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AnwBl 11/98 565
Aufsätze l
DGB und der Sprecherrat der Gewerkschaften der DDR in
einer Stellungnahme vom 15.5.1990 heftig dagegen Stellung
bezogen. Rudolf Dreßler hatte am 20.2.1990 die Beibehaltung
der Versicherungspflicht der Selbständigen in
den neuen Bundesländern empfohlen. Am 28.6.1990 wurde
von der Volkskammer ein „Gesetz über die
Sozialversicherung – SVG“ in das Gesetzblatt der noch bestehenden
DDR gebracht, welches eine klare Sperrnorm gegen
die Errichtung freiberuflicher Versorgungswerke in der
DDR dadurch bedeutete, daß es ein Befreiungsrecht von
der Rentenversicherung nur für Selbständige statuierte. Der
Einigungsvertrag vom 31.8.1990 sah in Artikel 8 aber dann
die Überleitung von Bundesrecht auf das Beitrittsgebiet
vor, damit auch die wichtige Bestimmung des § 6 SGB VI.
Sie sollte nach dem vor der Wiedervereinigung schon verkündeten
Rentenreformgesetz 1992 115 vom 18.12.1989 am
1.1.1992 (in den alten Bundesländern) in Kraft treten, erlangte
mit Absatz 1, Nr. 1 und Absätzen 2 bis 5 in den neuen
Bundesländern schon mit dem Beitritt Wirkung in den
neuen Bundesländern 116 . Da die Kompetenzen der neuen
Bundesländer denen der alten Bundesländer entsprachen,
waren mit dem Einigungsvertrag die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Gründung von Berufsständischen Versorgungswerken
auch in den neuen Bundesländern – unter
Einschluß der Angestellten – geschaffen. Die Heilberufe
sind auch hier vorangegangen und haben binnen Kürze flächendeckend
gewirkt.
15. Die zweite Gründungswelle
Der Vorstand des DAV kam am 8.10.1993 auf seiner Sitzung
in Rostock 117 auf seine frühere Empfehlung wie folgt
zurück:
„Die Berechtigung dieser Empfehlung ist durch Bestand
und Erfolg der in den letzten 10 Jahren gegründeten sieben
Rechtsanwaltsversorgungswerke bestätigt. Sie sind zu einem
festen Bestandteil der Anwaltsschaft geworden. ... Im Hinblick
auf die Anstrengungen, nun auch in den neuen Bundesländern
Rechtsanwaltsversorgungswerke auf landesgesetzlicher
Grundlage zu errichten, wird diese Empfehlung
heute wiederholt und bekräftigt. Alle Kolleginnen und Kollegen
bleiben aufgerufen, die Berufständische Versorgung der
Rechtsanwälte durch Aufbau auch in den neuen Bundesländern
zu vollenden und damit zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
in ganz Deutschland beizutragen“.
Die Rechtsanwälte wurden in den neuen Bundesländern
aktiv 118 :
1. Zum Jahresende 1993 wurde das Gesetz über das Versorgungswerk
der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern
verabschiedet 119 ,
2. Zur selben Zeit kam auch das Gesetz über die Errichtung
des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Sachsen-
Anhalt zustande 120 ,
3. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat
Sachsen folgte zur Jahresmitte 1994 121 ,
4. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land
Brandenburg geht auf ein Gesetz vom Jahresende 1995 zurück
122 ,
5. Das Thüringer Gesetz über das Versorgungswerk der
Rechtsanwälte wurde am 31.5.1996 beschlossen 123 .
Dieser Fortschritt blieb nicht ohne Rückwirkungen auf
die bisher reservierte Haltung der Stadtstaaten.
1. Nach langen und zähen Diskussionen hat die Kammerversammlung
Berlin am 3.3.1994 einen überwältigen-
den Mehrheitsbeschluß zugunsten eines Versorgungswerks
zustande gebracht. Das ebenso zähe Gesetzgebungsverfahren
im Berliner Abgeordnetenhaus ist im Februar 1998 abgeschlossen
worden 124 .
2. Am 17.9.1997 kam das Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung
in der Freien Hansestadt Bremen (Hanseatische
Rechtsanwaltsversorgung) zustande 125 . Die Satzung
ist rechtzeitig vor Jahresende beschlossen und in Kraft gesetzt
worden, so daß die Arbeit zum Jahresbeginn 1998
aufgenommen werden konnte.
