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T a g u n g s d o k u m e n t a t i o n * Redebeiträge* - Fachtagung am 23./24.11.2005 - Seite 16 von 65 4.4. „Rechtsanwälte im Trennungs-und Scheidungsverfahren“ Mario Hommel Mario Hommel Rechtsanwälte im Trennungs- und Scheidungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, Mario Hommel, Fachanwalt für Familienrecht, stand als Vertreter des Praxisfeldes der Rechtsanwälte zur Verfügung. Im Referat stellte er deren Position im Trennungs- und Scheidungsverfahren dar. Als Grundlage für die Arbeit dieses Praxisfeldes sieht er in erster Linie den Streitpunkt der scheidenden Eltern um die Frage welche Unterhaltsansprüche in der jeweiligen Situation zu realisieren sind. Hinzu käme eine Vielzahl weiterer Probleme mit denen ein Anwalt bei Scheidungsahngelegenheiten konfrontiert wird. Er weist beeindruckend auf die Erwartungshaltung der Mandantschaft hin, die im zunehmenden Maße auf die gesetzlichen Grundlagen stoßen. Dazu schilderte er ein Beispiel aus dem Berufsalltag eines Rechtsanwaltes, bei dem er die Situation des Beratungsgesprächs mit einer Mandantin erläutert. das Thema des heutigen Referats ist nach Ihrer Einladung und der Agenda der Veranstaltung, die Aufgaben und die Funktionen von Rechtsanwälten im Trennungs- und Scheidungsverfahren darzustellen. Naturgemäß leben Scheidungsverfahren grundsätzlich davon, dass „streitende“ Eheleute den Scheidungssausspruch begehren, im Rahmen der Trennung dennoch eine Vielzahl von Problemen eine maßgebliche Rolle spielt. Wesentlicher Streitpunkt ist dabei nicht zuletzt die Frage, welche Unterhaltsansprüche in der jeweiligen Situation zu realisieren sind. Darüber hinaus werden an den vertretenden Anwalt eine Fülle von Dingen herangetragen, die für den Außenstehenden mit einer Ehesache recht wenig zu tun haben. Aufgrund dieser vielschichtigen Problemkreise, angefangen von der Prüfung eines Darlehnvertrages bis hin zur Ermittlung des Anspruches auf Leistungen im Rahmen des SGB II - soll es beim heutigen Referat um die wesentlichen Punkte der Trennungs- und Scheidungsfolgen gehen, nämlich Scheidungsausspruch, Unterhalt sowie Sorge- und Umgangsrecht, alles andere würde den Rahmen sprengen. Wenn wir heute über die Cochemer Praxis reden, wird sich, um nicht am Thema vorbei zu referieren, festhalten lassen, dass es im Wesentlichen darum geht, das Verhältnis bzw. die Verfahrensweise von Rechtsanwälten insbesondere bei Sorge- und Umgangsrechtsproblemen herauszuarbeiten. Ich erzähle Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn ich hier darstelle, dass die wesentlichen Streitpunkte eher monetärer Art sind - sprich Anwälte werden häufig kontaktiert, um
T a g u n g s d o k u m e n t a t i o n * Redebeiträge* - Fachtagung am 23./24.11.2005 - Seite 17 von 65 Unterhaltsforderungen geltend zu machen und durchzusetzen oder Geldforderungen gegen „den anderen Ehepartner“ zu realisieren. In der Beratungspraxis unserer Kanzlei - ich bin seit 1998 Anwalt - seit 1993 habe ich zunächst als Student, später als Referendar intensiv in dieser Anwaltskanzlei mitgearbeitet, gibt es dennoch jährlich einige pathologische Sorge- und Umgangsrechtsfälle, die Mehrzahl der Verfahren beinhaltet jedoch Unterhalts- und güterrechtliche Fragen. In Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mir einmal die Liste der bearbeiteten Fälle der letzten fünf Jahre ausgedruckt, ich war der Auffassung, dass die streitigen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zunehmen, dem ist jedoch nicht so. Wir haben über die letzten fünf Jahre etwa eine konstante Zahl von wirklich schlimmen Sorge- und Umgangsrechtsfällen, die sich pro Jahr mit etwa fünf bis zehn Verfahren festmachen lassen. Um die Rolle der Anwaltschaft im Scheidungsverfahren darstellen zu können, muss ich zunächst auf die Rolle und die Funktion der Anwaltschaft insgesamt eingehen. Diese Rolle ist zum einen legal definiert in § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung, wonach der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist - nach den gängigen Kommentierungen sogar parteiunabhängig. Zum anderen wird die Arbeit des Rechtsanwalts maßgeblich von seinem Mandatsverhältnis bestimmt, hier ist der Rechtsanwalt der berufene und unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Diese Stellung wird letztlich dadurch ausgefüllt, dass der jeweilige Mandant mit dem Anwalt einen entsprechenden Dienstvertrag schließt, in dessen Rahmen der Anwalt verpflichtet ist, seine Dienste zur Verfügung zu stellen, wodurch er dann häufig doch zum Advocat in seiner wörtlichen Übersetzung - dem gekauften Maul - des Mandanten wird. In dieser Zwickmühle befinden wir uns leider häufig. Ich möchte mich zunächst dem Problem des Sorge- und Umgangsrechtes aus Sicht der Anwaltschaft zuwenden. Wie hier die Problemlage ist, soll zunächst an einem Fallbeispiel deutlich gemacht werden. Im Rahmen eines Beratungsgespräches erscheint bei Ihnen eine Mandantin, die Sie über die Rechtsfolgen einer Trennung und einer ggf. durchzuführenden Ehescheidung beraten. Die Mandantin hat mit ihrem getrennt lebenden Ehegatten zwei Kinder im Alter von sechs und drei Jahren. Im Rahmen der Beratung weisen sie die Mandantin darauf hin, dass sie dem Kindesvater ein Umgangsrecht einzuräumen hat, darüber hinaus aufgrund der gesetzlichen Regelungen der §§ 1626, 1687 BGB beide Parteien das gemeinsame Sorgerecht haben und im Rahmen dieses Sorgerechts auch gemeinsame Verantwortung tragen. Die hasserfüllte Mandantin weist bereits im ersten Gespräch darauf hin, dass sie keinesfalls dulden wird, dass der Kindesvater Umgang mit den Kindern haben darf, insbesondere sollen die Kinder nicht mit der neuen Lebensgefährtin des Ehemannes zusammentreffen. Auf Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes hingewiesen, erklärt Ihnen die Mandantin, dass sie
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