Neuwahlen im Bezirksverband

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Europa Europabüro Oberfranken Wölfelstraße 6 95444 Bayreuth Telefon: +49.921.1502509 Telefax: +49.921.1502761 europabuero-oberfranken@gmx.de Dr. Anja Weisgerber, MdEP Dr. Joachim Wuermeling Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 10 Oberfranken-Kurier · 4/2007 Grünbuch Arbeitsrecht verabschiedet Von Dr. Anja Weisgerber, MdEP Das Europäische Parlament hat den Initiativbericht zum Grünbuch Arbeitsrecht verabschiedet, der auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes des 21. Jahrhunderts eingeht. Der Bericht unter anderem nimmt Stellung zu neuen Arbeitsformen und der Bedeutung von Flexibilität, Arbeitnehmern und Selbständigen, der Bedeutung von Tarifverträgen in den Mitgliedstaaten, Schwarzarbeit sowie lebenslangem Lernen. „Nach Samstag, 6. Oktober 2007, 19.00 Uhr Operettengala der Operettenbühne Wien, Heinz Hellberg mit Werken von Johann Strauß, Franz Lehar, Emmerich Kalmann, Carl Zeller u.a. Dienstag, 16. Oktober 2007, 19.30 Uhr Tourneetheater „die scene“, München: „Komödie der Irrungen“ von William Shakespeare mit den Luisenburgschauspielern Michael Boettge, Jürgen Fischer, Andreas Thiele u.a. Freitag, 16. November 2007, 20.00 Uhr Arena Theater – und Festspiel GmbH präsentiert: HAIR – das Kultmusical Kartenvorverkauf: Verkehrsamt Wunsiedel, Telefon 09232/602-163 Touristinformation Marktredwitz, Telefon 09231/501128 sowie alle Geschäftsstellen der Frankenpost intensiven Verhandlungen konnte ein Text abgestimmt werden, der Arbeitgeber und Arbeitnehmerinteressen in gleichem Maße berücksichtigt“, kommentiert die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Durch gute Verhandlungsführung gelang es uns, den Bericht des Sozialausschusses zu ändern. So konnten wir die Definition von Arbeitnehmern und Selbständigen auf der europäischen Ebene verhindern“, so die CSU Abgeordnete. Die großen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten erlauben keine praktikable Einheitslösung auf EU-Ebene. „Wir haben heute auch klar hervorgehoben, dass es uns auf Beschäftigungssicherheit ankommt mit dem Ziel, dass jeder Arbeitslose schnellstmöglich wieder Arbeit findet“, sagt Anja Weisgerber. Jeder zweite Arbeitsplatz entsteht derzeit im Bereich der Zeitarbeit. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Flexibilität für die Arbeitgeber aber insbesondere auch für die Arbeitnehmer. Allerdings muss Flexibilität mit Sicherheit für Arbeitnehmer verbunden werden“, fordert die Abgeordnete. Kinderbetreu ung oder die Pflege von Angehörigen erfordern zum Beispiel neue Lösungen für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer in atypischen Arbeitsverhältnissen sollen ausreichend geschützt werden. „Die Zuständigkeit der Mitglied- staaten für das Arbeitsrecht muss erhalten bleiben, dies haben wir heute betont. So ist es zum Beispiel Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht“, so die Europaabgeordnete. „Kritisch beurteile ich aber die Generalunternehmerhaftung, die der Bericht anspricht“, kritisiert Anja Weisgerber. Die CDU/CSU – Abgeordneten haben gegen diese Forderung gestimmt, denn ein Generalunternehmer kann praktisch nicht kontrollieren, ob alle Subunternehmer oder auch deren Subunternehmer die erforderlichen Regeln einhalten. Stattdessen werden nur neue Bürokratielasten geschaffen. Heute wurde ferner die Stellungnahme des Parlaments zur Mitteilung zur Entsenderichtlinie abgestimmt. „Wir müssen effektiv gegen Schwarzarbeit, insbesondere auf dem Bau, vorgehen können. Wir haben der Kommission ein deutliches Signal gesendet“. Gegen Deutschland will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der Entsenderichtlinie einleiten, weil Deutschland einen Vertreter des Unternehmens im Entsende- Mitgliedstaat fordert als auch, dass die wesentlichen Dokumente im Entsendeland übersetzt vorliegen. „Wir brauchen aber die Dokumente und den Vertreter, um ordentlich kontrollieren zu können“, so Anja Weisgerber.
