Anwaltsreport - Anwalt-Suchservice

KANZLEI
So läuft die Prozessfinanzierung rund
Von Rechtsanwältin Astrid Wannieck,
Marketingleiterin bei der D.A.S.
Profi AG, München
T ricks
und Schliche der noch jungen
Dienstleistung Prozessfinanzierung
gibt es viele – sowohl für Anwälte
wie auch deren Mandanten. Deshalb wird
die D.A.S. Prozessfinanzierung AG, Kooperationspartner
des Anwalt-Suchservice,
in dieser und weiteren Ausgaben des
Anwaltsreport über konkrete Fallanfragen
und deren Bescheidung durch den Prozessfinanzierer
berichten.
Der aktuelle Fall
Herr K. kaufte drei Mietshäuser mit 96
Wohneinheiten zum Preis von insgesamt
rund 3.390.000 €. Schon kurze Zeit nach
Abschluss des notariellen Kaufvertrages
teilten ihm einige Mieter mit, dass in ihre
Wohnungen bei Sturm Wasser eindringe.
Herr K. begab sich zu seinen Anwalt.
In einem selbständigen Beweisverfahren
vor dem zuständigen Landgericht stellte
der Sachverständige an einer Vielzahl der
Wohnungen gravierende Feuchtigkeitsmängel
fest. Die Schadensbeseitigungskosten
bezifferte er auf rund 660.000 Euro.
Nach Ansicht des Anwaltes hatte sein Klient
gute Aussichten, den festgestellten
Betrag gegen den Verkäufer gerichtlich
durchzusetzen. Sein Anspruch ergab sich
aus § 463 I BGB wegen Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft und arglistiger Täuschung,
weil der Verkäufer ihm bei der
Ortsbesichtigung – trotz eigener Kenntnis
– nur Wohnungen gezeigt hatte, die
keine Feuchtigkeitsmängel aufwiesen. In
der Besprechung eröffnete Anwalt S. seinem
Mandanten, dass er bei einem Streitwert
von rund 660.000 € mit Prozesskosten
in Höhe von ca. 70.000 € (Kosten für
zwei Instanzen) zu rechnen habe. Klient
K. kam nach kurzer Überlegung zu dem
Ergebnis, er könne angesichts seiner angespannten
finanziellen Lage ein solches
Kostenrisiko nicht eingehen: Der Kauf der
Wohnungen hatte seinen finanziellen
Handlungsspielraum bereits sehr eingeschränkt.
Zusätzlich hatte ihn das selbständige
Beweisverfahren rund 15.000 € gekostet.
Abgesehen davon wollte er die
Wohnungen so schnell als möglich weiterveräußern
bzw. vermieten, so dass er zunächst
für die Schadensbeseitigung
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660.000 € aufbringen musste. Das Bereithalten
einer Summe von weiteren 70.000
€ für die Verfahrenskosten hätte seine notwendigen
Investitionen erheblich verzögert.
Finanzierungsalternativen
Rechtsanwalt S. und Mandant K. gingen
alle Finanzierungsmöglichkeiten durch:
Die Voraussetzungen für die Bewilligung
von staatlicher Prozesskostenhilfe lagen
bei Herrn K. nicht vor, außerdem würden
ihm im Falle des Unterliegens sogar
die Kosten des Gegners auferlegt. Über
eine Rechtsschutzversicherung, die für
etwaige Prozesskosten Deckungszusage
erteilen könnte, verfügte der Klient nicht.
Auch ein Bankkredit kam nicht in Frage.
Im Allgemeinen akzeptieren Banken strittige
Forderungen nicht als Kreditsicherungsmittel.
Zudem verlangt die Bank,
unabhängig vom Ausgang des Prozesses,
die Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit,
was gerade dann problematisch ist,
wenn der Prozess verloren geht. Im Beispielsfall
ließ sich für Anwalt und Mandant
als einzig passendes Finanzierungsmodell
die Dienstleistung Prozessfinanzierung
ermitteln.
Eignung des Falles für eine
Finanzierung
Zunächst rief der Anwalt bei dem ihm bekannten
Prozessfinanzierer an und schilderte
dem dortigen Sachbearbeiter den
Sachverhalt. Das Gespräch ergab, dass die
Grundvoraussetzungen für eine Finanzierung
dem Grunde nach vorlagen: Der
Anspruch aus § 463 I BGB erschien begründet
und beweisbar, so dass Anwalt wie
Mandant von einem positiven Ausgang
eines Gerichtsverfahrens überzeugt waren.
Der errechnete Streitwert übertraf den
Mindeststreitwert für eine Finanzierung
von 50.000 Euro um ein Vielfaches, daneben
stand die Zahlungsfähigkeit des
Beklagten außer Zweifel.
Procedere nach Finanzierungsanfrage
Der Sachbearbeiter des Prozessfinanzierers
bat den Anwalt daher, den Entwurf
einer Klageschrift zu fertigen, und ihn
anschließend zur eingehenden Prüfung
einzuschicken. Bevor der Anwalt jedoch
zur Tat schritt, überzeugte er sich durch
Rücksprache mit seinem Klienten, dass
dieser im Falle einer Finanzierungsablehnung
die marktübliche Konsequenz tragen
werde: Er müsste die für den Entwurf
der Klageschrift anfallenden Anwaltskosten
selbst übernehmen.
Klient K willigte ein, weil er ansonsten
keine andere Möglichkeit sah, den
Prozess überhaupt führen zu können. Er
schätzte das Risiko, eine Ablehnung zu
erhalten als sehr gering ein, weil er von seinem
Erfolg vor Gericht überzeugt war.
Gleichzeitig konnte er sich sicher sein, dass
100 % seiner Prozesskosten vom Finanzierer
getragen würden, sofern er eine Zusage
bekäme. Dieser Vorteil war für Klient
K. besonders wichtig, weil er das so eingesparte
Geld für die Instandsetzung der
Wohnungen nutzen konnte.
Die Zusage
Anwalt S. sandte den Entwurf der Klageschrift
an den Prozessfinanzierer. Ferner
fügte er einen Schriftsatz über die vermuteten
Einwendungen der Gegenseite
bei und erläuterte, wie er diese vor Gericht
gegebenenfalls widerlegen werde. Der interne
Sachbearbeiter des Prozessfinanzierers
prüfte den Klageentwurf unter Einbeziehung
des firmeneigenen Risikofilters.
Hier unterscheiden die verschiedenen
Anbieter der Dienstleistung Prozessfinanzierung:
Einige haben genügend internes
Know-how für die Fallprüfung, andere
bedienen sich externer Berater. Im Beispielsfall
gelangte der Sachbearbeiter zur
Überzeugung, dass alle notwendigen Finanzierungsvoraussetzungen
vorlägen. Er
veranlasste die Übersendung eines Finanzierungsvertrages
an den Anwalt, den dieser
an seinen Klienten weiterleitete.
In der Regel nehmen Prozessfinanzierer
keinen direkten Kontakt zum Anspruchsinhaber
auf, schon deswegen, um
nicht in Konflikt mit dem Rechtsberatungsgesetz
zu geraten. Es ist daher üblich,
den Anwalt als Informationsmittler zwischen
Mandant und Prozessfinanzierer
einzusetzen.
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