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AnwBl 11/98 573
Aufsätze l
einen Teilaspekt des Gesamtproblemkomplexes „Strafverteidigung
und Strafvereitelung“ dar. 115
Der Verteidiger befindet sich ständig in der Nähe strafbarer
Strafvereitelung. 116 Wann nun die Grenze zur Strafbarkeit
überschritten ist, ist Gegenstand einer Vielzahl von
Differenzierungen wie beispielsweise daß der Verteidiger
alles zu unterlassen habe, was der Erreichung der Wahrheit
und Gerechtigkeit hinderlich wäre 117 oder daß eine Strafbarkeit
auf „extreme Mißbräuche“ beschränkt sein müsse. 118
Bei solchen Formulierungen bleibt vieles unklar.
Will man die Grenze zwischen zulässigem und unzulässigem
Verteidiger-Verhalten bestimmen, so ist vom von
§ 258 StGB geschützten Rechtsgut auszugehen. 119 Geschütztes
Rechtsgut ist die staatliche Strafrechtspflege. 120
Diese soll ihre Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch
durchzusetzen, ungehindert erfüllen können. 121 Da aber eine
„Behinderung“ der Strafrechtspflege durch die Institutionalisierung
der Verteidigung in den §§ 137 ff. StPO vom
Gesetz gewollt ist, muß das Rechtsgut des § 258 StGB insoweit
noch präzisiert werden: Im Hinblick auf die Verteidigung
schützt § 258 StGB die Strafrechtspflege vor
prozeßordnungswidrigen Behinderungen. Die Grenze zwischen
strafbarer Strafvereitelung und straflosem Verteidigerverhalten
läuft deshalb parallel zu der Grenze zwischen
prozessual zulässigem und unzulässigem Verhalten. 122
Prozessual pflichtgemäßes Verhalten ist nicht strafbar. 123
Es fehlt bereits am objektiven Tatbestand des § 258 StGB,
denn im Rahmen dieser Vorschrift kann der staatliche
„Strafanspruch“ nur insoweit beeinträchtigt werden, wie er
prozessual durchsetzbar ist. Mangelt es daran, ist das
Rechtsgut des § 258 StGB nicht verletzt. 124 . Teilweise wird
das Verteidigerhandeln aber auch als Rechtfertigungsgrund
angesehen. 125 Paulus 126 sieht den Anknüpfungspunkt dafür,
ob Verteidigerverhalten Strafvereitelung ist nicht in der
„Prozeßordnungswidrigkeit“, sondern in einer Anknüpfung
an den Gesichtspunkt der „Prozeßhandlung“. Eine solche
könne nie tatbestandsmäßig i. S. d. § 258 StGB sein. Diesbezüglich
ist aber fraglich, ob bestimmte Absprachen überhaupt
unter den Begriff der Prozeßhandlung i. d. S. gezogen
werden können und im allgemeinen stellt sich die
Frage, was unter prozessual pflichtgemäßem Verhalten zu
verstehen ist.
Was prozessual zulässig ist, bestimmt sich nach den Regeln
der StPO und den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts.
Da die StPO die Verteidigerbefugnisse aber nur fragmentarisch
regelt 127 und bezüglich der Verständigungen
ohnehin keine Regeln existieren, hilft auch diese Feststellung
hier nicht weiter. Auch sind in diesem Bereich zwei Grundkonzeptionen
bezüglich der Bedingungen rechtlich zulässigen
Verteidigerverhaltens heillos im Streit, nämlich die „Vertreter
– und die Organtheorie“. 128 Es geht dabei um ein
allgemeines Maßprinzip und damit um Grenzen, an denen
formal an sich statthaftes Prozeßverhalten soll umschlagen
können in prozessuale Unzulässigkeit und gegebenenfalls
materiell-rechtliche Strafvereitelung Rechtsaxiomatisch diese
Grenze zu allgemeiner oder auch nur überwiegender Akzeptanz
zu markieren ist bisher nicht gelungen, weshalb unter
Verzicht auf eine generelle Leitlinie oft nur punktuell-kasuistische
Lösungen angeboten werden. 129 Ohne auf die genannte
Streitfrage näher eingehen zu wollen werden zusammenfassend
Abgrenzungskriterien in der Funktion
beziehungsweise der Aufgabe des Verteidigers gesucht. 130
Der Rechtsanwalt ist nach §§ 1, 31 BRAO unabhängiges Organ
der Rechtspflege. Sein Beruf ist staatlich gebundener
Vertrauensberuf, der ihm eine auf Wahrheit und Gerechtig-
keit verpflichtete amtsähnliche Stellung zuweist, 131 die er
freilich unter Wahrung der Schweigepflicht und Treuepflicht
gegenüber seinem Auftraggeber auszuüben hat. 132
Dabei ist er nicht zur Unparteilichkeit, sondern zur Einseitigkeit
zugunsten des Beschuldigten gegenüber den
Strafverfolgungsbehörden und dem Gericht verpflichtet. 133
Betrachtet man die Absprachefälle vor diesem Hintergrund
so ergibt sich bei dem Versuch einer Systematisierung
der Fallvarianten folgendes Ergebnis: 134
(1.) Relativ einfach sind die Fälle gelagert, in denen der
Verteidiger im Zusammenhang mit einer Absprache eine
strafbare Handlung begeht. 135 Zu denken wäre hier beispielsweise
an eine Nötigung oder an Fallkonstellationen in
denen der Anwalt etwa Zeugen besticht oder zur Falschaussage
verleitet um in eine bessere Verständigungsposition zu
kommen. 136 Hier liegt bei vorliegenden übrigen Tatbestandsvoraussetzungen
eine Strafvereitelung vor.
(2.) Unproblematisch sind auch die Fälle, in denen weder
materiell-strafrechtliche noch prozessuale Normen verletzt
werden. Hier liegt kein strafrechlich relevantes Verhalten
vor. Auch eine Verletzung lediglich standesrechtlicher
Regeln könnte keine Strafbarkeit begründen. 137
(3.) Ebenfalls strafrechtlich unbedenklich sind Absprachen
über Gegenstände, die zur Disposition der Verfahrensbeteiligten
stehen. Dabei kommt es auch nicht darauf an,
ob es sich um Einigungen im Bereich der Verfahrensgestaltung
handelt, oder um solche – wie beispielsweise eine
Strafantragsrücknahme –, die das „Ob“ eines Verfahrens
überhaupt betreffen. 138
(4.) Fraglich sind Fälle, in denen im Rahmen einer Verständigung
Einfluß auf Beurteilungs- und Ermessensspielräume
genommen wird. 139 So beziehen sich strafprozessuale
115 Vgl. dazu nur z. B. Strzyz, Die Abgrenzung von Strafverteidigung und Strafvereitelung;
Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers; ders.: Der Strafverteidiger
im Strafverfahren, S. 218 ff.; Müller; StrV 81, 90 ff.; Krekeler; NStZ
89, 146 ff.; Paulus, NStZ 92, 305 ff. jeweils mit vielen weiteren Nachweisen.
116 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, S. 34.
117 Vgl. dazu und zu weiteren, wie er es nennt „nichtssagenden Formeln“,
Müller, StrV 81, 91 (94) m. w. N.
118 Vgl. Beulke, Der Strafverteidiger im Strafverfahren, S. 219 m. w. N.
119 Krekeler; NStZ 89, 146.
120 Haft, StrR BT § 25 I 1; Krekeler aaO.
121 Sch/Sch-Stree § 258 Rdnr. 1.
122 Krekeler; NStZ 89, 146.
123 Krekeler; aaO; grundlegend BGHSt 29,102; Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7
m. w. N.
124 KG, Beschluß v. 12.11.1987 in NStZ 88, 178 f.; Krekeler aaO; Dreher/
Tröndle aaO. m. w. N.
125 Vgl. z. B. Müller; StrV 81, 90 (94); siehe auch Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7
m. w. N.
126 NStZ 92, 305 (311).
127 Krekeler aaO.
128 Vgl. Paulus, NStZ 92, 305.
129 Vgl. dazu zusammenfassend Paulus, NStZ 92, 305 (306) m. w. N.
130 Vgl. näher Paulus, NStZ 92, 305 (306 ff.).
131 So: BVerfGE 38, 105 (119); Krit: Krekeler. NStZ 89, 146 ff.; vgl. insgesamt
auch Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7 m. w. N.
132 Vgl. Dreher/Tröndle aaO. m. w. N.
133 Kleinknecht/Meyer vor § 137 Rdnr. 1; Peters S. 213; Krey StPO 1/535.
134 Vgl. dazu insgesamt: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers Rdnr. 116 ff.
insbes. 118 ff.
135 Vgl. dazu Müller, StrV 81, 90 (94).
136 Die hier in der Literatur genannten Beispiele müssen auch für den Absprachebereich
gelten; vgl. dazu jew. m. w. N. z. B. Sch/Sch-Stree § 258 Rdnr.
20; Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7; Lackner; § 258 Rdnr. 8 ff. sowie Müller
aaO.
137 Vgl. sowohl auch Krekeler; NStZ 89, 146 (147).
138 Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers Rdnr. 118.
139 Vgl. Beulke, aaO. Rdnr. 119.