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FAKTEN Kurzmeldungen Renate Jaeger verlässt das BVerfG Renate Jaeger wird zum 1. November Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit Ihrem 27. Lebensjahr war sie Richterin – zunächst am Sozialgericht, dann am Landessozialgericht und schließlich am Bundessozialgericht. Von dort wurde sie im März 1994 an das Bundesverfassungsgericht berufen. In dessen erstem Senat war sie als Berichterstatterin verantwortlich für das Berufsrecht der freien Berufe. Zwei Fachanwaltstitel sind genug Rechtsanwälte dürfen nicht mehr als zwei Fachanwaltstitel führen, selbst wenn sie für einen dritten Titel sämtliche Zulassungsvoraussetzungen nachweisen können. Es geht darum, das hohe Niveau der Kenntnisse bei den Fachanwälten zu sichern und die Glaubwürdigkeit zu erhalten. Az: OLG Celle: AH 24/03 Keine Weisungen der Politik an die Staatsanwaltschaft Äußerungen von Politikern zum „Mannesmann- Verfahren“ erwecken nach Ansicht des Deutschen Richterbundes (DRB) den Eindruck, die Staatsanwaltschaft habe bei ihren Entscheidungen politische Erwägungen, etwa zur Stärkung des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ zu beachten. Der Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel erklärt hierzu: „Ob gegen einen Beschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht, darf nicht in der Staatskanzlei oder im Justizministerium entschieden werden. Wer dies fordert, rührt an die Grundlagen des Gewaltenteilungsprinzips.“ Rechtsschutzversicherer kündigen unliebsame Verträge Anbieter von Rechtsschutzversicherungen versuchen offenbar, alte oder unliebsame Verträge loszuwerden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf entsprechende Beobachtungen von Verbraucherschützern in Rheinland- Pfalz, die in jüngster Zeit häufiger Vertragskündigungen durch Versicherungen registrieren. Wie es hieß, kündigten die Versicherer die Verträge, weil ab dem 1. Juli eine neue Gebührenordnung gilt, die für viele Streitfälle steigende Anwaltsund Gerichtskosten zur Folge hätten. Abschied von der Papierakte: Gerichtsverwaltung wird elektronisch Das Finanzgericht Hamburg ist als erstes Gericht ab sofort in der Lage, die Gerichtsverwaltung elektronisch zu führen und abzuwickeln. Das im Frühjahr dieses Jahres gestartete Pilotprojekt ELDOR- ADO (= Elektronische Dokumentenverwaltung für Registraturen mit teraDOC ® ) zur Einführung der elektronischen Aktenverwaltung und -archivierung hat sich damit als praxistauglich erwiesen. 4 anwaltsreport 3 / 2004 ie Chancen der Rechtsschutzversi- Dcherungen, in Deutschland künftig die Versicherten über die angestellten Volljuristen selbst juristisch beraten zu dürfen, sinken. Der Grund: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries machte in einer Rede auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag in Hamburg deutlich, dass die Rechtsschutzversicherungen im ge- „EÜR“ zur Einnahmenüberschussrechnung islang konnten Kleinunternehmer B und Freiberufler ihren Gewinn durch eine formlose und individuell aufzustellende Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz ermitteln und in einer Summe in der sogenannten Anlage GSE erklären. Diese Buchführungserleichterung ist mit Jahresbeginn deutlich verschärft worden: Seither ist bei der Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung ein amtlich vorgeschriebener Vordruck zu verwenden und der Steuererklärung beizufügen, welcher Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat zum Entwurf eines „Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generationen“ Stellung genommen. In dieser Stellungnahme gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe lehnen der BFB und die in ihm zusammengeschlossenen Berufsverbände den von den Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf strikt ab – weil eine Zwangsabgabe nicht das geeignete Mittel sei, das bestehende Lehrstellenproblem zu lösen. Der Gesetzentwurf – wie im Übrigen jede Forderung nach einer wie auch immer ausgestalteten Ausbildungsplatzabgabe – verkenne völlig die Ursachen für das Lehrstellenproblem und setze demnach an der komplett falschen Stelle an. Die Freien Berufe stellen mit rund 160.000 Auszubildenden nach Industrie und Handel sowie dem Handwerk den drittgrößten Ausbildungsbereich. Rund zehn Prozent aller Auszubildenden durchlaufen ihre Aus- Zypries erteilt Rechtsschutzversicherern Abfuhr planten neuen Rechtsberatungsgesetz keinen Zugang zum Rechtsmarkt erwarten könnten. Wörtlich sagte die Ministerin: “Das muss – ganz im Sinne objektiver, qualifizierter Beratung – in den Händen unabhängiger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bleiben. Denn jeder Zweifel an einer interessengeleiteten Rechtsberatung ist zu vermeiden!“ Einnahmen und Ausgaben in zahlreiche Einzelpositionen aufschlüsselt. Abgefragt werden beispielsweise Angaben zu privater PKW-Nutzung, häuslichem Arbeitszimmer sowie zum betrieblichen Anlagevermögen. Insbesondere die nicht durch Steuerberater vertretenen Steuerpflichtigen könnten hiervon im nächsten Jahr bei der Erstellung ihrer Steuererklärung für 2004 überrascht werden. Den Vordruck nebst einer umfangreichen Anleitung kann man über die Internetseite www.bundesfinanzministerium.de beziehen. Freie Berufe sind gegen Ausbildungsplatzabgabe bildung in einer freiberuflichen Praxis, Kanzlei, Apotheke oder in einem Freiberuflerbüro. Und seit jeher bilden die Freien Berufe über Bedarf aus. Allerdings: Im vergangenen Ausbildungsjahr wurden im Bereich der Freien Berufe 7,2 Prozent (- 3.846) weniger neue Ausbildungsverträge abgeschlossen als noch im Vorjahr. Ursächlich hierfür war jedoch nicht die mangelnde Ausbildungsbereitschaft, sondern vor allem die anhaltend schwache Wirtschaftslage. Erschwerend kommt laut BFB hinzu, dass sich die Freien Berufe massiven Angriffen auf ihr Selbstverständnis und ihre ökonomische Basis ausgesetzt sehen: Diskussionen um eine Einbeziehung in die Gewerbesteuer, die Abschaffung der bewährten Gebühren- und Honorarordnungen und vor allem eine Gesundheitsreform, die den heilkundlichen Freiberuflern zum Teil die Existenzgrundlage entziehe. Eine neben der schwierigen wirtschaftlichen Lage weitere Ursache für das Ausbildungsstellenproblem sei in der mangelnden Ausbildungsreife vieler Bewerberinnen und Bewerber begründet, kritisiert der BFB.
Über 18.000 Fachanwälte in Deutschland zugelassen Die Zahl der Fachanwälte in Deutschland nimmt weiter stark zu. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesrechtsanwaltskammer hervor, nach der zum 1.1.2004 insgesamt 18.424 Fachanwälte zugelassen waren – gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 8,8 %. Damit sind nahezu 15 % der Anwältinnen und Anwälte in Deutschland Fachanwälte. Von den derzeit 8 Fachanwaltschaften im Steuer-, Verwaltungs-, Straf-, Familien-, Arbeits-, Sozial-, Insolvenz- und Versicherungsrecht ist die Fachanwaltschaft für Familienrecht am beliebtesten (5.648), gefolgt vom Arbeitsrecht (5.446). Höchste Zuwachszahlen verzeichnen die Fachanwaltschaften für Insolvenzecht (19,57 %) und Sozialrecht (15,07 %). 