925,3 kB - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

DeutscherAnwaltVerein 

Aus dem Inhalt 

Forum „Zukunft der Anwaltschaft“ 

Einführung und Rückblick (Streck) 545 

Thesen des Forums 548 

Stärken und Schwächen der Anwaltschaft 

(Heussen) 551 

Aufsätze 

Absprachen im Strafverfahren (Braun) 567 

Editorial 

Zwangsschlichtung – Nein danke! 582 

Aus der Arbeit des DAV 

PR-Referat zum Forum „Zukunft der 

Anwaltschaft“ 584 

Mitteilungen 

Euro: Umrechnungs- und Rundungsregeln 597 

Rechtsprechung 

BGH: Briefkopf bei überörtlicher Sozietät 604 

AG Neustadt a. Rbge.: Mittelgebühr bei 

OWi-Verfahren 610 

Beilage: Der Euro kommt – auch zum Anwalt! 

11/98 

November DeutscherAnwaltVerlag

II 


Berufsrecht 

BGH, Urt. v. 2.4.1998 – I ZR 4/96 

BRAO § 28 Abs. 1; UWG § 1 

Ein Rechtsanwalt, der einer überörtlichen Sozietät angehört, verstößt in wettbewerbswidriger 

Weise gegen das Zweigstellenverbot des § 28 Abs. 1 BRAO, wenn er in den Kanzleiräumen 

der andernorts residierenden Sozietätsmitglieder eine Zweigstelle unterhält 

und darauf in seinem Anwaltsbriefkopf dadurch hinweist, daß er seinen Namen auch unter 

der Kanzleiadresse der andernorts residierenden Mitglieder der überörtlichen Sozietät 

anführt. – S. 604 

Schleswig-Holsteinischer Anwaltsgerichtshof, Urt. v. 19.6.1998 – 2 AGH 4/98 

BRAO §§ 43, 59 b Abs. 2 Ziff. 1 a), 113, 114 

Anwaltsgerichtliches Berufsverbot auf dem Gebiet des Strafrechts für die Dauer eines 

Jahres als Rechtsfolge einer Berufpflichtverletzung nach BRAO §§ 43, 59 b Abs. 2 Ziff. 

1 a), § 113, § 114 (Weiterleitung von Briefen des Mandanten aus der Untersuchungshaft 

an Zeugin als Verteidigerpost). – S. 605 

OLG München, Urt. v. 10.7.1998 – AZ 21 U 2992/98 (nicht rechtskräftig) 

BGB § 198; BRAO § 51 b; ZPO § 234 

1. Bei einem fehlerhaften Prozeßverhalten eines Rechtsanwalts, das zu einer dem Mandanten 

nachteiligen erstinstanzlichen Entscheidung führt, beginnt die Frist für die Verjährung 

von Schadensersatzansprüchen des Mandanten gegen ihn, wenn diese Entscheidung 

in einem weiteren Rechtszug nicht mehr zugunsten des Mandanten geändert werden 

kann. 

2. Von einer solchen Unabänderbarkeit ist auszugehen, wenn der Anwalt die Berufungsfrist 

versäumt und ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht mit beachtlichen Wiedereinsetzungsgründen 

versieht. Nach Ablauf der Frist des § 234 I ZPO kann in solchen Fällen 

nicht erwartet werden, daß es noch zu einer Korrektur der nachteiligen erstinstanzlichen 

Entscheidung kommt. Insbesondere ändert hieran nichts eine weitere sofortige Beschwerde 

gegen die zurückgewiesene Erstbeschwerde zum BGH. In solchen Fällen ist insbesondere 

nicht auf die Rechtskraft des nachteiligen Ersturteils abzustellen. 

3. Ein sekundärer Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz steht dem Mandanten zu, 

wenn der Anwalt die Primärverjährung herbeigeführt hat, indem er bei fortbestehendem 

Mandat eine Pflicht, den Mandanten auf die eigene Regreßhaftung und die drohende Verjährung 

hinzuweisen, schuldhaft verletzt hat. Eine solche Verpflichtung entfällt, wenn der 

Anwalt davon ausgehen darf, daß der Mandant wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten 

wird oder auf anderem Wege sowohl über den Schadensersatzanspruch als auch dessen 

Verjährung Kenntnis erhalten hat. – S. 606 

OLG München, Urt. von 27.2.1998 – 21 U 4491/97 

BGB §§ 254, 276, 611 

1. Zur Pflicht des Anwalts, bei mehreren in Betracht kommenden Maßnahmen diejenige 

zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste ist. 

2. Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den Verkehrsanwalt beschränkt weder die Verantwortlichkeit 

des Prozeßbevollmächtigten für den Inhalt dieses Schriftsatzes, noch für 

dessen rechtzeitige Einreichung. 

3. Verursachen Verkehrsanwalt und Prozeßbevollmächtigter einen Schaden für den Mandanten 

durch Pflichtwidrigkeiten, so haben sie aus dem Gedanken der Zweckgemeinschaft 

als Gesamtschuldner. Das Maß der Verursachung und des Verschuldens ist nur 

eine Frage des Innenverhältnisses. – S. 608 

BayObLG, Urt. v. 15.12.1997 – 1Z RR 338/96 

BGB §§ 249, 254, 675 

1. Zur Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts, der es unterläßt, den Entschädigungsanspruch 

seines Mandanten wegen eines Brandschadens gegen eine Versicherungsanstalt 

rechtzeitig geltend zu machen. – S. 608 

OLG München, Urt. v. 21.7.1998 – 5 U 5920/97 

BGB § 852 

1. Nimmt ein Versicherer in einer von ihm vorformulierte Abfindungserklärung von sich 

aus den Vorbehalt für künftigen materiellen Schaden mit auf, hat er die Kl von der Erhebung 

einer Feststellungsklage abgehalten. 

2. Der Versicherer muß sich dann hinsichtlich der Verjährung so behandeln lassen, als sei 

Feststellungsklage erhoben worden. (LS der Einsenderin) – S. 609 

Gebührenrecht 

AG Neustadt a. Rbge., Urt. v. 9.7.1997 –20 C 591/97 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 1; § 12 

1. Aus dem Wortlaut sowie einer systematischen und historischen Auslegung des § 105 

BRAGO ergibt sich, daß die Anwendung des § 84 Abs. 2 BRAGO nicht durch § 105 

Abs. 1 und 2 BRAGO ausgeschlossen ist. 

2. Zur Mittelgebühr bei Einstellung eines OWi-Verfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, 

wenn dargelegt wurde, daß der Bekl aus gesundheitlichen und beruflichen 

Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei. (LS der Red.) – S. 610 

AG Dillingen a. d. Donau, Beschl. v. 29.4.1997 – OWi 3/91 

BRAGO § 84 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 12 

1. Ordnungswidrigkeiten haben nicht generell unterdurchschnittliche Bedeutung in tatsächlicher 

und rechtlicher Hinsicht. 

2. Der Gesetzgeber hat Bußgeld- und Strafverfahren gebührenrechtlich gleichgestellt. 

3. Eine überdurchschnittlich Rechtslage begründet die vom Verteidiger in Ansatz gebrachte 

Mittelgebühr, auch wenn das Verfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht schwierig 

gelagert war. (LSe der Red.) – S. 610 

AG Freiburg i. Br., Beschl. v. 5.11.1996 – 28 GS (OWi) 83/96 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105, § 12 

1. Auch bei einer Einstellung eines Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde 

kommt der volle Gebührenrahmen des § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 

2. Für die Höhe der anzusetzenden Anwaltsgebühr ist das Baumgärtelsche System zugrunde 

zu legen. (LS der Redaktion) – S. 611 

AG Donaueschingen, Beschl. v. 11.10.1996 – 4 OWi 137/96 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105, § 12 

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 

Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 

2. Regelmäßig ist die Mittelgebühr ersatzfähig. 

(LS der Redaktion) – S. 611 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.1998 – 1 Ws 913 – 914/97 

BRAGO § 86, § 100 Abs. 1 Satz 1; StPO § 467 Abs. 1 

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß dem Verteidiger für die Revisionsinstanz 

keine Gebühr nach § 86 BRAGO zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision 

zurücknimmt, ohne das Rechtsmittel zuvor begründet zu haben. – S. 611 

OLG Hamm, Beschl. v. 18.6.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 122/98 

BRAGO § 99 

Allein der Umstand, daß der Wahlverteidiger, „neben“ dem der Pflichtverteidiger verteidigt 

hat, „federführend“ die Verteidigung bearbeitet hat, führt nicht zur Verneinung des 

Merkmals „besondere Schwierigkeit“ i. S. v. § 99 Abs. 1 BRAGO – S. 612 


BRAGO § 99 

Zur Gewährung eines weiteren Vorschusses auf eine demnächst gem. § 99 BRAGO zu 

bewilligende Pauschvergütung. – S. 613 

OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 64 bis 70/98 

BRAGO § 99 

Bei der Gewährung eines – ausnahmsweise – zu bewilligenden Vorschusses auf eine 

demnächst gem. § 99 BRAGO zu gewährende Pauschvergütung ist zu berücksichtigen, 

daß das nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Pflichtverteidiger zugunsten des Gemeinwohls 

auferlegte Sonderopfer nicht so groß werden darf, daß die finanziellen Einbußen 

des Rechtsanwalts unter Berücksichtigung der von ihm erbrachten Tätigkeiten unverhältnismäßig 

werden. 

Ist das Verfahren gegen den Mandanten endgültig erledigt, wird es aber gegen andere 

Angekl noch fortgeführt, kann dem Pauschvergütungsanspruch des Verteidigers, der 

Pflichtverteidiger des ausgeschiedenen Angekl ist, nicht entgegengehalten werden, die 

Akten seien wegen der Fortführung des Verfahrens nicht entbehrlich. Zumindest ist diesem 

Pflichtverteidiger dann ein Vorschuß auf einem demnächst zu gewährende Pauschvergütung 

zu bewilligen. – S. 613 


BRAGO § 99; StPO § 153 Abs. 2 

Hat ein Pflichtverteidiger auch noch nach einer gem. § 153 Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung 

des Verfahrens für seinen Mandanten Tätigkeiten erbracht, sind diese im Rahmen 

der Bewilligung einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO grundsätzlich nicht zu 

berücksichtigen. – S. 614 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.5.1998 – 4 W 31/98 

BGB § 1836 

1. Zur Frage der Vergütung eines Berufsbetreuers, der nicht Rechtsanwalt ist, bei Anwendung 

von § 1836 Abs. 1 BGB 

2. Für die Bemessung von Bürokosten des nicht anwaltlichen Betreuers sind weder Modellrechnungen 

noch die Umstände, die ein Büro mittleren Zuschnitts für einen Berufsbetreuer 

ausmachen sollen, allgemein anerkannt. Eine – quotale – Bemessung nach den Kosten 

von Rechtsanwaltskanzleien ist nicht möglich. 

3. Die Festsetzung eines Stundensatzes von 100 DM netto für einen nicht anwaltlichen 

Berufsbetreuer, der Politikwissenschaftler ist, ist nicht unangemessen niedrig. – S. 615 

Streitwert, Kosten, Erstattung 


BRAGO § 8 Abs. 2 S. 2; GKG §§ 12, 13 

1. Zum Streitwert in Beleidigungssachen. 

2. Das Verbot einer reformatio in peius gilt im Verfahren über eine Streitwertbeschwerde 

nicht. (LSe der Redaktion) – S. 616

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Ludwig Koch 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Inhaltsverzeichnis 


545 Forum „Zukunft der Anwaltschaft“: Einführung und 

Rückblick 

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

548 Thesen des Forums 

551 Stärken und Schwächen der Anwaltschaft 

– Analyse, Kritik, Prognosen – 

Von Rechtsanwalt Dr. Benno Heussen, München 

Aufsätze 

560 Die Geschichte der Rechtsanwaltsversorgungswerke 

Teil II (Forts. von AnwBl 1998, 424) 

Von Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Hechingen 

567 Die Absprache im Strafverfahren 

– Blickwinkel: das materielle Strafrecht – 

Von Assessor Stefan Braun, Backnang 

577 Der Betriebsübergang am Wendepunkt 

– Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH – 

Von Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schäder, München 

Buchhinweis: 

Holly: „Heiter betrachtet“ (Walentowski) 

Editorial 

582 Zwangsschlichtung – Nein danke! 

Von Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Köln 


Schriftleitung: 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Bonn, Adenauerallee 106 

Jahrgang 48 

November 1998 

584 DAV-Intern: Landesverbandskonferenz 

Von Rechtsanwältin Heidemarie Haack-Schmahl, Bonn 

DAV-Pressemitteilungen 

PR- Referat 

Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 

589 AG Mediation im DAV: 

Erste Mitgliederversammlung und Fachtagung der 

AG Mediation 

Für eine neue Streitkultur 

Von Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach, Offenburg 

590 AG Verkehrsrecht des DAV: 

Geschäftsbericht 1997 / 98 des Vorsitzenden des 

Geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht 

Von Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, 

Homburg/Saar 

b 11/ 9 8 

l 

594 Fortbildungsveranstaltung zum neuen Transportrecht 

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt 

Personalien: 

Erich Klinge € 

Europa 

595 Der Gerichtshof im Jahre 1997 

596 Europaweite Zulassung von Inkassobüros zum 

Mahnverfahren? 

Von Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., Brüssel 

Mitteilungen 

597 Gebührenfragen: 

Umrechnungs- und Rundungsregeln im Zusammenhang 

mit der Umstellung auf den Euro 

Von Steuerberater Dr. Martin Strahl, Köln 

598 Verkehrsrecht: 

Empfehlungen für die Kfz-Schadenregulierung 

Schlichtungsausschuß-Erläuterungen 

602 Haftpflichtfragen: 

Haftungsfälle bei Versicherungsmandaten 

Von Rechtsanwalt Michael Dobmaier, 

Allianz Versicherungs-AG, München 

603 Buchhinweis: 

Anwaltformulare, hrsg. von Heidel/Pauly/Amend 

(Werner) 


(Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) 

604 Berufsrecht 

610 Gebührenrecht 

616 Streitwert, Kosten, Erstattung 

544 Impressum 

Auf dem Umschlag 

Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt. 

DAV-Service Seite IV 

DAV-Informationen Seite VI, VIII, XVIII 

Internet-Aktuell Seite XXVI 

Qualität in der Kanzlei Seite XXXI

VI 

4 


In diesem Heft auf Seite 584 bis 594: 

Landesverbandskonferenz / DAV-Pressemitteilung 

/ PR-Referat / AG Mediation: 

1. MV / Für eine neue Streitkultur 

/ AG Verkehrsrecht: Geschäftsbericht 

1997 / 98 / Erich Klinge € 

Gebührenrecht in AGS Nr. 11/98 

9 von Eicken: Neuregelung der Anfechtung 

von Rechtspflegerentscheidungen 

in der Kosten- und 

Vergütungsfestsetzung 

9 BAG: Vergleichsgebühr bei einem 

Rechtsanwalt als Sachverständigem 

9 VG Wiesbaden: Erörterungsgebühr 

bei Telefonkonferenz 

9 FG Kassel: Besprechungsgebühr – 

Abgrenzung zur Sachstandsanfrage 

und zur Informationsbeschaffung 

9 OLG Köln: Zur Aufklärungspflicht 

des RA über die Höhe der voraussichtlich 

entstehenden Kosten 

9 VGH Kassel: Streitwert – beamtenrechtliche 

Konkurrentenklage um 

Übertragung eines höherbewerteten 

Dienstpostens 

9 BVerfG: Prozeßkostenhilfe bei 

Nachlaßpflegschaft 

Infos 

Recht im Fernsehen 

Die ZDF-Rechtsserie „Wie würden 

Sie entscheiden?“ beschäftigt am Donnerstag, 

19. November 1998 um 20.15 

Uhr unter dem Titel „Vergewaltigt – 

Die Stimme des Täters“ mit 

Beweismitteln und den Grenzen der 

Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei. 

Im Vordergrund steht die Frage, was 

ist, wenn nur die Stimme des Täters 

als Beweismittel dient und sich der 

Verdächtige nicht einem Stimmenvergleich 

stellen möchte. Experten im 

Studio sind der Münchener 

Straftrechtswissenschaftlicher Prof. 

Dr. Claus Roxin, der langjährige Vorsitzende 

der Polizeigewerkschaft, 

Hermann Lutz und der Stimmenforscher 

des Bundeskriminalamtes, Prof. 

Dr. Hermann Künzel. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 

Hülfskasse 

Deutscher Rechtsanwälte 

Aufruf zur 

Weihnachtsspende 1998 

Sehr geehrte Frau Kollegin, 

sehr geehrter Herr Kollege, 

im Namen der 400 zu Weihnachten 

1997 bedachten Kolleginnen, Kollegen 

und deren Familien danken wir Ihnen 

herzlich! Denn Ihre große Hilfsbereitschaft 

ermöglichte es, daß Spendengelder 

in Höhe von DM 449.444,00 allein 

im Dezember 1997 von der 

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte 

ausgekehrt werden konnten. Von diesem 

Betrag wurden auch 74 minderjährigen 

bzw. in Ausbildung befindlichen 

Kindern Buchwünsche erfüllt. 

Damit wir auch in diesem Jahr 

zumindestens zum Weihnachtsfest 

bundesweit den unverschuldet in Not 

geratenen Kolleginnen und Kollegen 

sowie deren Angehörigen finanziell 

das Leben etwas erleichtern können, 

bitten wir Sie: 

Helfen Sie zu Weihnachten 1998 mit 

Ihrer Spende! 

Hiermit bereiten Sie doppelte Freude: 

Für die Empfänger Ihrer Spende ist, 

neben der großen materiellen Hilfe, 

besonders wichtig das Bewußtsein, 

daß die Solidarität der Anwaltschaft 

auch in schwierigen Zeiten Bestand 

hat. 

Jede Spende ist steuerabzugsfähig. 

Wenn Sie einen Betrag für einen wirklich 

guten Zweck – ganz gleich in welcher 

Höhe – zur Verfügung stellen 

wollen, überweisen Sie ihn bitte auf 

eines der folgenden Konten: 

Deutsche Bank Hamburg (BLZ 

200 70000) Konto-Nr. 0309906 Postbank 

Hamburg (BLZ 200 100 20) Konto-Nr. 

47403-203 

Bitte geben Sie Ihre Anschrift deutlich 

und vollständig an. Eine steuerabzugsfähige 

Spendenbescheinigung 

geht Ihnen unverzüglich zu. 

Abschließend noch eine Bitte: Sollte 

Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt 

sein, informieren Sie uns. Wir 

helfen gern! 

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, 

Kl. Johannisstr. 6 V, 20457 Hamburg, 

Tel. 040/36 50 79, Fax 040/37 46 45. 

Veranstaltungen Inland 

Deutsche Anwaltakademie 

Termin/Ort: 3.–5. 12. 1998, Leipzig 

Thema: Einführungskurs 

Gewerblicher 

Rechtsschutz 

Referenten: RA Dr. Kurt Bartenbach 

RA Günther Eisenführ, 

Patentanwalt, Dipl.-Ing. 

Preis: 890,– DM; 790,– DM jeweils 

zzgl. 16% MwSt. 

für GRUR-Mitglieder 

und Patentanwälte 

Seminar: R 51557-98 

Termin/Ort: 3.–5. 12. 1998, 

Dortmund 

Thema: Einführung in den 

Anwaltsberuf 

Referenten: RA Dr. Klaus Bauer 

RAuN Dr. Thomas Grote 

RA Wolfgang Madert 

Preis: 670,– DM; 350,– DM 

für Junganwälte bis 

2 Jahre nach Zulassung 

und Referendare 


Termin/Ort: 5. 12. 1998, Bielefeld 

Thema: Gebührenrecht 

kompakt 

Referent: RA Dr. Günter Schmeel 

Preis: 390,– DM; 190,– DM 



und Referendare, jew. 

zzgl. 16 % MwSt. 


Termin/Ort: 5. 12. 1998, Hamm 

Thema: Haftung beim 

Verkehrsunfall 

Referent: Ri. am OLG Heinz Diehl 

Preis: 390,– DM; 190,– DM 






(Fortsetzung auf Seite VIII)

VIII 

4 

(Fortsetzung von Seite VI) 

Termin/Ort: 5. 12. 1998, Düsseldorf 

Thema: Die 

Verfassungsbeschwerde 

Referent: RA Dr. Michael Kleine- 

Cosack 

Preis: 390,– DM; 190,– DM 






Termin/Ort: 5. 12. 1998, Kassel 

Thema: Das familienrechtliche 

Mandat 

Referent: RA Ralf Mecklenbrauck 

Preis: 260,– DM; 160,– DM 






Anmeldung und Info: DeutscheAnwaltAkademie, 

Ellerstr. 48, 53119 Bonn, 

Tel. 0228/98366-77, Fax 98366-66 

AG Strafrecht des DAV 

Regionale Veranstaltungen 

(Fortbildung nach § 14 Fachanwaltsordnung) 

Datum/Ort: 4.-5.12.98, Hannover 

Thema: Steuerstrafrecht 

Referenten: RA Dr. Carsten Kuhlmann 

RA Olaf G. von Briel 

Datum/Ort: 11.-12.12.98, Potsdam 

Thema: Revisionsrecht 

Referenten: Prof. Dr. Reinhold Schlothauer 

RA Dr. Ralf Neuhaus 

Datum/Ort: 15.-16.1.99, München 

(neuer Termin 

statt 22./23.1.) 

Thema: Das neue Strafund 

Strafprozeßrecht 

Referenten: RA Dr. Volkmar Mehle 

RA Rainer Brüssow 

RAuN Dr. Wilhelm Krekeler 

RA Norbert Gatzweiler 

Preis: 500,– DM für Mitglieder 

der ARGE; 700,– DM für 

Nichtmitglieder 

(inkl. Mittagessen) 

Datum/Ort: 5.12.98, Hamburg 

Thema: Korruptionsstrafrecht 

Referenten: RA Martin Amelung 

RA Hanns W. Feigen 

Datum/Ort: 5.12.98, Stuttgart 

Thema: Verkehrs- und 

Bußgeldverfahren 

Referent: RA Rainer Brüssow 

Preis: 350,– DM für Mitglieder 

der ARGE; 500,– DM für 

Nichtmitglieder 

(inkl. Mittagessen) 

Anmeldungen (bitte schriftlich) und 

weitere Informationen: Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht, Veranstaltungsorganisation, 

Ulrich Wendling, Hirschmannstraße 

7, 53359 Rheinbach, Telefon: 

02226/912091, Fax: 02226/910295 

Kaiserin-Friedrich-Stiftung 

Datenschutz und Schweigepflicht 

in der Medizin 

Die Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das 

ärztliche Fortbildungswesen veranstaltet 

ihr 22. Symposion für Juristen 

und Ärzte am 15./16. Januar 1999 in 

Berlin zum Thema: „Datenschutz und 

Schweigepflicht in der Medizin“. 

Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. 

med. J. Hammerstein, Prof. Dr. med. 

W. Schlungbaum, Dr. med. Dr. jur. Ch. 

Dierks, Dr. jur. Christoph Jansen 

Programm (Auszug): Renommierte 

Experten referieren aus juristischer 

und medizinischer Sicht über folgende 

Themenkomplexe: 

– Ärztliche Schweigepflicht gegenüber 

Dritten (Angehörige, Kollegen und 

Medien) 

– Ärztliche Schweigepflicht im Krankenhaus 

und innerhalb des Gesundheitswesens 

– Ärztliche Schweigepflicht in der medizinischen 

Forschung 

– Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz 

im Verfahrensrecht 

– Moderne Datenverarbeitung und Datenschutz 

(Praxisnetze, Telemedizin) 

Anmeldeschluß: 1. Dezember 1998 

Tagungsgebühr: 150,– DM 

(incl. Tagungsbericht) 

Veranstalterin (Auskunft und Anmeldung): 

Kaiserin-Friedrich-Stiftung 

für das ärztliche Fortbildungswesen, 

Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin 

(Mitte), Telefon: 0 30 / 30 88 89 20, 

Telefax: 0 30 /30 88 89 26 

Europ. Rechtsakademie Trier 

Veranstaltungen im Dezember1998 

Termin/Ort: 30.11./1.12.1998, Trier 

Thema: Staatliche Beihilfen und 

Gemeinschaftsrecht 

(Englisch, Deutsch) 

Termin/Ort: 7./8.12.1998, Trier 

Thema: Aktuelle Entwicklungen 

im europäischen 

Vertriebsrecht – 

Panorama nach dem 

Grünbuch (Englisch) 

Termin/Ort: 3./4.12.1998, Brüssel 

Thema: Anerkennung von 

Diplomen in einem 

Europa für 

Weiterbildung und 

Berufe 

(Englisch, Französisch) 


Thema: Strategien für die 

Osterweiterung der 

Europäischen Union 

(Deutsch, 

Englisch, Französisch) 

Termin/Ort: 4.12.1998, Trier 

Thema: Gemeinschaftsrecht 

und Sport – 

Aktuelle Entwicklungen 

(Deutsch, Französisch) 


Thema: Korruptionsbekämpfung 

in der Europäischen 

Union 1998 

(Deutsch, Englisch, 

Französisch) 


Thema: Steuerwettbewerb im 

Binnenmarkt: Der vorgeschlageneVerhaltenskodex 

und andere Fragen 

der Unternehmensbesteuerung 

(Deutsch, Englisch, 

Französisch) 

Anmeldung/Info: Europäische Rechtsakademie 

Trier, Metzer Allee 4, D-54295 Trier, 

Tel. +49 (0)651-937370, Fax +49 (0)651- 

9373790 

(Fortsetzung auf Seite XVIII)

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Ludwig Koch 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

FORUM „ZUKUNFT DER ANWALTSCHAFT“ 

Kongreßzentrum Kurfürstliches Schloß zu Mainz 

Schriftleitung: 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Bonn, Adenauerallee 106 

Jahrgang 48 AQl November 1998 

Nachrichten für die Mitglieder 

des Deutschen Anwaltvereins e. V. 

1. bis 3. Oktober 1998 in Mainz 

Einführung und Rückblick 

Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln, 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Am 14.7.1987 hat das Bundesverfassungsgericht die 

Rechtswidrigkeit eines großen Teils des damaligen Standesrechts 

der Anwälte festgestellt. 

Die Irritation war groß. Wer sollte jetzt handeln? Der Gesetzgeber? 

Die Rechtsanwaltskammern? Der Deutsche Anwaltverein? 

Die Rechtsanwälte, wo immer sie organisiert 

sind? Oder sollte man die Ehrengerichte so lange beschäftigen, 

bis durch sie das neue Berufsrecht geformt worden wäre. 

Der Deutsche Anwaltverein hat dies als Aufgabe der 

Anwälte begriffen, und zwar in vorausahnender Antizipation: 

Am 19.11.1987 wurden die Beschlüsse vom 14.7.1987 

bekannt. Bereits einen Monat vorher, am 16.10.1987, befaßte 

sich der Kölner Anwaltverein anläßlich seines 100jährigen 

Jubiläums mit dem Thema „Die Anwälte und ihr 

Standesrecht – Bemerkungen zu einem Wandlungsprozeß“. 

Der Referent war Ernst Benda (AnwBl 1987, 1). 

Der Deutsche Anwaltverein lud zum 4. und 5.3.1988 

nach Dortmund zum ersten Forum „Zukunft der Anwaltschaft“. 

Die an jenem Forum teilgenommen haben, wissen 

heute noch von den geistigen Auseinandersetzungen, den 

Turbulenzen zu berichten, in die das Bundesverfassungsgericht 

die Rechtsanwälte geführt hatte. Allein an die Werbe- 

Möglichkeiten zu denken führte zu kaltem Entsetzen. Das 

Forum war damals außerstande, zum Thema Werbung irgendwelche 

Thesen zu formulieren (vgl. AnwBl 1987, 305).

546 

l 

Das Podium beim Arbeitskreis I: Berufsbild und Berufsverständnis des Anwalts. 

Der schmerzvolle Prozeß der Abgleichung der Ansichten 

des DAV mit denjenigen der BRAK begann. Es dauerte 

7 Jahre, bis am 2.9.1994 das Gesetz zur Neuordnung des 

Berufsrechts der Rechtsanwälte verkündet wurde. Grundsätze 

des neuen Rechts wurden normiert, zugleich der Anwaltschaft 

die Möglichkeit gegeben, eine sich selbst regulierende 

Berufsordnung zu beschließen. Hierzu waren 

wieder 2 1/2 Jahre notwendig. Am 10.12.1996 war es soweit; 

die Berufsordnung konnte veröffentlicht werden. 

Müssen die Rechtsanwälte heute, nach diesem langwierigen 

Prozeß, nach diesen mühevollen 10 Jahren, wiederum 

über sich selbst, ihren Beruf, ihr Berufsrecht nachdenken? 

In diesem Herbst tagt die Satzungsversammlung erneut in 

Berlin. Korrekturbedarf ist von allen Seiten angemeldet. 

Die Berufsordnung trägt das Datum 10.12.1996. Sie hat 

ihre Wurzeln in dem Normierungsprozeß der Jahre 1987 

bis 1996. Diese „Erde“ ist nicht die Wirklichkeit des Jahres 

1996 und auch nicht das Selbstverständnis der Anwälte des 

Jahres 1996, geschweige denn des Herbstes 1998. Wirklichkeit 

und Selbstverständnis haben das Regelwerk bereits 

überholt. Das ist ein Prozeß, der für alle Normen gilt. Nur 

die Geschwindigkeit des Überholvorgangs ist bemerkenswert, 

für viele atemberaubend. 

Die Wirklichkeit der Werbung, die tatsächlichen Kooperationsformen, 

das Berufsbild des Rechtsanwalts, die anwaltliche 

Freiberuflichkeit und Gewerblichkeit, der anwaltliche 

Wohlstand und die anwaltliche Armut, das Alter und 

die Jugend der Anwaltschaft, die Quantität und die Qualität, 

die Formen der Beratung selbst sind Wirklichkeiten und 

Ausdruck eines Selbstverständnisses, das bereits heute 

knapp zwei Jahre seit Inkrafttreten der Berufsordnung in 

Teilbereichen nicht mehr direkt, sondern nur noch im Wege 

der Auslegung zu erfassen ist. 

Unsere Lebensdynamik führt – das ist inzwischen Allgemeingut 

– zu einem immer schnelleren Normenumschlag. 

Der materielle Wert-Transfer zwischen den Generationen, 

zwischen den Teilgenerationen, funktioniert nur 

eingeschränkt. Das wissen Eltern, die noch mit ihren Kindern, 

insbesondere mit ihren erwachsenen Kindern kommunizieren. 

Das gilt für junge Anwälte im Verhältnis zu den 

älteren Anwälten. Weitergegeben werden immer weniger 

imaterielle Werte; im Kurs stehen als formelle Werte Bestand 

behaltene Normen wie die Verschwiegenheit, die Unabhängigkeit, 

nicht aber das Werbeverbot. Transferiert werden 

im übrigen Methoden, mit dem Wertewandel 

AnwBl 11/98 


umzugehen. Zu diesen Methoden gehören die großen Foren 

des Deutschen Anwaltvereins. 

Es ist daher bereits heute richtig, daß sich die Anwaltschaft 

erneut mit der Ordnung des eigenen Berufs, insbesondere 

aber auch – und zwar vorausgehend – mit dem 

Begreifen, dem Verstehen, dem Akzeptieren und dem Verneinen 

von Wirklichkeit befaßt, die sie erzeugt und antrifft. 

Ist aber der DAV hierzu berufen? 

Aufgerufen sind in erster Linie die Rechtsanwälte selbst. 

Es geht um ihr Berufsleben, um ihre Existenz. Sie entwerfen 

ihr Berufsleben, sie entwerfen ihre Existenz. Sie haben 

die originäre Kompetenz. Haben sich die Rechtsanwälte 

freiwillig zu einem Berufsverband zusammengeschlossen, 

so haben die Rechtsanwälte in dieser freiwilligen Zusammenbindung 

und Kraft die gleiche originäre Kompetenz, 

sich mit diesen Fragen zu befassen. 

Diese Kompetenz hat nicht der Gesetzgeber. Er gibt 

nur den Rahmen vor. Auch das vermeintlich so dominante 

Steuerrecht bestimmt nicht das Berufsbild. Die originäre 

Kompetenz liegt auch nicht bei den Gerichten. Allzu häufig 

wird vergessen, daß es in erster Linie nicht das Bundesverfassungsgericht 

war, das 1987 das Berufsrecht stürzte, sondern 

die vermeintlich das Recht verletzenden Anwälte und 

diese Verletzung rechtfertigende Prozeßbevollmächtigten. 

Niemand anders als wir Anwälte gestalten diesen Beruf. 

Und selbst dann, wenn wir andere für uns gewähren lassen, 

sind wir es, die diese Delegation vornehmen. 

In diesem Sinne hat der Deutsche Anwaltverein zu dem 

Forum in Mainz geladen. Er hat die Anwälte zu einer offenen, 

mutigen, zukunftsorientierten, breit angelegten existentiellen 

Diskussion des eigenen Berufs, des Bilds des Anwalts, 

des eigenen vernünftigen Lebensentwurfs 

aufgerufen. Er hat gefragt: „Welchen Anwaltsberuf wollen 

sie zu Beginn des dritten Jahrtausends?“ 

Das Forum ist nicht ohne die Initiative und das Handeln 

zweier Anwälte vorzustellen. Ludwig Koch war der entscheidende 

Initiator dieses Forums. Auf ihn geht bereits 

das Dortmunder Forum zurück. Aus der Geschäftsführung 

des DAV warDr. Peter Hamacher bestimmender Mitgestalter. 

Ihnen gebührt unser großer Dank. 

Der erste Tag des Forums, der 1.10.1998, gehörte drei 

Referaten. Rechtsanwalt Dr. Benno Heussen analysierte, 

kritisierte die Stärken und Schwächen der Anwälte und gab

AnwBl 11/98 547 

Forum „Zukunft der Anwaltschaft“ l 

Das Podium beim Arbeitskreis II: Der Anwaltsberuf als selbstgestalteter Lebenslauf, nicht als Verlegenheitslösung aus Existenznot. 

Prognosen für die Zukunft. Kein Anwalt, sei er jung, sei er 

„klein“, komme er aus einem großen Verbund, sei er Einzelanwalt, 

konnte sich diesen Analysen entziehen. Heussen 

war optimistisch. Der Markt bietet allen Anwälte eine 

Chance. Sie müssen diese Chance nur ergreifen. Das Referat 

von Rembert Brieske zu den sozialen Problemen der 

Anwälte gab den Contrapunkt und polarisierte. Brieske gab 

keine trockene Analyse der sozialen Situation der Anwälte, 

und eben dies wurde ihm vorgeworfen. Er wollte die unmittelbar 

gefühlte Betroffenheit. Anwälte denken zu wenig an 

die immer vorhandenen sozialen Komponenten jeder Beratung. 

Und Anwälte verstecken die sozialen Probleme ihrer 

Kollegen, die es am Markt nicht schaffen und in die Randlage 

abdriften. Die Betroffenheit erzeugt zu haben brachte 

ihm das Lob derer ein, die eben dies für notwendig erachten. 

Das dritte Referat hielt Prof. Dr. Christoph Hommerich 

zur strategischen Ausrichtung der Anwaltskanzlei. Wer 

Hommerich kennt, weiß, daß er mit seinem Referat die 

Anwälte in den Bann zu schlagen versteht. In hohem Maße 

einsichtig beschrieb er die negativ, die positiv am Markt 

operierende Praxis. Allzu leicht ist der Zuhörer geneigt, die 

Kritik immer beim Wettbewerber, beim Kollegen zu sehen. 

Dieses Referat betraf jeden Anwalt, jeden Zuhörer. Das 

wurde ausgesprochen. 

Am zweiten Tag, am 2.10.1998, teilte man sich in 

Arbeitskreise. Der Arbeitskreis I befaßte sich mit dem Berufsbild 

und dem Berufsverständnis der Anwälte. Geleitet 

wurde er von den Rechtsanwälten Ludwig Koch, Rembert 

Brieske und Dr. Peter Hamacher. Eingeleitet wurde die Arbeit 

durch das Referat von Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim 

Freiherr von Falkenhausen. Er suchte bei aller Vielfalt den 

gemeinsamen Kern anwaltlicher Tätigkeit. Es folgte das 

Referat von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Hellwig der 

„Anwalt zwischen Kommerzialisierung und Berufsethos“. 

Die Kollegen Rechtsanwalt Günter Bandisch, Rechtsanwalt 

Dr. Hans Jochen Lüer und Rechtsanwalt Hans-Jürgen 

Gebhardt befaßten sich mit anwaltlichen und gewerblichen 

Massengeschäften. 

Die Diskussion um den gemeinsamen Kern der anwaltlichen 

Tätigkeit fand auf einem beeindruckend hohen Niveau 

statt. Konzentriert sich der gemeinsame Kern auf die reine 

rechtliche Dienstleistung? Oder sind die Qualitätsmerkmale 

der Unabhängigkeit, der strikten Parteilichkeit, der Sicherung 

des Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen 

und der Wahrung der Verschwiegenheit Teile des 

gemeinsamen Kerns (was schließlich bejaht wurde)? Wettbewerb 

und Kommerzialisierung, so Hellwig, sind nicht nur 

bestimmend für die Anwälte untereinander, sondern auch 

für die Mitglieder einer Sozietät. Je größer die Sozietät, um 

so mehr greift der Wettbewerb in das Sozietätsgefüge ein. 

Was die Nischentätigkeiten in den fast gewerblichen Bereichen 

anbelangt, so war einzusehen, daß dies nicht gegen 

das anwaltliche Selbstverständnis verstieß. Der Mut zur Besonderheit, 

zur Nische gehört zur freiberuflichen Arbeit. In 

besonderer Weise berührte das Referat von Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger: Der Anwalt verändert die Gesellschaft. 

Kilger ging es nicht um den politisch agierenden Anwalt, 

um den „Revolutionär“, sondern um den Anwalt, der auch 

in dem kleinen, höchst individuellen Mandat in der Lage 

ist, mit seinem Mandat an einem bestimmten Punkt die Gesellschaft 

zu korrigieren. Im Spektakulären mag die Änderungsgewalt 

des Anwalts offensichtlich sein. Daß aber die 

Arbeit mit einem Sozialhilfefall auch an einem Ort die Gesellschaft 

verändern kann, beeindruckte. 

Der Arbeitskreis II stellte sich dem Problem des „Anwaltsberufs 

als selbstgestalteter Lebensentwurf, nicht als 

Verlegenheitslösung aus Existenznot“. Er wurde geleitet 

von Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, 

von Rechtsanwältin Cornelia Frech und Rechtsanwalt Thomas 

Zerdick. Zunächst ging es in dem Referat von Rechtsanwalt 

und Notar Jens Peter Lachmann aus Berlin um 

„Das magische Berufsquadrat: Generalist, Spezialist, Kanzlei, 

Großsozietät“. Dem Spezialisten fliegen die Argumente 

zu. Aber auch der Generalist hat in Zukunft seine Chance, 

wenn man ihn als Vertrauter des Mandanten und Weg zum 

Fachmann begreift. Die Funktion der Großsozietät scheint 

evident zu sein. Aber auch die kleine Kanzlei wird sich am 

Markt behaupten, schon deshalb, weil das Vertrauensband 

besser zu knüpfen ist. 

Daß dies so ist, folgte aus den weiteren Beiträgen von 

Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg und 

Rechtsanwalt Andreas Tilp zum Marketing und zur Entwicklung 

und Präsentation der anwaltlichen Leistungen. 

Der Markt wartet nicht auf einen. Man muß das Bedürfnis 

des Markts erkennen. Und wo das Bedürfnis im Markt 

nicht erkannt ist, muß man es als Bedürfnis erzeugen, wie 

Kollege Tilp auf dem Gebiet der Anlageberatung überzeugend 

darstellte. 

In diesem Arbeitskreis ging es auch um die Frage, welche 

Chance der „Muß-Anwalt“ hat. Daß der „Anwalt aus 

Wille“ die Nase vorn haben wird, bedarf keiner Diskussion.

548 

l 

Das Podium beim Arbeitskreis III: Anwaltliche Tätigkeit. 

Aber auch der Anwalt aus Not kann sich in der Identifikation 

mit der anwaltlichen Arbeit zum überzeugenden Anwalt 

entwickeln. Die Diskussion belegte im übrigen, daß es 

keine zwingenden Gründe gibt, daß der Anwalt unbedingt 

selbständig sein muß. Auch der (dauerhaft) angestellte Anwalt 

hat seine Chance. 

Die Alterssicherung ist gut aufgehoben in der anwaltlichen 

Versorgung. Zur Frage der Bezahlung und Unterbezahlung 

junger Anwälte (Referentin: Rechtsanwältin Gerlinde 

Fischedick) fand man letztlich keine eindeutigen 

Aussagen. Was eine angemessene Bezahlung ist, scheint 

sich einer plakativen Formulierung zu entziehen. Den jungen 

Anwälten selbst fehlte der Mut zu einer Radikalformel. 

Der Arbeitskreis III breitete das Feld anwaltlicher Möglichkeiten 

aus. Vorgestellt wurde das Vertragsarztrecht und 

das Recht der Arbeitslosen. Das Versicherungsrecht, das 

„Grüne“-Recht, das sich vom Umweltrecht abhob, die 

Schuldnerberatung und das Betreuungsrecht (Referenten: 

Rechtsanwälte Prof. Hermann Plagemann, Dr. Hubert W. 

van Bühren, Karsten Sommer, Norbert Weber, Klaus 

Schlimm). Es ging in diesem Arbeitskreis auch um die 

nicht gerichtliche Konfliktregelung (Dr. Thomas Spörer). 

Die interprofessionellen Kooperationen auf nationaler und 

internationaler Ebene wurden behandelt (Rechtsanwalt 

Wolfgang Ewer, Prof. Dr. Martin Henssler). Schließlich 

wurden die Tätigkeitsbereiche der Beratungshotline, der 

Anwaltshäuser, der Rechtsberatung im Kaufhaus, der 

Rechtsberatungscafés, der anwaltlichen Zweitberufe vorgestellt 

(Rechtsanwalt Andreas Hagenkötter). Der Leiter der 

Redaktion „Recht und Justiz“ im ZDF, Rechtsanwalt Bernhard 

Töpper, machte schließlich mit der Rechtsberatung im 

Fernsehen vertraut. 

Geleitet wurde dies alles von den Kollegen Dr. Klaus E. 

Böhm, Dr. Bernd Hirtz und Andreas Hagenkötter. 

Wer die Breite der rechtsanwaltlichen Tätigkeit kennenlernen 

wollte, war in diesem Arbeitskreis gut aufgehoben. 

Der Arbeitskreis IV hatte die Qualitätssicherung anwaltlicher 

Leistungen zum Thema. Die Leitung lag in der Hand 

der Rechtsanwälte Dr. Hans C. Lühn, Dr. Ulrich Stobbe 

und Rechtsanwältin Angelika Rüstow. 

In seiner Zusammenfassung zeigte sich Stobbe davon 

beeindruckt, daß er zum ersten Mal erlebt habe, daß Kolleginnen 

und Kollegen über die Qualitätsfrage aufgeschlossen 

zu diskutieren bereit waren. Sie seien in der Lage gewesen, 

sich kritisch mit dem Thema auseinanderzusetzen, und was 

noch viel wichtiger wäre, sie seien zum großen Teil auch 

bereit, ihre eigene Position zu überdenken. Dies sei für ihn 

das wesentliche Ergebnis der Arbeitsgruppe IV. Der Qualitätsbegriff 

(Rechtsanwalt Dr. Klaus Dieter Becker), die Relation 

der Qualität zum ungebremsten Zulauf zur Anwaltschaft 

(Rechtsanwalt Dr. Hans C. Lühn), die Organisation 

und Qualitätskontrolle (Prof. Dr. Christoph Hommerich) 

wurden nicht mehr mit Abwehr, sondern mit Neugier aufgenommen. 

Zum Thema TQM oder ISO 9000 brillierte 

eine Studentin, Manja Ehnert, TQM-Fachauditorin. Beide 

Qualitätswege stellen keine Alternative dar, sondern unterschiedliche 

Wege, die letztlich zu dem selben Ziel führen. 

Das Thema weitete sich unter der Überschrift „Internet für 

Anwälte“ durch die Referate von Rechtsanwalt Christopher 

Kuner und Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Chrocziel. 

Die eingeladenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

sollten ohne Bezug auf die Tagesarbeit diskutieren, denken, 

analysieren und neu formulieren. Dieses wurde aufgenommen. 

Die Tagung war ein Erfolg. 

Zum Schluß wurden Thesen formuliert. Hierüber wurde 

– das Vorbild des Juristentages verschweigen wir nicht – 

abgestimmt. Diese Ergebnisse können sie auch in diesem 

Heft (S. 549) lesen. 

Der anwaltliche Braintrust ohne konkreten Fortbildungsbezug 

verlangt nach einer Fortsetzung. Ich stelle mir vor, daß 

sich das Forum alle 5 Jahre wiederholt. Der DAV wird dies in 

seiner Planung einstellen. Vielleicht 2003 in Schwerin. 

Thesen des Forums 

AnwBl 11/98 


Am Samstag, dem 3. Oktober 1998 haben Rechtsanwalt 

Ludwig Koch (AK I), Rechtsanwalt und Notar Wolfgang 

Schwackenberg (AK II), Rechtsanwalt Dr. Klaus E. Böhm 

(AK III) und Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Stobbe (AK 

IV) die von den Moderatoren aufgrund der Verhandlungen 

der Arbeitskreise verfaßten Thesen dem Plenum vorgetragen. 

Der Präsident stellte die Thesen zur Abstimmung durch 

die Teilnehmer an der Schlußveranstaltung des Forums. 

Die Teilnehmer haben die Thesen in der nachfolgenden 

Fassung mit den verzeichneten Stimmergebnissen 

(Zahlen = Ja : Nein : Enthaltung) beschlossen.

AnwBl 11/98 549 


Das Podium beim Arbeitskreis IV: Qualitätssicherung anwaltlicher Leistungen. 

Berufsbild und Berufsverständnis 

1. Organisations- und Zusammenarbeitsformen verändern 

sich ständig. Kommunikationstechniken entwickeln 

sich fort. Dies erfordert, durch geeignete Maßnahmen ausnahmslos 

sicherzustellen, daß Unabhängigkeit als Synonym 

für Freiheit, daß Parteilichkeit im Mandanteninteresse bei 

strikter Wahrung der Verschwiegenheit und daß das Verbot 

der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, auf das auch 

bei Einverständnis verschiedener Auftraggeber nicht verzichtet 

werden kann, weiterhin den Kern anwaltlichen Berufsverständnisses 

bilden. Der sich steigernde Wettbewerb 

im Rechtsberatungsmarkt darf daran nichts ändern. 

Nur so wird sichergestellt, daß die Interessen des rechtsuchenden 

Bürgers sachgerecht wahrgenommen werden 

und Anwältinnen und Anwälte durch ihre Tätigkeit an der 

Verwirklichung des Rechtsstaats mitwirken. In diesem 

Kern des anwaltlichen Berufsverständnisses, der stärker als 

bisher in der Öffentlichkeit zu betonen ist, liegt ein wesentlicher 

Wettbewerbsvorteil für Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte. 

Das Verbot, widerstreitende Interessen wahrzunehmen, 

darf in keiner Berufsordnung zur Disposition der Beteiligten 

stehen. 

50:0:8 

2. Anwaltliche Tätigkeit im Bereich gerichtlicher Verfahren 

umfaßt alles, vom Einzelmandat über Parallelprozesse, 

Verfahren mit sich ständig wiederholenden Sachverhalten 

bis zu serienmäßigen Einziehungsmandaten, welchen 

Umfangs auch immer. 

61:0:4 

3. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind die berufenen, 

rechtskundigen Vertreterinnen und Vertreter für alle 

Rechtsuchenden. Sie leisten Beistand, vertreten die Rechte 

ihrer Mandanten und gestalten dadurch eine freiheitliche, 

sozial orientierte Gesellschaft. 

67:0:0 

Der Anwaltsberuf als selbstgestalteter 

Lebensentwurf 

Der Wettbewerb im Rechtsberatungsmarkt wird sich 

weiter verschärfen. 

1. Eine Konzentration der Kanzleien auf bestimmte 

Arbeitsfelder ist aus wirtschaftlichen Gründen notwendig. 

57:5:5 

2. Die Chancen im Wettbewerb werden durch die Größe 

einer Kanzlei weder garantiert nocht ausgeschlossen. 

61:1:6 

3. Anwaltliche Tätigkeit muß sich am Bedarf des Mandanten 

orientieren. Dazu erforderliche interdisziplinäre Zusammenarbeit 

darf berufsrechtlich nicht behindert werden. 

63:2:3 

4. Erfolg erfordert eine zielgerichtete und marktorientierte 

anwaltliche Tätigkeit. Neue Beratungsfelder müssen 

erkannt, besetzt und konsequent verkauft werden. 

50 : 11 : 8 

5. Eine Ausbildung, die eine frühzeitige Berufsentscheidung 

verlangt, verhindert den Anwalt aus Verlegenheit. 

47 : 17 : 4 

6. Selbständigkeit, Angestelltenverhältnis und echte 

freie Mitarbeit können – soweit sie auf freier Entscheidung 

beruhen – gleichwertige Arbeitsformen darstellen. 

57:4:7 

7. Die Frage angemessener Entlohnung von anwaltlichen 

Mitarbeitern bleibt Herausforderung für die Zukunft. 

42 : 10 : 16 

8. Das Versorgungswerk ist das bedarfsgerechte Altersund 

Invaliditätssicherungssystem der Anwältinnen und Anwälte. 

Das Befreiungsrecht der angestellten Anwältinnen 

und Anwälte darf deshalb nicht angetastet werden. 

61:1:8

550 

l 

Anwaltliche Tätigkeitsbereiche 

1. Die Sicherung und mögliche Ausweitung forensischer 

anwaltlicher Tätigkeit ist eine berufspolitische Aufgabe; die 

Möglichkeiten sind noch nicht voll genutzt. Wegen dernotwendigen 

Qualitätsverbesserung in der Justiz ist der Anwaltszwang, 

insbesondere an den Amtsgerichten, auszudehnen. 

Schwerpunkte der Ausweitung anwaltlicher Tätigkeit 

liegen im außerprozessualen Bereich. Hierfür hat das 

Gebührenrecht mehr als bisher Anreize zu schaffen. 

49:5:12 

2. Der Anwalt muß aktiver als bisher den Mandanten 

über seine Kompetenzbereiche informieren und zusätzlichen 

Beratungsbedarf auch im Rahmen des bestehenden 

Mandatsverhältnisses erkennen. 

62:0:4 

3. Im nichtforensischen Bereich ergeben sich Ausweitungsmöglichkeiten 

des anwaltlichen Tätigkeitssepktrums 

u.a. in den Bereichen: 

– Beratungsmarkt 

– außergerichtliche Konfliktbeilegung 

– interprofessionelle Kooperation 

– Verlagerung aus der Enge der Anwaltskanzlei heraus. 

64:0:2 

4. Im Beratungsmarkt sind neue Felder zu erschließen, 

vorhandenes Terrain ist besser zu nutzen. Anwältinnen und 

Anwälte müssen die an benachbarte Berufe verloren gegangenen 

Terrains zurückgewinnen, weitere Feldverluste vermeiden 

und geeignete Tätigkeitsgebiete neu besetzen. 

39 : 13 : 12 

5. Im Bereich außergerichtlicher Konfliktbleilegung besteht 

Marktpotential u.a. in den Bereichen: 

– Mediation (Mediator oder Interessenvertreter der Beteiligten) 

– Schiedsgerichtsverfahren (Parteienvertreter oder 

Schiedsrichter) 

– Institutionalisierte vorgerichtliche Streitbeilegung (als 

Parteivertreter oder Schlichter). 

62:0:1 

6. Die interprofessionelle Kooperation (national und international) 

kann sich auf rechtsnahe Bereiche ebenso erstrecken 

wie auf eher wirtschaftlich oder technisch definierte 

Themen. Eine großzügige Zusammenarbeit mit 

Drittberufen ist im Sinne der Berufsfreiheit einerseits und 

einer effektiven Mandatswahrnehmung andererseits umfänglich 

zu legitimieren, gleich ob in dauerhafter Kooperation 

oder einzelfallbezogen. 

57:8:4 

7. Wünschenswert ist eine Erweiterung der sozietätsfähigen 

Berufe auf solche, die dem Gebot der Unabhängigkeit, 

der beruflichen Verschwiegenheitspflicht, dem Verbot 

der Wahrnehmung widerstreitender Interessen und einer 

AnwBl 11/98 


Kammeraufsicht unterliegen. Die jeweiligen Berufsordnungen 

sind möglichst weitgehend zu harmonisieren. 

54:0:8 

8. Das Angebot anwaltlicher Tätigkeit muß den traditionellen 

Bereich der Kanzlei verlassen. Alte und neue Medien 

sind zu nutzen. Brennpunkte des Rechtsberatungsbedarfs 

sind aufzusuchen. Die Qualität der anwaltlichen 

Beratungsleistung ist unabhängig vom Ort der Erbringung 

und von dem Einsatz der Medien zu gewährleisten. 

57:1:4 

9. Die Berufsorganisationen haben die Entwicklung 

kreativer neuer anwaltlicher Dienstleistungsformen zu fördern 

und zu unterstützen. 

59:0:3 

10. Auch die Rechtsberatung in den Medien ist Anwaltssache. 

59:1:1 

Qualitätssicherung anwaltlicher Leistungen 

1. Die Anwaltschaft hat wegen der hohen Zugangsraten 

ein Quantitätsproblem. 

53:5:11 

2. Die auf den Anwaltsberuf unzureichend vorbereitetende 

Juristenausbildung führt bei steigendem Wettbewerb 

zu einem sich verschärfenden sozialen Problem, nicht zwingend 

zu einem Qualitätsproblem. 

51:4:4 

3. Der sich forcierende Wettbewerb innerhalb der Anwaltschaft 

und mit anderen Anbietern rechtlicher und wirtschaftlicher 

Dienstleistungen fördert die Sensibilisierung 

der Anwaltschaft für die Notwendigkeit hoher Qualität anwaltlicher 

Leistung. Die Anwaltschaft ist heute qualitätsbewußter 

denn je. 

53:0:6 

4. Die Qualität anwaltlicher Dienstleistungen läßt sich 

nicht anhand allgemein verbindlicher Standards messen. Es 

gibt keine abstrakten, objektiv ableitbaren Qualitätsstandards 

für jede Kanzlei. Die Qualitätsstandards sind vielmehr 

auf der Basis der von jeder Kanzlei individuell zu 

definierenden Kanzleiziele in einem mehrstufigen Prozeß 

systematisch zu erarbeiten. Das Berufs- und Haftungsrecht 

markiert nur die Mindeststandards anwaltlicher Leistung. 

52:2:6 

5. Die Anwaltskanzlei muß eine lernende Organisation 

sein, die ständig und systematisch unter Einbeziehung aller 

Mitarbeiter ihre Qualität prüft und verbessert. Im Qualitätsmanagement 

ist der Weg das Ziel. Qualitätsmanagement 

legt Stärken, Schwächen und Verbesserungspotentiale offen 

und schafft so die Grundlage für eine fortlaufende Qualitätsoptimierung. 

56:0:4

AnwBl 11/98 551 


6. Qualitätsmanagement ist mehr als kurzfristiges Marketing 

und erschöpft sich nicht in der Zertifizierung. 

53:2:2 

7. Die Anwaltskanzlei muß ihre Qualitätsstandards auch 

gegenüber den Mandanten transparent machen. 

53:2:3 

8. Die Fachanwaltschaften sind ein wesentliches Instrument, 

Qualität sichtbar zu machen. Dies setzt voraus, daß 

die Qualifikation des Fachanwalts verläßlich gewährleistet 

ist. 

53:0:4 

9. Die Debatte über die falsche Alternative TQM versus 

ISO 9000 ist unproduktiv. Beides sind sinnvolle Wege zur 

Qualitätssicherung. 

42:1:14 

10. Das Internet ist ein zukunftsträchtiges Medium der 

Information und Kommunikation für und über die Anwaltschaft. 

Die derzeit noch bestehenden Sicherheitsprobleme, 

insbesondere bei „e-mail“, sind jedoch ernst zu nehmen 

und zu lösen. 

59:0:0 

Auf Antrag des Präsidenten beschließen die Teilnehmer 

mit 44 : 12 : 3 Stimmen, bei der Abfassung der Thesen die 

männliche und die weibliche Sprachform gleichmäßig zu 

berücksichtigen. 

Der Präsident dankt allen Mitwirkenden und Teilnehmern 

für die so gelungene Gestaltung des Forums und 

schließt die Veranstaltung um 13.00 Uhr. 

Stärken und Schwächen der 

Anwaltschaft * 

– Analyse, Kritik, Prognosen – 

Rechtsanwalt Dr. Benno Heussen, München 

1. Einleitung 

Die Einladung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) 1 die 

Stärken und Schwächen der Anwaltschaft zu analysieren, 

hat ihre Schattenseiten, wenn der Kreis der Zuhörer hauptsächlich 

aus Anwälten besteht. Sie wissen ja: Zwei 

Anwälte – vier Meinungen! Unter fast 500 Anwälten muß 

ich also mit 1.000 Meinungen rechnen – und davon habe 

ich selbst leider nur zwei. 

Trotzdem habe ich diese Einladung gern angenommen, 

weil sie mir Gelegenheit zu einem ganz persönlichen Resümee 

gibt: Genau vor 25 Jahren habe ich meine Zulassung 

bekommen und zusammen mit drei Freunden aus einer 

Referendargruppe das getan, wovor uns jeder warnte: Wir 

haben uns selbständig gemacht! Der Markt war damals 

allerdings viel günstiger als heute: Es gab nur 30.000 An- 

wälte! Dafür aber fehlte jede Unterstützung von außen, wie 

sie der DAV in seinem Forum für junge Anwälte oder die 

Anwaltakademie mit ihren Kursen heute anbieten. Daß ältere 

Kollegen den jüngeren mit ihrem Wissen aufs Fahrrad 

helfen und so die künftige Konkurrenz schlau machen – das 

hätte man damals nicht für möglich gehalten. 

Warum sind wir als junge Anwälte nicht zu anderen 

Büros gegangen? Weil sich in den Sozietäten alten Stils ein 

selbstbewußter Unter- oder Mittelbau nur schwer entwikkeln 

konnte. Damals war es der individuelle Stil der Seniorpartner, 

der alles bis zur letzten Sekretärin hinunter prägte, 

wobei man die jungen Anwälte nicht selten wie Champignons 

behandelte: Man wurde in dunkle Zimmer geworfen, 

mit Aktenmist bis zur Nase zugedeckt und kaum steckte 

man den Kopf heraus, wurde man in Stücke gehackt und jemand 

zum Fraß vorgeworfen. Manche von uns hatten nach 

zwei Jahren noch keinen Mandanten gesehen und keinen 

Schriftsatz unterschrieben, sondern sammelten Urteile oder 

verfertigten Gutachten, deren Zweckbestimmung uns dunkel 

blieb. Vor all dem hatten wir mehr Angst als vor den 

Dschungeln des Marktes und der Unberechenbarkeit der 

Mandanten, die draußen auf uns warteten. 

So fingen wir also selbst an, mit einem Telefon, einer alten 

Kugelkopf-Schreibmaschine für sechshundert Mark – 

damals das Non-plus-ultra der Bürotechnik – und einem 

Haufen Durchschlagpapier, denn einen Kopierer, den man 

sich hätte leisten können, gab es damals noch nicht. Das 

Münchner Oktoberfest 1973 lieferte uns den ersten Fall: 

Jemand hatte seinem besten Freund einen Maßkrug über 

den Kopf gezogen. Das Rückgrat des Ganzen war unsere 

erste Sekretärin, die noch heute bei uns ist, denn die war 

schon etwas länger im Geschäft: Sie hat uns bei dem Bemühen, 

uns freizuschwimmen, mit mehr Beifall bedacht als 

unsere Mandanten. 

Diese Anfänge und die Erfahrungen, die ich während 

der folgenden fünfundzwanzig Jahre gemacht habe, bilden 

den Hintergrund für fünf Themen, in denen sich die Stärken 

und Schwächen der Anwaltschaft am besten widerspiegeln: 

– Der Anwalt als Interessenvertreter 

– Die Anwälte im Markt für rechtliche Dienstleistungen 

– Die Ausbildung der Anwälte 

– Das Honorarsystem 

und 

– Der Deutsche Anwaltverein 

1. Die entscheidende Perspektive: 

Das Interesse des Mandanten 

Wenn man den Beitrag analysiert, den die Anwälte zur 

staatlichen und privaten Rechtsordnung leisten, sieht das 

Ergebnis so aus: 

– Wir setzen Ansprüche im Wege der Verhandlung und 

gerichtlicher Maßnahmen durch 

* Plenarvortrag in der Eröffnungssitzung des Forums „Zukunft 

der Anwaltschaft“ im Kongreßzentrum Mainz am 

1. Oktober 1998. Die Überlegungen sind auch Gegenstand 

des Buches des Referenten „Anwalt und Mandant“, 

das alsbald im Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, 

erscheint. 

1 Das Thema knüpft an Hans-Jürgen Rabes Vortrag von 1971 an: „Der Beruf des 

Anwalts, Herausforderung in Gegenwart und Zukunft (AnwBl 1971, 226).

552 

l 

– Wir lösen die Probleme nur aus der Perspektive des 

Mandanten heraus und dienen niemals anderen Interessen – 

nicht einmal den eigenen. 2 

– Wir sind unabhängige und verschwiegene Berater 

– Wir arbeiten an den Strukturen des Rechtssystems, in 

dem wir Schneisen in den Urwald der Tatsachen und Meinungen 

schlagen 

– Wir beeinflussen den Stil der Rechtskultur durch das 

Beharren auf kritischer Vernunft 

– Dabei testen wir die Gesetze und deren Gebrauch anhand 

der Konflikte von Einzelinteressen, machen deren 

Mängel sichtbar und sorgen für die Akzeptanz der Ergebnisse 

und 

– Wir haften für die Ergebnisse unserer Arbeit 

All das geschieht aber nur und erst dann, wenn wir einen 

Auftrag dazu erhalten. 3 

Vertretung von Interessen 

Dabei unterscheidet sich unsere Arbeit von der anderer 

Berater durch einen Faktor, der gleichzeitig auch der wichtigste 

für unsere gesamte Arbeit ist: Wir sind immer im 

ausschließlichen Interesse unseres Auftraggebers tätig und 

müssen dessen Sicht der Dinge einseitig, also parteilich, 

durchsetzen. 4 Dabei kann man allerdings nur Erfolg haben, 

wenn man alle anderen Perspektiven ebenfalls untersucht 

und die Risiken und Chancen des Mandanten sorgfältig abwägt. 

Wer den Interessen des Mandanten treu dient, wird 

ihm oft etwas ganz anderes vorschlagen als ursprünglich erkennbar 

war: Unsere Leistung besteht nicht darin, Anweisungen 

auszuführen, sondern 

– Risiken zu bewerten, 

– Alternativen zu erarbeiten und 

– Entscheidungen durchzusetzen. 

Damit haben wir gleichzeitig auch die größte Konfliktquelle 

entdeckt, die Anwälte haben: Es ist die Frage, bis zu 

welchem Punkt sie für einen Mandanten noch tätig sein 

können, wenn sie seine Interessen nicht (oder nicht mehr) 

teilen. 

Der Anwalt als Condottiere 

Ein kurzer Blick in die Rechtsgeschichte zeigt, daß diese 

Auffassung von der Funktion der Anwälte eine uralte Tradition 

hat. 

Das Argumentieren durch Rede und Gegenrede um 

Rechte und Pflichten, Schuld und Sühne, ist das älteste 

Konfliktregelungssystem seit Menschengedenken weit vor 

jener Zeit, in der man von der Entwicklung kultureller Institutionen 

sprechen kann. 5 Schon vor fünfzehnhundert Jahren 

hat sich das Rechtssystem, in dem wir uns heute bewegen, 

in allen wesentlichen Grundzügen entwickelt. Über 

die Anwälte heißt es etwa im Codex Justianus: 

„Die Advokaten 6 , die die Probleme eines Falles ... klären 

und den Betroffenen helfen, das Recht wieder herzustellen, 

sind den Bürgern nicht weniger nützlich als der den 

Schlachten und Wunden trotzende Krieger, der für die Verteidigung 

seines Vaterlandes und für die Familie kämpft.“ 7 

Hier entsteht erstmals das Bild des Anwalts als Strategen 

8 , dem man zwar Ziele vorgibt, ihm aber die Wahl der 

Mittel überläßt, denn die übernommene Aufgabe gefährdet 

ihn stets auch selbst. 

AnwBl 11/98 


Dieses Bild des Landsknechts 9 für fremde Interessen ist 

auch der deutschen Rechtstradition nicht fremd 10 , hat in 

Deutschland aber – im Gegensatz zur angelsächsischen, 

französischen und italienischen Rechtskultur – nie recht 

Fuß fassen können. 11 Noch die Preußische Gerichts-Organisations-Verordnung 

von 1849, die in Deutschland erstmals 

offiziell den Begriff „Rechtsanwalt“ als Titel einführt 12 , 

versteht unter ihm einen Halbbeamten, der in der Regel 

gleichzeitig Notar ist und keinesfalls ausschließlich für die 

Mandanteninteressen kämpft. 13 Die Anwälte, die die Revolutionsversuche 

von 1848 wesentlich beeinflußten 14 , hatten 

sich das anders vorgestellt. 

2 Deshalb haben Anwälte die Pflicht, auf eigene Fehler hinzuweisen (BGH 

NJW 1995, 2250) und können sich in Strafsachen nicht selbst verteidigen 

(BVerfG NJW 1998, 2005). Das allerdings nur im Kernbereich der anwaltlichen 

Tätigkeit. Sobald wir als Schiedsrichter, Mediatoren, Treuhänder, Konkursverwaltern 

oder in vergleichbaren Positionen tätig sind, gelten andere 

Pflichtenkreise. 

3 In Deutschland kommen diese Aufträge meist von Personen oder Firmen in 

deren Privatinteresse, in den Ländern des Common Law stammen sie häufig 

auch von Kommunen, Behörden, halbstaatlichen Instituten und ähnlichen 

Auftraggebern. 

4 Die Pflicht zur Einseitigkeit hindert aber natürlich nicht daran, Konflikte vergleichsweise 

zu lösen, wenn nur der Vergleich im wirklichen Interesse des 

Mandanten liegt (andernfalls drohen Haftungsrisiken (BGH VersR 1949, 638). 

5 Die germanischen Thingversammlungen, auf denen das geschah und über die 

Tacitus berichtet, sind mit Sicherheit schon sehr späte Entwicklungen. (Germania 

12.1 cit. n. Wesel „Geschichte des Rechts“ S. 267). Das zeigt die soziologisch-ethnologische 

Literatur (Wesel aaO). 

6 Lateinisch: „Der Hinzugerufene“. 

7 Codex Justinianus (de advoc.div. iud. 2.7 cit. n. Hartstang „Der deutsche 

Rechtsanwalt – Rechtstellung und Funktion in Vergangenheit und Gegenwart 

– 1986, S. 9). 

8 Cicero hat etwa 500 Jahre früher in seinem berühmten Plädoyer für Murena 

eine ähnliche Definition verwendet: „Wie kann man bezweifeln, daß Kriegsruhm 

zum Erwerb des Konsulats viel mehr Gewicht verleiht als Ansehen im 

bürgerlichen Recht! Du wachst vor Tagesanbruch, um deinen Klienten Bescheid 

zu geben, – er, um mit seinem Heer bei Zeiten das Marschziel zu erreichen; 

Dich weckt der Hahnenschrei, – ihn der Klang der Trompeten; – Du bereitest 

den Prozeß vor, – er stellt die Schlachtformation auf; Du suchst zu 

verhindern, daß Deine Klienten, – er, daß Städte und Läger überrumpelt werden; 

er weiß und kennt sich aus wie man feindliche Truppen, Du, wie man 

Regenwasser abwehrt“; (da geht es um Nachbarschaftsstreitigkeiten); „er versteht 

sich darauf, die Grenzen auszuweiten, Du, sie zu ziehen“ (auch hier 

greift das Bild Grenzstreitigkeiten auf)“. Cicero „Die politischen Reden I“ 

(Sammlung Tusculum 1993 S. 527 f: Das Plädoyer führte zum Freispruch 

(aaO S. 729). 

9 Dieses Bild mag manchem Anwalt etwas einseitig erscheinen, denn natürlich 

trägt unsere Arbeit zum Rechtsfrieden bei, diejenige der Soldaten aber zur 

Friedhofsruhe. Gleichwohl brauchen wir diese Überzeichnung, da sich sonst 

unsere Arbeit nicht von der anderer Berater genügend abhebt, die auch im 

rechtlichen Dienstleistungsmarkt tätig sind. 

10 Der germanische „Vorsprecher ist des Rechtes Ritter“ cit. n. Hartstang S. 11. 

11 Noch heute ist der Beitrag der Rechtsanwälte zum Rechtssystem in Deutschland 

so wenig präsent, daß Uwe Wesel in seiner jüngst erschienenen „Geschichte 

des Rechts“ (1997) nicht einmal ein Stichwort für sie übrig hat. Dieses 

Buch, das „von den Frühformen bis zum Vertrag von Maastricht“ reicht, 

räumt Detailproblemen, wie den Brautpreisschulden in Afrika oder Babylonien 

immerhin einige Seiten ein (S. 38, S. 86). Daß die Anwälte seit über 100 

Jahren ihren Beitrag zur Rechtskultur leisten, würde man in einem solchen 

Buch gern beschrieben finden – von den Leistungen der Anwälte, die als Parlamentarier 

tätig sind, den Verbandsanwälten und vielen anderen mittelbaren 

Einflüssen der Anwaltschaft ganz abgesehen. 

12 Zuvor taucht die Bezeichnung, jedoch ohne vergleichbare Bedeutung erlangt 

zu haben, in einer Novelle zur Bayer. Gerichtsordnung von 1753 vom 

31.8.1804 auf (Hartung/Holl „Kommentar zur Berufsordnung“ (1997) Rn 10 

zu § 1). 

13 Trotz dieser eingeschränkten Stellung waren die Anwälte damit geradezu privilegiert, 

wenn man sieht, wie in den 150 Jahren davor mit ihnen umgesprungen 

wurde. Die berühmte Kabinettsorder Friedrichs II. vom 15.12.1776, mit 

der den Anwälten die Talare verordnet wurden „damit man diese Spitzbuben 

schon von weitem erkennt“ (Hartung aaO S. 31) war noch harmlos gegenüber 

der Anordnung seines Vaters Friedrich Wilhelm der I., der 1713 befahl „das 

die übrige Advocahten und Procuratores Ihr handtwerg niederlehgen und ein 

ander Profession anfangen .... Die keine Pattent von mir haben und vocieren 

oder schreiben Memorial die sollen gebrant-Marg werden und ewig in die 

Karre gespannet werden ..“. Nur ein Drittel der Advokaten erhielten königliche 

Lizenz und für diese verordnete er schon damals: „Die Advocatten sollen 

schwartz gehen mit ein mentelchen biss an die Knie“ und zwar nicht nur innerhalb 

des Gerichtssaales sondern auch außerhalb ihrer eigentlichen Berufsausübung. 

Damit waren die Anwälte nahe bei den Abdeckern, Henkern und 

Totengräbern angesiedelt und nicht wenige von ihnen ließen die angebotenen 

königlichen Patente verfallen, weil ihr Stand so verrufen war, daß sie nicht 

einmal mehr heiraten konnten: Eine Berliner Zeitung vom 2.6.1714 schreibt: 

„Das hiesige Frauen-Zimmer scheinet sich zum Theil einen Ekel vor diese 

Mäntel zu haben“ (Hartstang aaO S. 16). 

14 Unter ihnen Ludwig Uhland, Hecker, Theodor Storm, Carl Stüve, Itzstein, 

Moosdorf, Oetker, Tzschirner u. a. Hartstang aaO FN 4 S. 20 f.

AnwBl 11/98 553 


Schrittweise immerhin ist die Entwicklung dann doch 

auf einen Status zugelaufen, wie ihn unsere Kollegen in anderen 

Ländern schon seit vielen hundert Jahren genießen. 

Qualitätstester 

Die engagierte Interessenvertretung ist keine einfache 

Sache, denn wenn wir im Interesse und Auftrag von einzelnen 

Mandanten das Rechtssystem testen und auf Schwachstellen 

abklopfen, gewinnen wir damit nicht nur Freunde. 

Nicht alle empfinden es als hilfreich, wenn wir unerbittlich 

nach den Lücken im Gesetz 15 forschen, obgleich das jeder 

andere Qualitätstester auch tut! 

Was bedeutet es denn, eine „Lücke“ im Gesetz auszumachen? 

Fehlt es dem Gesetz an „Nahtlosigkeit“, indem es 

Interpretationen zuläßt, die eigentlich nicht sein sollten? 

Oder war die Lücke beabsichtigt, um Ermessensspielräume 

zu lassen? Oder ist es überhaupt keine Lücke? Wir können 

keine Texte erzeugen, die so dicht sind wie Betonwände, 

weil Worte dem Gedankenaustausch dienen und Gedanken 

keine Sachen sind. Eindeutigkeit widerstrebt Worten, Mehrdeutigkeit 

schafft Lücken. Diese Lücken können gut oder 

schlecht sein, bleiben sie aber unentdeckt, so ergeben sich 

aus ihnen latente Gefahren für alle Beteiligten. So sorgt 

auch der ärgste Querulant dafür, daß gefährliche Lücken 

durch gerichtliche Interpretationen geschlossen werden, mit 

denen die Risse im Gesetz dann verspachtelt werden können. 

Man braucht sich nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

zum rechtlichen Gehör anschauen, um 

zu merken, daß die wichtigsten Grundsatzentscheidungen 

von Leuten herbeigeführt werden, die die Tatsacheninstanzen 

meist als Querköpfe, Querulanten oder solche ansah, 

die von allen guten Geistern verlassen waren. So kommt es, 

daß eine Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

zur fairen Verhandlungsführung durch das Gericht sich an 

der Frage entzündete, ob eine Kaffeemaschine mangelhaft 

war. 16 Grundfragen im Verhältnis zwischen dem europäischen 

und dem nationalen Arbeitsrecht wurden am Fall 

einer Sparkassen-Putzfrau aus Schleswig-Holstein geklärt 17 

und das anwaltliche Standesrecht kippte, als ein Anwalt 

sich eine Rüge der Kammer zugezogen hatte, weil er einen 

Richter, mit dem er sich zerstritten hatte, in einem Schriftsatz 

wissen ließ: „Ich muß sagen, ich habe im Laufe meines 

langen Anwaltslebens schon manchen Unsinn gelesen. 

Dies übersteigt jedoch das übliche Maß ...“. 18 

All das waren entweder Lücken in den Gesetzen oder 

die Leute, die sie auslegten, hatten Fehler gemacht. Manche 

Lücken sind feine Haarrisse, die man kaum entdecken 

kann, andere sind so breit wie Autobahnen, was man zum 

Beispiel vom anwaltlichen Standesrecht sagen kann: Daß 

dieses Regelwerk keine verfassungsgemäße Grundlage 

hatte, wußte man schon seit langem, es fehlte aber über lange 

Jahre jener Naive, der sich mit dem Kaiser ohne seine 

Kleider nicht abfinden wollte. Nun hat der Kaiser endlich 

etwas zum Anziehen, was ihm wie ich meine, nicht 

schlecht steht und wieder ist eine Lücke im Gesetz geschlossen. 

Kurz: Würde man nicht eifrig nach den Lücken 

im Gesetz suchen, dann könnte man sie nicht schließen, bevor 

wirklich tiefgreifender Schaden entsteht! 

Das ist unser wichtigster Beitrag zur Rechtskultur! Wir 

können ihn nur durch Widerspruch und durch Unterstützung 

der Einzelinteressen gegenüber den Kollektivinteressen 

leisten. 

Dabei geraten wir unvermeidlich einmal auf die eine, 

dann auf die andere Seite, was Heinrich Heine zu der Be- 

merkung verführt hat, wir seien die „Bratenwender der Gesetze“. 

19 Dieses tiefe moralische Problem kann man nur 

sehr vordergründig dadurch lösen, daß man z. B. nur den 

Verbraucher, nicht aber den Unternehmer oder nur den Vermieter, 

nicht aber den Mieter vertritt: So unvermeidbar eine 

solche Polarisierung in einzelnen Fächern sein mag, so sehr 

versperrt sie den Blick für die Berechtigung der jeweils anderen 

Position und läßt damit die wichtigste Eigenschaft 

verdorren, die in der anwaltlichen Arbeit entstehen soll: Es 

ist die Fähigkeit, jede vorgetragene Position immer wieder 

unvoreingenommen auf ihre Berechtigung zu untersuchen 

und mit dem Rechtssystem zu vergleichen. 

Diese konfliktreiche Arbeit erfordert einen ganz individuellen 

Stil, der vom Arbeitsgebiet, den Mandanten und 

vielen anderen Faktoren beeinflußt wird. Es gibt sicher keinen 

Beruf, der so charakterprägend ist, wie der des Anwalts. 

Die Steuerrechtler sind oft staubtrockene Gesellen, 

die nichts zu lachen haben 20 , ganz anders als die Musikund 

Medienanwälte, die jeden Tag von ihren Mandanten 

dramatische Briefe bekommen, bei denen sie aber oft nicht 

wissen, ob sie eher lachen oder weinen sollen. 21 So entwikkeln 

Anwälte alle möglichen Variationen zwischen steinerner 

Verbissenheit und jovialer Schlitzohrigkeit. Manche 

werden Zyniker, also Leute, die von allem den Preis, aber 

von nichts den Wert kennen (Oskar Wilde), andere leiden 

unter der Staublunge der Juristen – der Rechthaberei – und 

schließlich gibt es eine ganze Menge Kollegen, die gegen 

alle negativen Einflüsse immun sind, sich ihre gute Laune 

behalten und auch nach vielen Berufsjahren ihren Mandanten 

mit Interesse und Mitgefühl entgegentreten. 

Der Schutz der Grundrechte 

Die verschwiegene Arbeit an ausgewogenen Lösungen 

aus der Perspektive des Mandanten ist nur innerhalb eines 

rechtlich besonders geschützten Rahmens möglich, den andere 

Berater, die nicht so strengen Anforderungen ausgesetzt 

sind wie wir, nicht vergleichbar benötigen. Innerhalb 

dieses Rahmens brauchen wir den Schutz der Grundrechte 22 

dringender als alles andere für unsere Arbeit. 

Dazu gehören neben dem Recht auf Meinungsfreiheit in 

allen Verfahrensarten 23 auch der Schutz der Räume, die das 

Zentrum unserer Arbeit bilden, die nicht nur aus Gedanken, 

sondern vor allem aus Worten besteht. In unseren Räumen 

wird mehr als in anderen über Schicksale gesprochen und 

15 „Fatta la legge, trovato l´inganno“ – „Kaum ist das Gesetz gemacht, schon findet 

man die Umgehung“, ein italienisches Sprichwort, aus dem jahrtausende 

alte Erfahrung spricht. 

