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AnwBl 11/98 587 Aus der Arbeit des DAV MN In den Westfälischen Nachrichten vom 22. September 1998 berichtet Rechtsanwalt Deckers, daß es eine harte Debatte unter den Kollegen über den Lügendetektor-Test gäbe. Er berichtet auch darüber, daß der DAV nochkeine abschließende Meinung dazu habe. Juristenausbildung Eines der Schwerpunktthemen beim Deutschen Juristentag in Bremen war die Reform der Juristenausbildung. Dort debattierte man mehrere Tage und beklagte sich über den Stand der Ausbildung. Festgestellt wurde, daß es eine Reform geben müsse. Umso verwunderlicher war allerdings dann das Ergebnis am Abstimmungstag: Zunächst einmal soll das bisherige Modell beibehalten werden. Der Deutsche Anwaltverein hat sich an der Diskussion aktiv beteiligt und sein „V- Modell“ näher erläutert. Daß es für den Deutschen Anwaltverein zunächst einmal darum geht, beim Referendariat anzusetzen und dieses nach dem späteren Beruf ausgerichtet werden müsse, berichtet der Weser Kurier am 23. September 1998. „Unser Problem“, wird der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Dr.Michael Streck, zitiert, „sind die vielen, die Anwalt werden müssen, obwohl sie nie gelernt haben, parteilich zu sein, wie es der Anwalt sein muß.“ Der DAV schlägt daher vor: Am Ende des Studiums entscheiden sich die jungen Juristen, ob sie Richter oder Anwalt werden wollen. Entsprechend unterschiedlich wird die zweijährige Referendarzeit auch gestaltet. Daß nach Ansicht des DAV die Einheitsausbildung gescheitert sei, weiß auch die FAZ am 26. September 1998 zu berichten. Jährlich strömten mehrere tausend noch nicht qualifizierte Berufsanfänger in die Anwaltschaft. Einen Ausweg könne nur die getrennte Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst bieten. Die Forderung des DAV, die künftigen Advokaten selbst ausbilden zu dürfen, meldet das Handelsblatt am 22. September 1998. Es könne nicht mehr jeder Jurist Anwalt werden, sondern nur noch derjenige, der hoch motiviert sei und einen Ausbildungsplatz bekommen habe, wird der DAV-Präsident Dr. Streck im Tagesspiegel am 23. September 1998 und im General-Anzeiger vom gleichen Tage zitiert. Strafrecht Die SPD-Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelien hatte vorgeschlagen, die Bagatelldelikte zu entkriminalisieren und durch ein Bußgeld zu verfolgen. Die im DAV organisierten Strafrechtler haben diesen Vorstoß begrüßt. In einer ADN-Meldung vom 9. September 1998 kommt Rechtsanwalt Rüdiger Deckers zu Wort. Er wandte sich zugleich gegen den Vorwurf, eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten untergrabe das Rechtsbewußtsein. Das Unrechtsbewußtsein beim Ladendiebstahl sei vor allem auf die werbepsychologischen Mechanismen in Großkaufhäusern zurückzuführen. Dem nun auf strafrechtlichem Wege entgegenzuwirken, sei widersprüchlich und zäume das Pferd von hinten auf. Diesen Standpunkt vertrat Deckers auch in einem Interview mit dem Sender Radio Berlin am 10. September 1998. Bezüglich der beschleunigten Verfahren wurde der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des DAV, Rechtsanwalt Eberhard Kempf, vom Focus am 21. September 1998 interviewt. Auf die Frage, was der DAV gegen das beschleunigte Verfahren habe, entgegnete Kempf: „Generell habe er (der DAV) nichts dagegen, wenn die Justiz zügig vorankommt – gerade bei den Bagatelldelikten, für die das beschleunigte Verfahren ja vorgesehen ist. Auch für die Tatverdächtigen ist es besser, wenn sie möglichst schnell wissen, woran sie sind. Der Beschuldigte muß sich aber immer noch von einem Anwalt beraten lassen können. Wir wollen deshalb, daß die Justiz jeden Beschuldigten mit dem anwaltlichen Notdienst zusammenbringt.“ Ein Anwalt werde auch bei einfachen Verfahren benötigt, da alles schon vorgekommen sei. Blutproben würden vertauscht, dem Beschuldigten wird im Geschäft etwas in die Tasche gesteckt oder der Kaufhausdetektiv hat ihn gar verprügelt. Über die Ungerechtigkeit im Verfahren der kurzen Prozesse, wie es der DAV sieht, berichtet auch Focus am 21. September 1998 in einem weiteren Beitrag. Im Lande Brandenburg gibt es den wohl bundesweit höchsten Prozentsatz an beschleunigten Verfahren. Eine Stellungnahme hierzu gab Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV, dem Radiosender ORB. Daß die Forderung nach dem Führerscheinentzug auch bei Nichtverkehrsstraftaten völlig aus dem Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes gerissen wurde und dies wohl aus wahlkampftaktischen Gründen geschehen ist, erläutert Rechtsanwalt und Notar Rembert Brieske in den 20-Uhr- Nachrichten auf Kabel 1 am 23. September 1998. Über die Gen-Datei und den genetischen Fingerabdruck berichtet die Kölner Illustrierte in ihrer September-Ausgabe. Hierin wird der DAV zitiert: „Der Ruf nach der Errichtung einer Gen-Datei wird in der Öffentlichkeit mit der Behauptung begründet, ihre Errichtung diene dem Schutz der Bevölkerung durch Ergreifung schwerer Straftäter, insbesondere Sexualverbrecher. Es wird dabei unterstellt, daß insbesondere dieser Täterkreis zu Wiederholungstaten neige. Statistisch ist das nicht belegt.“ Ein Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 17. September 1998 beschäftigt sich mit den überfüllten deutschen Gefängnissen. Grundsätzlich gehe die Tendenz dahin, daß das Strafklima in der Bundesrepublik sich verschärft habe. Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt vom Strafrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins konzertiert, daß sich auch in Deutschland die amerikanische Auffassung durchsetze, Täter auszugrenzen statt sie zu resozialisieren. Die Geschehnisse in den USA um den Sonderermittler Starr in Bezug auf die Bundesrepublik war Thema einer Sendung im NDR 2 am 22. September 1998. Die rechtlichen Erläuterungen gab Rechtsanwalt Eberhard Kempf. Der September-Jour fixe des DAV widmete sich den aktuellen Problemen der Jugendkriminalität. Als Gesprächspartner hatte der DAV die Rechtsanwälte Lukas Pieplow und Joachim Schmitz-Justen, Köln, eingeladen, vermeldet recht intern am 17. September 1998. Die beiden Referenten wiesen darauf hin, daß das Jugendgerichtsgesetz vor 75 Jahren verabschiedet worden sei. Schon damals habe man erkannt, daß für den Bereich der 14 bis 21-jährigen der Grundsatz „erziehen statt strafen“ zu gelten habe. Von dieser Einstellung dürfe man sich nicht wegbewegen. Der DAV fordert, gesetzlich zu regeln, daß für alle Fälle, in denen Anklage vor dem Jugendschöffengericht und Jugendrichter erhoben wird, ein Strafverteidiger beizuordnen sei, da das System mit den Jugendgerichtshelfern unzureichend sei. Bis zu
588 MN einer gesetzlichen Änderung sei es dringend nötig, die Möglichkeit der Beiordnung von Rechtsanwälten in Jugendgerichtssachen großzügig anzuwenden. Rund ums Verkehrsrecht Mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz bezüglich des Führen eines Fahrzeugs unter Medikamentenund Drogeneinfluß beschäftigt sich die Nachrichtenagentur ADN am 16. September 1998. Ähnliche Erfolge, wie bei der Herabsetzung der Promillegrenzung, werden bei der Entdeckung und Ahndung von Fahrten unter Drogen- und Medikamenteneinfluß so schnell nicht erwartet. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Georg Greißinger, Mitglied des Ausschusses und des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, sei dafür verantwortlich eine Reihe von Anwendungsproblemen, die eine Umsetzung des Gesetzes in der Praxis äußerst schwierig mache. So seien noch keine geeigneten Vortests entwickelt worden, mit deren Hilfe die Streifenbeamten Fahrer unter Drogen- oder Medikamenteneinfluß erkennen könnten, um bei einem positiven Ergebnis die Entnahme einer Blutprobe zu veranlassen. Die Schulung der Beamten sei zwar in vollem Gange, aber die Änderung im Straßenverkehrsgesetz entpuppe sich als eine nur mangelhaft vorbereitete Initiative, der kein großer Erfolg beschieden sei. Daran ändere auch nicht, daß der Vorstoß als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit prinzipiell in die richtige Richtung gehe. Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, erläutert in einem Interview des Saarländischen Rundfunks am 24. September 1998, daß sich die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein gegen die Einführung einer black box für das Auto ausgesprochen haben. Durch die Ausstattung von Autos mit solchen Fahrdatenspeichern könnten die Rechte des Einzelnen eingeschränkt werden, befürchtet Gebhardt. Wenn das Gerät erst einmal eingeführt sei, würde am Ende die perfekte Überwachung des Autofahrers stehen. Mit der black box habe man den „Polizisten auf dem Beifahrersitz“. Dieses Interview hat Eingang gefunden in einen Bericht in Die Welt vom 25. September 1998 und in den Patriot am 25. September 1998. Der Pressedienst der Verkehrsrechtsanwälte im DAV berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Wenn ein Autofahrer lediglich aufgrund eines sog. Augenblickversagens ein Tempolimit übersieht, darf gegen ihn nicht automatisch ein Fahrverbot verhängt werden. Nur, wenn die Pflichtverletzung subjektiv auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhe, sei eine solche Maßnahme angemessen. Der Kraftfahrer war auf der Autobahn bei Tempo 100 Geschwindigkeitsbegrenzung mit 150 Stundenkilometern geblitzt worden. Vor dem Amtsgericht berief er sich ohne Erfolg darauf, daß er das Schild nicht gesehen habe. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf und bemängelte, daß die erste Instanz nicht berücksichtigt habe, daß bei objektiv schwerwiegenden Verkehrsverstößen Situationen gegeben sein können, die erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Kraftfahrer unterlaufen. In der erneuten Verhandlung verzichtete das Amtsgericht auf die Verhängung des Fahrverbotes. Dieser Pressedienst wurde von ADN am 21. September 1998 verbreitet. Über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berichten die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein, die von ADN am 21. September 1998 veröffentlicht wurde. Hier ging es darum, daß, bevor die Straßenverkehrsbehörde einem Autofahrer die Führung eines Fahrtenbuches auferlege, ihr Ermittlungsspielraum auszunutzen sei. Nur wenn feststehe, daß ein Kfz-Halter bei den Nachforschungen nach einem Verkehrssünder endgültig seine Beteiligung verweigere, ist die Zwangsmaßnahme angemessen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Eschweiler ist derjenige, der nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens beauftragt, nicht verpflichtet, eine Marktanalyse zu betreiben. Die Verkehrsrechtsanwälte berichten, daß nach Ansicht der Richter für einen Geschädigten weder die Möglichkeit noch die Notwendigkeit bestehe, zu überprüfen, ob die vom Sachverständigen veranschlagte Summe korrekt ist oder nicht. Im verhandelten Fall hatte die gegnerische Versicherung dem Kläger die volle Erstattung der Gutachterrechnung verweigert, weil sie diese in einigen Punkten für überhöht hielt. Diese Auffassung wies das Gericht zurück. Es habe sich um einen anerkannten Sachverständigen gehan- AnwBl 11/98 Aus der Arbeit des DAV delt, dessen Forderungen durchaus im üblichen Rahmen lagen. Über die Veröffentlichung der Verkehrsrechtsanwälte berichtet die Passauer Neue Presse am 8. September 1998 und die Ostsee Zeitung, Rostock, am 22. September 1998. Kritik an der Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium in NRW Anläßlich des Deutschen Juristentages in Bremen luden die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ÖTV Bezirk Weser-Ems auf eine Pressekonferenz ein, da ihrer Ansicht nach das Thema unberechtigterweise auf dem DJT keine Erwähnung fand. Die Pressekonferenz wurde außerhalb der Räume des DJT veranstaltet. An ihr nahm für den Deutschen Anwaltverein der Präsident Dr. Michael Streck teil. Weitere Teilnehmer waren der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, der Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer, Frank Jonigk und der Bundessprecher der Richter und Staatsanwälte in der ÖTV, Klaus Thommes, teil. Hierbei warf Dr. Streck dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vor, die Bedeutung des Justizministeriums als sensibler Berührungspunkt zwischen den Gewalten nicht erkannt zu haben. Er kritisierte Clement als bloßen Macher. Die Fusion in Deutschland sei ein Zeichen rechtsstaatlicher Unkultur, weiß die Süddeutsche Zeitung am 24. September 1998 zu berichten. Die Nordsee Zeitung führt am gleichen Tage die Äußerung Strecks weiter aus, daß Clement ein kulturelles Minuszeichen gesetzt habe, das besage, die Justiz interessiert mich nicht, sie ist nicht wichtig. „Gerechtigkeit ist für einen Macher realtiv überflüssig.“ Verschiedenes Über die Unterhaltsflucht berichtete die Sendung „Service-Zeit“ im NDR- Fernsehen am 29. September 1998. Hierfür wurde Rechtsanwalt Roland Garbe, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Familienund Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins, interviewt. Am 8. September 1998 berichtete WDR 4 über die Anwalt-Hotlines. Hier wurde auch über die Haltung des Deutschen Anwaltvereins berichtet. Der DAV sieht darin ein neues Betätigungsfeld für den Berufsstand, eine Möglichkeit, Menschen zu erreichen,
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