CSU steht für Ausgleich zwischen öffentlicher und familiärer Erziehung Von Hartmut Koschyk, MdB Mit dem Elterngeld und der steuerlichen Berücksichtigung von Betreuungskosten hat die Große Koalition bereits wichtige familienpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Einig sind sich CDU, CSU und SPD auch in dem Ziel, die Betreuungsangebote für Kinder auszubauen. Bei der Finanzierung von mehr Kleinkinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen dürfen jedoch diejenigen Familien nicht benachteiligt werden, die ihre Kinder selbst erziehen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich daher für Wahlfreiheit für Mütter und Väter und einen entsprechenden quantitativen und qualitativen Ausbau eines bedarfsgerechten Angebots an Kinderbetreuung gerade auch für Kinder unter drei Jahren ein. In Bayern bleibt in 30 Prozent der Familien ein Elternteil zuhause, um die Kinder zu erziehen. Andererseits ist die Erwerbsquote von Frauen in keinem anderen Bundesland so hoch wie in Bayern. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass Bayern bei dem seit 2001 besonders intensiv betriebenen Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Bayerischen Kinderbildungsgesetz eine legislative Vorreiterrolle einnimmt, ohne dass die CSU dabei von ihrem familienpolitischen Leitbild abkommt, dass sich gegen eine einseitige Betonung von Kindergrippen wendet. Nach der Einführung des Elterngeldes ist es schlüssig, wenn den Eltern im Anschluss an diese Phase ausreichende Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen. Innerhalb des Koalitionsausschusses konnte die CSU-Landesgruppe dabei wichtige Forderungen durchsetzen, um den Ausbau der Kinderbetreuung finanziell abzusichern und den Ländern und Gemeinden, die hier in erster Linie zuständig sind, einen gebührenden Gestaltungsspielraum einzuräumen. So konnte die CSU-Landesgruppe im Koalitionsausschuss mit Erfolg ihre Forderung durchsetzen die Maßnahmen für eine Verdreifachung der Kleinkindbetreuung bis zum Jahr 2013 Schritt für Schritt umzusetzen. Die Kosten für Betrieb und Bau der zu- sätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen. Alle Versuche der SPD und der Opposition einer Selbstfinanzierung des Kinderbetreuungsausbaus durch die Eltern konnten mit Erfolg abgewendet werden. Die CSU-Landesgruppe verdeutlichte, dass sie weder eine „Durststrecke“ beim Kindergeld noch eine Demontage des Ehegattensplittings zur Gegenfinanzierung akzeptiert. Ein besonderer Erfolg ist, dass der Grundsatz der Wahlfreiheit nicht aufgegeben wurde. Innerhalb der Koalition wurde abgesprochen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen, mit dem sogenannten „Erziehungsbonus“, der etwa bei 150 Euro monatlich liegen könnte, in Zukunft einen Ausgleich bekommen. Dies schafft eine gerechte Balance für die zwei Drittel der Eltern in Deutschland, die in den ersten drei Lebensjahren ihre Kinder selber erziehen. Die Forderung, den Erziehungsbonus früher einzuführen, war aufgrund der allgemeinen Haushalts-Situation in der Koalition nicht durchsetzbar. Die CSU-Landesgruppe hat mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuung nachhaltige familienpolitische Akzente gesetzt. Deutschland braucht eine breit gefächerte Politik, um aus einem kinderentwöhnten Deutschland wieder ein kinderfreundliches Land zu machen. Die ökonomische Benachteiligung von Familien mit Kindern muss abgebaut werden und die Politik muss durch kraftvolles Handeln Zukunftshoffnung und Optimismus schaffen. Kinderwünsche werden dann realisiert, wenn die Eltern Vertrauen in die Zukunft haben. Ebenso muss Demografiepolitik zur nachhaltigen Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche werden. Es gilt zu verhindern, dass es zu heimlichen Einsparungen bei Familien kommt. Jeder durch sinkende Kinderzahlen eingesparte Euro im Betreuungsbereich, muss in die Familienförderung zurückfließen! Hartmut Koschyk, MdB Berlin Unsere oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich Karl-Theodor zu Guttenberg Hartmut Koschyk Dr. h.c. Hans Michelbach Thomas Silberhorn Oberfranken-Kurier · 4/2007 11
Seite 1 und 2: www.oberfranken-kurier.de B 29 94 F
Seite 3 und 4: Liebe Mitglieder und Freunde der ob
Seite 5 und 6: Oberfranken-Kurier · 4/2007 5
Seite 7 und 8: Von Parteiämtern enthoben Amtsenth
Seite 9: Therme Obernsees Entspannung und Er
Seite 13 und 14: sonderthema Erneuerbare Energien Ei
Seite 15 und 16: IBC bietet weltweit: Beratung Konze
Seite 17 und 18: Eingebettet in eine sanfte Hügella
Seite 19 und 20: Der Landkreis Coburg ist fränkisch
Seite 21 und 22: Kreisverband Coburg-Land Telefon Te
Seite 23 und 24: Auch wenn Brose nicht draufsteht, i
Seite 25 und 26: Kreisverband Coburg-Stadt Telefon T
Seite 27 und 28: Kreisverband Wunsiedel Telefon Tele
Seite 29 und 30: www.csu-hof-land.de Kreisverband Ho
Seite 31 und 32: Das ist das Ziel bei den Kommunalwa
Seite 33 und 34: Kreisverband Kulmbach Telefon Telef
Seite 35 und 36: Kreisverband Bamberg-Land Telefon T
Seite 37 und 38: www.csu-kreisverband-forchheim.de K
Seite 39 und 40: Junge Union Oberfranken Telefon Tel

Neuwahlen im Bezirksverband

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?