Damit erreicht die Anwaltschaft nun ein Stadium, welches
im Bereich der Heilberufe bereits seit längerem selbstverständlich
ist: die berufsständische Versorgung ist auch
für ihren Beruf flächendeckend etabliert. Es steht – sofern
die Urabstimmung in Sachsen-Anhalt noch abgeschlossen
werden kann – dann nur noch Hamburg beiseite; eine Ironie
der Geschichte, wenn man den oben dargestellten Beitrag
Hamburgs zur Diskussion in den zwanziger Jahren dieses
Jahrhunderts bedenkt 126 , 127 .
16. Die Friedensgrenze
Ein schwelendes Problem der Vergangenheit ist die Behandlung
der abhängig Beschäftigten gewesen. Angestellte
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ja sowohl (Kraft
ihres Berufs durch Kammerzulassung) Mitglied ihres Versorgungswerks
und zugleich (als abhängig Beschäftigte) nach §
1Abs.1,Ziff.1SGBVIMitgliedderBfA.Zwarkönnensie
sichnach§6SGBVIvonderBfAbefreienlassen.Wasgeschieht
aber nach Rückgabe der Anwaltszulassung – und
wie war zu verfahren, wenn sich andere, neue Berufsgrup-
115 BGBl. I S. 2261.
116 Anlage 1 zum Einigungsvertrag, Besondere Bestimmungen zur Überleitung
von Bundesrecht, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt III, Ziffer 1 b.
117 AnwBl 1994, 235.
118 In diesem Zusammenhang sollte die Anwaltschaft ebenfalls nicht vergessen,
daß sie den Aufbau in den neuen Bundesländern der Mithilfe vieler Kolleginnen
und Kollegen aus den Vorständen der etablierten Versorgungswerke, vor
allem aber dem unermüdlichen Einsatz des jetzigen Hauptgeschäftsführers
der ABV, Michael Jung, verdankt.
119 Gesetz vom 14.12.1993, GVOBl. M-V, 1994, 6.
120 Gesetz vom 13.12.1993, SachsAnh. GVBl. 1993, 761. Dieses Gesetz bestimmt
allerdings in § 18 Abs. 4: „Die Beschlußfassung über die Satzung bedarf
zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch zwei Drittel der Rechtsanwälte,
die Pflichtmitglieder des Versorgungswerks werden sollen“. Das
bedeutet die Anordnung einer nachträglichen (zeitlich nicht begrenzten) Urabstimmung.
Da die Zulassungszahlen ständig zunehmen, läuft die Anwaltschaft
von Sachsen-Anhalt der notwendigen Mehrheit derzeit buchstäblich
wie der Hase dem Igel hinterher. Es besteht aber Hoffnung, daß diese Mehrheit
demnächst zustande kommen wird. Sehr sinnvoll erscheint die gesetzliche
Regelung nicht.
121 Gesetz vom 16.6.1994, Sächs. GVBl. 1994, 1107.
122 Gesetz vom 4.12.1995, Bbg. GVBl. I,1995, 266.
123 Gesetz vom 31.5.1996, Thür. GVObl. 1996, 70.
124 Gesetz vom 7.2.1998, Berl. GuVoBl. 1998 Nr. 3.
125 Gesetz vom 17.9.1997, Brem. GBl. 1997, 329.
126 Die Einführung eines Versorgungswerks ist in Hamburg anläßlich einer Urabstimmung
im Oktober 1994 mit Mehrheit erneut abgelehnt worden. Hierbei
spielte die Lebensversicherungswirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle. Die
Prophezeiung von Ostler zur Entscheidung von 1924 (siehe obige Fußnoten
27 und 28) wirkt noch heute. Der Vorgang dokumentiert andererseits deutlich,
daß es vom Willen der regionalen Berufsstände abhängt, ob sie eine entsprechende
Einrichtung wollen oder nicht.
127 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die ca. 30 Rechtsanwälte
am Bundesgerichtshof bisher ebenfalls noch keiner Versicherungspflicht in
einem Berufsständischen Versorgungswerk unterliegen. Sie hatten bei Gründung
des Versorgungswerk in Baden-Württemberg nicht teilnehmen wollen.
Es waren teilweise Bemühungen im Gange, ihre Teilnahme an diesem Versorgungswerk
doch noch zu ermöglichen. Allerdings handelt es sich insoweit
nur um ein Problem am Rande: wer BGH-Anwalt wird, ist schon längere
Zeit Rechtsanwalt und damit Mitglied im Versorgungswerk seines Herkunftslandes
gewesen. Dort kann er die Mitgliedschaft ohnehin fortsetzen. Auf die
Dauer werden deswegen auch die meisten BGH-Anwälte als fortgesetzte
Mitglieder aus ihren Herkunftsländern in der Berufsständischen Versorgung
sein.