14 Anwälte erwarben bis zum Jahreswechsel die neue Fachanwaltschaft für Versicherungsrecht, die erst im Herbst 2003 durch die Satzungsversammlung eingeführt wurde. Überproportionale Zuwächse verzeichnen auch die Fachanwältinnen - insbesondere im Insolvenzrecht (+33 %), Arbeitsrecht (+ 16,86 %) und im Strafrecht (+14,15 %). In der Anwaltschaft selbst wird die Einführung weiterer Fachanwaltstitel kontrovers diskutiert. Während die Befürworter neuer Fachanwaltstitel etwa zum Miet-, Verkehrs-, Medizin- oder Baurecht auf die zunehmende Komplexität der Rechtsmaterien und Lebenssachverhalte verweisen, argumentieren die Gegner mit einer Aushöhlung der Einnahmequellen für den Allgemeinanwalt. Hans-Jürgen Hellwig, Präsident des Rates der Anwalt- DAV legt Entwurf für ein neues Rechtsberatungsgesetz vor FAKTEN Anteil der Fachanwälte an den Rechtsanwälten insgesamt Jahr Fachanwälte Anteil in % an insgesamt RAe insgesamt RAe insgesamt 1960 911 18.347 4,97 1970 1.348 22.882 5,89 1980 1.641 36.077 4,55 1989 3.193 54.108 5,90 1990 3.553 56.638 6,27 1991 3.601 59.455 6,06 1993 3.835 67.120 5,71 1994 4.307 70.438 6,11 1995 4.690 74.291 6,31 1996 5.033 78.810 6,39 1997 5.580 85.105 6,56 1998 7.567 91.517 8,27 1999 9.426 97.791 9,64 2000 11.080 104.067 10,65 2001 13.016 110.367 11,79 2002 15.042 116.305 12,93 2003 16.933 121.420 13,95 2004 18.424 126.793 14,53 schaften der Europäischen Union (CCBE), warnt allerdings die Blockierer neuer Fachanwaltstitel: „Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein frustrierter Kollege sich bei der EU-Kommision beschwert. An sich ist diese Beschwerde überfällig.“ Entwicklung der Fachanwaltschaften seit 1960 Jahr Fachanwälte für Fachanwälte SteuerR VerwR StrafR FamR ArbR SozR InsR VersR insgesamt 1960 836 75 911 1970 1.296 52 1.348 1980 1.609 32 1.641 1989 2.097 259 692 145 3.193 1990 2.145 307 911 190 3.553 1991 2.137 316 952 196 3.601 1993 2.170 355 1.060 250 3.835 1994 2.260 413 1.340 294 4.307 1995 2.350 464 1.557 319 4.690 1996 2.415 520 1.749 349 5.033 1997 2.507 579 2.110 384 5.580 1998 2.674 643 194 1.160 2.487 409 7.567 1999 2.769 706 438 2.238 2.843 432 9.426 2000 2.792 785 702 2.997 3.315 459 30 11.080 2001 2.939 866 912 3.789 3.827 542 141 13.016 2002 3.151 966 1.129 4.502 4.414 612 268 15.042 2003 3.391 1.044 1.326 5.126 5.000 673 373 16.933 2004 3.570 1.111 1.456 5.648 5.446 733 446 14 18.424 Anlässlich seiner Präsidiumssitzung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Entwurf für ein neues Rechtsberatungsgesetz vorgelegt. Danach soll die rechtliche Beratung grundsätzlich der Anwaltschaft vorbehalten bleiben, um die Verbraucher vor unqualifiziertem Rechtsrat zu schützen. Veränderungen soll es beispielsweise beim unentgeltlichen Rechtsrat geben. Soziale Organisationen sollen ebenso unentgeltlichen Rechtsrat erteilen können, wie nahestehende Personen aus reiner Gefälligkeit. Anlass für einen eigenen Vorschlag war die Ankündigung der Bundesregierung, das Rechts- beratungsgesetz zu überarbeiten. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat angekündigt, noch vor Beginn des Deutschen Juristentages im September einen eigenen Reformvorschlag zu unterbreiten. „Der Schutz des Rechtsuchenden vor unqualifizierten Rechtsrat muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen,“ stellt Rechtanwalt Hartmut Kilger, DAV- Präsident, fest. Bei der unentgeltlichen Rechtsbesorgung durch Organisationen sei zu beachten, dass diese in Wahrheit oft nicht unentgeltlich ist, weil sie oft auch aus anderen, zum Teil öffentlichen Mitteln gespeist werde. Hier soll die Beratung durch in den Organisationen tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Verbraucherschutzgründen vorgeschrieben werden. Nur unter engen Voraussetzungen soll Nichtanwälten die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung erteilt werden. Aus Gründen des Verbraucherschutzes müssen dann auch Nichtanwälte nach Ansicht des DAV eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, um den Bürger gegen unrichtigen Rechtsrat abzusichern. Der Vorschlag nebst Erläuterungen ist im Internet unter www.anwaltverein.de/01/depesche/texte04/rechtsberatung.html abrufbar. 3 / 2004 anwaltsreport 5
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