16 BVerfG NJW 1987, 2003. 

17 EuGH NJW 1994, 2343 – Christl Schmidt. 

18 BVerfG NJW 1988, 191. 

19 Cit. n. Söhn „Diese illiberalste Wissenschaft – Heinrich Heine und die Juristerei“ 

NJW 1998, S.1358 (1361). 

20 Zu den Ausnahmen, die diese Regel bestätigen, gehört unser neuer DAV-Präsident 

Michael Streck, dem nicht einmal die Tätigkeit als Steuerstrafverteidiger 

den Spaß am Beruf verdorben hat. Dieser Spaß entsteht für Juristen, die Freude 

an Worten, ihrer Bedeutungsvielfalt und ihrer differenzierten Interpretationen 

haben, nahezu täglich. 

21 Wie soll man einer Schauspielerin, die früher ein Mann war, die Ansicht des 

Bundesarbeitsgerichts verdolmetschen, daß „der Irrtum über eine geschlechtsumgewandelte 

Person .... ein solcher über eine verkehrswesentliche Eigenschaft 

(ist)“. (BAG NJW 1991, 2723)? 

22 Bericht Gellner BRAK-Mitteilungen 1998, 73; Palme/ Raum „Zur verfassungsrechtlichen 

Problematik des großen Lauschangriffs“ JZ 1994, 447; Lorenz 

„Aktionismus, Populismus – Symbolismus“ Goldtdammers Archiv 1997, 

51; SachVerfGH vom 14.05.1996, DVBl 1996, 1423. 

23 BVerfG NJW 1996, 3267 – Prozeßbeleidigung; KG Berlin AnwBl 1998, 278 – 

Mauerschützenprozeß.

554 

l 

über Schicksale entschieden. Beim Lauschangriff sind wir 

einstweilen nochmal davongekommen. Trotzdem bin ich 

tief erschreckt, daß offenbar nur praktizierende Anwälte in 

diesem Punkt die nötige Sensibilität aufbringen und man 

das Gespür für diesen Schutzbereich schnell verliert sobald 

man Politiker wird, wie Otto Schily, dessen Schwierigkeiten 

in den eigenen Reihen und Bemühungen um Kompromisse 

ich allerdings nicht bestreiten will. 

2. Die Rechtsanwälte im Markt für rechtliche 

Dienstleistungen 

Die Berater im Markt 

Der Markt für rechtliche Dienstleistungen ist nahezu unbegrenzt 

groß. Rechtsrat wird überall dort gebraucht wird, 

wo Konflikte entstehen können – und das ist bekanntlich 

überall. Deshalb bewegen sich alle Berufe, die sich auch 

nur im entferntesten damit beschäftigen, jemandem einen 

Rat zu geben im Markt für rechtliche Dienstleistungen – 

auch wenn sie es selbst nicht immer wahrnehmen. Sie werden 

sogar haftungsrechtlich dazu gezwungen, sich auch 

über die rechtlichen Konsequenzen ihrer Tätigkeit klarzuwerden. 

Vielfach – so etwa bei Architekten und Bauingenieuren 

– müssen sie auf ihrem Fachgebiet über rechtliche 

Risiken nahezu das gleiche wissen, wie ein Anwalt. 24 Das 

gilt auch für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, 

Personalvermittler, Werbeagenturen, Handelsvertreter, 

Literatur- und Medienagenten, Grundstücksmakler, 

Finanzberater, Versicherungs-makler und andere Berufe. 

25 

Neben ihnen sind zur Rechtsberatung außerdem ermächtigt 

die Behörden und Körperschaften des öffentlichen 

Rechts, die Verbraucherzentralen, die berufsständischen 

Vereinigungen und Verbände und natürlich darf jedermann, 

insbesondere Professoren, Richter und pensionierte Verwaltungsbeamte, 

„wissenschaftlich begründete Gutachten“ erstatten 

oder als Schiedsrichter tätig sein. 26 

Nimmt man all diese Personen zusammen, dann übersteigt 

ihre Zahl mit Sicherheit die aller zugelassenen Anwälte 

und sie sind im Bewußtsein der Allgemeinheit viel 

präsenter als wir. Dabei erkennt der Markt nicht, daß er 

hier in vielen Fällen nur Rechtsrat mit beschränkter Haftung 

erhält, weil die Ratschläge entweder unverbindlich 

sind oder – wie vor allem bei Rechtsgutachten selten – 

nicht gleichzeitig die Möglichkeit oder gar die Pflicht zur 

Ermittlung der Tatsachen umfassen. 

Es ist uns bisher nicht annähernd gelungen, unseren 

Mandanten klarzumachen, warum sie zum Beispiel als Manager 

sich bei ihren Verträgen von einem Anwalt statt von 

einem head-hunter über die Vor- und Nachteile des Anstellungsvertrages 

beraten lassen sollen. 27 

Wenn wir selbst den Wert einer interessenorientierten 

Rechtsberatung nicht erkennen, wie sollen wir ihn unseren 

Mandanten vermitteln können? Das müssen wir lernen und 

deshalb sehen wir den Anwaltsmarkt viel zu eng: Das Bedürfnis 

nach einer in taktischer Hinsicht nur aus der Perspektive 

des Mandanten erarbeiteten Strategie ist viel größer 

als wir denken. 

Im engeren Bereich der Rechtsberatung sind neben uns 

in erster Linie die Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

tätig. Aus der Perspektive unserer Mandanten ist bisher 

bei weitem nicht klar genug, daß Notare 28 ebenso wie 

Wirtschaftsprüfer zur Objektivität verpflichtet sind und gerade 

nicht die einseitige Interessenwahrnehmung betreiben 

AnwBl 11/98 


dürfen, die den entscheidenden Vorteil für den Mandanten 

ausmacht. Die Steuerberater wiederum sind zwar Interessenvertreter, 

aber meist ohne juristische Ausbildung und es 

fehlt ihnen – wie übrigens auch den Notaren und Wirtschaftsprüfern 

– am täglichen Konflikttraining, wie man es 

nur mit gleichgewichtigen Partnern erwerben kann: Eine 

Behörde sitzt – bis man sie gerichtlich zwingen kann – zunächst 

immer am längeren Hebel. „Steuergerechtigkeit“ ist 

schon begrifflich ein Widerspruch 29 , denn am Ende kann 

man dem Staat kaum das Recht streitig machen, die Löcher 

zu stopfen: Den Rat, vielleicht auch mal die Socken zu 

wechseln, kann man ihm nur auf politischer Ebene geben. 

Es hat immer wieder Versuche gegeben, den Markt der 

rechtlichen Dienstleistungen so zu definieren, daß nur die 

Anwälte sich in ihm bewegen können. Ob ein solches Monopol 

wünschenswert wäre, kann ich dahingestellt sein lassen, 

denn es ist jedenfalls praktisch nicht durchsetzbar und 

die Grenzziehung würde allzuoft auch nicht im Interesse 

von Mandanten liegen, die einheitliche Lösungen aus einer 

Hand haben wollen. 

Wenn wir also einmal über den Tellerrand hinaus den 

riesigen Markt rechtlicher Dienstleistungen sehen, der nur 

darauf wartet, erschlossen zu werden, könnten wir uns vor 

Arbeit nicht mehr retten. Wir müssen dazu nur unseren 

Mandanten ein Gefühl dafür vermitteln, worin der Unterschied 

zwischen einer gewerblichen Beratung und der anwaltlichen 

Interessenvertretung besteht. 

Was wir dazu brauchen ist die nötige Offenheit des 

Denkens 30 und die Bereitschaft zu fachübergreifenden Kooperationen 

31 , in denen wir unsere Kenntnisse ganz anders 

vermarkten können, als es derzeit noch der Fall ist. Unser 

Produkt ist ja nicht nur der Rechtsrat, der, wie wir alle wissen, 

nur einen Teil des strategischen Konzepts bildet, das 

wir unseren Mandanten auch in den einfacheren Fällen zuliefern. 

Im Grunde sammeln wir Informationen, die wir 

24 Kniffka „Die Zulässigkeit rechtsbesorgender Tätigkeiten durch Architekten, 

Ingenieure und Projektsteuerer“ Zeitschrift für Baurecht 1994, 253 und 1995, 

10. 

25 Die entweder im Rechtsberatungsgesetz ausdrücklich genannt sind (s. § 1 

Abs. 1 Nr. 1 – 6 RBerG) oder die sonst „für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten 

erledigen, die mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes im 

unmittelbaren Zusammenhang stehen. (§ 5 Ziff. 1 RBerG): BVerfG 

AnwBl 1998, 274 – Masterpat – Patent-Überwachung; BGH NJW 1996, 

1965 – Kfz-Haftpflichtversicherer; OLG Hamburg TranspR 1996, 280 – 

Transportversicherer; BFH NJW 1995, 1576 (Leitsatz) – Bausparvermittler; 

LG Hamburg AnwBl 1994, 252 – Immobilienmakler; OLG Frankfurt NJW – 

RR 1993, 335 – Hausverwalter BayObLG NJW – RR 1992, 81 – WEG-Verwalter; 

OLG Stuttgart VersR 1991, 883 – Versicherungsberater; OLG Hamm 

NJW – RR 1989, 1061 – Arztpraxisvermittler; OLG Hamm NJW – RR 1986, 

705 – Rechtsschutzversicherer. 

26 § 2 RBerG. 

27 Die Kienbaum Unternehmensberatung bietet z. B. eine Fülle intensiv recherchierter 

Informationen über angemessene Managergehälter, die keinem Anwalt 

zur Verfügung stehen, weil sie unveröffentlichtes Know-how darstellen 

und bei vielen Fragen, wie z. B. den Pensionsansprüchen, sind kaufmännische 

und rechtliche Aspekte so eng verwoben, daß man den Managern fast keine 

Vorwürfe machen kann, wenn sie beides nicht voneinander trennen. Diese 

fehlende Trennschärfe geht sogar soweit, daß im Rahmen von Ausschreibungen 

zu unerlaubter Rechtsberatung aufgefordert wird (BRAK-Mittl. 1997, 

132).In ähnlicher Weise bieten EDV-Consultingfirmen ihren Kunden neben 

der technischen Kompetenz gleich auch den „Standard-Projektvertrag“ an, den 

sie nicht nur als Formular verkaufen sondern voll durchverhandeln. Dabei 

werden nicht selten auch die eigenen Rechtsabteilungen umgangen, „weil die 

von Computern ohnehin keine Ahnung haben“. 

28 BGH DNotZ 1987, 157; BGH NJW 1969, 929 – Zwangsversteigerung. 

29 Dazu Offerhaus, Präsident des Bundesfinanzhofes, Süddeutsche Zeitung vom 

24./25. Mai 1998, S. 31. 

30 So wie es von Karl Popper für die offene Gesellschaft definiert worden ist 

(„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ Bern 1957).Nur in einer offenen 

Gesellschaft ist Toleranz möglich, eines der wichtigsten Elemente eines funktionierenden 

Rechtssystems (Arthur Kaufmann „Rechtsphilosophie“ 2. Auflage 

1997, S. 340). 

31 Das hat schon Redeker in „125 Jahre Deutscher Anwaltverein“ S. 159 ff. angemahnt.

AnwBl 11/98 555 


strukturieren und deren Ergebnisse wir unseren Mandanten 

und anderen verdolmetschen: Die Kommunikation in rechtlichen 

Konfliktfeldern ist die Basis unseres Berufes. Dieser 

Markt wird aus verschiedenen Gründen auch in der Zukunft 

erhebliche Zuwachsraten haben: 

– Die Wirtschaftsentwicklung und damit die Rechtsentwicklung 

in Deutschland, der EU und dem Ausland wird 

auch und gerade in Zeiten der Rezession eher komplexer 

– Die Information als solche und die technische Entwicklung 

um sie herum werden das 21. Jahrhundert noch 

deutlicher prägen als die letzten dreißig Jahre 

– Wir haben jetzt immerhin die Marketing-Werkzeuge, 

um den Wert unserer Dienstleistung verdeutlichen zu können 

und werden davon hoffentlich auch erfolgreich Gebrauch 

machen. 

Der Streit darüber, ob Rechtsanwälte auch „unabhängige 

Organe der Rechtspflege“ sind, ist nur ein Streit um Worte: 

Die Bindung der Anwälte an das Rechtssystem ist die wesentlichste 

Voraussetzung ihrer Tätigkeit. Anwälte sind 

keine Partisanen sondern Landsknechte, die mit der Position 

ihrer Mandanten zugleich auch das Recht sichern. Deshalb 

dürfen Rechtsanwälte nicht gleichzeitig gewerblich tätig 

sein, haben also keine Möglichkeit ihrerseits, in die 

Märkte der Berater einzubrechen, die ihnen Konkurrenz 

machen. 32 

Das geht auch aus haftungsrechtlichen und steuerrechtlichen 

Gründen nicht. 33 

Allerdings sehe ich viele Kollegen, die sich an gewerblichen 

Unternehmen beteiligen, deren Tätigkeit unserer 

Arbeit nahesteht, also an Unternehmensberatungen, Maklerfirmen 

oder einer Gesellschaft, die die Mandanten auf die 

Wiederholung ihrer Führerscheinprüfung psychologisch 

vorbereitet. Ich finde diese Tendenz absolut richtig, denn 

unsere Fachkenntnisse über die jeweiligen Problemlagen 

verbessern die Arbeit solcher gewerblichen Berater und die 

Rechtsprechung setzt uns klare Grenzen, die uns zwingen, 

beide Tätigkeiten auseinanderzuhalten. 

Während wir noch in der Zeit des fast ausschließlich 

forensisch tätigen Anwalts aufgewachsen sind, haben wir 

miterlebt, wie der beratende Anwalt sich entwickelt und 

wir werden auch den daneben gewerblich interessierten 

Kollegen näher kennenlernen. 

Wir sollten jeder dieser Entwicklungen den Raum geben, 

den der Markt zuläßt. Unser berufsrechtliches Gerüst 

wird schon dafür sorgen, daß der Anwaltstyp nicht in der 

Beliebigkeit der Postmoderne verkommt. 

Die Struktur des Marktes 

Um die Risiken und Chancen der Anwälte genauer zu 

analysieren, muß man den rechtlichen Dienstleistungsmarkt 

wie folgt aufgliedern: 

– Privatpersonen 

– Gewerbliche Mandanten in Handwerk, Produktion 

und Handel 

– Industrie 

– Multinationale Firmen 

Nach dem alten Grundsatz, daß jeder Mandant langfristig 

den Anwalt findet, der zu ihm oder seinem Unternehmen 

am besten paßt, kann es nicht überraschen, daß zum 

Beispiel der Markt für multinationale Firmen in Deutschland 

im wesentlichen von 25 Büros bedient wird, in denen 

ca. 2.800 Anwälte arbeiten. Das sind knapp 3 Prozent der 

95.000 Anwälte, die derzeit registriert sind. 34 

Nimmt man die zahlenmäßig größten 50 Büros in 

Deutschland, so beschäftigen sie ca. 3.400 Anwälte und danach 

kommt noch eine Gruppe von ca. zwanzig Büros, die 

zwischen zehn und fünfundzwanzig Partnern haben. 35 Alle 

diese Büros und weitere kleinere Sozietäten zusammengenommen, 

die den Bereich der Industrie beraten werden, 

machen mit Sicherheit nicht mehr als zehn Prozent aller 

Anwälte aus. Dieses Marktsegment ist harter Konkurrenz 

und höchsten Qualitäts- und Haftungsansprüchen 36 ausgesetzt. 

Dazu gehören vor allem: 

– Die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die 

sich seit etwa zwei Jahren an vielen Standorten überörtliche 

Sozietäten hochziehen 37 

– Die international tätigen amerikanischen und englischen 

Sozietäten 38 

Gleichwohl wird man sich um die großen deutschen 

Büros die wenigsten Sorgen machen., denn obgleich sie 

schon aufgrund der historischen Entwicklung keine vergleichbare 

Chance zur Internationalität hatten, werden sie 

in diesem Wettbewerb entweder aus eigener Kraft oder 

über Kooperationen mithalten können. 39 

32 (BGH vom 21.7.1997 NJW-RR 1998, 571 – Versicherungsvermittlung). 

33 Haftungsrechtlich deshalb, weil die Berufshaftpflichtversicherung nur das 

Kernbild der anwaltlichen Tätigkeit abdeckt. Steuerrechtlich würde eine gewerbliche 

Tätigkeit zum Beispiel als Makler sofort zur Gewerbesteuer nicht 

nur für den Maklerlohn, sondern auch für die freiberuflich erwirtschafteten 

Umsätze führen. 

34 Stand vom 1.1.1998, BRAK Mitt. 1998, 86. Diese Zahl ist hochgerechnet aus 

den am 1.1.1998 zugelassenen 91.952 Anwälten unter Zugrundelegung der 

normalen Zuwachsrate, die wir in den letzten Jahren hatten. Eingerechnet sind 

die etwa 6.000 Syndikusanwälte (Hommerich/Prütting „Das Berufsbild des 

Syndikusanwalts“, Beilage zum AnwBl 11/1997, S. 15). Sie sind erfahrungsgemäß 

nur in geringem Umfang noch nebenher in freier Praxis tätig. Ferner 

wird man davon ausgehen können, daß weitere 10 – 12.000 Anwälte von ihrer 

Zulassung aus unterschiedlichen Motiven keinen oder nur geringen Gebrauch 

machen. Daß dies keine Liebhaberei ist, hat der Bundesfinanzhof erfreulicherweise 

jüngst entschieden (NJW 1998, 2471).Bemerkenswert ist der Anteil der 

Rechtsanwältinnen in Deutschland wie im Ausland. Bei uns sind es derzeit ca. 

22 %, also ähnlich hoch wie in Justiz und Verwaltung. Das entspricht einem 

allgemeinen, auch internationalen Trend (Ken Auletta „In the Company of 

Women“ The New Yorker vom 20.04.1998 S. 72); (Disterer „Amerikanische 

Großkanzleien: Die „Top 30“ BRAK-Mitt. 1998, 39: In den größten 30 Büros 

waren 1997 21.662 Anwälte tätig, in den größten 250 Büros insgesamt ca. 

56.000 Anwälte. Das sind etwa die 10 %, die den Schwerpunkt der wirtschaftsrechtlichen 

Beratung tragen und diese Zahl ist etwa zwei bis dreimal so 

hoch wie in Deutschland. 

35 Siehe European Counsel 3000 (1998, S. 167, 168). Oppenhoff hat schon 1967 

mit bemerkenswerter Genauigkeit die „mittelgroße Praxis der Zukunft“ mit 5 

– 20 Anwälten prognostiziert („Anwaltsgemeinschaften, ihr Sinn und Zweck„ 

AnwBl 1967, 267). 

36 Christoph Louven „Die Haftung des deutschen Rechtsanwalts im internationalen 

Mandat“ VersR 1997, 1050. 

37 So vor allem Anderson Freihalter als Teil von Anderson Legal International 

mit derzeit 1.500 Anwälten in 31 Ländern; KPMG Legal Services; Raupach + 

Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, C + L Rechtsberatung 

GmbH. Sie sind die eigentlichen Konkurrenten der großen Anwaltsfirmen, 

denn hinter ihnen stehen riesige weltumspannende Organisationen, während 

das größte Anwaltsbüro der Welt Baker & McKenzie mit knapp 2.300 Anwälten 

weltweit und einem Honorarvolumen von 1,3 Milliarden DM (Frankfurter 

Allgemeine Zeitung vom 28.04.1998) erheblich kleiner als die kleinste weltweit 

tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist. 

38 Wie etwa Clifford Chance mit derzeit ca. 1.600 Anwälten und höchst dynamischer 

Entwicklung in Deutschland in Frankfurt und Düsseldorf; Linklaters & 

Alliance, ein Verbund, zu dem in Deutschland auch Openhoff & Rädler gehören. 

Er umfaßt weltweit 1.900 Anwälte, die sich auf 28 Büros in 16 Ländern 

verteilen und kontinuierlich ansteigend ihre Gewinne poolen, was am Ende zu 

einer vollen Fusion führen soll (JUVE Nr. 6/98) Freshfields in Kooperation 

mit Deringer Tessin, sowie über 15 US-amerikanische Büros, darunter Jones 

Day, Graham & James; aber auch das schwedische Büro Mannheimer Swartling. 

39 Ein Prognos-Bericht 1998 würde kaum mehr behaupten können, wir hätten 

uns „den Bedingungen der modernen Dienstleistungsgesellschaft nicht angepaßt“. 

Die Rechtsprechung versteht das langsam, auch wenn es immer wieder 

das Bundesverfassungsgericht sein muß, das die Pflöcke einschlägt (wie zuletzt 

in der Entscheidung zur Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern 

(BVerfG ZIP 1998, 1068).

556 

l 

Aber auch der starke Mittelbau der Sozietäten, mit vier 

bis zehn Partner haben hervorragende Chancen im Wettbewerb. 

Das sind die ca. fünfunddreißig Prozent der Kollegen, 

die die kleinere Industrie und den gewerblichen Mittelstand 

sowie in hohem Umfang Privatpersonen beraten. 

Sie müssen sich in erster Linie gegen die Steuerberater 

durchsetzen, haben aber natürlich auch gegen viele Einzelanwälte 

zu kämpfen, die von unten nachdrängen. Sie sind 

es auch, die sich gegenüber den anwaltsfremden gewerblichen 

Beratern am meisten zur Wehr setzen müssen. Für ihren 

Erfolg gibt es zwei wesentliche Grundbedingungen: 

1. Wir müssen erkennen, daß der Markt nicht aus 

Rechtsproblemen sondern aus Unternehmen und Branchen 

40 besteht, deren typische Konfliktlagen und deren 

wirtschaftlichen Hintergrund – also den Stallgeruch der 

Branche – wir kennen und dafür Lösungen entwickeln müssen, 

die man nur findet, wenn man über den eigenen Fachbereich 

hinausschauen lernt. 

2. Wir müssen die kennzeichnenden Unterschiede unserer 

Beratung durch aktives Imagemarketing verdeutlichen 

und werden nicht erwarten können, daß die Aufträge auf 

uns zulaufen: Wir werden uns um sie bemühen müssen. 

Die zweifellos steigende Zahl der Anwälte sollten wir 

dabei nicht als gefährlich sondern als nützlich erkennen: Je 

mehr wir sind, desto klarer kann man uns im Markt erkennen 

und umso stärker können wir auftreten. 

Qualitätskriterien 

Dabei müssen wir uns vor allem durch hohe Qualitätsmaßstäbe 

von der Konkurrenz abgrenzen. Anwälte sollten 

ihre Arbeit 

– schnell 

– zuverlässig 

– engagiert 

tun. Es ist nicht einfach, diese drei Qualitäten und ihr 

Verhältnis zueinander so zu entwickeln, daß die Interessen 

des Mandanten und die Haftungsrisiken der Anwälte in einem 

ausgewogenen Verhältnis stehen. Schnelligkeit kann 

man durch gute Organisation erreichen, Zuverlässigkeit 

durch hohes Wissen und beide Bereiche lassen sich über 

strukturierte Organisation zum Beispiel im Wege einer Zertifizierung 

41 und Total Quality Management 42 auf ein hohes 

Niveau führen. 

Das Engagement hingegen wird immer von der ganz individuellen 

Konstellation abhängen, die zwischen Mandant 

und Anwalt entsteht. Es ist ein Geschenk, das man nicht 

kaufen, strukturieren oder entwickeln kann, und doch entsteht 

es nur in einem Rahmen, der aus all diesen Elementen 

zusammengesetzt sein muß. 

3. Die Ausbildung der Anwälte 

Abraham Lincoln, der im tiefsten Indiana gerade das 

Nötigste an Rechnen und Schreiben gelernt und danach als 

Holzfäller und Handlanger in einem Werkzeug- und Lebensmittel- 

Laden in Illinois gearbeitet hatte, stand trotz 

seines jugendlichen Alters von 24 Jahren in dem Ruf, den 

allabendlich im Lager aufflammenden Streit durch vernünftige 

Argumente schlichten zu können. Eines Tages fielen 

ihm in einem Transportfaß Blackstones „Commentaries on 

the Law of England“ in die Hand, die er dem Besitzer für 

einen halben Dollar abkaufte, um dort neue Ideen zu finden. 

In Illinois brauchte man 1837 nichts weiter als das 

Zeugnis von Nachbarn, daß man einen „guten moralischen 

AnwBl 11/98 


Charakter“ hatte, wenn man sich in die örtliche Anwaltsliste 

beim State Supreme Court eintragen lassen wollte. Genau 

das tat Lincoln, nachdem er sich drei Jahre ziemlich 

wahllos durch englische Rechtsbücher gelesen hatte. Er hat 

weder eine Universität von innen gesehen noch eine Anwaltsausbildung 

erhalten. Trotzdem hört man nur Rühmendes 

über sein anwaltliches Wirken, das ihm auch in seiner 

politischen Laufbahn viel geholfen hat. 43 

Anwaltliches Geschick ist also offenbar unabhängig von 

der Qualität der juristischen Ausbildung – und darauf vertraut 

die Deutsche Anwaltschaft teilweise heute noch! 

Die Zeiten haben sich aber geändert. Allerdings wird jeder, 

der diesen Beruf zehn Jahre ausübt (was nach meiner 

Erfahrung so ungefähr das Mindeste ist), alles Wesentliche 

gelernt haben, was er neben seiner juristischen Ausbildung 

braucht, um seine Arbeit wirklich gut zu machen. Das Risiko, 

daß dabei aber viel Schaden angerichtet wird, ist hoch 

und in unserem Beruf vielleicht nur deshalb nicht so augenfällig 

wie bei den Ärzten, weil hier kein Blut fließt. Außerhalb 

der Fachanwaltsausbildung 44 , die einen hohen Standard 

hat, bleibt also vieles dem Zufall überlassen. 45 Ich 

weiß das deshalb besser als vielleicht mancher andere, weil 

ich das Risiko, mich unmittelbar nach dem Examen selbständig 

zu machen, nicht eingegangen wäre, hätte ich nicht 

vorher parallel zum Referendariat nahezu täglich in einem 

Anwaltsbüro gearbeitet. Dabei habe ich mir systematisch 

Durchschläge gesammelt (nochmals: Kopierer gabs in diesem 

kleinen Büro wirklich nicht!) und Aufzeichnungen 

über den Aufbau der Schriftsätze, der Gutachten, der Korrespondenz 

und viele andere Details gemacht, die mir nützlich 

erschienen. Sieghart Ott, bei dem ich damals gelernt 

habe, hatte darüber hinaus die Freundlichkeit, mir die 

Hälfte meiner Diktate solange durchzustreichen, bis sie 

endlich so kurz und konzentriert waren, wie er sich das vorstellte 

– ein Luxus, den unsere jüngeren Kollegen oft nicht 

recht zu würdigen wissen, wenn ich ihnen das anbiete. Anderen 

Kollegen ging es eher wie den Lehrlingen eines japanischen 

Kochs, von denen mir einer über seine Ausbildung 

folgendes erzählte: Die Kunst der Sushi-Köche besteht weniger 

darin, vor dem Gast die rohen Filets in kleine Scheiben 

zu schneiden, als den ganzen Fisch so zu zerlegen, daß 

ohne großen Abfall viel Verwertbares entsteht. Wenn früh 

um 5 Uhr die ersten Lieferungen kamen, stellte sein Chef 

sich in eine Ecke seiner Küche und begann sein Handwerk 

40 Das Arbeitsrecht in der Baubranche (wo es um Schwarzarbeit geht) hat ganz 

andere Schwerpunkte als im Bankgewerbe (wo die Auseinandersetzung mit 

den Gewerkschaften dominiert) oder in der Medienlandschaft (wo es um vielfältige 

Variationen von freien Mitarbeitern geht). Darin steckt die Chance für 

kleine bewegliche Büros, die sich wegen solcher besonderer Branchenkenntnisse 

auch gegenüber den größeren gut behaupten können. 

41 Wie es Vorbrugg, (AnwBl 1995, 273) Waltl (NJW 1996, 1030) und andere 

empfehlen; DAV (Hrsg) „TQ-Qualitätsmanagement in der Anwaltskanzlei“ 

1997; Mauer/Krämer „Braucht eine Kanzlei Ziele? – Ein Beitrag zu TQM in 

der Anwaltskanzlei AnwBl 1998, 113. 

42 Das empfehlen u. a. Streck „Die Anwendbarkeit der Normen Iso 9004 Teil 2 

(Leitfaden) und Iso 9001(Zertifizierungsmodell) auf die Dienstleistungen des 

Rechtsanwalts“, AnwBl 1997, 190; Steinbrück, Rechtsanwaltshandbuch 1997/ 

98 S. 1559 ff.; Werner „Zertifizierung: Vorgehen des Auditors, ein Bericht aus 

der Praxis“ AnwBl 1997, 644. 

43 Philip B. Kunhardt Jr/Ph. B. Kunhardt III./ Peter W. Kunhardt „Lincoln“ 

(Alfred Knopf, New York 1993), S. 48. 

44 Noch 1956 wurde „wider die Todsünde der Fachanwaltschaften“ gewettert 

(Neuhäuser AnwBl1956, S. 54 f.) Unter den Kolleginnen sind die Fachanwältinnen 

deshalb überproportional vertreten, weil sie sich häufig dem Familienrecht 

widmen und sich dort frühzeitig spezialisieren können: Von 1.160 Fachanwälten 

für Familienrecht sind 554 Rechtsanwältinnen (Anwaltsstatistik zum 

1.1.1998, BRAK-Mitt. 1998, 86). 

45 Hommerich „Anwaltsausbildung durch Anwälte – eine Forschungsstudie – 

AnwBl 1998, 18.

AnwBl 11/98 557 


mit zielbewußter Schnelligkeit, ohne auf seine Lehrlinge zu 

achten. Wer sich nicht schnell genug vordrängen konnte, 

hatte auch nach Jahren nicht verstanden, wie man die richtigen 

Schnitte legen mußte: Die wurden dann zum Bodenputzen 

abkommandiert. So ganz entfernt von der Wirklichkeit 

unserer heutigen Anwaltsausbildung ist das alles nicht. 

Die Anwaltsausbildung hat auch nur sehr mittelbar etwas 

mit der juristischen Ausbildung auf den Universitäten 

oder der Anwaltsstation im Referendariat zu tun. Sie beschäftigt 

sich vielmehr mit dem Berufsrecht, den Regeln 

der Kollegialität, dem Umgang mit den Mandanten, Behörden 

und Gerichten, den Fragen, die das Honorarsystem aufwirft, 

der Werbung, dem Marketing etc. Die vom DAV und 

der Hans-Soldan Stiftung mitfinanzierten Universitätsinstitute 

– allen voran das von Henssler geleitete Institut in 

Köln – haben hier Pionierarbeit geleistet, deren Früchte 

sich gewiß entwickeln werden. 

Natürlich sollte die Anwaltsausbildung in einer sinnvollen 

Beziehung zur Ausbildung an den Universitäten stehen. 

46 Ich will nur drei Ideen dazu beisteuern, die im Laufe 

von mehreren Jahren, in denen ich an der Humboldt Universität 

in Berlin Workshops über Vertragsverhandlungen 

gemacht habe, aus Gesprächen mit Professoren und Studenten 

entstanden sind: 

1) Die Universitätsausbildung sollte von einer Universitätsprüfung 

abgeschlossen werden, die von den Professoren abgehalten 

wird. Die Prüfungshoheit wurde den Universitäten 

nämlich seinerzeit nur deshalb weggenommen, weil der Staat, 

der in erster Linie der künftige Arbeitgeber der Juristen war, 

sich (wohl berechtigt) um die Qualität der Ausbildung sorgte 

und durch die Prüfung auf sie Einfluß nehmen wollte. Das ist 

heute nicht mehr nötig, denn der Ausbildungsstand auf den 

Universitäten befindet sich auf hohem Niveau. 

2) Wer die Ausbildung an der Universität bestanden hat, 

sollte, wie jeder Betriebs- oder Volkswirt, dafür auch einen 

Titel bekommen. Er kann dann nämlich nach außen hin unzweideutig 

belegen, daß er eine erfolgreiche akademische 

Ausbildung hinter sich hat und gilt nicht als „abgebrochener 

Volljurist“ oder Halbjurist etc. 

Bereits diese beiden einfachen Maßnahmen, die zudem 

nicht einmal Geld kosten, würden den Juristen im Arbeitsmarkt 

eine Chance neben den Betriebs- und Volkswirten eröffnen und 

den Anwaltsmarkt sofort erheblich entlasten. Allerdings werden 

die Kammern dann weniger zahlende Mitglieder haben. 

3) Jede Universität kann sich dann frei entscheiden, ob 

sie in bezug auf den Anwaltsmarkt ein eigenen Qualitätsprofil 

entwickeln will. Neben der Kooperation mit den Anwaltsinstituten 

würde dazu die Förderung von studentischen 

Praktika bei Anwälten, die Jobvermittlung und viele andere 

Ideen gehören, die schon diskutiert werden. 47 

Wir sollten die Universitätsausbildung dort konzentrieren, 

wo sie am leistungsfähigsten ist: Das ist die Erarbeitung 

der juristischen Grundlagen und nicht die Beherrschung 

von Spezialgebieten oder das Büffeln von Klausurlösungsschemata, 

die mit wissenschaftlicher Ausbildung 

nicht viel zu tun haben. 48 

Das Qualitätsprofil der interessierten Universitäten würde 

noch erheblich steigen, wenn sie gemeinsam mit den 

Anwaltsinstituten Postgraduate-Ausbildungen anbieten, die 

ggf. auch berufsbegleitend absolviert werden können. 49 In 

einem solchen Modell könnte man sich auch eine engere 

Verbindung zwischen der Anwaltakademie, die die Hauptlast 

der Weiterbildung trägt und den Universitätsinstituten 50 

vorstellen, um so eine kontinuierliche Fortbildung 51 besser 

abzusichern, die außerhalb der Fachanwaltschaften derzeit 

ausschließlich dem Problembewußtsein und dem guten 

Willen der einzelnen überlassen bleibt. 

Die Zeit reicht nicht, um den Einheitsjuristen – die heilige 

Kuh der Ausbildungsdiskussion – auch noch zu schlachten. 

Ich wage allerdings die These, daß es den Einheitsjuristen 

bereits heute nicht mehr gibt, denn selbst Gerichte und 

Verwaltungen erhalten nach dem 2. Staatsexamen keinen Juristen 

des Typs, den sie haben wollen: Anders ist es kaum erklärbar, 

daß es Richter- und Verwaltungsakademien gibt. Als 

Anwalt will ich mich über das Referendariat, so wie es derzeit 

ist, nicht beschweren: Zwar wurde der Referendar nur 

deshalb erfunden, weil man sich in der Zeit alter Burschenherrlichkeit 

nur schwer vorstellen konnte, wie aus einem liederlichen 

Jurastudenten ohne vorherigen Behördenschliff ein 

preußischer Landrat werden könne. Die intelligenteren Referendare 

wissen aber, wie sie diese Zeit sinnvoll nutzen können, 

wenn sie später Anwälte werden wollen: Sie gehen früh 

genug in die Praxis, auch wenn das bei dem verschulten 

Lernplan im Referendariat viel Fleiß erfordert und lernen 

schon vor dem zweiten Examen all das, was man als Anwalt 

braucht, aber in den Büchern nicht nachlesen kann. 52 

Traditionen haben – auch wenn sie keinem praktischen 

Zweck mehr dienen – meist noch einen Erinnerungswert. 

Sie verkörpern eine Hülle, die sich manchmal wider Erwarten 

mit Leben erfüllt. Diejenigen aber, die – wie Goethe 

einmal gesprächsweise meinte – „nur aus Bequemlichkeit 

gern beim Herkömmlichen bleiben, halten ihr altes System 

noch mit den Zähnen, wenn ihnen schon beide Arme abgehauen 

sind. Aber natürlich ist dann der Sturz auch umso 

plumper und schneller“ 53 (J. W. v. Goethe cit. n. Böttiger 

„Literarische Zustände“ (1998) S. 71). 

46 Die Literatur zur Reform der Juristenausbildung ist wirklich unübersehbar geworden 

(s. zuletzt Redeker, AnwBl 1998, 225); Literaturübersicht: NJW 1998 

Beilage zu H. 23 S. 24; von Münch NJW 1998, 2324. 

47 Friedrichsmeier/Schmid „Praktische Studienzeit für Rechtsstudenten – Tübinger 

Modell“ AnwBl 1997, 614; Ahlers, „Zur Gestaltung der universitäten Juristenausbildung“ 

AnwBl 1998 6; Steckler „Anwaltliche Berufspraxis in der 

universitären Lehre“, AnwBl 1997, S. 245. Dabei müssen wir aber sehr darauf 

achten, daß sich die anwaltlichen Lerninhalte nicht hinterrücks in den Prüfungskatalog 

einschleichen, denn sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn 

die Umweltschützer, die Weltraumrechtler und tausend andere Spezialisten für 

ihre Fächer das gleiche Recht in Anspruch nehmen. Ich würde den Fächerkatalog 

des Universitätsexamens insgesamt drastisch beschränken, denn mir ist 

ein Student, der die Grundlagen des BGB beherrscht, bei weitem lieber als jemand, 

der statt der Grundlagen einen mixed-Grill aller möglichen Lerninhalte 

zu bieten hat, die darüber hinaus meist nur halb verdaut sind. 

48 Johann Braun´s Anmerkungen dazu in der Zeitschrift für Rechtspolitik 1998, 

S.41 kann man nur unterstreichen. Mit so einer Maßnahme machen wir allerdings 

alle Repetitoren arbeitslos, die es ja nur deshalb gibt, weil man derzeit 

die Differenz zwischen den universitären Lerninhalten und der staatlich organisierten 

Prüfung von irgend jemand lernen muß. 

49 Das Geld, das die Studenten sich beim Repetitor gespart haben, können sie 

dann dort sinnvoller investieren. 

50 Man wird die Gefahr sehen müssen, daß nicht alle Anwaltsinstitute hart am 

Wind unserer berufsspezifischen Themen segeln sondern – bedingt durch die 

Nähe zur Universität – Themen von allgemeinem wissenschaftlichen Interesse 

aufgreifen. Das Münchner Institut z. B. läßt Vorträge über „Entwicklung und 

Probleme des chinesischen Zivilrechts in der Gegenwart“ halten, die zweifellos 

hoch- interessant, für Anwälte aber nur dann von Wert sind, wenn es gerade 

um die chinesischen Anwälte und nicht im allgemeinen um das Rechtssystem 

ginge. Wir müssen uns in diesem Bereich bewußt beschränken, weil wir 

sonst die notwendige Konzentration auf unsere Anliegen nie erreichen werden. 

51 Die geplante alleinige Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern für die Zulassung 

von Anwälten deutet eine zaghafte Bewegung in dieser Richtung an (BT- 

Drucks. 13/9610 und unveröffentlichte Stellungnahme des DAV hierzu vom 

April 1998. 

52 Außerdem wird die Entwicklung in Europa ungeduldigen jungen Kollegen andere 

Auswege bieten: Wer nach dem 1. Examen in England weiterstudiert und 

sich dort die Zulassung holt, braucht sie mit der entsprechenden Ergänzungsprüfung 

später nur noch umschreiben zu lassen und hat nebenbei noch perfekt 

Englisch gelernt. Viele werden sogar allein mit dem englischen Anwaltstitel 

hier genug zu tun finden. (Puel „Die Freizügigkeit der Rechtsanwälte in Europa“ 

AnwBl 1998, 31). 

53 S. FN 51.

558 

l 

4. Das Honorarsystem 

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg im 

Markt wird das neue Honorarsystem darstellen. 54 

Honorar ist, wie schon der Name sagt, Ehrensache, und 

daher so selbstverständlich, daß man darüber nicht spricht. 55 

So war es jedenfalls noch 1973, in den alten Zeiten. Die 

Zeit des Stillschweigens war schon 1980 vorbei, als der 

Bundesgerichtshof 56 einem unserer Kollegen seinen Honoraranspruch 

über eine Million DM absprach, weil er einem 

Mandanten bei einem Vertrag mit Auslandsbezug das 

Streitwertsystem der Gebührenordnung nicht in aller Tiefe 

erklärt hatte. Begründung: Der Mandant hätte sicher in 

USA einen geeigneten Anwalt gefunden, der ihn bei den 

gleichen Verhandlungen, die sich über ein Jahr hinzogen, 

im Stundenlohn betreut hätte. Von da an ging’s bergab! 

Man kann in der Tat die Anwälte nicht an ein Streitwertsystem 

binden, das ihnen in einer Vielzahl von Fällen kein 

kostendeckendes Honorar zumutet und sie dann von den 

Bonanzas abschneiden, die diese Verluste decken sollen. 

Kurz: Das Zeithonorar ist zwar eine notwendige Antwort 

auf die internationale Konkurrenz, aber es hat auch eine 

sehr hohe Bedeutung, wenn wir im deutschen Markt mit 

Steuerberatern und Unternehmensberatern konkurrieren. 57 

Die Steuerberater arbeiten schon seit Jahren im Stundenlohn, 

wenn sie das für richtig halten und wenn Sie mir sagen, 

daß Anwälte mit Unternehmensberatern nicht in Konkurrenz 

stehen 58 , dann zeige ich ihnen gern 

Honorarrechnungen in erheblichen Größenordnungen, in 

denen der Unternehmensberater nichts anderes getan hat, 

als über Verträge zu verhandeln, und zwar auf höchstem juristischem 

Niveau! 

Das wesentliche Problem in unserer Konkurrenzsituation 

mit gewerblich tätigen Beratern besteht wahrscheinlich 

darin, daß es für uns nicht so leicht ist, die Wertschöpfung, 

die unseren Mandanten im konkreten Fall nützt, zu verdeutlichen. 

Dabei ist das wirklich sehr einfach, denn wir 

– entlasten unsere Mandanten von Arbeit, 

– erhöhen die Planungssicherheit, 

– vermeiden Verluste, 

– erhöhen die Liquidität, 

– stabilisieren Marken und Firmenwerte, 

– helfen dabei, Konflikte zu beenden. 

Manche dieser Leistungen, so vor allem das Erreichen 

von Planungssicherheit, entspricht dem, was auch Versicherungen 

tun, andere stehen dem Krisenmanagement nahe: 

Anwaltskosten müssen wir, wie unsere Mandanten als Risikoprämie 

interpretieren lernen! Was uns von anderen Beratern 

unterscheidet, sind die rechtlichen Werkzeuge, die aus 

guten Gründen nur wir benutzen dürfen – und all das ist 

sein Geld wert. 

Beim Zeithonorar müssen wir uns allerdings darüber im 

klaren sein, daß es sich auf der jetzt in Deutschland üblichen 

Höhe nicht ohne weiteres halten wird. Dafür sorgt 

das „Zitronenprinzip“: 59 Wenn Sie die Qualität einer Sache 

von außen nicht erkennen können, dann neigen Sie dazu, 

im Zweifel billiger einzukaufen. Und ob ein Anwalt wirklich 

was taugt, das sieht man leider erst, wenn man ihn ausgequetscht 

hat. 

Es gibt auch Aufträge, bei denen ein Anwalt ohne ein 

festes Sockelhonorar für das gleich zu Anfang übertragene 

Know-how nicht vernünftig arbeiten kann, so vor allem im 

Steuerstrafrecht oder bei der Beratung des insolventen 

Unternehmers. Das sind Fälle, in denen das wesentliche 

AnwBl 11/98 


Know-how nur dann wirksam wird, wenn es vollständig zu 

Anfang des Mandats übertragen wird. In solchen Fällen 

wäre ein Zeithonorar unangemessen und die Gebührenordnung 

ist schwer anzuwenden, weil man keine „Gegenstandswerte“ 

bestimmen kann, die in das System hineinpaßten. 

Ich bin aber auch froh darüber, daß wir die Gebührenordnung 

behalten haben 60 , denn sie ist neben der Prozeßkostenhilfe 

das tragende Element für die Berechenbarkeit 

der Prozeßrisiken, die ich in anderen – auch europäischen – 

Ländern sehr vermisse. Der Blick über die Grenzen zeigt: 

Es gibt kein Land auf der ganzen Welt, in dem so schnell 

und so preiswert prozessiert werden kann und dadurch werden 

eine ganze Reihe von störenden Konflikten schnell und 

wirksam behoben. Ich halte die Klagen über die zu große 

Streitsucht der Deutschen für unberechtigt, denn die Prozesse 

gehen zurück – vor allem, wenn man sie ins Verhältnis 

zur ansteigenden Komplexität unserer Systeme setzt. 61 

Uns wird aber im Gegensatz zu anderen Ländern nicht die 

Ohnmacht zugemutet, die bei einem wirklich wichtigen 

Konflikt immer entsteht, wenn man sich wegen der Unberechenbarkeit 

des Gesamtrisikos zur Tatenlosigkeit entschließen 

muß. Der Gesetzgeber ärgert uns zwar immer 

wieder, indem er die Gebührenordnung nicht zeitgemäß anpaßt, 

aber unter die Sätze der Gebührenordnung der Hansestadt 

Lübeck von 1240 werden wir hoffentlich nicht sinken: 

Damals gab es „für eine schlichte Sache“ (also die Vertretung 

erster Instanz) drei Pfennig Honorar, „für ein gescholtenes 

Urteil“ (also das Berufungsverfahren) sechs Pfennig. 62 

Wieviel immer der Pfennig damals wert war, eine goldene 

Nase hat man sich damit sicher nicht verdienen können. 

5. Der Deutsche Anwaltverein 

Ich habe lange nicht gewußt, daß es den Deutschen Anwaltverein 

gibt. Ich kannte nur den Münchner Anwaltverein. 

Da trafen sich einmal im Monat die alten Kämpfer – 

man sah leibhaftig z. B. Herrn Ostler und Herrn Burnhauser 

– und es wurden Berichte von den verschiedenen Fronten 

des Rechts ausgetauscht, an denen sie sich ihre Narben geholt 

hatten. Da gab es für uns Greenhorns schon sehr 

54 Es ist in den §§ 3 BRAGO, 49 b BRAGO und 22 Berufsordnung niedergelegt. 

55 Noch heute haben die englischen Solicitors keine unmittelbare Mandatsbeziehung 

und damit auch keinen Honoraranspruch gegenüber dem Mandanten, 

weil sie im alten System der „Fürsprecher“ nur ein Ehrenamt übernahmen. 

Elbert Tuttel, US-Richter am Bundesberufungsgericht, sagte 1973 in einer 

Rede: „Ein Anwalt hat nichts zu verkaufen. Sein einziges Kapital ist er selbst. 

Für seinen Rat gibt es daher keinen „richtigen“ Preis, denn was ist der Teil 

eines Menschen wert? Wenn er kein integerer Mensch ist, gar nichts. Andernfalls 

aber ist er unbezahlbar: Sein Wert ist entweder alles oder nichts. 

„(Menendez, Taming the Lawyers (Merrit Publishing, Santa Monica 1996), 

S. 104. 

56 BGH vom 13.03.1980 NJW 1980, 2128 – BMW Vertrieb USA. 

57 Krämer/Kohn-Lehnhof „Pricing für Rechtsanwälte“ AnwBl 1997, 306. 

58 „My own view is that todays corporate Lawyers are indeed in direct competition 

with consultants“ (Peter Turner in International Business Lawyer 1998, 

S. 248. 

59 Paefgen „US-amerikanische Anwaltsfirmen – ein Werkstattbericht“ AnwBl 

1995, 278 (283). Bei der telefonischen Rechtsberatung unter der 01900-Nummer 

der Firma „InfoGenie Recht“ kostet die Minute 3,63 DM (NJW 1998 

Heft 35 S. XXXVIII). 

60 Auch sie muß aber immer wieder überdacht und den Marktverhältnissen angepaßt 

werden, wie die „Vorschläge des Ausschusses Gebührenrecht und Gebührenstruktur 

des DAV zur Strukturänderung beim Anwaltsgebührenrecht“ 

zeigen (siehe Beilage zum AnwBl 5/98). 

61 Die Gerichtseingänge sinken ständig, teils sogar in absoluten Zahlen, was 

aber nicht unmittelbar mit einer Erhöhung der Entscheidungsschnelligkeit einhergeht, 

(s. Kirchhof „Ist die ordentliche Gerichtsbarkeit überlastet“, BRAK- 

Mitt. 1998, 68). 

62 Hartstang s. FN 3 S. 10.

AnwBl 11/98 559 


brauchbare Ratschläge wie: „Der schlimmste Feind des 

Anwalts ist der Mandant“ oder: „Es gibt nur zwei Arten 

von guten Mandanten: Die einen sagen einem was zu tun 

ist, die anderen tun, was man ihnen sagt“. Das waren Weisheiten, 

deren Richtigkeit ich nach vielen Versuchen, sie zu 

ignorieren, am Ende doch einsehen mußte. Die Unsichtbarkeit 

des DAV lag wohl daran, daß er als Dachverband der 

örtlichen Vereine nicht von vornherein die strategischen 

Aufgaben hatte, die er in der Folgezeit dann in beeindrukkender 

Weise in die Hand genommen hat. 63 Noch bevor es 

den wirklich freien staatlich ungebundenen Anwalt gab 

(1878), hatte sich der Deutsche Anwaltverein schon konstituiert. 

Man kann ihn nicht ohne die Zusammenarbeit mit 

der Hans-Soldan Stiftung, dem Institut der Anwaltschaft, 

dem Anwaltverlag sowie den Anwaltsinstituten an den 

Universitäten nennen, wenn man das ganze Spektrum seiner 

Tätigkeiten beschreiben will. Die Arbeitsgemeinschaften 

des DAV, das Forum Junger Rechtsanwälte, die Gesetzgebungsausschüsse 

und die Fachausschüsse nehmen einen 

außerordentlichen Einfluß auf unser Rechtssystem. Ihre 

Mitarbeit bei der Neuformulierung der Berufsordnung und 

der erhebliche Einsatz beim Aufbau des demokratischen 

Rechtssystems in den Neuen Bundesländern sind historische 

Leistungen. 64 Ohne strategische Führung und eine klare 

Erkenntnis seiner Stärken hätte der DAV diese Aufgaben 

nicht so beeindruckend lösen können. 

Seine Schwächen allerdings bestehen da, wo er seine 

Tätigkeit über die „kommunikativen Transmissionsriemen“ 

(wie man vor 25 Jahren gesagt hätte) in die lokalen Vereine 

vermitteln soll. Diese Riemen fehlen heute noch und deshalb 

rudern wir gelegentlich nur mit halber Kraft. Der DAV 

hat sich in heftigen inneren Kämpfen nach 1945 richtigerweise 

der föderalen Struktur der Bundesrepublik angepaßt 

und ist ganz bewußt ein „Verein der Vereine“. Das hat Folgen: 

Jeder Stamm stellt seine Delegierten und achtet sorgfältig 

darauf, möglichst wenig Souveränität zu verlieren. 

Damit hängt die Unterstützung, die der Verein seinen Mitgliedern 

geben kann, nahezu ausschließlich von der Qualität 

der örtlichen Arbeit ab. Wir brauchen den Verein aber 

überall da, wo wir uns gegen die Konkurrenz berufsfremder 

Gruppen wehren müssen. Dazu gehört auch eine Unterstützung 

bei Konflikten, die einzelne mit den Kammern haben, 

die als halbstaatliche Organe naturgemäß nach anderen 

Regeln vorgehen müssen als dies ein Verein tun kann. Ich 

erinnere mich sehr gut, daß die Münchner Kammer uns 

1978 ermahnt hat, eine Bürogemeinschaft mit einem englischen 

Büro vom Briefkopf zu nehmen, weil das damals 

als standeswidrig galt. Ich wäre nicht einmal auf die Idee 

gekommen, den DAV in einer solchen Situation um Hilfe 

zu bitten, hätte es mir aber wohl gewünscht. Zwischen der 

Kammer und dem DAV hat es immer wieder Spannungen 

gegeben und viele Kollegen waren der Meinung, man 

müsse sich sehr darum bemühen, diese abzuschaffen. Ich 

glaube zwischenzeitlich, daß diese Spannungen, soweit sie 

existieren, systembedingt sind. Ich finde, der DAV könnte 

aus diesen Unterschieden an manchen Stellen mehr machen 

als das bisher geschieht. Er unterliegt nicht den verständlichen 

Bindungen der Kammern und könnte seinen Mitgliedern 

daher gerade im Kampf um die Marktanteile mit anderen 

Beratern im rechtlichen Dienstleistungsmarkt Unterstützung 

bieten. Es hat sich ja in den letzten 10 – 15 Jahren 

wirklich eine Menge getan, aber immer noch ist mein 

Wunsch unerfüllt, das Anwaltsblatt in einer ähnlichen Aufmachung 

zu sehen wie den „American Lawyer“, obgleich 

wir für die werbende Industrie ein interessanter Markt sein 

sollten. Den ärztlichen Lobbyisten fällt es aufgrund der Un- 

terstützung durch die Pharmaindustrie in diesem Bereich 

natürlich leichter, aber wenn man berücksichtigt, was wir 

an Bürosystemen, Büromaterial, Computern, Telefonen und 

Autos so alles verbrauchen, dann sollten wir doch die Möglichkeit 

haben, im Markt selbstbewußter aufzutreten. Ich 

wünsche mir den DAV deshalb als Anwalt der Anwälte, 

also als kämpferischen Interessenvertreter für alles, was unserem 

Beruf und jedem einzelnen am Herzen liegt. 

6. Prognosen 

Ich möchte abschließend gemeinsam mit Ihnen einen 

Blick in die Zukunft bis zum Jahr 2010 werfen: Was werden 

wir bis dahin aus unseren Stärken und Schwächen gemacht 

haben? 

– Die Komplexität der wirtschaftlichen/technischen und 

politischen Vorgänge, ihre wechselseitige Vernetzung und 

damit der Markt der rechtlichen Dienstleistungen wird weiter 

wachsen 

– Damit wird auch die Zahl der Anwälte noch erheblich 

zunehmen, sich möglicherweise sogar verdoppeln: Das 

sollte uns aber keine Sorgen machen, wenn gleichzeitig 

auch die Bedeutung unserer Arbeit bekannt wird 

– Die Arbeit der Anwälte wird im Bewußtsein der 

Öffentlichkeit viel stärker verankert sein als heute, weil wir 

endlich die Chance haben, unsere Tätigkeit im Wettbewerb 

zu anderen Dienstleistern herauszustellen 

– Anwälte werden sich an anderen Beratungsunternehmen 

beteiligen, die am Rande des rechtlichen Dienstleistungs-marktes 

(Consulting) arbeiten und fachübergreifende 

Kooperationen eingehen. 

– Das Referendariat wird abgeschafft und statt dessen 

nach dem Universitätsexamen eine Postgraduate-Ausbildung 

stattfinden, die zu einer Prüfung vor der Kammer führt 

– Die Anwälte werden häufiger als jetzt in andere juristische 

Berufe wechseln und wieder zurückkehren 

– Sowohl TQM sowie das DIN/ISO-Zertifikat werden 

sich durchsetzen 

– Jede Änderung der Kommunikationstechnik 65 wird 

sich unmittelbar auf unsere Arbeit auswirken und uns noch 

mehr unter Zeitdruck setzen 

– Die internationalen Kooperationen zwischen Anwälten 

werden auch bei Büros mittlerer Größe zunehmen 

– Deshalb wird Englisch – das Latein der Postmoderne 

– noch erheblich wichtiger sein als heute 

– Es werden mehr Beratungsprodukte entstehen, in denen 

alle Rechtsprobleme aus verschiedenen Feldern in einer 

einheitlichen Struktur abgearbeitet werden können 66 

– Die Anwalts-GmbH wird sich durchsetzen, aber den 

Markt nicht dominieren 

63 Schon unter der Präsidentschaft von Hans Jürgen Rabe (seit 1978) wurden 

wesentliche Entwicklungen angestoßen, die unter Ludwig Koch (seit 1983) zu 

einer ganz neuen und modernen Ausrichtung der Arbeit des DAV geführt hat. 

Ihr erster Höhepunkt war die Veröffentlichung der Prognos-Studie (1987). 

64 Die vom DAV subventionierte Entsendung von Anwälten in die Vermögensämter 

gehören ebenso dazu wie die Informationsarbeit des Instituts der 

Anwaltschaft für die in Organisationsfragen oft hilflosen Kollegen (zur Aufbauarbeit 

insgesamt s. Busse, „Die Anwaltschaft im geeinten Deutschland“, 

AwBl 1993, 442) Man vergißt leicht, daß es in der DDR im Jahre 1989 nur 

600 Anwälte für 16,6 Millionen Einwohner gab, also nur einen Anwalt auf 

ca. 27.000 Einwohner. 

65 (derzeit: Kopie, Fax, E-Mail, Datenbanken; demnächst: Bildtelefon, Videokonferenzen, 

Sprachcomputer, Übersetzungscomputer, Internet, Intranet, etc.). 

66 (z. B. vom Grundstücksankauf über die Errichtung bis zum Grundstücksmanagement.)

560 

l 

Kurz: Der Anwaltsberuf wird sich zwar verändern, aber 

im Gegensatz zu heute wird sein wesentlicher Wert klarer 

erkennbar sein: Der unabhängige, interessengebundene und 

verschwiegene Berater ist seit Jahrtausenden ein tragendes 

Element jeder Rechtskultur, denn es gibt keine Kultur ohne 

Konflikte! Die Anwälte, die es gelernt haben, immer wieder 

die Perspektiven zu wechseln und immer wieder erleben 

müssen, wie ihre Vorstellungen angegriffen werden, 

entwickeln dabei mehr noch als andere Juristen Distanz 

auch zu sich selbst. Dadurch gehören sie zu den wichtigsten 

Bewahrern der kritischen Vernunft, aus deren Schlaf – 

wie Hegel gesagt und Goya gemalt hat – die Ungeheuer geboren 

werden. 

Dieser Beruf hat eine Faszination, der ich mich seit 

25 Jahren nicht entziehen kann: Man bewegt sich mitten in 

den Stürmen des Lebens und beschäftigt sich nicht nur wie 

die Wissenschaft oder die Justiz nur mit der Analyse und 

AUFSÄTZE 

Die Geschichte der 

Rechtsanwaltsversorgungswerke 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Hechingen, 

Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins 

Teil II (Fortsetzung von AnwBl 1998, 424) 

Die Berufsständische Versorgung hat sich außerhalb der 

Anwaltschaft in einer lange Tradition etabliert. Aber sie hatte 

sich in der Anwaltschaft zunächst nicht durchgesetzt. Die 

Entwicklung bis hierher ist im letzten Heft dargestellt worden. 

Die Entscheidung des Gesetzgebers von 1957 nämlich 

die Selbständigen vom gemeinsamen Tisch der Sozialversicherung 

zu weisen hatte tiefe Spuren hinterlassen. Sofort 

nach der großen Rentenreform machten sich die Anwälte 

auf den Weg, eine eigenständige Versorgung schaffen. 

10. Das Rechtsanwaltsversicherungsgesetz 

Natürlich blieb ab 1957 die ungelöste Frage der Altersversorgung 

auf Tagesordnung sowohl des DAV als auch der 

BRAK. Ostler zitiert den Ausspruch eines ihrer Vizepräsidenten 

auf dem Anwaltstag in Stuttgart, der sich auf den 

Wettstreit zwischen DAV und BRAK bezog: 

„Also wer den größten Triumph hat, sei es in der Altersversorgung, 

sei es bei der BRAO, sei es in Spezialfragen, es 

ist nicht entsetzlich wichtig. Auf das Ziel kommt es an“ 62 . 

Als Zielvorstellung im Wettbewerb untereinander rangiert 

hier die Altersversorgung immerhin an erster Stelle! 

Der Erfolg der gesetzlichen Rentenversicherung enttäuschte 

viele Selbständige – man hatte sie ausgeschlossen. 

Nach einer Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums 

aus dem Jahre 1958 wäre die weitaus größte Mehrheit der 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

dem Ende eines Streits. Man lernt, die Regeln der Macht 

anzuwenden und kann sich besser wehren als andere. Es 

dreht sich nicht alles nur ums Geld wie bei den Kaufleuten 

und auch ohne große Mittel kann man allein durch die 

Kraft der Gedanken und Argumente viel bewirken! 

Wenn wir aufhören, uns gegenseitig zu bekämpfen und 

stattdessen den Markt rechtlicher Dienstleistungen gemeinsam 

erobern, wird unser Beruf an Ansehen noch gewinnen, 

denn er hat, wie Feuerbach sagt, „seinen Grund in dem ewigen 

Recht selbst und in der ebenso ewigen Ungleichheit 

menschlicher Anlagen und Kräfte“. 67 Es wird immer eine 

Herausforderung und Ehre sein, diesem Beruf anzugehören. 

67 Feuerbach 1821, cit. n. Hartstang FN 3 S. 19. 

Selbständigen, einschließlich der Freiberufler, gewillt gewesen, 

wenn irgend möglich, in die gesetzliche Rentenversicherung 

zu kommen. Da dieser Weg verbaut war, nahm 

die Anwaltschaft den Versuch in Angriff, selbst eine entsprechende 

Altersversorgung auf Bundesebene auf die 

Beine zu bringen. Eine gemeinsame Kommission der 

BRAK und des DAV arbeitete 1959 hierfür einen Gesetzentwurf 

aus. Es wurde hierfür ein Sonderheft zum Jahrgang 

des Anwaltsblatts 1959 herausgebracht. Man war bereit, 

die „Uraltlast“ zu übernehmen: was bedeutet hätte, daß 

viele Rechtsanwälte Renten bezogen hätten, ohne jemals einen 

Beitrag geleistet zu haben. Ein solches – zunächst frappierendes 

– Ergebnis ist im Umlageverfahren jederzeit zu 

realisieren. Es sei darauf hingewiesen, daß die in der Umlage 

finanzierte Pflegeversicherung heute an zahllose Personen 

zum Teil erhebliche Leistungen erbringt, ohne daß 

diese jemals nennenswerte Beiträge dorthin geleistet hätten. 

Viel Arbeit war vorausgegangen 63 : die Bundesrechtsanwaltskammer 

hatte von Dipl.- Versicherungsmathematiker 

Dr. Georg Heubeck, Köln, ein versicherungsmathematisches 

Gutachten über eine berufsständische Alters-, Invaliditäts- 

und Hinterbliebenenversorgung für die Rechtsanwälte 

der Bundesrepublik Deutschland eingeholt. Der DAV 

konnte sich auf ein versicherungsmathematisches Gutachten 

über die Errichtung einer Bundesversicherungsanstalt der 

Rechtsanwälte durch den Dipl.-Mathematiker Gerhard 

Schalow, Bochum stützen. Beide Gutachten aus dem Jahr 

1959 gingen von einer Pflichtmitgliedschaft und von einer 

Altersgrenze von 70 Lebensjahren aus. Mit unterschiedlichen 

Ansätzen wurde die Schaffung eines entsprechenden 

Bundesversorgungswerks für realistisch angesehen. Der 

62 Ostler, aaO., Seite 333. 

63 Die nachfolgende Darstellung beruht zum Teil auf bisher nicht veröffentliche 

Unterlagen, die dem Verfasser vorliegen und einer gesonderten Aufarbeiten 

bedürfen. Die Entwicklung läßt sich aber an Hand der begleitenden Kurzberichte 

in AnwBl und BRAK-Mitt. verfolgen.

AnwBl 11/98 561 

Aufsätze l 

Bundesrat äußerte sich in einer Entschließung zur Gesetzesvorlage 

der Bundesregierung mit folgendem Wortlaut: 

„Der Bundesrat erkennt die Berechtigung einer Altersund 

Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte an, bittet 

aber die Bundesregierung, den Bundesrat darüber zu 

unterrichten, für welche weiteren zulassungspflichtigen 

Gruppen der freien Berufe und der anderen selbständigen 

Erwerbstätigen sie eine entsprechende gesetzliche Regelung 

beabsichtigt. Der Bundesrat bittet weiter um Unterrichtung, 

in welcher Weise die Bundesregierung eine gesonderte 

gesetzliche Regelung für nicht 

zulassungspflichtige selbständige Erwerbstätige für möglich 

hält“ 64 . 

Die BRAK hatte im Mai 1957 auf ihrer Tagung in Bad 

Soden einer Kommission den Auftrag erteilt, alle Möglichkeiten 

einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu prüfen 

und die beste Versorgung auszuwählen. Hierzu sollten 

auch die Verhandlungen mit den Versicherungsgesellschaften 

(C-D-G-K) aufgenommen werden. Es wurde eine umfangreiche 

Fragebogenaktion gestartet. Jeder Anwalt wurde 

unter der Zusicherung absoluter Anonymität zu Personalangaben, 

Ausbildungen und Beruf, bestehenden Versicherungsverhältnissen, 

wirtschaftlichen Verhältnissen, Wünschen 

für die Gestaltung eines Versorgungswerk befragt. 

Der Rücklauf war erfreulich. Dieser Fragebogen war 

Grundlage des erwähnten Gutachtens von Heubeck. Die erwähnte 

Unterkommission hat anläßlich der Tagung der 

Bundesrechtsanwaltskammer in Münster am 14. Januar 

1959 einen entsprechenden Bericht vorgelegt. Es hatte 

schließlich im Juni 1959 eine Besprechung von Vertretern 

des Deutschen AnwaltVereins und der Bundesrechtsanwaltskammer 

mit dem zuständigen Bundesminister für Arbeit 

Blank selbst, stattgefunden, welche dazu führte, daß im 

Kabinett und im Bundestag ein entsprechender Gesetzgebungsentwurf 

eingebracht wurde (Gesprächspartner seitens 

des DAV waren die Rechtsanwälte Schreiber, Frankfurt, Albert 

Koch, Bonn und Dr. Brangsch, Hamburg sowie von 

Seiten der BRAK Dr. Heim, Trier, Siemann, Hannover und 

Dr. Weber, Koblenz mit dem Dipl.-Volkswirt Schneider, 

Bonn). Es war darauf hingewiesen worden, daß das Sozialkabinett 

bereits 1956 die Schaffung einer gesetzlichen Altersversorgung 

für die freien Berufe befürwortet hatte, 

wenn diese es wünschten. Schwieriger Punkt war die Versorgung 

der Uraltlast. Da damals Neuentwicklungen in der 

Versorgung der Handwerker und der Landwirte auf den 

Weg gebracht waren, wurde an die Zurverfügungstellung 

von Steuergeldern gedacht: bei diesen Berufsgruppen war 

das ja auch vorgesehen. 

Im Anschluß hieran kam es zu einem Regierungsentwurf 

eines „Gesetzes“ über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

der Rechtsanwälte – Rechtsanwaltsversicherungsgesetz 

65 . Das Gesetz war insofern fortschrittlich, 

als der Anwaltschaft überlassen werden sollte, in welcher 

Weise die Versicherung betrieben werden sollte. Man hätte 

z. B. sowohl Gruppenversicherungsverträge als auch eine 

„sozialversicherungsrechtliche“ Lösung wählen können. 

Der Gesetzentwurf überstand jedoch zwei Legislaturperioden 

nicht, so daß auch der (neue) letzte Gesetzentwurf vom 

3.6.1964 66 nicht Wirklichkeit wurde. Allerdings hatte er 

auch innerhalb der Anwaltschaft erhebliche Widerstände 

hervorgerufen. Viele junge Anwälte nämlich, die angestellt 

gewesen waren, hatten sich in der BfA – was möglich war 

– freiwillig weiter versichert. Die Syndici waren ohnehin in 

der BfA. Da man die Mitgliedschaft in der allgemeinen gesetzlichen 

Rentenversicherung damals noch als vorteilhaft 

empfand, bestand kein Anlaß, für eine eigene Rechtsanwaltsversorgung 

zu votieren. Kennzeichnend hierzu sind 

Äußerungen von Rechtsanwälten in der Literatur 67 , 68 . 

Damit waren Bemühungen auf Bundesebene gescheitert. 

Weder hatte der Bund die Rechtsanwälte in die allgemeine 

Rentenversicherung aufnehmen wollen, noch hatte er ihnen 

ein eigenes Rechtsanwaltsversicherungsgesetz zugebilligt. 

Damit war nur zu verständlich, daß die Rechtsanwälte sich 

abwandten und sich nun auf den landesgesetzlichen Bereich 

zu konzentrieren begannen – hatte doch der Bundesgesetzgeber 

durch den Bundesrat im ärztlichen Bereich den Weg 

gewiesen: die Länder waren der zuständige Ort für die geplanten 

Vorhaben. Heute wenig bekannt ist, daß es schon 

zur damaligen Zeit (wenn auch vergeblich) zu nachhaltigen 

Initiativen gekommen ist: 

a) In Rheinland/Pfalz ist das Rheinland/Pfälzische Landesgesetz 

über die Versorgung der Rechtsanwälte – Rechtsanwaltsversorgungsgesetz 

– NRVG (schon!) am 22.7.1965 

in Kraft getreten 69 . Nach dem Vorbild des Saarlands sollten 

die Rechtsanwaltskammern Koblenz und Zweibrücken ein 

Sondervermögen mit einem Versorgungswerk heutiger Prägung 

auf die Beine bringen 70 . Hierzu wurden gemeinsame 

Kammerversammlungen abgehalten. Dort fanden aber die 

vorgelegten Satzungsentwürfe keine Mehrheit. Das Gesetz 

blieb damit ohne Wirkung. Die damalige Entwicklung ist 

von Eichele in sehr lesenswerter Form vor kurzem ausführlich 

dargestellt worden 71 . 

b) In Nordrhein/Westfalen wurde der Regierungsentwurf 

eines Gesetzes über die Versorgung der Rechtsanwälte im 

Lande Nordrhein/Westfalen – Rechtsanwaltsversorgungsgesetz 

– RAVGNW vom 29.7.1969 eingebracht 72 . Hier 

sollte ein Versorgungswerk in Form einer eigenständigen 

Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgebaut werden. 

Das Gesetz wurde jedoch nie abschließend beraten. 

c) Ähnliches geschah in Bayern. Auch dort wurde ein 

Regierungsentwurf über die Einführung der Altersversorgung 

für Rechtsanwälte im Rahmen der dort bestehenden 

Bayerischen Versicherungskammer am 30.9.1970 vorgelegt 

73 . Dieser Gesetzentwurf wurde durch die nachfolgende 

Entwicklung überholt. 

Die rosigen wirtschaftlichen Verhältnisse und das damit 

verbundene Desinteresse vieler Anwälte wie die Bemühungen 

der Versicherungswirtschaft verhinderten einen Erfolg. Außerdem 

tat sich – letztmals – wieder etwas auf Bundesebene. 

11. Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige 

In politisch bewegter Zeit entschloß sich nämlich der 

Gesetzgeber, die gesetzliche Rentenversicherung für Selb- 

64 Deutscher Bundestag – 3. Wahlperiode, Drucksache 2656, Anlage 2. 

65 RAVG vom 16.2.1961 (Bundestagsdrucksache III/2656). 

66 Bundestagsdrucksache Nr. IV/2298 

67 Wolfgang Philipp, Kritische Gedanken zur Rechtsanwaltsversicherung, BB 

1964, 855 f. Rüdiger Zuck: Der Entwurf des Rechtsanwaltsversicherungsgesetzes 

und das Grundgesetz BB 1965, 593 ff). 

68 Siehe zum Rechtsanwaltsversicherungsgesetz auch AnwBl 1961, 56, 122; 

AnwBl 1964, 271, 309; AnwBl 1966, 249. 

69 Rheinland/Pfälzisches GVBL, Seite 153. 

70 AnwBl 1965, 357 und 371. 

71 Karl Eichele Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz – 

in: Geschichte der Rechtsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, 

Festschrift zum 50jährigen Bestehen der RAK Koblenz, Luchterhand-Verlag 

1997 (ISBN 3-472-02674-X, Seite 279 ff. 

72 Landtagsdrucksache NRW VI – 1427. 

73 Landtagsdrucksache, 6. Legislaturperiode, 101te Sitzung, Seite 4723 ff.

562 

l 

ständige zu öffnen74 . Weitere Bemühungen der Anwaltschaft 

erübrigten sich damit scheinbar. Das Rentenreformgesetz 

vom 16. Oktober 1972 75 stellt Höhepunkt und zugleich 

Wendepunkt in der Geschichte der gesetzlichen 

Rentenversicherung dar. 

a) Die Vorteile schienen zu überwiegen. Endlich geschah, 

worum man vergeblich 1957 gekämpft hatte: die 

Rentenversicherung war nun auch den Selbständigen zugänglich 

76 . 

Die Haltung der Anwaltschaft beleuchtet am besten folgender 

Vorgang: Rechtsanwalt Dr. Jürgen R. Koch, Garmisch-Partenkirchen 

hielt auf der 34. Hauptversammlung 

der BRAK vom 27. Oktober 1973 einen Vortrag zum Thema 

„Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung des 

Rechtsanwalts nach einem Jahr Erfahrungen mit dem Rentenreformgesetz“. 

Er begann seinen Vortrag mit dem Satz: 

„Vor wenigen Tagen hat sich ein Ereignis gejährt, das 

als Meilenstein in der gesellschaftspolitischen Entwicklung 

unseres Staates gelten darf: die Verkündung des Rentenreformgesetzes 

vom 16. Oktober 1972 und damit die Öffnung 

der gesetzlichen Rentenversicherung praktisch für 

jedermann“. 

Er kommt in einem umfangreichen Referat zum Ergebnis, 

daß es sinnvoll sei, der gesetzlichen Rentenversicherung 

beizutreten und von der Nachentrichtungsmöglichkeit 

nachhaltig Gebrauch zu machen. Er empfiehlt damals 

schon, auf viele Säulen zu setzen. Sein Referat endet mit 

der Bemerkung, daß es nicht um „entweder Lebensversicherung 

oder gesetzliche Rentenversicherung, sondern sowohl 

als auch“ gehe. Typisch für das Referat ist die Bemerkung, 

man müsse „mit der Inflation leben“. Das ist eines 

der Hauptargumente für das Umlagesystem und die hierdurch 

ermöglichte „dynamische Rente“ gewesen. Kennzeichnend 

für die nachfolgende Entwicklung ist, daß er bemerkt, 

er habe sich „als 60jähriger mit fast 15 Jahren 

Ersatz- und Ausfallzeiten natürlich für die Pflichtversicherung 

entschieden“. Damals konnte aus seiner Sicht und aus 

der Sicht der Anwaltschaft nicht abgesehen werden, daß es 

dereinst zu einem erheblichen Abbau der Zusagen gerade 

auf diesem Sektor kommen würde. 

b) Fast eine Groteske war das Kapitel über die „Stiftung 

für die Alterssicherung älterer Selbständiger“ 77 . Das Rentenreformgesetz 

hatte nun zwar die gesetzliche Rentenversicherung 

für selbständig Erwerbstätige geöffnet. Da diese – 

wenn schon in höheren Lebensjahren stehend – keinen längeren 

Versicherungsverlauf mehr erreichen konnten, war 

die günstige Nachentrichtungsmöglichkeit zurück bis zum 

1. Januar 1956 vorgesehen 78 . Es war aber abzusehen, daß 

viele in Betracht kommende Versicherte die Nachzahlungssumme 

gar nicht würden aufbringen können. Deswegen 

hatte Artikel 3 des Rentenreformgesetzes eine „Stiftung für 

die Alterssicherung älterer Selbständiger“ eingerichtet. Im 

ursprünglichen Gesetzentwurf hatte die Begründung einen 

Beitrag des Bundes von 150 Millionen DM vorgesehen 79 . 

Stiftungszweck war die Erleichterung der Nachentrichtung 

von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es 

sollten solche Personen gefördert werden, die ohne erhebliche 

Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Existenz keine 

Nachentrichtungsmöglichkeit gehabt hätten. Hierbei waren 

Personen ins Auge gefaßt, die über 50 Jahre alt waren und 

aus eigener Kraft keine Alterssicherung mehr erwerben 

konnten. Nach Maßgabe der Satzung bestand auf die Leistungen 

sogar ein Rechtsanspruch. Als der Vorgang bekannt 

wurde, meldeten sich zahlreiche Selbständige, darunter 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

auch eine größere Anzahl von Rechtsanwälten 80 . Leider geschah 

dies jedoch erfolglos: denn die Stiftung blieb gänzlich 

vermögenslos. Der Bundestag hat zwar in mehreren 

Anläufen versucht, die Zuwidmung eines Stiftungsvermögens 

auf den Weg zu bringen 81 . Schließlich stellte sich aber 

die Bundesregierung auf den Standpunkt, eine finanzielle 

Beteiligung des Bundes sei gar nicht vorgesehen. Hier sei 

„vorrangig die Solidarität der Wirtschaft angesprochen“ 82 . 

Sie zeigte kein Interesse. Vom DAV wurde noch nach Einholung 

eines Sachverständigengutachtens 83 bei der Hans 

Soldan Stiftung die Überlegung angestellt, ob die Ansprüche 

auch einklagbar seien 84 . Mit seinem Wissen erhob ein 

Einzelanwalt Klage, die vor dem Sozialgericht erfolgreich 

war 85 , vom Landessozialgericht dann aber an die Verwaltungsgerichtsbarkeit 

verwiesen wurde. Da man letztlich die 

Bundesrepublik nicht auf Ausstattung der Stiftung mit Stiftungsvermögen 

verklagen konnte, und sich in der Folge das 

Problem der Vollstreckung stellen würde, verlief die Angelegenheit 

schließlich im Sande. Die vorhandenen Unterlagen 

dokumentieren allerdings, daß das Versorgungsproblem 

der Selbständigen, auch der Rechtsanwälte, nicht unterschätzt 

werden konnte, ja immer drängender wurde. Die 

Episode führte bei den in der Anwaltschaft Verantwortlichen 

allerdings auch letztmals zum Eindruck, daß auf den 

Bundesgesetzgeber kein Verlaß sein konnte: mit der Schaffung 

der Stiftung waren unberechtigte Hoffnungen geweckt 

worden, deren Einhaltung kläglich versanden mußte 86 . 

c) Das Rentenreformgesetz 1972 zeigte letztmals die 

Sonnenseite des Umlagesystems auf. Es brachte eine Ausweitung 

der Zusagen von 1957. Neben der Öffnung für 

Selbständige wurden die Flexibilisierung der Altersgrenze 

eingeführt und die Rente nach Mindesteinkommen geschaffen. 

Das „Babyjahr“ wurde damals schon diskutiert, dann 

jedoch – noch – nicht umgesetzt. Das Gesetz ging einher 

mit einer Rentenanhebung von 14,4 %, was eine beispiellose 

Leistungsverbesserung bedeutete. Man hatte Überschüsse 

prognostiziert, die sogleich in diese Anhebung eingestellt 

wurden. Es bestand letztmals die Vorstellung, daß 

das so gut funktionierende Rentenversicherungssystem 

offensichtlich unerschöpfliche Ressourcen hatte. 

Aber die Schattenseiten waren längst bekannt. Die Ressource 

bestand nur in der florierenden Wirtschaft und deren 

Aufwärtsentwicklung. Das Jahr 1975 folgte schnell. Die 

Folgen des Konjunktureinbruchs und der Ölpreisschock 

wirkten. Im übrigen ergab sich, daß man Defizite statt 

Überschüsse erwirtschaftete. Die Beiträge aus den zentralen 

Sozialversicherungszweigen (Rentenversicherung, 

Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung) stiegen 

zwischen 1970 und 1977 insgesamt um 6% an. Deswegen 

ging es ab dem 20. Rentenanpassungsgesetz vom Som- 

74 Siehe die Begründung des Gesetzgebers hierzu: BT-Drucks VI/2153. 

75 BGBl. 1972 I, Seite 1965. 

76 Siehe Überblick bei Ulrich Böhm, AnwBl 1972, 333. 

77 BGBl. 1072 I, 1965. 

78 Artikel 2 § 49 a AVG-Neuregelungsgesetz, oft als „Wahlgeschenk“ apostrophiert. 

79 Artikel 3, § 2 des Entwurfs, BT-Drucks VI/2153, S. 5. 

80 Siehe Aufruf AnwBl 1973, S.288, BRAK-Mitt. 1973, S. 129, auch FAZ vom 

16.4.1974. 

81 Z. B. Bundestagsdrucksache VI – 2153 und Verhandlungen des Deutschen 

Bundestages Band 77, Seite 8044 bis 8060 und Band 80, Seite 11599). 

82 Bundestagsdrucksache VII – 460, AnwBl 1973, S. 163 und 200. 

83 AnwBl Heft 1974, Umschlagseite II. 

84 Siehe Fußnote 63. 

85 SG Nürnberg, Urteil vom 28.5.1975 (AnwBl 1975, S. 252). 

86 Siehe auch AnwBl 1973, 163, 200; AnwBl 1974, 175, 199, 305.

AnwBl 11/98 563 

Aufsätze l 

mer 1977 an „bergab“. Es wurde die Beitragspflicht der 

Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung für Arbeitslosengeldbezieher 

eingeführt, Rentenanpassungstermine wurden 

immer wieder verzögert, Zugangsrenten wurden abgesenkt. 

Es wurde – nach der Öffnung für Selbständige 

besonders fatal – der Kankenversicherungsbeitrag für Rentner 

eingeführt, erst mit 1% dann mit der Hälfte des Gesamtbeitrags. 

Allein im erwähnten 20. Rentenanpassungsgesetz 

hat der Gesetzgeber 166 Paragraphen in 14 Gesetzen 

ändern müssen; im Jahr 1981 haben 6 Bundesgesetze auf 

72 Seiten des BGBl über 400 Einzelbestimmungen in insgesamt 

55 Sozialgesetzen abgeändert 87 ! Mit einem mal wurde 

klar, daß der Optimismus, der in der gesetzlichen Rentenversicherung 

geherrscht hatte, nicht aufrecht zu erhalten 

war. 

d) Allerdings hat das Rentenreformgesetz vom 

16.10.1972 auch ein Institut eingeführt, welches heute zu 

den Grundlagen der berufsständischen Versorgung gehört: 

die Nachversicherung zugunsten der Versorgungswerke. Sie 

wurde durch die Neuregelung der Absätze VI a und VI b 

des § 124 AVG möglich 88 . Damit waren die Versorgungswerke 

auch in diesem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung 

gleichgestellt 89 . Das war für die späteren Rechtsanwaltsversorgungen 

von erheblichem Interesse, weil für 

jeden Referendar, der Anwalt werden wollte, die Möglichkeit 

geschaffen wurde, die Zeit seiner Referendarstätigkeit 

in den Versicherungsverlauf bei einem Versorgungswerk 

einzubringen. 

Überhaupt hat der Bundesgesetzgeber über die Jahre hin 

die Existenzberechtigung der (für andere Freie Berufe bestehenden) 

Versorgungswerke nach und nach zur Kenntnis 

genommen und anerkannt. War schon durch die Schaffung 

der Befreiungsvorschrift § 7 Abs. 2 AVG im Jahre 1957 

(später § 6 SGB VI) der Durchbruch gelungen, so blieb er 

bei der 1972 geschaffenen Nachversicherungsmöglichkeit 

nicht stehen. § 166 b AFG ( jetzt § 207 SGB III) verpflichtet 

die Arbeitsverwaltung, für Bezieher von Arbeitslosenleistungen 

Beiträge an die Versorgungswerke (wie an die 

BfA) zu bezahlen. Entsprechendes gilt für die Pflegekassen 

durch § 44 Abs. 2 SGB XI. Auf gleichstellende Regelungen 

in ArbeitsplatzschutzG, ZivildienstG, EigungsübungsG und 

EntwicklungshelferG sei hier nur hingewiesen 90 . Es wurde 

auch notwendig, eine klare steuerrechtliche Grundlage besonders 

in § 5 I Nr. 8 KStG zu schaffen91 . Der Bundesgesetzgeber 

operierte hier jeweils mit dem Begriff „öffentlich-rechtliche 

Versicherungs- und Versorgungseinrichtung 

ihrer Berufsgruppe“. Das änderte nichts daran, daß er die 

auf Landesrecht beruhenden Versorgungswerke durch bundesgesetzliche 

Einpassungsvorschriften anerkannte und 

der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als der 

„ersten Säule“ des gegliederten sozialen Sicherungssystems 

gleichstellte. 

12. Krisenzeichen 

a) Für Anwälte besonders eindrucksvoll war die Einführung 

des Versorgungsausgleichs im Jahre 1977 – logische 

und gerechte Folge der Überlegung, daß das Defizit in der 

Gleichberechtigung der Geschlechter auch rechtlich reduziert 

werden mußte. Aber in der täglichen Praxis hatte das 

Gesetz auch andere Auswirkungen: man mußte sich nun 

plötzlich mit Sozialversicherungsansprüchen befassen, 

wozu in der Rechtsberatung seitens der Anwaltschaft bisher 

kaum Anlaß bestanden hatte. Keine Scheidung war ohne 

Auskunft der vorhandenen Versorgungs- und Versicherungsträger 

möglich. Man wurde sich mehr als bisher bewußt, 

wie oft ein Mangel zu verteilen war, während vorhandene 

Rentner möglicherweise in besseren Verhältnissen 

lebten als ihre arbeitenden Kinder. Man sah auch, wie viele 

Minirenten es trotz allem gab, wie entscheidend für Viele – 

eben auch für viele Anwälte – die Frage nach einer geeigneten 

Vorsorge war. Die Sensibilität für dieses Thema 

wuchs 92 . 

b) Den Kundigen war im übrigen bekannt geworden, 

daß der Bundesgesetzgeber im Jahre 1979 eine Verschärfung 

des § 7 Abs. 2 AVG vorsah – der Status der angestellten 

Freiberufler in den vorhandenen Versorgungswerken 

der Heilberufe war noch immer nicht unangefochten. Sorgen 

bereiteten z. B. auch ein Grundsatzprogramm des Deutschen 

Gewerkschaftsbundes von 1979 und entsprechende 

Entwürfe der SPD, die die pflichtweise Einbeziehung der 

Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zumindest 

ventilierten. Auch hatte man nicht übersehen, daß 

die – selbständigen – Künstler in einem langen Gesetzgebungsverfahren 

von 1976 bis 1981 in ein 

Sozialversicherungssystem eingepaßt wurden, das den Vermarktern 

Beitragspflichten auferlegte, aus denen sie keine 

Leistungen erzielten. Bei diesem Hintergrund war der Boden 

reif dafür, die lange überfällige Gründung eigener Versorgungseinrichtungen 

zu forcieren. Der Aufsatz von Ruland 

im Jahre 1982 93 , vor allem aber die Einsetzung der 

Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme 

durch die Bundesregierung dokumentieren den Eintritt in 

eine kritische Phase. 

Die Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, 

die 1983 ihr Gutachten erstattete, hatte erstmals 

auch eine Bestandsaufnahme des gegliederten Alterssicherungssystems 

in Deutschland vorgelegt. Die Versorgungswerke 

wurden von ihr zwar als eigenständiges Sondersystem 

für die Angehörigen der verkammerten Freien 

Berufe anerkannt. Sie empfahl, deren Existenz nicht in Frage 

zu stellen und die zwischen den einzelnen Versorgungswerken 

bestehenden Unterschiede als Ausdruck der freien 

Gestaltungsmöglichkeiten der Berufsstände anzuerkennen. 

Immerhin blieb aber offen, wie die Politik diese Empfehlung 

umsetzen würde94 . 

13. Die erste Gründungswelle 

Nun wurde es hohe Zeit, es mußte gehandelt werden. 

Was sich vom erst begehrten, dann zum verachteten und 

schließlich zum enttäuschten Recht entwickelt hatte, wurde 

in eigene Hände genommen. Von da an hat die Anwaltschaft 

gezielt durchgesetzt, worum sie sich nun weit über 

87 Borchert aaO., S. 79f („ein Luftschloß zerfällt“). 

88 Eingefügt durch Art. 1 § 2 Nr. 34 c des RRG 1972 – BGBl. 1972 I, 1965, geltende 

Nachfolgevorschrift ist § 186 SGB VI. 

89 Siehe Hahn, aaO., Seite 207. 

90 Hierzu nach dem Rechtsstand von 1986 Boecken aaO., Seite 206ff. 

91 Gesetz zur Änderung des KStG und anderer Gesetze vom 15.8.1969, BGBl. I, 

S. 1182. 

92 Siehe z. B. AnwBl 1974, 217; AnwBl 1977, 154; AnwBl 1978, 226. 

93 Franz Ruland, Die freien Berufe zwischen gesetzlicher Rentenversicherung 

und berufsständischen Versorgungswerken, NJW 1982, 1847. 

94 Das Gutachten ist vergriffen. Ein Auszug ist veröffentlicht in „Die berufsständische 

Versorgung im Gutachten der Sachverständigenkommission Alterssicherungssysteme, 

ABV-Materialien“ Köln 1991 (ISBN 3-926502-14-2).

564 

l 

100 Jahre lang gequält hatte. Es ging in zeitlicher Folge 

Schlag auf Schlag: 

1. Vorreiter war die Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen 

95 als selbständige Körperschaft des öffentlichen 

Rechts durch Gesetz vom 14.3.1982 und einer Beitragspflicht 

ab Januar 1984 96 , 97 . 

2. Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins faßte am 

11. Mai 1983 eine klare Entschließung zugunsten der Versorgungswerke 

wie folgt 98 : 

„Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Bestrebungen, 

in den Bundesländern Rechtsanwaltsversorgungswerke 

zu errichten. 

Die Sicherstellung der Anwälte und ihrer Familien im 

Alter, bei Invalidität und im Todesfall ist seit Generationen 

ein standespolitisches Anliegen ersten Ranges. Die Anwaltschaft 

hat ein Anrecht darauf, dieses Problem, ebenso 

wie andere freie Berufe, solidarisch zu lösen. Die Freiheit 

des einzelnen wird auch durch die Pflichtmitgliedschaft 

nicht unangemessen eingeschränkt. 

Die Entscheidung, ob das berufsständische Versorgungswerk 

die Möglichkeit eröffnen soll, anstelle einer 

Vollversorgung nur eine Grundversorgung mit geringeren 

Beiträgen zu wählen, obliegt den Kollegen jedes einzelnen 

Bundeslandes. Die Beitragsbelastung stellt angesichts der 

steuerlichen Benachteiligung der Freiberufler gegenüber 

den Arbeitnehmern und Beamten ein bedrückendes Problem 

dar, das gelöst werden muß. 

Die Kollegen werden ferner zu entscheiden haben, welchem 

Finanzierungssystem ihr Versorgungswerk folgen soll, 

dem Anwartschaftsdeckungsverfahren oder dem offenen 

Deckungsplanverfahren. Beide Finanzierungsverfahren sind 

für ein berufsständisches Versorgungswerk geeignet. 

Durch die Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken 

darf der Zulassungswechsel von einem Bundesland 

in ein anderes nicht unangemessen erschwert werden. 

In diesem Fall sollte eine Wahlmöglichkeit bestehen 

zwischen der Mitgliedschaft in dem bisherigen Versorgungswerk 

und der Übertragung der bereits erworbenen 

Anwartschaften auf das andere Versorgungswerk. 

Von den Befreiungsmöglichkeiten, wie sie in den vorliegenden 

Satzungsentwürfen vorgesehen sind, sollte der einzelne 

nicht ohne sorgfältige Prüfung der Leistungen des 

berufsständischen Versorgungswerkes Gebrauch machen. 

Alle Anwälte bleiben aufgerufen, die Bemühungen um 

das Zustandekommen der Versorgungswerke in ihrem eigenen 

Interesse und im Interesse der künftigen Anwaltsgenerationen 

zu unterstützen“ 99 . 

3. Das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des 

Saarlandes paßte durch Satzungsänderung das schon lange 

bestehende Versorgungswerk am 15.10.1983 den neuen Vorgaben 

des AVG an 100 ; es wurde in ein Vollversorgungswerk 

umgewandelt 101 , 

4. Die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung entstand 

durch Gesetz vom 20.12.1983 102 , 

5. Die Rechtsanwaltsversorgung in Schleswig-Holstein 

entstand durch Gesetz vom 3.9.1984 103 , 

6. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande 

Nordrhein/Westfalen 104 entstand durch Gesetz vom 

6.11.1984 105 , 

7. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden- 

Württemberg 106 , 107 entstand durch Gesetz vom 20.12.1984 für 

die vier Baden-Württembergischen Rechtsanwaltskammern 108 , 

8. Die Rheinland-Pfälzische Rechtsanwaltsversorgung 

entstand durch Gesetz vom 29.1.1985 109 für die beiden 

Rheinland/Pfälzischen Rechtsanwaltskammern 110 , 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

9. Da inzwischen im Mai 1984 die Urabstimmung unter 

den Berliner Anwälten 111 negativ verlaufen war, ebenso 

1985 für die Bremer und Hamburger Anwälte, blieb – vor 

der Wiedervereinigung – nur noch das Land Hessen übrig. 

Es gelang auch dort schließlich zum Jahresende 1987, gegen 

alle politischen Widerstände das Versorgungswerk der 

Rechtsanwälte im Lande Hessen durchzusetzen 112 . 

Damit war für die Anwaltschaft die erste Stufe erreicht: 

die Versorgungseinrichtungen waren (von den ablehnenden 

Stadtstaaten abgesehen) durchweg auf Grund durchgeführter 

Urabstimmungen 113 in der alten Bundesrepublik flächendeckend 

etabliert. Bei den Gründungsarbeiten vor Ort haben 

sich die jeweiligen Rechtsanwaltskammern in 

vorbildlicher Weise engagiert. 

14. Der Einigungsvertrag 

Am 18.5.1990 wurde der Vertrag über die Schaffung einer 

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der 

BRD und der DDR geschlossen. Dessen Art. 18 Abs. III 

sah für die DDR vor, daß die Errichtung berufsständischer 

Versorgungswerke außerhalb der Rentenversicherung möglich 

werden sollten. Das war durchaus nicht selbstverständlich, 

sondern das Ergebnis vielfältiger Bemühungen auf politischer 

Ebene 114 . So hatten z. B. der Bundesvorstand des 

95 Die Gründer waren sich der Pilotwirkung durchaus bewußt. Siehe Diethart 

Heinemann, Versorgungswerke der Kammer: Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen, 

BRAK-Mitt 82, 94; Ulrich Kirchhoff, aaO., S. 175. 

96 Gesetz vom 14.3.1982, NdS. GVBl. 1982, 65. 

97 Promotoren der niedersächsischen Initialzündung waren – was die Anwaltschaft 

nicht vergessen sollte – die Rechtsanwälte Ulrich Stobbe (Vorsitzender 

des zuständigen Landesverbands), Diethart Heinemann (Geschäftsführer der 

zuständigen Rechtsanwaltskammer), Ulrich Kirchhoff (Hauptgeschäftsführer 

der Ärzteversorgung Niedersachsen) und Hans-Hermann Reusch (Geschäftsführer 

des Dachverbandes ABV und Mitglied der Sachverständigenkommission 

Alterssicherungssysteme). 

98 AnwBl 1983, 256. 

99 Es gab einen DAV-Ausschuß „Versorgungswerke“, dem die Kollegen Bernd 

Bürglen, Heinz Eicher, Hans Kaiser, Hermann Plagemann, Eckhard Simon, 

Hans-Jürgen Sterner, Ulrich Stobbe und Erhard Senninger angehörten. 

100 Satzung vom 15.10.1983, Saarl. Amtsblatt 1983, 834. 

101 BRAK-Mitt. 1983, 166. 

102 Gesetz vom 20.12.1983, Bay. GVBl. 1983, 1099. 

103 Gesetz vom 3.9.1984, Schl.-H. GVBl. 1984, 159. 

104 Hierzu Peter Thümmel, Tätigkeitsbericht des Kölner Anwaltvereins, in „100 

Jahre Kölner Anwaltverein“ 1987 (ISBN 3-923167-06-7) S. 245. 

105 Gesetz vom 6.11.1984, NRW. GVBl. Nr. 62 vom 29.11.1984. 

106 Siehe hierzu Hans Kaiser in INFO 13 des Versorgungswerks der Rechtsanwälte 

in Baden-Württemberg, sowie dessen unveröffentlichter Vortrag vom 

24.4.1982 vor der Kammerversammlung in Mannheim (Maschinenschriftliches 

Manuskript). 

107 Siehe auch die Erwähnung in Schlußabsatz des Buches von Karl Otto Scherner, 

Advokaten, Revolutionäre, Anwälte, Die Geschichte der Mannheimer 

Anwaltschaft, Sigmaringen 1997, S. 344. Das Buch enthält eindrucksvolle 

Schilderungen der lokalen Anwaltschaft im vorigen Jahrhundert. 

108 Gesetz vom 10.12.1984, BadWttb. GBl. 1984, 671. 

109 Gesetz vom 29.1.1985, Rh-Pf. GVBl. 1985, 37. 

110 Der Präsident des DAV, Ludwig Koch, hatte an den Justizminister in Mainz, 

Herrn Prof. Dr. Bickel am 2. Oktober 1984 geschrieben: „Die auch von uns 

befürwortete gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in den Versorgungswerken 

bringt keine Einschränkung der Freiheit der Advokatur mit sich. Im Gegenteil: 

sie gewährleistet eine gewisse Sicherheit in der Berufsausübung und 

gestattet älteren Kollegen, sich rechtzeitig zurückzuziehen (und damit auch 

der großen Zahl jüngerer Kollegen Platz zu machen). Für die Rechtspflege 

allgemein dürfte es von Vorteil sein, wenn eines ihrer Organe, nämlich die 

Anwaltschaft, in der Gewißheit einer einigermaßen angemessenen Altersversorgung 

ihre Pflichten erfüllen kann“. Das Schreiben ist bei Karl Eichele 

aaO. zitiert. 

111 Berliner AnwBl 1984, 120. 

112 Gesetz vom 16.12.1987, Hess. GVBl. 1987 I, 232. 

113 Baden-Württemberg BRAK-Mitt. 1983, 62, 166 und 1984, 172; Bayern 

BRAK-Mitt. 1983, 62 und 1984, 9; Hessen BRAK-Mitt. 1984, 102, 172 und 

1986, 46; Niedersachsen BRAK-Mitt. 1982, 95; Nordrhein-Westfalen BRAK- 

Mitt. 1984, 14; Schleswig-Holstein BRAK-Mitt. 1985, 18 und 1986, 172. 

114 Siehe z. B. Hans Hermann Reusch, Versorgungswerke auch in der DDR? 

Deutsches Ärzteblatt 1987, Seite D-449.

AnwBl 11/98 565 

Aufsätze l 

DGB und der Sprecherrat der Gewerkschaften der DDR in 

einer Stellungnahme vom 15.5.1990 heftig dagegen Stellung 

bezogen. Rudolf Dreßler hatte am 20.2.1990 die Beibehaltung 

der Versicherungspflicht der Selbständigen in 

den neuen Bundesländern empfohlen. Am 28.6.1990 wurde 

von der Volkskammer ein „Gesetz über die 

Sozialversicherung – SVG“ in das Gesetzblatt der noch bestehenden 

DDR gebracht, welches eine klare Sperrnorm gegen 

die Errichtung freiberuflicher Versorgungswerke in der 

DDR dadurch bedeutete, daß es ein Befreiungsrecht von 

der Rentenversicherung nur für Selbständige statuierte. Der 

Einigungsvertrag vom 31.8.1990 sah in Artikel 8 aber dann 

die Überleitung von Bundesrecht auf das Beitrittsgebiet 

vor, damit auch die wichtige Bestimmung des § 6 SGB VI. 

Sie sollte nach dem vor der Wiedervereinigung schon verkündeten 

Rentenreformgesetz 1992 115 vom 18.12.1989 am 

1.1.1992 (in den alten Bundesländern) in Kraft treten, erlangte 

mit Absatz 1, Nr. 1 und Absätzen 2 bis 5 in den neuen 

Bundesländern schon mit dem Beitritt Wirkung in den 

neuen Bundesländern 116 . Da die Kompetenzen der neuen 

Bundesländer denen der alten Bundesländer entsprachen, 

waren mit dem Einigungsvertrag die gesetzlichen Voraussetzungen 

für die Gründung von Berufsständischen Versorgungswerken 

auch in den neuen Bundesländern – unter 

Einschluß der Angestellten – geschaffen. Die Heilberufe 

sind auch hier vorangegangen und haben binnen Kürze flächendeckend 

gewirkt. 

15. Die zweite Gründungswelle 

Der Vorstand des DAV kam am 8.10.1993 auf seiner Sitzung 

in Rostock 117 auf seine frühere Empfehlung wie folgt 

zurück: 

„Die Berechtigung dieser Empfehlung ist durch Bestand 

und Erfolg der in den letzten 10 Jahren gegründeten sieben 

Rechtsanwaltsversorgungswerke bestätigt. Sie sind zu einem 

festen Bestandteil der Anwaltsschaft geworden. ... Im Hinblick 

auf die Anstrengungen, nun auch in den neuen Bundesländern 

Rechtsanwaltsversorgungswerke auf landesgesetzlicher 

Grundlage zu errichten, wird diese Empfehlung 

heute wiederholt und bekräftigt. Alle Kolleginnen und Kollegen 

bleiben aufgerufen, die Berufständische Versorgung der 

Rechtsanwälte durch Aufbau auch in den neuen Bundesländern 

zu vollenden und damit zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse 

in ganz Deutschland beizutragen“. 

Die Rechtsanwälte wurden in den neuen Bundesländern 

aktiv 118 : 

1. Zum Jahresende 1993 wurde das Gesetz über das Versorgungswerk 

der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern 

verabschiedet 119 , 

2. Zur selben Zeit kam auch das Gesetz über die Errichtung 

des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Sachsen- 

Anhalt zustande 120 , 

3. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat 

Sachsen folgte zur Jahresmitte 1994 121 , 

4. Das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land 

Brandenburg geht auf ein Gesetz vom Jahresende 1995 zurück 

122 , 

5. Das Thüringer Gesetz über das Versorgungswerk der 

Rechtsanwälte wurde am 31.5.1996 beschlossen 123 . 

Dieser Fortschritt blieb nicht ohne Rückwirkungen auf 

die bisher reservierte Haltung der Stadtstaaten. 

1. Nach langen und zähen Diskussionen hat die Kammerversammlung 

Berlin am 3.3.1994 einen überwältigen- 

den Mehrheitsbeschluß zugunsten eines Versorgungswerks 

zustande gebracht. Das ebenso zähe Gesetzgebungsverfahren 

im Berliner Abgeordnetenhaus ist im Februar 1998 abgeschlossen 

worden 124 . 

2. Am 17.9.1997 kam das Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung 

in der Freien Hansestadt Bremen (Hanseatische 

Rechtsanwaltsversorgung) zustande 125 . Die Satzung 

ist rechtzeitig vor Jahresende beschlossen und in Kraft gesetzt 

worden, so daß die Arbeit zum Jahresbeginn 1998 

aufgenommen werden konnte. 

Damit erreicht die Anwaltschaft nun ein Stadium, welches 

im Bereich der Heilberufe bereits seit längerem selbstverständlich 

ist: die berufsständische Versorgung ist auch 

für ihren Beruf flächendeckend etabliert. Es steht – sofern 

die Urabstimmung in Sachsen-Anhalt noch abgeschlossen 

werden kann – dann nur noch Hamburg beiseite; eine Ironie 

der Geschichte, wenn man den oben dargestellten Beitrag 

Hamburgs zur Diskussion in den zwanziger Jahren dieses 

Jahrhunderts bedenkt 126 , 127 . 

16. Die Friedensgrenze 

Ein schwelendes Problem der Vergangenheit ist die Behandlung 

der abhängig Beschäftigten gewesen. Angestellte 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind ja sowohl (Kraft 

ihres Berufs durch Kammerzulassung) Mitglied ihres Versorgungswerks 

und zugleich (als abhängig Beschäftigte) nach § 

1Abs.1,Ziff.1SGBVIMitgliedderBfA.Zwarkönnensie 

sichnach§6SGBVIvonderBfAbefreienlassen.Wasgeschieht 

aber nach Rückgabe der Anwaltszulassung – und 

wie war zu verfahren, wenn sich andere, neue Berufsgrup- 

115 BGBl. I S. 2261. 

116 Anlage 1 zum Einigungsvertrag, Besondere Bestimmungen zur Überleitung 

von Bundesrecht, Kapitel VIII, Sachgebiet H, Abschnitt III, Ziffer 1 b. 

117 AnwBl 1994, 235. 

118 In diesem Zusammenhang sollte die Anwaltschaft ebenfalls nicht vergessen, 

daß sie den Aufbau in den neuen Bundesländern der Mithilfe vieler Kolleginnen 

und Kollegen aus den Vorständen der etablierten Versorgungswerke, vor 

allem aber dem unermüdlichen Einsatz des jetzigen Hauptgeschäftsführers 

der ABV, Michael Jung, verdankt. 

119 Gesetz vom 14.12.1993, GVOBl. M-V, 1994, 6. 

120 Gesetz vom 13.12.1993, SachsAnh. GVBl. 1993, 761. Dieses Gesetz bestimmt 

allerdings in § 18 Abs. 4: „Die Beschlußfassung über die Satzung bedarf 

zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch zwei Drittel der Rechtsanwälte, 

die Pflichtmitglieder des Versorgungswerks werden sollen“. Das 

bedeutet die Anordnung einer nachträglichen (zeitlich nicht begrenzten) Urabstimmung. 

Da die Zulassungszahlen ständig zunehmen, läuft die Anwaltschaft 

von Sachsen-Anhalt der notwendigen Mehrheit derzeit buchstäblich 

wie der Hase dem Igel hinterher. Es besteht aber Hoffnung, daß diese Mehrheit 

demnächst zustande kommen wird. Sehr sinnvoll erscheint die gesetzliche 

Regelung nicht. 

121 Gesetz vom 16.6.1994, Sächs. GVBl. 1994, 1107. 

122 Gesetz vom 4.12.1995, Bbg. GVBl. I,1995, 266. 

123 Gesetz vom 31.5.1996, Thür. GVObl. 1996, 70. 

124 Gesetz vom 7.2.1998, Berl. GuVoBl. 1998 Nr. 3. 

125 Gesetz vom 17.9.1997, Brem. GBl. 1997, 329. 

126 Die Einführung eines Versorgungswerks ist in Hamburg anläßlich einer Urabstimmung 

im Oktober 1994 mit Mehrheit erneut abgelehnt worden. Hierbei 

spielte die Lebensversicherungswirtschaft eine nicht unbedeutende Rolle. Die 

Prophezeiung von Ostler zur Entscheidung von 1924 (siehe obige Fußnoten 

27 und 28) wirkt noch heute. Der Vorgang dokumentiert andererseits deutlich, 

daß es vom Willen der regionalen Berufsstände abhängt, ob sie eine entsprechende 

Einrichtung wollen oder nicht. 

127 Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß die ca. 30 Rechtsanwälte 

am Bundesgerichtshof bisher ebenfalls noch keiner Versicherungspflicht in 

einem Berufsständischen Versorgungswerk unterliegen. Sie hatten bei Gründung 

des Versorgungswerk in Baden-Württemberg nicht teilnehmen wollen. 

Es waren teilweise Bemühungen im Gange, ihre Teilnahme an diesem Versorgungswerk 

doch noch zu ermöglichen. Allerdings handelt es sich insoweit 

nur um ein Problem am Rande: wer BGH-Anwalt wird, ist schon längere 

Zeit Rechtsanwalt und damit Mitglied im Versorgungswerk seines Herkunftslandes 

gewesen. Dort kann er die Mitgliedschaft ohnehin fortsetzen. Auf die 

Dauer werden deswegen auch die meisten BGH-Anwälte als fortgesetzte 

Mitglieder aus ihren Herkunftsländern in der Berufsständischen Versorgung 

sein.

566 

l 

pen aufmachen würden, Versorgungswerke zu gründen? Hier 

hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.1996 eine “Friedensgrenze 

gezogen, welche die Verhältnisse nun klarstellt 

128 . Die Einzelheiten sind andernorts schon dargestellt 

worden 129 . Dort wird in der Zusammenfassung von einem 

„verfassungsfesten Kompromiß“ gesprochen, der „einerseits 

eine fortschreitende Herauslösung immer neuer Berufsgruppen 

aus der gesetzlichen Rentenversicherung verhindert, andererseits 

aber auch die Existenz von Versorgungswerken 

der klassischen Freien Berufe sichert“ 130 . 

Die Friedensgrenze besteht in einer Schärfung der tatbestandlichen 

Voraussetzungen des grundlegenden § 6 

Abs. 1 und 5 SGB VI 131 . Sie bedeutet den Schlußstein der 

Anerkennung der länderbezogenen Berufständischen Versorgung 

durch den Bundesgesetzgeber. Die Anwaltsversorgungswerke 

sind damit endgültig in ihrer Eigenschaft als 

Einrichtungen “sui generis etabliert und in ihrem Fortbestand 

gesichert 132 . 

17. Folgerungen 

Aus dieser Darstellung ergibt sich: 

a) berufsständische Versorgungseinrichtungen sind keine 

Eintagsfliegen. Hier ist ein seit bald 200 Jahren wirksamer 

Gedanke umgesetzt. 

b) Streit um Pflichtmitgliedschaft ist nutzlos. Die Diskussion 

ist schon im vorigen Jahrhundert ausgestanden worden 

– sie ist in jedem Fall aber durch die verfassungsgerichtliche 

Rechtsprechung Ende der fünfziger, Anfang 

sechziger Jahre erledigt. Freier Beruf und Pflichtmitgliedschaft 

widersprechen sich dann nicht, wenn es sich um eine 

eigene Einrichtung des Berufsstandes handelt. 

c) Der Konflikt mit den Lebensversicherungen hat Tradition. 

Die bei allen Gründungsbemühungen bis in die 

jüngste Zeit von dort aufgebauten Hindernisse sind im 

wesentlichen überwunden 133 . Fortschrittliche Gesellschaften 

der privaten Lebensversicherungswirtschaft haben längst erkannt, 

daß ein fruchtbares Nebeneinander der unterschiedlichen 

Sicherungssyssteme den Interessen der vorsorgenden 

Rechtsanwälte am ehesten gerecht wird. 

d) Die Anwaltschaft wäre bereit gewesen, eine bundeseinheitliche 

Regelung zustande zu bringen. Der Gesetzgeber 

des Bundes hat sie verweigert und auch die Anwälte 

bei der großen Rentenreform vom Tisch der damals Beglückten 

gewiesen. Berufsständische Rechtsanwaltsversorgungswerke 

auf Landesebene gibt es, weil der Bundesgesetzgeber 

die Rechtsanwälte (mit den anderen Freien 

Berufen) erst nicht den Zutritt zur allgemeinen Rentenversicherung 

gestattete und sich dann einem eigenen Rechtsanwaltsversicherungsgesetz 

verweigerte. 

e) Die lang gehegte Hoffnung, daß – insbesondere wegen 

des jeweiligen Uraltbestandes, der ja keine Beiträge 

mehr bezahlen konnte – wie bei anderen Berufsgruppen 

(Landwirte!) eine staatliche Hilfe erwartet werden könne, 

ist in einem schmerzhaften Prozeß enttäuscht worden. Viele 

der älteren Kolleginnen und Kollegen, die unermüdlich gekämpft 

haben, sind selbst nicht mehr in den Genuß der berufsständischen 

Versorgung gekommen. Ihnen sollte der 

Dank der Jüngeren gelten. 

f) Es lohnt sich auch für Juristen, über Finanzierungsverfahren 

der sozialen Sicherheit nachzudenken. Was heute in 

vielfältigen Reformvorschlägen für die gesetzliche Rentenversicherung 

propagiert wird, ist bei den Versorgungswerken 

längst verwirklicht. Die Versorgungswerke der Anwalt- 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

schaft sind nach dem offenen Deckungsplanverfahren mit 

Ausnahme Bayerns organisiert, wo ein modifiziertes Anwartschaftsdeckungsverfahren 

Anwendung findet. Gemeinsam 

ist allen der hohe Anteil der Kapitaldeckung 134 . 

g) Es entspricht heute der inneren Kraft und dem Selbstverständnis 

der Anwaltschaft wie aller freien Berufe, daß die 

Bewältigung der eigenen Probleme letztlich ohne staatlich finanzielle 

Hilfe möglich und verwirklicht ist. Bestand kann 

diese Feststellung nur haben, wenn – bei Beibehaltung der 

Flexibilität und Vielfältigkeit des Systems – die Beschränkung 

auf den Kernbereich der Risiken des Freien Berufs erhalten 

und nicht durch wahllose Übernahme von aus anderen 

Systemen bekannten „Segnungen“ geschwächt wird. 

h) Der Bundesgesetzgeber selbst hat die Versorgungswerke 

inzwischen durch zahlreiche bundesgesetzliche Einpassungsvorschriften 

und insbesondere die wiederholte Bestätigung 

und Konkretisierung der Befreiungsvorschrift des 

§ 6 SGB VI als Magna Charta der Versorgungswerke bestätigt. 

Das geschah schließlich und endgültig durch die erst 

vor kurzem erfolgte endgültige Ziehung der „Friedensgrenze“ 

zur gesetzlichen Rentenversicherung. 

Vor diesem sind die Rechtsanwaltsversorgungswerke 

konsolidiert. Neben Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereinen 

existieren (neben der saarländischen Kammereinrichtung) 

in Deutschland weitere 15 ausschließlich von Anwälten 

verwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts! 

Die deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können 

stolz darauf sein, in den letzten zwei Jahrzehnten erreicht 

zu haben, was ihre Väter seit wenigstens eineinhalb 

Jahrhunderten ersehnt haben: ein selbstverwaltetes, selbstfinanziertes 

und staatsunabhängiges Instrument, welches 

bei der Vorsorge für Alter, Hinterbliebene und Invalidität 

europaweit keinen Vergleich zu scheuen braucht. Es besteht 

für die Versorgungswerke und ihre inzwischen über 60000 

Mitglieder 135 deswegen kein Anlaß, mit Pessimismus in die 

Zukunft zu schauen. Die Kenntnis dieser Zusammenhänge 

hat bei der heute umfassenden sozialpolitischen Diskussion 

hochaktuellen Bezug. 

128 Gesetz vom 15.12.1995 (BGBl. I. 1824). 

129 Thomas Mann, Die Friedensgrenze zwischen Anwaltsversorgung und gesetzlicher 

Rentenversicherung, NJW 1996, S. 1315 ff. 

130 Thomas Mann, aaO., S. 1320. 

131 Und der damit zusammenhängenden Übergangsvorschrift des § 231 SGB VI. 

132 Deswegen würde ein Vorhaben, die angestellten Rechtsanwälte aus den Versorgungswerken 

herauszulösen, um der gesetzlichen Rentenversicherung weitere 

Beitragszahler zuzuführen, einen schweren Verstoß gegen das vom Gesetzgeber 

geschaffene Vertrauen bedeuten. Ebenso kurzsichtig ist es, ohne 

weiteres Nachdenken Rechtsinstitute (wie z. B. Kindererziehungszeiten), die 

in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt sind, nun kritiklos zur 

nachträglichen Einführung auch bei den Versorgungswerken zu fordern. Daß 

in Niedersachsen ( § 14 Abs. 3 d der Satzung), Hessen (§ 17 Abs. 4 b der Satzung) 

und Bremen (§ 14 Abs. 3 Ziffer 4 der Satzung) jeweils bei Gründung 

des betreffenden Versorgungswerks eingeführt worden sind, ändert daran 

nichts. Dieser Umstand dokumentiert lediglich die Satzungsautonomie. Das 

heute hochaktuelle Streitthema bedarf gesonderter Bearbeitung. 

133 Es sei hier angefügt, daß bei den derzeit laufenden Gründungsbemühungen 

von Versorgungswerken der Steuerberater massive Widerstände der privaten 

Lebensversicherungswirtschaft unter Einsatz professioneller Werbekampagnen 

zu beobachten sind. Der Dachverband der Versorgungswerke (ABV in 

Köln) hat sich deswegen veranlaßt gesehen, mit publizistischen Mitteln dagegen 

vorzugehen. 

134 Zu den Finanzierungsverfahren: Peter Thullen, Mathematische Methoden der 

Sozialen Sicherheit, Karlsruhe 1977. 

135 Zum Jahresende 1997 waren in Deutschland etwas mehr als 91 700 Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte zugelassen. Daß sie nicht alle Mitglieder der 

Versorgungswerke sind, liegt am noch jugendlichen Alter der Rechtsanwaltsversorgungswerke. 

Der Gründungsbestand hatte kein Teilnahmerecht (wenn 

über 60 Jahre alt) oder konnte Befreiungsrechte in Anspruch nehmen (wenn 

über 45 Jahre alt ). Jeder heute neu zugelassene junge Anwalt wird (außer in 

Hamburg und beim BGH – in Berlin und Sachsen-Anhalt erst, wenn die 

Rechtsgrundlagen komplettiert sein werden) Mitglied eines Versorgungswerks.

AnwBl 11/98 567 

Aufsätze l 

Die Absprache im 

Strafverfahren 

– Blickwinkel: das materielle Strafrecht – 

Assessor Stefan Braun, Backnang 

Absprachen oder Deals oder wie immer man informelle 

Erledigungen im Strafverfahren, bei denen insbesondere 

die professionellen Akteure verfahrensrelevante Umstände 

(bes. Verfahrensergebnisse) „aushandeln“, auch bezeichnen 

möchte, werfen eine Vielzahl von Problemen auf. 

Diese sind hauptsächlich im Bereich des Strafverfahrensrechts 

angesiedelt und haben die Diskussion insbesondere 

zum Ende der 80iger und Beginn der 90iger Jahre beschäftigt. 

Auch der 58. DJT 1990 hatte sich mit dieser 

Problematik befaßt. 

Zu diesen strafprozessualen Problemstellungen existiert 

eine beachtliche Anzahl von entsprechenden Fachbeiträgen 

auf die an dieser Stelle verwiesen werden muß. 1 

Nur vereinzelt finden sich dagegen Beiträge, die sich 

mit den Deals unter dem Gesichtspunkt des materiellen 

Strafrechts befassen. Jedoch bestehen auch hierzu Beziehungspunkte. 

Auch das BVerfG hat in seiner zentralen Entscheidung 

zum Absprachebereich vom 21.7.1987 (2 BvR 

1133/86) 2 u. a. ausgeführt, daß einer Verständigung zwischen 

Gericht und Verfahrensbeteiligten auch schon durch 

das Strafrecht Grenzen gesetzt sind. Näher ausgeführt wurde 

dies jedoch nicht. 

Daß diese materiell-rechtlichen Problemstellungen kaum 

auftauchen liegt auch an den spezifischen Fallgestaltungen, 

auf die noch näher einzugehen sein wird. 

Gleichwohl können solche Probleme durchaus relevant 

werden. Daher soll im folgenden nun eine etwas nähere 

Betrachtung der Normen erfolgen, die durch die Dealpraxis 

verletzt oder tangiert werden können: 

a.) in bezug auf die Amtsträger: 

aa) § 336 StGB (Rechtsbeugung) 

(1.) Nach § 336 StGB wird u. a. ein Richter oder anderer 

Amtsträger, der dienstlich mit der Leitung oder Entscheidung 

einer Rechtssache betraut ist, bestraft, wenn er 

sich dabei einer Beugung des Rechts zugunsten oder zum 

Nachteil einer Partei schuldig macht. Dabei umfaßt der Begriff 

einer Rechtssache insbesondere auch die von einem 

Gericht zu entscheidenden Strafsachen. 3 Unter den Begriff 

der „anderen Amtsträger“ fallen in diesem Zusammenhang 

auch die Schöffen 4 sowie der Staatsanwalt, da dieser eine 

Strafsache leitet, solange sie in seinen Händen liegt. 5 So 

kann ein Staatsanwalt beispielsweise eine Rechtsbeugung 

als Leiter des Ermittlungsverfahrens 6 bezüglich eigenverantwortlicher 

Entscheidungen etwa im Bereich der §§ 153, 

170 II StPO, 45 JGG begehen 7 womit der hier in Betracht 

kommende Bereich in zeitlicher Hinsicht über die Hauptverhandlung 

hinaus ausgedehnt wird und sich damit auf 

den gesamten Absprachebereich erstreckt. 8 

(2.) Zentrale Frage ist nun, ob durch eine Absprache, 

insbesondere durch die der Angeklagte/Beschuldigte eine 

geringere Strafe als ohne die Absprache oder gar, bei Ablehnung 

der Verständigung, eine höhere Strafe als die „normale 

Strafe“ erhält, das Tatbestandsmerkmal der „Beugung 

des Rechts“ erfüllt wird. 

Da § 336 StGB im Bereich des Tatbestandsmerkmals 

des „Rechts“ nicht nur das materielle, sondern auch prozessuales 

Recht umfaßt, 9 sind darüber hinaus aber auch noch 

weitere Fallkonstellationen, die zu keiner anderen als der 

„normalen Strafe“ führen, aber sonstige Normen verletzen, 

denkbar. 

Weiterhin ist eine Rechtsbeugung auch im Bereich der 

Ermessensentscheidungen in Form des Ermessensmißbrauchs 

möglich, 10 was hier insbesondere Auswirkungen im 

Bereich der Strafzumessung 11 haben könnte. 

(3.) Das Recht ist gebeugt, wenn eine Entscheidung ergeht, 

die im Widerspruch zu Recht und Gesetz steht. 12 Dies 

kommt insbesondere in Betracht bei Sachverhaltsverfälschungen, 

13 falscher Rechtsanwendung, 14 Verfügung einer 

gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme 15 sowie auch bei 

Unterlassungen, z. B. der Nichtstellung sachgemäßer Fragen. 

16 Dabei ist umstritten, ob das Vorliegen einer Rechtsbeugung 

insoweit objektiv, subjektiv oder unter Rückgriff 

auf die Pflichten des Amtsträgers zu bestimmen ist. 17 

Nach der subjektiven Theorie ist das Recht nur dann gebeugt, 

wenn die Rechtsanwendung in bewußtem Widerspruch 

zur Überzeugung des Amtsträgers steht. 18 Wäre danach 

ein Amtsträger von der Rechtmäßigkeit einer 

Absprache überzeugt, etwa weil er sich mit dem Befund begnügt, 

die Einzelergebnisse seien von der Aktenlage gedeckt, 

19 käme eine entsprechende Strafbarkeit hier nicht in 

Betracht. Dieser Ansicht steht jedoch entgegen, daß ein 

Amtsträger nicht schon deshalb „pflichtgemäß“ handelt, 

weil er von der Richtigkeit seiner Auffassung überzeugt ist. 

Maßgebend ist vielmehr, wie er zu dieser Überzeugung ge- 

1 Vgl. dazu z. B. (je m. w. N.): Denker/Hamm, Der Vergleich im Strafprozeß; 

Schünemann, Gutachten zum 58. DJT, 1990; Kremer, Absprachen zwischen 

Gericht und Verfahrensbeteiligten im Strafprozeß; Schmidt-Hieber, Verständigung 

im Strafverfahren; Rönnau, Die Absprache im Strafprozeß; Siolek, Verständigung 

in der Hauptverhandlung; Schumann, Der Handel mit Gerechtigkeit; 

Gerlach, Absprachen im Strafverfahren. 

2 BVerfGE NStZ 1987, 419 f. = Wistra 87, 134 ff. = DRIZ 87, 196 ff. 

3 Sch/Schr.-Cramer § 336 Rdnr. 3. 

4 Dreher/Tröndle. § 336 Rdnr. 4. 

5 BGHSt 12, 193; Dreher/Tröndle, § 336 Rdnr. 4. 

6 Wessels, StrR B T 1, § 26 I; BGHSt. 32, 357; Sch/Sch-Cramer; § 336 Rdnr. 9. 

7 Dreher/Tröndle, § 336 Rdnr. 4. 

8 Vgl. Schünemann, Gutachten 8 131/132. 

9 Dähn, StGB § 336, 3; Blei, Strafrecht II B T § 112 II; Welzel, Strafrecht 

S. 544; Wessels B T § 16 II 2. 

10 BGH NJW 71, 571; BGHSt. 3, 110/4, 66/10,300. 

11 Wessels BT 1 § 26 II 2; OGHSt 2, 29; Dreher/Tröndle, § 336 Rdnr. 5. 

12 Sch/Sch-Cramer; § 336 Rdnr. 5 a. 

13 BGH NJW 60, 253. 

14 Dreher/Tröndle, § 336 Rdnr. 5; Sch/Sch-Cramer, § 336 Rdnr. 4. 

15 BGHSt. 32 359. 

16 Sch/Sch aaO; Dreher/Tröndle aaO. 

17 Wessels, StrR B t 1, § 26 II 2. 

18 Wessels aaO m. w. N. 

19 Schünemann, Gutachten B 133.

568 

l 

langt ist 20 Ansonsten könnte jeder Amtsträger durch dieses 

subjektive Argument seine Strafbarkeit in diesem Bereich 

ausschließen. Daher ist die subjektive Theorie abzulehnen. 

Die herrschende objektive Theorie stellt dagegen darauf 

ab, ob die in Frage stehende Entscheidung Recht und Gesetz 

in objektiver Weise widerspricht. 21 Dabei ist eine objektive 

fehlerhafte Rechtsanwendung aber nur zu bejahen, 

wenn die Auffassung des Amtsträgers eindeutig nicht einmal 

mehr vertretbar erscheint. 22 

Auch die Pflichtverletzungstheorie, nach der der Tatbestand 

bei mehrdeutigen Rechtsnormen dann erfüllt ist, 

wenn die Entscheidung trotz vertretbaren Ergebnisses aufgrund 

sachfremder Erwägungen getroffen wurde, fordert, 

daß diese Erwägungen leicht identifizierbar sein müssen. 23 

Fraglich ist nun, ob die Absprachen diese Voraussetzungen 

erfüllen. Dies kann pauschal nicht beantwortet werden, 

weil Absprachen in einer Vielzahl von Schattierungen und 

in großer Bandbreite anzutreffen sind. 

Greift man aus der Fülle der unterschiedlichen strafprozessualen 

Absprachen einige typische Fälle heraus, so ergibt 

sich folgendes Bild: 

In dem Fall, daß das Gericht nicht seiner Aufklärungspflicht 

genügt, sondern ein „schlankes Geständnis“ als Verurteilungsgrundlage 

ausreichen läßt, verletzt der Amtsträger 

die sich für ihn aus der Verfahrensordnung ergebenden 

Pflichten indem, er unter Verstoß gegen das Verfahrensrecht 

bestimmte Beweise nicht erhebt oder verwertet. 24 Gerade 

also der Prototyp einer Absprache, nämlich die Einräumung 

einer Strafmilderung als Gegenleistung für ein verfahrensabkürzendes 

Geständnis beruht somit auf einem Verstoß gegen 

die gerichtliche Aufklärungspflicht und erfüllt somit dieses 

Merkmal des objektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung. 25 

Gleiches gilt für den Fall der Herabstufung eines Delikts 

von einem Verbrechen zu einem Vergehen, um das Verfahren 

dann wegen Geringfügigkeit nach § 153a StPO einstellen zu 

können. 26 Da eine Rechtsbeugung auch durch Ermessensmißbrauch 

beispielsweise im Bereich der Strafzumessung 

möglich ist, 27 ist der Tatbestand des § 336 StGB diesbezüglich 

auch dort erfüllt, wo die Einräumung eines Strafrabatts 

primär auf prozeßökonomischen Erwägungen beruht und 

nicht mehr auf der Überlegung, den Täter zu einer schuldangemessenen 

Strafe zu verurteilen. 28 

Schließlich soll auch noch der Fall der Einstellung wegen 

Geringfügigkeit gemäß § 153 a StPO an sich erwähnt 

werden. Die starke Überdehung die diese Vorschrift in der 

Praxis erfahren hat, 29 indem bei keineswegs geringer 

Schuld und gegebenenfalls vorliegendem öffentlichen Interesse 

dennoch das Verfahren zum Vorteil des Beschuldigten 

eingestellt wird, nähert sich in bedenklichem Maße einer 

Grenze, jenseits derer eine Rechtsbeugung angenommen 

werden muß. 30 Die Akteure gewinnen ihren Handlungsspielraum 

in diesem Bereich allerdings aus der Unbestimmtheit 

der Rechtsbegriffe und der mangelnden Kontrollmöglichkeit, 

so daß das Strafrecht als ultima ratio hier 

zurückhaltend angewandt werden sollte. 31 

Insgesamt ist festzustellen, daß in den Fällen, in denen 

die an der Absprache beteiligten Amtsträger die Grenze 

des rechtlich eindeutig Unvertretbaren nicht überschreiten 

und dies dürfte die Mehrzahl der Fälle sein, diese das Tatbestandsmerkmal 

der Beugung des Rechts nicht erfüllen 

und somit keine Rechtsbeugung begehen. 32 In Fällen wie 

den geschilderten jedoch in denen sich feststellen läßt, daß 

die Motive die einer Absprache zugrunde liegen gegen fundamentale 

Strafprozeßgrundsätze des geltenden Rechts ver- 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

stoßen und zu nach geltendem Recht ungerechtfertigten 

Entscheidungen führen, für die sich keine sachliche Rechtfertigung 

mehr finden läßt, liegt bei Vorliegen auch der 

übrigen Tatbestandsmerkmale, insbesondere des subjektiven 

Tatbestands eine Rechtsbeugung vor. 33 

(4.) Als weiteres Tatbestandsmerkmal setzt die Rechtsbeugung 

die Benachteiligung oder Bevorzugung einer Prozeßpartei 

voraus. Geschützt ist dabei jede am Verfahren beteiligte 

Person, also insbesondere auch der Beschuldigte im 

Strafprozeß. 34 Dieser wird dabei bevorzugt oder benachteiligt 

bei jeder zu unrecht erfolgenden Besser- oder Schlechterstellung. 

35 Dafür genügt neben außerhalb des schuldangemessenen 

liegende Strafen auch schon die 

Verschlechterung beziehungsweise Verbesserung der prozessualen 

Situation oder Beweislage. 36 Um dieses Tatbestandsmerkmal 

zu erfüllen, muß jeweils festgestellt werden, 

daß die Absprache zu ungerechtfertigten Entscheidungen 

geführt hat. Konkret muß also festgestellt werden, daß eine 

unzulässige Rechtsauslegung vorliegt oder sachfremde Beweggründe 

die Entscheidung beeinflußt haben. Insbesondere 

bei den genannten typischen Absprachefällen liegt eine 

Verschlechterung der prozessualen Situation für die Fälle 

der Ablegung eines Geständnisses, in aller Regel aber eine 

Besserstellung des Angeklagten bezüglich des Strafmaßes 

oder anderer Zugeständnisse an diesen vor. 

Somit wird auch dieses Tatbestandsmerkmal und damit 

der objektive Tatbestand der Rechtsbeugung insgesamt in 

einer ganzen Anzahl von Fallkonstellationen erfüllt sein. 

(5.) Im subjektiven Tatbestand setzt der Tatbestand der 

Rechtsbeugung Vorsatz unter Einschluß des dolus eventualis 

voraus. 37 Einer besonderen Absicht bedarf es nicht. 38 Ein 

Amtsträger hat somit Vorsatz in diesem Sinne bereits dann, 

wenn er mit der Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit seiner 

Entscheidung rechnet und sich damit abfindet. 39 Dies wird 

in vielen Fallgruppen im Absprachebereich ebenfalls zu bejahen 

sein. Aufgrund der Annahme, nichts Verbotenes zu 

tun, wird im subjektiven Bereich dann aber mit lrrtumsfiguren 

– nach Ansicht Schünemanns liegt hier dann ein Verbotirrtum 

vor 40 – argumentiert und auf diese Weise eine Straflosigkeit 

begründet. 

(6.) Da Rechtfertigungsgründe bei der Vorschrift des 

§ 336 StGB nur in Ausnahmefällen vorkommen 41 und auch 

20 Wessels aaO. 

21 Wessels aaO; Sch/Sch-Cramer: § 336 Rdnr. 5 a. 

22 Sch/Sch-Cramer; § 336 Rdnr. 5 a; KG NStZ 88, 557: Dreher/Tröndle, § 336 

Rdnr. 5; Lackner; § 336 Rdnr. 5 a. 

23 Vgl. Rudolphi, in ZStW 82 (1970) 610 ff. (615 ff.); Behrent, JUS 1989, 

945 ff. (948 f.). 

24 SK-StGB-Rudolphi § 336 Rdnr. 15; vgl. auch Kremer, S. 203. 

25 Vgl. etwa Kremer; S. 203; Rönnau, S. 231. 

26 Vgl. Kremer aaO. 

27 Sch/Sch-Cramer § 336 Rdnr. 4. 

28 Vgl. Kremer aaO; vgl. auch noch Rönnau, S. 231 f. 

29 Vgl. dazu Rönnau, S. 122 ff. 

30 Vgl. auch Schmidhäuser JZ 73, 529 (532). 

31 Rönnau, S. 232. 

32 Rönnau, S. 233. 

33 Vgl. so: Rönnau, aaO; Siolek, S. 211. 

34 Vgl. Lackner; StGB § 336 Rdnr. 4. 

35 LK-Spendel, § 336 Rdnr. 69. 

36 Vgl. dazu SK-Rudolphi, § 336 Rdnr. 18. 

37 Wessels, StrR-BT-Teil 1 § 26 II 4. 


39 Vgl. SK-StGB-Rudolfphi, § 336 Rdnr. 20. 

40 Schünemann, Gutachten B 135. 

41 So LK-Spendel § 336 Rdnr. 71 ff.

AnwBl 11/98 569 

Aufsätze l 

die Schuld in aller Regel gegeben sein wird, stehen auch 

Gesichtspunkte aus diesen Bereichen in den genannten Fällen 

einer Strafbarkeit nicht entgegen. 

(7.) Zusammenfassend ergibt sich, daß insbesondere wegen 

des hohen Erfordernisses eines evidenten Widerspruchs 

der Tathandlung zum geltenden Recht und damit nur bei einer 

klaren Überschreitung der Grenzen des Vertretbaren 42 

eine Rechtsbeugung vorliegt. Dies ist in vielen Fallkonstellationen 

nicht der Fall. Gleichwohl sind aber auch eine Fallvarianten 

im Absprachebereich gegeben, bei denen diese 

Grenze überschritten ist und eine entsprechende Strafbarkeit 

vorliegt. 

(8.) Über die reine Subsumtion eines Sachverhalts unter 

die Tatbestandsmerkmale des § 336 StGB hinaus sind hier 

wegen der besonderen Fallkonstellationen im Absprachebereich 

noch einige Gesichtspunkte zu beachten die ihren 

Schwerpunkt nicht im materiellen sondern insbesondere im 

Beweisrecht haben. 

Zwar liegt beispielsweise bei einer objektiv fehlerhaften 

und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbaren Entscheidung 

eines Amtsträgers der Tatbestand des § 336 

StGB vor. Wie aber soll eine solche Eindeutigkeit bezüglich 

der „Nichtvertretbarkeit“ einer Entscheidung im Zusammenhang 

mit einer Absprache je konkret festgestellt werden. 

Ist dies aber nicht möglich, bliebe ein Amtsträger 

selbst dann noch straflos, wenn seine Entscheidung auf 

sachfremden Erwägungen beruht, sich aber noch im Rahmen 

des Vertretbaren bewegt. 43 Selbst wenn man hier der 

Pflichtverletzungstheorie folgt, müßte die „Sachfremdheit“ 

der Erwägungen leicht identifizierbar sein. Auch dies ist im 

Absprachebereich nur schwer anzunehmen. Weiterhin ist 

der Nachweis, daß sich der Amtsträger insbesondere im 

Bereich der Strafzumessung von sachfremden Beweggründen 

hatte leiten lassen erscheint kaum möglich. 44 Bei Kollegialgerichten 

kommt hier noch hinzu, daß dann im einzelnen 

festgestellt werden müßte, wie die einzelnen Richter 

abgestimmt haben. Dies dürfte an dem jeden Richter bindenden 

Beratungsgeheimnis aus § 193 GVG scheitern, das 

auch in einem Strafverfahren zu beachten ist. 45 . 

Auch wenn dies keine Aspekte des materiellen Rechts 

im eigentlichen Sinne sind, so tragen diese Gesichtspunkte 

doch sicher auch dazu bei, daß Verfahren nach § 336 StGB 

in der Praxis so selten relevant werden. 

Auch ist in diesem Bereich noch folgendes zu beachten: 

Nimmt man z. B. den Fall, daß das Gericht vor der Wahl 

steht, entweder eine Absprache durchzuführen und damit 

den Angeklagten letztendlich zu bevorzugen oder dies nicht 

zu tun und andererseits aber zahllose Strafansprüche beispielsweise 

verjähren zu lassen oder das Verfahrenshindernis 

der überlangen Verfahrensdauer auszulösen, so würde 

es sich, egal wie die Entscheidung diesbezüglich ausfällt, 

jedenfalls einer Rechtsbeugung schuldig machen. 46 

Daß die Strafverfolgungsbehörden so das Maximum in 

bezug auf die staatlichen Strafansprüche erzielen, soll ihnen 

nach teilweise vertretener Auffassung, jeweils auf den Einzelfall 

bezogen, nicht zugute kommen. 47 Hier kann vernünftigerweise 

aber wohl nur mit einer Art Gesamtsaldierung 48 

argumentiert werden, aufgrund derer, jedenfalls solange 

diese positiv für den staatlichen Strafanspruch ausfällt, 

dann keine Rechtsbeugung angenommen werden kann. 

Insgesamt ist die Beurteilung der Strafbarkeit von Absprachen 

stark von den Besonderheiten des Einzelfalles. 

Neben vielen unterschiedlichen Varianten gibt es aber doch 

einige Fallgestaltungen bei denen, ungeachtet etwaiger Be- 

weisprobleme, ein im Sinne des § 336 StGB relevantes Verhalten 

vorliegt. 

bb) §§ 258, 258 a StGB (Srafvereitelung im Amt) 

§ 258a StGB ist ein qualifizierter Fall des § 258 49 womit 

auch in diesem Rahmen alle dort genannten Tatbestandsalternativen 

in Betracht kommen. 

Durch die häufig bei Absprachen vereinbarten Beschränkungen 

auf bestimmte Tatteile oder Strafmilderungen 

kommt hier nun insbesondere eine Verletzung des § 258a, 

258 l StGB, d. h. die Tatbestandsalternative der Verfolgungsvereitelung 

in Betracht. Hierfür ist, wie der Wortlaut 

der Norm schon aussagt, auch eine teilweise Verurteilung 

ausreichend. 

Die Tathandlung des „Vereitelns“ kann in einem aktiven 

Tun oder, soweit eine besondere Rechtspflicht zum Tätigwerden 

existiert auch in einem Unterlassen bestehen. 50 Sie 

muß ihrer Art und Zielsetzung noch darauf gerichtet sein, 

die Realisierung des in § 258 Abs. 1 StGB umschriebenen 

Ahndungsrechts durch eine Besserstellung des Vortäters 

(hier also des Angeklagten) zu verhindern. 51 Dabei muß der 

Täter absichtlich oder wissentlich handeln. 52 Diese Voraussetzungen 

liegen beispielsweise vor, wenn der Täter statt 

wegen eines Verbrechens nur wegen eines Vergehens 53 verurteilt 

wird, wenn gesetzlich vorgesehene Strafschärfungen 

außer Betracht bleiben 54 oder Strafmilderungsgründe zu 

Unrecht herangezogen werden. 55 All dies kann Gegenstand 

von Absprachen sein. 

Um beurteilen zu können, ob eine Strafvereitelung aber 

tatsächlich vorliegt, kommt es wiederum auf die Umstände 

des Einzelfalles an. In vielen Absprachevarianten wird man 

davon nicht ausgehen können. Berücksichtigt man aber andererseits, 

daß viele Absprachekonstellationen durch charakterisiert 

sind, daß dem Angeklagten eine Gegenleistung 

für ein Geständnis eine geringere Strafsanktion versprochen 

56 oder extensiv von Einstellungsmöglichkeiten Gebrauch 

gemacht wird, 57 so liegt in den Fällen in denen der 

Strafrabatt dann zu groß ausfällt, das Tatbestandsmerkmal 

des „Vereitelns“ und somit auch eine Strafvereitelung vor. 58 

Auch an der Feststellung des subjektiven Tatbestandes 

(Absicht oder Wissen) wird die Strafbarkeit jedenfalls in 

gravierenden Fällen nicht scheitern, da es gerade das Ziel 

der Amtsträger ist, den Beschuldigten durch Zugeständnisse 

zu einer Absprache zu bewegen. 59 Die Strafverfol- 

42 Vgl. Wessels StR-BT-1 § 26 II 2. 

43 Vgl. Siolek, S. 210. 


45 Vgl. Siolek, S. 213/214; auch KK-Mayr, § 193 GVG Rdnr. 7 m. w. N. 

46 Schünemann, Gutachten B 134. 

47 Vgl. Dencker/Hamm, S. 77 f.; Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, 

S. 108. 

48 Dazu Schünemann, Gutachten B 134. 

49 Sch/Sch-Stree, § 258 a Rdnr. 1; Dreher/Tröndle, § 258 a Rdnr. 1. 

50 Vgl. dazu BGHSt 4,167. 

51 Wessels, StrR-BT 1 § 16 III 2; Kleinknecht/Meyer § 258 Rdnr. 5. 

52 Sch/Sch-Stree § 258 Rdnr. 2. 

53 Preisendanz, § 258 Anm. II 3 b; Krey, StrR BT Bd. 1 Rdnr. 616. 

54 Sch/Sch-Stree, § 258 Rdnr. 16. 

55 Sch/Sch-Stree aaO. 

56 Kremer, S. 205. 

57 Siolek, S. 214; Rönnau, S. 236. 

58 Vgl. so Kremer aaO. 

59 Rönnau, S. 237.

570 

l 

gungsorgane konnten auch nicht darauf verweisen, daß sie 

mit ihrem Arrangement nur eine geringere Bestrafung „retten“ 

wollten, der Beschuldigte ohne die Verständigung also 

unter Umständen gänzlich freigesprochen worden wäre, 

denn das wären Gesichtspunkte des Notstandes (§§ 34, 35 

StGB) und eine Berufung darauf scheitert regelmäßig, weil 

derartiges Handeln nicht erforderlich ist. Zumindest wäre 

ein solches Verfahren nicht angemessen im Sinne des § 34 

S. 2 StGB, weil das Strafprozeßrecht für diese Konstellationen 

ein ausreichendes anderes Instrumentarium zur Verfügung 

stellt. 60 

Insgesamt sind also viele typische Absprachekonstellationen 

bezüglich der Tatbestände der §§ 258, 258a StGB 

relevant. Gleichwohl ist auch hier wegen der besonderen 

Gegebenheiten im Absprachebereich über die rein materiell-rechtliche 

Beurteilung hinaus folgendes zu beachten: 

Überall dort, wo es für eine Rechtsverletzung maßgeblich 

auf den Willen der Beteiligten ankommt, für dessen 

Bildung zudem noch ein erheblicher Ermessensspielraum 

besteht, wie dies hier der Fall ist, kommt eine Strafbarkeit 

nur in Ausnahmefällen in Betracht. 61 

Wenn sich das Gericht innerhalb der ihm im Rahmen 

der Strafzumessung eingeräumten Grenzen, und zwar abstrakt 

betrachtet, den absoluten Grenzen des Ermessensspielraums 

bewegt, wird ein Nachweis der Strafvereitelung 

kaum möglich sein. 62 

Zusammenfassend sind also auch in diesem Bereich 

viele unbedenkliche, jedoch auch eine ganze Anzahl strafrechtlich 

relevanter Sachverhaltskonstellationen anzutreffen. 

Daß eine Strafbarkeit in aller Regel am nicht zu führenden 

Nachweis scheitern wird, vermag die Gefahr einer 

Strafbarkeit der sich die Absprachebeteiligten auch in bezug 

auf eine Strafvereitelung aussetzen im Einzelfall nicht 

zu mindern. 

cc) § 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) 

Der Tatbestand des § 344 StGB könnte im Zusammenhang 

mit einer Absprache deshalb relevant werden, weil 

u. U. auch ein Unschuldiger bereit sein könnte, etwa wegen 

der Begleitumstände, die auch ein letztlich folgender Freispruch 

mit sich bringen kann (langes Verfahren, psychische 

Belastung etc.), eine Verständigung einzugehen, aufgrund 

derer eine Verurteilung erfolgt. 

Da die Verfolgung Unschuldiger aber tatbestandlich ein 

absichtliches oder wissentliches Handeln des Amtsträgers 

voraussetzt und kein Grund ersichtlich ist, warum im Fall 

der Überzeugung von der Unschuld des Angeklagten der 

Amtsträger diesen dann nicht auch freisprechen oder das 

Verfahren einstellen sollte, wird die Strafbarkeit schon an 

diesem nicht vorliegenden subjektiven Tatbestandsmerkmal 

scheitern. 63 

dd) § 343 StGB (Aussageerpressung) 

Hier wäre als Tatbestandsalternative im Zusammenhang 

allenfalls noch an das seelische Quälen zu denken, in dem 

dem Angeklagten bei mangelnder Kooperation ein langer 

Prozeß oder die Fortdauer der U-Haft in Aussicht gestellt 

wird. 64 Seelische Qual bedeutet jedoch eine seelische Peinigung, 

die geeignet ist, die geistigen und seelischen Widerstandskräfte 

zu zermürben. 65 Sieht man sich die diesbezüglich 

in Rechtsprechung 66 und Literatur genannten Fälle, wie 

etwa die Mitteilung von Schreckensnachrichten oder die 

Drohung mit der Verfolgung von Familienangehörigen an, 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

so haben diese Beispiele eine ganz andere Qualität als die 

im Absprachebereich in Betracht kommenden Sachverhalte. 

Somit sind die absprachebedingten diesbezüglichen Umstände 

auch nicht unter § 343 StGB zu subsumieren. Insgesamt 

scheidet daher eine Strafbarkeit wegen Aussageerpressung 

in diesem Zusammenhang aus. 67 

ee) § 240 StGB (Nötigung) 

Für die Frage, ob ein Verhalten im Rahmen von Absprachen 

die Norm des § 240 StGB erfüllt, sind in besonderem 

Maße die Besonderheiten des Einzelfalles ausschlaggebend. 

Das von der Nötigung geschützte Rechtsgut ist die Freiheit 

der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der 

Mensch soll frei entscheiden können, ob er etwas tun oder 

lassen will (Dispositionsfreiheit) und wie er sein Tun gestalten 

will (Handlungsfreiheit i. e. S.). 68 

(1.) Der objektive Tatbestand setzt nun zunächst die Anwendung 

von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen 

Übel voraus. In den im Absprachebereich auftretenden 

Fallkonstellationen dürfte der auf dem Angeklagten 

lastende Druck in aller Regel nicht als Gewalt in Form einer 

vis absoluta anzusehen sein, weil die physische Fähigkeit 

des Betroffenen eine bestimmte Handlung vorzunehmen 

oder zu unterlassen, 69 nicht beseitigt wird. 

Ebensowenig dürfte es sich um eine Gewaltanwendung in 

Form der vis compulsiva handeln, weil es auch hier seitens 

des Gerichts an einer physischen Kraftentfaltung 70 fehlt. 71 

Ohne hier näher auf die Probleme des Gewaltbegriffs im 

Rahmen des § 240 StGB einzugehen, kann insgesamt festgestellt 

werden, daß, wie immer die Tatbestandsalternative 

der „Gewalt“ auch interpretiert wird, 72 diese im Zusammenhang 

mit den Absprachen nicht von Bedeutung ist. 

Nähere Betrachtung verdient hier jedoch die Tatbestandsalternative 

der Drohung mit einem empfindlichen 

Übel. Dabei ist eine Drohung das lnaussichtstellen eines 

künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß 

hat oder zu haben vorgibt. 73 Sie kann auch schlüssig erfolgen. 

74 Empfindlich ist das in Aussicht gestellte Übel, wenn 

nicht erwartet werden kann, daß der Bedrohte der Drohung 

in besonnener Selbstbehauptung standhalten kann. 75 

Werden nun Absprachen getroffen, in denen dem Angeklagten 

Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden, so 

kann als Gegenpol zu diesem Angebot oft eine implizite 

60 Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers Rdnr. 123. 

61 Schünemann, Gutachten B 135/136. 

62 Vgl. auch Kremer; S. 205; Rönnau, S. 236/237; Siolek, S. 215. 

63 So in Erg. auch Kremer; S. 207; Siolek, S. 215. 


65 Sch/Sch-Cramer; § 343 Rdnr. 12. 

66 Vgl. Sch/Sch-Cramer; § 343 Rdnr. 12 m. w. N. 

67 So in Erg. auch Kremer, S. 207; vgl. dazu insges. auch Rönnau. S. 237 f.; 

Siolek, S. 215 f. 

68 Haft, StrR BT § 19 I 1. 

69 Vgl. SK-StGB-Horn § 240 Rdnr. 23. 

70 Vgl. dazu Dreher/Tröndle, § 240 Rdnr. 13. 

71 Siolek, S. 215/216. 

72 Vgl. allgemein zum Gewaltbegriff z. B. Haft, StrR BT § 19 II 2; BGHSt 23, 

46 ff.; BVerfGE 73, 206 ff. = NJW 87, 43 ff.; NJW 88, 1739 ff. 

73 Vgl. BGHSt 16, 386; Dreher/Tröndle § 240 Rdnr. 15. 

74 Dreher/Tröndle aaO. 

75 BGHSt 31, 201; Dreher/Tröndle § 240 Rdnr. 17.

AnwBl 11/98 571 

Aufsätze l 

Drohung gesehen werden, härter bestraft zu werden, wenn 

man sich nicht kooperationsbereit zeigt. 76 Weigend 77 ist hier 

sogar der Ansicht, eine „Normalstrafe“ existiere gar nicht, 

sondern es gebe nur eine Strafe für kooperatives Verhalten 

und eine Strafe für den Fall fehlender Kooperationsbereitschaft. 

Diese sei dann aber höher als die „Normalstrafe“, 

d. h. derjenigen, die ohne jegliche Absprache (beziehungsweise 

deren Versuch) verhängt worden wäre. Diese „versteckte“ 

Drohung dürfte jedoch nicht geeignet sein, die 

Grenze zur Nötigung im strafrechtlichen Sinne zu überschreiten, 

da es sich auch um eine Belehrung durch das Gericht 

über die Möglichkeit der strafmildernden Berücksichtigung 

eines Geständnisses handeln könnte. 78 

Anhand dieses Beispiels wird deutlich, daß die Voraussetzungen 

der Drohung in vielen Fallvarianten nicht gegeben 

ist. Die Grenze zur Drohung i. S. d. § 240 StGB dürfte 

aber dann überschritten sein, wenn die Amtsträger unter 

Ausnutzung ihrer prozessualen Stellung und der Machtmittel 

dem Beschuldigten Übel androhen, die weder prozessual 

noch materiell-rechtlich zu begründen sind, sondern allein 

in der prozeßbeschleunigenden Motivation ihre Wurzel haben. 

79 Zu denken wäre hier konkret etwa an den Fall der 

Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Haftgrund um 

den Beschuldigten zu einem Geständnis zu veranlassen 80 

oder wenn das Gericht dem Beschuldigten im Zwischenverfahren 

massiv bedrängt ein Geständnis abzulegen, obwohl 

aus den Akten bekannt war, daß der Angeklagte den Tatvorwurf 

nachdrücklich bestritt. 81&HZIF0; 

(2.) Als weiteres Tatbestandsmerkmal liegen dann Handlungen 

oder Unterlassungen im Zusammenhang mit getroffenen 

Absprachen, beispielsweise in der Ablegung eines 

Geständnisses, in der Nichtstellung von Beweisanträgen 

oder der Nichteinlegung von Rechtsmitteln, vor. 

In bestimmten Fallkonstellationen kann somit der objektive 

Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. 

(3.) Der subjektive Tatbestand, d. h. die Kenntnis durch 

Drohung das Verhalten des Angeklagten zu erzwingen, sowie 

der Wille zu diesem Zwang 82 werden bei Absprachen 

mit oben genannten Zielrichtungen und entsprechendem 

Inhalt in aller Regel gegeben sein. 

(4.) Weiterhin muß die Tat rechtswidrig sein. Ohne an 

dieser Stelle auf die dogmatische umstrittene Zuordnung 

der dieses Tatbestandsmerkmal konkretisierenden „Verwerflichkeitsklausel“ 

83des § 240 II StGB näher einzugehen 84 erfordert 

die Nötigung danach noch, daß das Verhältnis von 

erstrebtem Zweck zu angewandtem Mittel in einem erhöhten 

Grad sozialethischer Mißbilligung stehen muß. 85 Dies 

zu beurteilen muß durch eine Gesamtwürdigung erfolgen 86 

wobei neben dem Gewicht der auf dem Spiel stehenden 

Rechte und Interessen insbesondere auch Umfang und Intensität 

der Zwangswirkung mit zu berücksichtigen sind. 87 

Einerseits kann die Verwerflichkeit bereits dadurch indiziert 

sein, daß das Nötigungsmittel als solches eine strafbare 

Handlung darstellt. Umgekehrt wird aber die Widerrechtlichkeit 

der Nötigung nicht schon dadurch ausgeschlossen, 

daß das Nötigungsmittel als solches erlaubt ist. 88 

Eine Verwerflichkeit in diesem Sinne festzustellen ist 

nun wiederum eine Frage des Einzelfalles. Beachtet werden 

sollte hier jedoch, daß den Betroffenen durch die Möglichkeit 

zu einer Absprache grundsätzlich sogar noch eine weitere 

Möglichkeit eröffnet wird, auf seine prozessuale Situation 

positiv Einfluß nehmen zu können, als dies im 

„Normalfall“ der Fall wäre. Bezieht man dies in die Ge- 

samtbetrachtung ein, so wird in vielen Fällen eine Verwerflichkeit 

und somit eine Strafbarkeit abzulehnen sein. 

Gleichwohl ergibt sich zusammenfassend, daß in Extremfällen 

eine Strafbarkeit der Amtsträger nach § 240 StGB gegeben 

sein kann. Dies wird verallgemeinernd immer dann 

anzunehmen sein, wenn staatliche Entscheidungsträger unmißverständlich 

– ausdrücklich oder konkludent 89 – zum 

Ausdruck bringen, in ihre Entscheidungsfindung sachwidrige 

Erwägungen einfließen zu lassen 90 und der Angeklagte so in 

die Zwangslage kommt, der Absprache zustimmen zu müssen 

um angedrohte Nachteile zu vermeiden. 91 

ff) §§ 331 ff. StGB (Bestechungsdelikte) 

Auch Bestechungsdelikte können durch die Abspracheproblematik 

betroffen sein. 

Ihrem Wesen nach stellen die Amtsdelikte einen die 

Rechte Dritter, das Treueverhältnis zum Staat und das Vertrauen 

der Allgemeinheit in die Sauberkeit der Amtsführung 

verletzenden Mißbrauch durch deren Träger dar. 92 

Die Bestechungsdelikte erfassen also die Fälle, in denen 

der Amtsträger oder Richter dafür einen Vorteil als Gegenleistung 

annimmt, sich versprechen läßt oder fordert, daß er 

eine Diensthandlung beziehungsweise richterliche Handlung 

vorgenommen hat oder künftig vornimmt. 93 

Der Gedanke, durch eine Absprache könne der Tatbestand 

eines Bestechungsdelikts erfüllt werden mag zunächst 

eigenartig anmuten, trifft jedoch den Kern dessen, was in der 

Öffentlichkeit als anrüchig empfunden wird. 94 Der Verdacht, 

durch das enge Zusammenwirken der Strafjuristen insbesondere 

im Wirtschaftsstrafbereich werde ein unwürdiger „Handel 

mit der Gerechtigkeit“ getrieben, rückt die Strafjustiz in 

die Richtung von Korruption. 95 Damit wird dann aber genau 

das von den §§ 331 ff. StGB geschützte Rechtsgut berührt. 

Fraglich ist nun, ob das Verhalten der Beteiligten im Absprachebereich 

unter die Strafnormen der §§ 331 ff. StGB 

subsumiert werden kann. 

