Willkommen im neuen Bezirksseniorenhaus!

Ortsbelebung damit neuerlich hinausgeschoben.
Das Land OÖ (Abt. Gemeinden) bzw. die
Aufsichtsbehörde forderte die Gemeinde
Gramastetten bereits mehrmals
auf, das Pargfriederhaus in der Marktstraße
zu verkaufen. Der Erlös soll zur
Finanzierung der Infrastrukturprojekte
herangezogen werden.
Für den Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften
ist eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat
erforderlich. SPÖ, FPÖ und Grüne lehnten den Antrag
„Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Pargfriederhauses“
ab. Der Grundsatzbeschluss hätte
vorerst keine rechtlichen Konsequenzen, da erst
nach Vorliegen eines tatsächlichen Kaufvertrages
der Gemeinderat den Verkauf beschließen kann.
Der Grundsatzbeschluss ermöglicht lediglich, dass
Verkaufs-Verhandlungsgespräche seitens der Gemeinde
eingeleitet werden können.
Der Vergleich der möglichen Handlungsalternativen
hinsichtlich Einnahmen, Kosten, Risiko und
Chancen spricht ein eindeutiges Ergebnis:
Variante 1:
Vermietung aller Leerstandsflächen ohne zusätzliche
Investitionen:
Basierend auf den bestehenden Mietverträgen
mit Fr. Grader hinsichtlich ihrer Wohnung und dem
Friseursalon und der Vermietung der 2 restlichen
Wohnungen ergibt das EUR 8.189.- Gesamtmieteinnahmen
pro Jahr. Hinzu kommen noch Kanalgebühren
in Höhe von EUR 1.162.- sowie Ertragsanteile
(ca. EUR 670.- pro Einwohner/Jahr) und Kommunalsteuereinnahmen
(ca. EUR 500.- pro Beschäftigten/
Jahr). Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf
EUR 13.902.-
Da kein Verkaufserlös zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte
dadurch erzielt wird, muss die Gemeinde
Finanzierungszinsen von EUR 3.750.- sowie
eine Reparaturrücklage von ca. EUR 3.000.- (mind.
EUR 2.000.-) als Kosten in Abzug bringen. Unterm
Strich verbleiben als Gesamteinnahmen pro Jahr
EUR 7.152.- in der Gemeinde.
Nachteilig ist, dass die Substanz des Hauses
damit nicht verbessert wird und der Verfall
weiter geht. Zur Ortsbelebung werden keine
Impulse gesetzt.
Variante 2:
Sanierung der bestehenden
Substanz und Vermietung:
Durch die Verbesserung der
Substanz kann bei der Vermietung
eine Mietzinsanpassung
(ausgenommen Fr. Grader) erfolgen.
Dadurch können sich
die Mieteinnahmen auf EUR
12.905.- pro Jahr erhöhen.
Einnahmen für Kanalgebühren,
Ertragsanteile und Kommunalsteuer
sind unverändert. Die
Gesamteinnahmen pro Jahr
belaufen sich damit auf EUR
18.614.-
Zusätzlich zu den Zinsen für
den entgangenen Verkaufserlös
sind weiters die Tilgungen
und Zinsen für die Sanierung
abzurechnen. Je nach Höhe der
Sanierungskosten sind das zwischen
EUR 6.948.- (bei Investition
von EUR 100.000) und EUR
14.340.- (bei Investitionskosten
von EUR 200.000) an zusätzlichen
Kosten. Das Ergebnis für
die Gemeinde ist im Idealfall
EUR 7.916.- Belaufen sich die
Sanierungskosten in Richtung
EUR 200.000.- ist von den Einnahmen
nichts mehr übrig.
Besonders problematisch
erscheint in diesem Fall,
dass die Gemeinde kaum
eine Genehmigung zur
Finanzierung der Sanierung
seitens des Landes OÖ
bekommen wird. Die
verwertbaren Flächen
werden dadurch nicht erhöht
und somit sind auch keine
positiven Aspekte für die
Ortsbelebung zu erwarten.
Da die Gemeinde dem Auftrag
zum Verkauf bei Var. 1 und 2
nicht nachkommt, steht das
Risiko im Raum, dass das Land
OÖ entsprechende BZ-Mitteln
in Höhe des Verkaufserlöses
streicht. Dadurch würden zusätzliche
Kosten in Höhe von
ca. EUR 11.000.- pro Jahr für
blickpunkt 6
Thema
Verkauf Pargfriederhaus fand keine 2/3 Mehrheit.
die Gemeinde entstehen. Das
bedeutet, dass damit bei beiden
Varianten draufzuzahlen ist. Es
ist zu hoffen, dass die Wahrscheinlichkeit
des Eintritts dieses
Szenarios gering ist und nur
hypothetisch erwähnt sein soll.
Variante 3:
Verkauf mit (Teil)-Abbruch und
Zubau (Schaffung zusätzlicher
Flächen)
Ein allfälliger Verkauf soll nur an
eine Wohnbaugenossenschaft
bzw. gewerblichen Bauträger
erfolgen, wo sichergestellt ist,
dass durch einen Neu- bzw.
Zubau zusätzliche Flächen
geschaffen werden. Vermietungseinnahmen
für die Gemeinde
entfallen in diesem Fall
zur Gänze. Unter der Annahme
es werden 4-5 Wohnungen
und eine Geschäftsfläche im
Erdgeschoß zur Marktstraße
zusätzlich errichtet ergibt das
Einnahmen für Kanalgebühren
von ca. EUR 2.500 – 2.800.-
pro Jahr. Die Einnahmen aus
Ertragsanteilen und Kommunalsteuer
belaufen sich auf
ca. EUR 10.500 – 13.000.- pro
Jahr. In Summe betragen die
Einnahmen für die Gemeinde
somit zwischen EUR 13.000 und
15.800.-
Demgegenüber stehen
keine Finanzierungs- oder
Tilgungskosten. Diese
Variante hat mit Abstand die
höchsten Einnahmen, keine
Kosten und das geringste
Risiko. Gleichzeitig wird durch
zusätzlichen Wohn- und
Geschäftsraum ein wichtiger
Beitrag zur Ortsbelebung
geleistet.
Den Neu- bzw. Zubau als Gemeinde
selber durchzuführen
ist unrealistisch, da wir seitens
der Aufsichtsbehörde keine Genehmigung
bekommen werden.
Die Gemeinde ist für den Aufbau
und den Erhalt betriebsnotwendiger
kommunaler Infrastruktur
zuständig.