Neuwahlen im Bezirksverband

CSU steht für Ausgleich zwischen
öffentlicher und familiärer Erziehung
Von Hartmut Koschyk, MdB
Mit dem Elterngeld und der steuerlichen
Berücksichtigung von
Betreuungskosten hat die Große
Koalition bereits wichtige familienpolitische
Maßnahmen auf den Weg
gebracht.
Einig sind sich CDU, CSU und SPD
auch in dem Ziel, die Betreuungsangebote
für Kinder auszubauen. Bei der
Finanzierung von mehr Kleinkinderbetreuung
in öffentlichen Einrichtungen
dürfen jedoch diejenigen Familien
nicht benachteiligt werden, die ihre
Kinder selbst erziehen. Die CSU-Landesgruppe
setzt sich daher für Wahlfreiheit
für Mütter und Väter und einen
entsprechenden quantitativen und
qualitativen Ausbau eines bedarfsgerechten
Angebots an Kinderbetreuung
gerade auch für Kinder unter drei Jahren
ein.
In Bayern bleibt in 30 Prozent der
Familien ein Elternteil zuhause, um die
Kinder zu erziehen. Andererseits ist die
Erwerbsquote von Frauen in keinem
anderen Bundesland so hoch wie in
Bayern. Es ist daher sehr zu begrüßen,
dass Bayern bei dem seit 2001 besonders
intensiv betriebenen Ausbau der
Kinderbetreuung mit dem Bayerischen
Kinderbildungsgesetz eine legislative
Vorreiterrolle einnimmt, ohne dass
die CSU dabei von ihrem familienpolitischen
Leitbild abkommt, dass sich
gegen eine einseitige Betonung von
Kindergrippen wendet.
Nach der Einführung des Elterngeldes
ist es schlüssig, wenn den Eltern
im Anschluss an diese Phase ausreichende
Kinderbetreuungsangebote zur
Verfügung stehen. Innerhalb des Koalitionsausschusses
konnte die CSU-Landesgruppe
dabei wichtige Forderungen
durchsetzen, um den Ausbau der Kinderbetreuung
finanziell abzusichern
und den Ländern und Gemeinden, die
hier in erster Linie zuständig sind, einen
gebührenden Gestaltungsspielraum
einzuräumen. So konnte die CSU-Landesgruppe
im Koalitionsausschuss mit
Erfolg ihre Forderung durchsetzen die
Maßnahmen für eine Verdreifachung
der Kleinkindbetreuung bis zum Jahr
2013 Schritt für Schritt umzusetzen.
Die Kosten für Betrieb und Bau der zu-
sätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden
auf zwölf Milliarden Euro beziffert,
die sich Bund, Länder und Gemeinden
teilen sollen. Alle Versuche der SPD
und der Opposition einer Selbstfinanzierung
des Kinderbetreuungsausbaus
durch die Eltern konnten mit Erfolg
abgewendet werden. Die CSU-Landesgruppe
verdeutlichte, dass sie weder
eine „Durststrecke“ beim Kindergeld
noch eine Demontage des Ehegattensplittings
zur Gegenfinanzierung akzeptiert.
Ein besonderer Erfolg ist, dass der
Grundsatz der Wahlfreiheit nicht aufgegeben
wurde. Innerhalb der Koalition
wurde abgesprochen, dass Eltern,
die ihre Kinder selbst erziehen wollen,
mit dem sogenannten „Erziehungsbonus“,
der etwa bei 150 Euro monatlich
liegen könnte, in Zukunft einen Ausgleich
bekommen. Dies schafft eine
gerechte Balance für die zwei Drittel
der Eltern in Deutschland, die in den
ersten drei Lebensjahren ihre Kinder
selber erziehen. Die Forderung, den
Erziehungsbonus früher einzuführen,
war aufgrund der allgemeinen Haushalts-Situation
in der Koalition nicht
durchsetzbar.
Die CSU-Landesgruppe hat mit der
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten,
der Einführung des Elterngeldes
und dem Ausbau der Kinderbetreuung
nachhaltige familienpolitische Akzente
gesetzt. Deutschland braucht eine breit
gefächerte Politik, um aus einem kinderentwöhnten
Deutschland wieder ein
kinderfreundliches Land zu machen.
Die ökonomische Benachteiligung von
Familien mit Kindern muss abgebaut
werden und die Politik muss durch
kraftvolles Handeln Zukunftshoffnung
und Optimismus schaffen.
Kinderwünsche werden dann realisiert,
wenn die Eltern Vertrauen in die
Zukunft haben. Ebenso muss Demografiepolitik
zur nachhaltigen Querschnittsaufgabe
aller Politikbereiche
werden. Es gilt zu verhindern, dass es
zu heimlichen Einsparungen bei Familien
kommt. Jeder durch sinkende
Kinderzahlen eingesparte Euro im Betreuungsbereich,
muss in die Familienförderung
zurückfließen!
Hartmut
Koschyk,
MdB
Berlin
Unsere oberfränkischen
Bundestagsabgeordneten
Dr. Hans-Peter Friedrich
Karl-Theodor zu Guttenberg
Hartmut Koschyk
Dr. h.c. Hans Michelbach
Thomas Silberhorn
Oberfranken-Kurier · 4/2007
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