Zentrale Tatbestandsmerkmale in dem hier interessierenden 

Zusammenhang sind der von den Bestechungsdelikten 

geforderte „Vorteil“ sowie die erforderliche „Unrechtsvereinbarung“ 

(„dafür“). 96 

76 Vgl. Dencker/Hamm, Vergleich S. 54; Siolek, DRiZ 1989, 321 (327); Kremer; 

S. 207 f. 

77 Vgl. Weigend, Jz 90, 774 (778). 

78 Kremer, S. 208. 

79 Rönnau, S. 238. 

80 Rönnau, S. 238; Siolek, S. 219. 

81 Vgl. Siolek, S. 219; vgl. auch Hans. OLG Bremen, StrV 1989, 145 ff. 



84 Vgl. dazu z. B. Haft, StrR BT § 19, 3. 

85 Sch/Sch-Eser § 240 Rdnr. 17. 

86 Sch/Sch-Eser aaO. 

87 BGHSt 34, 77. 

88 Sch/Sch-Eser § 240 Rdnr. 19/20. 

89 Rönnau, S. 238. 

90 Siolek, S. 219. 

91 Kremer, S. 208. 

92 Vgl. Dreher/Tröndle vor § 331 Rdnr. 1 m. w. N. 

93 Vgl. zur Systematik der Bestechungsdelikte Haft, StrR BT § 39 I 1. 

94 Rönnau, S. 233. 

95 Rönnau, aaO. 

96 Vgl. Haft, StrR BT § 39; BGHSt 15, 249; Dreher/Tröndle vor § 331 Rdnr. 15.

572 

l 

Vorteil ist dabei eine Leistung des Zuwendenden, auf 

die der Amtsträger keinen gesetzlich begründeten Anspruch 

hat und die ihn materiell oder auch immateriell in seiner 

wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen 

Lage objektiv besser stellt. 97 Als immaterielle Vorteile werden 

etwa genannt die Erhaltung von Karrierechancen 98 oder 

die Erringung der Gunst des Vorgesetzten. 99 Auch die bloße 

Befriedigung des Ehrgeizes und der Eitelkeit soll unter der 

Voraussetzung, daß dies noch einem objektiv meßbaren Inhalt 

aufweist, für die Erfüllung des Vorteils in diesem Sinne 

genügen. 100 

Eine Unrechtsvereinbarung liegt vor, wenn ein Beziehungsverhältnis 

zwischen Diensthandlung und Vorteil besteht, 

101 d. h. eine Übereinstimmung zwischen Täter und 

Zuwender über das Gewähren eines Vorteils als Gegenleistung 

für die Diensthandlung gegeben ist. 102 

Ob dies der Fall ist oder nicht, ist auch hier stark von 

den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig. In 

vielen Fällen werden die Absprachen diese Voraussetzungen 

nicht erfüllen. Betrachtet man aber eine typische Absprachekonstellation 

bei der sich Leistung (i. d. R. ein Geständnis 

aber auch z. B. der Verzicht auf prozessuale 

Rechte) und Gegenleistung (i. d. R. Strafmilderung) im Gegenseitigkeitsverhältnis 

gegenüberstehen, so können hier 

durchaus Probleme entstehen. Ob in dieser Fallkonstellation 

in dem Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung 

eine von allen Bestechungsdelikten geforderte Unrechtsvereinbarung 

zu sehen ist, hängt zunächst davon ab, 

ob dem Amtsträger als Gegenleistung für die Amtshandlung 

ein unmittelbarer oder mittelbarer Vorteil zuwächst 

oder versprochen wird. 103 

Fraglich ist hier, worin der Vorteil für den Amtsträger 

im Zusammenhang mit der Absprache gesehen werden 

könnte. Das Geständnis selbst oder sonstige Zugeständnisse 

des Angeklagten (etwa der Verzicht auf eine Revisionsrüge) 

scheiden als Vorteil aus, da diese für den Richter keine 

irgendwie gearteten Zuwendungen darstellen. 104 

Ein i. S. d. §§ 331 ff. StGB beachtlicher Vorteil könnte 

jedoch darin liegen, daß das Gericht eine Arbeitserleichterung 

beziehungsweise eine Prozeßverkürzung und damit 

eventuell verbundene, immaterielle, persönliche Vorteile 

wie etwa einen guten Eindruck bei Vorgesetzten durch 

schnellere Verfahrenserledigung; dadurch Steigerung der 

Karrierechancen, die Befriedigung des Ehrgeizes oder auch 

reine Zeitersparnis erlangt. Ob diese „Vorteile“ jedoch ausreichen, 

um den Tatbestand eines Bestechungsdelikts zu erfüllen 

erscheint fraglich. Zweifelhaft ist zunächst einmal, 

ob die Arbeitserleichterung als rein tatsächlicher Reflex einer 

Prozeßhandlung (etwa eines Geständnisses) überhaupt 

Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung sein kann. Dies ist 

wohl abzulehnen, da es zulässig ist, ein Geständnis unter 

bestimmten Umständen strafmildernd zu berücksichtigen. 105 

Weiterhin ist zu beachten, daß der Zusammenhang zwischen 

Leistung und Gegenleistung dann fehlt, wenn die 

Hingabe der Leistung nur bei Gelegenheit der Handlung 

und nicht für diese erfolgt. 106 Zwar geht es dem Amtsträger 

bei einer Absprache in der Regel um eine Arbeitserleichterung. 

Da aber auch beispielsweise Gesichtspunkte wie Kostenersparnis 

und Vermeidung von für die Zeugen belastenden 

Vernehmungen eine erhebliche Rolle spielen und dies 

Aspekte sind, die der Allgemeinheit oder den Zeugen, jedenfalls 

aber nicht dem Amtsträger nutzen, sollte hier im 

Einzelfall eine Gesamtbetrachtung erfolgen. Danach dürfte 

eine Strafbarkeit des Amtsträgers nur in extremen Ausnah- 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

mefällen, nämlich dann, wenn die genannten Gesichtspunkte 

ausschließlich und eindeutig im Vordergrund stehen 

anzunehmen sein. 

Letztlich scheitert die Annahme eines Vorteils bei Vorliegen 

einer Arbeitserleichterung daran, daß der Vorteilsbegriff, 

wie er teilweise von der Rechtsprechung und der 

Literatur 107 vertreten wird, zu weit greift. 108 

Die völlige Entmaterialisierung des Begriffs des Vorteils 

würde im Ergebnis dazu führen, daß praktisch jede Höflichkeit, 

die den Amtsträger erfreut, unter die Bestechungsdelikte 

fällt. Es ist daher erforderlich, hier eine vernünftige 

Beschränkung vorzunehmen. In der Literatur wird in diesem 

Zusammenhang überwiegend vorgeschlagen, für die 

§§ 331 ff. StGB nur solche immateriellen Vorteile ausreichen 

zu lassen, die einen objektiv meßbaren Inhalt haben 

und den Amtsträger in irgendeiner Weise tatsächlich besserstellen. 

109 Dem ist zuzustimmen. 110 

Die Befriedigung des Ehrgeizes oder der Eitelkeit oder 

die Erringung der Gunst des Vorgesetzten mögen nun immaterielle 

Vorteile sein, 111 die weitere Voraussetzung des 

objektiv meßbaren lnhalts 112 vermögen diese Aspekte meines 

Erachtens jedoch nicht zu erfüllen. Da es bei den hier 

in Rede stehenden Fällen also wohl an einer objektiv meßbaren 

Besserstellung des Richters fehlt, scheidet eine Strafbarkeit 

im Sinne der Bestechungsdelikte in aller Regel 

aus. 113 

b) bezüglich des/der Verteidiger/s 

aa) § 258 StGB (Strafvereitelung) 

Über das bereits oben 114 zur Strafvereitelung in bezug 

auf die Amtsträger gesagte hinaus, ergibt sich bezüglich 

des Verteidigers im Hinblick auf den die Strafnorm des 

§ 258 StGB unter dem Aspekt täterschaftlichen Handelns 

(§ 25 I StGB) folgendes: 

Ob sich ein Verteidiger durch die Teilnahme an einer 

Verständigung wegen Strafvereitelung strafbar macht oder 

nicht kann nicht pauschal sondern auch hier wiederum nur 

für den konkreten Fall beziehungsweise für bestimmte Fallgruppen 

entschieden werden, Dabei stellt das Problem der 

Strafbarkeit des Verteidigers im Rahmen von Absprachen 

97 BGHSt 31, 278; Sch/Sch-Cramer; § 331 Rdnr 19; Dreher/Tröndle, § 331 

Rdnr. 11. 

98 BGH NJW 1985, 2656. 

99 Sch/Sch-Cramer; § 331 Rdnr. 21. 

100 Sch/Sch-Cramer § 331 Rdnr. 21 m. w. N.; a. a. Dreher/Tröndle § 331 

Rdnr. 11 m. w. N. 

101 Vgl. Haft, StrR BT § 39 II 3. 

102 Vgl. Dreher/Tröndle § 331 Rdnr. 15. 

103 Rönnau, S. 234. 

104 Rönnau, S. 234 f. 

105 Vgl. dazu Rönnau, S. 235. 


107 Vgl. die Nachweise zu Rechtsprechung und Literatur bei Bauchrowitz, Vorteilsbegriff, 

S. 24 ff. 

108 Rönnau, S. 235. 

109 Vgl. nur SK-StGB-Rudolfphi § 331 Rdnr. 21 m. w. N.; Bauchrowitz, Vorteilsbegriff, 

1988. 

110 So auch z. B. Rönnau, S. 235. 

111 Vgl. dazu Sch/Sch-Cramer § 331 Rdnr. 21. 

112 Sch/Sch-Cramer aaO. 

113 Vgl. Rönnau aaO. 

114 Vgl. Teil I B. 6.) a) bb).

AnwBl 11/98 573 

Aufsätze l 

einen Teilaspekt des Gesamtproblemkomplexes „Strafverteidigung 

und Strafvereitelung“ dar. 115 

Der Verteidiger befindet sich ständig in der Nähe strafbarer 

Strafvereitelung. 116 Wann nun die Grenze zur Strafbarkeit 

überschritten ist, ist Gegenstand einer Vielzahl von 

Differenzierungen wie beispielsweise daß der Verteidiger 

alles zu unterlassen habe, was der Erreichung der Wahrheit 

und Gerechtigkeit hinderlich wäre 117 oder daß eine Strafbarkeit 

auf „extreme Mißbräuche“ beschränkt sein müsse. 118 

Bei solchen Formulierungen bleibt vieles unklar. 

Will man die Grenze zwischen zulässigem und unzulässigem 

Verteidiger-Verhalten bestimmen, so ist vom von 

§ 258 StGB geschützten Rechtsgut auszugehen. 119 Geschütztes 

Rechtsgut ist die staatliche Strafrechtspflege. 120 

Diese soll ihre Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch 

durchzusetzen, ungehindert erfüllen können. 121 Da aber eine 

„Behinderung“ der Strafrechtspflege durch die Institutionalisierung 

der Verteidigung in den §§ 137 ff. StPO vom 

Gesetz gewollt ist, muß das Rechtsgut des § 258 StGB insoweit 

noch präzisiert werden: Im Hinblick auf die Verteidigung 

schützt § 258 StGB die Strafrechtspflege vor 

prozeßordnungswidrigen Behinderungen. Die Grenze zwischen 

strafbarer Strafvereitelung und straflosem Verteidigerverhalten 

läuft deshalb parallel zu der Grenze zwischen 

prozessual zulässigem und unzulässigem Verhalten. 122 

Prozessual pflichtgemäßes Verhalten ist nicht strafbar. 123 

Es fehlt bereits am objektiven Tatbestand des § 258 StGB, 

denn im Rahmen dieser Vorschrift kann der staatliche 

„Strafanspruch“ nur insoweit beeinträchtigt werden, wie er 

prozessual durchsetzbar ist. Mangelt es daran, ist das 

Rechtsgut des § 258 StGB nicht verletzt. 124 . Teilweise wird 

das Verteidigerhandeln aber auch als Rechtfertigungsgrund 

angesehen. 125 Paulus 126 sieht den Anknüpfungspunkt dafür, 

ob Verteidigerverhalten Strafvereitelung ist nicht in der 

„Prozeßordnungswidrigkeit“, sondern in einer Anknüpfung 

an den Gesichtspunkt der „Prozeßhandlung“. Eine solche 

könne nie tatbestandsmäßig i. S. d. § 258 StGB sein. Diesbezüglich 

ist aber fraglich, ob bestimmte Absprachen überhaupt 

unter den Begriff der Prozeßhandlung i. d. S. gezogen 

werden können und im allgemeinen stellt sich die 

Frage, was unter prozessual pflichtgemäßem Verhalten zu 

verstehen ist. 

Was prozessual zulässig ist, bestimmt sich nach den Regeln 

der StPO und den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts. 

Da die StPO die Verteidigerbefugnisse aber nur fragmentarisch 

regelt 127 und bezüglich der Verständigungen 

ohnehin keine Regeln existieren, hilft auch diese Feststellung 

hier nicht weiter. Auch sind in diesem Bereich zwei Grundkonzeptionen 

bezüglich der Bedingungen rechtlich zulässigen 

Verteidigerverhaltens heillos im Streit, nämlich die „Vertreter 

– und die Organtheorie“. 128 Es geht dabei um ein 

allgemeines Maßprinzip und damit um Grenzen, an denen 

formal an sich statthaftes Prozeßverhalten soll umschlagen 

können in prozessuale Unzulässigkeit und gegebenenfalls 

materiell-rechtliche Strafvereitelung Rechtsaxiomatisch diese 

Grenze zu allgemeiner oder auch nur überwiegender Akzeptanz 

zu markieren ist bisher nicht gelungen, weshalb unter 

Verzicht auf eine generelle Leitlinie oft nur punktuell-kasuistische 

Lösungen angeboten werden. 129 Ohne auf die genannte 

Streitfrage näher eingehen zu wollen werden zusammenfassend 

Abgrenzungskriterien in der Funktion 

beziehungsweise der Aufgabe des Verteidigers gesucht. 130 

Der Rechtsanwalt ist nach §§ 1, 31 BRAO unabhängiges Organ 

der Rechtspflege. Sein Beruf ist staatlich gebundener 

Vertrauensberuf, der ihm eine auf Wahrheit und Gerechtig- 

keit verpflichtete amtsähnliche Stellung zuweist, 131 die er 

freilich unter Wahrung der Schweigepflicht und Treuepflicht 

gegenüber seinem Auftraggeber auszuüben hat. 132 

Dabei ist er nicht zur Unparteilichkeit, sondern zur Einseitigkeit 

zugunsten des Beschuldigten gegenüber den 

Strafverfolgungsbehörden und dem Gericht verpflichtet. 133 

Betrachtet man die Absprachefälle vor diesem Hintergrund 

so ergibt sich bei dem Versuch einer Systematisierung 

der Fallvarianten folgendes Ergebnis: 134 

(1.) Relativ einfach sind die Fälle gelagert, in denen der 

Verteidiger im Zusammenhang mit einer Absprache eine 

strafbare Handlung begeht. 135 Zu denken wäre hier beispielsweise 

an eine Nötigung oder an Fallkonstellationen in 

denen der Anwalt etwa Zeugen besticht oder zur Falschaussage 

verleitet um in eine bessere Verständigungsposition zu 

kommen. 136 Hier liegt bei vorliegenden übrigen Tatbestandsvoraussetzungen 

eine Strafvereitelung vor. 

(2.) Unproblematisch sind auch die Fälle, in denen weder 

materiell-strafrechtliche noch prozessuale Normen verletzt 

werden. Hier liegt kein strafrechlich relevantes Verhalten 

vor. Auch eine Verletzung lediglich standesrechtlicher 

Regeln könnte keine Strafbarkeit begründen. 137 

(3.) Ebenfalls strafrechtlich unbedenklich sind Absprachen 

über Gegenstände, die zur Disposition der Verfahrensbeteiligten 

stehen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, 

ob es sich um Einigungen im Bereich der Verfahrensgestaltung 

handelt, oder um solche – wie beispielsweise eine 

Strafantragsrücknahme –, die das „Ob“ eines Verfahrens 

überhaupt betreffen. 138 

(4.) Fraglich sind Fälle, in denen im Rahmen einer Verständigung 

Einfluß auf Beurteilungs- und Ermessensspielräume 

genommen wird. 139 So beziehen sich strafprozessuale 

115 Vgl. dazu nur z. B. Strzyz, Die Abgrenzung von Strafverteidigung und Strafvereitelung; 

Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers; ders.: Der Strafverteidiger 

im Strafverfahren, S. 218 ff.; Müller; StrV 81, 90 ff.; Krekeler; NStZ 

89, 146 ff.; Paulus, NStZ 92, 305 ff. jeweils mit vielen weiteren Nachweisen. 

116 Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, S. 34. 

117 Vgl. dazu und zu weiteren, wie er es nennt „nichtssagenden Formeln“, 

Müller, StrV 81, 91 (94) m. w. N. 

118 Vgl. Beulke, Der Strafverteidiger im Strafverfahren, S. 219 m. w. N. 

119 Krekeler; NStZ 89, 146. 

120 Haft, StrR BT § 25 I 1; Krekeler aaO. 

121 Sch/Sch-Stree § 258 Rdnr. 1. 

122 Krekeler; NStZ 89, 146. 

123 Krekeler; aaO; grundlegend BGHSt 29,102; Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7 

m. w. N. 

124 KG, Beschluß v. 12.11.1987 in NStZ 88, 178 f.; Krekeler aaO; Dreher/ 

Tröndle aaO. m. w. N. 

125 Vgl. z. B. Müller; StrV 81, 90 (94); siehe auch Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7 

m. w. N. 

126 NStZ 92, 305 (311). 

127 Krekeler aaO. 

128 Vgl. Paulus, NStZ 92, 305. 

129 Vgl. dazu zusammenfassend Paulus, NStZ 92, 305 (306) m. w. N. 

130 Vgl. näher Paulus, NStZ 92, 305 (306 ff.). 

131 So: BVerfGE 38, 105 (119); Krit: Krekeler. NStZ 89, 146 ff.; vgl. insgesamt 

auch Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7 m. w. N. 

132 Vgl. Dreher/Tröndle aaO. m. w. N. 

133 Kleinknecht/Meyer vor § 137 Rdnr. 1; Peters S. 213; Krey StPO 1/535. 

134 Vgl. dazu insgesamt: Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers Rdnr. 116 ff. 

insbes. 118 ff. 

135 Vgl. dazu Müller, StrV 81, 90 (94). 

136 Die hier in der Literatur genannten Beispiele müssen auch für den Absprachebereich 

gelten; vgl. dazu jew. m. w. N. z. B. Sch/Sch-Stree § 258 Rdnr. 

20; Dreher/Tröndle § 258 Rdnr. 7; Lackner; § 258 Rdnr. 8 ff. sowie Müller 

aaO. 

137 Vgl. sowohl auch Krekeler; NStZ 89, 146 (147). 

138 Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers Rdnr. 118. 

139 Vgl. Beulke, aaO. Rdnr. 119.

574 

l 

Vergleiche häufig auf eine Vorabkonkretisierung gesetzlich 

eingeräumter Ermessensspielräume beispielsweise im Bereich 

der Strafzumessung bei § 46 StGB oder im strafprozessualen 

Bereich bei §§ 154,154a; §§ 112 ff. StPO. 

„Verhandlungen“ über die Art und Weise, wie von einem 

Beurteilungsspielraum beziehungsweise von Ermessen 

Gebrauch gemacht werden könnte, stellen aber kein unzulässiges 

Vorgehen dar 140 und sind dementsprechend keine 

Strafvereitelung. 141 Es ist den Verfahrensbeteiligten also 

keineswegs verwehrt, die denkbaren Auswirkungen bestimmter 

Verhaltensweisen aufzuzeigen. Dabei ist allerdings 

zu beachten, daß zum einen die jeweils zur Diskussion 

stehenden Verhaltensweise nicht unter Drohung oder 

sonstigem Zwang erreicht werden darf und zum anderen 

die Auswirkungen auf Verfahrensfortgang oder -ergebnis 

zulässig sein müssen. 142 

(5.) Problematisch sind die Verständigungen, bei denen 

vom Legalitätsprinzip und von der Untersuchungsmaxime 

abgewichen wird. 143 Zu denken ist etwa an eine Verständigung 

über die Strafhöhe oder über den weiteren Verfahrensfortgang 

(z. B. Teilfreispruch gegen Verzicht auf Ladung 

weiterer Zeugen). Sofern der Verfolgungs-, Anklage- oder 

Verurteilungszwang abbedungen wird, muß man diese Absprachen 

als rechtlich unzulässig und somit als strafbar einstufen. 

144 Eindeutig als Strafvereitelung sind demnach zu 

qualifizieren beispielsweise Vereinbarungen mit dem Inhalt, 

eine bestimmte täterschaftlich begangene Straftat lediglich 

als Beihilfehandlung einzustufen beziehungsweise zu Unrecht 

einen minderschweren Fall anzunehmen. 145 Auch die 

Verkürzung der Beweisaufnahme entgegen der eigentlichen 

Überzeugung des Gerichts ist mit richterlicher Aufklärung 

und Legalitätsprinzip nicht mehr zu vereinbaren. 146 

Insgesamt ist das strafrechtliche Risiko durch eine unzulässige 

Verständigung nach § 258 StGB bestraft zu werden 

nicht zu leugnen. Daß es bisher gleichwohl noch nicht zu 

einer Verurteilung eines Verfahrensbeteiligten gekommen 

ist, dürfte an den freilich außerhalb der materiellen Betrachtung 

liegenden aber trotzdem zu beachtenden mangelnden 

Nachweisbarkeit des subjektiven Tatbestandes liegen, denn 

den Beteiligten müßte nachgewiesen werden, daß sie die 

vorgeworfene Tat tatsächlich für möglich gehalten haben. 147 

Schließlich wäre es auch zweifelhaft, ob der Verteidiger 

im Falle einer Verurteilung wegen § 258 StGB infolge des 

Abschlusses einer nicht gerechtfertigten Absprache mit einer 

Bestrafung als Täter oder Teilnehmer zu rechnen hätte. 

Da eine Absprache nur bei aktiver Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten 

zustande kommt, spricht trotz der fehlenden 

„Gleichberechtigung“ der Beteiligten 148vieles für eine täterschaftliche 

Haftung. 149 Hier kommt vieles auf den konkreten 

Einzelfall an. Vergleiche bezüglich der Teilnahmeform 

auch die folgenden Ausführungen. 

Zusammenfassend besteht bei vielen in der Praxis vorkommenden 

Verständigungsvarianten die Gefahr einer 

Strafbarkeit für den Verteidiger. 

bb) § 356 StGB (Parteiverrat) 

Nach § 356 StGB ist ein Anwalt strafbar, der bei den 

ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in 

derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand 

pflichtwidrig dient. Abs. II der Vorschrift enthält dabei 

noch einen Qualifikationstatbestand für den Fall, daß 

der Anwalt im Einverständnis mit der Gegenpartei zum 

Nachteil seiner Partei handelt. 150 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

Als geschütztes Rechtsgut wird überwiegend das Vertrauen 

der Öffentlichkeit in das Funktionieren des Anwaltsstandes 

angesehen. 151 Hierdurch werden aber zumindest 

mittelbar auch die Interessen des Auftraggebers, d. h. hier 

also des Beschuldigten/Angeklagten geschützt. 152 

Im Zusammenhang mit der Absprachepraxis stellt sich 

nun die Frage, ob ein Verteidiger wegen der oft engen Zusammenarbeit 

mit den anderen Prozeßbeteiligten, die auch 

als „Super-Schulterschluß“ der professionellen Akteure des 

Strafverfahrens bezeichnet wird, 153 sich noch im Rahmen 

des von § 356 StGB erlaubten bewegt oder ob diesbezüglich 

schon eine entsprechende Strafbarkeit vorliegt. 154 Dies 

ergibt sich insbesondere daraus, daß häufig die Angeklagten, 

d. h. also die Betroffenen selbst nicht oder nur unvollständig 

in die Verständigungsgespräche miteinbezogen werden 

155 und der Verteidiger zur Umsetzung des Deals auf die 

Angeklagten i. d. R. bezüglich der Ablegung eines Geständnisses 

einwirkt. 156 

Insbesondere hierin könnte nun eine Benachteiligung 

des Angeklagten i. S. d. § 356 StGB liegen, denn bei § 356 

I StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, 

157 bei dem es für die Strafbarkeit des Anwalts letztlich 

unerheblich ist, ob durch seine Tätigkeit die Interessen 

der jeweils vertretenen Partei beeinträchtigt werden oder 

nicht. Ausreichend hierfür ist, daß er in derselben Sache für 

mehrere Parteien tätig geworden ist. 158 

Konkret wird das Problem dann auch in Fällen, in denen 

der Verteidiger aktiv an der Verurteilung eines sich selbst als 

unschuldig bezeichnenden Klienten mitwirkt, 159 der bestreitende 

Mandant nachdrücklich zur Absprache gedrängt 160 

oder nach erfolgter Verständigung nicht über eine mögliche 

lnfragestellung 161 desselben aufgeklärt wird. Auch wird argumentiert, 

insbesondere im Bereich der Pflichtverteidigung 

und auch allgemeinen im Hinblick auf eine künftige gute 

Zusammenarbeit zwischen Verteidiger und Gericht bestehe 

die Gefahr einer dadurch motivierten Vernachlässigung der 

Interessen der Mandanten durch die Anwälte. 162 

140 Beulke aaO; Schmidt-Hieber NJW 89, 284. 

141 Beulke aaO. 


143 Beulke aaO. Rdnr. 120. 


145 Beulke aaO. m. w. N. 

146 Beulke aaO. Rdnr. 122. 

147 Vgl. Beulke, aaO. Rdnr. 123 und 146 ff. vgl. zum subj. Tatbestand auch z. B. 

Arzt/Weber, StrafR Bes. Teil LH 4 § 258, Rdnr. 253. 

148 Vgl. Beulke aaO. Rdnr. 116. 

149 Vgl. dazu Beulke aaO. Rdnr. 123 und 151 ff.; vgl. allgemein dazu auch Maurach/Schroeder. 

StrR BT 2 § 100 II Rdnr. 20. 


151 Sch/Sch-Cramer; § 356 Rdnr. 1; BGHSt. 15, 336. 

152 Sch/Sch-Cramer; § 356 Rdnr 1. 

153 Schünemann, Gutachten B 138; Schünemann, NJW 89, 1895 (1903 ff.). 

154 Vgl. auch Siolek, S. 221. 

155 Vgl. dazu oben die Umfrageergebnisse S. 18 ff (21/23); auch Dahs, Handbuch, 

Rdnr. 67 sowie die Ergebnisse der Schünemann Umfrage NJW 89, 

1895 (1901). 


157 Vgl. Dreher/Tröndle, § 356 Rdnr. 1. 

158 Sch/Sch Cramer; § 356 Rdnr. 3. 

159 Vgl. Dahs, NStZ 88, 153 (156); Schünemann, NJW 89, 1895 (1900). 

160 Vgl. Rönnau, S. 240. 

161 Vgl. Kremer; S. 211. 

162 Vgl. Rönnau, S. 240; Hübsch, Symposium, S. 74.

AnwBl 11/98 575 

Aufsätze l 

Auch wenn diese Überlegungen einen Parteiverrat „untechnisch“ 

verstanden nahelegen, so scheitert dessen Vorliegen 

doch jedenfalls am von § 356 StGB vorausgesetzten 

Parteibegriff. Parteien im Sinne des Tatbestandes des Parteiverrats 

sind alle Rechtssubjekte, die miteinander widerstreitenden 

Interessen an einer Rechtssache beteiligt sind. 163 

Die Staatsanwaltschaft zählt nun zwar zu den Verfahrensbeteiligten, 

weil sie durch eigene Willenserklärungen im 

prozessualen Sinne gestaltend am Verfahren mitwirkt. 164 

Sie ist jedoch nicht mit eigenen (widerstreitenden) Interessen 

an der Rechtssache beteiligt. Dies folgt daraus, daß sie 

nach § 160 II StPO auch die zur Entlastung des Beschuldigten 

beitragenden Umstände zu ermitteln hat. 165 Somit ist 

die Staatsanwaltschaft zur Objektivität verpflichtet und damit 

nicht Partei i. d. S. 166 Jedenfalls fehlt es aber im Verhältnis 

der Parteien, denen der Anwalt dient an einem lnteressengegensatz 

als entscheidendem Gesichtspunkt der von 

§ 356 geforderten Pflichtwidrigkeit. 167 Aus diesem für die 

Anwälte in § 45 Nr. 2 BRAO geregelten Grundsatz ist abzuleiten, 

daß sich ein lnteressengegensatz nur ergeben 

kann, wenn eine andere Partei den Anwalt zur Tätigkeit in 

der entsprechenden Rechtsangelegenheit beauftragt hatte. 

Hierzu fehlt es aber im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft. 168 

Das Gericht ist nicht Prozeßsubjekt, weil es als Träger 

des gerichtlichen Verfahrens den Verfahrensbeteiligten gegenüber 

als Nichtbeteiligter in Erscheinung tritt. 169 Dies 

läßt sich auch aus § 159 III GVG entnehmen. 170 Somit 

scheidet auch diesbezüglich eine Subsumtion unter den Parteibegriff 

aus. 

Zusammenfassend kommt daher eine Strafbarkeit der 

Anwälte wegen Parteiverrat nicht in Betracht. 

cc) § 203 I Nr. 3 StGB (Verletzung von 

Privatgeheimnissen/Verschwiegenheitspflicht) 

Nach § 203 I Nr. 3 StGB ist u. a. ein Rechtsanwalt strafbar, 

der unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm 

in seiner diesbezüglichen Eigenschaft anvertraut wurde. 

Rechtsgut des § 203 StGB ist die Privatsphäre 171 aber 

auch das Allgemeininteresse in die Verschwiegenheit der 

dort genannten Berufszweige. 172 Eine Verletzung dieser 

Norm durch eine Absprache kommt nun deshalb in Betracht, 

weil in der Praxis häufig eine Vereinbarung abgesprochen 

wird, ohne den Angeklagten hieran zu beteiligen. 

173 Gibt aber ein Verteidiger in einem Gespräch mit den 

anderen Verfahrensbeteiligten ihm bekanntgewordene, für 

seinen Mandanten ungünstige Umstände preis, so zerstört 

er damit die Grundlage des Vertrauensverhältnisses zu diesem. 

174 Andererseits haben solche Gespräche ja aber gerade 

den Sinn, daß die Beteiligten ihre Ansichten unverblümt 

austauschen können, was jedoch für den Verteidiger dann 

auch beinhaltet, eigene kritische Einschätzungen der Verteidigungssituation 

abzugeben, 175 zu denen er freilich, zumindest 

mittelbar, nur über die vom Angeklagten stammenden 

Informationen gelangt ist. 176 Somit können solche in diesem 

Zusammenhang preisgegebene Informationen durchaus, 

wenn schon nicht als anvertraut, so doch, da jedenfalls kraft 

Berufsausübung zur Kenntnis des Anwalts gelangt, 177 als 

sonst bekannt geworden i. S. d. § 203 StGB, eingeordnet 

werden. 178 

Klarer sind in diesem Zusammenhang dann die Fälle, in 

denen vom Verteidiger im Rahmen von Absprachen ohne 

Einverständnis des Angeklagten ein ihm anvertrautes Geständnis 

weitergegeben oder aber die Ablegung eines solchen 

in Aussicht gestellt wird. In einem solchen Falle 

könnte dann bei Scheitern der Verständigung im weiteren 

Verlauf der Verhandlung nur noch schwerlich eine auf Freispruch 

zielende Verteidigungsstrategie mit Aussicht auf Erfolg 

gewählt werden. 179 Auch wenn es von der jeweiligen 

Prozeßsituation abhängt und es in diesem Bereich doch 

auch entscheidend auf das Geschick des Verteidigers ankommt, 

so bietet die Absprache doch breiten Raum für einen 

Verstoß gegen den Tatbestand des § 203 StGB. 180 Dies 

insbesondere dann, wenn das Verteidigerverhalten nicht mit 

dem Mandanten abgestimmt wird. 181 

Zu bedenken ist, daß der Verteidiger bemüht ist, seinen 

Mandanten, insgesamt betrachtet, vorteilhaft zu vertreten. 

Die Frage ist somit, ob in einem solchen Falle dann noch 

ein unbefugtes Handeln i. S. d. § 203 StGB angenommen 

werden kann. Grundsätzlich ist verfügungsbefugt bezüglich 

des Geheimnisses nur der Geheimnisträger, also der Mandant. 

182 In Betracht käme aber eine Einwilligung des Angeklagten. 

Dies würde aber u. a. die Erklärung der Einwilligung 

im voraus erfordern. 183 Diese kann zwar auch 

konkludent erklärt werden, 184 trotzdem wird angesichts des 

Umstandes, daß der Angeklagte häufig gar nicht einbezogen 

wird, diese Erfordernis oft nicht gegeben sein. Schließlich 

könnte noch eine mutmaßliche Einwilligung vorliegen, 

wenn der Anwalt glaubt, im vermeintlichen Interesse und 

Einverständnis des Angeklagten zu handeln, 185 beziehungsweise 

trotz Möglichkeit der Nachfrage ohne weiteres davon 

ausgegangen werden kann, daß der Mandant auf die Wahrung 

des Geheimnisses keinen Wert legt. Dies wiederum 

setzt aber voraus, daß das mangelnde Interesse des Berechtigten 

offen zutage getreten ist. 186 Dies ist dann eine Frage 

des Einzelfalles. 

Da, wie ausgeführt, der Anwalt in der Regel im Interesse 

des Angeklagten handeln will, könnte so eine mutmaßliche 

Einwilligung durchaus angenommen werden. Insgesamt 

kommt es aber immer auf den Einzelfall an. 

Zusammenfassend besteht somit in diesem Bereich, wenn 

auch nur durch ungeschicktes Taktieren, so doch insgesamt 

betrachtet, die Gefahr einer Strafbarkeit gem. § 203 StGB. 

163 Vgl. SK-Rudolphi, § 356 Rdnr. 20. 

164 Kleinknecht/Meyer; Einl. Rdnr. 71/72. 

165 Vgl. Roxin, StrVerfR § 10 III 1. 

166 Vgl. Schäfer; StrVerfR, Rdnr. 29; Roxin, StrVerfR, § 10 III 1. 

167 Vgl. Sch/Sch-Cramer; § 356 Rdnr. 17. 


169 Kleinknecht/Meyer; Einl. Rdnr. 71; BVerfGE 21, 139 (145); 30, 149 (153, 

160). 

170 Kleinknecht/Meyer; Einl. Rdnr. 71. 

171 Haft, BT § 13 I; Dreher/Tröndle, § 203 Rdnr. 1 a. 

172 Sch/Sch-Lenckner, § 203 Rdnr 3. 

173 Vgl. neben den Umfrageergebnissen auch z. B. Siolek, S. 222; Schünemann, 

Gutachten B 139. 

174 Dahs. Handbuch Rdnr. 43. 

175 Vgl. Schünemann, Gutachten B 139 m. w. N. 

176 Vgl. dazu Siolek, S. 222. 

177 Vgl. Dreher/Tröndle, § 203 Rdnr. 8; Sch/Sch-Lenckner; § 203 Rdnr. 15. 

178 Vgl. Schünemann, Gutachten B 140. 

179 Vgl. Siolek, S. 223; Dahs, NStZ 88, 153 (156); auch Rönnau, S. 241. 

180 So auch Rönnau, S. 241. 

181 Vgl. auch Kremer, S. 213. 

182 Vgl. Sch/Sch-Lenckner; § 203 Rdnr. 23 m. w. N. 

183 BGHSt 7, 295. 

184 Wessels, AT § 9 I 2. 


186 Sch/Sch-Lenckner; § 203 Rdnr. 27.

576 

l 

c) Strafbarkeit des Verteidigers und/oder des Angeklagten 

sowie der übrigen Beteiligten als Teilnehmer 

(1.) Soweit eine Absprache insbesondere die Tatbestände 

der Rechtsbeugung oder der Strafvereitelung im Amt erfüllt, 

muß diesbezüglich auch die Strafbarkeit des Verteidigers 

und des Angeklagten geprüft werden. 187 Der Verteidiger 

könnte insoweit wegen Anstiftung oder Beihilfe zum 

Sonderdelikt der Rechtsbeugung beziehungsweise wegen 

mittäterschaftlicher Strafvereitelung zu belangen sein. Für 

den Angeklagten käme möglicherweise eine Anstiftung 

oder Beihilfe wegen Rechtsbeugung in Betracht. 188 Auch 

hier kommt es wieder auf den Einzelfall an. 

Bezüglich der Anstiftung entstehen Probleme, weil 

diese die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zur Begehung 

einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat voraussetzt 

(§ 26 StGB). Für das Element des „bestimmens“ ist dabei 

wesentlich, daß erst der Anstifter im Täter den Entschluß 

zur Tat hervorruft. 189 Ist der Täter zur konkreten Tat bereits 

fest entschlossen (sog. omni modo facturus) kommt eine 

Anstiftung nicht mehr in Betracht. 190 In Fällen, in denen 

das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die Absprache angeregt 

haben oder ohnehin eine Verständigung gesucht 

hätte, scheidet Anstiftung daher von vornherein aus. Außerhalb 

der materiell-rechtlichen Betrachtung liegt auch hier 

der gleichwohl zu beachtende Aspekt, daß das Vorliegen 

dieses Sachverhalts kaum feststellbar ist. 191 Weiterhin ist zu 

beachten, daß der Verteidiger auch keine Verantwortung für 

die restlose Verwirklichung des staatlichen Strafanspruchs 

trägt. Daher kann seine Mitwirkung an einer prozeßordnungswidrigen 

Absprache auch nicht als rechtlich relevante 

Förderung einer etwa daraufhin vom Gericht begangenen 

Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch rechtswidrig 

milde Bestrafung gesehen werden, denn er hat ja 

umgekehrt das Recht und sogar die Pflicht, für den völligen 

Freispruch zu kämpfen. 192 Dieselben Überlegungen müssen 

für die entsprechenden Fallkonstellationen auch zu einer 

grundsätzlichen Verneinung bezüglich einer möglichen Beihilfe 

gelten. 193 In den bereits angesprochenen Fällen in denen 

sich der Verteidiger strafbar macht ist er dann Täter beziehungsweise 

Mittäter, nicht aber Anstifter oder Gehilfe. 

Eine Strafbarkeit des Angeklagten gem. § 258 StGB 

kommt wegen dessen Abs. V nicht in Betracht. Im übrigen 

gelten die für den Verteidiger genannten Gesichtspunkte 

auch für den Angeklagten entsprechend. 194 Darüber hinaus 

kommt hierfür die Straflosigkeit auch noch der Gesichtspunkt 

der notwendigen Teilnahme 195 hinzu. 196 Droht das 

Gesetz nur bestimmten Beteiligten Strafe an (so hier bei 

§§ 258, 258a; § 336 StGB), so sind die übrigen Beteiligten 

straflos, soweit sie nur das tun, was zur Verwirklichung des 

Delikts begrifflich notwendig ist. 197 Zwar führt unter eingeschränkten 

Voraussetzungen eine rollenüberschreitende 

Mitwirkung auch dort zur Strafbarkeit. 198 Dafür liegen regelmäßig 

aber keine Anhaltspunkte vor. 199 Auch muß bei 

Delikten in spezialgesetzlich geregelten Verhaltenssystemen 

das Verhalten unter Einbeziehung der Prozeßrolle gewürdigt 

werden. 200 Deshalb ist die Ablegung eines „schlanken 

Geständnisses“ durch den Angeklagten bezüglich der 

daraufhin ergehenden Akte der Strafrechtspflege straflos. 201 

Dem Angeklagten kommt hier, unabhängig von der Art seiner 

Beeinflussung keine Verantwortlichkeit für die Akte 

der Strafrechtspflege zu. 202 

(2.) Problematisch können schließlich auch noch Fälle 

werden, in denen sich der Verteidiger etwa nach § 203 

StGB strafbar machen kann. Hier wäre bezüglich der anderen 

Beteiligten (Staatsanwaltschaft, Gericht) ebenfalls an 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

eine Strafbarkeit als Teilnehmer zu denken. Dies kann 

jedoch nur am konkreten Einzelfall entschieden werden. 

(3.) Die Beteiligungsprobleme in diesem Bereich bieten 

zusammenfassend eine Fülle von bis heute kaum thematisierten 

Zurechnungsproblemen, 203 die in diesem Rahmen 

nicht erörtert werden können. 

d) Zusammenfassung 

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Beurteilung 

der Strafbarkeit der an Absprachen Beteiligten nur für 

den Einzelfall und nicht pauschal zu beurteilen ist. In vielen 

Fallkonstellationen bewegen sich die Beteiligten jedoch 

an der Grenze des rechtlich zulässigen. In einigen Fallvarianten 

werden diese Grenzen auch überschritten. Die Argumente, 

eine Strafbarkeit scheitere in der Regel daran, daß 

ein entsprechender Nachweis meist nicht geführt werden 

könne und die Staatsanwaltschaft als ermittelnde Behörde 

sei ja selbst beteiligt, 204 was eine Aufklärung nicht gerade 

fördere, zeigen, in welch ein Spannungsfeld man sich hier 

bewegt. Insgesamt ist also der Absprachebereich für die 

Beteiligten auch mit erheblichen Risiken behaftet. 

Als Konsequenz hieraus ergibt sich, daß der Problemkomplex 

der strafprozessualen Absprachen, die sich bei 

realistischer Betrachtungsweise ohnehin nicht (mehr) verhindern 

lassen und auch bei den Beteiligten auf eine breite 

Akzeptanz stoßen, durch eine gesetzliche Regelung geregelt 

werden sollten. 

Dies neben vielen strafprozessualen Argumenten aus 

materieller Sicht auch deshalb, um die Beteiligten vor der 

Gefahr zu bewahren, sich durch eine mittlerweile wohl 

gebräuchliche Vorgehensweise 205 auch noch strafbar zu 

machen. 

(Das Manuskript ist im Februar 1998 abgeschlossen) 

187 Vgl. diesbezüglich insbesondere Schünemann, Gutachten B 137 f. und Siolek, 

S. 219 ff. 

188 AaO. 

189 BGHSt 9, 379. 

190 Vgl. z. B. Dreher/Tröndle § 26 Rdnr. 3 m. w. N. 

191 Siolek, aaO. 

192 Schünemann, Gutachten B 137 f. 


194 Vgl. auch Siolek, aaO. 

195 Vgl. dazu allg. LK-Roxin vor § 26 Rdnr. 27 ff.; SK-StGB-Samson vor § 26 

Rdnr. 43 ff.; Sch/Sch-Cramer vor §§ 25 ff. Rdnr. 49; Dreher/Tröndle vor 

§ 25 Rdnr. 6. 

196 Siehe Schünemann, Gutachten B 138; Siolek, aaO. 

197 Sch/Sch-Cramer vor §§ 25 ff. Rdnr. 46. 

198 Nämlich dann, wenn der Tatbestand zumindest auch dem Schutz des notwendigen 

Teilnehmers dient (LK-Roxin vor § 26 Rdnr. 33; Schünemann, Gutachten 

B 138 Fn. 410 m. w. N.; Siolek, aaO Fn. 68). 


200 Schünemann, aaO. 

201 Schünemann, aaO. 

202 Schünemann, aaO; Siolek, aaO. 

203 Vgl. Schünemann, Gutachten B 138. 

204 Siolek, S. 223; Rönnau, S. 242. 

205 Vgl. dazu etwa die Untersuchungen von: Schünemann (dazu die Verweise in 

seinem Gutachten zu 58 DJT, 1990; Siolek, Verständigung in der Hauptverhandlung 

1993, S. 30 ff.; Lüdemann/Bußmann, KrimJ 1989, 54 ff.; Hassemer/Hippler, 

StrV 1986, 360 ff.

AnwBl 11/98 577 

Aufsätze l 

Der Betriebsübergang am 

Wendepunkt? 

– Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang 

– 

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Schäder, München 

1. Einleitung 

1972 hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem 

Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 1 § 613 a BGB in 

das Dienstvertragsrecht eingefügt. Die Bestimmung sollte 

den von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmern 

eine gesicherte Rechtsposition verschaffen und die 

Rechtsfolgen eines Betriebsinhaberwechsels einer einheitlichen 

Regelung unterwerfen 2 . 

Seine erste Änderung erfuhr § 613 a BGB 1980 mit dem 

arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz 3 . Die Änderung 

war notwendig geworden, da der Rat der Europäischen Gemeinschaften 

am 14.2.1977 eine Richtlinie zur Angleichung 

der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die 

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang 

von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen (77/ 

187/EWG) 4 erlassen hatte. Der EG-Gesetzgeber hielt eine 

solche Regelung für notwendig, da sowohl auf nationaler, 

wie auch auf Gemeinschaftsebene die Unternehmenszusammenschlüsse 

durch Betriebsübertragungen erheblich angestiegen 

waren und durch die Übertragung oftmals die soziale 

Lage des Arbeitnehmer beeinflußt worden war 5 .Die 

deutsche Regelung des § 613 a BGB wurde um Absatz 1 

Satz 2-4 (Rechte und Pflichten aus einem Tarifvertrag oder 

einer Betriebsvereinbarung) und Absatz 4 (Kündigungsverbot) 

ergänzt. 

Die bislang letzte Ergänzung erfolgte mit dem Gesetz 

über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen 

(SpTrUG) vom 5.4.1991 6 , das eine vorteilhaftere 

Rechtsstellung des Betriebsveräußerers bei der Aufspaltung 

bestimmt. 

2. Rechtsprechung des EuGH 

Da die Mitgliedsstaaten der EU die Richtlinie umsetzen 

mußten und die innerstaatlichen Regelungen im Einklang 

mit der Richtlinie zu stehen haben, kann bei Auslegungsproblemen 

der EuGH von den nationalen Gerichten im 

Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 177 EWG- 

Vertrag angerufen werden. Der EuGH hat, soweit dies ersichtlich 

ist, bisher in 25 Entscheidungen 7 zur Richtlinie 

Stellung bezogen. Während einige Entscheidungen weder 

in der Literatur noch in der Rechtsprechung entsprechenden 

Niederschlag gefunden haben, sind manche Entscheidungen 

geradezu als sensationell eingestuft worden und auch in 

entsprechenden Umfang in Entscheidungen und Abhandlungen 

eingegangen. 

Heiß diskutiert worden ist die Problematik zu dem deutschen 

Spezifikum des Widerspruchsrechtes, vor allem im 

Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 5.8.1988 8 . 

Dabei hatte der EuGH entschieden, daß der Arbeitnehmer 

nicht auf seine Rechte, die ihm aus der Richtlinie zustehen, 

verzichten kann und daß eine Verkürzung der Rechte auch 

mit Zustimmung des Arbeitnehmers nicht erfolgen darf. 

Ein Teil der Literatur hatte daraufhin angenommen, daß das 

„Heiligtum Widerspruchsrecht“ des BAG gegen die Richtlinie 

und die Auslegung des EuGH verstieße 9 . Bei Durchsicht 

der Entscheidung und dem der Entscheidung zugrundeliegendem 

Sachverhalt war aber klar, daß der EuGH nur 

den Verzicht einzelner Rechte im Rahmen eines Betriebsüberganges 

verneinte, zu dem allgemeinen Widerspruchsrecht 

allerdings keinerlei Aussage traf. Da für die deutsche 

Rechtsprechung die Ehre auf dem Spiel stand und durch 

das Verständnis der Literatur erhebliche Unsicherheiten aufgetreten 

waren, wurden dem EuGH gleich von drei deutschen 

Gerichten die Frage nach der Zulässigkeit des Widerspruchsrechtes 

vorgelegt 10 . Der EuGH hat in einer äußerst 

kurzen und knappen Entscheidung, so wie es seine Art ist, 

das deutsche Widerspruchsrecht für zulässig erklärt 11 . 

Diese Entscheidung hat nochmals klar gezeigt, daß der 

EuGH Einzelfallentscheidungen trifft, die auf den zu beurteilenden 

Fall zugeschnitten sind. Verallgemeinerungen 

dieser Entscheidungen können sehr schnell in die falsche 

Richtung führen. Diese Problematik resultiert nach der 

Auffassung des Verfassers aus der verhältnismäßig geringen 

Anzahl von EuGH-Entscheidungen und deren äußerst 

kurzen Begründungen. Da nur wenige Entscheidungen des 

EuGH zur Lösung der vielschichtigen Probleme des Betriebsüberganges 

zur Verfügung stehen, werden die Aussagen 

des EuGH, die auf den zu entscheidenden Fall zugeschnitten 

sind, auf sämtliche ähnliche Sachverhalte oder gar 

völlig allgemein angewandt. Unterstützt wird dies durch 

die allgemein formulierten und sehr knappen Begründungen 

des EuGH. Dieses Gericht macht sich nicht nur annähernd 

so viel Mühe, seine Rechtsauffassung darzulegen und umfassend 

zu begründen, wie ein deutsches Arbeitsgericht. 

Meist werden die Auffassungen der Parteien ausführlicher 

dargelegt, als die eigene Begründung. Diese besteht oftmals 

nur in dem Verweis auf eine von einer der Parteien dargelegten 

Meinung oder in einer knappen Begründung mit einem 

oder zwei Argumenten. Insoweit ist nach der hier vertretenen 

Meinung erhebliche Kritik an der Rechtsprechung 

des EuGH angebracht. Zwar mag eine nur der Masse nach 

1 BGBl. I 1972, 13. 

2 BT- Drucks., VI / 1786, S. 59. 

3 Vom 13.8.1980, BGBl. I 1980, 1308. 

4 ABl. EG Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 26. 

5 So die Begründung des Richtlinienvorschlages, abgedruckt in RdA 1975, 125. 

6 BGBl. I 1991, 854. 

7 So auch: Memorandum der EU-Kommission zu den erworbenen Ansprüchen 

der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Anhang II; KOM (97) 

85 endg., Katalognr. CB -CO -97- 077- DE- C ISBN 92-78-16349-X; DB 

1997, 1030. 

8 RSen 144/87 und 145/87, Slg. 1988, 2559, in der BRD erstmals veröffentlicht 

von Meilicke, DB 1990, 1770. Zu der Problematik dieser Entscheidung hat der 

EuGH aber schon vorher in EuGH v. 10.2.1988, RS 324/86, Slg. 1988, 739 

Stellung genommen. Diese Entscheidung blieb aber bei der Diskussion völlig 

außer Acht. 

9 Bauer, NZA 1990, 888, NZA 1991, 139; Meilicke DB 1990, 1770; Berger-Delhey 

und Gaul in Anm. zu EuGH, EzA Nr.89 zu § 613 a BGB. 

10 ArbG Bamberg, DB 1991, 1382; ArbG Hamburg, EuZW 1992, 32; BAG, 

NJW 1993, 488. 

11 RSen 132/91, 138/91, 139/91, EuZW 1993, 161 = NZA 1993, 169 = DB 1993, 

230. Der EuGH hat die Zulässigkeit des Widerspruchsrechtes damit begründet, 

daß eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

mit dem Erwerber gegen dessen Grundrecht der freien Wahl des Arbeitsplatzes 

und des Arbeitgebers verstossen würde.

578 

l 

umfangreiche Begründung die vertretene Meinung nicht 

stützen, ein intensives Auseinandersetzen mit der Gegenmeinung 

und deren Argumentation, sowie der Versuch die 

eigenen Argumente auszufeilen und stichhaltig zu machen, 

führt aber eher zu einem befriedigenden Ergebnis. Der 

EuGH erfüllt diese Anforderungen leider nicht und wird 

seine Praxis kaum durch diese Ausführungen ändern. Deshalb 

muß bei der Auslegung der EuGH-Entscheidungen erhebliche 

Sorgfalt angewandt werden. Wichtig ist, daß der 

EuGH nur den vorgelegten Einzelfall entscheidet, der gerade 

nicht völlig verallgemeinert werden kann. 

3. Entscheidung des EuGH v. 14.4.1994 12 

Ähnlich wie die Entscheidung des EuGH vom 

5.8.1988 13 schien nun eine weitere Entscheidung des EuGH 

zum Betriebsübergang vom 14.4.1994 die Gemüter zu erhitzen 

und eine weitere Diskussion über die Rechtsprechung 

des EuGH zu entfachen. 

Der Entscheidung vorangegangen war ein Vorlagebeschluß 

des LAG Schleswig-Holstein 14 , mit dem der EuGH 

ersucht wurde, darüber zu entscheiden, ob Reinigungsaufgaben, 

wenn sie vertraglich einer Fremdfirma übertragen 

werden, einem Betriebsteil gleichgestellt werden können 

und ob dies dann auch gelte, wenn die Reinigungsaufgaben 

nur von einer einzigen Arbeitnehmerin wahrgenommen 

werden. Ausgangspunkt des Vorlagebeschlusses war die 

von Frau Christel Schmidt erhobene Kündigungsschutzklage. 

Diese Klage richtete sich gegen eine Kündigung des 

Arbeitgebers, der die bisher von Frau Schmidt erledigten 

Reinigungsaufgaben auf eine Fremdfirma übertragen hatte. 

Die Fremdfirma schlug Frau Schmidt vor, zu einem höheren 

Monatslohn bei ihr zu arbeiten, was von Frau Schmidt 

wegen erheblichen Mehrarbeitszeiten abgelehnt wurde. 

Der EuGH entschied, daß die Richtlinie auf den vorgelegten 

Fall anwendbar ist, auch wenn die übergegangenen 

Aufgaben von nur einer Arbeitnehmerin erledigt wurden. 

Er begründete seine Auffassung damit, daß ein Betriebsübergang 

gegeben sei, wenn die Identität der wirtschaftlichen 

Einheit gewahrt wird. Die Wahrung der Identität sei 

dann gegeben, wenn dieselbe oder eine gleichartige Tätigkeit 

vom neuen Inhaber tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen 

wird. Insoweit verweist der Gerichtshof 

auf seine bisherige Rechtsprechung 15 . Des weiteren führt 

der Gerichtshof aus, daß es für einen Betriebsübergang, 

ausreichend sein kann, wenn der übertragene Tätigkeitsbereich 

nur eine untergeordneten Bedeutung hat und nicht in 

einem notwendigen Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck 

steht. Diese Ausführungen dienen allerdings 

nur dazu, festzustellen, wann die Richtlinie noch anwendbar 

sein kann, nicht aber welche Voraussetzungen gegeben 

sein müssen, daß ein Betriebsteil vorliegt. Auch findet sich 

im Urteil trotz der klaren Vorlageformulierung keine Definition 

des Betriebsteiles. Zwar setzt sich der EuGH mit der 

Argumentation, daß Betriebsmittel mitübergehen müßten 

dadurch auseinander, daß der Gerichtshof dies nicht als allein 

entscheidendes Kriterium ansieht, so daß auch ohne 

Übergang von Betriebsmitteln ein Betriebsübergang vorliegen 

könne. Dennoch nennt der EuGH hier abermals nicht 

die Kriterien für das Vorliegen eines Betriebsteiles. Die 

Ausführungen zur wirtschaftlichen Einheit, die der EuGH 

als entscheidend betrachtet, gehen nach der Auffassung des 

Autors an dem eigentlichen Problem des Vorliegens eines 

Betriebsteiles vorbei, da dies die Problematik des Überganges 

betrifft. 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist 

oder nicht, muß zuerst geprüft werden, ob ein Betriebsteil 

gegeben ist, sodann, ob dieser Betriebsteil übergegangen 

ist. Diese beiden Prüfungspunkte sollten nicht miteinander 

vermischt werden. Deshalb sind die Definitionen für Betriebsteil 

und Übergang zu unterscheiden. Es kann nämlich 

ein Betriebsteil gegeben sein, der aber nicht oder nicht 

komplett an den Erwerber übergeht. 

Nach der hier vertretenen Auffassung mangelt es der Entscheidung 

an einer fundierten Begründung. Der Betriebsteil 

wird nicht definiert, der Begriff des Betriebteiles mit dem 

des Überganges 16 vermengt. Der Gerichtshof führt im wesentlichen 

aus, wann die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht 

ausgeschlossen ist, bestimmt aber die Anwendbarkeit nicht 

positiv. Der EuGH hat wiederum einen Einzelfall entschieden, 

der mangels allgemeingültiger Ausführungen nicht einfach 

auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen werden darf. 

4. Umsetzung des Urteils in der deutschen 


Die deutsche Rechtsprechung hat unmittelbar auf das 

Urteil des EuGH reagiert. So hat das ArbG Hamburg mit 

Urteil vom 4.7.1994 17 festgestellt, daß ein Betriebsübergang 

die Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel 

nicht voraussetzt, sondern eine bloße Funktionsnachfolge 

ausreichend ist. Gegenstand des Verfahrens war die 

Auflösung eines Nebenbetriebes Reinigungsdienst mit 27 

Arbeitnehmern und die Übertragung der Reinigung auf eine 

Fremdfirma. Die Klägerin war Arbeitnehmerin des Teilbetriebes 

und ihr Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber wegen 

der Übertragung gekündigt worden. Die Kündigung wurde 

wegen Verstoßes gegen § 613 a Abs. 4 BGB für unwirksam 

erklärt. Das Gericht hat sich seiner eigenen Auffassung 

nicht an die Rechtsprechung des BAG 18 gehalten, das den 

Übergang der wesentlichen Betriebsmittel voraussetze. 

Vielmehr wird auf einen „tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriff“ 

abgestellt. Da die Identität der wirtschaftliche Einheit 

gewahrt worden sei, weil die Fremdfirma als Funktionsnachfolger 

dieselbe Geschäftstätigkeit weitergeführt habe, 

liege ein Betriebsteilübergang vor. 

Das Urteil übernimmt unreflektiert die Rechtsprechung 

des EuGH und setzt eine eigene Auslegung in die Tat um. 

Es wird allgemein darauf abgestellt, daß eine Funktionsnachfolge 

ausreichend sei. In dieser Allgemeinheit ist die Rechtsprechung 

sicherlich nicht zu verstehen. Der vollkommene 

Verzicht auf einen Betriebsmittelübergang und das Abstellen 

auf einen tätigkeitsbezogenen Betriebsbegriff ist unrichtig 

und war wohl auch vom EuGH nicht gewünscht. Der EuGH 

hat in seinem Urteil nur ausgeführt, daß der Übergang von 

Betriebsmitteln nicht in allen Fällen notwendig ist. 

Ähnlich unreflektiert hat das LAG Hamm 19 bei schlichter 

Funktionsnachfolge einen Betriebsübergang angenommen, 

wobei andere Gerichte dies abgelehnt haben 20 . 

12 RS 392/92, NJW 1994, 2343 = DB 1994, 1371. 

13 Fn. 8. 

14 Vom 27.9.1992, Az. 1 Sa 235/92; EuZW 1993, 296 L. 

15 Grundlegend zu der Problematik, ob ein Übergang gegeben ist: EuGH v. 

18.3.1986, RS 24/85, Slg. 1986, 1119. 

16 Zum Begriff Übergang ausführlich und kritisch: Wank, DB 1997, 1229. 

17 DB 1994, 1424. 

18 Z. B. NZA 1994, 260. 

19 AZ 11 (19) SA 1900/93. 

20 LAG Hamm, DB 1997, 48; LAG Düsseldorf, BB 1996, 431.

AnwBl 11/98 579 

Aufsätze l 

In dem Verfahren des LAG Schleswig-Holstein 21 , das zu 

dem umstrittenen Urteil des EuGH geführt hat, haben sich 

die Parteien verglichen. In diesem Vergleich wurde die Entscheidung 

sicherlich zu Gunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt. 

5. Stellungnahme der Literatur 

Die nahezu einhellige Meining in der Literatur 22 hält das 

Urteil des EuGH für eine Katastrophe und sieht darin den 

Untergang der bisher vom BAG herausgearbeiteten Kriterien 

des Betriebsüberganges. 

Z. B. Junker 23 nannte das Urteil in einer Hitliste der 

schwarzen Serie der Entscheidungen des EuGH auf Platz 3. 

Als Begründung für die Entscheidung sah er die Motivation 

des EuGH möglichst viele Fälle unter die Richtlinie zu subsumieren. 

Auch Buchner 24 kritsierte die Entscheidung des EuGH, 

da ein Betriebsteilübergang angenommen werde, ohne daß 

es auf den Übergang irgendwelcher Betriebsmittel ankomme. 

Dies widerspreche der bisherigen Bewertung, die 

auf die dem arbeitstechnischen Zweck gewidmeten Sachund 

Rechtsgesamtheit abstelle. 

Röder/Baeck 25 sahen die Entscheidung des EuGH als 

Bedrohung für die Externalisierung (Outsourcing), insbesondere 

auf dem Dienstleistungssektor, an. Sie hielten eine 

Ausdehnung auf Produktionsbetriebe und anderweitige 

Auftragsvergabe von schon von Dritten erledigten Aufgaben 

nicht für ausgeschlossen. 

Bauer 26 erkannte die Entscheidung des EuGH nur auf 

Dienstleistungsunternehmen beschränkt, sieht aber die 

Möglichkeit, daß die Entscheidung auch auf Produktionsbetriebe 

ausgedehnt werden könne. 

Voss 27 führte aus, daß der EuGH Tatbestand und Rechtsfolge 

in unzulässiger Weise miteinander verknüpfe und dadurch 

eine Differenzierung nicht mehr möglich sei. Ein 

Übergang liege nur vor, wenn ein „Betriebssubstrat“, zumindest 

aber das „know how“ übertragen wird. 

Am 8.9.1994 hatte die Politik, nämlich die EU-Kommission 

neben anderen Änderungsvorschlägen schon auf das Urteil 

reagiert und einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 

Übergang von Betrieben erarbeitet 28 . Darin hieß es in Art. 1 

Abs. 1 Satz 2: „Als Übergang i. S. dieser Richtlinie wird 

der Übergang einer Tätigkeit angesehen, die vom Übergang 

einer Wirtschaftseinheit, die ihre Identität bewahrt, begleitet 

wird. Der alleinige Übergang einer Tätigkeit eines Unternehmens, 

Betriebes oder Betriebsteiles, unabhängig davon, 

ob sie mittelbar oder unmittelbar ausgeübt wird, stellt als 

solcher keinen Übergang i. S. der Richtlinie dar.“ Der Vorschlag 

wollte mit der Regelung erreichen, daß das alleinige 

Übertragen von Tätigkeiten nicht in den Anwendungsbereich 

der Richtlinie fällt, sondern auch zumindest der Betriebsteil, 

der zu der Tätigkeit gehört, mitübergeht. Der Vorschlag war 

dennoch nicht klar und hätte bei Erlaß weitere Fragen aufgeworfen 

29 , klargestellt hätte er lediglich, daß der alleinige 

Übergang einer Tätigkeit nicht für einen Betriebs-/Betriebsteilübergang 

ausreichend ist 30 . Die Kommission hat den Vorschlag 

wegen Widerspruch des Europäischen Parlamentes 

nicht weiter verfolgt. 

6. Entscheidung des EuGH v. 11.3.1997 31 

Das ArbG Bonn 32 legte dem EuGH abermals nach Art. 

177 EWG-Vertrag einen Fall zur Vorabentscheidung vor. In 

diesem Verfahren wurden Reinigungsaufgaben von einem 

Unternehmen auf ein anderes Unternehmen übertragen. Der 

Klägerin Frau Ayse Süzen und sieben weiteren Mitarbeitern 

war gekündigt worden, da der Reinigungsauftrag dem Arbeitgeber 

entzogen wurde. Das Unternehmen, das nun den 

Auftrag erhielt, bot der Klägerin keine, aber den anderen 

sechs Arbeitnehmern eine Beschäftigung an. 

Der EuGH entschied, wie es kaum anders zu erwarten 

war 33 , daß dies einen Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 

darstellen kann, überläßt die endgültige Beurteilung, bei 

Benennung der Kriterien, dem nationalen Gericht. Insbesondere 

kann es ausreichen, wenn ein nach Zahl und Sachkunde 

wesentlicher Teil des Personals übernommen werden soll 34 . 

Allerdings ist es für einen Betriebsübergang keine zwingende 

Voraussetzung, daß ein Vertrag zwischen den übernehmenden 

Parteien besteht, es reicht aus, wenn ein Dritter dazwischengeschaltet 

ist, z. B. der Eigentümer oder 

Verpächter 35 . Als wesentlich verweist der EuGH wieder auf 

die Identität der Einheit bei tatsächlicher Weiterführung oder 

Wiederaufnahme des Betriebes. Der bloße Verlust eines Auftrages 

an einen Mitbewerber stellt keinen Übergang dar. Allerdings 

kann es ein wesentliches Kriterium für einen Betriebsübergang 

darstellen, wenn die „Hauptbelegschaft“ 

übernommen wird, insbesondere in Branchen, in denen die 

menschliche Arbeitskraft wesentlich ist. 

Die Literatur scheint sich nun mit dieser Klarstellung 

zufrieden zu geben 36 und sieht mit dem Urteil wieder eine 

Rückkehr zur Rechtssicherheit 37 . 

Nachdem die Neufassung der Richtlinie 38 damit wohl 

auch nicht mehr nötig war, hat sich die EU-Kommission 

21 Vergl. Fn 14. 

22 Junker NJW 1994, 2527; Buchner DB 1994, 1417; Schmitt, WiB 1994, 395; 

Bauer BB 1994, 1433; Schwerdtner WPrax 10/1994, 4; Röder/Baeck NZA 

1994, 542; Blomeyer, Anm. zu EzA § 613a Nr. 113; Hanau, ZIP 1994, 1038; 

Voss, NZA 1995, 205; Henssler, NZA 1994, 930; Heinze, FS-Henckel, 401, 

408; Joost, FS-Wlotzke, 683; Loritz, Anm. zu AP § 613 a BGB Nr. 106; Lutter, 

ZIP 1994, 1514; Preis, ZIP 1995, 1514; Ziemons, ZIP 1995, 987; Wollenschläger/Pollert, 

ZfA 1996, 547, Schiefer, DB 1995, 275; Ziemons, ZIP 1995, 

987. 

Wohl anderer Ansicht: Zwanziger, DB 1994, 2621; Trittin, AiB 1994, 466; 

Zuleeg, Arbeitsrecht der Gegenwart 1995, 41; Wendling-Schröder, AuR 1995, 

126; Heilmann, ArbuR 1996, 168. 

23 NJW 1994, 2527. 

24 DB 1994, 1417. 

25 NZA 1994, 542. 

26 BB 1994, 1433. 

27 NZA 1995, 205. 

28 Abl. EG Nr. C 274/10; DB 1994, 1979; Vorgeschlagen wurde der Entwurf von 

Kommissar Flynn. Ziel des Änderungsvorschlages ist unter anderem die Präzisierung 

des Anwendungsbereiches der bestehenden Richtlinie, insbesondere 

Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 14.4.1994.Hierzu: Bauer, DB 1994, 1982; 

Waas, EuZW 195, 52; Hanau, ZIP 1994, 1568. 

29 Welche Wirtschaftseinheit muß bei einer Dienstleistung mitübergehen? Gerade 

diese Frage hat sich der EuGH in dem Urteil vom 14.4.1994 gestellt. 

Diese Frage bleibt aber auch nach dem Vorschlag offen. 

30 Die Kritiker in der deutschen Literatur hätten sich darüber gefreut. Wenn aber 

schon eine Neuregelung geschaffen werden sollte, dann hätte diese nicht übereilt 

und ohne über weitere Probleme nachzudenken erlassen werden dürfen. 

31 Rs. C 13/95; NZA 1997, 433; DB 1997, 628. 

32 EuZW 1995, 651; DB 1995, 582. 

33 Als einziger wohl zustimmend: Trittin, DB 1997, 1333: „Christel Schmidt bestätigt“. 

34 Zur Problematik der Auslegung dieses Kriteriums: Brößke, BB 1997, 1412, 

der richtiger weise ausführt, daß es auf den Einzelfall ankommt und zu untersuchen 

ist, ob mit den übernommenen Arbeitnehmern der Betrieb oder Betriebsteil 

weitergeführt werden kann. 

35 Dies hatte der EuGH bereits vorher in zwei anderen Verfahren judiziert: Rs. C 

171/94 und C 172/94, EuGHE 1996, 1253 = DB 1996, 683. 

36 Buchner, NZA 1997, 408:„Eine konsensfähige Entscheidung“; Heinze; DB 

1997, 677: „Überwindung der Irritationen“; Bauer, DB 1997, 1030, Einf. zum 

Memorandum der EU-Kommission: „gewisse Beruhigung eingetreten“. 

37 So: Heinze, DB 1997, 677. 

38 Vgl.: Fn 25.

580 

l 

entschlossen ein Memorandum zu den erworbenen Ansprüchen 

der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen 

zu erarbeiten und zu veröffentlichen 39 . Darin wird die wesentliche 

EuGH-Rechtsprechung dargestellt und zusammengefaßt, 

als auch Hinweise zur Beurteilung gegeben. Es muß 

jedoch darauf hingewiesen werden, daß das Memorandum 

keinen bindenden Charakter hat und der EuGH jederzeit davon 

abweichen kann. Da sich die wesentlichen Ausführungen 

jedoch auf dessen Rechtsprechung stützen, wird eine 

Abweichung allenfalls gering sein, so daß es in der Praxis 

Verwertung finden kann und wird. Die Kommission hat 

hier erkannt, daß einzelne Klarstellungen im Rahmen einer 

Zusammenfassung angezeigt sind. 

7. Eigene Stellungnahme 

Wie bereits angeklungen, kann der Verfasser die einhellige 

Aufregung über das Ergebnis der EuGH-Rechtsprechung 

nicht ganz nachvollziehen. Zwar ist an der Urteilsbegründung 

und den unklaren Aussagen des EuGH herbe 

Kritik angebracht, die Auswirkungen dieser Rechtsprechung 

werden stets erheblich überschätzt. 

Nimmt man sich einmal die Rechtsprechung des BAG 

zur Hand 40 , so stellt man fest, daß das höchste deutsche Arbeitsgericht 

hinsichtlich der Problematik, wann die Voraussetzungen 

eines Überganges erfüllt sind, nicht wesentlich 

andere Aussagen als der EuGH trifft. 

So hat das BAG im Urteil vom 9.2.1994, also zeitlich 

vor der Christel-Schmidt Entscheidung des EuGH, unter 

anderen Folgendes ausgeführt: 

„Nach ständiger Rechtsprechung des BAG machen die 

übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel 

einen Betrieb i. S. von § 613 a BGB schon dann aus, 

wenn der neue Inhaber mit ihnen und mit Hilfe der Arbeitnehmer 

bestimmte arbeitstechnische Zwecke weiterverfolgen 

kann. Dabei ist es nicht erforderlich, daß alle Wirtschaftsgüter, 

die bisher zu dem Betrieb des alten Inhabers 

gehörten, auf den neuen Betriebsinhaber übergehen. Unwesentliche 

Bestandteile des Betriebes bleiben außer Betracht.“ 

„Für die Frage, welche Betriebsmittel für die Erfüllung 

der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind, ist auf die 

Eigenart des Betriebes abzustellen. Für Handels- und 

Dienstleistungsbetriebe, deren Betriebsvermögen hauptsächlich 

aus Rechtsbeziehungen besteht, sind es in erster 

Linie die immateriellen Betriebsmittel wie Kundenstamm, 

Kundenlisten, die Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das 

„Know how“ und der „good will“, ebenso wie die Einführung 

des Unternehmens auf dem Markt, ggf. auch Geschäftsräume 

und Geschäftslage, sofern diese Bestandteile 

des Betriebes es ermöglichen, den bisherigen Kundenkreis 

zu halten und auf den neuen Betriebsinhaber überzuleiten.“ 

„Der bisherige Betriebsinhaber kann immaterielle 

Wirtschaftsgüter, namentlich know how und good will einschließlich 

der Kundenbeziehungen und Branchenkenntnisse 

dadurch auf den Betriebserwerber übertragen, daß 

im allseitigen Einvernehmen Arbeitnehmer, die diese immateriellen 

Betriebsmittel verkörpern, zum Erwerber 

wechseln, um dort ihr Wissen einzusetzen.“ 

„Der Abschluß der Arbeitsverträge noch vor bzw. wenige 

Tage nach der Schließung des Betriebs der L spricht 

dafür, daß die Beklagte von Anfang an vorhatte, mit dem 

eingespielten Team von Arbeitnehmern, insbesondere mit 

AnwBl 11/98 

Aufsätze 

dem durch die Einstellung des Herrn M übernommenen 

know-how, den bisherigen Betriebszweck fortzuführen.“ 

Mit Urteil vom 19.11.1996, mithin vor der neuesten 

EuGH-Entscheidung hat das BAG folgendes ausgeführt 41 : 

„Für die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Betriebsüberganges 

i. S. von § 613 a BGB kommt es entscheidend 

darauf an, daß ein zuvor stillgelegter Betrieb mit allen wesentlichen 

Betriebsmitteln in der Weise erworben wird, 

daß die arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes weiterverfolgt 

werden können.“ 

„Die Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung 

und die tatsächliche Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern 

sprechen aber für die Absicht des Erwerbers, die bisherige 

betriebliche Leitungsfähigkeit zu verwerten und damit 

für einen Betriebsübergang.“ 

Das BAG unterscheidet zunächst einmal nach der Art 

des Betriebes. Problematisch sind vor allem Dienstleistungsunternehmen, 

wie die vom BAG entschiedenen Fälle 

als auch die EuGH-Rechtsprechung zeigen. Bei Unternehmen 

dieser Art gibt es oftmals keine „greifbaren“ Betriebsmittel, 

sondern nur oder hauptsächlich immaterielle Betriebsmittel. 

Deshalb kann es bei solchen Betrieben oder 

Betriebsteilen für einen Betriebsübergang i. S. des § 613a 

BGB nicht auf die Übertragung von materiellen Betriebsmitteln 

ankommen. 

Wenn es auf die Übertragung der immateriellen Betriebsmittel 

ankommt, wird die Frage aufgeworfen, wie immaterielle 

Betriebsmittel übertragen werden. Das BAG führt 

dazu aus, daß die Übertragung auch durch den Wechsel von 

Arbeitnehmer, die das wesentliche Wissen mitbringen, erfolgen 

kann. Diese Entscheidungen bezogen sich auf den 

Übergang eines Betriebes, der auf den Handels- und 

Dienstleistungssektor tätig war. 

Der vom EuGH entschiedene Fall Christel Schmidt betraf 

ein Betriebsteil, nämlich die Raumpflege, in den nur 

eine Arbeitnehmerin beschäftigt war. Dabei stellt sich wiederum 

die Frage, welche Betriebsmittel überhaupt vorhanden 

sind. Materielle Betriebsmittel sind die Putz- und Pflegemittel, 

als auch dazugehörige Instrumente. Für einen 

Betriebsteilübergang müssen diese jedoch nicht übertragen 

werden. Da die Raumpflege nur betriebseigen war, bestanden 

die immateriellen Betriebsmittel wohl in der Kenntnis 

der Räumlichkeiten und der vorzugehenden Putzweise. 

Diese sind in der betroffenen Arbeitnehmerin verkörpert 42 . 

Da zu dem Betriebsteil nur eine Arbeitnehmerin gehörte, 

verbindet sich die Voraussetzung und die Folge des Betriebsüberganges 

in einem. Wechselt die Arbeitnehmerin 

zum Erwerber, so liegt ein Betriebsübergang vor und das 

Arbeitsverhältnis geht über. Voraussetzung für den Betriebsübergang 

wäre demnach, daß das Arbeitsverhältnis 

übergeht. Dies kann natürlich nicht sein, denn dann beißt 

sich die Katze in den Schwanz. In dem ersten vom BAG 

entschiedenen Fall war dies einfacher, da ein Arbeitsvertrag 

mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen wurde, der die imma- 

39 Vgl.: Fn 7. 

40 Beispielsweise: BAG, DB 1981, 1140; DB 1985, 1399; DB 1994, 1144 = NJW 

1995, 73; NJW 1995, 75; NZA 1995, 222 = BB 1995, 570; BAG, DB 1997, 

1036. 

41 BAG, DB 1997, 1036. 

42 So auch das BAG, NJW 1995, 73 (74).

AnwBl 11/98 581 

Aufsätze l 

teriellen Betriebsmittel verkörperte. Bei seinen Ausführungen 

bezieht sich das BAG aber in beiden Entscheidungen 

unter anderem auch darauf, ob die Fremdfirma beabsichtigt, 

mit dem in den Arbeitnehmern verkörperten knowhow 

das Betriebsteil weiterzuführen. 

Die vom EuGH entschiedenen Fälle zeigen aber eine Lösungsmöglichkeit 

auf, die im Ergebnis von dem Gedanken 

der BAG-Rechtsprechung nicht weit entfernt ist. Ein Übergang 

ist dann gegeben, wenn die immateriellen Betriebsmittel 

zumindest übergehen sollten. Auf den tatsächlichen Übergang 

kann es insoweit nicht ankommen, da dazu schließlich 

der Übergang des Arbeitsverhältnisses notwendig wäre, was 

aber die Folge von § 613a BGB ist. In dem EuGH-Fall Christel 

Schmidt hat die Fremdfirma Frau Schmidt angeboten, 

bei ihr zu arbeiten. Dies sollte zu einem höheren Lohn bei 

einer gesteigerten Arbeitszeit erfolgen. Die Fremdfirma 

wollte also die in der Arbeitnehmerin verkörperten immateriellen 

Betriebsmittel erhalten. Nachdem diese übergehen 

sollten, muß ein Betriebsteilübergang bejaht werden. Würde 

ein Übergang verneint werden, so wäre bei der hier vorliegenden 

Fallkonstellation ein Übergang ausgeschlossen. 

Bei Externalisierung einer Dienstleistung kann es nicht 

angehen, daß die Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingung 

bei der Fremdfirma angestellt werden können. § 613a BGB 

will nämlich gerade verhindern, daß dieselbe Arbeit für einen 

anderen Arbeitgeber zu schlechteren Arbeitsbedingungen 

geleistet werden muß oder das Arbeitsverhältnis bei einer 

Ablehnung der schlechteren Arbeitsbedingungen durch 

den Arbeitnehmer endet. Frau Schmidt wollte die schlechteren 

Arbeitsbedingungen (erhebliche Mehrarbeitszeiten) 

nicht akzeptieren. Der EuGH hat demnach richtig entschieden, 

nur leider in der Begründung die hier ausgeführten 

Einschränkungen nicht klar ausgesprochen, was nun ergänzend 

in der Süzen-Entscheidung erfolgte. 

Die Entscheidungen liegen nicht weit entfernt von der 

Rechtsprechung des BAG, das einen Übergang der immateriellen 

Betriebsmittel im Wechsel von Arbeitnehmern, die 

diese verkörpern, sieht. Der Fall Schmidt zeigt, daß es nicht 

immer auf den tatsächlichen Übergang ankommen kann. 

Dies muß aber auch dann gelten, wenn mehr als eine Arbeitnehmerin 

dem Betriebsteil zuzuordnen sind, weil es 

auch bei einer Mehrzahl von Arbeitnehmer möglich ist, daß 

es aufgrund des Angebotes der Fremdfirma zu schlechteren 

Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten nicht zu einem 

Übergang der immateriellen Betriebsmittel kommt, da der 

oder die Arbeitnehmer es ablehnen zu schlechteren Arbeitsbedingungen 

zu arbeiten. 

Nicht zu vergessen ist, daß sich diese Ausführungen nur 

auf die Besonderheit, daß sehr wenige Betriebsmittel zur 

Verfügung stehen, auch sehr wenige immaterielle, bezieht. 

Daher sind diese Ausführungen nicht ohne weiteres auf 

sämtliche andere Dienstleistungen zu übertragen. Abzustellen 

ist stets auf die konkret vorhandenen Betriebsmittel. 

Wenn sich die wesentlichen Betriebsmittel aber in der Person 

des Arbeitnehmers verkörpern, so reicht es aus, daß 

diese Betriebsmittel übergehen sollten. Sind noch andere 

nicht in der Person des Arbeitnehmers verkörperte immaterielle 

Betriebsmittel vorhanden, so sind dies natürlich bei 

der Beurteilung, was wesentliche Betriebsmittel sind zu berücksichtigen. 

Sind sie wesentlich, so setzt ein Betriebsübergang 

auch den tatsächlichen Übergang voraus. 

Der Verfasser sieht in der hier vertreten Auffassung die 

Lösung für das Dilemma der Externalisierung von Dienstleistungen 

wie folgt: 

1. Zunächst muß festgestellt werden, ob die Einheit in 

der Form eines Betriebsteiles organisiert ist. 

2. Sodann muß festgestellt werden, welche wesentlichen 

Betriebsmittel vorhanden sind. 

3. Bestehen die wesentlichen Betriebsmittel nur aus 

immateriellen Betriebsmittel, so ist zu prüfen, ob diese in 

den Arbeitnehmern verkörpert sind. 

4. Ist dies der Fall, so reicht es für den Übergang eines 

Betriebes oder Betriebsteiles aus, daß diese wesentlichen 

immateriellen in der Person des Arbeitnehmers verkörperten 

Betriebsmittel übergehen sollten. Dies wird meist gegeben 

sein, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Fremdfirma 

dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz anbietet. Hinsichtlich 

des wesentlichen Teils (nach Art und Sachkunde 43 ) 

kommt es auf die Eigenart des Betriebes und der konkreten 

im Arbeitnehmer verkörperten Betriebsmittel an. 

Zur Klarstellung sei nochmals erwähnt, daß bei dem 

Vorhandensein von wesentlichen materiellen Betriebsmittel 

und/oder wesentlichen immateriellen Betriebsmittel, die 

nicht in der Person des Arbeitnehmers verkörpert sind, 

diese tatsächlich übergehen müssen, um die Voraussetzungen 

nach § 613 a BGB zu erfüllen. Allerdings müssen nach 

dem BAG 44 und des EuGH 45 nicht sämtliche wesentlichen 

Betriebsmittel übergehen, sondern es kommt vielmehr auf 

eine Gesamtschau an. Daher ist stets auf den Einzelfall abzustellen. 

Dies sollte auch bei der Interpretation von Rechtsprechung 

des EuGH gelten. Bei Fragen in der Zukunft 

sollten sich die Arbeitsgerichte nicht schäuen, dem EuGH 

entsprechende Fragen vorzulegen 46 . 

(Das Manuskript ist Ende 1997 abgeschlossen worden.) 

43 Hierzu auch: Brößke, BB 1997, 1412. 

44 DB 1994, 1144. 

45 Zuletzt; EuGH, DB 1997, 628 = NZA 1997, 433; Hierzu auch: Buchner, NZA 

1997, 408. 

46 So bereits geschehen vom LAG Hessen, NZA-RR 1997, 41 zu dem Fall, daß 

ein Lehrgang von einem anderen Unternehmen fortgeführt wird wegen Liquidation 

des ersten Unternehmens und ein erheblicher Teil der Lehrkräfte übernommen 

wird. Nach der hier vertretenen Auffassung ist ein Betriebsübergang 

gegeben. 

Buchhinweis 

Günter Holly: „Heiter betrachtet“, ART & GRAFIK Verlag, 

Ettlingen, 5. Aufl. 1997, 127 S., geb., 19,80 DM 

Im ART & GRAFIK VERLAG erschien „Heiter betrachtet“ von 

dem Kollegen Rechtsanwalt Günter Holly. Der Autor hat sich nach 

40 Jahren von seiner Anwaltstätigkeit zurückgezogen und hat nun 

Zeit und Muße, sich den heiteren Dingen zu widmen. Mit Witz 

und ausgefeilter Formulierung begeistert er den Leser. Seine Gedichte 

sind zeitlose Betrachtungen über das Leben. In humorvollen 

Reimen sind ernste Gedanken verpackt. Es ist schön, zu sehen, daß 

die 40jährige Anwaltstätigkeit den Geist und den Humor beflügelt. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn

582 

0 

Zwangsschlichtung – 

Nein danke! 

„Es war einmal ein Rechtsstaat, 

den eine immer größer werdende Anzahl 

von Rechtsanwälten zum eigenen 

Vorteil mißbrauchte: Sie erzeugten mit 

immer mehr aussichtslosen Rechtsstreitigkeiten 

– selbst bei niedrigstem 

Streitwert – eine Prozeßflut, in der die 

Justiz zu ertrinken drohte. Finanziert 

wurde dieses ruchlose Unterfangen 

von Rechtsschutzversicherungen, die 

aus friedfertigen Bürgern prozeßwütige 

Streithansel machten und den 

Rechtsanwälten zur Zweit-Villa im 

Tessin und zur Segelyacht in der Karibik 

verhalfen“. 

Dieses Märchen – immer wieder 

erzählt – hat keinerlei Wahrheitsgehalt 

und wird durch Fakten und empirische 

Untersuchungen eindeutig widerlegt: 

Rechtsanwälte erledigen mehr als 

70% der ihnen übertragenen Mandate 

außergerichtlich; sie versuchen aus eigenem 

Interesse, Prozesse mit niedrigem 

Gegenstandswert zu vermeiden, 

da sie erst ab einem Streitwert von 

3.000,– DM kostendeckend arbeiten 

können. Obgleich sich die Zahl der 

Rechtsanwälte und das Prämienaufkommen 

der Rechtsschutzversicherungen 

in den letzten Jahrzehnten vervielfacht 

haben, sind die Neuzugänge bei 

den Zivilgerichten rückläufig. 

Alle wissenschaftlichen Studien, 

zuletzt eine vom Bundesjustiz-Ministerium 

veranlaßte Strukturanalyse der 

Justiz, haben ergeben, daß rechtsschutzversicherte 

Prozeßparteien sich 

im wesentlichen nicht anders verhalten 

als nichtversicherte, sie prozessieren 

insbesondere keineswegs erfolgloser, 

sondern in manchen Bereichen sogar 

erfolgreicher als Nichtversicherte. 

Und dennoch: Die Legende lebt. 

An Richterstammtischen und in 

Ministerialvorlagen für „Justizreformen“, 

mit denen weitere Rechtswegverkürzungen,Gerichtskostenerhöhungen 

und richterliche Arbeitserleichterungen 

begründet werden, ist immer 

von einer Prozeßflut die Rede, die es 

einzudämmen gilt. 

Tatsächlich sind gerade in den letzten 

Jahren die Eingänge bei den Zivilgerichten 

rückläufig, vorsichtige Justizminister 

sprechen daher nicht mehr 

von einer Prozeßflut, sondern kryptisch 

von einer „Konsolidierung auf 

hohem Stand“. Da die bundesweiten 

Zahlen nur mit großen Verzögerungen 

und unvollständig bekanntgegeben 

werden, hier einige Zahlen aus Nordrhein-Westfalen, 

die strukturell auch in 

anderen Bundesländern nicht wesentlich 

anders sein dürften: 

Neuzugänge bei den Amtsgerichten: 

1993 1994 1995 1996 1997 

451.303 446.213 427.547 420.013 415.918 

Noch drastischer sind die Rückgänge 

bei den Landgerichten, da die Eingangszahlen 

1996 noch deutlich unter 

den Eingangszahlen von 1970 (!) liegen: 

1970 1980 1987 

97.535 99.432 102.953 

1988 1989 1990 

101.044 99.787 101.132 

1991 1992 1993 

100.254 106.581 94.098 

1994 1995 1996 

87.081 86.487 86.985 

Nunmehr dient das eingangs geschilderte 

Märchen als Begründung 

dafür, den Zugang zu den Amtsgerichten 

durch ein vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren 

zu erschweren. 

Der Gedanke, Meinungsverschiedenheiten 

einvernehmlich zu regeln, 

ist so alt, wie die Menschheit selbst. 

Seit der Neandertaler die Keule aus 

der Hand gelegt und die Sprache als 

Mittel der Kommunikation entdeckt 

hat, wurde immer wieder versucht, 

einvernehmliche und außergerichtliche 

Streitschlichtung durchzuführen. 

Von der Antike bis zur Gegenwart 

gab es immer Einrichtungen, die sich 

um Vermittlung und Konfliktbewältigung 

ohne gerichtliche Entscheidung 

bemüht haben. 

Zur Zeit steht die Mediation im 

Vordergrund, die sich insbesondere im 

familienrechtlichen Bereich bereits bewährt 

hat. 

AnwBl 11/98 

Alle Erfahrungen mit außergerichtlicher 

Konfliktbewältigung haben eines 

gemeinsam: 

Erfolgsaussichten bestehen nur 

dann, wenn alle Konfliktbeteiligten 

ein Interesse an dieser einvernehmlichen 

Regelung haben. 

Eine Zwangsschlichtung gegen den 

Willen beider Parteien oder einer der 

Parteien ist damit von Anfang an zum 

Scheitern verurteilt. Ein besonders abwegiges 

Kriterium für eine Zwangsschlichtung 

ist der Streitwert: Jeder 

Praktiker weiß, daß gerade bei kleineren 

Streitigkeiten oft nicht die Sache, 

sondern das Prinzip oder andere Kriterien 

im Vordergrund stehen. Eine gesetzlich 

verordnete Schlichtung in 

einem Vorschaltverfahren kann diese 

Fehlentwicklung nicht verhindern, 

sondern allenfalls verstärken: Wer den 

Streit sucht und mit aller Gewalt ausfechten 

möchte, sieht in dem zwangsweise 

vorgeschalteten Verfahren eine 

weitere Instanz, in der er sich darstellen 

und seine Streitlust ausleben kann. 

Wer – wie in vielen Zivilprozessen 

zu beobachten ist – nur Zeit gewinnen 

will, wird sich erst recht über ein vorgeschaltetes 

Schlichtungsverfahren 

freuen, zumal nach den bisherigen Plänen 

der Länder-Justizminister durch 

das Schlichtungsverfahren keine gesonderten 

Kosten entstehen sollen. 

In Nordrhein-Westfalen gibt es das 

Schiedsamtsgesetz von 1992, nach 

dem vor Schiedspersonen in vermögensrechtlichen 

Streitigkeiten ohne 

Rücksicht auf den Streitwert ein Güteverfahren 

durchgeführt werden kann, 

für Privatklageverfahren ist dieses Verfahren 

zwingend vorgeschrieben. Über 

zivilrechtliche Schlichtungen der 

Schiedspersonen ist bislang nichts bekannt 

geworden. Die geringe Akzeptanz 

der Schlichtungsverfahren in zivilrechtlichen 

Belangen dürfte in 

erster Linie darauf zurückzuführen 

sein, daß die Schiedspersonen keine 

Juristen sind. 

Die von einigen Rechtsanwaltskammern 

eingerichteten Schiedsstellen 

haben ebenfalls keine große Akzeptanz 

gefunden. Dies dürfte daran liegen, 

daß Rechtsanwälte nur wenig geneigt 

sind, sich mit ihren Mandanten 

zu einem Berufskollegen zu begeben,

AnwBl 11/98 583 

Editorial 

der aufgrund seiner hohen Sachkompetenz 

schlichtet oder entscheidet. Hier 

besteht die allzu menschliche und 

nicht ganz unberechtigte Befürchtung, 

daß der Mandant sich in Zukunft unmittelbar 

dem Kollegen anvertraut, der 

ihn durch seine Qualifikation und souveräne 

Schlichtungsverhandlung ihn 

beeindruckt hat. 

Aus beiden Erfahrungen müssen 

Lehren gezogen werden: 

Schlichter müssen Juristen sein, 

allerdings keine unmittelbaren Konkurrenten 

der Verfahrensbevollmächtigten. 

Anwaltliche Schlichtungsstellen 

oder Schiedsgerichte sollten daher nur 

mit Rechtsanwälten besetzt werden, die 

in anderen Gerichtsbezirken tätig sind. 

Trotz der nicht vorhandenen Prozeßflut 

und trotz der fehlenden Notwendigkeit 

der Entlastung der Richter 

scheinen die Justizminister von der 

Einführung einer obligatorischen 

Schlichtung nicht ablassen zu wollen. 

Die Anwaltschaft hat sich zwar bereiterklärt, 

diese Schlichtungsverfahren 

durchzuführen, allerdings nicht zu den 

Gebühren, die bislang im Gespräch 

waren. Wenn die Anwaltschaft sich 

nicht bewegt, muß befürchtet werden, 

daß gleichwohl Schlichtungsstellen 

eingerichtet werden, allerdings ohne 

Beteiligung der Anwaltschaft. 

Als nach der Wende 1989 Bundesrechtsanwaltskammer 

und Deutscher 

Anwaltverein gemeinsam Rechtsanwälte 

in die neuen Bundesländer entsandt 

haben, die dort als Richter tätig 

waren und am Aufbau einer ordentlichen 

Justiz mitwirkten, war die 

Zustimmung in der Bevölkerung sehr 

groß, da vielen erstmalig bewußt wurde, 

daß auch alle Rechtsanwälte die 

Befähigung zum Richteramt haben. 

Dieser Vorgang war ein großer Prestigegewinn 

für die Anwaltschaft. 

Die Anwaltschaft sollte daher überlegen, 

von sich aus Schlichtungsstellen 

einzurichten und gemeinsam mit der 

Justiz zu finanzieren und zwar nicht 

fallbezogen, sondern orientiert an einem 

Richtergehalt. 

Es gibt eine Vielzahl junger Kolleginnen 

und Kollegen, die froh wären, 

an zwei Tagen in der Woche mit 2/5 

eines Richtergehalts als Schiedsrichter 

arbeiten zu können. 

Aber auch viele erfahrene Kollegen 

werden sicherlich zu gewinnen sein, 

das Amt eines Schlichters und 

Schiedsrichters auszuüben, selbst 

wenn die Bezahlung nicht den sonstigen 

Einkommensverhältnissen entspricht. 

Die Anwaltschaft sollte die Chance 

nutzen, sich als Organ der Rechtspflege 

zu präsentieren und deutlich zu 

machen, daß Rechtsanwälte keine 

schlechteren Juristen als Richter sind. 

Der irrationale Drang der Justizminister, 

im Justizhaushalt weitere Sparmaßnahmen 

durchzuführen, ist gerade 

im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit 

unverständlich, da in diesem Bereich 

angesichts der drastischen Gebührenerhöhungen 

im Jahre 1994 nahezu 

kostendeckend gearbeitet wird. Während 

der Staat ständig nach neuen 

Arbeitsplätzen ruft, hat die Justiz 

nichts anderes im Sinn, als Arbeitsplätze 

abzubauen und zwar nicht nur 

bei den Richterstellen, sondern auch in 

den anderen Bereichen. 

Der immer wieder heraufbeschworene 

Justizbeamte, der mit seinem Karren 

die Akten transportiert, wird 

sicherlich nur das Heer der Arbeitslosen 

vergrößern, wenn sein Arbeitsplatz 

abgebaut wird, da er auf dem freien 

Markt kaum eine seine Fähigkeiten 

angemessene Stelle finden wird. 

Die Anwaltschaft darf nicht nur 

reagieren, sie muß agieren: Rechtsanwaltskammer 

und Deutscher Anwaltverein 

sollten gemeinsam Schlichtungsstellen 

einrichten, die von den 

beiden Berufsorganisationen und der 

Justiz finanziert werden. 

Die Akzeptanz dieser Schlichtungsstellen 

kann nicht durch Zwang erzielt 

werden, vielmehr werden diese 

Schlichtungsstellen nur dann Erfolg haben, 

wenn sie gegenüber der ordentlichen 

Justiz Vorteile bieten: Die 

Schlichtungsstellen müssen mit qualifizierten 

Juristen besetzt werden, die 

schnell und sachkundig arbeiten. Ein 

zusätzlicher Anreiz könnte darin bestehen, 

daß bei einer Einigung vor dieser 

Schlichtungsstelle die Gerichtskosten 

erlassen werden, während die 

Rechtschutzversicherungen, wenn es 

zu einer Schlichtung kommt, auf die ansonsten 

zwischenzeitlich übliche 

Selbstbeteiligung an den Verfahrenskosten 

verzichten. 

Es erscheint wenig sinnvoll, die 

Inanspruchnahme der Schlichtungsstellen 

vom Streitwert abhängig zu 

machen. Vielmehr sollte den Richtern 

überlassen werden, die ihnen geeigneten 

Fälle an diese Schlichtungsstellen 

zu verweisen. Zwar wird auch hier 

sehr schnell die Sorge der Anwaltskol- 

legen zu hören sein, daß Richter dann 

die jeweils schwierigen und ihnen 

lästig erscheinenden Fällen „abwimmeln“. 

Warum nicht ? 

Zeigen wir der ordentlichen 

Justiz, daß die Anwaltschaft effizient 

auch im richterlichen Bereich arbeiten 

kann ! 

Machen wir der ordentlichen Justiz 

Konkurrenz ! 

Das Schlichtungsverfahren darf 

nicht mit dem Makel des „Armenrechts“ 

belegt werden, weil dort nur 

Streitigkeiten mit geringem Gegenstandswert 

verhandelt werden. 

Wie im vergangenen Jahrhundert 

der Aufdruck „made in Germany“ zunächst 

als Diskriminierung gedacht 

und sich später als Markenzeichen entwickelt 

hat, so muß auch das Schiedsverfahren 

als sinnvolle und oft auch 

bessere Alternative zur ordentlichen 

Justiz Fuß fassen. 

Von der ordentlichen Gerichtsbarkeit 

sagt man gelegentlich: Die erste Instanz 

entscheidet schnell, die zweite richtig. 

Die Anwaltschaft sollte Schiedsgerichte 

anbieten, von denen es dann 

heißt, sie entscheiden schnell und 

richtig. 

Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, 

Köln 

Vorsitzender der DAV- 

Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht

584 

MN 

5 % 

DAV-Intern 

Landesverbandskonferenz 

Auf Einladung des Landesanwaltvereins 

Sachsen-Anhalt fand die diesjährige 

Konferenz der Landesverbandsvorsitzenden 

vom 3. bis 5. September 

1998 in Halle statt. Der im Mai dieses 

Jahres neu gewählte Obmann der Landesverbandskonferenz, 

Rechtsanwalt 

Rolf-Michael Eggert, Mecklenburg- 

Vorpommern hatte bereits im Vorfeld 

angekündigt, daß die Kommunikation 

zwischen den örtlichen Anwaltvereinen, 

den Landesverbänden und dem 

Dachverband DAV einArbeitsschwerpunkt 

während seiner Amtszeit sein 

werde. Er warb in diesem Zusammenhang 

besonders für den verstärkten Einsatz 

der Kommunikationsmöglichkeiten 

durch das Internet. Die Landesverbände 

stehen der Nutzung dieser Möglichkeiten 

offen gegenüber. Ein weiterer 

Schwerpunkt der Konferenz war die 

Diskussion um die Reform der Juristenausbildung. 

Dieses Thema war im 

übrigen auch Gesprächsgegenstand bei 

dem Begrüßungsabend in Anwesenheit 

der Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, 

Karin Schubert. Mit besonderem 

Interesse nahmen die Landesverbände 

die Ankündigung des DAV-Präsidenten 

auf, daß ein Wandel in der 

Unternehmensphilosophie der Deutschen 

AnwaltAkademie GmbH bevorstehe. 

Geplant sei ein Ausbildungsverbund 

der Deutschen AnwaltAkademie, 

der DAV-Arbeitsgemeinschaften und 

der örtlichen Anwaltvereine, wobei daran 

gedacht sei, die unterschiedliche 

Preisgestaltung für Nichtmitglieder und 

Mitglieder wieder einzuführen. Zum 

Abschluß der Konferenz kündigte der 

frühere Obmann der Landesverbandskonferenz, 

Rechtsanwalt Dr. Gerd 

Krieger, Baden-Württemberg sein Ausscheiden 

aus diesem Gremium an, da 

er nicht mehr erneut für den Vorsitz 

des Landesverbandes Baden-Württemberg 

kandidieren werde. Rechtsanwalt 

Uwe Kärgel, Berlin, Vizepräsident des 

Deutschen Anwaltvereins dankte ihm 

noch einmal für seine Verdienste um 

die Landesverbände und den Deutschen 

Anwaltverein. Der Obmann, Rechtsanwalt 

Rolf-Michael Eggert sprach dem 

Vorsitzenden des gastgebenden Landesverbandes, 

Rechtsanwalt Dr. Siegfried 

Brandt, Sachsen-Anhalt seinen Dank 

für die hervorragende Organisation und 

Gestaltung sowohl der Konferenz als 

auch des Rahmenprogramms aus. Die 

nächste Landesverbandskonferenz wird 

anläßlich des Anwaltstages im Mai 

1999 in Bonn stattfinden. Zur Herbstkonferenz 

vom 2. bis 4. September 

1999 hat der Vorsitzende des Landesverbandes 

Rheinland-Pfalz, Rechtsanwalt 

Reinhard Matissek eingeladen. 

Rechtsanwältin Heidemarie Haack- 

Schmahl, Bonn 

DAV-Pressemitteilungen 

Zu wenige Fälle der 

Strafverteidigung von 

Jugendlichen in 

Jugendgerichtssachen 

Es besteht ein bedenkliches rechtsstaatliches 

Defizit an anwaltlicher Vertretung 

von Jugendlichen vor Gericht. 

Die Beiordnung von Rechtsanwälten 

in Jugendstrafsachen erfolgt zu wenig, 

daher ist eine gesetzliche Neuregelung 

erforderlich. Nicht nur Erwachsenen, 

sondern gerade auch Jugendlichen 

müssen kompetente Verteidiger an die 

Seite gestellt werden, die deren Interessen 

vertreten. Darauf weist der 

Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. 

Während bei Verfahren vor den 

Schöffengerichten 1995 über 70% der 

angeklagten Erwachsenen anwaltlich 

vertreten waren, verzeichnet die Statistik 

für die Jugendschöffengerichte lediglich 

knapp 50%. Beim Jugendrichter 

(Einzelrichter) sind weniger als 20% 

der Angeklagten anwaltlich vertreten. 

Dies ist vor dem Hintergrund um 

so bedenklicher, daß 61 % aller Ermittlungsverfahren 

im Bereich der Jugendkriminalität 

im Wege der informellen 

Erledigung bei der Staatsanwaltschaft 

beendet werden. Das bedeutet, daß 

diejenigen Fälle, die zu Gericht kommen, 

von erheblichem Gewicht sind. 

Daraus folgt, so der DAV, daß dies 

eigentlich alles Fälle notwendiger Verteidigung 

sind. 

Die in solchen Verfahren vorgesehen 

Jugendgerichtshelfer können kompetent 

nicht die Rechte der Angeklagten 

ausreichend wahren. Dies folgt 

schon aus der Doppelfunktion der 

Jugendgerichtshelfer von betreuend 

helfender Tätigkeit einerseits und Ermittlungstätigkeit 

andererseits. Trotzdem 

ist zu erkennen, daß Jugend- 

gerichtshelfer zunehmend die Verteidigerrolle 

übernehmen. 

Der DAV stellt an den Gesetzgeber 

die Forderung, gesetzlich zu regeln, 

daß für alle Fälle, in denen Anklage 

vor dem Jugendschöffengericht und 

Jugendrichter erhoben wird, ein Strafverteidiger 

beizuordnen ist. Bis dahin 

ist es nach Ansicht des DAV dringend 

nötig, die Möglichkeit der Beiordnung 

von Rechtsanwälten in Jugendgerichtssachen 

großzügig anzuwenden. 

DAV-Pressemitteilung 24/98 v. 8.9.98 

PR-Referat 

AnwBl 11/98 


Der Deutsche Anwaltverein hat 

erstmals wieder seit 1988 ein Forum 

„Zukunft der Anwaltschaft“ vom 1. 

bis 3. Oktober 1998 in Mainz veranstaltet. 

Auf dem Forum ging es u. a. 

um zukunftsorientierte Fragen der Anwaltschaft, 

das Berufsbild und Berufsverständnis 

des Anwalts und die 

anwaltlichen Tätigkeitsbereiche. Nur 

die Rechtsanwälte selbst können ihr 

Berufsbild und ihr Berufsverständnis 

eigenverantwortlich diskutieren. Rund 

um das Forum gab es eine Reihe von 

Meldungen. Der Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins, Rechtsanwalt 

Dr. Michael Streck, gab im Vorfeld der 

Nachrichtenagentur Reuters und der 

Nachrichtenagentur dpa ein Interview. 

Thema des ersten Tages des Forums 

war neben der Situation der Anwaltschaft 

auch die Juristenausbildung. 

Hierüber berichtete das Handelsblatt 

am 2. Oktober 1998. Über das Problem 

der Juristenaubildung wird Dr. 

Streck zitiert: „Wir sind der einzige 

Berufsstand, der den gesamten Rest 

(der jährlichen Absolventen) aufnehmen 

muß.“ Die Zahl der neu zugelassenen 

Rechtsanwälte steige dadurch 

jährlich um rund 8%. Dies habe zur 

Folge, daß es zunehmend neben dem 

Willensanwalt auch den Mußanwalt 

geben werde. Der Juristennachwuchs 

müsse künftig viel stärker auf den Job 

in der Kanzlei ausgerichtet werden. 

Den Widerspruch der Ausbildung zur 

späteren Tätigkeit charakterisiert Dr. 

Streck wie folgt: „Wenn Sie Anwalt 

werden wollen, müssen Sie Unternehmer 

sein. Weil sie aber als Beamter 

ausgebildet werden, sind Sie bald ein 

gebrochener Mann.“

AnwBl 11/98 585 

Aus der Arbeit des DAV MN 

Weiter berichtet das Handelsblatt 

über ein Referat auf dem Forum von 

Rechtsanwalt Dr. Benno Heussen, 

München, der in seinem Eröffnungsvortrag 

den Teilnehmern Mut gemacht 

hat. „Der Markt für rechtliche Dienstleistung 

ist nahezu unbegrenzt groß. 

Rechtsrat wird überall dort gebraucht, 

wo Konflikte entstehen können, und 

das ist bekanntlich überall.“ Nach Dr. 

Heussen müssen verstärkt die Vorteile 

der Rechtsanwaltschaft gegenüber dem 

Mandanten herausgehoben werden. Bezüglich 

der Abrechnung schlägt er vor, 

daß verstärkt Beratungen auf der Basis 

von Zeit- und Sockelhonoraren abgerechnet 

werden sollten. 

Über die Ansichten des DAV zur 

Juristenausbildung berichtet auch die 

Stuttgarter Zeitung vom 2./3. Oktober 

1998. Hier wird auch, wie in 

einem Artikel des Tagesspiegel vom 

2./3. Oktober 1998 auf das Problem 

aufmerksam gemacht, daß es nach Angaben 

des DAV zunehmend Anwälte 

gäbe, die von der Sozialhilfe leben 

müßten. Darüber dürfe auch die relativ 

geringe Arbeitslosigkeit unter Juristen 

nicht hinwegtäuschen. Das Problem 

sei, so Dr. Michael Streck, der unbegrenzte 

Zulauf zur Anwaltschaft, weil 

Staat und Wirtschaft drastisch Stellen 

einsparten. In einem Interview mit 

der Augsburger Allgemeinen vom 

1. Oktober 1998 erläutert Dr. Streck 

nochmals die Vorstellung des DAV zur 

Juristenausbildung. Er führt aber auch 

aus, daß das Problem der Juristenschwemme 

nicht allein die Sache der 

Anwaltschaft sein könne. Es gäbe zuviele 

Juristen, nicht zuviele Anwälte. 

Das Mengenproblem hätte der Staat 

geschaffen, weil er für Jura, im Gegensatz 

zu anderen Fächern wie Medien 

oder Pharmazie, nie einen anständigen 

numerus clausus eingeführt 

habe. Zur Finanzierung der Ausbildung 

führt Dr. Streck aus: „Es geht 

darum, ob der Staat für alle bezahlt – 

dann bilden wir auch ohne Begrenzung 

aus –, oder ob in den einzelnen 

Bereichen Justiz, Verwaltung, Industrie 

und Anwaltschaft nur nach Bedarf 

ausgebildet wird. Wir sind auch 

hier gerne bereit, unseren Beitrag zu 

leisten, aber eben nur so viel, wie nötig 

ist. Die Realität sieht bisher aber 

leider anders aus: Der Staat praktiziert 

einen erbarmungslosen numerus clausus, 

die Wirtschaft sucht sich die besten 

Leute raus, und wir sollen die soziale 

und letztlich staatliche 

Verantwortung für den Rest tragen.“ 

Die Vorstellung des DAV zur Juristenausbildung 

war ebenso Gegen- 

stand einer Meldung in der FAZ am 

5.Oktober 1998. Am gleichen Tage 

setzt sich ein Kommentar ebenfalls in 

der FAZ damit auseinander. Hier wird 

die Festellung von Dr. Streck bestätigt, 

daß Qualität und Ruf des Anwaltsstandes 

durch die Entwicklung des ungebremsten 

Zustroms zur Anwaltschaft 

beeinträchtigt werden könne. Der 

Kommentator stellt fest: „Doch wird 

auch der Deutsche Anwaltverein 

schwerlich bestreiten können, daß das 

richtig beschriebene und zu Recht 

beklagte Phänomen nicht Folge des 

Ausbildungsganges, sondern der Tatsache 

ist, daß so viele junge Leute 

Akademiker und so viele Akademiker 

Juristen werden wollen.“ 

Über ein weiteres Referat des ersten 

Tages von Rechtsanwalt und Notar 

Rembert Brieske, Vorstandsmitglied 

des Deutschen Anwaltvereins, berichtet 

das Handelsblatt am 5. Oktober 1998. 

Nach seiner Ansicht gäbe es in den 

Großstädten bereits eine beängstigende 

Zahl von arbeitslosen Rechtsanwälten. 

Manche Berufsanfänger würden unbezahlt 

oder gar kostenlos in alt eingesessenen 

Kanzleien als „freie Mitarbeiter“ 

arbeiten, um wenigstens einen 

Fuß in die Türe zu bekommen. Sein 

Appell an die Kolleginnen und Kollegen: 

„Unser Berufsstand muß endlich 

aufwachen und Solidarität üben.“ 

Das Forum machte sich in mehreren 

Arbeitskreisen auf die Suche nach 

neuen Aufgabenfeldern und unentdeckten 

Nischen. Über die innovativen 

Tätigkeitsbereiche informiere Rechtsanwalt 

Andreas Hagenkötter, 

Geschäftsführer im Deutschen Anwaltverein. 

In dem Bericht des Handelsblatts 

vom 5. Oktober 1998 wird 

Hagenkötter zitiert: „Wir sollten uns 

nicht zu schade sein, Hausverwaltung, 

Inkasso oder Versicherungsmaklerei 

zu übernehmen.“ Darüber hinaus 

müsse über weitere Tätigkeitsbereiche 

wie etwa das Rechtsberatungs-Café, 

Rechtsberatung im Kaufhaus, das Anwaltsmobil 

u.ä. nachgedacht werden. 

„Schnell, kompetent und günstig“ 

müsse der Rechtsrat sein, damit die 

Hemmschwelle beim potentiellen Kunden 

sinke. Es gehe darum, daß der Anwalt 

zum Kunden müsse. Die Diskussion 

um neue Betätigungsfelder war 

auch Gegenstand einer dpa-Meldung 

vom 5. Oktober 1998. Hierin konnte 

Rechtsanwalt Hagenkötter seine Vorstellung 

erneut vertiefen. Nach der 

dpa-Meldung könne der Spickzettel für 

die Besorgungstour künftig wie folgt 

aussehen: Lebensmittel einkaufen, 

Schuhe zum Besohlen bringen, Ur- 

laubsfotos abholen, Blumenstrauß binden 

lassen, zum Anwalt gehen. Das 

Problem sei, daß auch Finanzdienstleister, 

Versicherer und Verbände ständig 

neue Serviceangeobte für ratsuchende 

Bürger anböten. Die Anwaltschaft dürfe 

sich dieser Entwicklung nicht verschließen 

und muß neue Möglichkeiten 

aufzeigen. Hagenkötter: „Wir müssen 

herausgehen aus den Kanzleien und 

uns auf unsere Kundschaft zu bewegen.“ 

Gleichzeitig wird in der Meldung 

darauf hingewiesen, daß der Anwalt 

im Kaufhausbüro bei weitem nicht alle 

Rechtstreitigkeiten beilegen könne. In 

vielen Fällen wird auch weiterhin eine 

intensive Bearbeitung in der klassischen 

Kanzlei nötig sein. 

Der Sprecher des Deutschen 

Anwaltvereins, Rechtsanwalt Swen 

Walentowski, gab zu dem selben Thema 

am 9. Oktober 1998 Radio Gong 

aus Nürnberg, dem Hessischen Rundfunk 

am 10. Oktober 1998 und dem 

Nachrichtensender berlin aktuell 93,6 

am 11. Oktober 1998 Interviews. 

Walentowski berichtete über die Vorschläge 

des Deutschen Anwaltvereins 

und den Stand der Diskussion. Er hob 

dabei hervor: “Wir wissen, daß Lieschen 

Müller genauso gerne zum Anwalt 

geht wie zum Zahnarzt. Diese 

Hemmschwelle muß überwunden werden. 

Daher muß man darüber nachdenken, 

wie man Lieschen Müller erreicht. 

Es geht darum, die Qualität der anwaltlichen 

Dienstleistung dem Kunden nahezubringen. 

Das kann auch bedeuten, 

daß man aus der Kanzlei heraus müsse 

und dem Kunden entgegenkommen 

muß. Der Vorteil der Beratung durch 

die Anwaltschaft im Vergleich mit anderen 

Dienstleistern läßt sich bereits in 

den Vorschriften zum Mandantenschutz, 

wie die gesetzlich verankerte 

Verschwiegenheitspflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht 

des Anwalts und 

die Berufshaftpflichtversicherung feststellen.„ 

Weiter führt Walentowski aus: 

„Die Skepsis einiger Kolleginnen und 

Kollegen muß ernst genommen werden. 

Dies bedeutet, daß unsere Diskussion 

weitergehen muß. Letztlich kommt es 

allerdings darauf an, wie Qualität der 

anwaltlichen Tätigkeit den Mandanten 

erreicht – wo und über welches Medium 

dies geschieht, könnte doch zunächst 

zweitrangig sein.“ 

Über die am letzten Tag des Forums 

„Zukunft der Anwaltschaft“ verabschiedeten 

Thesen berichtet auch 

das Handelsblatt in seinem Bericht 

am 5. Oktober 1998 zusammenfassend. 

Die Anwaltschaft solle sich 

künftig nicht nur als Prozeßvertreter

586 

MN 

und Vertragsgestalter, sondern auch als 

Streitvermeider und Schlichter und 

mehr und mehr als Rechtsberater verstehen. 

Der Anwalt der Zukunft betreue 

zunehmend den Mandanten 

rundum und binde dabei auch Angehörige 

anderer Berufsfelder ein. Dabei 

werden multiprofessionelle und 

überörtliche, gar internationale Zusammenschlüsse 

zunehmen. 

Über den Inhalt des Forums stand 

der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, 

Rechtsanwalt Dr. Michael 

Streck, dem Hessischen Rundfunk am 

2. Oktober 1998 Rede und Antwort. 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen 

Anwaltvereins, Dr. Dierk Mattik, 

gab dem Nachrichtensender berlin 

aktuell 93,6 am 1. Oktober 1998 

Einblick in das Forum „Zukunft der 

Anwaltschaft“. Er berichtete, daß es 

wesentlich sei, wie man den Markt 

gestalten könne, daß alle, die den Weg 

in die Rechtsanwaltschaft finden, 

Lohn und Brot haben werden. Auf 

dem Forum sollen Thesen entwickelt 

werden, um sich besser auf die Zukunft 

vorbereiten zu können. Der Vorteil 

der Anwaltschaft liege darin, daß 

es eine hohe Qualität der Ausbildung 

gäbe und der Rechtsanwalt der einzig 

absolute Interessenvertreter seiner 

Mandanten sei. „Die Zukunft muß gestaltet 

werden, dies wollen wir mit 

dem Forum tun“, so Dr. Dierk Mattik. 

Großer Lauschangriff 

Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl 

hat im Rahmen des Wahlkampfes eine 

Ausweitung des Großen Lauschangriffs 

gefordert. Er kündigte an, er 

wolle „die Hürden beseitigen, die SPD, 

Grüne und PDS gemeinsam gegen das 

Abhören von Gangsterwohnungen errichtet 

haben“. Damit konnten nur die 

Ausnahmeregelungen für die Berufe 

mit Zeugnisverweigerungsrecht, also 

auch für die Rechtsanwaltschaft, gemeint 

sein. Hier war es nun Aufgabe 

des Deutschen Anwaltvereins, im Interesse 

der Anwaltschaft zu protestieren 

und die Forderung nach einer Ausweitung 

des Großen Lauschangriffs 

auch auf die Anwaltskanzleien zurückzuweisen. 

Über die Haltung des Deutschen 

Anwaltvereins wurden die Zuschauer 

der Tagesschau am 17. 

September 1998 um 20.00 Uhr informiert. 

In den Tagesthemen am selben 

Tag kam der Hauptgeschäftsführer des 

Deutschen Anwaltvereins, Dr. Dierk 

Mattik, zu Wort: „Es ist ganz wesentlich, 

daß der rechts- und ratsuchende 

Bürger die Möglichkeit hat, eine Kanz- 

lei aufzusuchen und zu wissen, daß 

diese nicht abgehört wird.“ 

Der DAV lehne jede Verschärfung 

ausdrücklich ab, zumal mit der neuen 

Regelung noch keine Erfahrungen 

gesammelt worden seien, hießt es in 

einer Reuters-Meldung vom 18. September 

1998. Darüber berichteten auch 

die dpa und ADN am 17. September 

1998. „Ohne Not die erst etwa ein halbes 

Jahr alte Regelung in Frage zu 

stellen, ist überflüssig und schädlich“, 

wird der Deutsche Anwaltverein in 

der Berliner Zeitung vom 18. September 

1998 zitiert. Daß der DAV bereits 

Bedenken gegen die geltende Regelung 

habe und jede Verschärfung ausdrücklich 

ablehne, weiß der General- 

Anzeiger am 18. September 1998 und 

der Kölner Stadtanzeiger am 16. September 

1998 zu berichten. „Der Große 

Lauschangriff muß den Beweis erst 

noch erbringen, daß er etwas bringt. 

Die Ausnahmeregelung für Rechtsanwälte 

und Notare ist dringend notwendig, 

damit ratsuchende Menschen 

in dieser Gesellschaft eine letzte 

Rückzugsmöglichkeit haben“, wird der 

DAV in der Badischen Zeitung am 18. 

September 1998 zitiert. Über die Haltung 

des DAV berichtet auch die 

Schweriner Volkszeitung, ebenso wie 

die Bremer Nachrichten und die 

Nürnberger Zeitung. Über die Hoffnung 

des DAV, daß es sich bei den Vorstellungen 

Kohls lediglich um Wahlkampfgetöse 

handele, berichtet der 

Reutlinger General-Anzeiger, der 

General-Anzeiger Bonn und der 

Weser Kurier am 18. September 1998. 

Darüber hinaus wurden die Meldungen 

der Nachrichtenangeturen in einer 

Vielzahl weiterer regionaler und überregionaler 

Tageszeitungen abgedruckt, 

auf deren Erwähnung wegen der Anzahl 

an dieser Stelle verzichtet wird. 

Zulässigkeit des Lügendetektors 

Der Bundesgerichtshof muß grundsätzlich 

entscheiden, ob ein Angeklagter 

zum Beweis seiner Unschuld eine 

Befragung mit einem Lügendetektor in 

das Verfahren einbringen darf. Nach 

Urteilen des Bundesgerichtshofs und 

des Bundesverfassungsgerichts ist es 

bisher so, daß der Einsatz in einem 

Strafverfahren nicht erlaubt ist. Der 

Polygraph ist auch innerhalb der Anwaltschaft 

umstritten. Über den Stand 

der Meinungen berichtete Rechtsanwalt 

Rüdiger Deckers, Mitglied des 

Strafrechtsausschusses des Deutschen 

Anwaltvereins, am 15. September 

1998 in einem Interview im Saarländischen 

Rundfunk in der Sendung 

AnwBl 11/98 


„SR 1/Infozeit“. Der Saarländische 

Rundfunk veröffentlichte über den Inhalt 

des Interviews auch eine Pressemeldung 

am selben Tag. 

Daß die Verwendung von Lügendetektoren 

die Möglichkeit böten, 

unschuldigen Angeklagten zu ihrem 

Recht zu verhelfen, war auch Gegenstand 

eines Interviews des Hauptgeschäftsführers 

des Deutschen Anwaltvereins, 

Dr. Dierk Mattik, im 

MDR Halle am 15. September 1998. 

Für Hintergrundinformation für die 

Deutsche Welle am 23. September 1998 

vermittelte das PR-Referat Rechtsanwalt 

Günter Bandisch, Mitglied des 

Strafrechtsauschusses des Deutschen 

Anwaltvereins, den Vorsitzenden des 


Anwaltvereins, Rechtsanwalt Eberhard 

Kempf, für RTL am 7. 

September 1998 und Rechtsanwalt Rüdiger 

Deckers, ebenfalls Mitglied des 


Anwaltvereins, für Antenne 1 aus 

Stuttgart am 15. September 1998. 

Über die durch den DAV mitgeteilten 

Chancen und Risiken der Verwendung 

von Polygraphen berichtet 

auch das Handelsblatt am 

16. September 1998. Nach Auskunft 

von Rechtsanwalt Rüdiger Deckers 

müßten allerdings die Richter beachten, 

daß der Test lediglich eine Wahrscheinlichkeitsaussage 

sei, berichtet 

Die Welt am 16. September 1998. 

Rechtsanwalt Deckers wurde von der 

Sächsischen Zeitung am 16. September 

1998 interviewt. Hierin erläutert 

er: „Wir haben es mit einem begrenzt 

aussagefähigen Testverfahren zu tun. 

Die Verwendbarkeit der Ergebnisse 

hängt stark von der Arbeit des sachverständigen 

Psychologen ab, der 

zunächst in einem ausführlichen 

Gespräch mit dem Verdächtigen die 

Kontrollfragen erarbeitet.“ Für den 

Polygraphen könne sprechen, daß dieser 

dem unschuldig Angeklagten eine 

Möglichkeit bieten könnte, zu seinem 

Recht zu kommen. Über diesen Hinweis 

des DAV berichtet die Hessische 

Allgemeine Zeitung, die Lübecker 

Nachrichten, die Rheinpalz, die 

Ruhr-Nachrichten, die Frankfurter 

Rundschau, die Westfälischen Nachrichten 

und eine Vielzahl weiterer 

regionaler Tageszeitungen am 16. September 

1998. Über die beschränkte 

Aussagekraft der Polygraphen berichtet 

auch die Allgäuer Zeitung aus 

Kempten, die Ludwigsburger Kreiszeitung 

und die Berliner Morgenpost 

am 16. September 1998.

AnwBl 11/98 587 


In den Westfälischen Nachrichten 

vom 22. September 1998 berichtet 

Rechtsanwalt Deckers, daß es eine harte 

Debatte unter den Kollegen über den 

Lügendetektor-Test gäbe. Er berichtet 

auch darüber, daß der DAV nochkeine 

abschließende Meinung dazu habe. 

Juristenausbildung 

Eines der Schwerpunktthemen 

beim Deutschen Juristentag in Bremen 

war die Reform der Juristenausbildung. 

Dort debattierte man mehrere 

Tage und beklagte sich über den Stand 

der Ausbildung. Festgestellt wurde, 

daß es eine Reform geben müsse. 

Umso verwunderlicher war allerdings 

dann das Ergebnis am Abstimmungstag: 

Zunächst einmal soll das bisherige 

Modell beibehalten werden. Der Deutsche 

Anwaltverein hat sich an der 

Diskussion aktiv beteiligt und sein „V- 

Modell“ näher erläutert. Daß es für 

den Deutschen Anwaltverein zunächst 

einmal darum geht, beim Referendariat 

anzusetzen und dieses nach dem 

späteren Beruf ausgerichtet werden 

müsse, berichtet der Weser Kurier am 

23. September 1998. „Unser Problem“, 

wird der Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins, Dr.Michael 

Streck, zitiert, „sind die vielen, die 

Anwalt werden müssen, obwohl sie 

nie gelernt haben, parteilich zu sein, 

wie es der Anwalt sein muß.“ Der 

DAV schlägt daher vor: Am Ende des 

Studiums entscheiden sich die jungen 

Juristen, ob sie Richter oder Anwalt 

werden wollen. Entsprechend unterschiedlich 

wird die zweijährige Referendarzeit 

auch gestaltet. Daß nach 

Ansicht des DAV die Einheitsausbildung 

gescheitert sei, weiß auch die 

FAZ am 26. September 1998 zu berichten. 

Jährlich strömten mehrere tausend 

noch nicht qualifizierte 

Berufsanfänger in die Anwaltschaft. 

Einen Ausweg könne nur die getrennte 

Ausbildung im juristischen Vorbereitungsdienst 

bieten. 

Die Forderung des DAV, die künftigen 

Advokaten selbst ausbilden zu dürfen, 

meldet das Handelsblatt am 22. 

September 1998. Es könne nicht mehr 

jeder Jurist Anwalt werden, sondern 

nur noch derjenige, der hoch motiviert 

sei und einen Ausbildungsplatz bekommen 

habe, wird der DAV-Präsident 

Dr. Streck im Tagesspiegel am 23. 

September 1998 und im General-Anzeiger 

vom gleichen Tage zitiert. 

Strafrecht 

Die SPD-Rechtsexpertin Herta 

Däubler-Gmelien hatte vorgeschlagen, 

die Bagatelldelikte zu entkriminalisieren 

und durch ein Bußgeld zu verfolgen. 

Die im DAV organisierten Strafrechtler 

haben diesen Vorstoß begrüßt. 

In einer ADN-Meldung vom 9. September 

1998 kommt Rechtsanwalt 

Rüdiger Deckers zu Wort. Er wandte 

sich zugleich gegen den Vorwurf, eine 

Entkriminalisierung von Bagatelldelikten 

untergrabe das Rechtsbewußtsein. 

Das Unrechtsbewußtsein beim Ladendiebstahl 

sei vor allem auf die werbepsychologischen 

Mechanismen in 

Großkaufhäusern zurückzuführen. 

Dem nun auf strafrechtlichem Wege 

entgegenzuwirken, sei widersprüchlich 

und zäume das Pferd von hinten auf. 

Diesen Standpunkt vertrat Deckers 

auch in einem Interview mit dem 

Sender Radio Berlin am 

10. September 1998. 

Bezüglich der beschleunigten Verfahren 

wurde der Vorsitzende des 

Strafrechtsausschusses des DAV, 

Rechtsanwalt Eberhard Kempf, vom 

Focus am 21. September 1998 interviewt. 

Auf die Frage, was der DAV 

gegen das beschleunigte Verfahren 

habe, entgegnete Kempf: „Generell 

habe er (der DAV) nichts dagegen, 

wenn die Justiz zügig vorankommt – 

gerade bei den Bagatelldelikten, für 

die das beschleunigte Verfahren ja vorgesehen 

ist. Auch für die Tatverdächtigen 

ist es besser, wenn sie möglichst 

schnell wissen, woran sie sind. Der 

Beschuldigte muß sich aber immer 

noch von einem Anwalt beraten lassen 

können. Wir wollen deshalb, daß die 

Justiz jeden Beschuldigten mit dem 

anwaltlichen Notdienst zusammenbringt.“ 

Ein Anwalt werde auch bei 

einfachen Verfahren benötigt, da alles 

schon vorgekommen sei. Blutproben 

würden vertauscht, dem Beschuldigten 

wird im Geschäft etwas in die Tasche 

gesteckt oder der Kaufhausdetektiv hat 

ihn gar verprügelt. 

Über die Ungerechtigkeit im Verfahren 

der kurzen Prozesse, wie es der 

DAV sieht, berichtet auch Focus am 

21. September 1998 in einem weiteren 

Beitrag. 

Im Lande Brandenburg gibt es den 

wohl bundesweit höchsten Prozentsatz 

an beschleunigten Verfahren. Eine 

Stellungnahme hierzu gab Rechtsanwalt 

Dr. Stefan König, Mitglied des 

Strafrechtsausschusses des DAV, dem 

Radiosender ORB. 

Daß die Forderung nach dem Führerscheinentzug 

auch bei Nichtverkehrsstraftaten 

völlig aus dem Zusammenhang 

eines Gesamtkonzeptes 

gerissen wurde und dies wohl aus 

wahlkampftaktischen Gründen geschehen 

ist, erläutert Rechtsanwalt und 

Notar Rembert Brieske in den 20-Uhr- 

Nachrichten auf Kabel 1 am 23. September 

1998. 

Über die Gen-Datei und den genetischen 

Fingerabdruck berichtet die 

Kölner Illustrierte in ihrer September-Ausgabe. 

Hierin wird der DAV zitiert: 

„Der Ruf nach der Errichtung einer 

Gen-Datei wird in der 

Öffentlichkeit mit der Behauptung begründet, 

ihre Errichtung diene dem 

Schutz der Bevölkerung durch Ergreifung 

schwerer Straftäter, insbesondere 

Sexualverbrecher. Es wird dabei unterstellt, 

daß insbesondere dieser Täterkreis 

zu Wiederholungstaten neige. 

Statistisch ist das nicht belegt.“ 

Ein Beitrag in der Frankfurter 

Rundschau vom 17. September 1998 

beschäftigt sich mit den überfüllten 

deutschen Gefängnissen. Grundsätzlich 

gehe die Tendenz dahin, daß das 

Strafklima in der Bundesrepublik sich 

verschärft habe. Rechtsanwalt Prof. 

Dr. Franz Salditt vom Strafrechtsausschuß 

des Deutschen Anwaltvereins 

konzertiert, daß sich auch in Deutschland 

die amerikanische Auffassung 

durchsetze, Täter auszugrenzen statt 

sie zu resozialisieren. 

Die Geschehnisse in den USA um 

den Sonderermittler Starr in Bezug auf 

die Bundesrepublik war Thema einer 

Sendung im NDR 2 am 22. September 

1998. Die rechtlichen Erläuterungen 

gab Rechtsanwalt Eberhard Kempf. 

Der September-Jour fixe des DAV 

widmete sich den aktuellen Problemen 

der Jugendkriminalität. Als Gesprächspartner 

hatte der DAV die Rechtsanwälte 

Lukas Pieplow und Joachim 

Schmitz-Justen, Köln, eingeladen, vermeldet 

recht intern am 17. September 

1998. Die beiden Referenten wiesen 

darauf hin, daß das Jugendgerichtsgesetz 

vor 75 Jahren verabschiedet 

worden sei. Schon damals habe man 

erkannt, daß für den Bereich der 14 

bis 21-jährigen der Grundsatz „erziehen 

statt strafen“ zu gelten habe. Von 

dieser Einstellung dürfe man sich nicht 

wegbewegen. Der DAV fordert, gesetzlich 

zu regeln, daß für alle Fälle, in denen 

Anklage vor dem Jugendschöffengericht 

und Jugendrichter erhoben 

wird, ein Strafverteidiger beizuordnen 

sei, da das System mit den Jugendgerichtshelfern 

unzureichend sei. Bis zu

588 

MN 

einer gesetzlichen Änderung sei es 

dringend nötig, die Möglichkeit der 

Beiordnung von Rechtsanwälten in 

Jugendgerichtssachen großzügig anzuwenden. 

Rund ums Verkehrsrecht 

Mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz 

bezüglich des Führen 

eines Fahrzeugs unter Medikamentenund 

Drogeneinfluß beschäftigt sich die 

Nachrichtenagentur ADN am 16. September 

1998. Ähnliche Erfolge, wie 

bei der Herabsetzung der Promillegrenzung, 

werden bei der Entdeckung 

und Ahndung von Fahrten unter Drogen- 

und Medikamenteneinfluß so 

schnell nicht erwartet. Nach Ansicht 

von Rechtsanwalt Dr. Georg Greißinger, 

Mitglied des Ausschusses und des 

Geschäftsführenden Ausschusses der 

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im 

Deutschen Anwaltverein, sei dafür verantwortlich 

eine Reihe von Anwendungsproblemen, 

die eine Umsetzung 

des Gesetzes in der Praxis äußerst 

schwierig mache. So seien noch keine 

geeigneten Vortests entwickelt worden, 

mit deren Hilfe die Streifenbeamten 

Fahrer unter Drogen- oder Medikamenteneinfluß 

erkennen könnten, 

um bei einem positiven Ergebnis die 

Entnahme einer Blutprobe zu veranlassen. 

Die Schulung der Beamten sei 

zwar in vollem Gange, aber die Änderung 

im Straßenverkehrsgesetz entpuppe 

sich als eine nur mangelhaft vorbereitete 

Initiative, der kein großer 

Erfolg beschieden sei. Daran ändere 

auch nicht, daß der Vorstoß als Beitrag 

zu mehr Verkehrssicherheit prinzipiell 

in die richtige Richtung gehe. 

Der Vorsitzende des Geschäftsführenden 

Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht im Deutschen 

Anwaltverein, Rechtsanwalt 

Hans-Jürgen Gebhardt, erläutert in 

einem Interview des Saarländischen 

Rundfunks am 24. September 1998, 

daß sich die Verkehrsrechtsanwälte im 

Deutschen Anwaltverein gegen die 

Einführung einer black box für das 

Auto ausgesprochen haben. Durch die 

Ausstattung von Autos mit solchen 

Fahrdatenspeichern könnten die Rechte 

des Einzelnen eingeschränkt werden, 

befürchtet Gebhardt. Wenn das Gerät 

erst einmal eingeführt sei, würde am 

Ende die perfekte Überwachung des 

Autofahrers stehen. Mit der black box 

habe man den „Polizisten auf dem Beifahrersitz“. 

Dieses Interview hat Eingang 

gefunden in einen Bericht in Die 

Welt vom 25. September 1998 und in 

den Patriot am 25. September 1998. 

Der Pressedienst der Verkehrsrechtsanwälte 

im DAV berichtet über 

ein Urteil des Oberlandesgerichts 

Zweibrücken. Wenn ein Autofahrer lediglich 

aufgrund eines sog. Augenblickversagens 

ein Tempolimit übersieht, 

darf gegen ihn nicht automatisch 

ein Fahrverbot verhängt werden. Nur, 

wenn die Pflichtverletzung subjektiv 

auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit 

oder Gleichgültigkeit beruhe, 

sei eine solche Maßnahme angemessen. 

Der Kraftfahrer war auf der 

Autobahn bei Tempo 100 Geschwindigkeitsbegrenzung 

mit 150 Stundenkilometern 

geblitzt worden. Vor dem 

Amtsgericht berief er sich ohne Erfolg 

darauf, daß er das Schild nicht gesehen 

habe. Das Oberlandesgericht hob 

das Urteil auf und bemängelte, daß die 

erste Instanz nicht berücksichtigt habe, 

daß bei objektiv schwerwiegenden 

Verkehrsverstößen Situationen gegeben 

sein können, die erfahrungsgemäß 

auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten 

Kraftfahrer unterlaufen. In der 

erneuten Verhandlung verzichtete das 

Amtsgericht auf die Verhängung des 

Fahrverbotes. Dieser Pressedienst wurde 

von ADN am 21. September 1998 

verbreitet. 

Über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts 

Oldenburg berichten 

die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen 

Anwaltverein, die von ADN am 

21. September 1998 veröffentlicht 

wurde. Hier ging es darum, daß, bevor 

die Straßenverkehrsbehörde einem 

Autofahrer die Führung eines Fahrtenbuches 

auferlege, ihr Ermittlungsspielraum 

auszunutzen sei. Nur wenn feststehe, 

daß ein Kfz-Halter bei den 

Nachforschungen nach einem Verkehrssünder 

endgültig seine Beteiligung 

verweigere, ist die Zwangsmaßnahme 

angemessen. 

Nach einem Urteil des Amtsgerichts 

Eschweiler ist derjenige, der 

nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen 

mit der Begutachtung des 

Schadens beauftragt, nicht verpflichtet, 

eine Marktanalyse zu betreiben. Die 

Verkehrsrechtsanwälte berichten, daß 

nach Ansicht der Richter für einen 

Geschädigten weder die Möglichkeit 

noch die Notwendigkeit bestehe, zu 

überprüfen, ob die vom Sachverständigen 

veranschlagte Summe korrekt ist 

oder nicht. Im verhandelten Fall hatte 

die gegnerische Versicherung dem 

Kläger die volle Erstattung der Gutachterrechnung 

verweigert, weil sie 

diese in einigen Punkten für überhöht 

hielt. Diese Auffassung wies das Gericht 

zurück. Es habe sich um einen 

anerkannten Sachverständigen gehan- 

AnwBl 11/98 


delt, dessen Forderungen durchaus im 

üblichen Rahmen lagen. Über die 

Veröffentlichung der Verkehrsrechtsanwälte 

berichtet die Passauer Neue 

Presse am 8. September 1998 und die 

Ostsee Zeitung, Rostock, am 22. 

September 1998. 

Kritik an der Zusammenlegung von 

Justiz- und Innenministerium in NRW 

Anläßlich des Deutschen Juristentages 

in Bremen luden die Richterinnen 

und Richter und die Staatsanwältinnen 

und Staatsanwälte in der Gewerkschaft 

ÖTV Bezirk Weser-Ems 

auf eine Pressekonferenz ein, da ihrer 

Ansicht nach das Thema unberechtigterweise 

auf dem DJT keine Erwähnung 

fand. Die Pressekonferenz wurde 

außerhalb der Räume des DJT veranstaltet. 

An ihr nahm für den Deutschen 

Anwaltverein der Präsident Dr. 

Michael Streck teil. Weitere Teilnehmer 

waren der Bundesvorsitzende des 

Deutschen Richterbundes, Rainer 

Voss, der Geschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer, 

Frank Jonigk 

und der Bundessprecher der Richter 

und Staatsanwälte in der ÖTV, Klaus 

Thommes, teil. Hierbei warf Dr. Streck 

dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten 

vor, die Bedeutung des 

Justizministeriums als sensibler Berührungspunkt 

zwischen den Gewalten 

nicht erkannt zu haben. Er kritisierte 

Clement als bloßen Macher. Die Fusion 

in Deutschland sei ein Zeichen 

rechtsstaatlicher Unkultur, weiß die 

Süddeutsche Zeitung am 24. September 

1998 zu berichten. Die Nordsee 

Zeitung führt am gleichen Tage die 

Äußerung Strecks weiter aus, daß 

Clement ein kulturelles Minuszeichen 

gesetzt habe, das besage, die Justiz 

interessiert mich nicht, sie ist nicht 

wichtig. „Gerechtigkeit ist für einen 

Macher realtiv überflüssig.“ 

Verschiedenes 

Über die Unterhaltsflucht berichtete 

die Sendung „Service-Zeit“ im NDR- 

Fernsehen am 29. September 1998. 

Hierfür wurde Rechtsanwalt Roland 

Garbe, stellvertretender Vorsitzender 

der Arbeitsgemeinschaft Familienund 

Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins, 

interviewt. 

Am 8. September 1998 berichtete 

WDR 4 über die Anwalt-Hotlines. 

Hier wurde auch über die Haltung des 

Deutschen Anwaltvereins berichtet. 

Der DAV sieht darin ein neues Betätigungsfeld 

für den Berufsstand, eine 

Möglichkeit, Menschen zu erreichen,

AnwBl 11/98 589 


die sonst nicht zum Anwalt gehen 

würden. Der Sprecher des DAV, 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

konnte in einem Interview mit dem 

Nachrichtensender berlin aktuell 93,6 

am 9. Oktober 1998 diese Beurteilung 

näher erläutern. 

Die Helmstädter Nachrichten berichten 

am 26. September 1998 über 

die Mediation. Hier wird Rechtsanwältin 

Angelika Rüstow, Geschäftsführerin 

des Deutschen Anwaltvereins, mitden 

Worten zitiert: „Wenn die Leute die 

Mediation nicht wollen, macht es keinen 

Sinn. Denn der Mediatior hat ja 

keine Zwangsmittel zur Verfügung.“ 

Was die Mediation von anderen Formen 

der außergerichtlichen Einigung 

unterscheide, ist die Freiwilligkeit, mit 

der die „Streithähne“ und der Mediatior 

nach einer akzeptablen Lösung suchen. 

Wer aus juristischer Perspektive im 

Recht ist, bleibt dabei ungeklärt – zumindest 

vorläufig. Doch gerade der 

Verzicht auf das Rechthaben macht 

eine Mediation oft schwierig. Sind die 

Fronten verhärtet, stoße der beste Vermittler 

auch an seine Grenzen. 

In Köln kam es zu einem vielbeachteten 

Verfahren. Hier wurde ein 

Bäcker für den Betrag von 3,90 DM 

verklagt, da das gekaufte Brot nicht 

ordnungsgemäß gewesen sei. Er wurde 

verurteilt, an die Klägerin 7,10 DM 

Schadensersatz zu zahlen. Darüber 

hinaus darf der Verklagte sich über 

300,00 DM Gerichtskosten freuen. 

Hierüber berichtete RTL in der Mittagsnachrichtensendung 

„Punkt 12“. 

Hierfür wurde der Sprecher des Deutschen 

Anwaltvereins, Rechtsanwalt 

Swen Walentowski, interviewt. Dieser 

konnte darin einen Ausblick auf die 

Zukunft der Obligatorischen Streitschlichtung 

geben. Danach müssen 

nach dem Willen der Gesetzgeber bis 

zu einem gewissen Streitwert die Kontrahenten 

zunächst eine gütliche Einigung 

versucht haben. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

Bonn 

AG Mediation im DAV 

Erste Mitgliederversammlung 

und Fachtagung der 

Arbeitsgemeinschaft 

Mediation im Deutschen 

Anwaltverein 

Der Geschäftsführende Ausschuß 

der Arbeitsgemeinschaft Mediation im 

Deutschen Anwaltverein lädt alle 

Mitglieder sehr herzlich zur ersten 

Mitgliederversammlung ein, die am 

5. Dezember 1998 von 10 bis voraussichtlich 

11 Uhr in Frankfurt am 

Main, Holiday Crown Plaza Hotel, 

stattfinden wird. An die Mitgliederversammlung 

schließt sich die Fachtagung 

an, auf die Sie einen ersten Hinweis 

auf Seite ... dieses Heftes finden. 

Der Geschäftsführende Ausschuß gibt 

die Tagesordnung der Mitgliederversammlung 

wie folgt bekannt: 

1. Geschäftsbericht des Geschäftsführenden 

Ausschusses. 

2. Bericht des Schatzmeisters. 

3. Aussprache. 

4. Entlastung des Geschäftsführenden 

Ausschusses. 

5. Wahl einer Kassenprüferin/eines 

Kassenprüfers. 

6. Wahl des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

7. Verschiedenes. 

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 

21 Tage vor der Mitgliederversammlung 

beim Geschäftsführenden 

Ausschuß eingehend unter der Anschrift 

Adenauerallee 106, 53113 Bonn zu stellen 

und müssen von mindestens 10 Mitgliedern 

unterstützt werden. 

Der Teilnehmerbeitrag für die Fachtagung 

beträgt für Mitglieder 240 DM, für 

Mitglieder des Forums Junge Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte 140 DM 

und für Nichtmitglieder 450 DM. 

Ihre Anmeldung nimmt für uns 

das Veranstaltungsbüro der Arbeitsgemeinschaft 

Mediation im Deutschen 

Anwaltverein, Ellerstr. 48, 53119 Bonn, 

Telefon: 0228/98366-35, Fax: 0228/ 

98366-67 entgegen. Dort beantwortet 

man Ihnen auch gern weitere Fragen. 

Für eine neue Streitkultur 

Warum Mediation? 

In der politischen Diskussion wirbt 

die Anwaltschaft gern mit der statistischen 

Größe, daß 70% der Streitfälle, 

die der Anwaltschaft unterbreitet werden, 

nicht bei Gericht landen. Nicht 

alle Fälle werden jedoch beigelegt im 

eigentlichen Sinne. Nicht wenige werden 

nicht weiterverfolgt, weil sie nach 

Beratung durch den Anwalt unter dem 

Blickwinkel einer Anspruchsgrundlage 

nicht aussichtsreich erscheinen. Eine 

Anspruchsgrundlage oder ein Klagantrag 

erschöpft aber nicht den 

Lebenssachverhalt, aus dem ein Kon- 

flikt entstanden ist. Den heutige Advokat 

sollte seine Aufgabe nicht mehr 

vornehmlich darin sehen, den ihm vorgetragenen 

Sachverhalt unter eine 

Rechtsnorm zu subsumieren und diese 

mit den ihm gegebenen Mitteln der 

Verhandlung oder des Prozesses 

durchzusetzen. Eine solche, immer 

noch im Zentrum der Ausbildung stehende, 

Betrachtungsweise reduziert 

des Lebensproblem, das der Klient 

vorträgt, auf ein Rechtsproblem. Dadurch 

wird es für den Klienten oft unkenntlich, 

er versteht es nicht mehr 

und glaubt eher widerwillig, alles dem 

Anwalt überlassen zu müssen. 

Ein neues Verständnis von Streitkultur 

sollte hier ansetzen und unserem beruflichen 

„Werkzeugkasten“ eine weitere 

Konfliktbearbeitungsmethode 

hinzufügen, die Mediation. Die bisherigen 

„Werkzeuge“ Verhandlungen 

und (leider fast einzige Verfahrensalternative) 

Prozeß, werden den Erwartungen, 

die der immer mehr umkämpfte 

Markt und das rechtssuchende Publikum 

mit Recht haben, nicht mehr gerecht. 

Ist nämlich der Prozeß die „beste 

Alternative“ zur Verhandlung, gerät oftmals 

die Verhandlung selbst zu einer 

Art verkapptem Prozeß. 

Erweitern wir hingegen unsere 

beruflichen Möglichkeiten um die 

Konfliktbeilegungsmethode Mediation, 

werden wir erfahren, daß wir über die 

Berücksichtigung von Interessen, gemeinsamen 

Möglichkeiten und Optionen 

in ein intensiveres Verständnis der 

Lebenssituation oder der Wirtschaftssituation 

des Mandanten geraten, aus 

der heraus ein „Problem“ uns zur Lösung 

vorgelegt wird. Wir können daran 

mitwirken, den Abstand zwischen 

den Mandanten und der Problemlösung 

zu verringern, der heute oft noch 

durch das undurchschaubere Recht gebildet 

wird. Die Eigenverantwortlichkeit 

und die Möglichkeiten zur Selbstgestaltung 

der Konfliktlösung werden 

hierdurch gestärkt. 

Deshalb ist es nicht nur wichtig, 

dem Klienten die Mediation durch einen 

geschulten und erfahrenen, rechtskundigen 

Dritten als weiteren Weg der 

Konfliktlösung anbieten zu können; 

die eigene Einübung in die Methoden 

der Mediation bereichert den beruflichen 

„Werkzeugkasten“ nämlich auch 

um Fähigkeiten und Erfahrungen, die 

von großem Wert sind für die AnwältInnen, 

die nach wie vor Interessenund 

Parteivertreter bleiben und sich 

nicht auf die besondere anwaltliche 

Tätigkeitsform der Mediation konzentrieren.

590 

MN 

Die Einführung von Mediation in die 

Anwaltspraxis 

Fragt man nach den praktischen 

Aussichten für eine Veränderung der 

Streitkultur im weiten Spektrum der 

anwaltlichen Tätigkeiten, so ergibt 

sich ein durchaus differenziertes Bild. 

Je weniger der Mediationsprozeß unter 

Kostendruck steht, oder wo er öffentlich 

finanziert wird, wie z. B. in der 

Umweltmediation, in der Schulmediation 

und im Täter/Opferausgleich, 

desto intensiver wird über den Mediationsprozeß 

eine Veränderung der konfliktträchtigen 

Lebensumstände angestrebt, 

eine positive Veränderung und 

direkte Entwicklung der „Streitparteien“ 

für möglich gehalten. Besonders 

deutlich prallen Anspruch und Rahmenbedingungen 

aufeinander im 

Bereich der Familienmediation, in der 

gerade mit Rücksicht auf die Belange 

der Kinder die Verwirklichung eines 

die Verhältnisse verändernden Ansatzes 

wünschenswert wäre, sehr häufig 

jedoch wegen begrenzter Mittel nicht 

intensiv genug betrieben werden kann. 

Am anderen Ende des Spannungsbogens 

steht die Wirtschaftsmediation 

mit deutlich von Zeit- und vor allem 

Kostendruck diktierten Rahmenbedingungen 

und einer außerordentlichen 

starken Ergebniserwartung („schnell, 

günstig, effizient“). Aber auch diese 

stark ergebnisorientierte Mediationsform 

wird eine Veränderung der Streitkultur 

bewirken, weil sie, wie jeder 

Erfolg, Nachahmung anregt, Neugier 

für ihre Bedingungen und Voraussetzungen 

hervorruft und dadurch eine 

eher schleichende Veränderung des 

eigenen Verhaltens der Akteure, sei es 

in der Wirtschaft selbst, sei es auf dem 

Beratungssektor, bewirkt. 

Der Kern der so propagierten neuen 

Streitkultur ist die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit 

der Betroffenen und 

die Forderung der eigenen Suche nach 

eigenverantworteten Problemlösungen. 

Das wird in mehr oder weniger großem 

Ausmaß gelingen, je weiter die 

Betroffenen sich auf eine unter Anleitung 

erfolgende Problemanalyse einlassen, 

die nicht selten wohlgehütete 

persönliche Reservate durchstreifen 

muß. Diese Angst vor der Entblößung 

findet sich genauso im menschlich-allzumenschlichen 

Bereich innerhalb der 

Familie, wie im Sachkontflikt der 

hochspezialisierten Sachkenner. 

Welchen Anforderungen müssen wir 

uns stellen? 

So vielfältig wie die Anforderungen 

des „Marktes“ sind Qualifikationen 

und persönliche Referenzen, Eig- 

nung und Vorlieben der Mediatoren. 

Mediation kann sich jedoch nur dann 

erfolgreich und glaubwürdig im Markt 

verankern, wenn dem Konfliktprofil 

ein maßgeschneidertes Mediatorenprofil 

beigegeben wird. Es wird sich nicht 

immer in einer Person vereinigt finden 

und auch der Erwerb komplementärer 

Kenntnisse und die Fortbildung in 

Konfliktdynamik und Psychologie 

allein macht nicht die Mahnung zur 

interprofessionellen Zusammenarbeit 

überflüssig. Gerade die Anwaltschaft 

sieht sich in der Mediationsszene immer 

wieder dem mehr oder weniger 

laut erhobenen Vorwurf der Selbstüberschätzung 

ausgesetzt. Es wird ein 

weitverbreiteter Mangel an Konfliktkompetenz 

unterstellt. Sicherlich wäre 

es die falsche Einstellung, die Abstimmung 

von Problemprofil und Mediatorenprofil 

dadurch zu bewerkstelligen, 

daß der Mediator den Konflikt an sein 

Profil anpaßt. Genauso bedenklich 

wäre es, der Versuchung nachzugeben, 

sich allzu schnell an den „Markt“ anzupassen, 

indem z. B. der Erwartung 

nach schnellen Lösungen nachgegeben 

wird, ohne eine Konfliktanalyse unternommen 

und eine eigene Lösungsentwicklung 

durch die Betroffenen gefördert 

zu haben. Beides zu leisten und 

die Notwendigkeit dieser Schritte z. B. 

auch den kaufmännischen Beteiligten 

klarzumachen, gehört zu dem notwendigen 

Lern- und Entwicklungsprozeß 

auf der Nachfrageseite. Es wird auch 

für den zeitgestreßten Manager nicht 

zu leugnen sein, daß nicht allein die 

schnelle Problemlösung seine Aufgabe 

ist, sondern daß auch die Problemanalyse, 

und damit die Chance zur 

Problemprävention zu guter Unternehmensführung 

und zum Controlling gehören. 

Die ARGE Mediation 

Die Mediation erfordert in den verschiedenen 

Rechtsgebieten, im Familienrecht, 

im Arbeitsrecht, im Handels- 

und Wirtschaftsrecht, im 

Baurecht, im gewerblichen Rechtsschutz, 

in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten 

und in internationalen Konflikten, 

jeweils unterschiedliche 

Methoden und Gedankenansätze. Alle 

haben jedoch einen gemeinsamen Verfahrenskern 

und ein letztlich gemeinsames 

Zielverständnis. Aufgabe der 

ARBEITSGEMEINSCHAFT ME- 

DIATION im Deutschen Anwaltverein 

ist es, diese Interessen zu bündeln und 

zu fördern. Der geschäftsführende 

Ausschuß der Arbeitsgemeinschaft 

Mediation freut sich deshalb darüber, 

daß die Mitgliederzahl seit der Gründung 

im Mai dieses Jahres auf fast 

200 gewachsen ist und ermuntert alle 

interessierten Kollegen und Kolleginnen, 

an der ersten Fachtagung und 

Mitgliederversammlung am 6.12.1998 

in Frankfurt teilzunehmen. Die vielfältige 

Bandbreite der Einsatzmöglichkeiten 

der Mediation kommt z. B. in zahlreichen 

Kongressen und 

Veranstaltungen zum Ausdruck, die 

gerade im Herbst dieses Jahres stattfinden 

und stattgefunden haben, z. B. 

den WIPO-Workshop Wirtschaftsmediation 

in Genf, den Straßburger Kongreß 

des Europarates über die europäische 

Familienmediation (Materialien 

können bei der Geschäftsstelle der 

ARGE Mediation in Bonn angefordert 

werden), den Kongreß Wirtschaftsmediation 

der Münchner Gesellschaft für 

Wirtschaftsmediation und Konfliktmanagement 

Ende Oktober und den Kongreß 

über Schnittstellen der Mediation 

(OSV, Mitte Oktober in Bonn). Weitere 

Informationen sind bei der Geschäftsstelle 

der ARGE Mediation in 

Bonn zu erhalten. 

Erste Mitgliederversammlung und 

Herbsttagung am 5. Dezember 1998 

Die mit der ersten Mitgliederversammlung 

und Fachtagung der 

Arbeitsgemeinschaft Mediation beginnende 

und weiter vor uns liegende 

Arbeit wird, davon bin ich überzeugt, 

den Beweis erbringen, daß das Lernen 

von anderen Disziplinen und das Lernen 

voneinander, die Offenheit für 

Neues und die Auseinandersetzung 

mit unserem ethischen Selbstverständnis 

die These bestätigt, daß Mediation 

Anwaltssache ist (vgl. § 18 der Berufsordnung). 

Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach, 

Offenburg 

Vorsitzender des Geschäftsführenden 

Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft 

Mediation 

AG Verkehrsrecht des DAV 

AnwBl 11/98 


Geschäftsbericht 1997/98 des 

Vorsitzenden des Geschäftsführenden 

Ausschusses der AG Verkehrsrecht 

Auch im 19. Jahr ihres Bestehens 

hat sich unsere ARGE kontinuierlich 

weiterentwickelt. Dies gilt sowohl für 

die von uns angebotenen Serviceleistungen 

als auch die Mitgliederzahl. 

Im März diesen Jahres haben wir 

die Grenze von 4.000 Mitgliedern

AnwBl 11/98 591 


überschritten. Das 4.000 ste Mitglied, 

Frau Kollegin Poll aus Aachen, ist 

heute hier anwesend. Wir heißen sie 

stellvertretend für alle Neumitglieder 

willkommen und bedanken uns für 

ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in unserer 

ARGE mit einem Buchpräsent 

aus der Schriftenreihe der ARGE sowie 

einer Einladung zu den diesjährigen 

Homburger Tagen. 

1. Fortbildung 

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit 

war – wie schon in den letzten Jahren – 

die Fortbildungsarbeit und zwar schon 

deshalb, weil die Satzung unsere Mitglieder 

zur ständigen Fortbildung verpflichtet. 

Darüber hinaus aber auch 

deshalb, weil wir davon überzeugt 

sind, daß nur eine gut ausgebildete 

Anwaltschaft den vor allem im Verkehrsrecht 

zunehmenden Verdrängungsversuchen 

Paroli bieten kann. Im 

einzelnen haben wir im Berichtszeitraum 

folgende Fortbildungsveranstaltungen 

angeboten: 

a) Fortbildung für junge Kollegen 

Nachdem die ursprünglich als Eintagesveranstaltung 

angebotenen Seminare 

auf ein lebhaftes Interesse gestoßen 

sind, haben wir, aufbauend auf 

diesen Einführungskursen, zweitägige 

Vertiefungsseminare für junge Kollegen 

und Referendare angeboten. 

Tagungsorte der mit 490 Teilnehmer 

besuchten Veranstaltungen waren 

Bad Bramstedt, Oldenburg, Hannover, 

Hagen, Neubrandenburg, Halle, Neuss 

und Berlin. Mit Referenten aus den eigenen 

Reihen konnten wir die Seminare 

zu sehr günstigen Preisen anbieten. 

Referiert haben 4 Teams (Burmann/ 

Hillmann; Höfle/Haag bzw. Beck; 

Fleischmann/Gebhardt sowie Rochow/ 

Ziegert). 

b) Bundesweite Veranstaltungen 

Zum 18. Mal werden (diesmal am 

Tag nach der Mitgliederversammlung) 

BGH-Richter in Würzburg über „Die 

Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen 

im Jahr 1997“ referieren. In 

diesem Jahr ist das Verkehrsversicherungsrecht 

hinzugekommen, zu dem 

Herr R. BGH Römer referiert, während 

zu den Themen Verkehrszivilbzw. 

Verkehrsstrafrecht, wie gewohnt, 

die Richter am BGH Dr. von Gerlach 

und Dr. von Tolksdorf referieren. 

Die 17. Homburger Tage am 

25.10.1997 wurden von mehr als 210 

Teilnehmern, darunter 17 BGH-Richtern 

und über 120 Anwälten besucht. 

Zum Thema „Spätschäden im Haftpflichtrecht“ 

referierte Frau Richterin 

am BGH Dr. Gerda Müller, Karlsruhe, 

zu dem Thema „Reintra“ drei Vertreter 

der Bayerischen Rückversicherung AG 

München (A. Klug, H. Schleich, Dr. 

Uwe Wandl) sowie der Vors. Richter 

am BGH a. D. Dr. Erich Steffen, 

Karlsruhe, und zum Thema „Aktuelle 

Fragen aus der Personenversicherung“ 

Herr Richter am BGH Wolfgang 

Römer, Karlsruhe. 

Am 26.11.1997 haben wir in Offenbach 

gemeinsam mit der Deutschen 

Verkehrszeitung (Geschäftsführer Dr. 

Belzer) ein Seminar zu den Risiken 

beim Transport veranstaltet. Teilnehmerwaren 

neben Anwälten auch Spediteure 

und Fuhrunternehmer, was einen 

interessanten Erfahrungsaustausch 

und vielversprechende berufliche Kontakte 

ermöglichte. 

Das Seminar fand so großen Anklang, 

daß wir die Fortbildung auf diesem 

Rechtsgebiet intensivieren wollen. 

Zwei weitere Veranstaltungen sind bereits 

geplant, die erste am 9.5.1998 in 

Dortmund und die zweite – wiederum 

in Zusammenarbeit mit dem Deutschen 

Verkehrsverlag – am 17.9.1998 

in Offenbach. 

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht haben wir am 

6./7.3.1998 in Bad Kreuznach eine 

Fortbildungsveranstaltung zum Thema 

„Die Verteidigung in Verkehrssachen“ 

durchgeführt. 

Unter den 244 Teilnehmern waren 

u. a. Generalbundesanwalt Nehm, sowie 

der Vors. Richter am BGH a. D. 

Dr. Steffen und als Referent Herr 

Richter am BGH Dr. Tolksdorf. 

Mit dieser Veranstaltung haben die 

beiden Arbeitsgemeinschaften die frühere 

gemeinsame Veranstaltungsreihe 

wieder aufleben lassen und nach dem 

großen Erfolg beschlossen im 2Jahres- 

Turnus in Bad Kreuznach eine Fortbildungsveranstaltung 

zum Verkehrsstrafrecht 

durchzuführen. Die nächste wird 

im Jahr 2000, am 3. Wochenende im 

März, stattfinden. 

c) Regionalveranstaltungen 

Themen und Referenten des regionalen 

Fortbildungsprogramms: 

– Richter am BGH Dr. Klaus Tolksdorf, 

Karlsruhe u. Dipl. Physiker 

Dr. Ulrich Löhle, Freiburg: 

„Der Sachverständige im Verkehrsprozeß“ 

– Vors. Richter am OLG Hellmut 

Münstermann, Köln/Aachen: 

„Das Versicherungsvertragsrecht – 

aus der Praxis für die Praxis“ 

– Richter am BGH Dr. Manfred 

Lepa, Bonn/Karlsruhe: 

„Fahrlässigkeitshaftung und Gefährdungshaftung 

– Typische Probleme 

des Haftungsgrundes in der Praxis“ 

– Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking, 

Köln: 

„Leasing und Drittfinanzierung von 

Kraftfahrzeugen – Probleme bei 

verschiedenen Vertragsgestaltungen, 

insbesondere bei der Schadensregulierung“ 

– Reg. Dir. Klaus-Ludwig Haus, 

Homburg/Saar: 

„Aktuelle Probleme im Verkehrsverwaltungsrecht: 

Amtshaftung, 

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, 

Abschlepp-Probleme“ 

– Prof. Dr. Friedrich Dencker, Münster: 

„Der Verkehrsstrafprozeß. Tägliche 

Probleme in der Praxis“ 

– Richter am BGH Wolfgang Römer, 

Karlsruhe: 

„Der Verkehrsunfall in seinen versicherungsvertraglichen 

Folgen“ 

– Rechtsanwältin Erna-Maria Eichner,ADAC-Rechtsschutzversicherungs 

AG, München: 

„Die Verkehrsrechtsschutzversicherung 

und gebührenrechtliche Probleme 

in der täglichen Praxis“ 

d) Sonderveranstaltungen 

Mit der am 11.10.1997 in Rostock 

durchgeführten Veranstaltung zur 

Rechtsprechung des dortigen OLG’s 

haben wir unsere Seminarreihe zur 

Rechtsprechung des jeweiligen Oberlandesgerichtes 

fortgesetzt und damit 

bereits die 3. Veranstaltung dieser Art 

in den neuen Bundesländern durchgeführt. 

Zum Verkehrszivilrecht referierte 

Ri. OLG Jürgen Boll und zum Strafrecht 

Ri. OLG Jürgen Gabe. Mit 108 

Teilnehmern nahmen mehr als 10 % 

der im OLG-Bezirk Rostock zugelassenen 

Anwälte teil. 

Zu den Themen 

– Direktregulierung durch Versicherer 

und Dritte 

– Interessenschutz von Sachverständigen 

und Werkstätten 

– Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz 

– Anwaltsmarketing 

haben jeweils die Referenten, 

Rechtsanwältin Karin Nickel, Witten, 

Rechtsanwalt Rüdiger Nickel, Hanau, 

Rechtsanwalt Joachim Otting, Grünberg 

sowie Rechtsanwalt Holger

592 

MN 

Rochow 4 Nachmittagsveranstaltungen 

durchgeführt. In diesen Veranstaltungen 

konnten wir die durch das Regulierungsverhalten 

verschiedener Versicherer 

entstandenen besonderen 

Probleme mit der Kollegenschaft besprechen. 

Die Veranstaltungsreihe 

wird fortgesetzt. 

2. Richard-Spiegel-Preis 

Nach der 2. Verleihung des Richard-Spiegel-Preises 

im Rahmen der 

Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht am 26.4. 

1997 im Maritim Hotel Würzburg an 

Herrn Dipl. Physiker Dr. Ulrich Löhle/ 

Freiburg (Laudatio Richter am BGH 

Dr. Klaus Tolksdorf) erfolgt im 

Anschluß an die Würzburger Fachveranstaltung 

am 25.4.1998 auf der Würzburger 

Festung Marienburg die 3. Verleihung 

des Richard-Spiegel-Preises 

an Herrn Rechtsanwalt Wolf Dieter 

Beck/München, vormals Leiter des 

Referats Verkehrsrecht in der Juristischen 

Zentrale des ADAC. Die Laudatio 

hält der 1. Vizepräsident des 

ADAC, Herr Kollege Rolf-P. Rocke 

aus Hamburg. 

Der Preisträger hat sich um die 

Entwicklung des Verkehrsrechts und 

gleichermaßen um die Arbeitsgemeinschaft 

verdient gemacht. Deutlich 

wird dies z. B. durch die zahlreichen 

Veröffentlichungen und durch seine 

Aktivitäten auf den Verkehrsgerichtstagen. 

Er war viele Jahre ständiger 

Gast bei den Sitzungen des Geschäftsführenden 

Ausschusses, dem er mit 

Rat und in schwierigen Situationen 

auch mit Tat zur Seite stand. Auch 

heute noch ist er als Dozent für die 

Arbeitsgemeinschaft tätig. 

3. Pressearbeit 

a) Journalistenseminar 

Vom 6. bis zum 8.6.1997 fand in 

Lembach das Journalistenseminar statt, 

an dem 25 in überregionalen Medien 

arbeitende Journalisten teilnahmen. 

Themen waren das Rechtsberatungsgesetz, 

die Reform des Ordnungswidrigkeiten- 

und des Straßenverkehrsgesetzes. 

Nach den um neuere Verkehrsrechtsprechung 

ergänzten Referaten 

hatten die Journalisten Gelegenheit zu 

Fragen und Hintergrundgesprächen 

mit den beiden Referenten Dr. Greißinger 

und Gebhardt. Das Seminar hat 

in vielen Print- und Telemedien Wiederhall 

gefunden. 

b) Pressedienst 

Wie in den vergangenen Jahren erschien 

der Pressedienst 12x jährlich 

mit jeweils 3 Entscheidungen, die über 

den Presseverteiler der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht an mehr als 220 

Redaktionen verteilt werden. Wir können 

feststellen, daß unsere Stellungnahmen 

und Informationen immer größere 

Resonanz in den Medien finden. 

c) Presseerklärung 

– 23. April 1997, Nr. V 3/97: 

Dr. Ulrich Löhle, Freiburg i. Br. 

mit dem Richard-Spiegel-Preis ausgezeichnet 

– Juli 1997, Nr. V 4/97: 

Verkehrsrechts-Anwälte des Deutschen 

Anwaltvereins jetzt im Internet 

– Juli 1997, Nr. V 5/97: 

„Testphase“ für Radfahrer gefährdet 

Sicherheit 

– 27. August 1997, Nr. 6/97: 

DAV-Verkehrsrechts-Anwälte stellen 

ihren Anwalt-Suchservice auf 

der Internationalen Automobil-Ausstellung 

(IAA) vor 

– 25. August 1997, Nr. V 7/97: 

Abstandsmessung bundesweit in 

Frage gestellt 

– 10. September 1997, Nr. V 8/97: 

DAV-Verkehrsrechts-Anwälte stellen 

ihre Anwalt-Suchhilfe auf der 

Internationalen Automobil-Ausstellung 

(IAA) vor. 

– 17. Oktober 1997, Nr. V 9/97: 

Ab 1.10.1997: Anwaltsuche leicht 

gemacht – DAV-Verkehrs-Anwälte 

im Internet 

– 18. Oktober 1997, Nr. V 10/97: 

Homburger Tage 1997 – Anwaltliche 

Hilfe bei der Unfallschadenregulierung 

zahlt sich aus 

– 26. Januar 1998, Nr. V 1/98: 

Verkehrsrechtsanwälte bestätigt: 

BGH verbietet das „carpartner-System“ 

der Haftpflichtversicherer. 

– 18. Februar 1997, Nr. V 2/98: 

Ansprüche Unfallgeschädigter sollen 

beschränkt werden. 

d) Jourfix des DAV 

Am 12.3.1998 fand in Bonn ein 

Pressegespräch zur beabsichtigten 

Neuregelung schadensersatzrechtlicher 

Vorschriften statt. Als Ansprechpartner 

stand den Journalisten Rechtsanwalt 

Gebhardt zur Verfügung. Zu dem 

Thema dieses Pressegespräches erreichen 

uns auch heute noch ständig Anfragen 

von Journalisten. 

AnwBl 11/98 


4. Fachanwalt 

Wir sind mit vielen anderen Institutionen 

der Auffassung, daß für das Gebiet 

des Verkehrs- bzw. Versicherungsrechts 

eine Fachanwaltschaft eingeführt 

werden müßte. Wir haben 

deshalb die Präsidenten aller Anwaltskammern 

und die Mitglieder der Satzungsversammlung 

angeschrieben und 

unter Darlegung unseres Standpunktes 

um Unterstützung gebeten. Wenn wir 

derzeit auch noch keine Mehrheit finden, 

so konnten wir doch feststellen, 

daß wesentlich mehr Kammern als bisher 

unser Anliegen unterstützen wollen. 

5. Internet 

Unser Internet Anwaltssuchdienst 

(www.recht-und-verkehr.de) läuft planmäßig 

seit Oktober 1997. Der Suchdienst 

verzeichnet – mit steigender 

Tendenz – zur Zeit mehr als 140 Anfragen 

nach Anwälten. Unsere Informationsseiten 

für Mitglieder und Journalisten 

werden täglich mehrere 100 

Mal angewählt. 

Unbefriedigend ist leider nach wie 

vor die verhältnismäßig geringe Zahl 

der Beteiligten. Offenbar haben die 

Kollegen die Bedeutung und die Chancen 

dieses neuen Mediums noch nicht 

erkannt. 

6. Mitteilungsblatt 

Im Berichtszeitraum sind wieder 4 

Ausgaben unter der seit langer Zeit bewährten, 

ehrenamtlichen Schriftleitung 

des Kollegen Dr. Chemnitz/Pinneberg 

erschienen. Mit der Ausgabe 1/98 

haben wir das Erscheinungsbild etwas 

moderner gestaltet, sind für weitere 

Vorschläge und Anregungen jedoch 

dankbar. Die Druckauflage liegt derzeit 

bei 4.500 Exemplaren pro Ausgabe. 

7. Schriftenreihe 

Die Beiträge der Homburger Tage 

1997 erscheinen als Band 22 und wurden 

als Beilage zum Mitteilungsblatt 

1/98 allen Mitliedern überreicht. In 

der Zwischenzeit ist Band 23 zu dem 

Thema „Haftungsrisiken beim Transport 

vermeiden“ erschienen. Die in 

Bad Kreuznach gehaltenen Referate 

werden demnächst als Band 24 erscheinen. 

8. zfs 

Die Abonnentenzahl der vom Geschäftsführenden 

Ausschuß der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht herausgegebenen 

„Zeitschrift für Scha-

AnwBl 11/98 593 


densrecht“ liegt bei über 3.600 (Stand 

Dezember 1997). Mit 477 Abonnenten 

aus der Arbeitsgemeinschaft beträgt 

dieser Anteil inzwischen 13 % (Vorjahr: 

12,4 %). 

9. Mitgliederliste 

Die neue Mitgliederliste ist in Auftrag 

gegeben und soll in den nächsten 

Wochen fertiggestellt und dem MittBl 

2/98 beigefügt werden. 

10.Versicherungen 

– Regulierungsempfehlungen: 

Veränderungen haben sich ergeben 

mit Wirkung zum 1.4.1997 durch 

Ausscheiden der Agrippina und der 

Patria Versicherung, beide Köln 

– 

(aufgrund eines Wechsels zu einer 

neuen Mutter-Konzerngesellschaft). 

Schlichtungsausschuß DAV/GDV: 

Es fanden 2 Sitzungen der 4 Mitglieder 

des Schlichtungsausschusses 

(Gerstner VHV, Schäfer HUK- 

Coburg, Dr. Greißinger, Gebhardt) 

statt. 

Die Veröffentlichung von Empfehlungen 

des Schlichtungsausschuß 

erfolgte bislang in der zfs 1997, 84 

und 163, im MittBl 2/95, 33 sowie 

im Anwaltsblatt 1996, 281. 

Allerdings zeigt eine Vielzahl von 

Rückfragen, daß in manchen Punkten 

immer noch keine Klarheit 

besteht; dies gilt für Versicherer 

und Anwälte gleichermaßen. Der 

Schlichtungsausschuß hat deshalb 

– 

eine Kommentierung zu den immer 

wieder auftretenden Streitpunkten 

verfaßt, die Veröffentlichung wird 

in den nächsten Wochen erfolgen. 

Motorcare und ähnliche Entwicklungen: 

Fortsetzung der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft 

zusammen mit 

dem ADAC und anderen betroffenen 

Berufs- und Branchenverbänden 

gegen Motorcare bzw. 

Württembergische Versicherung; 

inzwischen 

Maßnahmen. 

durch gerichtliche 

– Zentralruf 

Die Erreichbarkeit des Zentralrufes 

hat sich in letzter Zeit verbessert, 

allerdings haben viele Kollegen die 

Sorge, daß der neugestaltete Zentralruf 

ein Mittel unter vielen ist, 

mit denen die Versicherungswirtschaft 

die Anwaltschaft zur 

Schadensregulierung herausdrängen 

will. 

Die Kollegen Dr. Greißinger und 

Ziegert haben kürzlich die Gelegenheit 

genutzt, sich die Abläufe 

beim Zentralruf in Hamburg genauer 

anzusehen und erläutern zu lassen. 

Dabei haben sie auch auf die 

Bedenken der Anwaltschaft hingewiesen 

(Bericht im MittBl 97, 93). 

11. Mitarbeit in anderen Verbänden 

– Vorstand DAV: Dr. Greißinger ist 

weiterhin vom Vorstand des DAV in 

den Geschäftsführenden Ausschuß 

der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 

entsandtes Mitglied. Darüber 

hinaus ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 

seit der DAV- 

Mitgliederversammlung im Mai 

1997 gewähltes Mitglied im Vorstand 

des Deutschen Anwaltvereins. 

– Verkehrsgerichtstag: Dr. Greißinger 

wurde im Januar 1998 von der Mitgliederversammlung 

der Deutschen 

Akademie für Verkehrswissenschaft 

einstimmig für eine weitere 4jährige 

Amtsperiode in den Vorstand 

gewählt. Frau Kollegin Wernet ist 

unverändert seit Januar 1997 Vizepräsidentin 

des Verkehrsgerichtstages. 

Wernet u. Gebhardt sind Mitglieder 

im Vorbereitungsausschuß 

dort. 

– Beim 36. DVGT 1998 im Januar 

waren aus den Reihen der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht aktiv: 

RAuN Eckhard Höfle, Groß-Gerau, 

als Referent im AK II (Beschleunigung 

in Verkehrsstrafverfahren 

und in Bußgeldverfahren) 

RA Dr. Uwe Greger, Frankfurt 

a. M., als Leiter des AK VII (Inline-Skater) 

RA Wolf Dieter Beck, München, 

als Betreuer des AK V. (Verkehrsüberwachung). 

Beim Begrüßungsabend der Arbeitsgemeinschaft 

im „Kaiserworth“ 

im Jahre 1998 versammelten 

sich etwa 110 Mitglieder, 

Pressevertreter, Richter und weitere 

Ehrengäste, z. B. der Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins Felix 

Busse. 

– GUVU: Schultheis ist weiterhin Mitglied 

im Vorstand der Gesellschaft 

für Ursachenforschung bei Verkehrsunfällen 

e. V., Köln, Mitgliedschaft 

auch beim „Institut für Sachverständigenwesen 

e.V./IFS), Köln. 

– zfs: Schriftleiter Dr. Greißinger; 

Mitglied im Redaktionsausschuß 

Ziegert; Herausgeber: Der Geschäftsführende 

Ausschuß der Ar- 

beitsgemeinschaft Verkehrsrecht. 

DAV-Verkehrsrechtsausschuß: Unveränderte 

Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft 

beim Verkehrsrechtsausschuß 

des DAV mit Dr. 

Burmann, Fleischmann, Gebhardt 

und Dr. Greißinger, Vorsitzender ist 

der Regionalbeauftragte für Groß- 

Gerau, Höfle. 

Fleischmann und Gebhardt sind 

Dozenten der Anwaltsakademie, 

Gebhardt hat für die Arbeitsgemeinschaft 

auf dem Deutschen 

Sachverständigentag in Bonn am 

13.3.1998 referiert, Ziegert auf der 

Tagung der GFU in Köln. 

Stiewe hat die Arbeitsgemeinschaft 

bei der Einweihung der GTÜ in 

Berlin vertreten. 

Greißinger und Höfle haben im 

Bundesjustizministerium unsere 

Kritik gegen die geplante Änderung 

schadensersatzrechtlicher Vorschriften 

vorgetragen. 

Fleischmann und Hillmann haben 

ihr im Deutschen Anwaltsverlag erschienenes 

Buch zum Verkehrszivilrecht 

herausgebracht. 

12. Regionalbeauftragte 

Ursprünglich sollten die Regionalbeauftragten 

lediglich die regionalen 

Fortbildungsveranstaltungen betreuen. 

In der Zwischenzeit sind sie zu einem 

wichtigen Ratgeber für den Geschäftsführenden 

Ausschuß geworden. 

Dem Erfahrungsaustausch dient 

deshalb eine zweitägige jährliche Regionalbeauftragtentagung, 

die diesmal 

am 5./6.12.1997 mit 21 Teilnehmern in 

Halle/Saale stattfand. 

Bei unseren Regionalbeauftragten, 

den Kolleginnen Eifler, Neubrandenburg, 

und Wernet, München, sowie den 

Kollegen Dietz, Bad Hersfeld; Elsner, 

Hagen; Ficht, Nürnberg; Fleischmann, 

Hanau; Greißinger, Hannover; Häcker, 

Würzburg; Härtel, Freiburg; Hillmann 

III, Oldenburg; Höfle, Groß-Gerau; 

Hörl, Stuttgart; Rochow, Bad Bramstedt; 

Schultheis, Düsseldorf; Stiewe, 

Berlin; Wilde, Halle/Saale, sowie Ziegert, 

Hannover, darf ich mich für die 

auch im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit 

recht herzlich bedanken. 

Frau Kollegin Wernet hat im Hinblick 

auf ihre – nicht zuletzt mit ihrem 

Amt als Vizepräsidentin des Deutschen 

Verkehrsgerichtstags zusammenhängende 

große Arbeitsbelastung gebeten, 

sie von ihrer Verpflichtung als 

Regionalbeauftragte zu entbinden. 

Herr Kollege Riedmayer, München, 

wird ihr nachfolgen.

594 

MN 

13. Geschäftsführender Ausschuß 

Mitglieder des Geschäftsführenden 

Ausschusses sind wie bisher die Kollegin 

Wernet, München, die Kollegen 

Dr. Burmann, Erfurt; Fleischmann, 

Hanau; Dr. Greißinger, Hildesheim; 

Schultheis, Aachen; Ziegert, Lüneburg, 

sowie Gebhardt, Homburg/Saar. 

An unseren Sitzungen nehmen mit 

beratender Stimme darüber hinaus der 

Schriftleiter des MittBl und Ehrenmitglied 

Rechtsanwalt Dr. Chemnitz und 

als ständiger Gast und Vertreter des 

ADAC seit dem Ausscheiden des Kollegen 

Beck nun der Kollege Dr. Jung teil. 

Neben den jeweils anläßlich der 

überregionalen Veranstaltungen durchgeführten 

Sitzungen ist der Geschäftsführende 

Ausschuß zu 2 jeweils dreitägigen 

Arbeitssitzungen zusammengekommen: 

Am 19. bis 21.9.1997 in Piding/ 

Oberbayern und am 13. bis 15.2.1998 

in Erfurt. 

Darüber hinaus haben alle Vorstandsmitglieder 

an der Regionalbeauftragtentagung 

in Halle/Saale und 

jeweils mindestens ein Mitglied des 

Vorstandes an den bedeutendsten deutschen 

verkehrsrechtlichen Veranstaltungen 

teilgenommen. 

Der Kollegin Wernet, München, sowie 

den Kollegen Dr. Burmann, Erfurt; 

Fleischmann, Hanau; Dr. Greißinger, 

Hildesheim; Schultheis, 

Aachen; Ziegert, Lüneburg, darf ich 

für ihre auch in diesem Jahr wieder geleistete 

hervorragende Arbeit ebenso 

danken wie für die loyale Zusammenarbeit. 

Bereits jetzt darf ich Sie darauf hinweisen, 

daß die ARGE ihr 20jähriges 

Bestehen im nächsten Jahr mit einem 

Festakt am 25.4.1999 in Würzburg feiern 

wird. Die Veranstaltung ist eingebettet 

in das Presseseminar und die 

Mitgliederversammlung (23.4.1999) 

sowie die am 24.4.1999 stattfindende 

Fortbildungsveranstaltung zur Rechtsprechung 

des BGH und die Verleihung 

des Richard-Spiegel-Preises. Ich 

bitte, den Termin jetzt schon vorzumerken. 

Ich kann nicht schließen ohne festzustellen, 

daß es unsere Arbeit erheblich 

erleichtern und unsere Arbeitsgemeinschaft 

stärken werde, wenn sich 

noch mehr Kolleginnen und Kollegen 

bereitfinden könnten, an verantwortlicher 

Stelle mitzuarbeiten. Dies kann 

auch in einem regional begrenzten 

Rahmen geschehen. 

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, 

Homburg/Saar 

Fortbildungsveranstaltung 

zum neuen Transportrecht 

Am 9.5.1998 veranstaltete die Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht in 

Dortmund eine bundesweite Fortbildungsveranstaltung 

zum neuen Transportrecht, 

an der über 80 Kollegen teilnahmen. 

Durch das Transportrechtsreformgesetz, 

welches am 1.7.1998 in Kraft 

treten soll, wird das Transportrecht 

neu geordnet und die bisherige Zersplitterung 

der rechtlichen Regelung 

für nationale Gütertransporte beseitigt. 

Die bislang noch geltenden Sonderregelungen 

wie KVO oder GüKUMB 

entfallen. Die Referenten, Rechtsanwalt 

Detlef Neufang (Bonn) und 

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Temme (Düsseldorf) 

stellten detailliert die wichtigsten 

Neuregelungen des Transportrechtsreformgesetzes 

dar. Hierbei bildeten 

die Haftungsregelungen einen 

Schwerpunkt. Breiten Raum nahmen 

auch die Erörterungen ein, inwieweit 

von den gesetzlichen Bestimmungen 

abweichende Regelungen in AGB’s zulässig 

sind. Die Neuregelungen sind 

nur noch teilweise dispositiv. Insbesondere 

die Bestimmungen über die 

Haftungen dem Grunde nach sind 

AGB-fest ausgestaltet. Lediglich die 

Haftungshöhe kann innerhalb eines 

vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens 

durch AGB abweichend geregelt 

werden. Darüber hinaus sind Abweichungen 

von den gesetzlichen Regelungen 

nur noch dann möglich, wenn 

sie in Individualvereinbarungen getroffen 

werden. 

Die Arbeitsgemeinschaft wird sich 

auch in Zukunft mit den Problemen 

des Transportrechts beschäftigen. Für 

den 17.9.1998 ist in Frankfurt in Zusammenarbeit 

mit der Deutschen Verkehrszeitung 

(DVZ) ein Symposium 

zu Fragen des Transportrechts geplant. 

Gegenstand dieses Symposiums, welches 

sich sowohl an Anwälte wie auch 

Transporteure richtet, werden neben 

den haftungsrechtlichen Problemen 

des neuen Transportrechts auch die 

sich aus den Neuregelungen ergebenden 

versicherungsrechtlichen Konsequenzen 

sein. Darüber hinaus werden 

auch die Bußgeld- bzw. strafrechtlichen 

Konsequenzen bei Verstößen gegen 

die Gefahrgutverordnung erörtert 

werden *. 

Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, 

Erfurt 

* Anmerkung der Redaktion: Das 

Symposium am 17. September 1998 wurde 

mit erfreulicher Resonanz – ca. 100 Teilnehmer 

– in Frankfurt durchgeführt. 

AnwBl 11/98 


Erich 

Klinge€ 

Am 30. September 1998 starb im 

Alter von 73 Jahren Rechtsanwalt 

Justizrat Dr. Erich Klinge. 

Erich Klinge war von 1978 bis 

1989 Vizepräsident des Deutschen 

Anwaltvereins und gehörte dem DAV- 

Vorstand von 1971 bis 1990 an. Er 

war 20 Jahre lang von 1971 bis 1991 

Vorsitzender des Vereins der Rechtsanwälte 

Koblenz e.V. Von 1978 bis 1994 

stand er dem Anwaltsverband Rheinland-Pfalz 

vor. Darüber hinaus leitete 

Dr. Klinge das Kuratorium der Deutschen 

Anwaltakademie von 1980 bis 

1983 und von 1990 bis 1993. 

Dr. Klinge ist Träger der Justizrat- 

Dr.-Karl-Weber-Plakette, welche aus 

Anlaß des 40jährigen Bestehens der 

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk 

Koblenz erstmals 

1987 gestiftet und ihm in diesem Jahr 

verliehen wurde. 

Erich Klinge, geboren in Wesel, 

schlug in Koblenz Wurzeln. Am 

20. Juli 1955 wurde er hier als Rechtsanwalt 

zugelassen, trat in die Kanzlei 

Dr. Brabeck ein und engagierte sich 

von Anfang an in beispielhafter Weise 

für seinen Berufsstand und für die 

Rechtspflege. 

Untrennbar verbunden mit seinem 

Namen ist das Beratungshilfegesetz, 

das auch Minderbemittelten erlaubt, 

sich außergerichtliche Beratung beim 

Anwalt ihrer Wahl zu holen. Justizrat 

Dr. Erich Klinge wird der „Vater“ dieses 

Gesetzes genannt, für das er lange 

kämpfte. 

Erich Klinge war ein nobler Anwalt 

und umfassend gebildet. Davon 

zeugen nicht zuletzt seine vielfältigen 

literarischen Aktivitäten. 

Der Deutsche Anwaltverein wird 

das Gedenken an Erich Klinge bewahren.

AnwBl 11/98 595 

EUROPA 

Der Gerichtshof im Jahr 1997 

– Vorstellung des Jahresberichts des Gerichtshofes und des 

Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 

für das Jahr 1997 – 

1997 hat der Gerichtshof starke Anstrengungen unternommen, 

um die bei ihm anhängigen Rechtssachen zügig 

zu bearbeiten. Diese Anstrengungen haben Früchte getragen: 

Der Gerichtshof hat 242 Urteile (gegenüber 193 im Jahr 

1996) und 135 Beschlüsse zur Erledigung von Rechtssachen 

erlassen (gegenüber ungefähr 100 im Vorjahr), dabei 

hat er 456 Rechtssachen abgeschlossen (gegenüber ungefähr 

350 im Jahr 1996), im selben Zeitraum sind bei ihm 

445 neue Rechtssachen eingegangen, am 31.12.1997 belief 

sich die Zahl der nicht erledigten Rechtssachen auf 683, 

was einem normalen Verlauf entspricht und keinen besorgniserregenden 

Rückstand anzeigt. 

1997 hat der Gerichtshof 168 Urteile erlassen, mit denen 

er von den nationalen Gerichten vorgelegte Vorabentscheidungsfragen 

beantwortet hat. Einige Beispiele zeigen die 

Bedeutung dieses Verfahrens für die Konstruktion der Gemeinschaft. 

So hat der Gerichtshof über die gemeinschaftsrechtliche 

Gültigkeit des schwedischen Alkoholgesetzes, das den Alkoholkonsum 

beschränken soll, entschieden. Er hat festgestellt, 

daß das in Schweden bestehende Monopol nicht 

benutzt werde, um die inländischen Erzeugnisse zu begünstigen. 

Sodann hat er bestätigt, daß das verfolgte Ziel der 

öffentlichen Gesundheit rechtmäßig sei. Daher hat er entschieden, 

daß das Monopol mit dem EG-Vertrag vereinbar 

sei. Dagegen hat er die Erlaubnisregelung beanstandet, die 

ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den Handel darstelle. 

Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben 

ist ebenfalls ein Gegenstand, der gemeinschaftsrechtlich 

geregelt ist. Der Gerichtshof hat im vergangenen 

Jahr entschieden, daß eine Bestimmung, die Frauen gegenüber 

männlichen Bewerbern bevorzugt, erlaubt sein könne, 

wenn sie eine Öffnungsklausel enthalte, die eine Prüfung 

jedes Einzelfalls garantiere, um die den weiblichen Bewerbern 

eingeräumte Priorität dann nicht mehr gelten zu lassen, 

wenn eines oder mehrere Kriterien in bezug auf die 

Person des männlichen Bewerbers zu dessen Gunsten überwiegen. 

Die Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit 

wirken sich unmittelbar auf die Möglichkeit für die Arbeitnehmer 

und ihre Familienangehörigen aus, frei zu- oder abzuwandern. 

In mehreren Urteilen hat der Gerichtshof die 

Grundprinzipien dieser Materie angewandt. So sind die 

Staaten nach wie vor befugt, ihre Sozialpolitik festzulegen 

und die Höhe der Sozialleistungen zu bestimmen; sie dürfen 

aber keine Diskriminierungen der Staatsangehörigen 

anderer Mitgliedstaaten schaffen. Die Gemeinschaftsbürger, 

die innerhalb der Gemeinschaft z. B. als Arbeitnehmer, 

Studenten oder Ruhegehaltsempfänger zu- oder abwandern, 

verlieren nicht bestimmte Rechte etwa im Bereich der 

Krankenversicherung oder der Rente allein deshalb, weil 

sie ihren Wohnort ändern. 

Bezüglich der beim Gerichtshof erhobenen direkten 

Klagen ist insbesondere das Urteil zu erwähnen, mit dem 

der Gerichtshof Frankreich auf Klage der Kommission wegen 

der Passivität verurteilt hat, die seine Behörden jahrelang 

an den Tag gelegt hatten, als Privatpersonen Obst- und 

Gemüsetransporte aus den anderen Mitgliedstaaten blokkierten. 

Der Gerichtshof war der Auffassung, daß der freie 

Warenverkehr nicht nur die von den Staaten geschaffenen 

Handelsbeschränkungen verbiete, sondern es den Staaten 

auch untersage, vom Erlaß solcher Maßnahmen abzusehen, 

die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen gleich welchen 

Ursprungs zu begegnen. 

In bezug auf die Ein- und Ausfuhr von Gas und Elektrizität 

hatte die Kommission beim Gerichtshof beantragt, die 

in vier Staaten aufrechterhaltenen Monopolsysteme wegen 

Beeinträchtigung des Gemeinsamen Marktes zu verurteilen. 

Die betroffenen Staaten machten zu ihrer Verteidigung geltend, 

ihr System sei erforderlich, um die Dienstleistung von 

allgemeinem Interesse, die die Verteilung von Energie darstelle, 

zu gewährleisten. Der Gerichtshof hat die Klage der 

Kommission mit der Begründung abgewiesen, der EG-Vertrag 

räume den Staaten bezüglich der Art und Weise, in der 

sie bestimmte Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem 

Interesse betrauen, einen gewissen Ermessensspielraum 

ein. 

Im Rechtsmittelverfahren schließlich können Urteile des 

Gerichts erster Instanz angefochten werden. 

Eine wachsende Zahl von Rechtsmitteln wird vom Gerichtshof 

durch Beschluß zurückgewiesen. Diese Entwicklung 

zeigt klar, daß das Rechtsmittelverfahren nicht zu 

einem Rechtszug systematischer Berufungen gegen die 

Urteile des Gerichts werden wird. Das Rechtsmittel bleibt 

somit ein besonderes Verfahren, das auf die Prüfung von 

Rechtsfragen ausgerichtet ist. 

1997 hat das Gericht 173 Rechtssachen erledigt. Darüber 

hinaus hat das Gericht Sitzungen in vier Serien von 

Rechtssachen auf dem Gebiet des Wettbewerbs (insgesamt 

82 Rechtssachen) vorbereitet, und zwar in den Bereichen 

Karton (Sitzungen vom 28.6. bis 10.7.1997), Zement, Stahlträger 

und PVC. Die Bearbeitung dieser vier Serien von 

Rechtssachen hat beträchtliche Ressourcen beansprucht. 

Beim Gericht sind umfangreiche Serien neuer Rechtssachen 

anhängig gemacht worden, wodurch sich die Zahl der 

neu eingegangenen Rechtssachen im Berichtsjahr auf insgesamt 

624 erhöhte (gegenüber 220 Rechtssachen im Vorjahr). 

295 dieser Rechtssachen wurden von Zollagenten eingereicht, 

die im wesentlichen auf Ersatz des Schadens 

klagen, der ihnen angeblich aufgrund der Vollendung des in 

der Einheitlichen Europäischen Akte vorgesehenen Binnenmarktes 

entstanden ist. 

Einige Beispiele zeigen die Bedeutung und die Vielfalt 

zahlreicher Rechtssachen, die beim Gericht anhängig gemacht 

wurden. 

Auf dem Gebiet des Wettbewerbs hat sich ein Urteil in 

bezug auf Mobilkranunternehmen insbesondere mit den Fri-

596 

sten befaßt, die die Kommission bei der Behandlung einer 

bei ihr anhängigen Sache einzuhalten hat. Das Gericht hat 

entschieden, es sei ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, 

daß die Kommission beim Erlaß von Entscheidungen 

am Ende der Verwaltungsverfahren in Wettbewerbssachen 

eine angemessene Frist zu wahren habe. 

Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen hatte sich das 

Gericht zu einer Steuermaßnahme zu äußern, die der französische 

Staat zugunsten der Post, also einer Einrichtung, die 

auch im Wettbewerbsbereich tätig ist, angeordnet hatte. 

Nach Auffassung des Gerichts fiel die Maßnahme gemäß 

den Bestimmungen über Unternehmen, die mit Dienstleistungen 

von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut 

seien (Artikel 90 Abs. 2 EG-Vertrag), nicht unter das Beihilfenverbot. 

Sie solle nämlich nur die Mehrkosten ausgleichen, 

die sich aus der Erfüllung der besonderen Aufgaben der Post 

(Belieferung des gesamten Staatsgebiets und Leistung eines 

Beitrags zur Raumordnung) ergäben, und ihre Anordnung 

sei erforderlich, damit dieses Unternehmen seine Verpflichtungen 

als öffentlicher Dienstleistungserbringer unter wirtschaftlich 

tragbaren Bedingungen erfüllen könne. Ein gegen 

dieses Urteil beim Gerichtshof eingelegtes Rechtsmittel ist 

im März 1998 als unbegründet zurückgewiesen worden. 

Eine besondere Gruppe stellen die zahlreichen Schadensersatzklagen 

im Milchquotenbereich dar, die von Landwirten 

mehrerer Mitgliedstaaten im Anschluß an ein Urteil des Gerichtshofes 

erhoben wurden. Die Landwirte waren vorübergehend 

an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert worden. 

Das Gericht hat begonnen, diese Rechtssachen nach und 

nach zu erledigen, und sich insbesondere zu den Voraussetzungen 

für die Verjährung der Schadensersatzansprüche und 

zur Rechtsstellung einer Gruppe von Erzeugern geäußert, die 

nicht unter das genannte Urteil des Gerichtshofes fällt. 

Das Gericht hat auch die rechtliche Lage von Unternehmen 

geprüft, gegen die mit einer Entscheidung, die sie 

nicht rechtzeitig angefochten hatten, Sanktionen verhängt 

worden waren und die auf der Grundlage eines Urteils des 

Gerichtshofes, das diese Entscheidung auf Klage anderer 

Adressaten teilweise für nichtig erklärt hatte, eine erneute 

Prüfling der Entscheidung beantragten. Nach Auffassung 

des Gerichts ist die Kommission zu einer solchen erneuten 

Prüfling verpflichtet, wenn die Feststellung rechtswidriger 

Praktiken mit der Begründung für nichtig erklärt werde, 

daß diese Praktiken nicht bewiesen seien, und wenn dem 

betreffenden Unternehmen in der Entscheidung aufgrund 

derselben Tatsachen vorgeworfen werde, sich an diesen 

Praktiken beteiligt zu haben. Soweit die erneute Prüfung 

die Rechtswidrigkeit der Feststellung in bezug auf dieses 

Unternehmen ergebe, sei die Kommission außerdem verpflichtet, 

dem Unternehmen etwaige Geldbußen zu erstatten. 

Gegen dieses Urteil ist beim Gerichtshof Rechtsmittel 

eingelegt worden. 

Bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten 

der Gemeinschaftsorgane hat das Gericht schließlich seine 

1995 mit dem Urteil Carvel und Guardian Newspapers/Rat 

eingeleitete Rechtsprechung bestätigt und vervollständigt. Beabsichtigt 

die Kommission, den Zugang zu bestimmten Dokumenten 

zu verweigern, um die Geheimhaltung ihrer Beratungen 

zu wahren, so hat sie (gemäß ihrem Beschluß, der 

insoweit mit dem entsprechenden Beschluß des Rates übereinstimmt) 

ihr etwaiges Interesse an der Geheimhaltung gegen 

das Interesse abzuwägen, das der Bürger daran hat, den 

beantragten Zugang zu erhalten. Die Frage des Zugangs zu 

Dokumenten der Gemeinschaftsorgane führt übrigens zu einer 

zunehmenden Zahl von Klagen beim Gericht. 

AnwBl 11/98 

Europa 

Der Jahresbericht ist nur ein Teil des Angebots an Informationsmitteln, 

die der Gerichtshof zur Verfügung stellt. In 

diesem Zusammenhang möchten wir Sie insbesondere auf 

unsere Internet-Site hinweisen, über die der vollständige 

Wortlaut aller Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts 

erster Instanz in den zwölf Amtssprachen verbreitet wird. 

Sie finden dort auch einen Kalender der vorgesehenen Tätigkeiten 

sowie die Pressemitteilungen und weitere Informationen 

von allgemeinem Interesse. 

Mitgeteilt durch die Presseabteilung des Europäischen 

Gerichtshofes in Luxemburg 

Europaweite Zulassung von Inkassobüros zum 

Mahnverfahren? 

Wird das deutsche Rechtsberatungsgesetz und das darin 

enthaltene Verbot der gerichtlichen Geltendmachung von 

Forderungen für Inkassobüros mit europäischer Hilfe 

durchlöchert? 

Im Vorfeld der Diskussion um den Richtlinienvorschlag 

der Kommission zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im 

Handelsverkehr (EG-ABl. C 168/1998, S. 13 ff.) stand tatsächlich 

zu befürchten, daß Inkassobüros zumindest bei der 

Durchführung von Mahnverfahren mit Rechtsanwälten 

gleichgestellt werden sollten. Zwar hat die Europäische 

Kommission unterdessen ihre Position bekräftigt, wonach 

sie mit diesem Richtlinienvorschlag die „Qualität und Kompetenz 

der Rechtsberufe nicht in Frage“ stellen wollte (vgl. 

Antwort auf die schriftliche Anfrage von MdEP Blott; EG- 

ABl. Nr. C 310 vom 9. Oktober 1998, S. 60 f.). Allerdings 

sieht der Vorschlag u. a. die Einführung eines „beschleunigten 

Beitreibungsverfahrens für unbestrittene Geldforderungen“ 

in den Mitgliedstaaten vor, unter gleichzeitiger Möglichkeit 

des Gläubigers, sich von einer „dritten Person“ 

vertreten zu lassen, verbunden mit einer europaweiten Zulassung 

von Inkassounternehmen. Praktisch hätte dies zu der 

oben erwähnten Konsequenz der Zulassung der Inkassounternehmen 

zum Mahnverfahren in Deutschland geführt. 

Das Europäische Parlament hat jedoch bei grundsätzlicher 

Billigung des Richtlinienvorschlags in erster Lesung 

am 17. September 1998 in Straßburg die Einwände ernstgenommen, 

die der Deutsche Anwaltverein in Brüssel zusammen 

mit seinen Kooperationspartnern Délégation des 

Barreaux de France und Consejo General de la Abogacia 

Española gegen den Vorschlag vorgebracht hat (vgl. 

AnwBl 1998, 261 ff.) und nunmehr klargestellt, daß nach 

seiner Auffassung die nationalen Regelungen zur anwaltlichen 

Vertretung im gerichtlichen Verfahren von dieser 

Richtlinie unberührt bleiben sollen. 

Es bleibt abzuwarten, welche Fassung der Richtlinienvorschlag 

bei den nunmehr anstehenden Beratungen im Rat 

der Europäischen Union annehmen wird (zum Verfahren 

vgl. Art. 189 b EGV). 

Der Richtlinienvorschlag mit den Änderungen des Europäischen 

Parlaments kann beim DAV Büro Brüssel angefordert 

werden, per Telefax: +32-2-280.28.13 oder per elektronischer 

Post: bruessel@anwaltverein.de. 

Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., DAV Büro Brüssel

AnwBl 11/98 597 

6 

Umrechnungs- und Rundungsregeln 

im Zusammenhang mit der Umstellung 

auf den Euro 

Steuerberater Dr. Martin Strahl, Köln * 

1. Problemstellung 

Nach dem 31.12.1998 können steuerliche Aufzeichnungen 

oder Bücher wahlweise in DM oder in Euro geführt 

werden. Ebenso kann erstmals für 1999 die steuerliche Ergebnisermittlung 

– unabhängig davon, ob es sich um eine 

Einnahmenüberschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 

oder einen Jahresabschlusses nach § 4 Abs. 1 EStG handelt 

– in DM oder in Euro erfolgen. Spätestens zum 1.1.2002 

muß die Umstellung auf den Euro vorgenommen werden. 

Wird bereits zuvor für den Euro als Größe der Rechnungslegung 

optiert, ist die Währungsumrechnung nach Maßgabe 

EU-einheitlicher Regeln vorzunehmen. Ihrer Darstellung 

und Erläuterung ist der folgende Beitrag gewidmet. 

2. Umrechnung von DM in Euro und umgekehrt 

Die Umrechnungsregeln sind in Art. 4 Abs. 1 der EG- 

Verordnung 1103/97 vom 17.6.1997, AmtBl. EG L 162, S. 

1 (= EWS 1997, 263), festgelegt worden. Danach wird der 

Umrechnungskurs als Betrag der jeweiligen nationalen 

Währung eines Teilnehmerstaates ausgedrückt, der einem 

Euro entspricht. Er wird mit sechs signifikanten Stellen 

(einschließlich der Vorkommastellen) angegeben. Die exakten 

Umrechnungskurse werden erst am 1.1.1999 durch den 

Europäischen Rat festgelegt, so daß sie zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt noch nicht bekannt sind. Sie können aber recht 

genau geschätzt werden, weil am 1.1.1999 eine Ecu zu 

einem Euro wird und der Durchschnittswert der Ecu, in 

den Währungen der Mitgliedstaaten ausgedrückt, nur geringfügigen 

Schwankungen unterliegt. 

Die Festlegung des Kurses mit sechs signifikanten Stellen 

bedeutet in bezug auf die DM, daß sie mit einer Vorkomma- 

und fünf Nachkommastellen erfolgt, z. B. 1 Euro = 

1,97632 DM. Demgegenüber wird der Kurs der spanischen 

Währung mit drei Vorkomma- und drei Nachkommastellen 

bekanntgegeben, z. B. 1 Euro = 202,137 Ptas. Die italienische 

Lira wird mit vier Vorkomma- und zwei Nachkommastellen 

im Verhältnis zu einem Euro festgelegt, z. B. 

1 Euro = 1.942,03 Lit., während die Kursangabe des 

irischen Pfundes sechs Nachkommastellen beinhaltet, z. B. 

1 Euro = 0,771961 Ir £. Zwar werden in der Fachliteratur 

derzeit verschiedene Umrechnungskurse für die DM 

genannt, doch kann davon ausgegangen werden, daß der 

maßgebliche Kurs zum 1.1.1999 nicht weit von den Wertverhältnissen 

zum 31.12.1997 abweichen wird. Zu diesem 

Zeitpunkt betrug der Kurs 1,97632 DM je Euro, vgl. das 

Gemeinsame Kommuniqué zur Festlegung der unwiderruflichen 

Umrechnungskurse für den Euro v. 3.5.1998, in: 

Rechtliche Grundlagen zur Einführung der Euro-Währung, 

Düsseldorf 1998, 921. 

l 

Bei der Durchführung von Währungsumrechnungen dürfen 

die festgelegten Kurse weder gerundet noch um eine 

oder mehrere Stellen gekürzt werden, vgl. Art. 4 Abs. 2 der 

EG-Verordnung 1103/97. Durch diese Maßgabe wird sichergestellt, 

daß Verzerrungen – die sich im Normalfall allerdings 

nur im Pfennigbereich bewegen würden – aufgrund 

der Währungsumrechnung vermieden werden. 

Die festgelegten Umrechnungskurse finden sowohl für 

Umrechnungen des Euro in nationale Währungseinheiten 

als auch umgekehrt Anwendung. Dabei ist zu berücksichtigen, 

daß aus ihnen abgeleitete inverse Kurse (z. B. 1 DM = 

0,50599 Euro) nicht zugelassen sind, vgl. Art. 4 Abs. 3 der 

EG-Verordnung 1103/97. Auch diese Regelung dient dem 

Ziel, Wertverschiebungen aufgrund der Umstellung auf den 

Euro auszuschließen. 

Für die praktische Anwendung bedeutet dies, daß die 

Umrechnung der nationalen Währungseinheit (z. B. DM) in 

Euro im Wege der Division des jeweiligen DM-Betrages 

durch den Umrechnungskurs erfolgt. Soll demgegenüber 

ein in Euro ausgedrückter Betrag in die nationale Währung 

umgerechnet werden, ist er mit dem Umrechnungskurs zu 

multiplizieren. Aufgrund des Verbotes der Anwendung inverser 

Kurse ist es hingegen unzulässig, den Euro-Betrag 

durch den inversen Kurs zu dividieren oder den DM-Betrag 

mit dem inversen Kurs zu multiplizieren, um den Ausdruck 

in der jeweils anderen Währungseinheit zu erhalten. 

Ist die Umrechnung abgeschlossen, erfolgt in einem 

weiteren Schritt die Auf- oder Abrundung des Ergebnisses 

auf die entsprechende Untereinheit (bei Umrechnung in 

Euro also auf Cent, bei Umrechnung in DM auf Pfennige). 

Aufzurunden ist, wenn die Anwendung des Umrechnungskurses 

zu einem Resultat genau in der Mitte oder oberhalb 

der Mitte führt, anderenfalls ist abzurunden, vgl. Art. 5 der 

EG-Verordnung 1103/97. 

Zur Verdeutlichung der Umrechnungs- und Rundungsregeln 

dienen die folgenden Beispiele, denen ein Kurs von 

1,97632 DM je Euro zugrunde gelegt wird: 

Beispiel 1: Im Jahre 1999 führt der Rechtsanwalt X 

seine Aufzeichnungen noch in DM. Er bezieht einen neuen 

Schreibtisch von einer Möbelwerkstatt, die bereits auf Euro 

umgestellt hat. Zur Erfassung in der Anlagenbuchhaltung 

muß der Rechnungsbetrag von (angenommen) 5.221,50 

Euro in DM umgerechnet werden. 

N Umrechnung Euro in DM: 

5.221,50 Euro x 1,97632 DM/Euro = 10.319,35488 DM 

gerundet: 10.319,35 DM. 

(Die Verwendung des inversen Kurses 0,50599 Euro/ 

DM hätte statt dessen 10.319,37 DM ergeben. Diese 

Abweichung ist zwar geringfügig, doch resultiert sie 

nur aus einem einzigen Geschäftsvorfall. Mit der Zahl 

der Geschäftsvorfälle vervielfachen sich die Abweichungen.) 

Beispiel 2: Es sei unterstellt, daß die Buchführung des 

Rechtsanwalts X zum 1.1.2000 auf den Euro umgestellt 

* Sozietät Felix €, Carlé, Korn, Stahl, Heißenberg, Kupfer, Köln

598 

l 

wird. Daraus ergibt sich das Erfordernis, weiterhin auf DM 

lautende Eingangsrechnungen in Euro umzurechnen. Es 

geht eine Rechnung über 7.412,56 DM ein. 

N Umrechnung DM in Euro: 

7.412,56 DM : 1,97632 DM/Euro = 3.750,68815 Euro 

gerundet: 3.750,69 Euro. 

(Hier beläuft sich die Abweichung bei Anwendung 

des inversen Kurses auf einen Cent.) 

3. Umrechnung der nationalen Währung eines Teilnehmerstaates 

in DM und umgekehrt 

Nach dem 31.12.1998 sind Umrechnungen zwischen nationalen 

Währungen verschiedener an der Europäischen 

Währungsunion teilnehmender Staaten zwingend in einem 

zweistufigen Verfahren durchzuführen. Es ist folglich nicht 

mehr zulässig, z. B. DM unmittelbar in niederländische 

Gulden umzurechnen. Vielmehr ist zunächst der Ausgangsbetrag 

in Euro auszudrücken. Der ermittelte Euro-Betrag 

darf auf drei Dezimalstellen gerundet werden (Wahlrecht) 

und ist dann in einem zweiten Schritt in die gewünschte 

Währung zu transformieren, vgl. Art. 4 Abs. 4 der EG-Verordnung 

1103/97. Auch dieses Verfahren sei an einem Beispiel 

verdeutlicht: 

Der in Nürnberg ansässige Rechtsanwalt Y, der in 1999 

seine Bücher noch in DM führt, bezieht Fachliteratur von 

einem österreichischen Verlag, der in Schilling fakturiert. 

Rechnungsbetrag: 5.200 öS. Dieser Betrag ist wie folgt in 

DM umzurechnen: 

N 1. Schritt: Umrechnung Schilling in Euro: 

5.200 öS : 13,9020 öS/Euro = 374,04690 Euro 

N 2. Schritt: Umrechnung Euro in DM: 

374,04690 Euro x 1,97632 DM/Euro =739,23637 DM 

gerundet: 739,24 DM. 

(Alternativ darf der Euro-Betrag vor der Umrechnung 

in DM auf drei Nachkommastellen gerundet werden: 

374,047 Euro x 1,97632 DM/Euro = 739,23657 DM 

gerundet: 739,24 DM.) 

4. Umrechnung der nationalen Währung eines 

Drittlandes in DM und umgekehrt 

Auch wenn ein in der Währung eines Drittlandes (dazu 

gehören sämtliche Nicht-EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, 

Griechenland, Dänemark und Schweden) ausgedrückter 

Betrag in DM oder umgekehrt umzurechnen ist, 

muß wie oben unter Punkt (3) dargestellt verfahren werden, 

d. h. die Währungsumrechnung ist stets in einem zweistufigen 

Verfahren über den Euro vorzunehmen. 

Verkehrsrecht 

Empfehlungen für die Kfz-Schadenregulierung 

Schlichtungsausschuß – Erläuterungen * 

Der Schlichtungsausschuß faßt die bisher gegebene Erläuterung 

der Empfehlungen wie folgt zusammen: 

1. Rechtsanwälte und Kfz-Haftpflichtversicherer bemühen 

sich um eine zügige, rationelle und kostengünstige 

Unfallschadenregulierung. 

AnwBl 11/98 

Mitteilungen 

Die zügige, rationelle und kostengünstige Schadenregulierung 

liegt im Interesse aller Beteiligten, also der Geschädigten 

und ihrer Anwälte, aber auch der Versicherer und ihrer 

Versicherungsnehmer. Unnötiger, somit kostspieliger 

und zeitaufwendiger Arbeitsaufwand ist zu vermeiden. 

Höhere Kosten gehen nicht nur zu Lasten der Beteiligten, 

sondern auch der Versichertengemeinschaft. Die Gebührenregelung 

ist ein wichtiger Teil der Verhaltens- und Abrechnungsgrundsätze. 

Die sonstigen Empfehlungen stehen ihr 

indes gleichwertig gegenüber. 

In diesem Sinne sollte die telefonische Schadenregulierung 

stärker genutzt werden, insbesondere dann, wenn 

Grund und Höhe strittig sind, da durch ein Telefongespräch 

eine vergleichsweise Regelung leichter herbeizuführen ist 

als durch Korrespondenz. 

Stärker genutzt werden sollte zudem das Telefax, wenn 

geeignet, mit handschriftlicher Antwort oder Notiz durch 

Rückfax, was die Bearbeitungsvorgänge vereinfacht. 

Auch bei vereinfachter Schadenregulierung sollen Mindestanforderungen 

gewahrt werden, etwa durch eine nachvollziehbare 

Abrechnung, wenn die Zahlung von der Anspruchsbezifferung 

abweicht. 

2.Verhandlungen mit dem Geschädigten, insbesondere 

Vergleichsverhandlungen, sollen von Vertretern der betreffenden 

Versicherung nur mit dem vom Geschädigten 

bestellten Rechtsanwalt geführt werden. 

Wenn direkter Kontakt mit dem Geschädigten erforderlich 

ist, z. B. zwecks Besichtigung das Unfallfahrzeugs, 

soll dies nur nach vorheriger Verständigung des beauftragten 

Anwalts geschehen; denn auch bei solchen Vorgängen 

kann juristischer Rat an den Mandanten für dessen richtiges 

Verhalten erforderlich sein. Direkte Kontakte, insbesondere 

Verhandlungen, stören im übrigen das Mandatsverhältnis, 

widersprechen aber auch einer fairen Schadenregulierung. 

Unter Verhandlungen sind Gespräche des Versicherers mit 

dem Geschädigten zur Erledigung des Schadenfalles zu verstehen, 

nicht die bloße Weitergabe von Informationen, so 

z. B. des Haussachverständigen über den Minderwert, Restwert 

u. a. m. 

3. Vor Beauftragung eines Sachverständigen soll der 

Rechtsanwalt, wenn die Wahrung der Interessen seines 

Mandanten dies zuläßt, mit dem Versicherer prüfen, ob 

die Beauftragung erforderlich ist. Entsprechendes gilt 

für weitere Fragen der Schadenminderung (z. B. Unfallfinanzierung, 

Anmietung eines Mietwagens). 

Diese Empfehlung ist Ausgestaltung der Empfehlung in 

Ziffer 1. Klargestellt wird, daß das Mandanteninteresse im 

Vordergrund steht. Allein daran hat sich das Verhalten des 

Anwalts zu orientieren. Dem widerspricht nicht Ziffer 3 

der Empfehlungen. Ist nämlich eine Beweissicherung durch 

einen Sachverständigen überflüssig, dann könnte die Einholung 

eines Sachverständigengutachtens gegen die Schadenminderungspflicht 

gem. § 254 Abs. 2 BGB verstoßen. 

Bei großen und schwierigen Schäden (möglicher Totalschaden, 

130%-Grenze usw.) entspricht es regelmäßig dem 

Mandanteninteresse, ein Sachverständigengutachten einzuholen. 

* Der Wortlaut der Empfehlungen ist fettgedruckt. Die Empfehlungen wurden 

bislang veröffentlicht in der zfs (Zeitschrift für Schadensrecht) 1994, 393 und 

im AnwBl 1993, 474; 1991, 480; 1991, 150. Fortschreibungen insbesondere 

zum Kreis der beteiligten Versicherer finden sich im AnwBl 1997, 112; 1996, 

533; 1995, 366 und 94. Zum Schlichtungsausschuß für die Empfehlungen sei 

verwiesen auf AnwBl 1995, 366; 1996, 281 sowie zfs 1996, 122; 1997, 84 und 

163; 1998, 201.

AnwBl 11/98 599 

Mitteilungen l 

Der Schaden ist, soweit vertretbar, zu begrenzen. Dies 

wird vor allem bei Sachfolgeschäden in Betracht kommen. 

Alle Beteiligten sind in die Pflicht genommen, auch der 

Geschädigte und sein Anwalt. Das erfordert schon die 

Schadenminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB). 

Bei kleineren, auch für den Laien offensichtlichen Einfachschäden, 

z. B. Blechschäden, bei denen erkennbar dahinterliegende 

oder tragende Fahrzeugteile nicht betroffen 

sind, reicht die Vorlage des Kostenvoranschlags einer qualifizierten 

Fachwerkstatt oder der Reparaturrechnung statt 

eines Sachverständigengutachtens. Häufig wird ein Anwalt 

erst eingeschaltet, wenn der Mandant oder für ihn die Reparaturwerkstatt 

bereits einen Sachverständigen mit der Schadenschätzung 

beauftragt hat. In diesen Fällen ist gleichwohl, 

den Empfehlungen entsprechend, zu verfahren. Ein 

Verstoß gegen Ziffer 3. liegt nicht vor, denn vor Mandatserteilung 

kann sich der Anwalt mit dem Versicherer nicht abstimmen. 

Was Einfachschäden sind, wird in der Praxis bisher unterschiedlich 

gehandhabt. Teilweise wird auf die Begutachtung 

bei zu erwartenden Reparaturkosten von nicht mehr 

als 1.000 DM, teilweise von nicht mehr als 2.000 DM verzichtet. 

Eine einheitliche Linie ist wünschenswert. Die Gesellschaften, 

die den Empfehlungen entsprechend regulieren, 

erwägen nun, bei Reparaturkosten bis zu 3.000 DM an 

Fahrzeugen, die nicht älter als 5 Jahre sind, grundsätzlich 

(Stichproben sind zulässig) auf die Hinzuziehung eines 

Sachverständigen zu verzichten, wenn der Geschädigte den 

Kostenvoranschlag einer qualifizierten Fachwerkstatt vorlegt. 

Die dadurch entstehenden Kosten werden dann erstattet, 

sofern nicht die Reparatur durchgeführt wird und die 

Kosten damit verrechnet werden können. 

Vor einer Unfallfinanzierung muß dem Versicherer Gelegenheit 

gegeben werden, angemessenen Vorschuß zu zahlen, 

wenn nicht ausnahmsweise das Mandanteninteresse 

eine sofortige Unfallfinanzierung nötig macht. 

Der Anwalt sollte mit dem Mandanten, der erwägt, einen 

Mietwagen zu nehmen, erörtern, ob dies notwendig ist, 

gegebenenfalls auch insoweit Kontakt zum Versicherer aufnehmen, 

besonders im Hinblick auf Abschluß eines Mietvertrags 

zu günstigen Preisen. 

4. Anwälte sollten für die Anmeldung von Kfz-Haftpflichtschäden 

den zwischen dem DAV und dem Gesamtverband 

der Deutschen Versicherungswirtschaft – früher 

HUK-Verband – vereinbarten einheitlichen Fragebogen 

für Anspruchsteller verwenden.Versicherer sollten in diesem 

Falle auf die Verwendung eines eigenen Fragebogens 

verzichten. 

Der vom ehemaligen HUK-Verband – jetzt GDV – und 

dem DAV erarbeitete einheitliche Geschädigten-Fragebogen 

soll der beiderseitigen Arbeitserleichterung im Sinne von 

Ziffer 1. dienen. Seine Verwendung gewährleistet, daß die 

Korrespondenz im Regelfall minimiert werden kann, weil 

sich bei vollständiger Beantwortung der Fragen Rückfragen 

im allgemeinen erübrigen. Der Fragebogen wird demnächst 

inhaltlich vereinfacht und EDV-gerecht überarbeitet. 

5. Der Name des Sachbearbeiters sowohl der bevollmächtigten 

Anwaltskanzlei als auch der Versicherung 

soll aus der Korrespondenz erkennbar sein. 

Das gilt im übrigen auch für die Bezeichnung der Parteien. 

Die bloße Angabe von Aktenzeichen und Schadennummern 

ist nicht hinreichend und führt zu Schwierigkeiten, 

wenn auch nur eine Ziffer oder ein Buchstabe versehentlich 

falsch ist oder weggelassen wird. 

Die Empfehlung dient der Beschleunigung, insbesondere 

auch bei telefonischer Kontaktaufnahme. Deshalb sollte 

auch die Telefondurchwahlnummer angegeben werden. 

6. Rechtsanwälte und Kraftfahrtversicherer sollten im 

Falle eines Anrufs, der den jeweiligen Partner nicht erreicht, 

unverzüglich zurückrufen. 

Diese Empfehlung wird noch unzureichend befolgt, 

weshalb immer noch zeit- und kostenaufwendig korrespondiert 

werden muß. 

7. Vielfältige und häufige Meinungsverschiedenheiten 

zwischen Versicherern und Rechtsanwälten über Art und 

Höhe der bei außergerichtlichen Unfallschadenregulierungen 

zu ersetzenden Anwaltsgebühren stellen für beide 

Seiten eine unerfreuliche und unrationelle Belastung dar. 

Die Gebührenpauschalierung betrifft nur die Höhe der 

Gebühren, nicht auch den Grund, also die Frage der Erstattungsfähigkeit. 

Sie richtet sich nach §§ 249 ff. BGB. 

Die Regulierungsempfehlungen beziehen sich nach ihrem 

Wortlaut nur auf Rechtsanwälte, nicht auch auf verkammerte 

Rechtsbeistände. 

Für beide Seiten machen die Empfehlungen nur Sinn, 

wenn sie strikt angewendet werden. 

Zur Vermeidung solcher Meinungsverschiedenheiten 

und im Interesse einer außergerichtlichen Schadenregulierung 

wird wie folgt verfahren: 

a) Im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt des 

Geschädigten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer des 

Schädigers zahlt der Versicherer dem Rechtsanwalt 

anstelle der ihm nach den §§ 118, 22, 23, 31 BRAGO 

entstandenen Gebühren, unabhängig davon, ob ein Vergleich 

geschlossen wurde oder eine Besprechung stattgefunden 

hat, einen einheitlichen Pauschbetrag in Höhe 

einer 15/10-Gebühr nach dem Erledigungswert der Angelegenheit. 

Sind Gegenstand der Regulierung (auch) Körperschäden, 

erhöht sich die Gebühr ab einem Gesamterledigungswert 

von 20.000 DM auf 17,5/10. 

Erledigungswert ist grundsätzlich der gezahlte Betrag. 

Das gilt auch bei Abrechnung auf Totalschadenbasis. Besteht 

offenkundig Anspruch auf Neuwagenentschädigung 

(BGH NJW 82, 433), so ist Erledigungswert der (eventuell 

rabattierte) Neupreis. Das gilt auch, wenn unter Verzicht 

auf Neuwagenanschaffung repariert wird. Berechtigte Feststellungsansprüche 

können zur Erhöhung des Erledigungswertes 

führen. 

Die Empfehlung ist keine eigene Rechtsquelle für den 

Gebührenanspruch. Ob die Gebühren als Sachfolgeschaden 

zu erstatten sind, richtet sich nach dem allgemeinen Schadenersatzrecht. 

Die Gebührenpauschalierung ist eine 

Mischkalkulation. Unerheblich ist, ob Besprechungen in 

der später nicht zu realisierenden Erwartung durchgeführt 

werden, die Anwaltskosten seien, den Empfehlungen entsprechend, 

abzurechnen und eine gesonderte Besprechungsgebühr 

falle nicht an. Dann ist dennoch nach BRAGO abzurechnen. 

Sie kann sich deshalb im konkreten Einzelfall 

auch zu Lasten des Anwalts oder des Versicherers auswirken. 

Pauschaliert wird die Höhe des Gebührensatzes. Er besagt 

nichts über den Gegenstandswert im Hinblick auf ein 

Anerkenntnis etwa betreffend Zukunftsschaden. Er richtet 

sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Bei anerkanntem 

Zukunftsschaden kann trotz des Vorbehalts abgerechnet 

werden.

600 

l 

Der Versicherer sollte den Rechtsanwalt über an Dritte, 

etwa aufgrund Sicherungsabtretung, geleistete Zahlungen 

informieren. Das gebieten Sinn und Zweck der Regulierungsempfehlungen. 

Wie dem Wortlaut zu entnehmen ist, betrifft die Gebührenpauschalierung 

lediglich das Verhältnis zwischen dem 

Rechtsanwalt des Geschädigten und dem Kfz-Haftpflichtversicherer, 

nicht auch das zu seinem Mandanten, obgleich 

der Anwalt einen Gebührenanspruch nur ihm gegenüber 

hat, der, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erstattungsfähig 

ist. Diese Empfehlung darf aber nicht zu des Mandanten 

oder seines Rechtsschutzversicherers Lasten angewendet 

werden. Wenn also der Anwalt nach den 

Regulierungsempfehlungen verfährt und sich im Einzelfall 

höhere gesetzliche Gebühren ergeben, kann er die Differenz 

von seinem Auftraggeber dann nicht verlangen, wenn 

sie nur darauf zurückzuführen ist, daß die Pauschale eben 

geringer als die gesetzlichen Gebühren ist. Anderes kann 

freilich gelten, wenn sich die Differenz aus unterschiedlichen 

Geschäftswerten ergibt, d. h. der Erledigungswert und 

der am Mandat auszurichtende Geschäftswert nicht übereinstimmen. 

Maßgebend ist also das Mandatsverhältnis. 

Vor der Mandatserteilung geleistete Vorschußzahlungen 

sind in den Erledigungswert einzurechnen, es sei denn, daß 

dadurch bestimmte Schadenposten schon vollständig reguliert 

sind. 

Durch Abgeltung sowohl der Gebühr des § 118 Abs. 1 

Nr. 2 als auch des § 23 BRAGO ist die Möglichkeit eröffnet, 

sich auch über geringfügige Differenzen zu einigen. 

Nach dem Wortlaut von Ziffer 7. a) ist durch die Gebührenpauschalierung 

auch die Hebegebühr des § 22 BRAGO 

mit abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt unter 

Angabe der Bankverbindung gebeten hat, die einzelnen 

Schadenbeträge direkt dem Geschädigten zu überweisen. 

Die Gebührenpauschale, die mit der Gesamtschadensabrechnung 

oder auch nach Übersendung der Gebührenrechnung 

gezahlt wird, muß dann verrechnet werden, wenn die 

Angelegenheit später doch noch – auch prozessual – weiterverfolgt 

wird. Es ist arbeits- und kostensparend, wenn 

mit der vermuteten letzten Zahlung, auch ohne daß bereits 

eine Gebührenrechnung vorliegt, die Pauschale bereits beglichen 

wird. Gegebenenfalls sind also überzahlte Beträge 

zu erstatten. 

Nach dem Wortlaut der Regulierungsempfehlungen ist 

die Zahlung eines Vorschusses auf die Gebührenpauschale 

auch für sich lange hinziehende Schadenregulierungen 

nicht geregelt. In Ausnahmefällen sollte jedoch, z. B. bei 

einer Regulierungsdauer von mehr als einem Jahr, ein Vorschuß 

bis zur Höhe von 10/10 nach dem regulierten Betrag 

beansprucht werden können. 

Die Gebührenpauschalierung ist auch auf Eigenvertretung 

des Rechtsanwalts anwendbar. Im übrigen gelten die 

allgemeinen Grundsätze. 

b) Wird der Rechtsanwalt in einem Haftpflichtschadenfall 

auch mit der Abwicklung des Kaskoschadens beauftragt, 

dann wird der Erledigungswert angesetzt, der 

ohne Inanspruchnahme der Kaskoversicherung in Ansatz 

käme. 

Diese Regelung betrifft die Fälle, in denen zunächst der 

Kaskoversicherer über den Rechtsanwalt in Anspruch genommen 

wird. Um eine Diskussion über die Höhe des Gegenstandswertes 

zu vermeiden, soll der Geschädigte so ge- 

AnwBl 11/98 

Mitteilungen 

stellt werden, als würde auch der Fahrzeugschaden im 

Rahmen der Haftungsquote gegenüber dem Haftpflichtversicherer 

geltend gemacht. 

c) Vertritt der Rechtsanwalt mehrere durch ein Schadenereignis 

Geschädigte, so errechnet sich der zu ersetzende 

Pauschbetrag aus der Summe der Erledigungswerte. 

Er erhöht sich in diesen Fällen auf 20/10; betrifft die 

Regulierung (auch) Körperschäden, auf 22,5/10 ab einem 

Gesamterledigungswert von 20.000 DM. 

Die Empfehlungen sehen eine Begrenzung des Erledigungswertes 

der Höhe nach nicht vor, doch ist die Pauschalgebühr 

ab einem Wert von 20.000 DM auf 17,5/10 zu 

erhöhen, wenn auch Körperschäden Gegenstand der Regulierung 

sind. Das gilt für ab 1. Juli 1994 erteilte Mandats. 

Ziffer 7. c) gilt auch dann, wenn zwei Unfallbeteiligte 

denselben Anwalt, z. B. Fahrer und Beifahrer, aus gutem 

Grund unabhängig voneinander beauftragen. Es kommt 

nicht darauf an, ob das Mandat gemeinsam oder getrennt 

erteilt wird. Gerade um Streit darüber, ob es sich um eine 

oder mehrere Angelegenheiten handelt, zu vermeiden, wurden 

die Regulierungsempfehlungen so gefaßt. 

Eine Angelegenheit im Sinne der Regulierungsempfehlungen 

liegt sogar dann vor, wenn es sich um Ansprüche 

mehrerer Personen handelt, die am selben Unfall beteiligt 

waren, sich aber in verschiedenen Fahrzeugen befanden. 

Ein Anwendungsfall von Ziffer 7. liegt dann nicht vor, 

wenn eine einheitliche Forderung geltend gemacht wird, 

die mehreren zusteht (z. B. Beschädigung eines Fahrzeugs, 

das mehreren Eigentümern gehört). 

d) Auslagen werden dem Rechtsanwalt nach den gesetzlichen 

Vorschriften ersetzt. Mehrwertsteuer auf die 

Anwaltskosten wird nicht ersetzt, wenn der Geschädigte 

vorsteuerabzugsberechtigt ist. 

Wenn der Anwalt mehrere Geschädigte vertritt, kann 

die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO nur einmal verlangt 

werden; denn es handelt sich um eine Angelegenheit 

im Sinne der Regulierungsempfehlungen. 

Zu den zu ersetzenden Auslagen gehört auch die Akteneinsichtspauschale 

gem. Nr. 9003 Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 

GKG von 15 DM; denn es handelt sich um Rechtsverfolgungskosten. 

Anders ist dies dann, wenn der Anwalt seinen 

Mandanten auch verteidigt, also ohnehin Akteneinsicht erforderlich 

ist. 

Wenn bei mehreren Auftraggebern unterschiedliche 

Mehrwertsteuerpflicht besteht, also z. B. einer vorsteuerabzugsberechtigt 

ist und ein anderer nicht, dann ist die Mehrwertsteuer 

im Verhältnis der den Geschädigten zu ersetzenden 

Schadensbeträge auszuweisen. 

e) Wird der Haftpflichtversicherer für eine ausländische 

Versicherungsgesellschaft tätig, dann gilt die Regelung 

nur, wenn die ausländische Versicherungsgesellschaft 

sie gegen sich gelten läßt. 

Nach den Regulierungsempfehlungen ist es als Grundsatz 

anzusehen, daß bei der Schadenregulierung für einen 

ausländischen Versicherer die Pauschalvergütung nicht gilt, 

sondern nach BRAGO abgerechnet werden muß. Nur ausnahmsweise, 

nämlich dann, wenn sich der ausländische 

Versicherer ausdrücklich einbinden läßt, sind die Empfehlungen 

anzuwenden, gleichgültig, ob dessen Erklärung vor 

oder nach Abschluß der Schadenregulierung eingeht. Dasselbe 

gilt, wenn ein deutsches Versicherungsunternehmen 

durch das Deutsche Büro Grüne Karte mit der Schadenre-

AnwBl 11/98 601 


gulierung beauftragt wird; denn letzteres leistet für den ausländischen 

Haftpflichtversicherer Regulierungshilfe. Nichts 

anderes gilt auch für rechtlich selbständige Tochterunternehmen 

solcher Gesellschaften. 

Dem Anwalt steht es frei, bei der mit der Regulierung 

beauftragten Gesellschaft anzufragen, ob die Pauschalregelung 

gelten soll. Eine Liste der ausländischen Gesellschaften, 

die diese anwenden wollen, gibt es nicht. 

f) Die Regelung gilt grundsätzlich nur für den Fall der 

vollständigen außergerichtlichen Schadenregulierung; 

bei nur teilweiser Regulierung dann, wenn der Ausgleich 

weiterer Schadenpositionen einvernehmlich vorbehalten 

bleibt. Sie gilt dann nicht, wenn über einen Teilanspruch, 

sei es auch nur über die Kosten, gerichtlich entschieden 

worden ist. 

Diese Empfehlung soll auf eine möglichst endgültige 

abschließende Regulierung hinwirken, einvernehmlicher 

Vorbehalt einzelner Schadenposten ausgenommen, z. B. bei 

Personenschäden mit ungewisser zukünftiger Entwicklung. 

Für die „vollständige außergerichtliche Schadenregulierung“ 

ist lediglich entscheidend, welche Ansprüche der 

vom Geschädigten beauftragte Anwalt letztendlich noch 

geltend macht. Verfolgt er die zur Sicherung abgetretenen 

Ansprüche, z. B. Sachverständigenkosten, nicht mehr weiter, 

so ist das Einvernehmen des Versicherers damit nicht 

erforderlich. Das weitere Verhalten des Abtretungsgläubigers 

ist ohne Belang. Wenn er den abgetretenen Anspruch 

(gerichtlich) weiterverfolgt, ist dies für den Anwalt unschädlich. 

Ein Verstoß gegen die Regulierungsempfehlungen liegt 

nicht vor, wenn ein Teilbetrag erst nach Klageerhebung gezahlt 

wird. Anders ist dies dann, wenn „echte Einwendungen“ 

gegen die Begründetheit des Restersatzanspruchs 

nicht erhoben werden, Fälle der geschilderten Art sich wiederholen, 

also „Methode“ dahinter zu vermuten ist. Dasselbe 

gilt, wenn die Regulierungsempfehlungen dadurch unterlaufen 

werden, daß es der Versicherer auf ein 

Versäumnisurteil ankommen läßt. 

Ein Verstoß gegen die Regulierungsempfehlungen liegt 

grundsätzlich auch dann nicht vor, wenn die Restforderung 

nach Klageerhebung gezahlt und dann die Klage nicht zurückgenommen, 

sondern in der Hauptsache für erledigt erklärt 

wird. Dies ist ebenfalls nur anders zu beurteilen, wenn 

„Methode“ dahintersteckt. 

Darauf hinzuweisen ist, daß die Empfehlungen nicht anwendbar 

sind, wenn über einen Teil gerichtlich entschieden 

worden ist, nicht schon, wenn er lediglich gerichtlich anhängig 

war und dann noch vor streitiger Verhandlung außergerichtlich 

erledigt wird. Diese Regelung wurde auf 

Wunsch der Anwaltschaft aufgenommen, um zu vermeiden, 

daß es Versicherer aus Kostengründen auf eine Klage ankommen 

lassen und so nur die 10/10-Gebühr nach § 31 

Abs. 1 BRAGO entstehen lassen, nicht aber die 15/10-Pauschale. 

Eine PKH-Entscheidung ist ebenso wie ein gerichtlich 

protokollierter Vergleich einer gerichtlichen Entscheidung 

gleichzusetzen. Das gilt auch, wenn dieser nur den Grund 

der Ansprüche betrifft, über die Höhe dann eine außergerichtliche 

Einigung erfolgt. 

Wird wegen eines Teils der geltend gemachten Ansprüche 

prozessiert, kann betreffend die erledigten Forderungen 

gemäß BRAGO abgerechnet werden. 

Liegen die Voraussetzungen für eine Gebührenpauschalierung 

nicht vor, sind die Anwaltskosten also nach der 

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abzurechnen, ist ein 

Verstoß gegen die Regulierungsempfehlungen nicht gegeben, 

wenn der Anwalt mehr als die Mittelgebühr nach 

§ 118 BRAGO in Ansatz bringt; denn dies ist keine Frage 

des Verhaltenskodex, sondern nach § 12 BRAGO zu beurteilen. 

Bei einvernehmlichem Vorbehalt ist Erledigungswert zunächst 

der gezahlte Betrag. Bei endgültiger Erledigung sind 

die gezahlten Gebühren als Vorschuß zu verrechnen. 

g) Die Regelung gilt generell für die Rechtsanwälte 

nicht (mehr), die von ihr, sei es auch nur in einem Einzelfall, 

abweichen. 

Selbstverständlich ist, daß nicht wahlweise nach den 

Empfehlungen oder BRAGO von Fall zu Fall abgerechnet 

werden kann, je nachdem, was im Einzelfall von Vorteil ist. 

8.Vertritt der Anwalt mehrere Geschädigte und reguliert 

er den Schaden eines oder mehrerer Mandanten außergerichtlich, 

während er für einen oder mehrere andere 

eine gerichtliche Entscheidung herbeiführt, sind dies 

gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten. Demzufolge 

kann der außergerichtlich erledigte Teil den vorstehenden 

Regeln entsprechend pauschaliert abgerechnet 

werden. 

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Gebühren 

auch bei der Vertretung mehrerer Geschädigter pauschaliert 

abgerechnet werden sollen (vgl. Ziffer 7. c), doch 

entstehen aus einer mehrere Angelegenheiten dann, wenn 

der Schaden eines Klienten außergerichtlich erledigt wird, 

der Ersatzanspruch eines anderen aber ausprozessiert werden 

muß. 

Die Empfehlung ist eine Sonderregelung gegenüber Ziffer 

7. f). Kommt es letztendlich doch ohne gerichtliche Entscheidung 

zu einer Gesamtregulierung, sind die Gebühren 

entsprechend Ziffer 7. c) abzurechnen. 

Die Regelung braucht nicht angewendet zu werden, 

wenn 

– der Sachschaden durch eine Zwischenfinanzierung erhöht 

wurde, ohne daß dem Versicherer vorher Gelegenheit 

zur Zahlung gegeben war, 

– generell, wenn sich der Rechtsanwalt in Widerspruch 

zu der von der Bundesrechtsanwaltskammer über die 

Zusammenarbeit von Anwälten mit Unfallhelfern veröffentlichten 

Auffassung (Stapelvollmacht, Beteiligung 

an einem Unfallhelferring usw. (AnwBl 71, 133) gesetzt 

hat. 

Bei einer Zwischenfinanzierung gilt die Ausnahme nach 

Maßgabe Ziffer 3. 

Der Versicherer kann Anwälte, die an Unfallhelferringen 

mitwirken, von der Pauschalregelung ausschließen. 

In den neuen Bundesländern ist nach den dort gültigen 

Gebührensätzen abzurechnen. 

Die Empfehlungen gelten selbstverständlich auch für 

Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern, freilich 

unter Berücksichtigung der vorgeschriebenen Ermäßigung 

von 10% (vgl. OLG Dresden AnwBl 97, 42). 

Der Schlichtungsausschuß 

gez. Schäfer (Mitglied der K-Schadenkommission des 

GDV) 

gez. Gerstner (Mitglied der K-Schadenkommission des GDV) 

gez. Greißinger (DAV) 

gez. Gebhardt (DAV)

602 

l 

Haftpflichtfragen 

Rechtsanwalt Michael Dobmaier 

Allianz Versicherungs-AG, München 

Haftungsfälle bei Versicherungsmandaten 

I. § 12 III VVG 

Die Vielzahl von neueren Entscheidungen zu § 12 III 

VVG verdeutlicht die Haftungsanfälligkeit der dort normierten 

Ausschlußfrist. Die im folgenden zitierten Urteile 

verweisen nicht nur auf häufige Fehlerquellen, sondern geben 

z. T. auch Argumentationshilfen, wenn eine Klage an 

der (vermeintlichen) Fristversäumung, die das Gericht von 

Amts wegen zu beachten hat, zu scheitern droht. 

1. Fristsetzung 

Vorausetzung für eine wirksame Fristsetzung ist ein 

eindeutiger und unmißverständicher Hinweis des Versicherers 

in seinem Ablehnungsschreiben, daß er von seiner Leistungsverpflichtung 

allein schon dann frei ist, wenn der 

Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich 

geltend gemacht wird. Einigkeit besteht darin, daß die 

wörtliche Formulierung des § 12 III VVG nicht übernommen 

werden muß. Die Instanzgerichte beurteilen jedoch die 

Frage, was unter der gerichtlichen Geltendmachung zu verstehen 

ist, unterschiedlich. Das LG Hannover (VersR 97, 

562) hält den Hinweis „im Wege der Klage“ für ausreichend 

und lehnt die gegenteilige Rechtsprechung (vgl. die 

Nachweise bei Prölss, VVG, 26. Aufl., § 12 Rdnr. 35 f ), 

die einen Hinweis auf das Mahnverfahren (sofern zulässig) 

für erforderlich hält, ausdrücklich ab. 

Die dem VN in Kopie zugegangene Ablehnung genügt 

lt. OLG Koblenz (VersR 96, 700) dem schriftlichen Formerfordernis 

nicht. Eine dem anwaltlich vertretenen VN 

unmittelbar übermittelte Deckungsablehnung ist nach OLG 

Köln (r+s 97, 2) unschädlich, auch wenn der Anwalt keine 

Abschrift erhalten hat. Eine weitere Entscheidung des OLG 

Köln (r+s 98, 316) stellt unter Hinweis auf BGH VersR 90, 

882; 87, 39 fest, daß das Ablehnungsschreiben demjenigen 

übersandt werden muß, der nach dem Kenntnisstand des 

Versicherers Forderungsinhaber ist und Ansprüche erhoben 

hat. Das muß nicht immer der VN sein. 

Zur Fristberechnung ist genau zu prüfen, wann das Ablehnungsschreiben 

zugegangen ist, insbesondere dann, wenn 

die Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft wird. Erinnert sei 

an einen bereits von Borgmann (AnwBl 97, 560) besprochenen 

Beschluß des OLG Köln (VersR 97, 605 = NJW RR 97, 

862). Dort ging ein Einschreibebrief der Kanzlei an einem 

Samstag zu, der vom Anwalt entgegengenommen und vom 

Personal erst am folgenden Montag mit dem Eingangsstempel 

versehen wurde. Der Senat entschuldigt die daraufhin erfolgte 

fehlerhafte Fristberechnung nicht, weil er es als einen 

Organisationsmangel ansieht, wenn die Eingangspost vom 

Samstag nicht gesondert behandelt wird. 

2. Unwirksamkeit der Frist 

Die Berufung auf die Ausschlußfrist kann gegen Treu 

und Glauben verstoßen bzw. kann Hemmung eingetreten 

sein, wenn der Versicherer nach der Ablehnung erneut in die 

AnwBl 11/98 

Mitteilungen 

Sachprüfung eintritt. Hier ist aber Vorsicht geboten. Nach einem 

Urteil des OLG Hamm (r+s 98, 315) setzt dies eine eindeutige 

Willenserklärung des Versichereres voraus, daß er 

auf Einhaltung der Klagefrist nicht mehr besteht, was sich 

nicht allein der weiterhin geführten Korrespondenz entnehmen 

läßt. Das KG (VersR 97, 433) begründet dies damit, daß 

dem Versicherer kein Nachteil daraus erwachsen kann, wenn 

er entgegenkommenderweise nochmals in die Prüfung eintritt. 

Es empfiehlt sich daher, ggf. mit dem Versicherer ausdrücklich 

und rechtzeitig eine Fristverlängerung zu vereinbaren 

oder ihn zum Verzicht zu bewegen. 

Hat der Versicherer innerhalb der Sechsmonatsfrist 

selbst Klage gegen den VN auf Erstattung vermeintlicher 

Zuvielzahlungen erhoben und ist der VN der Klage entgegengetreten, 

verstößt es nach Ansicht des LG Saarbrükken 

(VersR 97, 173) gegen Treu und Glauben, wenn sich 

der Versicherer bei einer anschließenden Klageerhebung 

mit umgekehrten Vorzeichen auf § 12 III VVG beruft. Das 

LG folgert dies aus dem Sinn und Zweck der Norm, die 

dem Versicherer alsbald Klarheit über seine Leistungsverpflichtung 

geben soll (vgl. z. B. BGH NJW 95, 599). 

3.Wahrung der Frist 

Eine unzulässige Klage kann die Frist dann wahren, 

wenn der Mangel (auch nach Fristablauf) geheilt wird und 

eine Sachentscheidung ergeht, vgl. Prölss, aaO, Rdnr. 62. 

Bei einem rechtskräftigen Prozeßurteil und erneuter (zulässiger) 

Klageerhebung ist lt. OLG Saarbrücken (VersR 97, 

434) die Frist jedoch versäumt, die Anwendung von § 212 

II BGB scheidet mangels Analogiefähigkeit aus. 

Die Zustellung nach Fristablauf bei rechtzeitiger Klageeinreichung 

ist unschädlich, wenn sie „demnächst“ erfolgt, 

vgl. § 270 III ZPO. Zu beachten ist, daß der Gerichtskostenvorschuß 

nach Zahlungsaufforderung ohne schuldhaftes 

Verzögern einzuzahlen ist. Das OLG Celle (r+s 98, 

6) verneint dies, wenn zwischen Anforderung und Einzahlung 

sechs Wochen liegen. Länger als zwei Wochen sollte 

nicht zugewartet werden. 

Nach dem Urteil des BGH vom 17.11.94 (NJW RR 95, 

252, vgl. auch Borgmann, AnwBl 95, 190) gereicht es dem 

Anwalt zum Nachteil, wenn er den Mandanten nach gerichtlicher 

Kostenvorschußanforderung zwar eindringlich 

unter Hinweis auf „schwere Nachteile hinsichtlich etwaiger 

Fristabläufe“ an die Zahlung erinnert, nicht jedoch expressis 

verbis „auf den Zusammenhang zwischen der Zahlung 

des Gerichtskostenvorschusses, der Zustellung der Dekkungsklage 

und der Erhaltung des Versicherungsschutzes“ 

aufmerksam macht. Der BGH räumt lediglich ein Mitverschulden 

(Quote 2/5) des Mandanten ein. 

Läßt die Zahlungsaufforderung auf sich warten, sollte 

unbedingt innerhalb von knapp drei Wochen bei Gericht 

nachgefragt werden, vgl. Schlee AnwBl 92, 228 unter Hinweis 

auf BGH, Urteil vom 15.1.92 in VersR 92, 433. 

Bei einer Entscheidung des OLG Hamm (NJW RR 98, 

1104) erfolgte Klageeinreichung, Kostenanforderung und 

Einzahlung noch vor Fristablauf, zugestellt wurde jedoch 

erst ca. fünf Monate später. Was war geschehen? Zunächst 

hatte der Kostenbeamte das vom Kläger zutreffend angegebene 

Aktenzeichen mißverstanden. Einen Tag nach Fristablauf 

wurde der Irrtum aufgeklärt und die Akte der 

Geschäftsstelle zugeleitet. Statt die Akte dem Vorsitzenden 

vorzulegen wurde sie auf die bereits zuvor (für den Fall der

AnwBl 11/98 603 


Nichtzahlung) verfügte Sechsmonatsfrist gelegt. Erst nach 

schriftlicher Intervention des Anwalts wurde fünf Monate 

später die Zustellung angeordnet. Für die Nachlässigkeit 

des Gerichts mag man Verständnis aufbringen, nicht hingegen, 

wenn das OLG den Anwalt dafür verantwortlich 

macht, nicht energisch genug auf die Zustellung gedrängt 

zu haben, und die Klage mangels Fristwahrung abweist. 

Selbst der Vortrag, der Kläger habe in Kenntnis seines 

Anwalts zweimal telefonisch bei Gericht nachgefragt, half 

nicht weiter, da dem Anwalt hätte bekannt sein müssen, 

„daß mündliche Nachfragen eher ,untergehen’ als schriftliche 

Nachfragen, insbesondere dann, wenn nicht einmal 

sichergestellt ist, daß man mit einem zuständigen Sachbearbeiter 

gesprochen hat.“ So wörtlich das OLG. Schließlich 

hätte sich der Anwalt aufgrund der Wirkungslosigkeit der 

Nachfragen des Klägers schon erheblich früher einschalten 

können und müssen. Hätte der Senat anders entschieden, 

wenn das Gericht auch nach dem anwaltlichen Einschreiten 

untätig geblieben wäre? 

Ein bis zum letzten Tag eingereichter PKH-Antrag wahrt 

nach ständiger Rechtssprechung des BGH (z. B. NJW 91, 

1745; NJW RR 89, 675) die Klagefrist des § 12 III VVG, 

wenn die Klagepartei nach Entscheidung über den Antrag 

alles ihr Zumutbare tut, damit die Klage „demnächst“ zugestellt 

wird. Das sog. Beschleunigungsgebot ist nach Ansicht 

des OLG Köln (r+s 98, 441) nicht verletzt, wenn vom 

Gericht mehrfach gewährte Stellungnahmefristen zwar ausgenutzt, 

aber eingehalten werden. Etwas anderes würde nur 

dann gelten, wenn das Gericht bei der ersten Fristbewilligung 

darauf hinweist, daß wegen des Anspruchs auf rechtliches 

Gehör Frist gewährt, dadurch aber eine Verletzung 

des Beschleunigungsgebots nicht vermieden wird. 

II. Abfindungserklärung mit Vorbehalt 

Verhandlungen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer 

werden oft mit einer Abfindungsvereinbarung zum 

Abschluß gebracht, bei der der materielle Zukunftsschaden 

vorbehalten bleibt. Werden mehr als drei Jahre später weitere 

Ansprüche erhoben, ist die Überraschung groß, wenn 

der Versicherer die Verjährungseinrede erhebt (§§ 852 

BGB, 3 Nr. 3 PflVG). 

Solch eine Abfindungserklärung stellt i. d. R. lediglich 

ein schuldbestätigendes (deklaratorisches) Anerkenntnis 

dar. Da die Ersatzpflicht „dem Grunde nach“ meistens außer 

Streit steht, kann nicht von einem schuldbegründenden 

(kostitutiven) Anerkenntnis mit dreißigjähriger Verjährung 

ausgegangen werden. 

Der BGH (z. B. VersR 92, 1091) weist jedoch darauf hin, 

daß sich der Versicherer dann nicht auf die Verjährung berufen 

kann, wenn in der Aufnahme des Vorbehalts eine „konstitutive“ 

Befreiung von der Verjährungseinrede zu sehen ist. 

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es dem Versicherer 

bei Vergleichsabschluß auch darum gegangen ist, den 

Geschädigten von der Erhebung einer Feststellungsklage abzuhalten, 

vgl. BGH VersR 85, 62 = NJW 85, 791. 

Bei einer Entscheidung des OLG Oldenburg (VersR 97, 

1443) lag dies klar auf der Hand. Nach Klageerhebung, die 

sich auch auf die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige 

Schäden erstreckte, kam es nach Verhandlungen zu einem 

außergerichtlichen Vorbehaltsvergleich, woraufhin die Klage 

zurückgenommen wurde. 

Weiter geht das OLG München im Urteil vom 21.7.98 (5 U 

5920/97). Der Senat entnimmt das Abhalten von der Klageerhebung 

allein dem Umstand, daß der Versicherer die Abfindungserklärung 

vorformuliert (was üblich ist) und den Vorbehalt 

von sich aus mitaufgenommen hat. Dem Anwalt, der 

wegen der vermeintlichen Verjährung mit einer Haftpflichtklage 

konfrontiert war, wurde damit jedenfalls geholfen. 

Selbst wenn Verjährung nicht eingetreten ist, muß beachtet 

werden, daß bei wiederkehrenden Leistungen ebenso 

wie bei einem rechtskräftigen Feststellungsurteil § 218 II 

BGB gilt, vgl. BGH VersR 85, 62. 

AnwaltFormulare. Hrsg.von Heidel/Pauly/Amend, 

DeutscherAnwaltVerlag, Bonn, 1997, geb., 2 336 S. mit CD-ROM, 

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MRK, Unternehmenskooperation bis hin zur Zwangsvollstreckung. 

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konkret ausformulierte Dokumente enthält, in denen jeder Anwalt 

zumindest eine Nuance findet, die er anders oder besser machen 

würde. Jeder Kollege, der einen solchen Punkt findet, hat den wirklich 

wichtigen und fundamentalen Hinweis von S. 5 und damit den 

Charakter des Werks verstanden und verinnerlicht. Dort wird nämlich 

sinngemäß darauf hingewiesen, daß die 848 Anwaltformulare 

nur die Grundlagen eigener anwaltlicher Arbeit sein können. In 

diesem Punkt liegt die besondere Stärke und der Vorteil des Werks 

und damit auch der Grund für den Erfolg von allen Formularbüchern. 

Angesichts der zunehmenden Komplexität und der enormen 

Geschwindigkeit der Entwicklung unseres Rechts ist es nicht möglich, 

sein Wissen in allen Rechtsgebieten ständig auf dem aktuellsten 

Wissensstand zu halten. Das Werk von Heidl, Pauly und 

Amend ermöglicht es insbesondere, seine anwaltliche Tätigkeit 

auch in Bereichen ausüben zu können, die nicht Tätigkeits- oder 

Interessenschwerpunkte sind. 

Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. iur. Marcus Werner, Köln

604 

l 

7 

Berufsrecht 

BRAO § 28 Abs. 1; UWG § 1 

Ein Rechtsanwalt, der einer überörtlichen Sozietät angehört, verstößt 

in wettbewerbswidriger Weise gegen das Zweigstellenverbot 

des § 28 Abs. 1 BRAO, wenn er in den Kanzleiräumen der 

andernorts residierenden Sozietätsmitglieder eine Zweigstelle 

unterhält und darauf in seinem Anwaltsbriefkopf dadurch hinweist, 

daß er seinen Namen auch unter der Kanzleiadresse der 

andernorts residierenden Mitglieder der überörtlichen Sozietät 

anführt. 

BGH, Urt. v. 2.4.1998 – I ZR 4/96 

Aus den Gründen: I. Das BerG hat angenommen, daß die Kl 

für den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch 

klagebefugt sei. Hiergegen wendet sich die Revision 

ohne Erfolg. 

Eine Rechtsanwaltskammer hat die Klagebefugnis eines rechtsfähigen 

Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. d. 

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (st. Rspr.; vgl. u. a. BGHZ 109, 153, 156 

– Anwaltswahl durch Mieterverein; 119, 225, 227 – Überörtliche 

Anwaltssozietät; BGH, Urt. v. 30.4.1997 – I ZR 154/95, GRUR 

1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 – Die Besten II; vgl. weiter – 

allgemein zur Klagebefugnis der Kammern freier Berufe – BGH, 

Urt. v. 9.10.1997 – I ZR 92/95, WRP 1998, 172, 173 – Professorenbezeichnung 

in der Arztwerbung III; vgl. auch BVerfG, Beschl. 

v. 30.9.1981 – 1 BvR 545/81 und Beschl. v. 18.3.1992 – 1 BvR 

1503/88; zur Klagebefugnis öffentlich-rechtlicher Kammern gem. 

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG vgl. BGHZ 81, 229, 230). Die Kammern 

freier Berufe sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen 

i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil auch sie – ungeachtet ihrer 

öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung – die beruflichen Belange 

ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben. Die Klagebefugnis 

der Rechtsanwaltskammern besteht – sofern die sonstigen Voraussetzungen 

der Klagebefugnis gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG gegeben 

sind – auch hinsichtlich der Geltendmachung 

wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen ihre Mitglieder. 

Die dagegen von der Revision, aber auch noch in der neueren 

Literatur, erhobenen Bedenken (vgl. Henssler/Prütting, BRAO, § 73 

Rdnr. 13; Kleine-Cosack, BRAO, 3. Aufl., § 62 Rdnr. 3; Büttner, 

Festschrift Vieregge, S. 99, 116 ff.; vgl. auch Krämer, Festschrift 

Piper, S. 327, 332 f., jeweils m. w. N.) greifen nicht durch (vgl. 

dazu aus der Literatur u. a. Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 73 

Rdnr. 12; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., 

Kap. 13 Rdnr. 20 f.; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 

2. Aufl., Rdnr. 407 f., 469; GroßKomm.UWG/ Erdmann, § 13 

Rdnr. 52 f.; Kort GRUR 1997, 701, 710, jeweils m. w. N.). Der 

Funktionsbereich und Aufgabenkreis der Rechtsanwaltskammer 

reicht über die ihr durch Gesetz oder Satzung ausdrücklich zugewiesenen 

Aufgaben hinaus und umfaßt auch diejenigen Belange 

der Anwaltschaft, die den Berufsstand als Ganzen berühren (vgl. 

BGHZ 79, 390, 392 ff. – Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; 

109, 153, 156 f. – Anwaltswahl durch Mieterverein, m. w. N.). 

Dazu gehört auch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, soweit 

dadurch der Wettbewerb von Mitgliedern der Kammer hinsichtlich 

ihrer Dienstleistung, der Rechtsberatung, berührt wird 

(vgl. dazu auch BGH GRUR 1997, 914, 915 – Die Besten II; vgl. 

auch BGH, Urt. v. 10.10.1996 – I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 

314 = WRP 1997, 325 – Architektenwettbewerb). Es ist Sache der 

Rechtsanwaltskammer zu entscheiden, wie sie diese ihr im öffentlichen 

Interesse übertragene Aufgabe wahrnimmt (vgl. dazu BGHZ 

79, 390, 392 f. – Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft). Eine Beschränkung 

der Klagebefugnis gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auf 

die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen von Nichtanwälten oder 

Nichtmitgliedern der betreffenden Rechtsanwaltskammer läßt sich 

AnwBl 11/98 

dem Gesetz nicht entnehmen. Ebenso schließt die Möglichkeit berufsrechtlicher 

Maßnahmen die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen 

Ansprüchen nicht aus, mit denen bestimmte Verhaltensweisen 

gerade als Wettbewerbsverstöße angegriffen werden. 

Dies wird besonders deutlich in Fällen, in denen neben Rechtsanwälten 

andere an einem Wettbewerbsverstoß beteiligt sind. Die der 

Rechtsanwaltskammer als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen 

eingeräumte Klagebefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen 

wäre unvollständig, wenn sie in einem solchen Fall 

nicht zum Vorgehen gegen alle an dem Wettbewerbsverstoß Beteiligten 

berechtigen würde (vgl. dazu – zur Klagebefugnis von Architektenkammern 

– BGH GRUR 1997, 313, 314 f. – Architektenwettbewerb). 

Weder die UWG-Novelle 1986 noch die UWG- 

Novelle 1994, durch die § 13 UWG jeweils neu gefaßt worden ist, 

haben an der Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern etwas geändert, 

obwohl dem Gesetzgeber die Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte 

zur Klagebefugnis der Kammern der freien Berufe 

bekannt war (vgl. BGHZ 109, 153, 156 – Anwaltswahl durch Mieterverein; 

BGH GRUR 1997, 313, 314 – Architektenwettbewerb; 

BGH GRUR 1997, 914, 915 – Die Besten II). 

II. 1. Das BerG hat die Ansicht vertreten, daß der Bekl durch 

die Verwendung des beanstandeten Briefkopfes wettbewerbswidrig 

i. S. d. § 1 UWG handele. Nach § 28 Abs. 1 BRAO sei es dem 

Rechtsanwalt untersagt, eine Zweigstelle einzurichten. Der Bekl 

verstoße gegen dieses Verbot, wenn er durch die Angabe seines 

Namens unter der Anschrift der Kanzlei in L. darauf hinweise, daß 

er dort eine Zweigstelle betreibe. Dieser Gesetzesverstoß verschaffe 

dem Bekl einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber rechtstreuen 

Mitbewerbern und sei geeignet, den Wettbewerb unter Rechtsanwälten 

wesentlich zu beeinträchtigen. Gegen die Wirksamkeit des 

§ 28 Abs. 1 BRAO bestünden weder aus verfassungsrechtlicher 

Sicht noch aus der Sicht des europäischen Gemeinschaftsrechts 

Bedenken. 

2. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung 

stand. Der Bekl handelt wettbewerbswidrig, wenn er im geschäftlichen 

Verkehr den beanstandeten Briefkopf verwendet, auf dem 

sein Name unter den Anschriften der beiden Kanzleien der überörtlichen 

Sozietät, der er angehört, aufgeführt ist (§ 1 UWG i. V. m. 

§ 28 Abs. 1 BRAO). 

a) Ein Rechtsanwalt, der – ohne eine Ausnahmegenehmigung 

nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BRAO zu besitzen – durch die Gestaltung 

seines Kanzleibriefbogens den Eindruck erweckt, er betreibe eine 

Zweigstelle, oder der in dieser Weise auf eine von ihm tatsächlich 

eingerichtete Zweigstelle hinweist, verstößt gegen § 28 Abs. 1 

BRAO (vgl. BGHZ 119, 225, 236 – Überörtliche Anwaltssozietät; 

BGH, Urt. v. 5.5.1994 – I ZR 57/92, GRUR 1994, 736, 737 = 

WRP 1994, 613 – Intraurbane Sozietät; OLG Stuttgart NJW 1993, 

1336). 

Einen solchen Verstoß gegen § 28 Abs. 1 BRAO hat das BerG 

rechtsfehlerfrei festgestellt. Der Bekl betreibt neben der Kanzlei, 

die er in F. zusammen mit anderen Rechtsanwälten unterhält, in L. 

in den Kanzleiräumen der Rechtsanwälte, mit denen er in einer 

überörtlichen Sozietät verbunden ist, eine Zweigstelle und weist 

darauf durch die Gestaltung seines Anwaltsbriefkopfs hin. 

Eine Zweigstelle i. S. d. § 28 Abs. 1 BRAO ist jede Kanzlei, 

die neben einer bereits bestehenden Kanzlei eingerichtet oder unterhalten 

wird (vgl. Henssler/Prütting aaO § 28 Rdnr. 5). Der Bekl 

hat in L. nicht schon dadurch eine zweite Kanzlei eingerichtet, daß 

er mit dort residierenden Rechtsanwälten eine überörtliche Sozietät 

eingegangen ist. Mit einer solchen Sozietät ist nicht wesensmäßig 

verbunden, daß die Kanzlei der auswärtigen Sozietätsmitglieder für 

die beteiligten Rechtsanwälte jeweils zu einer Zweigstelle wird. 

Vielmehr können auch bei einer überörtlichen Sozietät die beteiligten 

Rechtsanwälte weiterhin gem. §§ 18, 27 BRAO „ihre“ Kanzlei 

jeweils an dem Ort des Gerichts haben, bei dem sie zugelassen 

sind (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; 119, 225, 230 – Überörtliche 

Anwaltssozietät). Die Kanzleien der beteiligten Rechtsanwälte

AnwBl 11/98 605 

Rechtsprechung l 

werden auch nicht dann schon jeweils zu Zweigstellen, wenn in 

der Kanzlei des einen Mandate für den assoziierten, andernorts residierenden 

Rechtsanwalt entgegengenommen werden oder wenn 

in der Kanzlei des assoziierten Rechtsanwalts eine beratende Tätigkeit 

ausgeübt wird (vgl. BGHZ 119, 225, 230 – Überörtliche Anwaltssozietät). 

Eine Zweigstelle ist jedoch anzunehmen, wenn der 

Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht nur an dem Ort seiner Zulassung 

hat, sondern auch die Kanzlei am anderen Ort rechtlich als „seine“ 

Kanzlei zu werten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn er auch 

diese zweite Kanzlei – ähnlich wie die erste – zu einem tatsächlichen 

Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit (zu einer „Niederlassung“) 

macht (vgl. BGHZ 108, 290, 294 f.; vgl. auch Henssler/ 

Prütting aaO § 28 Rdnr. 8; Odersky, Festschrift Merz, S. 439, 

443 f.). 

Der Bekl hat selbst vorgetragen, daß er in L. eine zweite Kanzlei 

unterhalte. Er sei gleichermaßen in F. und L. erreichbar und 

könnte auch L. ohne weiteres zum Mittelpunkt seiner Tätigkeit machen, 

wenn dort die Mehrzahl von Mandanten ansässig wäre. Bei 

dieser Sachlage ist es unerheblich, daß das Büro in L. zugleich 

Kanzlei der dort residierenden Rechtsanwälte der überörtlichen Sozietät 

ist und die Kanzlei in F. nach wie vor den Mittelpunkt der 

Tätigkeit des Bekl bildet. 

b) Gegen die Wirksamkeit des § 28 Abs. 1 BRAO bestehen 

keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 

(1) Das Zweigstellenverbot, von dessen Verfassungsmäßigkeit 

die Rechtsprechung des BGH bis in die jüngste Zeit ohne weiteres 

ausgegangen ist (vgl. BGHZ 108, 290, 294; 117, 382, 384; 119, 

225, 227 – Überörtliche Anwaltssozietät), verletzt auch unter den 

heutigen Verhältnissen nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte 

Freiheit der Berufsausübung (vgl. dazu auch OLG Stuttgart 

NJW 1993, 1336, 1337; Feuerich/Braun aaO § 28 Rdnr. 2; 

vgl. aber auch Henssler/Prütting aaO § 28 Rdnr. 4; Kleine-Cosack 

aaO § 28 Rdnr. 2). Das Gesetz bezweckt mit § 28 BRAO, dessen 

Zielsetzung durch die Regelungen des § 18 BRAO über das Lokalisationsgebot 

und des § 27 BRAO über die Kanzleipflicht des Anwalts 

unterstützt wird, daß ein Rechtsanwalt grundsätzlich seine 

Berufstätigkeit nur von einer Stelle aus betreibt, die den Mittelpunkt 

seiner Tätigkeit bildet. Dies soll der Gefahr vorbeugen, daß 

Rechtsanwälte zwischen mehreren Kanzleien pendeln und für 

Rechtsuchende, andere Angehörige der rechtsberatenden Berufe, 

Gerichte und Behörden nur in eingeschränktem Umfang erreichbar 

sind (vgl. dazu Odersky aaO S. 442; Henssler/Prütting aaO § 28 

Rdnr. 3; Feuerich/Braun aaO § 28 Rdnr. 3). Auch bei der durch 

Art. 12 Abs. 1 GG geforderten vollen Berücksichtigung der Fortschritte 

in der Kommunikationstechnik und der heute bestehenden 

Verkehrsmöglichkeiten (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 – 

1 BvR 780/87 S. 24) beruht diese Regelung immer noch auf Gründen 

des Allgemeinwohls, die hinreichend sind, die Beschränkung 

der Freiheit der Berufsausübung auch bei einer Gesamtabwägung 

als zumutbar zu rechtfertigen. 

Aus ähnlichen Erwägungen hat auch das BVerfG die Vorschriften 

über das Lokalisationsgebot (§ 18 BRAO) und die Kanzleipflicht 

(§ 27 BRAO) als verfassungsrechtlich statthafte Regelungen 

der Berufsausübung beurteilt und als verfassungsrechtlich unbedenklich 

angesehen (zu § 18 BRAO: BVerfG NJW 1990, 1033; 

NJW 1993, 3192; ebenso BGHZ 111, 339, 342 f.; BGH, Beschl. v. 

24.4.1989 – AnwZ (B) 4/89, BGHR BRAO § 18 Abs. 1 – Lokalisierungsgebot 

1; zu § 27 BRAO: BVerfGE 72, 26, 30 ff.; BVerfG 

NJW 1990, 1033; ebenso BGH, Beschl. v. 12.12.1988 – AnwZ (B) 

37/88, BGHR BRAO § 27 Abs. 2 – Residenzpflicht 1; Beschl. v. 

19.2.1990 – AnwZ (B) 73/89, BRAK-Mitt. 1991, 102, 103; 

Feuerich/Braun aaO § 27 Rdnr. 2). 

Der Gesetzgeber hat dementsprechend auch nach der ausdrücklichen 

Anerkennung überörtlicher Sozietäten durch die Einfügung 

des § 59a BRAO in das Gesetz (durch das Gesetz zur Neuordnung 

des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 

2.9.1994, BGBl. I S. 2278) an dem Zweigstellenverbot festgehalten. 

(2) Entgegen der Ansicht der Revision bedeutet § 28 BRAO 

nicht eine i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG willkürliche Ungleichbehandlung 

derjenigen Rechtsanwälte, die im Inland eine Zweigstelle einrichten 

wollen, gegenüber den inländischen Rechtsanwälten, denen 

nach § 29a BRAO gestattet ist, in anderen Staaten Kanzleien einzurichten 

und zu unterhalten. Die Vorschrift des § 29 a BRAO be- 

trifft Sachverhalte, die sich von den in § 28 BRAO geregelten 

Sachverhalten in wesentlichen Punkten unterscheiden (vgl. dazu 

die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung 

des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, 

BT-Drucks. 11/3253 S. 17; vgl. Feuerich/Braun aaO § 29a Rdnr. 1 

ff.; Henssler/Prütting aaO § 29a Rdnr. 1 ff.). Sie hat den Zweck, 

die Möglichkeiten für die internationale Betätigung und Zusammenarbeit 

der Rechtsanwälte zu verbessern. Aufgrund der zunehmenden 

internationalen Verflechtung der Wirtschaft ist der Bedarf 

an fachkundigem Rat über fremdes Recht im In- und Ausland stark 

angewachsen. Durch eine grenzüberschreitende Dienstleistungstätigkeit 

kann er nicht ausreichend gedeckt werden. Rechtsuchende 

benötigen vielfach, auch soweit es um die Beratung in Fragen des 

ausländischen Rechts geht, an ihrem Aufenthaltsort ständig ansprechbare, 

fachkundige Berater, die zugleich über eine feste Verbindung 

zum Ausland verfügen (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 

21.1.1993 – I ZR 43/91, GRUR 1993, 675, 676 = WRP 1993, 703 – 

Kooperationspartner). Diesem Bedürfnis will § 29 a BRAO, auch 

im Interesse der Wettbewerbsmöglichkeiten der inländischen 

Rechtsanwälte bei der internationalen Beratungstätigkeit, entsprechen. 

Für Zweigstellen inländischer Kanzleien in Deutschland besteht 

kein vergleichbarer Bedarf der Rechtsuchenden. Soweit im Einzelfall 

enge überregionale Verflechtungen bestehen, kann dem u. a. 

auch durch die Einrichtung überörtlicher Sozietäten Rechnung getragen 

werden. Auf diesem Weg können im übrigen Rechtsanwälte 

auch im Inland in zulässiger Weise ihr Interesse daran verfolgen, 

auch überörtlich Beratungsaufträge von Mandanten zu erhalten. 

c) Wie das BerG weiter zutreffend entschieden hat, verschafft 

der Verstoß gegen das Zweigstellenverbot dem Bekl einen Vorsprung 

gegenüber rechtstreuen Rechtsanwälten im Wettbewerb. 

Die Unterhaltung einer Zweigstelle und der Hinweis darauf im 

Briefkopf erweitert nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des 

BerG die Möglichkeiten der Mandatsbeschaffung, weil die Ortsansässigkeit 

für Rechtsuchende bei der Wahl des Rechtsanwalts nach 

wie vor vielfach ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist. Die Unterhaltung 

einer Zweigstelle ermöglicht es dem Bekl, gegenüber dem 

rechtsuchenden Publikum wie ein ortsansässiger Rechtsanwalt aufzutreten. 

Dies ist ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil auch im 

Wettbewerb um Beratungsaufträge außerhalb gerichtlicher Verfahren. 

3. Der in der Gestaltung des Briefkopfs liegende Wettbewerbsverstoß 

ist nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des BerG auch 

geeignet, den Wettbewerb unter Rechtsanwälten wesentlich zu beeinträchtigen 

(§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). 

In den Angaben auf den Briefbögen seiner Anwaltskanzlei 

liegt eine wichtige Werbemaßnahme des Rechtsanwalts (vgl. dazu 

auch BGH, Urt. v. 17.4.1997 – I ZR 219/94, GRUR 1997, 925, 926 

= WRP 1997, 1064 – Ausgeschiedener Sozius, m. w. N.). Gerade 

auch durch diese Werbemaßnahme wird der Verstoß gegen das 

Zweigstellenverbot, der in der Unterhaltung einer zweiten Kanzlei 

liegt, nach außen hin wirksam und zur Grundlage für den dargelegten 

– erheblichen – Wettbewerbsvorteil, der mit einer Zweigstelle 

verbunden ist. Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung des Wettbewerbs 

wird durch die vom BerG festgestellte Nachahmungsgefahr 

noch deutlich verstärkt. 

BRAO §§ 43, 59 b Abs. 2 Ziff. 1 a), 113, 114 

Anwaltsgerichtliches Berufsverbot auf dem Gebiet des Strafrechts 

für die Dauer eines Jahres als Rechtsfolge einer Berufpflichtverletzung 

nach BRAO §§ 43, 59b Abs. 2 Ziff. 1 a), § 113, 

§ 114 (Weiterleitung von Briefen des Mandanten aus der Untersuchungshaft 

an Zeugin als Verteidigerpost). 

Schleswig-Holsteinischer Anwaltsgerichtshof, Urt. v. 19.6.1998 – 

2 AGH 4/98 

Sachverhalt: Der 1947 geborene Betroffene wurde 1976 als 

Rechtsanwalt zugelassen und 1982 zum Notar ernannt. Berufsrechtlich 

ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. 

Die Staatsanwaltschaft hat dem Betroffenen vorgeworfen, 

schuldhaft die Pflicht verletzt zu haben, als Anwalt seinen Beruf

606 

l 

gewissenhaft auszuüben. Er habe als (Pflicht)Verteidiger in dem 

Strafverfahren gegen A, der sich in Untersuchungshaft befunden 

habe, in der JVA geschriebene Briefe des A an dessen ehemalige 

Verlobte, die Zeugin Z als Verteidigerpost deklariert unter Umgehung 

der Briefkontrolle in Empfang genommen und sie an die 

Zeugin Z weitergeleitet. Mit den Teils in deutscher, überwiegend in 

türkischer Sprache verfaßten Briefen habe A die Zeugin zur Rücknahme 

ihrer polizeilichen Aussage und zu einer falschen Aussage 

bewegen wollen, wobei er gedroht habe, sie und einige Mitglieder 

ihrer Familie zu töten. 

Das Anwaltsgericht Schleswig hat eine Berufspflichtverletzung 

nach §§ 43, 59 b Abs. 2 Ziff. 1a), 113, 114 BRAO festgestellt und 

gegen den Betroffenen die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen eines 

Verweises und einer Geldbuße von 4.000 DM verhängt. 

Aus den Gründen: ... III. Der Schuldspruch des Anwaltsgerichts 

ist aufgrund der Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftig. Das 

Anwaltsgericht hat u. a. ausgeführt: 

„Durch sein Verhalten hat der Betroffene schuldhaft die Pflicht 

verletzt, den Beruf des Rechtsanwalts gewissenhaft auszuüben. Gegen 

das Gebot der Gewissenhaftigkeit hat er im groben Maße verstoßen. 

Auch, wenn sich der Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht 

auf das Gebiet des Strafrechts erstreckt, wußte er, wie er eingeräumt 

hat, daß die Weiterleitung eines ,Verteidigerpost’ bezeichneter 

Schriftstücke, die einer richterlichen Kontrolle entzogen werden, 

untersagt ist. Derartige Schriftstücke sind gem. § 148 StPO 

zurückzuweisen, was dem Betroffenen bekannt war. 

Die unzulässige Weiterleitung der unkontrollierten Post an die 

Verlobte seines Mandanten war auch deshalb unverantwortlich, 

weil der Betroffene jedenfalls die in türkischer Sprache verfaßten 

Briefe nicht einmal auf deren strafrechtlich relevanten Inhalt überprüfen 

konnte. So stellte sich heraus, daß hierin massive Drohungen 

enthalten waren, die ein bestimmtes Verhalten von Zeugen eines 

Strafprozesses bewirken sollten. Es war sowohl der Verlobten 

seines Mandanten als auch deren Familie mit dem Tod gedroht 

worden. Wenn der Betroffene dies auch nicht wußte und ihm weder 

die Kenntnis der Bedrohung und des Versuchs von Zeugenbeeinflussungen 

noch deren Inkaufnahme unterstellt wird, so steht 

seine Handlung in gröbstem Maße im Gegensatz zu seinen Pflichten 

als Rechtsanwalt, einem Organ der Rechtspflege. Dies war 

dem Betroffenen bekannt.“ 

Bereits diese Feststellungen ergeben eine vorsätzliche schwere 

Berufspflichtverletzung des Betroffenen. Die vom Anwaltsgericht 

verhängten Maßnahmen, nämlich Verweis und Geldbuße von 4.000 

DM, sind nicht ausreichend, um den Betroffenen an die Einhaltung 

seiner Berufspflichten mit dem erforderlichen Nachdruck zu mahnen 

und dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung einer integren 

Anwaltschaft zu genügen. Abgesehen davon, daß durch das Verhalten 

des Betroffenen dem Ansehen des Anwaltsstandes schwerer 

Schaden zugefügt worden ist, ist auch die Gefährdung der Rechtspflege 

durch sein Tun zu berücksichtigen. Ein ordnungsgemäßes 

und faires Strafverfahren ist nicht mehr gewährleistet, wenn Zeugen 

und Beteiligte durch Drohungen eines Angeschuldigten aus 

der Haft heraus auf derartige Weise beeinflußt werden (sollen), somit 

Sinn und Zweck einer Untersuchungshaft und hier der damit 

verbundenen Briefkontrolle durch einen Anwalt unterlaufen wird. 

Auch darf das Schutzbedürfnis der Geschädigten und Zeugen vor 

derartigen Machenschaften zwischen Untersuchungshäftling und 

Anwalt nicht außer Acht gelassen werden. 

Es kann nicht schuldmindernd berücksichtigt werden, daß der 

Betroffene den Inhalt eines wesentlichen Teils der Briefe nicht 

kannte, weil sie in türkischer Sprache verfaßt waren. Der Betroffene 

hat sich in keiner Weise hinsichtlich des Inhalts dieser Briefe 

zu vergewissern versucht, diese nicht einmal mit seinem Mandanten 

besprochen, um sich über deren Inhalt und den mit ihnen verfolgten 

Zweck informieren lassen, um auf diese Weise sicherzustellen, 

daß sie keine Drohungen oder ähnliches enthielten. Es 

entlastet ihn auch nicht, daß der erste, noch in deutscher Sprache 

abgefaßte Brief, halbwegs unverfänglich war. Immerhin wußte er, 

daß sein Mandant strafrechtlich bereits erheblich in Erscheinung 

getreten war, ferner wußte er um die Schwere der Anschuldigungen 

gegen seinen Mandanten. Unter diesen Vorausssetzungen die 

in türkischer Sprache verfaßten Folgebriefe ohne weitere Prüfung 

auf strafrechtlich relevanten Inhalt an die Geschädigte und Zeugin 

AnwBl 11/98 


Z weiterzuleiten, stellt sich – wie bereits das Anwaltsgericht zu 

Recht ausgeführt hat – als in einem außerordentlichen Maße verantwortungsloses 

Tun dar. Der Betroffene hat sich letztlich zum 

Komplizen für die üblen Machenschaften seines Mandanten und 

damit auch als Verteidiger für andere Straftäter erpreßbar gemacht, 

weil sich derartige Pflichtverletzungen in einschlägigen Kreisen 

schnell herumzusprechen pflegen. 

Zugunsten des Betroffenen ist allerdings zu berücksichtigen, 

daß er berufsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist und 

darüber hinaus sein Fehlverhalten eingeräumt hat. Er hat sein Fehlverhalten 

im nachhinein bedauert und eine Wiederholung nach 

eigenem Bekunden für künftige Fälle im Rahmen der Hauptverhandlung 

vor dem Anwaltsgericht zwar ausgeschlossen und auch 

in der Berufungsverhandlung sein Fehlverhalten in objektiver Hinsicht 

nach wie vor ohne wenn und aber bejaht, aber in subjektiver 

Hinsicht zu relativieren versucht. Er hat nämlich erklärt, daß er im 

Moment der Tat nicht gewußt habe, etwas Unrechtes zu tun, weil 

er auf Versöhnung seines Mandanten und der Zeugin Z habe hinwirken 

wollen. Das ist indes als Schutzbehauptung zu werten. 

Diese Einlassung wäre nur dann glaubhaft, wenn er sich über den 

Inhalt der auch in türkischer Sprache verfaßten Briefe die nötige 

Aufklärung und Gewißheit verschafft hätte. Es geht immerhin 

nicht nur um einen, sondern um mehrere, insgesamt mindestens 

vier zeitlich aufeinander folgende Briefe, die der Betroffene unter 

Umgehung der Postkontrolle an die Zeugin Z weiterleitete. 

Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Betroffenen 

sprechenden Umstände ist die Verhängung eines beschränkten und 

befristeten Vertretungsverbotes gem. §§ 113, 114 Abs. 1 Nr. 4 

BRAO tat- und schuldangemessen. Es erscheint aber sowohl gerechtfertigt, 

das Ordnungswidrigkeitenrecht von dem Vertretungsverbot 

auszunehmen als auch das Verbot auf die Dauer eines Jahres, 

also die Mindestdauer, zu befristen. 

Die Auswirkungen stellen die berufliche Existenz des Betroffenen 

nicht nachhaltig in Frage, weil er nach eigenen Angaben nur 

gelegentlich, etwa drei- bis viermal pro Jahr als Strafverteidiger 

tätig ist, der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im übrigen in der zivilrechtlichen 

lnteressenwahrnehmung liegt. 

Mitgeteilt vom Pressereferenten des Schleswig-Holsteinischen 

OLG, Schleswig 

BGB § 198; BRAO § 51 b; ZPO § 234 

1. Bei einem fehlerhaften Prozeßverhalten eines Rechtsanwalts, 

das zu einer dem Mandanten nachteiligen erstinstanzlichen Entscheidung 

führt, beginnt die Frist für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen 

des Mandanten gegen ihn, wenn diese 

Entscheidung in einem weiteren Rechtszug nicht mehr zugunsten 

des Mandanten geändert werden kann. 

2.Von einer solchen Unabänderbarkeit ist auszugehen, wenn der 

Anwalt die Berufungsfrist versäumt und ein Wiedereinsetzungsgesuch 

nicht mit beachtlichen Wiedereinsetzungsgründen versieht. 

Nach Ablauf der Frist des § 234 I ZPO kann in solchen 

Fällen nicht erwartet werden, daß es noch zu einer Korrektur 

der nachteiligen erstinstanzlichen Entscheidung kommt. Insbesondere 

ändert hieran nichts eine weitere sofortige Beschwerde 

gegen die zurückgewiesene Erstbeschwerde zum BGH. In solchen 

Fällen ist insbesondere nicht auf die Rechtskraft des nachteiligen 

Ersturteils abzustellen. 

3. Ein sekundärer Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz 

steht dem Mandanten zu, wenn der Anwalt die Primärverjährung 

herbeigeführt hat, indem er bei fortbestehendem Mandat eine 

Pflicht, den Mandanten auf die eigene Regreßhaftung und die drohende 

Verjährung hinzuweisen, schuldhaft verletzt hat. Eine solche 

Verpflichtung entfällt, wenn der Anwalt davon ausgehen darf, daß 

der Mandant wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird 

oder auf anderem Wege sowohl über den Schadensersatzanspruch 

als auch dessen Verjährung Kenntnis erhalten hat. 

OLG München, Urt. v. 10.7.1998 – AZ 21 U 2992/98 (nicht rechtskräftig) 

Aus den Gründen: Ein sogenannter primärer Schadensersatzanspruch 

des Kl wegen positiver Vertragsverletzung des Anwaltsver-

AnwBl 11/98 607 


trags wäre gem. § 51 b BRAO (in der Fassung des Gesetzes zur 

Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte 

vom 2.9.1994) = § 51 BRAO a. F. verjährt. Der Bekl hat die 

Einrede der Verjährung erhoben (vgl. § 222 BGB). 

1) Mit dem Ablauf der 2-Wochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO, 

spätestens mit dem am 7.7.1994 zugestellten Beschluß des OLG 

München vom 27.6.1994, durch den die Wiedereinsetzung des Kl 

bezüglich der versäumten Berufungsbegründungsfrist abgelehnt wurde, 

ist der geltend gemachte Schaden entstanden und hat die Verjährung 

begonnen. Eine andere als die dann vom OLG getroffene Entscheidung 

oder eine Änderung des Beschlusses des OLG in einem 

weiteren Rechtszug zugunsten des Mandanten war auszuschließen. 

Nach § 51b Fall 1 BRAO verjährt der vertragliche Schadensersatzanspruch 

des Mandanten gegen den Rechtsanwalt in drei Jahren 

von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein 

Schadensersatzanspruch ist im Hinblick auf die allgemeine Regel 

in § 198 S. 1 BGB entstanden, wenn der Rechtsanwalt die pflichtwidrige 

schadenstiftende Handlung begangen und einen Schaden 

herbeigeführt hat. Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Vermögenslage 

des Auftraggebers infolge der Handlung im Vergleich mit 

dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist. Dabei muß 

nicht feststehen, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig 

wird. Ob und wann der Kl von dem Schaden erfahren hat, ist 

unerheblich. Am Eintritt des Schadens und damit an der Entstehung 

eines Schadensersatzanspruches als Voraussetzung des Verjährungsbeginns 

fehlt es, wenn noch offen ist, ob ein pflichtwidriges 

Verhalten zu einem Schaden führt. Bei einem fehlerhaften 

Prozeßverhalten des Rechtsanwalts, das zu einer dem Mandanten 

nachteiligen erstinstanzlichen Entscheidung führt, ist ein Schaden 

dann eingetreten, wenn diese Entscheidung in einem weiteren 

Rechtszug nicht mehr zugunsten des Mandanten geändert werden 

kann (vgl. BGH NJW 1992, 2828/2829). 

Demgemäß hat hier die Primärverjährung mit dem Ablauf der 

Wiedereinsetzungsfrist wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist 

begonnen. Damit war für den Kl eine als Schaden anzusehende 

Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten. Denn 

von da an hatte der Kl keine ernsthafte Möglichkeit mehr, tragende 

Wiedereinsetzungsgründe vorzubringen. Daran ändert es nichts, 

daß der Rechtsanwalt für den Mandanten die Ablehnung der Wiedereinsetzung 

und die Verwerfung der Berufung des Kl noch mit 

Rechtsmitteln bekämpft hat, eben weil beachtliche Wiedereinsetzungsgründe 

nicht fristgerecht vorgetragen waren. Nach Ablauf der 

Frist des § 234 Abs. 1 ZPO konnte nicht mehr erwartet werden, 

daß es noch zu einer Korrektur des Urteils des LG München I v. 

28.2.1994 kommen würde (vgl. BGH NJW 1996, 48/50). 

Es war insbesondere ausgeschlossen, daß die sofortige Beschwerde 

des Kl gegen den Beschluß des OLG v. 27.6.1994 Erfolg 

haben würde, nämlich daß der BGH die Frage des Organisationsverschuldens 

des Bekl anders als das OLG werten würde. Der 

BGH hat wiederholt entschieden, daß die Frist zur Begründung 

eines Rechtsmittels, die mit dem Eingang der Rechtsmittelschrift 

bei dem angerufenen Gericht beginnt, alsbald „bei“ oder „nach“ 

der Einreichung der Rechtsmittelschrift im Fristenkalender vermerkt 

werden muß, wobei ein solcher Vermerk zu überprüfen und 

gegebenenfalls zu korrigieren ist, wenn später eine gerichtliche 

Mitteilung des genauen Eingangsdatums eingeht (Beschl. d. BGH 

v. 8.11.1994, Seite 5 m. w. N. Im Wiedereinsetzungsgesuch des Kl 

war jedoch nicht das Vorbringen enthalten, daß im Büro seines 

Prozeßbevollmächtigten eine diesen Grundsätzen entsprechende 

Organisation bestanden habe. 

Das gleiche gilt für die Behandlung neuen Vorbringens im Wiedereinsetzungsverfahren 

nach Fristablauf. Solches kann nicht mehr 

berücksichtigt werden. Grundsätzlich sind nämlich alle Umstände, 

die für die Frage von Bedeutung sind, auf welche Weise und durch 

wessen Verschulden es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, 

mit dem Wiedereinsetzunsgesuch innerhalb der 2-Wochenfrist des 

§ 234 Abs. 1 ZPO darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen 

(BGH aaO, Seite 6 m. w. N.). Eine Ausnahme von diesem 

Grundsatz war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es handelte 

sich nicht um eine zulässige Ergänzung bisherigen Vorbringens, 

sondern um neues Vorbringen. 

Damit ist der Schaden nicht erst mit der letztinstanzlichen Entscheidung 

über die sofortige Beschwerde durch den Beschl. d. 

BGH v. 8.11.1994 eingetreten. 

Das Urt. d. BGH v. 23.3.1987 (BGHZ 100, 228 = NJW 1987, 

1887/1888), welches für den Schadenseintritt auf den Zeitpunkt der 

Rechtskraft des Urteils abstellt, steht hier nicht entgegen. Die Entscheidung 

betraf einen anders gelagerten Sachverhalt, bei dem bis 

zur Rechtskraft des Urteils in einem Musterprozeß offen war, ob 

ein pflichtwidriges, mit einem Risiko behaftetes Verhalten zu einem 

Schaden führen würde. 

Die bei Gericht am 14.7.1997 eingegangene Klage v. 11.7.1997 

hat die Verjährung somit nicht mehr rechtzeitig unterbrochen (vgl. 

§ 209 Abs. 1 BGB). 

2) Der Kl hat keinen sekundären Anspruch, welcher dem Bekl 

die Einrede der Primärverjährung verwehrt. Ein Sekundäranspruch 

steht dem Auftraggeber zu, wenn der Anwalt die Primärverjährung 

herbeigeführt hat, indem er bei fortbestehendem Mandat – oder bei 

einem neuen Auftrag über denselben Gegenstand – eine Pflicht, 

den Mandanten auf die eigene Regreßhaftung und die drohende 

Verjährung hinzuweisen, schuldhaft verletzt hat (BGH DB 1996, 

977/978). Hat der Anwalt vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs 

begründeten Anlaß zu prüfen, ob er dem Mandanten 

durch einen Fehler Schaden zugefügt hat, und muß er dabei eine 

entsprechende Pflichtverletzung erkennen, so hat er hierauf und 

auf die kurze Verjährung des § 51b BRAO hinzuweisen. Diese Verpflichtung 

entfällt aber dann, wenn der Anwalt davon ausgehen 

darf, daß der Mandant wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten 

wird oder auf anderem Wege sowohl über den Schadensersatzanspruch 

als auch dessen Verjährung Kenntnis erhalten hat (BGH 

NJW 1996, 48/50 m. w. N.). 

Hier hat der Bekl den Kl bereits mit Schreiben vom 19.7.1994 

darauf hingewiesen, daß der Kl ihn wegen eines etwaigen Schadens 

haftbar machen könne. 

Im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung des Anwalts, 

den Mandanten auch auf den Beginn und die Dauer der Verjährung 

(§ 51 b BRAO) hinzuweisen, durfte der Bekl davon ausgehen, daß 

der Kl über die Verjährung des Schadensersatzanspruchs ausreichend 

unterrichtet war. 

Der vom Kl selbst eingereichten „Klage“ vom 30.12.1995, für 

die kein Vorschuß einbezahlt und die nicht zugestellt wurde, läßt 

sich immerhin entnehmen, daß dem Kl die Verjährungsproblematik 

als solche bewußt war („die Klage zunächst zur Vermeidung der 

Verjährung einzubringen“. Allerdings ergibt sich daraus noch keine 

konkrete Kenntnis des Kl von der Rechtslage, daß der Anspruch 

auf Schadensersatz in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, 

in dem der Anspruch entstanden ist. Indem der Kl für die von ihm 

erhobenen Schadensersatzansprüche aber sogar mit einer kürzeren 

Verjährungsfrist, als in § 51b BRAO bestimmt, rechnete, fehlt es 

hier an einer Kausalität der Unkenntnis des Kl von der gesetzlichen 

3-Jahresfrist für den Verjährungseintritt. 

Die Kenntnis des Kl von der Verjährung des Schadensersatzanspruchs 

folgt aus der Sicht des Bekl vor allem aus dem Anruf des 

Kl vom 3.3.1997 mit der Bitte, auf die Einrede der Verjährung zu 

verzichten; mit Schreiben vom 4.3.1997 hat der Bekl dem Kl hierzu 

mitgeteilt, daß er nach Rücksprache mit dem Vermögensschadensversicherer 

auf die Einrede der Verjährung nicht verzichten 

könne. Der Kl hatte somit rechtzeitig die zutreffende Kenntnis 

sowohl über den Schadensersatzanspruch als auch über dessen 

Verjährung. Hiervon durfte der Bekl ausgehen. Der Zeitpunkt der 

Bitte um einen Verzicht auf die Verjährungseinrede entsprach der 

Rechtslage. Es stand noch ein angemessener Zeitraum bis zum 

Ende der Primärverjährung für die Einleitung verjährungsunterbrechender 

Schritte zur Verfügung. Das Ende der Primärverjährung 

war gerade noch nicht so nahe gerückt, daß der Bekl auf den Gedanken 

hätte kommen können oder müssen, dem Kl drohe die Gefahr 

der Verjährung, zumal da der Bekl den hohen Bildungsstand 

seines Mandanten (Diplom-Chemiker) zugrundelegen konnte. 

Bei Würdigung und Abwägung der genannten Umstände des 

vorliegenden Falles, nämlich dem jedenfalls weitaus überwiegenden 

Verursachungsbeitrag des Kl, der dem Bekl zur maßgeblichen 

Zeit den Eindruck zutreffender eigener Kenntnis über den Schadensersatzanspruch 

und dessen Verjährung vermittelt hat, tritt zumindest 

der erheblich mindere Beitrag des allenfalls leicht fahrlässig 

handelnden Bekl, falls jener überhaupt bejaht werden kann, 

völlig zurück (vgl. § 254 BGB). 

Mitgeteilt von Richter am OLG Reinhard Knapp, München

608 

l 

BGB §§ 254, 276, 611 

1. Zur Pflicht des Anwalts, bei mehreren in Betracht kommenden 

Maßnahmen diejenige zu treffen, welche die sicherste und 

gefahrloseste ist. 

2. Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den Verkehrsanwalt 

beschränkt weder die Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten 

für den Inhalt dieses Schriftsatzes, noch für dessen rechtzeitige 

Einreichung. 

3. Verursachen Verkehrsanwalt und Prozeßbevollmächtigter einen 

Schaden für den Mandanten durch Pflichtwidrigkeiten, so 

haben sie aus dem Gedanken der Zweckgemeinschaft als Gesamtschuldner. 

Das Maß der Verursachung und des Verschuldens 

ist nur eine Frage des Innenverhältnisses. 

OLG München, Urt. von 27.2.1998 – 21 U 4491/97 

Aus den Gründen: Die Berufung der Kl ist zulässig und begründet. 

Die Kl hat einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 

33.611,40 DM wegen positiver Vertragsverletzung des von den 

Bekl am 7.12.1994 bestätigten Anwaltsvertrags. Denn die Bekl 

haben schuldhaft die Verjährung des Werklohnanspruchs der Kl 

(mit-)verursacht. 

Kraft des Anwaltsvertrages (§§ 675, 611 Abs. 1 BGB) ist der 

Rechtsanwalt verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers in 

den Grenzen des erteilten Mandats nach jeder Richtung umfassend 

wahrzunehmen. Er muß sein Verhalten so einrichten, daß er Schädigungen 

seines Auftraggebers, mag deren Möglichkeit auch nur 

von einem Rechtskundigen vorausgesehen werden können, vermeidet. 

Welche konkreten Pflichten aus diesen allgemeinen Grundsätzen 

abzuleiten sind, richtet sich nach dem erteilten Mandat und 

den Umständen des einzelnen Falles. Er hat, wenn mehrere Maßnahmen 

in Betracht kommen, diejenige zu treffen, welche die sicherste 

und gefahrloseste ist (BGH NJW-RR 1990, 1241/1242; 

NJW 1988, 1079/1080/1082). 

Für die Bekl, die mit der Geltendmachung der Werklohnansprüche 

zumindest gegen den Verwalter und Wohnungseigentümer O. 

beauftragt waren, ergab sich aus dem übernommenen Mandat die 

Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß die Ansprüche der Kl gegen 

den Besteller des Werks nicht verjähren (vgl. BGH NJW 1988, 

1079/1081). 

Die drohende Verjährung des Anspruchs der Kl (§§ 196 Abs. 1 

Nr. 1, 198, 201 BGB) war für die Bekl erkennbar. Bei Werklohnforderungen 

beginnt die Verjährung gem. § 641 BGB mit der Abnahme. 

Das Fehlen von Angaben zur Abnahme des Werkes in dem 

Klageentwurf vom 29.11.1994 schloß eine Abnahme bereits im 

Jahr 1992 keineswegs aus. Eine zumindest konkludente Abnahme 

durch Ingebrauchnahme der fünf Kamine im Jahr 1992 war nach 

dem den Bekl bekannten Sachverhalt naheliegend. 

Die Anforderung weiterer Informationen von dem Verkehrsanwalt 

durch die Beklagten mit Faxschreiben vom 7.12.1994 mit 

dem Hinweis, daß erst nach Vorlage der ergänzenden Erläuterungen 

die Klage eingereicht werde, vermag die Bekl nicht ausreichend 

zu entlasten. Diese waren vielmehr verpflichtet, sich rechtzeitig, 

naheliegenderweise telefonisch, wegen der ausbleibenden 

Antwort zu erkundigen. Die Bekl haben jene Anwaltspflichten verletzt, 

indem sie nach Absendung ihres Faxschreibens vom 

7.12.1994 untätig blieben. Ihnen ist eine schuldhafte Verletzung 

des Anwaltsvertrags insoweit vorzuwerfen, als die Verjährungsfrist 

für die Ansprüche der Kl abgelaufen ist. Sie haben das Mandat 

übernommen, für die Kl eine Klage in Höhe von 36.779,14 DM 

zuzüglich Zinsen zu erheben, welche (bei ordnungsgemäßer Zustellung) 

die drohende Verjährung unterbrochen hätte. 

Der Entwurf eines Schriftsatzes durch den Verkehrsanwalt beschränkt 

weder die Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten 

für den Inhalt des Schriftsatzes, noch für dessen rechtzeitige Einreichung 

(vgl. BGH NJW 1988, 1079/1082). Den mit der Prozeßvertretung 

beauftragten Bekl oblag die Pflicht zu ordnungsmäßigem 

prozessualem Handeln gegenüber dem Prozeßgericht. Die 

Pflichten der Prozeßbevollmächtigten änderten sich nicht dadurch, 

daß der Nebenintervenient als Verkehrsanwalt in die Korrespondenz 

zwischen ihnen und der Kl eingeschaltet war und die Klageschrift 

entwarf (vgl. BGH NJW 1988, 3013/3014; NJW-RR 1990, 

1241/1243). 

AnwBl 11/98 


Im vorliegenden Fall besteht eine gesamtschuldnerische Haftung 

der Bekl und des Verkehrsanwalts, der, seinerseits bereits im 

April 1994 von der Kl beauftragt, weder auf die drohende Verjährung 

hinwies, noch das Faxschreiben der Bekl vom 7.12.1994 

rechtzeitig beantwortete. Die Prozeßbevollmächtigten und der Verkehrsanwalt 

haben nämlich jeder in seinem Verantwortungsbereich 

eine Schadensursache für denselben Schaden pflichtwidrig und 

schuldhaft gesetzt. Im Verhältnis von Verkehrsanwalt und Prozeßanwalt 

bestand hier eine Zweckgemeinschaft (vgl. Rinsche, Die 

Haftung des Rechtsanwalts und des Notars, 5. Aufl., Rdnr. I 170, 

178 bis 181 m. w. N.; Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Aufl., 

Kapitel-VII. Rdnr. 37). 

Da eine gesamtschuldnerische Haftung besteht, kann sich weder 

der Verkehrsanwalt, noch der Prozeßbevollmächtigte, wenn er 

allein in Anspruch genommen wird, auf ein Mitverschulden des 

anderen berufen, das sich die Partei gem. §§ 254, 278 BGB anrechnen 

lassen müßte. Das Maß der Verursachung und des Verschuldens 

ist dann nur eine Frage des internen Ausgleichs (§ 426 

BGB; Rinsche aaO, Rdnr. I. 180, 182 m. w. N.). 

Der Rechtsanwalt, der seinem Auftraggeber wegen positiver 

Vertragsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat diesen 

bei der Schadensersatzleistung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem 

Verhalten des Anwalts stünde. Für diese hypothetische Betrachtung 

ist maßgebend, wie der Vorprozeß nach Auffassung des 

Gerichts, das mit dem gegen den Prozeßbevollmächtigten gerichteten 

Schadensersatzanspruch befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden 

werden müssen. Auszugehen ist dabei von dem Sachverhalt, 

der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von 

diesem Gericht aufgeklärt worden wäre. Die Frage, was geschehen 

wäre, wenn der Rechtsanwalt pflichtgemäß gehandelt hätte, ist 

nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier 

Überzeugung zu entscheiden (BGH NJW-RR 1990, 1 241/1244 f.). 

Die Kl hat den ihr entstandenen Schaden schlüssig vorgetragen 

(wird ausgeführt). 

Mitgeteilt von Richter am OLG Reinhard Knapp, München 

BGB §§ 249, 254, 675 

1. Zur Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts, der es unterläßt, 

den Entschädigungsanspruch seines Mandanten wegen eines 

Brandschadens gegen eine Versicherungsanstalt rechtzeitig 

geltend zu machen. 

BayObLG, Urt. v. 15.12.1997 – 1Z RR 338/96 

Aus den Gründen: 1. Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, 

der als Dienstvertrag eine entgeltliche Geschäftsbesorgung 

(§ 675 BGB) zum Gegenstand hatte (Palandt/Putzo BGB 

57. Aufl. Einf. vor § 611 Rdnr. 21: MünchKomm/Söllner BGB 

3. Aufl. § 611 Rdnr. 86; Rinsche Die Haftung des Rechtsanwalts 

und Notars 4. Aufl. Rdnr. I 4; Vollkommer Anwaltshaftungsrecht 

Rdnr. 2). Gegenstand des Vertrags war die Regulierung des Brandschadens 

gegenüber der Nebenintervenientin, gegebenenfalls auch 

die Prozeßvertretung. Das BerG hat festgestellt, daß der Bekl zu 2 

im Rahmen des Mandatsverhältnisses als Sozius tätig geworden 

ist. Es hat daher zu Recht angenommen, daß das Mandat beiden 

Bekl (§§ 705, 421 BGB) erteilt worden war und eine Pflichtverletzung 

beiden Bekl zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 56, 355; BGH NJW 

1993, 1779/1780; Palandt/Heinrichs Rdnr. 8, MünchKomm/Selb 

Rdnr. 8, jeweils zu § 425; Vollkommer Rdnr. 57 ff.; Rinsche 

Rdnr. I 161). 

2. Der Anspruch wird darauf gestützt, daß die Bekl es pflichtwidrig 

unterlassen hätten, den vom Kl beanspruchten höheren Entschädigungsbetrag 

gegen die Nebenintervenientin gerichtlich geltend 

zu machen und dadurch der Anspruch des Kl erloschen sei. 

Das BerG hat den Schadensersatzanspruch des Kl gegen die Bekl 

mit der Begründung verneint, daß das Unterlassen der Bekl für den 

Schadenseintritt nicht kausal geworden sei, weil der Anspruch gegen 

die Nebenintervenientin auch noch nach Beendigung des 

Mandats hätte geltend gemacht werden können. Diese Auffassung 

widerspricht allgemein anerkannten Grundsätzen, die in ständiger 

Rechtsprechung zur Anwaltshaftung entwickelt wurden (vgl. BGH

AnwBl 11/98 609 


VersR 1985, 146, BGH NJW 1993, 1779: Vollkommer Rdnr. 345 

ff.; Rinsche Rdnr. I 237). 

a) Ein Anwalt haftet aus positiver Vertragsverletzung, wenn 

sein Verhalten bei Mandatserledigung pflichtwidrig und die Pflichtwidrlgkeit 

von ihm zu vertreten war, hierdurch beim Mandanten 

ein Schaden eingetreten ist, und das pflichtwidrige Handeln oder 

Unterlassen des Anwalts für den Schadenseintritt ursächlich war 

(vgl. Vollkommer Rdnr. 20). Die Bekl handelten dadurch pflichtwidrig, 

daß sie es unterließen, während des Bestehens ihres Mandats 

den Anspruch des Kl auf eine höhere Entschädigung gerichtlich 

geltend zu machen, obwohl sie hierzu beauftragt waren. 

Spätestens nachdem die Nebenintervenientin die mit Schriftsatz 

der Bekl vom 21.2.1992 geforderte höhere Entschädigung mit 

Schreiben vom 25.2.1992 endgültig abgelehnt hatte, hätten die 

Bekl weitere Schritte unternehmen müssen. Es bestand kein nachvollziehbarer 

Grund, weshalb sie mehr als 2 1/2 Jahre mit der Klage 

zuwarteten. Die Untätigkeit der Bekl über einen so langen Zeitraum 

hinweg stellte eine Pflichtverletzung dar, zumal sie die Frage 

der Erlöschensfrist nicht geklärt hatten und sie nicht darauf vertrauen 

konnten, daß der Anspruch erst zum 31.12.1994 erlöschen 

werde. Sie haben daher die Pflichtwidrigkeit auch zu vertreten 

(§ 276 BGB). 

b) Die pflichtwidrige Unterlassung der Klage war für den eingetretenen 

Schadenserfolg auch ursächlich, vorausgesetzt daß der 

Kl tatsächlich von der Nebenintervenientin eine höhere Entschädigung 

hätte verlangen können. Eine Unterlassung ist nämlich dann 

kausal, wenn die gebotene Handlung den Schadenseintritt verhindert 

hätte (Palandt/Heinrichs Vorbem. v. § 249 Rdnr. 84; Larenz 

Schuldrecht I 14. Aufl. § 27 III c; Vollkommer Rdnr. 346). Hätten 

die Bekl alsbald Klage erhoben, wäre die Frist von 3 Jahren, nach 

welcher der Entschädigungsanspruch erlischt (vgl. dazu unten 3 b), 

unterbrochen worden (Art. 16 Abs. 1 VersG, Art. 71 Abs. 2 

AGBGB i. V. m. § 209 BGB). 

c) Ausgehend vom Rechtsstandpunkt des OLG, der Anspruch 

sei erst mit Ablauf des Jahres 1994 erloschen, wird der Ursachenzusammenhang 

zwischen der Pflichtverletzung der Bekl und dem 

Schadenseintritt nicht dadurch „unterbrochen“, daß der Kl nach 

Beendigung des Mandats noch die Möglichkeit hatte, Klage zu erheben, 

und sein neuer anwaltschaftlicher Vertreter es unterlassen 

hat, hiervon Gebrauch zu machen. Eine „Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs“ 

wird dann angenommen, wenn ein Dritter in 

völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen 

Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache 

setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (vgl. BGH NJW 

1986, 1329/1331 und 1993, 1779/1780; MünchKomm/Grunsky 

vor § 249 Rdnr. 52 ff. weist darauf hin, daß es sich um kein Kausalitätsproblem 

handelt, sondern um einen Haftungsausschluß aus 

Wertungsgesichtspunkten). Davon kann hier nicht gesprochen werden. 

Der anwaltschaftliche Vertreter des Kl hat im Gegenteil nach 

Herausgabe der Handakten durch die Bekl im Oktober 1994 im 

folgenden Monat nochmals die Forderung gegenüber der Nebenintervenientin 

geltend gemacht und weitere Schritte nur unterlassen, 

weil diese sich auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs bereits 

im April 1994 berufen hatte. 

Die Annahme des BerG, die Unterlassung der Bekl sei nicht 

kausal, ist daher nicht haltbar. ... 

Mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München 

BGB § 852 

1. Nimmt ein Versicherer in einer von ihm vorformulierte Abfindungserklärung 

von sich aus den Vorbehalt für künftigen materiellen 

Schaden mit auf, hat er die Kl von der Erhebung einer 

Feststellungsklage abgehalten. 

2. Der Versicherer muß sich dann hinsichtlich der Verjährung so 

behandeln lassen, als sei Feststellungsklage erhoben worden. (LS 

der Einsenderin) 

OLG München, Urt. v. 21.7.1998 – 5 U 5920/97 

Aus den Gründen: Die zulässigen Berufungen der Kl und ihrer 

Streithelferin sind unbegründet. 

Die Vorinstanz hat die Klage gegen den Bekl zu Recht abgewiesen, 

weil der Kl durch das Verhalten ihres damaligen anwaltlichen 

Vertreters, des Bekl, kein Schaden entstanden ist. Die Streithelferin 

als Haftpflichtversicherer des Schädigers kann sich 

gegenüber der Kl nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sie 

hat die Regulierung von Verdienstausfall ab 1.7.1991 zu Unrecht 

wegen Verjährung abgelehnt. Damit sind dem Bekl im Zusammenhang 

mit seiner Mandatserfüllung bezüglich der Unfallangelegenheit 

der Kl keine Pflichtverletzungen anzulasten. 

Die Streithelferin kann sich im Rahmen der am 3.6.1991 von 

der Kl abgegebenen Abfindungserklärung nicht darauf berufen, 

daß alle in der Abfindungserklärung vorbehaltenen zukünftigen 

materiellen Schäden der dreijährigen Verjährung des § 852 BGB, § 

14 StVG, § 3 Nr. 3 PflVG unterliegen. 

Zwar hat der BGH in seiner Entscheidung v. 26.5.1992 (VersR 

92/1091) klargestellt, daß der Schadensersatzanspruches eines 

Unfallgeschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers 

in 3 Jahren verjährt, wenn der Haftpflichtversicherer lediglich 

ein deklaratorisches Anerkenntnis in der Weise abgibt, daß von der 

Abfindung der zukünftige materielle Schaden, soweit kein Sozialversicherer 

leistet, ausgenommen bleibt. 

Der BGH hat allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, daß 

sich der Haftpflichtversicherer dann nicht auf die Verjährung berufen 

kann, wenn in der Aufnahme des Vorbehalts in die Abfindungserklärung 

und deren Entgegennahme durch den Haftpflichtversicherer 

ein zu einer Verjährungsfrist von 30 Jahren führendes selbständiges 

Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers i. S. v. § 781 

BG8 liegen würde oder wenn durch Vereinbarung der Parteien der 

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines Zukunftsschadens 

wie bei einem Feststellungsurteil gem. § 218 Abs. 1 BGB von der 

Verjährungseinrede des Haftpflichtversicherers aus § 852 Abs. 1 

BGB befreit worden wäre (BGH VersR 1992, 1091). 

Die Entgegennahme der Abfindungserklärung durch die Streithelferin 

bewirkt im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats, 

daß sich diese nicht auf die dreijährige Verjährung berufen kann, 

da hier die Annahme begründet ist, daß die Geschädigte und Anspruchsinhaberin 

„konstitutiv“ von der Verjährungseinrede befreit 

sein sollte. Eine Befreiung der Kl von der Verjährungseinrede 

kommt dann in Betracht, wenn es dem Schädiger bzw. seinem Versicherer, 

also der Streithelferin darum geht, die Erhebung einer 

Feststellungsklage, die im Erfolgsfalle zu einem langfristigen Ausschluß 

der Verjährungseinrede führt, abzuwenden. 

Im vorliegenden Fall lag zwar noch keine Feststellungsklage 

der Kl vor, die infolge der Abfindungserklärung zurückgenommen 

wurde (wie im Fall des OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 1181). 

Das Verhalten der Streitverkündeten stellt sich jedoch als 

gleichwertig dar. Die Streitverkündete hat nicht einen von der Kl 

vorgelegten Abfindungsvertrag mit Vorbehalt entgegengenommen. 

Sie hat vielmehr von sich aus ein Vergleichsangebot umfassend 

vorformuliert und den Vorbehalt für künftigen materiellen Schaden 

von sich aus mitaufgenommen. Damit hat die Streitverkündete 

nicht erst die Erhebung einer im Raum stehenden Feststellungsklage 

abgewartet, sondern die Kl von der Erhebung einer solchen 

Feststellungsklage bereits im Vorfeld abgehalten. 

Der Senat stellt dieses aktive Mitwirken der Streithelferin, das 

letztlich dazu führte, daß keine Feststellungsklage im Vertrauen auf 

den Vorbehalt erhoben wurde, der Konstellation gleich, daß wegen 

der Einräumung des Vorbehalts eine bereits anhängige Feststellungsklage 

zurückgenommen wird (vgl. OLG Oldenburg aaO). 

Der nach Schluß der mündlichen Verhandlung mitgeteilte Tod 

der Beklagtenpartei führt nicht zur Unterbrechung, § 246 ZPO. Ein 

Aussetzungsantrag wurde nicht gestellt. 

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Borgmann, München

610 

l 

Gebührenrecht 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 1; §12 

1. Aus dem Wortlaut sowie einer systematischen und historischen 

Auslegung des § 105 BRAGO ergibt sich, daß die Anwendung 

des § 84 Abs. 2 BRAGO nicht durch § 105 Abs. 1 und 2 

BRAGO ausgeschlossen ist. 

2. Zur Mittelgebühr bei Einstellung eines OWi-Verfahrens wegen 

Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn dargelegt wurde, daß der 

Bekl aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen auf die 

Fahrerlaubnis angewiesen sei. (LS der Red.) 

AG Neustadt a. Rbge., Urt. v. 9.7.1997 –20 C 591/97 

Aus den Gründen: Der Kl hat gegen den Bekl gem. §§ 675, 

612 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 419,75 DM aufgrund 

seiner Tätigkeit im Bußgeldverfahren gem. §§ 105 Abs. 3, 84 

Abs. 2 BRAGO. 

Ein Rechtsanwalt, der an einer Einstellung mitgewirkt hat, 

erhält gem. § 84 Abs. 2 BRAGO die Gebühr des § 83 Abs. 1 BRA- 

GO, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Diese 

Vorschrift des Sechsten Abschnitts gilt gem. § 105 Abs. 3 BRAGO 

für die Gebühren im Bußgeldverfahren sinngemäß. 

In dem Bußgeldverfahren gegen den Bekl hat der Kl durch 

seine Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde erreicht, daß das 

Verfahren endgültig gem. § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 170 Abs. 2 

StPO eingestellt wurde. Die Anwendung des § 84 Abs. 2 BRAGO 

ist nicht durch § 105 Abs. 1, 2 BRAGO ausgeschlossen (LG Mühlhausen, 

LG Bielefeld, AnwBl 1997, 351, 352). Das ergibt sich aus 

dem Wortlaut sowie einer systematischen und historischen Auslegung 

des § 105 BRAGO. Mit der Formulierung „im übrigen“ 

wird die Anwendung des § 105 Abs. 3 BRAGO nicht auf die Verfahrensabschnitte 

beschränkt, die § 105 Abs. 1, 2 BRAGO nicht 

erfaßt. Anderenfalls müßte auch § 105 Abs. 2 BRAGO die Anwendung 

des § 84 Abs. 2 BRAGO ausschließen. Es käme eine Anwendung 

selbst dann nicht in Betracht, wenn ein Bußgeldverfahren 

nach gerichtlicher Anhängigkeit außerhalb einer Hauptverhandlung 

eingestellt wird. Zudem bekäme der Verteidiger gem. § 105 Abs. 2 

BRAGO die Gebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO selbst dann, 

wenn er nur außerhalb der Hauptverhandlung tätig geworden ist. 

§ 105 Abs. 1, 2 BRAGO beziehen sich nicht auf bestimmte Verfahrensabschnitte, 

sondern regeln vielmehr den Gebührennormalfall. 

So tritt im Normalfall der Verteidiger in der Hauptverhandlung auf 

und kann gem. § 105 Abs. 2 BRAGO die Gebühr des § 83 Abs. 1 

Nr. 3 BRAGO berechnen. § 105 Abs. 3 BRAGO erfaßt die verbleibenden 

Sonderkonstellationen, die eine andere Gebührenberechnung 

begründen. Insoweit findet eine sinngemäße Anwendung der 

Vorschriften des Sechsten Abschnitts statt. Die Formulierung des 

§ 105 Abs. 3 BRAGO ist dahingehend zu verstehen, daß für die 

vom Normalfall abweichenden Gebührenkonstellationen die Vorschriften 

des Sechsten Abschnitts sinngemäß gelten. Unschädlich 

ist es, daß sich erst aus den Vorschriften des Sechsten Abschnitts 

diese Sonderfälle ergeben und dadurch ein Grundsatz-Ausnahme- 

Verhältnis entsteht. Das entspricht gerade dem Sinn und Zweck des 

Gesetzes. Es soll für die Verteidigung ein Anreiz geschaffen werden, 

zur Beschleunigung des Verfahrens beizutragen und eine 

Hauptverhandlung zu vermeiden (BT-Drucksache 12/6962 S.106; 

LG Arnsberg, LG Wuppertal, JurBüro 1997, 24 f.; AG Aurich, AG 

Brakel, AG Bühl, AG Düsseldorf, AnwBl 1997, 43 f.; AG Darmstadt, 

AnwBl 1997, 353). Dem würde es widersprechen, den Verteidiger 

erst dann gebührenrechtlich besserzustellen, wenn die Akten 

bei Gericht eingegangen sind. Unschädlich für die Anwendung 

des § 84 Abs. 2 BRAGO ist es, daß die Regelung weniger geeignet 

ist, die Leistung des Anwalts zu berücksichtigen (Otto, JurBüro 

1994, 396). Dieses erfolgt hat nämlich erst bei der Bemessung der 

Gebührenhöhe zu erfolgen. Die Regelungen der § 105 Abs. 1, 2 

BRAGO sind auch nicht überflüssig, zumal es im Sechsten Abschnitt 

der BRAGO kein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde 

gibt. 

Der Höhe nach ist zwischen den Parteien unstreitig, daß der Kl 

berechtigt ist, die Mittelgebühr zugrunde zu legen. Daher verbleibt 

ein noch zu zahlender Betrag von 419,75 DM. 

AnwBl 11/98 


Der Bekl befindet sich aufgrund der Zahlungsablehnung seines 

Rechtsschutzversicherers, die er sich zurechnen lassen muß, seit 

dem 14.11.1996 im Verzug. Die Zinshöhe ergibt sich aus § 288 

BGB. ... 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Notar Torsten Heiner, Garbsen 

BRAGO § 84 Abs. 1, § 105 Abs. 2, § 12 

1. Ordnungswidrigkeiten haben nicht generell unterdurchschnittliche 

Bedeutung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 

2. Der Gesetzgeber hat Bußgeld- und Strafverfahren gebührenrechtlich 

gleichgestellt. 

3. Eine überdurchschnittlich Rechtslage begründet die vom Verteidiger 

in Ansatz gebrachte Mittelgebühr, auch wenn das Verfahren 

in tatsächlicher Hinsicht nicht schwierig gelagert war. 

(LSe der Red.) 

AG Dillingen a. d. Donau, Beschl. v. 29.4.1997 – OWi 3/91 

Aus den Gründen: Mit Kostenfestsetzungsbeschl. v. 8.12.1994 

setzte das AG Dillingen an der Donau unter anderem eine Vorverfahrensgebühr 

von 150,– DM und eine Gebühr für die Vertretung 

außerhalb der Hauptverhandlung ebenfalls von 150,– DM fest. 

Hiergegen wendet sich die Verteidigung mit der Erinnerung, mit 

der sie eine Vorverfahrensgebühr von 285,– DM und eine Gebühr 

gem. §§ 105 II, 84 I BRAGO von ebenfalls 285,– DM beantragt. 

Daraufhin wurde der Kostenfestsetzungsbeschluß mit Entscheidung 

des Rpflegers vom 14.2.1995 dahingehend ergänzend, daß dem Betroffenen 

ein weiterer Betrag von 115,– DM (weitere 50,– DM Vorverfahrensgebühr, 

weitere 50,– DM für die Vertretung außerhalb 

der Hauptverhandlung, weitere 15,– DM Mehrwertsteuer) aus der 

Staatskasse zu erstatten sind. 

Die Verteidigung hat auch aufgrund dieses Beschlusses das eingelegte 

Rechtsmittel aufrecht erhalten. 

Es hat im Ergebnis Erfolg. 

Zwar geht der Rpfleger in seinen beiden Entscheidungen zutreffend 

davon aus, daß Bußgeldverfahren im Vergleich zu Strafverfahren 

grundsätzlich unterdurchschnittliche Bedeutung zukomme. 

Dies ergäbe sich schon aus ihrer gesetzlichen Wertung. 

Das Gesetz habe nämlich Verstöße gegen die StVO und ihre Nebengesetze, 

welche früher als Übertretung geahndet wurden, durch 

die Einführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bewußt ihres 

kriminellen Charakters entkleidet. 

Das bedeutet aber nicht, daß Ordnungswidrigkeiten generell 

unterdurchschnittliche Bedeutung hätten und in tatsächlicher sowie 

rechtlicher Hinsicht von minderem Anspruch wären. Vielmehr ist 

die Sach- und Rechtslage durch die Umwandlung der Verkehrsdelikte 

zu Ordnungswidrigkeiten keineswegs einfach geworden. Darüber 

hinaus weist eine Ordnungswidrigkeit, die nach einem anderen 

Gesetz zu behandeln ist, ohne hin oft einen komplizierten 

Tatbestand auf (Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, Rdnr. 29 zu 

§ 105 BRAGO). Der Verteidiger weist deshalb zurecht darauf hin, 

daß der Gesetzgeber bei der Neufassung der BRAGO die gebührenrechtliche 

Gleichstellung von Bußgeld- und Strafverfahren eingeführt 

hat. 

Es kommt hinzu, daß das vorliegende Verfahren nicht in tatsächlicher, 

wohl aber in rechtlicher Hinsicht schwierig gelagert 

war. Wie der Verteidiger zutreffend vorträgt, war die rechtliche 

Beurteilung des tatsächlichen Geschehens von der Verwaltungsbehörde, 

die den Bußgeldbescheid erlassen hatte, unzutreffend vorgenommen 

worden. Im Bußgeldbescheid, der immerhin eine Geldbuße 

von 675,– DM verhängt hatte, war dem Betroffenen nämlich 

eine Ordnungswidrigkeit nach § 7bI Nr. 1b Fahrpersonalgesetz 

vorgeworfen worden. Für Ordnungswidrigkeiten nach dieser Bestimmung 

gilt aber gem. § 5 OWiG der sogenannte Gebietsgrundsatz 

mit der Folge, daß nur solche Zuwiderhandlungen geahndet 

werden können, die zumindest teilweise auf dem Gebiet der Bundesrepublik 

Deutschland begangen worden sind. Der Betroffene 

hatte aber die ihm zur Last gelegte Tat erkennbar nicht in der Bundesrepublik 

Deutschland, sondern in Österreich bzw. Italien begangen.

AnwBl 11/98 611 


Der Verteidiger mußte deshalb, um den Sachverhalt rechtlich 

zutreffend beurteilen zu können, diese vom Gewerbeaufsichtsamt 

Augsburg vorgenommene unrichtige Würdigung mittels eingehender 

Kenntnisse schwieriger Spezialgesetze, auch der europäischen 

Rechts, kritisch prüfen. Das Gericht teilt deshalb seine Auffassung, 

daß die Rechtslage deutlich überdurchschnittlich schwierig gelagert 

war. 

Die vom Verteidiger in Ansatz gebrachten Gebühren erscheinen 

deshalb im vorliegenden Verfahren angemessen. 

Sie sind wie folgt festzusetzen: 

Vorverfahrensgebühr gem. § 105, 84, 83 BRAGO 285,– DM 

Gebühr für die Vertretung außerhalb des Hauptverhandlung 285,– DM 

Auslagenpauschale gem. § 26 BRAGO 30,– DM 

15 % Mehrwertsteuer gem. § 2S BRAGO 90,– DM 

Insgesamt 690,– DM 

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 46 OWiG; 464 bII 

StPO. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Sauren, Gersthofen 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105, § 12 

1. Auch bei einer Einstellung eines Bußgeldverfahrens durch die 

Verwaltungsbehörde kommt der volle Gebührenrahmen des § 84 

Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 

2. Für die Höhe der anzusetzenden Anwaltsgebühr ist das 

Baumgärtelsche System zugrunde zu legen. (LS der Redaktion) 

AG Freiburg i. Br., Beschl. v. 5.11.1996 – 28 GS (OWi) 83/96 

Aus den Gründen: Der nach § 108 Abs. 1 OWiG zulässige, 

weil rechtzeitig eingelegte Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Verwaltungsbehörde hat 

mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbescheid vom 22.8.1996 

die zu erstattenden notwendigen Auslagen zutreffend mit 225,40 

DM festgesetzt. 

Zutreffend ist zunächst, daß vorliegend der volle Gebührenrahmen 

des § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung kommt. Für das 

Bußgeldverfahren gelten nach § 105 Abs. 3 BRAGO alle Vorschriften 

des sechsten Abschnittes der BRAGO, also auch § 84 

Abs. 2 BRAGO. So war bis zum Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 

1994 (das die Änderung im § 84 Abs. 2 BRAGO 

brachte) völlig unstreitig, daß die Verweisung in § 105 Abs. 3 

BRAGO sämtliche Vorschriften des sechsten Abschnittes der BRA- 

GO erfaßt. Warum nach Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 

1994 anderes gelten soll, ist nicht ersichtlich. 

Für die Höhe der anzusetzende Anwaltsgebühr ist nach Auffassung 

des Gerichtes das Baumgärtelsche System zugrunde zu legen 

(vgl. Baumgärtel, Versicherungsrecht 1978, 581, 584). Die Anwendung 

der Punktetabelle nach Baumgärtel ist nach ständiger Rechtsprechung 

des AG Freiburg und des LG Freiburg zutreffend, da 

ihre Anwendung keinen Verstoß gegen § 12 BRAGO darstellt. 

Dieses System wird dem Interesse des Betroffenen am ehesten gerecht, 

da es auf den in § 12 BRAGO genannten Bewertungsmerkmalen 

aufbaut, den vom Gesetz vorgeschriebenen Gebührenrahmen 

voll ausschöpft und zudem einfach und überschaubar ist. Das 

Baumgärtelsche Punktesystem sieht die Berücksichtigung aller 

Umstände, insbesondere die Berücksichtigung der besonderen tatsächlichen 

und rechtlichen Schwierigkeiten, des Umfanges der Tätigkeit 

des Verteidigers sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse 

des Betroffenen vor (wird ausgeführt). 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Werner Karlin, Waldkirch 

BRAGO § 84 Abs. 2, § 105, § 12 

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde 

kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 

2. Regelmäßig ist die Mittelgebühr ersatzfähig. 

(LS der Redaktion) 

AG Donaueschingen, Beschl. v. 11.10.1996 – 4 OWi 137/96 

Aus den Gründen: Am 1.7.1996 erging gegen ... ein Bußgeldbescheid 

des Ordnungsamtes der Stadt D. In diesem wurde dem 

Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. 

Hiergegen ließ der Betroffene durch seinen Verteidiger, Rechtsanwalt 

K., Einspruch einlegen. Mit Schreiben vom 12.7.1996 wies 

Rechtsanwalt K. darauf hin, daß die vom ermittelnden Beamten 

ausgesprochene Vermutung, daß der Betroffene der Fahrzeugführer 

sei, nicht ausreichend sei. Des weiteren wurde Verfahrenseinstellung 

beantragt. Am 22.8.1996 stellte daraufhin das Ordnungsamt 

der Stadt D. das Verfahren ein. 

Mit Schriftsatz vom 3.9.1996 machte Rechtsanwalt K. beim 

Ordnungsamt seine Auslagen geltend. Unter anderem begehrte er, 

eine Gebühr gem. §§ 105 III, 84 II BRAGO in Höhe von 

500,00 DM festzusetzen. Durch Kostenentscheidung der Bußgeldstelle 

der Stadt D. vom 11.9.1996 wurde Rechtsanwalt K. eine Mittelgebühr 

gem. §§ 105 II, 83 I Nr. 3 BRAGO in Höhe von 

350,00 DM zugesprochen. Hierauf beantragte Rechtsanwalt K. 

gegen die Kostenentscheidung gerichtliche Entscheidung. 

Der gem. §§ 108, 62 OWiG zulässige Antrag ist begründet. 

Gemäß § 105 III BRAGO richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts 

nach dem sechsten Abschnitt der BRAGO. Unmittelbar 

kommt hierdurch § 84 BRAGO zur Anwendung (§ 83 ist nicht 

direkt, sondern nur aufgrund einer Verweisung anwendbar, da sich 

diese Vorschrift auf den ersten Rechtszug und nicht auf das Verfahren 

vor der Verwaltungsbehörde bezieht). § 84 II BRAGO und 

nicht Absatz 1 dieser Vorschrift findet Anwendung, da das Verfahren 

durch Einstellungsverfügung der Stadt D. vom 22.8.1996 endgültig 

eingestellt wurde. Aufgrund dessen richtet sich die Vergütung 

wegen des Verweises in § 84 II BRAGO nach § 83 I Nr. 3 

BRAGO, da ein Beitrag des Verteidigers zur Förderung des Verfahrens 

ersichtlich ist. Gemäß §§ 84 III, 83 I Nr. 3 BRAGO reicht der 

Gebührenrahmen von 100,00 bis 1.300,00 DM. Regelmäßig ist 

hiervon die Mittelgebühr ersatzfähig. Sie wird wie folgt berechnet: 

100,00 DM + 1.300,00 DM = 1.400,00 DM: 2 = 700,00 DM. Da 

Rechtsanwalt K. nur 500,00 DM in Ansatz brachte, ist seine Berechnung 

nicht überhöht. Ihm sind folgende notwendige Auslagen 

zu ersetzen: 

Gebühr §§ 105 III, 84 II BRAGO: 500,00 DM 

Post-/Telekommunikationsentgelt § 26 BRAGO: 30,00 DM 

7 Kopien § 27 BRAGO: 7,00 DM 

Zwischensumme netto: 537,00 DM 

zzgl. 15 % Umsatzsteuer § 25 BRAGO: 80,55 DM 

Summe: 617,55 DM 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Werner Karlin, Waldkirch 

BRAGO § 86, § 100 Abs. 1 Satz 1; StPO § 467Abs. 1 

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, daß dem Verteidiger 

für die Revisionsinstanz keine Gebühr nach § 86 BRAGO 

zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt, 

ohne das Rechtsmittel zuvor begründet zu haben. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.1998 – 1 Ws 913 – 914/97 

Aus den Gründen: Gebührenansprüche für das Revisionsverfahren 

gemäß §§ 100 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BRA- 

GO sind den Rechtsanwälten R und D nicht entstanden. Es entspricht 

der st. Rspr. des Senats, daß dem Verteidiger für eine 

eventuelle Tätigkeit in der Revisionsinstanz keine Gebühr nach 

§ 86 BRAGO zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, 

das Rechtsmittel in der Folgezeit aber ohne vorherige Begründung 

wieder zurückgenommen hat (vgl. Senatsbeschluß v. 5.9.1989 

– 1 Ws 759/89 –, abgedruckt in NStE § 97 BRAGO Nr. 5; ferner 

OLG Köln in OLGSt § 86 BRAGO Nr. 2 und OLG Koblenz in 

OLGSt § 86 BRAGO Nr. 3, sämtlich m. w. N.). An dieser Auffassung 

hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Erst die Revisionsrechtfertigung 

zeigt Umfang und Zielrichtung des Rechtsmittels 

auf und gibt dem Angekl und dem Verteidiger die 

Möglichkeit, sich sinnvoll auf das weitere Verfahren und die relevanten 

Rechtsprobleme einzustellen. Deshalb ist eine vorherige 

Tätigkeit des Rechtsanwalts weder notwendig noch sinnvoll. Das 

gilt um so mehr, als eine Revision der Staatsanwaltschaft häufig 

nur vorsorglich eingelegt und nach Vorliegen des schriftlichen Ur-

612 

l 

teils wieder zurückgenommen wird, wie es auch hier geschehen 

ist. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang ferner auf die gesetzliche 

Regelung des § 347 Abs. 1 Satz 1 StPO. Hiernach ist die 

Revisionsschrift dem Gegner erst zuzustellen, wenn die Revision 

rechtzeitig eingelegt und die Revisionsanträge rechtzeitig und in 

der vorgeschriebenen Form angebracht sind. Daraus folgt, daß der 

Gegner erst dann von Amts wegen von der Revisionseinlegung in 

Kenntnis gesetzt werden muß, wenn das Gericht, dessen Urteil angefochten 

wird, bei der ihm obliegenden Vorprüfung die Revision 

als zulässig erachtet und das Rechtsmittel nicht nach § 346 Abs. 1 

StPO verworfen hat. Dies belegt auch von Gesetzes wegen, daß 

aus der Sicht eines verständigen Verteidigers im Revisionsverfahren 

weder Notwendigkeit noch Anlaß besteht, vor der Begründung 

der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision eine anwaltliche 

Tätigkeit zu entfalten. Mangels Kenntnis des Umfangs und der 

Zielrichtung der Revision nebst der innewohnenden rechtlichen 

Problematik ist sie zu diesem Zeitpunkt offensichtlich überflüssig 

und nicht geeignet, das Revisionsverfahren zu fördern oder in irgendeiner 

Weise zu beeinflussen. Voraussetzung für die Entstehung 

einer Gebühr kann aber immer nur eine prozessual sinnvolle Tätigkeit 

des Verteidigers sein. Daran ändert nichts, daß dieser – wie 

hier – regelmäßig mit der Übersendung der Urteilsausfertigung davon 

in Kenntnis gesetzt wird, daß die Staatsanwaltschaft das Urteil 

mit der Revision angefochten hat. Er muß dann die weitere Entwicklung 

und insbesondere abwarten, ob die Revision begründet 

wird. Erst dann kann er jedenfalls aus gebührenrechtlicher Sicht 

prozessual sinnvoll und zweckdienlich tätig werden. Eine sachgemäße 

Verteidigung macht es bei Revisionseinlegung ohne Begründung 

allenfalls erforderlich, dem Mandanten die Gesichtspunkte 

darzulegen, die die Staatsanwaltschaft zu diesem Schritt bewogen 

haben mögen, und ihm anzuraten, mit einer Reaktion bis zum Eingang 

der Rechtsmittelrechtfertigung zu warten. Diese Beratung 

aber ist – ebenso wie die eventuell „zur Beruhigung“ des Mandanten 

angezeigte Besprechung über mögliche Erfolgsaussichten der 

Revision – mit den Gebühren für die Vorinstanz abgegolten (vgl. 

OLG Köln, aaO). Denn der Verteidiger, der bereits in der Vorinstanz 

tätig war, verfügt bereits aus diesem Rechtszug über die insoweit 

notwendigen Kenntnisse. 

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. 

Der abweichenden Auffassung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 

1994, 86/87) kann nicht gefolgt werden. Die Entscheidung trägt 

den aufgezeigten Zusammenhängen zwischen Verfahrens- und Gebührenrecht 

nicht hinreichend Rechnung und ist mit den Voraussetzungen 

der Entstehung gebührenrechtlicher Ansprüche auf der 

Grundlage einer sinnvollen prozessualen Tätigkeit schwerlich vereinbar. 

Sie bietet deshalb keine Veranlassung, von der st. Rspr. des 

Senats abzurücken. 

2. Soweit sich die die Wahlverteidigergebühren des Rechtsanwalts 

D betreffende Beschwerde gegen die Kürzung der für 

die Wahrnehmung der Hauptverhandlungstermine v. 9., 11., 19., 

23.12.1996 und 2.1.1997 erstattet verlangten Gebühren richtet, ist 

sie aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses 

und der Vorlageentscheidung der Strafkammer unbegründet. Die 

festgesetzten Gebühren für diese Terminstage tragen den Kriterien 

der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO Rechnung. Zu Recht 

hat die Rechtspflegerin insoweit auch auf die zeitliche Dauer des 

jeweiligen Termins abgestellt und entsprechend differenziert. Im 

übrigen überschreiten die Gebührensätze des Rechtsanwalts D hinsichtlich 

der fraglichen Termine die Grenze von 20 %, bis zu deren 

Höhe eine unbillige Gebührenbestimmung nicht vorliegt (vgl. Senatsbeschluß 

v. 6.12.1988 – 1 Ws 1157/88 – in NStE § 12 BRAGO 

Nr. 2; ferner OLG Düsseldorf – 2. Strafsenat – 2 Ws 617/89 in 

NStE § 12 BRAGO Nr. 4 m. w. N.). 

Mitgeteilt von VRiOLG Gotthard Schröter, Düsseldorf 

BRAGO § 99 

Allein der Umstand, daß der Wahlverteidiger, „neben“ dem der 

Pflichtverteidiger verteidigt hat, „federführend“ die Verteidigung 

bearbeitet hat, führt nicht zur Verneinung des Merkmals 

„besondere Schwierigkeit“ i. S.v. § 99 Abs. 1 BRAGO 


AnwBl 11/98 


Aus den Gründen: II. Dem Antragsteller war – entgegen der 

Stellungnahme des Leiters des Dezernats – gemäß § 99 BRAGO 

eine Pauschvergütung zu bewilligen, da er in einer sowohl „besonders 

schwierigen“ als auch „besonders umfangreichen“ Sache tätig 

geworden ist. 

Der Senat vermag sich der Einschätzung des Leiters des Dezernats 

10 in seiner o. a. Stellungnahme, es habe sich nicht um eine 

„besonders schwierige“ Sache im Sinn von § 99 Abs. 1 BRAGO 

gehandelt, nicht anzuschließen. Diese stützt sich auf die Auffassung 

des Vorsitzenden der Strafkammer, der zu dem Pauschvergütungsantrag 

dahin Stellung genommen hat, daß die Sache für den 

Pflichtverteidiger keine besonderen Schwierigkeiten geboten habe: 

„Rechtsanwalt G war Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger 

Rechtsanwalt R, der die Verteidigung federführend bearbeitet hat“. 

Zwar schließt sich der Senat grundsätzlich der Einschätzung des 

Gerichtsvorsitzenden an (vgl. zur insoweit st. Rspr. des Senats u. a. 

Beschl. v. 13.2.1998 – 2 (s) 4-260 bis 262/97). Von diesem Grundsatz 

ist vorliegend jedoch eine Ausnahme zu machen. Allein der 

Umstand, daß der Wahlverteidiger, „neben“ dem der Pflichtverteidiger 

verteidigt hat, „federführend“ die Verteidigung bearbeitet hat, 

führt nicht zur Verneinung des Merkmals „besondere Schwierigkeit“. 

Das gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – nicht 

alltäglich auftretende, tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen 

des Außenwirtschaftsgesetzes den Verfahrensgegenstand bilden, in 

die sich auch der Pflichtverteidiger, will er die Pflichtverteidigung 

im Interesse des Angekl ordnungsgemäß, führen, einarbeiten muß. 

Daß der Antragsteller dies nicht getan hat, läßt sich den dem Senat 

vorliegenden Akten nicht entnehmen. 

Darüber hinaus ist der Antragsteller nach Auffassung des Senats 

auch in einem im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO „besonders 

umfangreichen“ Verfahren tätig geworden. Bei der Beurteilung dieser 

Frage verkennt der Senat zwar nicht, daß die Hauptverhandlungstermine, 

an denen der Antragsteller teilgenommen hat, teilweise 

nur erheblich unterdurchschnittlich lang waren und die 

Termine mit einem Termin/Woche auch nur locker terminiert waren. 

Andererseits ist aber zu berücksichtigen, daß der Antragsteller 

dem ehemaligen Angekl erst im ersten Hauptverhandlungstermin 

beigeordnet worden ist und er sich deshalb während laufender 

Hauptverhandlung in den umfangreichen Prozeßstoff hat einarbeiten 

müssen. Insoweit kann er auch nicht darauf verwiesen werden, 

er sei, was er selbst vor seiner Beiordnung erklärt habe, über den 

Verfahrensstand und den Prozeßstoff informiert gewesen, die insoweit 

als Wahlverteidiger entfalteten Tätigkeiten seien im Rahmen 

der Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen. Denn abgesehen davon, 

daß nicht ersichtlich ist, daß der Antragsteller vor der Übernahme 

der Pflichtverteidiger überhaupt als Wahlverteidiger mandatiert 

war, besagt die von ihm abgegebene Erklärung nicht, daß er 

sich bereits vor der Beiordnung in das umfangreiche Aktenmaterial 

eingearbeitet hatte. Vielmehr geht der Senat – entsprechend dem 

Inhalt der Erwiderung des Antragstellers vom 16.6.1998 – davon 

aus, daß allein eine Information über den Verfahrensgegenstand 

nicht ausreichend, die Tätigkeit als Pflichtverteidiger ordnungsgemäß 

wahrzunehmen und der Antragsteller sich zusätzlich weiter in 

das umfangreiche Aktenmaterial hat einarbeiten müssen und eingearbeitet 

hat. Diese Tätigkeit wird nicht vollständig durch die teilweise 

kurzen Hauptverhandlungstermine kompensiert, zumal deren 

durchschnittliche Dauer immerhin fast fünf Stunden betragen hat. 

Bei der Bemessung der demnach zu bewilligen Pauschvergütung 

hat der Senat, da der Antrag des Antragstellers nicht eindeutig 

ist, dessen Antrag wie folgt ausgelegt: Der Antragsteller hat eine 

Pauschvergütung von 3.695,50 DM beantragt. Dieser als Pauschvergütung 

geltend gemachte Betrag entspricht genau dem Betrag 

entspricht, der bisher schon gesetzlichen Gebühren, Auslagen und 

Mehrwertsteuer festgesetzt und gezahlt worden ist. Dies läßt nach 

Auffassung des Senats den Schluß zu, daß der Antragsteller zusätzlich 

zu den ihm zustehenden gesetzlichen Gebühren und Auslagen 

nochmals den ihm bereits bewilligten Betrag als Pauschvergütung 

beantragt hat. 

Unter Zugrundelegung der dem Antragsteller zustehenden gesetzlichen 

Gebühren von insgesamt 3.140 DM erschien dem Senat 

hier ein Pauschvergütung von 4.200 DM, womit die Mittelgebühr 

leicht überschritten ist, ausreichend und angemessen. Bei der Bemessung 

hat der Senat alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere 

auch die teilweise nur geringe Dauer der Hauptverhandlungstermine, 

berücksichtigt.

AnwBl 11/98 613 


Demgemäß war der weitergehende Antrag abzulehnen. Eine 

Pauschvergütung in Höhe oder etwa in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühren 

kommt nach st. Rspr. des Senats nur dann in Betracht, 

wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren 

über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast auschließlich 

in Anspruch genommen worden wäre (vgl. u. a. zuletzt Senat in 

JurBüro 1997, 84). Das ist hier aber, was angesichts der überschaubaren 

Verfahrensdauer keiner näheren Darlegung bedarf, nicht der 

Fall. 

Mitgeteilt von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg 

BRAGO § 99 

Zur Gewährung eines weiteren Vorschusses auf eine demnächst 

gem. § 99 BRAGO zu bewilligende Pauschvergütung. 


Aus den Gründen: Der Antragsteller war seit dem 7.6.1994 zunächst 

als Wahlverteidiger des Angekl B. tätig und ist danach seit 

seiner Bestellung am 6.2.1996 als Pflichtverteidiger in einem besonders 

umfangreichen und besonders schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren 

tätig. 

Durch Senatsbeschl. v. 22.5.1997 (2 (s) Sbd. 5 – 90/97) ist dem 

Antragsteller insbesondere im Hinblick auf seine Tätigkeit ab Beginn 

der Hauptverhandlung am 26.4.1996 ein Vorschuß in Höhe 

von 15.000,– DM auf eine demnächst zu bewilligende Pauschvergütung 

gewährt worden. In jenem Beschluß, auf den Bezug genommen 

und auf den verwiesen wird, hat der Senat auch auf die 

Grundsätze und Kriterien hingewiesen, nach denen auch ohne eine 

entsprechende gesetzliche Bestimmung ganz ausnahmsweise ein 

Vorschuß auf eine künftige Pauschvergütung bewilligt werden 

kann. 

Mit Schriftsatz vom 4.11.1997, auf den ebenfalls verwiesen 

wird, hat der Antragsteller mit näheren Ausführungen beantragt, 

ihm eine weitere Vorschußzahlung auf eine Pauschvergütung in 

Höhe von 25.000,- DM zu bewilligen. Diesen Antrag hält der Senat 

unter weiterem Festhalten an den bislang vielfach dargelegten 

Grundsätzen für die Bewilligung eines Vorschusses auf eine künftige 

Pauschvergütung – im Ergebnis entsprechend der dem Antragsteller 

bekanntgegebenen Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse 

vom 1.12.1997 – jedenfalls zum Teil für begründet. 

Der Antragsteller hat seinen Arbeitsaufwand für das vorliegende 

Verfahren und die sich daraus ergebende besondere Härte bei 

Versagung eines – weiteren – Vorschusses auf eine Pauschvergütung 

noch hinreichend dargelegt. Unter Berücksichtigung aller 

Umstände hält der Senat bereits jetzt zum Ausgleich für die unbillige 

Härte, die bei Versagung einer erneuten Abschlagszahlung auf 

eine spätere Pauschvergütung entstehen würde, die Bewilligung 

eines weiteren Vorschusses von 10.000,- DM für angemessen. 

Dieser Betrag ergibt sich insbesondere aus folgenden Erwägungen: 

Seit der letzten Bewilligung eines Vorschusses durch Senatsbeschl. 

v. 22.5.1997 hat der Antragsteller bis zum 4.11.1997 an 

weiteren 27 Hauptverhandlungstagen teilgenommen und seitdem 

bis heute, dem für die Bemessung maßgeblichen Zeitpunkt, an 

maximal weiteren 14 Hauptverhandlungstagen, insgesamt also an 

41 Hauptverhandlungstagen. Bei dem Bemessungsmaßstab, den 

der Senat bei der Bewilligung eines Vorschusses bislang angelegt 

hat und von dem abzuweichen kein Anlaß besteht, bedeutet dies, 

daß unter Zugrundelegung eines weiteren Arbeitstages pro Sitzungswoche 

mit zwei Hauptverhandlungstagen und bei Orientierung 

an der einem Pflichtverteidiger zustehenden Gebühr für einen 

weiteren Hauptverhandlungstag sich jetzt rechnerisch ein zusätzlicher 

Betrag ergäbe, der noch etwas unter der nunmehr festgesetzten 

weiteren Vorschußzahlung läge. 

Unter weiterer Berücksichtigung der Voraussetzung, daß die 

Höhe der bewilligten Vorschüsse durch den Gang des weiteren Verfahrens 

vermutlich nicht mehr nach unten beeinflußt werden kann 

und unter weiterem Festhalten daran, daß die Höchstgebühren eines 

Wahlverteidigers in der Regel die Obergrenze der Pauschvergütung 

darstellen und dieser Betrag jedenfalls im Rahmen einer – 

vom Gesetz nicht vorgesehenen – Vorschußbewilligung nicht erreicht 

oder gar überschritten werden soll (vgl. Senatsbeschl. v. 

20.8.1997 in 2 (s) Sbd. 5 – 146/97 betreffend den weiteren Pflichtverteidiger 

des Angekl B., Rechtsanwalt Z.), steht der jetzt festgesetzte 

weitere Vorschußbetrag auch in angemessenem Verhältnis zu 

der Höhe der bereits erfolgten Bewilligungen von Vorschüssen und 

weiteren Vorschüssen in vergleichbaren Fällen auch im vorliegenden 

Verfahren. 

Unter Ablehnung des der Höhe nach weitergehenden Antrags 

ist dieser Betrag von 10.000,– DM daher – neben bereits entstandenen 

und künftig entstehenden Ansprüchen auf gesetzliche Gebühren 

und Auslagen sowie Vorschüsse auf diese sowie zusätzlich 

zum bereits bewilligten Vorschuß auf eine Pauschvergütung festgesetzt 

worden. 


BRAGO § 99 

Bei der Gewährung eines – ausnahmsweise – zu bewilligenden 

Vorschusses auf eine demnächst gem. § 99 BRAGO zu gewährende 

Pauschvergütung ist zu berücksichtigen, daß das nach der 

Rechtsprechung des BVerfG dem Pflichtverteidiger zugunsten 

des Gemeinwohls auferlegte Sonderopfer nicht so groß werden 

darf, daß die finanziellen Einbußen des Rechtsanwalts unter Berücksichtigung 

der von ihm erbrachten Tätigkeiten unverhältnismäßig 

werden. 

Ist das Verfahren gegen den Mandanten endgültig erledigt, wird 

es aber gegen andere Angekl noch fortgeführt, kann dem 

Pauschvergütungsanspruch des Verteidigers, der Pflichtverteidiger 

des ausgeschiedenen Angekl ist, nicht entgegengehalten werden, 

die Akten seien wegen der Fortführung des Verfahrens 

nicht entbehrlich. Zumindest ist diesem Pflichtverteidiger dann 

ein Vorschuß auf einem demnächst zu gewährende Pauschvergütung 

zu bewilligen. 

OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 64 bis 70/98 

Aus den Gründen: 1. Der Senat hat in der Vergangenheit bereits 

wiederholt entschieden, daß Bewilligung eines Vorschusses 

auf eine demnächst etwa zu gewähre Pauschvergütung nur in Ausnahmefällen 

und in der Regel nur unter den besonderen Voraussetzungen 

in Betracht kommt, daß der Pflichtverteidiger in einem sogenannten 

„Monsterverfahren“ tätig geworden ist, er infolge des 

außergewöhnlichen Umfangs seiner Pflichtverteidigertätigkeit eine 

sehr lange Zeit hindurch an der Ausübung einer weiteren beruflichen 

Tätigkeit weitgehend gehindert war und die Versagung von 

Teilzahlungen auf eine voraussichtliche spätere Pauschvergütung 

als eine unzumutbare Härte für den Verteidiger erscheinen müßte, 

die ggf. bis zu existentiellen Konsequenzen führen könnte (st. 

Rspr. des Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 25.4.1996 – 2(s) Sbd. 4-49/96 

in ZAP EN-Nr. 474/96 = Anwalts-Gebühren-Spezial 1996, 125 mit 

Anmerkung Madert; siehe auch Beschl. v. 20.8.1997 – 2 (s) Sbd. 

5.146/97 in AnwBl 1998, 219, jeweils m. w. N.). Ferner muß bereits 

im gegenwärtigen Verfahrensstadium eine Pauschvergütung 

unabhängig vom weiteren Verlauf des noch nicht abgeschlossenen 

Verfahrens mit großer Sicherheit zu erwarten sein und auch die 

Höhe des Vorschusses durch den Gang des weiteren Verfahrens 

voraussichtlich nicht mehr nach unten beeinflußt werden können. 

An dieser Rechtsprechung, die darauf beruht, daß die BRAGO 

auch nach den Änderungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 

v. 24.6.1994. (BGBl. I, Seite 1325) einen Vorschuß auf eine 

Pauschvergütung nicht vorsieht, hält der Senat grundsätzlich fest. 

Danach wird also eine Vorschußzahlung nur in Ausnahmefällen in 

Betracht kommen, wobei allerdings zu berücksichtigen sein wird, 

daß das nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 68, 237, 

245, 255) dem (Pflicht-) Verteidiger zugunsten des Gemeinwohls 

auferlegte (Sonder-) Opfer nicht so groß werden darf, daß die finanziellen 

Einbußen des Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der 

von ihm erbrachten Tätigkeiten unverhältnismäßig werden. Deshalb 

geht der Senat davon aus, daß in (Umfangs-) Verfahren wie 

dem vorliegenden, wenn die übrigen o. a. Voraussetzungen gegeben 

sind, in der Regel nach etwa einem Jahr und/oder rund 50 

Hauptverhandlungstagen die Gewährung eines Vorschusses in Betracht 

kommen kann.

614 

l 

Nach den o. a. Grundsätzen ist damit vorliegend – entgegen der 

o. a. Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 – den gestellten 

Vorschußanträgen stattzugeben. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches 

und – entsprechend der Stellungnahme des Gerichtsvorsitzenden, 

der sich der Senat derzeit anschließt – auch um ein – 

zumindest – schwieriges Verfahren, das die Arbeitszeit der Antragsteller 

in erheblichem Umfang in Anspruch nimmt. Sie sind i. d. R. 

an zwei Tagen/Woche durch die Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen 

ausgelastet, zumindest einen weiteren Tag müssen 

sie zur Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Hauptverhandlung 

aufwenden. Damit müssen sie an drei Arbeitstagen/Woche 

dem Verfahren zur Verfügung stehen und können in dieser Zeit, die 

mehr als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit 

ausmacht, anderen beruflichen Tätigkeiten nicht nachgehen. Stellt 

man dieser Belastung die den Antragstellern bislang zustehenden 

gesetzlichen Gebühren von 18.000 bis 19.000 DM gegenüber, ergibt 

sich eine Einnahme von rund 115 bzw. 120 DM/Tag. Das ist, 

auch unter Berücksichtigung der teilweise nur geringen/unterdurchschnittlichen 

Verhandlungsdauer, nach Auffassung des Senats im 

Sinn der o. a. Ausführungen unzumutbar. 

Der Senat hat auch keine Zweifel, daß das Verfahren in seinem 

weiteren Verlauf „besonders umfangreich“ bleiben wird. Dafür 

sprechen schon der bislang mitgeteilte Umfang des vorliegenden 

Aktenmaterials sowie auch die weiteren terminierten Hauptverhandlungstage. 

Unter Berücksichtigung aller, derzeit erkennbaren Umstände 

des Einzelfalls erschien dem Senat bei allen Antragstellern, die die 

Gewährung eines Vorschusses beantragt haben, unter Anwendung 

des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Bewilligung eines Vorschusses 

von jeweils 10.000 DM angemessen. Dabei hat der Senat 

sich an der einem Pflichtverteidiger für einen weiteren Hauptverhandlungstag/Woche 

zustehenden Gebühr orientiert und außerdem 

mit in Erwägung gezogen, daß die Pauschvergütungen voraussichtlich 

nicht mehr nach unter beeinflußt werden können (vgl. auch 

Beschl. des Senats v. 10.1.1997 – 2 (s) Sbd. 5-220/97 – StraFo 

1997, 95 – und Beschl. v. 3.2.1997 – 2 (s) Sbd. 5-47/97). Dafür 

spricht schon der bisherige erhebliche Umfang des Verfahrens. 

Die weitergehenden, erheblich über die bewilligten 10.000 DM 

hinausgehenden Anträge waren demgemäß abzulehnen. 

2. Nach den vorstehenden Ausführungen war den Rechtsanwälten 

Sch und B gem. § 99 Abs. 1 BRAGO ein Pauschvergütung zu 

bewilligen. 

Insoweit weist der Senat zunächst darauf hin, daß – entgegen 

der Auffassung des Leiters des Dezernats – gegenüber den geltend 

gemachten Pauschvergütungsansprüchen nicht darauf verwiesen 

werden kann, die erforderliche Gesamtschau des Verfahrens sei 

wegen der Fortführung des Verfahrens und den deshalb nicht zur 

Verfügung stehenden Akten nicht möglich, weshalb die Gewährung 

von Pauschvergütungen abzulehnen sei. Denn mit der endgültigen 

Einstellung des Verfahrens gegen die ehemalige Angekl K 

Sch ist die den Antragstellern Sch und B zu vergütende Tätigkeit 

abgeschlossen. Damit steht ihnen nach st. Rspr. des Senats der 

Pauschvergütungsanspruch zu. Daß das Verfahren gegen die übrigen 

Angekl fortgeführt und deshalb die Akten nur schwer oder 

überhaupt nicht entbehrlich sind, kann nicht zu Lasten dieser Antragsteller 

gehen. Ihnen kann nicht zugemutet werden, ggf. bis 

zum rechtskräftigen, derzeit überhaupt nicht absehbaren Abschluß 

des Verfahrens gegen alle Angekl, der sich noch mehrere Jahre 

hinziehen kann, auf die Gewährung einer Pauschvergütung zu warten. 

Vielmehr muß durch geeignete Maßnahmen, ggf. kurzfristige 

Akteneinsicht o. ä., sichergestellt werden, daß möglichst zeitnah 

über die gestellten Anträge entschieden werden kann. 

Der Senat hat vorliegend jedoch davon abgesehen, selbst die 

gesamten Verfahrensakten, etwa in der bevorstehenden Sommerpause, 

beizuziehen. Er hat vielmehr die Anregung von Rechtsanwalt 

Sch in dessen Erwiderung v. 2.6.1998 auf die Stellungnahme 

des Leiters des Dezernats 10 aufgegriffen und – nach dem derzeitigen 

Erkenntnisstand – über die Gewährung einer Pauschvergütung 

entschieden. Für diese Vorgehensweise sprach insbesondere auch, 

daß den anderen Verteidigern Vorschüsse auf demnächst zu bewilligende 

Pauschvergütungen gewährt worden sind. Eine abschließende 

Entscheidung über die gestellten Anträge wird erfolgen, sobald 

die Verfahren gegen alle Angekl abgeschlossen sind. 

AnwBl 11/98 


Auf der Grundlage der obigen Ausführungen waren Rechtsanwalt 

Sch und Rechtsanwalt B Pauschvergütungen zu bewilligen, da 

sie in einem zumindest -„besonders umfangreichen“ Verfahren tätig 

geworden sind. Ob das Verfahren auch „besonders schwierig“ 

war, vermag der Senat derzeit nicht abschließend zu beurteilen. 

Bei der Bemessung der Pauschvergütungen hat der Senat alle 

derzeit erkennbaren Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Das 

waren insbesondere die zahlreichen Hauptverhandlungstermine, 

die jedoch teilweise nur von unterdurchschnittlicher Dauer waren. 

Berücksichtigt hat der Senat neben der langen Verfahrensdauer 

vor allem auch, daß die Antragsteller neben der Teilnahme an den 

38 bzw. 37 Hauptverhandlungsterminen ebenfalls mindestens einen 

Tag/Woche zur Vor- bzw. Nachbereitung benötigt haben. Insgesamt 

erschien – unter Berücksichtigung der den Antragsteller zustehenden 

gesetzlichen Gebühren von rund 14.000 DM – eine Pauschvergütung 

von jeweils 25.000 DM derzeit angemessen. 

Darüber hinaus konnte derzeit eine Pauschvergütung nicht gewährt 

werden. Insoweit weist der Senat aber schon darauf hin, daß 

nach seinem derzeitigen Erkenntnisstand kaum für jeden Verhandlungstag 

Gebühren in Höhe der von den Antragstellern geltend gemachten 

Wahlverteidigerhöchstgebühren von 1.520 DM in Betracht 

kommen dürften. Grds. kann zwar nach st. Rspr. des Senats die 

einem Pflichtverteidiger nach § 99 Abs. 1 BRAGO zu gewährende 

Pauschvergütung auch die Höchstgebühren eines Wahlanwalts erreichen. 

Das kommt aber nach ebenfalls st. Rspr. des Senats nur in 

Betracht, wenn das Verfahren, in dem der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger 

beigeordnet wurde, die Arbeitskraft des Rechtsanwalts 

über eine sehr lange Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in 

Anspruch genommen hat (vgl. Beschl. des Senats v. 16.9.1996 – 

2 (s) Sbd. 4-95 u. 96/96 – JurBüro 1997, 84 = StraFo 1997, 63). 

Das hat der Senat z. B. in einem Fall, in dem sich 120 Hauptverhandlungstage 

auf rund 11/2 Jahre verteilten, also die Hauptverhandlungstage 

mit etwa 1 bis 2 Hauptverhandlungen in der Woche 

nicht sehr dicht terminiert waren, und zudem die durchschnittliche 

Terminsdauer teilweise nur unterdurchschnittlich lang war, verneint. 

Das vorliegende Verfahren scheint damit vergleichbar zu 

sein. Eine abschließende Beurteilung behält der Senat sich jedoch 

für den bereits erwähnten späteren Zeitpunkt vor. 


BRAGO § 99; StPO § 153 Abs. 2 

Hat ein Pflichtverteidiger auch noch nach einer gem. § 153 

Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung des Verfahrens für seinen 

Mandanten Tätigkeiten erbracht, sind diese im Rahmen der Bewilligung 

einer Pauschvergütung nach § 99 BRAGO grundsätzlich 

nicht zu berücksichtigen. 


Aus den Gründen: Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz v. 

9.6.1998 zur Begründung seines Antrags darauf hinweist, daß er 

auch noch nach der gem. § 153 Abs. 2 StPO erfolgten Einstellung 

des Strafverfahrens für die frühere Angekl im Zusammenhang mit 

Fragen der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen tätig 

war, hat der Senat diese Tätigkeit im Rahmen der Bewilligung der 

Pauschvergütung nicht berücksichtigt. Nach dem eindeutigen Wortlaut 

des § 99 BRAGO ist in besonders umfangreichen und schwierigen 

Strafsachen dem gerichtlich bestellten Verteidiger eine 

Pauschvergütung zu bewilligen. So entspricht es der ständigen 

Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.5.1997, 2 (s) Sbd. 5 – 

34 – 41/97, Beschl. v. 12.8.1997, 2 (s) Sbd. 5 – 109 – 113/97 und 

Beschl. v. 4.12.1997, 2 (s) Sbd. 5 – 211/97), daß die von einem 

Antragsteller vor seiner gerichtlichen Bestellung zum Pflichtverteidiger 

als Wahlverteidiger geleisteten Tätigkeiten im Rahmen der 

Bewilligung der Pauschvergütung nicht berücksichtigt werden. 

Gleiches muß für die Tätigkeit gelten, die ein Pflichtverteidiger 

nach Beendigung seiner Bestellung leistet. Nach allgemeiner Meinung 

endet die Pflichtverteidigerbestellung mit der Rechtskraft des 

Strafverfahrens, worauf auch bereits der 4. Strafsenat in seinem 

Beschl. v. 29.8.1996 (4 Ws 386/96) in diesem Verfahren hingewiesen 

hat. Lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren ist die Fortgeltung 

der Pflichtverteidigerbestellung anerkannt. Auf die nach 

Rechtskraft des Strafverfahrens sonst erforderlichen Nachtragsent-

AnwBl 11/98 615 


scheidungen soll sich die Bestellung nicht erstrecken (vgl. LR- 

Dünnebier, StPO, 23. Aufl., § 141 Rn. 39). Selbst wenn man zu der 

Auffassung neigt, daß der Angekl nicht nur in der Hauptverhandlung 

des Beistandes bedarf und deshalb hinsichtlich nachträglicher 

Entscheidungen eine differenzierte Auffassung vertritt (vgl. OLG 

Bamberg, StV 1985, 140), ist im vorliegenden Fall weder erkennbar 

noch vorgetragen, aus welchem Grunde ausnahmsweise die 

Fortgeltung der Beiordnung nach Einstellung des Strafverfahrens 

anzunehmen ist. Die von dem Antragsteller nach Einstellung des 

Strafverfahrens geleistete Tätigkeit, die im übrigen auch nicht im 

einzelnen dargetan ist, war mithin vorliegend im Rahmen der Bewilligung 

der Pauschvergütung nicht zu berücksichtigen. 


BGB § 1836 

1. Zur Frage der Vergütung eines Berufsbetreuers, der nicht 

Rechtsanwalt ist, bei Anwendung von § 1836 Abs. 1 BGB 

2. Für die Bemessung von Bürokosten des nicht anwaltlichen Betreuers 

sind weder Modellrechnungen noch die Umstände, die 

ein Büro mittleren Zuschnitts für einen Berufsbetreuer ausmachen 

sollen, allgemein anerkannt. Eine – quotale – Bemessung 

nach den Kosten von Rechtsanwaltskanzleien ist nicht möglich. 

3. Die Festsetzung eines Stundensatzes von 100 DM netto für 

einen nicht anwaltlichen Berufsbetreuer, der Politikwissenschaftler 

ist, ist nicht unangemessen niedrig. 


Aus den Gründen: 1. Das LG hat ausgeführt daß der Beschwerdeführer 

gerichtsbekannt Berufsbetreuer sei und der Betreute vermögend 

gewesen sei. Der Vergütungsanspruch richte sich deshalb 

nach § 1836 Abs. 1 i. V. m. § 1908 i BGB. Bei der Ermessensentscheidung 

über den Stundensatz sei zu beachten daß dem Betreuer 

sein Zeitaufwand, die anteiligen Büro- und Personalkosten für ein 

Büro mittleren Zuschnitts sowie die anfallende Mehrwertsteuer zu 

ersetzen seien. Daneben müsse die Vergütung ein angemessenes 

Honorar enthalten. Die Vergütungssätze nach § 1836 Abs. 2 BGB 

stellten insoweit lediglich eine Mindestvergütung dar. Nach diesen 

Grundsätzen würden in der Rechtsprechung für Rechtsanwälte als 

Berufsbetreuer überwiegend Vergütungssätze um ca. 200 DM pro 

Stunde für angemessen erachtet. Diese Stundensätze könnten auf 

den Beschwerdeführer allerdings nicht ohne weiteres übertragen 

werden. Das LG hat sodann unter Anwendung der Grundsätze der 

obergerichtlichen Rechtsprechung seine Schätzung dahin ausgeübt, 

daß es einen Nettostundensatz von 100 DM für angemessen hielt. 

2. Die Ausführungen des LG halten der rechtlichen Nachprüfung 

stand (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO). 

a) Die Angemessenheit der Vergütung eines Berufsbetreuers – 

um einen solchen handelt es sich bei dem Beschwerdeführer – 

wird bestimmt durch den nachgewiesenen Zeitaufwand und die 

Honorare, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer 

angehört, bezahlt werden. Gibt es solche Vergleichsbeträge nicht, 

kann auf die Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher 

Ausbildung zurückgegriffen werden. Hinzuzurechnen ist ein Risikozuschlag 

für freie Berufe (BayObLG FamRZ 1994, 124). Bei der 

Bemessung des Stundensatzes sind alle entstehenden Bürokosten, 

einschließlich Personalkosten und Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. 

Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht auf die konkret 

entstehenden Bürokosten des Betreuers, sondern auf die Kosten, 

die Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts 

aufwenden (BayObLG FamRZ 1995, 692; OLG 

Schleswig, OLG-Report 1997 355, 356). Die Vergütung muß aber 

über den Ersatz von Kosten hinaus ein angemessenes Honorar für 

den Berufsbetreuer erbringen. Dabei gelten die Sätze des § 1836 

Abs. 2 BGB nicht; sie können lediglich eine Mindestvergütung darstellen, 

aber die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB nicht nach 

oben begrenzen (BayObLG FamRZ 1994, 124; BayObLG FamRZ 

1996, 1168, 1169). 

Bei der zu bewilligenden Vergütung sind als weitere Umstände 

zu berücksichtigen die Größe des Vermögens des Betreuten, die 

Bedeutung und die Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden 

Geschäfte und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung 

(BayObLG FamRZ 1996, 1168, 1169; BayObLG FamRZ 1997, 

700). 

Für Rechtsanwälte, die als Berufsbetreuer tätig sind, hat der Senat 

für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen in der 

Regel einen Stundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer 

zugrunde gelegt und je nach den Umständen des Einzelfalles einen 

höheren oder auch niedrigeren Stundensatz gerechtfertigt gehalten 

(Beschl. v. 27.6.1997 – 4 W 30/97; vgl. auch BayObLG 

FamRZ 1997, 700). 

b) Vom Gericht der weiteren Beschwerde kann eine Ermessensentscheidung 

nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§§ 27 Abs. 1 

FGG, 550 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des 

ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden 

oder verfahrenswidrig zustandegekommenen Feststellungen ausgegangen 

ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, der 

Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt 

hat, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht 

beachtet,. von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung 

nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen 

Grenzen des Ermessens überschritten hat (BGH FamRZ 

1990, 1097; BGH NJW-RR 1993, 795, 796). 

c) Eine Überprüfung anhand dieser Grundsätze läßt keine 

Rechtsfehler der landgerichtlichen Entscheidung erkennen. 

aa) Zutreffend hat das LG bei der Bemessung des Stundensatzes 

den vom Beschwerdeführer ermittelten Stundensatz von 173,75 

DM netto außer Ansatz gelassen. Zwar hat der Beschwerdeführer 

durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer anhand von Erfahrungswerten 

die Bürokosten ermitteln lassen. Dabei wurde aber offensichtlich 

die personelle und sachliche Ausstattung des Bürobetriebes 

des Kl zugrunde gelegt. Dies ergibt sich bereits aufgrund 

der Tatsache, daß drei angestellte Arbeitskräfte – ein Vollzeit-Arbeitsplatz 

und zwei Teilzeit-Arbeitsplätze – in die Ermittlung der 

Bürokosten eingeflossen sind. Wie jedoch der Beschwerdeführer 

selbst nicht verkennt, ist nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten 

des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer 

üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden 

(BayObLG FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1996, 

1168, 1169). Für die Ermittlung der Bürokosten eines als Betreuer 

tätigen Rechtsanwaltes ist dabei anerkannt, daß auf Modellrechnungen 

bezüglich des Unkostenanteils am Gesamtumsatz von 

Rechtsanwaltskanzleien oder auf die vom statistischen Bundesamt 

ermittelten Zahlen für Einzelpraxen von Rechtsanwälten ohne Einzelpraxen 

für Fachanwälte zurückgegriffen werden kann (vgl. 

BayObLG FamRZ 1997, 700, 701). Bei einem nicht anwaltlichen 

Berufsbetreuer – wie vorliegend – sind die Bürokosten jedoch geringer. 

Das LG hat diesbezüglich aber auch bezüglich des Stundensatzes 

ohne Bürokosten eine Schätzung vorgenommen, wobei es 

sich an den in der Rechtsprechung zugrunde gelegten Stundensätzen 

orientiert hat. Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden, 

da Modellrechnungen bezüglich des Unkostenanteils und nicht einmal 

die Umstände, die ein Büro mittleren Zuschnitts für einen Berufsbetreuer 

ausmachen sollen, nicht allgemein anerkannt sind. 

Bei der vom LG vorgenommenen Schätzung konnten insbesondere 

die bereits vom Bayerischen Oberlandesgericht ausgeurteilten 

Stundensätze von 80 DM netto für einen Diplompädagogen und 

Bankkaufmann (FamRZ 1996, 1168), von 75 DM netto für einen 

Diplom-Sozialpädagogen (FamRZ 1996, 1169) und von 65 DM 

netto für einen Dipl.-Sozialarbeiter (FamRZ 1997, 701) zugrunde 

gelegt werden. Neuerdings hat auch das OLG Schleswig (FamRZ 

1998, 509, 510) einen Stundensatz von 75 DM für einen Sozialpädagogen 

(FH) für angemessen gehalten. In Anbetracht des dabei 

gesteckten Rahmens hat das LG sein Ermessen nicht zum Nachteil 

des Beschwerdeführers fehlerhaft ausgeübt, wenn es für den Beschwerdeführer, 

einen Politikwissenschaftler mit Nebenfächern Soziologie 

und Jura einen Stundensatz von 100 DM netto veranschlagt 

hat ... 

Mitgeteilt von dem 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe in Freiburg

616 

l 

Streitwert, Kosten, Erstattung 

BRAGO § 8 Abs. 2 S. 2; GKG §§ 12, 13 

1. Zum Streitwert in Beleidigungssachen. 

2. Das Verbot einer reformatio in peius gilt im Verfahren über 

eine Streitwertbeschwerde nicht. (LSe der Redaktion) 


Aus den Gründen: Die Beschwerde der Änwälte der Kl, mit 

der sie die Heraufsetzung der Streitwerts von (zusammen) 8.000 

DM auf 19.000 DM erstreben, ist zulässig (§ 9 Abs. 2 S. 2 BRA- 

GO; zur Beschwer des Anwalts bei zu geringer Festsetzung des 

Streitwerts vgl. Hillach-Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen 

Rechtsstreitigkeiten, 8. Aufl., § 97 X S. 497), aber nicht begründet. 

Das Rechtsmittel führt insgesamt nicht zu einer Erhöhung, 

sondern zu einer Herabsetzung der Wertfestsetzung; das Verbot einer 

reformatio in peius gilt im Verfahren über eine Streitwertbeschwerde 

nicht (Hillach-Rohs aaO § 97 XII b S. 499). 

1. Den Wert des Unterlassungsantrags hat das LG mit Recht 

mit 4.000 DM bewertet; der Senat tritt dem bei. 

a. Der genannte Antrag (auf Unterlassung der Bezeichnung der 

Kl mit üblen, überwiegend der Sexualsphäre entlehnten Schimpfworten) 

stellt eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit dar. Der 

Wert des Streitgegenstands ist in solchen Fällen unter Berücksichtigung 

aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs 

und der Bedeutung der Sache und der Vermögensverhältnisse der 

Parteien, nach Ermessen zu bestimmen (§ 12 Abs. 2 S. 1 GKG). 

Der Umfang der Sache ist gering. Ihre Bedeutung darf angesichts 

der mit der Klage zu bekämpfenden üblen Beschimpfungen der Kl 

einerseits nicht zu gering veranschlagt werden, es darf andererseits 

aber auch nicht übersehen werden, daß es sich bei dem Rechtsstreit 

jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage (vgl. § 15 

GKG) um eine bedauerliche Auseinandersetzung unter Bewohnerinnen 

desselben Hauses handelte, die durch wechselseitige Beleidigungen 

(und auch Tätlichkeiten) geprägt zu sein schien, ohne 

daß davon ausgegangen werden könnte, daß eine breitere Öffentlichkeit 

hiervon Kenntnis erlangt oder gar Interesse daran gezeigt 

hätte (zum gegenläufigen Vortrag der Kl s. sogleich). Über die Einkommensverhältnisse 

der Kl ist nichts Genaueres bekannt, die 

Bekl erhält demgegenüber Sozialhilfe und hat zur Verteidigung gegen 

die Klage daher auch PKH beantragt. Wenn das LG der durch 

diese Umstände geprägten Streitsache den Ausgangswert (immerhin) 

von Kindschaftssachen (§ 12 Abs. 2 S. 3 GKG) und den Mindestwert 

einer Ehesache (§ 12 Abs. 2 S. 4 2. Hs. GKG) beigemessen 

hat, liegt hierin keine unangemessene Geringschätzung des 

Werts der persönlichen Ehre. 

b. Zutreffend ist an sich der Hinweis der Kl, daß bei der Bemessung 

des Gegenstandswerts von Ehrenschutzsachen gebührend 

zu berücksichtigen ist, wenn der Streit in die breite Öffentlichkeit 

getragen worden ist (Hinweis auf Schneider-Herget, Streitwertkommentar 

für den Zivilprozeß, 11. Aufl., Rdnr. 4501, vgl. allerdings 

auch dieselben aaO Rdnr. 1192). Daß das der Fall gewesen wäre, 

ist freilich nicht ersichtlich: Die Anzeige der Bekl in der Zeitung 

„K a“ mit dem Text 

„Wenn die üblen Verleumdungen und böswilligen Lügen von 

Frau ... (= Kl) gegen mich nicht aufhören, bin ich leider gezwungen, 

gerichtlich gegen sie wieder vorzugehen. 

(Name der Bekl)“ 

trägt entgegen der Ansicht der Kl gerade nicht die mit der 

Unterlassungsklage zu bekämpfenden Äußerungen in eine breitere 

Öffentlichkeit, sondern führt nur – gleichviel ob mit guten Gründen 

oder nicht – Klage darüber, daß sich die Bekl ihrerseits ehrenkränkenden 

Angriffen der Kl gegenübergesehen habe. Daß die beleidigenden 

Äußerungen sonst in K und/oder Umgebung größere Publizität 

erlangt hätten, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht 

ersichtlich. 

c. Die begehrte Festsetzung des Werts der Unterlassungsklage 

auf einen Betrag von 8.000 DM läßt sich schließlich nicht mit der 

in § 13 Abs. 1 S. 2 GKG bzw. § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO getroffenen 

gesetzlichen Regelung begründen. Es ist nicht ersichtlich, was aus 

der Regelung des Auffangwerts von Streitigkeiten in Verfahren vor 

Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit für die 

AnwBl 11/98 


Bewertung der Streitsache gewonnen werden könnte. Gleiches gilt 

für die an zweiter Stelle genannte Bestimmung der BRAGO: Der 

dort vorgesehene Wert ist kein Regelwert, von dem nur unter besonderen 

Umständen abgewichen werden kann, sondern nur ein 

Hilfswert für den Fall, daß eine individuelle Bewertung nicht möglich 

ist (LAG Stuttgart, AnwBl 1982, 312); vor dem Rückgriff auf 

diesen Wert sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Wert 

zu finden, der für den Rechtsanwalt angemessene und für den Auftraggeber 

tragbare Gebühren ergibt (Fraunholz, in: Riedel-Sußbauer, 

BRAGO, 7. Aufl., § 8 Rdnr. 50, auch zu den Kriterien, die bei 

der Bemessung der Gebühr in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten 

– § 8 Abs. 2 S. 2 BRAGO – zu berücksichtigen sind). 

2. Auf 2.000 DM heraufgesetzt hat der Senat die Bewertung 

des Widerrufsanspruchs der Kl. Dieser Wert erscheint angemessen. 

Die geringere Wertfestsetzung gegenüber dem Wert des Unterlassungsanspruchs 

ergibt sich aus der Erwägung, daß der Widerruf 

lediglich gegenüber einer Person erklärt werden soll, während der 

Unterlassungsanspruch Äußerungen der Bekl gegenüber einem 

zwar begrenzten, aber doch größeren Personenkreis unterbinden 

soll. 

3. Herabzusetzen war demgegenüber der Wert des Schmerzensgeldanspruchs 

der Kl. Der insoweit erhobene Anspruch auf Zahlung 

von 3.000 DM kann nur teilweise (in Höhe von 500 DM) bei 

der Bemessung des Streitwerts berücksichtigt werden, als er nämlich 

zum Ausgleich für eine von der Bekl angeblich verübte Körperverletzung 

(durch Schläge mit der Handtasche und den Fäusten) 

begehrt wird. Der Rest des Anspruchs (in Höhe von 2.500 DM, 

vgl. S. 5 f. der Klageschrift) hat bei der Streitwertbemessung dagegen 

außer Betracht zu bleiben (§ 12 Abs. 3 GKG), da er zum Ausgleich 

für eben die Eingriffe in Ehre und Persönlichkeitsrecht verlangt 

wird, die die Kl zum Gegenstand ihrer – höher zu 

bewertenden, s. o. 1. – Unterlassungsklage gemacht hat (vgl. OLG 

Köln, VersR 1994, 875) ... 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hermann Knodel, Kenzingen 

impressum 

Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e. V., Adenauerallee 106, 53113 Bonn, 

Tel. 02 28 / 26 07- 0, Fax 02 28 / 26 07 46. Schriftleitung: Dr. Peter Hamacher (v. i. 

S. d. P.) und Udo Henke, Rechtsanwälte, Anschrift des Herausgebers. Verlag: 

Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft GmbH, Lengsdorfer 

Hauptstraße 75, 53127 Bonn, Tel. 02 28 / 9 19 11 - 0, Fax 02 28 /9 19 11 99; Konto: 

Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17 532 458, BLZ 380 500 00. Anzeigen: MD Medien 

Dienste GmbH, Rosemarie Schwarz und Ingrid Oestreich (v. i. S. d. P.), 

Baumweg 19, 60316 Frankfurt a. M., Tel. 0 69 / 94 33 31 -0 Fax 0 69 / 499 03 86. 

Technische Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, 

Tel. 02 01 / 86 12 208, Fax 02 01 / 86 12 241. Erscheinungsweise: Monatlich 

zur Monatsmitte. Bezugspreis: Jährlich 198,– DM (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, 

Einzelpreis 18,– DM (inkl. MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins 

ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: 

Über jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen müssen einen Monat 

vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag vorliegen. Zuschriften: Für die 

Schriftleitung bestimmte Zuschriften sind nur an die Adresse des Herausgebers 

zu richten. Honorare werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. 

Copyright: Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das 

gilt auch für Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. 

Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. 

Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich der Einwilligung des Verlages. 

ISSN 0171-7227. 

w

XVIII 

4 

(Fortsetzung von Seite VIII) 

Veranstaltungen Ausland 

AIJA Regionaltreffen Wien 

vom 11. – 13. 2. 1999 

Vom 11. – 13. Februar 1999 wird in 

Wien das deutschsprachige Regionaltreffen 

der Association Internationale 

des Jeunes Avocats (AIJA) stattfinden. 

Das Regionaltreffen ist eingebettet in 

ein Seminar zum Thema „Die bekannte 

Marke und andere ausgewählte 

Rechtsfragen im Kennzeichenrecht“ 

und schließt am Samstag, dem 

13. 2. 1999, mit einer fakultativen 

Teilnahme am Juristenball in der 

Neuen Hofburg. 

Donnerstag, 11. Februar 1999 

17.00 Uhr Registrierung 

19.00 Uhr Willkommenscocktail 

20.00 Uhr Get together 

Abendessen (fakultativ) 

Freitag, 12. Februar 1999 

08.30 Uhr Registrierung 

09.00 Uhr Begrüßung und 

Eröffnung 

09.15 Uhr Internationale Anerkennung 

und Schutz 

09.45 Uhr 

der bekannten Marke 

Die bekannte Marke 

in der Rechtsprechung 

(Erschöpfung des 

Markenrechts und 

Verbot des Reimports) 

10.30 Uhr Kaffeepause 

11.00 Uhr Rechtsvergleichende 

Betrachtung des 

Schutzes der 

bekannten Marke 

in Österreich, 

Deutschland und 

Schweiz 

12.45 Uhr Mittagessen 

14.00 Uhr Die wirtschaftliche 

Bedeutung der 


für ein Unternehmen 

14.45 Uhr Die bekannte Marke in 

der Werbung 

15.30 Uhr Kaffeepause 

16.00 Uhr Rechtsvergleichende 

Fallstudie:Wie wird 

der Schutz der 


in Österreich, 

Deutschland und 

Schweiz in der Praxis 

durchgesetzt? 

20.00 Uhr Heuriger 

Samstag, 13. Februar 1999 

09.00 Uhr Entwicklungen auf 

dem Gebiet der 

Gemeinschaftsmarke: 

Was gibt es Neues aus 

Alicante? 

09.45 Uhr Neuere Entwicklungen 

im markenrechtlichen 

10.30 Uhr 

Schutz von Zeitschriften- 

und Buchtiteln 

Kaffeepause 

11.00 Uhr Neuerungen auf dem 

Gebiet des Schutzes 

12.00 Uhr 

von geographischen Angaben 

und Ursprungsbezeichnungen 

Abschließende 

Paneldiskussion 

12.45 Uhr Mittagessen 

19.30 Uhr Empfang und Präsentation 

alter juristischer 

Urkunden im Prunksaal 

der Österreichischen 

Nationalbibliothek in 

21.00 Uhr 

der Hofburg (fakultativ) 

Juristenball in der Neuen 

Hofburg (fakultativ) 

Administratives 

Die Teilnahmegebühren variieren zwischen 

ATS 2.800,– und ATS 3.800,– 

für AIJA-Mitglieder bzw. Nicht-Mitglieder. 

Nach dem 21.12.1998 erhöhen sich 

die Gebühren um jeweils ATS 500,–. 

Begleitpersonen zahlen ATS 2.500,– 

bzw. nach dem 21.12.1998 ATS 

2.700,–. 

DETEKTEI & AUSKUNFTEI 

EVA SIPPEL 

22177 Hamburg · Bauernrosenweg 16-24 · Tel. 040/613475 

Fax 040/6910359 

Interessenten wenden sich bitte an: 

Dr. Georg Kresbach, Wolf Theiss & 

Partners, Schubertring 8, A-1010 Wien 

Tel.: +43151510, Fax: +4315151025 

Steuerberaterprüfung 

Vorbildungsvoraussetzungen für die 

Zulassung zur Steuerberaterprüfung; 

Freie Mitarbeiter bei Steuerberatern 

und Steuerberatungsgesellschaften 

Der Bundesfinanzhof hat in seinem 

Urteil vom 12.8.1997 –VII R 32/97 

(BStBl II 1998 S. 166) erneut entschieden, 

daß die Tätigkeit eines Rechtsferendars 

als freier Mitarbeiter bei einem 

Steuerberater keine unbefugte 

Hilfeleistung in Steuersachen darstellt 

und deshalb auf die für die Zulassung 

zur Steuerberatung erforderliche berufspraktische 

Tätigkeit angerechnet 

werden kann. 

Die im Bezugsschreiben vertretene gegenteilige 

Auffassung kann deshalb 

nach Ansicht der für das Steuerberatungsrecht 

zuständigen Vertreter der 

obersten Finanzbehörden des Bundes 

und der Länder nicht mehr aufrechterhalten 

werden. Die Beauftragung eines 

freien Mitarbeiters kann folglich auch 

nicht länger als eine nach § 10 StBerG 

i. V. m. § 7 BerufsO mitteilungspflichtige 

Verletzung von Berufspflichten 

angesehen werden; entsprechende Abmahnungen 

waren rechtswidrig. 

Schreiben des BMF v. 4. Mai 1998 – 

IVA 3 – S 0850 – 4/98 

Beilagenhinweis 

Dieser Ausgabe liegen eine Postkarte der 

Firma AnNoText GmbH, eine Verlegerbeilage 

„Der Euro kommt ...“, der 

Prospekt „ZPO“ des C.H. Beck Verlages, 

sowie als Teilbeilagen eine Information 

des Verlages Praktisches Wissen GmbH 

und der Prospekt „BPK“ des Haufe 

Verlages bei. 

bekannt durch Presse, Funk, Fernsehen u. gute Arbeit. 

Seit Jahren unentbehrliche Helfer für viele Anwälte 

im In- und Ausland. 

Anschriften, Arbeitgeber und Ermittlung von Pfändungsmöglichkeiten für pauschal 80,– DM zzgl. MWSt. allerorts. 

Beobachtungen in Ehe- und Strafsachen. Kostenlose Beratung. Schreiben Sie uns unverbindlich oder rufen Sie an.

XXVI 

4 

9 Das Landgericht Düsseldorf hatte zu 

entscheiden, ob die Veröffentlichung 

von Informationen im Internet einen 

Gegendarstellungsanspruch 

impliziere – vergleichbar dem presserechtlichenGegendarstellungsanspruch. 

Die Frage wurde von der 

Fachliteratur häufig dahingehend bejaht, 

daß das periodische Anbieten von 

aktualisierten und redaktionell aufbereiteten 

Inhalten in der Wirkung einem 

Printmedium gleichkomme. Ein analoger 

Gegendarstellungsanspruch müsse 

daher grundsätzlich gegeben sein. Die 

rechtliche Einordnung von elektronischen 

Angeboten bzw. Mediendiensten 

ist im Einzelfall aber noch umstritten. 

Nur der Mediendienstestaatsvertrag 

hat den Gegendarstellungsanspruch in 

§ 10 MDStV festgeschrieben. 

Im vorliegenden Fall ging es um 

Inhalte einer (üblichen) Homepage im 

World-Wide-Web. Das Gericht ging 

hier von einem „Mediendienst“ aus. 

Der Anbieter habe aber jedenfalls kein 

journalistisch-redaktionell aufbereitetes 

Angebot geführt, – das den Inhalt 

eines exisitierenden Printmediums 

wiedergegeben habe. Auch regelmäßige 

Aktualisierung mache daraus noch 

keine periodische Veröffentlichung. 

Ein Anspruch nach dem MDStV 

komme daher nicht in Betracht. Und 

das Teledienstegesetz (Teil des 

IuKDG) kennt ohnehin keinen Gegendarstellungsanspruch. 

Zu berücksichtigen sei außerdem, daß 

eine Veröffentlichung im Internet keinen 

derartigen Publizitätsgrad erreiche, 

wie ein vom Massenpublikum regelmäßig 

genutztes Printmedium. (HIT) 

LG Düsseldorf, Beschluß vom 

29. April 1998, Az.: 12 O 132/98 

(nicht rechtskräftig). 

9 Glücklicherweise werden Hompages 

bzw. Informationsangebote im Internet 

mittlerweile zumeist auch mit der postalischen 

Adresse des Anbieters versehen. 

Bei Änderungen in der Struktur 

der Seite, Umbenennungen oder Unerreichbarkeit 

ist es für den Nutzer sonst 

in vielen Fällen aufwendig bis unmöglich, 

den Anbieter konventionell zu 

kontaktieren. Verbraucherverbände haben 

das aktuell für Fälle des Elektronik 

Commerce moniert. Der Kunde 

könne sonst z. B. Gewährleistungsrechte 

nur schwer durchsetzen. 

Anbieter von „Telediensten“ sind ohnehin 

gesetzlich verpflichtet, eine 

Kennzeichnung mit Name, Anschrift, 

Internet – Aktuell 

Firma und Vertretungsberechtigtem 

anzubringen. (HIT) 

(§ 6 Teledienstegesetz). 

9 Die Index GmbH Berlin bietet in 

Zusammenarbeit mit dem Weka-Verlag 

und Forum-direkt den elektronischen 

„DV-Markt“. Das „Business- 

Plattform für die IT-Branche“ genannte 

Angebot gliedert sich in die 

Bereiche: Zeitschriften, Marketing, 

Finanzen, Personal, Know-How, 

Recht, Service. 

Ein kostenlos abfragbares Zeitschriftenarchiv 

beherbergt rund 19.100 Artikel 

aus z. Zt. 18 EDV-Zeitschriften 

(u.a.IX,Internet-World,Computer- 

Zeitung). Einfache logische und zeitliche 

Eingrenzungsmöglichkeiten für 

die Suche sind gegeben. Die Suche 

nach „Telnet“ ab 1.1.1997 brachte 

z. B. 135 Treffer, die nach „Telefon“ 

920. Die Trefferliste enthält nach Relevanz 

geordnete Kurztexte der Artikel 

(Abstracts). Die jeweiligen Volltexte 

sind kostenpflichtig ebenfalls 

abrufbar. (HIT) 

http:/www.dv-markt.de/zeitschriften/ 

Im Bereich „Recht“ finden sich rund 

90 EDV-Musterverträge (Verkauf/Miete, 

Wartung, Entwicklung, Personen-, 

Gesellschaftsrecht) zum kostenpflichtigen 

Download. Daneben wird ein Vertragscheck 

für eigene EDV-Verträge 

angeboten. (HIT) 

http:/www.dv-markt.de/recht/ 

9 Der MBO-Verlag in Münster hat 

eine vielseitige CD-ROM-Gesetzesdatenbank 

aufgelegt. Nach Herstellerangabe 

mit über 100.000 Seiten 

Bundesrecht, Landesrecht und Urteilen 

(rund 50.000 Leitsätze). Neuartig 

ist die Option, ein vollständiges 

deutsches Landesrecht mit auszuwählen. 

CD-Kunden haben ergänzenden 

Zugang zur aktuellen Internet- 

Datenbank des Verlages. Die CD 

wird regelmäßig aktualisiert und enthält 

ein Suchsystem, das Normen 

und Urteile in Bezug setzt und bei 

Bedarf stufenweise anzeigt. (HIT) 

http:/www.mbo-verlag.de/ 

9 Amtsgerichte im Internet. Vertreten 

sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit: 

AG Coburg, AK Kronach, 

AG Lichtenfels (Justizbehörden Coburg 

über http://www.jura.uni-sb.de/ 

Gerichte/LG-Coburg/ ); ebenso AG 

Hof, AG Wunsiedel (Justizbehörden 

Hof über: 

http://www.baynet.de/justiz/ ). 

Es sind zumeist allgemeine Beschreibungen 

der Einrichtungen, Lagepläne, 

Anfahrtskizzen; Pressemitteilungen 

oder fachliche Links verfügbar. 

Ähnlich verfährt das AG Erding. 

Hier eröffnet man die Seite jedoch 

mit einem repäsentativen Foto des 

Gerichts und bietet einen Prozeßkostenrechner. 

http://www.justiz.bayern.de/AG-Erding/ 

Das Angebot des AG Passau besticht 

durch ausführliche bebilderte Lagepläne 

der Gerichtszweigstellen sowie 

durch mehrstufige Stadtpläne. Der 

Übersichtsrahmen links außen war 

schwer lesbar. 

http://www.passau.de/justiz/ 

Das AG Potsdam benutzt als einziges 

Gericht keine (gewöhnungsbedürftige) 

Frametechnik in der Anzeige. Etwas 

besonderes ist die aktuelle Abrufbarkeit 

von Handelsregister, Vereinsregister, 

Güterrechtsregister, Zwangsversteigerungen, 

Aufgeboten, u. ä. Die 

amtliche Inbetriebnahme der elektronischen 

Register erfolgt nach Ankündigung 

ab Mitte 10/98 und war zu diesem 

Zeitpunkt auch schon weitgehend 

verfügbar. 

http://www.Amtsgericht-Potsdam.org/ 

Reine Zwangsversteigerungsdaten bieten 

auch die AG Dortmund, Bochum, 

Gelsenkirchen-Buer, Ahaus. Jeweils 

abrufbar z. B. über 

http://home.t-online.de/home/ 

agdortmund.zvg/ 

Weitere Gerichts- und Versteigerungsdaten 

unter: http://www.zvg.com/ und 

http://www.sachsen.de/GerichtsTafel/ 

Das AG Biberach/Riß hält auch Kurzbeschreibungen 

neuer Gesetze und 

Gerichtsentscheidungen vor. Hier kann 

weiterhin die aktuelle Düsseldorfer 

Unterhaltstabelle aufgerufen werden. 

Die umfangreiche Frametechnik ist 

leider mit einigen Standard-Bildschirmgrößen 

nicht gut lesbar. (HIT) 

http://members.aol.com/agbiberach/ 

Zusammengestellt von Rechtsanwalt 

Timm Hitzfeld, Augsburg 

(HIT) und Rechtsanwalt Udo 

Henke, DAV, Bonn (HEN).

4 

Qualität in der Kanzlei – Tips und 

Informationen 

Wie geht es weiter? 

In Kanzleibroschüren finden sich immer 

wieder Zusätze wie „Die Zufriedenheit 

der Mandanten ist das oberste 

Ziel“ oder vergleichbare Formulierungen. 

Dabei fällt auf, daß es häufig an 

der Präzisierung fehlt, wie die Mandantenzufriedenheit 

von Anwälten und 

Mitarbeitern konkret verwirklicht werden 

kann. Die Folge ist, daß es viele 

Kanzleien nicht schaffen, den auf dem 

Papier dokumentierten Willen auch 

tatsächlich zu leben und mandantenorientiertes 

Verhalten in der eigenen 

Kanzlei zu praktizieren. 

Die Bedeutung der 

Mandantenzufriedenheit 

Die Bedeutung der Mandantenzufriedenheit 

für den Erfolg der Kanzlei 

wird vielfach unterschätzt. Dabei liegt 

es eigentlich auf der Hand, daß der 

Mandant der Kanzlei ein neues Mandat 

nur dann übertragen wird, wenn er 

sich unter Berücksichtigung des Gesamtbildes, 

daß er von der Kanzlei gewonnen 

hat, gut beraten fühlt. 

Kenntnisse über 

Mandantenanforderungen und 

-zufriedenheit ermitteln 

Wie erfährt die Kanzlei aber etwas 

über die Zufriedenheit der eigenen 

Mandanten und wie geht sie vor allen 

Dingen mit dem Feedback des Mandanten 

um, wenn es einmal negativ 

ausfällt? Voraussetzung ist zunächst 

einmal, die Anforderungen und die 

Zufriedenheit des Mandanten mit der 

erbrachten Leistung zu ergründen: 

Was wollen und wie zufrieden sind die 

Mandanten tatsächlich? Bevor allerdings 

mit der Erhebung der Kundenzufriedenheit 

(„Wie zufrieden sind Sie 

mit ... ?) begonnen wird, sollten zunächst 

konkrete Qualitätsmerkmale 

der in der Kanzlei zu erbringenden 

Leistungen („Was ist dem Mandanten 

wichtig?“) ermittelt werden. Erst wenn 

diese bekannt sind, ist die Erhebung 

der Zufriedenheit für diese Merkmale 

sinnvoll. Ansonsten werden die Antworten, 

die beispielsweise im Rahmen 

der Beantwortung eines Fragebogens 

gegeben werden, keine zuordnenbare 

Aussagekraft besitzen. 

XXXI 

Was erwartet also der Mandant im 

Hinblick auf die Mandatsbearbeitung 

abgesehen von der juristischen Qualität, 

die er ohnehin als gegeben voraussetzt? 

Allgemeine Bewertungskriterien 

sind zum Beispiel die Erreichbarkeit 

des Anwalts, die Transparenz des 

Preis-/ Leistungsverhältnisses, die Qualifikation 

und Auskunftsfähigkeit der 

Mitarbeiter, die Wartezeit auf Termine, 

die Einhaltung von zugesagten Rückrufen 

oder die Freundlichkeit und das 

Einfühlungsvermögen von Anwalt und 

Mitarbeiter. Die Aufzählung läßt sich 

beliebig fortführen und jede Kanzlei 

muß individuell festlegen, welche Qualitätskriterien 

der betreuten Klientel 

gerecht werden. Darauf aufbauend 

kann dann ein auf die individuellen 

Bedürfnisse der Kanzlei zugeschnittener 

Fragebogen erstellt werden. 

Der Umgang mit Beschwerden 

Schuldzuweisungen gegenüber den 

Mitarbeitern sind die gängige Reaktion 

des Anwalts auf Mandantenbeschwerden. 

Damit ist dem Mandanten nicht 

gedient, denn eine inhaltliche Auseinandersetzung 

mit seiner Beschwerde 

findet in aller Regel nicht statt. Aber 

auch die Kanzlei versäumt die Chance, 

berechtigte Kritikpunkte zur organisatorischen 

Weiterentwicklung zu nutzen 

und damit einen wesentlichen Schritt 

in Richtung Mandantenzufriedenheit 

und damit einen wichtigen Schritt in 

Richtung Mandantenbindung zu gehen. 

In der nächsten Ausgabe finden Sie daher 

Tips, wie das Beschwerdemanagement 

so gestaltet werden kann, daß 

Mitarbeiter und Mandanten gleichermaßen 

davon profitieren. 

Wie ist die Rubrik zu erreichen? 

Mit Fragen, Anregungen oder Beiträgen 

wenden Sie sich bitte an: 

AdvoConsult 

Rechtsanwältin Gabriela Freitag 

Bocholder Straße 257a 

45356 Essen 

Telefon: 0201 -861 81-12 

Telefax: 0201 -86181-11 

E-Mail: Info@advoconsult.de

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