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AnwBl 11/98 583
Editorial
der aufgrund seiner hohen Sachkompetenz
schlichtet oder entscheidet. Hier
besteht die allzu menschliche und
nicht ganz unberechtigte Befürchtung,
daß der Mandant sich in Zukunft unmittelbar
dem Kollegen anvertraut, der
ihn durch seine Qualifikation und souveräne
Schlichtungsverhandlung ihn
beeindruckt hat.
Aus beiden Erfahrungen müssen
Lehren gezogen werden:
Schlichter müssen Juristen sein,
allerdings keine unmittelbaren Konkurrenten
der Verfahrensbevollmächtigten.
Anwaltliche Schlichtungsstellen
oder Schiedsgerichte sollten daher nur
mit Rechtsanwälten besetzt werden, die
in anderen Gerichtsbezirken tätig sind.
Trotz der nicht vorhandenen Prozeßflut
und trotz der fehlenden Notwendigkeit
der Entlastung der Richter
scheinen die Justizminister von der
Einführung einer obligatorischen
Schlichtung nicht ablassen zu wollen.
Die Anwaltschaft hat sich zwar bereiterklärt,
diese Schlichtungsverfahren
durchzuführen, allerdings nicht zu den
Gebühren, die bislang im Gespräch
waren. Wenn die Anwaltschaft sich
nicht bewegt, muß befürchtet werden,
daß gleichwohl Schlichtungsstellen
eingerichtet werden, allerdings ohne
Beteiligung der Anwaltschaft.
Als nach der Wende 1989 Bundesrechtsanwaltskammer
und Deutscher
Anwaltverein gemeinsam Rechtsanwälte
in die neuen Bundesländer entsandt
haben, die dort als Richter tätig
waren und am Aufbau einer ordentlichen
Justiz mitwirkten, war die
Zustimmung in der Bevölkerung sehr
groß, da vielen erstmalig bewußt wurde,
daß auch alle Rechtsanwälte die
Befähigung zum Richteramt haben.
Dieser Vorgang war ein großer Prestigegewinn
für die Anwaltschaft.
Die Anwaltschaft sollte daher überlegen,
von sich aus Schlichtungsstellen
einzurichten und gemeinsam mit der
Justiz zu finanzieren und zwar nicht
fallbezogen, sondern orientiert an einem
Richtergehalt.
Es gibt eine Vielzahl junger Kolleginnen
und Kollegen, die froh wären,
an zwei Tagen in der Woche mit 2/5
eines Richtergehalts als Schiedsrichter
arbeiten zu können.
Aber auch viele erfahrene Kollegen
werden sicherlich zu gewinnen sein,
das Amt eines Schlichters und
Schiedsrichters auszuüben, selbst
wenn die Bezahlung nicht den sonstigen
Einkommensverhältnissen entspricht.
Die Anwaltschaft sollte die Chance
nutzen, sich als Organ der Rechtspflege
zu präsentieren und deutlich zu
machen, daß Rechtsanwälte keine
schlechteren Juristen als Richter sind.
Der irrationale Drang der Justizminister,
im Justizhaushalt weitere Sparmaßnahmen
durchzuführen, ist gerade
im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit
unverständlich, da in diesem Bereich
angesichts der drastischen Gebührenerhöhungen
im Jahre 1994 nahezu
kostendeckend gearbeitet wird. Während
der Staat ständig nach neuen
Arbeitsplätzen ruft, hat die Justiz
nichts anderes im Sinn, als Arbeitsplätze
abzubauen und zwar nicht nur
bei den Richterstellen, sondern auch in
den anderen Bereichen.
Der immer wieder heraufbeschworene
Justizbeamte, der mit seinem Karren
die Akten transportiert, wird
sicherlich nur das Heer der Arbeitslosen
vergrößern, wenn sein Arbeitsplatz
abgebaut wird, da er auf dem freien
Markt kaum eine seine Fähigkeiten
angemessene Stelle finden wird.
Die Anwaltschaft darf nicht nur
reagieren, sie muß agieren: Rechtsanwaltskammer
und Deutscher Anwaltverein
sollten gemeinsam Schlichtungsstellen
einrichten, die von den
beiden Berufsorganisationen und der
Justiz finanziert werden.
Die Akzeptanz dieser Schlichtungsstellen
kann nicht durch Zwang erzielt
werden, vielmehr werden diese
Schlichtungsstellen nur dann Erfolg haben,
wenn sie gegenüber der ordentlichen
Justiz Vorteile bieten: Die
Schlichtungsstellen müssen mit qualifizierten
Juristen besetzt werden, die
schnell und sachkundig arbeiten. Ein
zusätzlicher Anreiz könnte darin bestehen,
daß bei einer Einigung vor dieser
Schlichtungsstelle die Gerichtskosten
erlassen werden, während die
Rechtschutzversicherungen, wenn es
zu einer Schlichtung kommt, auf die ansonsten
zwischenzeitlich übliche
Selbstbeteiligung an den Verfahrenskosten
verzichten.
Es erscheint wenig sinnvoll, die
Inanspruchnahme der Schlichtungsstellen
vom Streitwert abhängig zu
machen. Vielmehr sollte den Richtern
überlassen werden, die ihnen geeigneten
Fälle an diese Schlichtungsstellen
zu verweisen. Zwar wird auch hier
sehr schnell die Sorge der Anwaltskol-
legen zu hören sein, daß Richter dann
die jeweils schwierigen und ihnen
lästig erscheinenden Fällen „abwimmeln“.
Warum nicht ?
Zeigen wir der ordentlichen
Justiz, daß die Anwaltschaft effizient
auch im richterlichen Bereich arbeiten
kann !
Machen wir der ordentlichen Justiz
Konkurrenz !
Das Schlichtungsverfahren darf
nicht mit dem Makel des „Armenrechts“
belegt werden, weil dort nur
Streitigkeiten mit geringem Gegenstandswert
verhandelt werden.
Wie im vergangenen Jahrhundert
der Aufdruck „made in Germany“ zunächst
als Diskriminierung gedacht
und sich später als Markenzeichen entwickelt
hat, so muß auch das Schiedsverfahren
als sinnvolle und oft auch
bessere Alternative zur ordentlichen
Justiz Fuß fassen.
Von der ordentlichen Gerichtsbarkeit
sagt man gelegentlich: Die erste Instanz
entscheidet schnell, die zweite richtig.
Die Anwaltschaft sollte Schiedsgerichte
anbieten, von denen es dann
heißt, sie entscheiden schnell und
richtig.
Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren,
Köln
Vorsitzender der DAV-
Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht