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Steuern A bis Z
den Abgleich von Depotüberträgen sowie die Disposition der
Anlagebeträge. Für diese erhielt die B nach beiden Verträgen
1,6 Prozent des platzierten Anleihevolumens. Die Durchführung
des Zahlstellendienstes umfasste die Einlösung von Zinsscheinen
und Anleiherückzahlung. Für diese bekam die B nach einem
der Verträge weitere 3.000 Euro im Jahr.
Die Aufgabe, die beiden Schuldverschreibungen zu vertreiben,
lag aufseiten die Klägerin, und zwar ohne Einschaltung der B. Die
Klägerin hatte die Käufer der Schuldverschreibungen aufzufordern,
den Kaufpreis an die B zu überweisen. Sobald die Beträge
eingegangen waren, hatte sie die B überdies anzuweisen,
Schuldverschreibungen in entsprechender Stückzahl an die
Käufer zu übertragen.
Für die Begebung der Anlage nahm die Klägerin Leistungen
anderer Unternehmen für die Prospekterstellung, die Erstellung
eines Gesamtkonzepts, zur Zeichnungsabwicklung sowie Beratungsleistungen
in Anspruch. – Die vorgenannten Leistungen
wurden gegenüber der Klägerin umsatzsteuerpflichtig abgerechnet.
Im Verfahren vor dem Finanzgericht war die Klägerin der Ansicht,
sie sei bezüglich der Ausgaben aus der Begebung der beiden
Schuldverschreibungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das
Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die Klägerin
erbringe mit der Begebung der Schuldverschreibungen eine nach
§ 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfreie Leistung und sei
deshalb bei den damit verbundenen Ausgaben nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Hiergegen wandte sich
das Finanzamt mit der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH).
– Was das hohe Gericht entschied, erfahren Sie in den folgenden
Abschnitten.
Die Sphärentheorie als Grundlage des Vorsteuerabzugs
In seinem Urteil führt der BFH zunächst aus: Ein Unternehmer
kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und
sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen, wenn der Unternehmer
die Leistung für Zwecke seiner besteuerten Umsätze bezieht
(§§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 77/388/EWG). –
Das sei der Fall, wenn die Eingangsleistung direkt und mittelbar
mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen
zusammenhängt.
Der erforderliche Zusammenhang könne unter Heranziehung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu
einzelnen Ausgangsumsätzen oder zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit
des Unternehmers bestehen (Urteil des EuGH vom
26. Mai 2005; C-465/03, Kretztechnik und andere). Würden die
bezogenen Lieferungen oder sonstigen Leistungen dagegen für
Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet,
die nicht vom Anwendungsbereich der Umsatzsteuer erfasst
würden, könne es zu keinem Abzug der Vorsteuer kommen.
Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zu bestimmten
Ausgangsumsätzen bestehe, wenn die getätigten Aufwendungen
zu den Kostenelementen der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze
gehörten.
Bestehe kein solcher direkter und unmittelbarer Zusammenhand
zu bestimmten Ausgangsumsätzen, sei der Unternehmer gleichwohl
zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Kosten zu seinen
allgemeinen Aufwendungen gehörten und als solche Preisbestandteil
der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten
Dienstleistungen seien. Solche Kosten hingen direkt und
unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers
zusammen.
Der BFH kommt dem folgend zu dem Ergebnis: Unter Heranziehung
dieser Grundsätze berechtigen Emissionskosten für
Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen dem Grunde nach
zum Vorsteuerabzug.
Begebung von Schuldverschreibungen keine steuerbare Leistung
Zur Begründung führten die Richter weiter an: Die Klägerin erbringe
mit der Begebung der Schuldverschreibung zunächst
keine steuerbare Leistung. – Nach der Rechtsprechung des
EuGH sei zwischen der erstmaligen Begebung von Wertpapieren
und der Übertragung bereits bestehender Wertpapiere zu unterscheiden.
Während es sich bei der Aktienveräußerung um eine
steuerfreie sonstige Leistung handele, sei bei der Ausgabe neuer
Aktien zu berücksichtigen, dass diese nicht auf die Erbringung
einer Dienstleistung ausgerichtet sei, sondern auf den Erwerb zusätzlichen
Kapitals. Da im Hinblick auf die Wertpapiereigenschaft
nicht zwischen Aktien und Schuldverschreibungen zu unterscheiden
sei, habe die originäre Ausgabe von Schuldverschreibungen
ebenso wenig Leistungscharakter wie die erstmalige Ausgabe
von Aktien. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 8
Buchstabe e UStG in Verbindung mit Art. 13 Teil B Buchstabe d
Nr. 5 Richtlinie 77/388/EWG seien neben Aktien auch Inhaberschuldverschreibungen
Wertpapiere im Sinne dieser Vorschrift.
Die erstmalige Begebung der Schuldverschreibung sei somit
nicht steuerbar.
Vorsteuerabzug bei Kosten der allgemeinen Tätigkeit
Zur Berechtigung des Vorsteuerabzugs schreibt der BFH in
seiner Urteilsbegründung: Die Kosten aus der Emission der
Schuldverschreibungen seien zwar nicht unmittelbar für eine
steuerbare Ausgangsleistung verwandt worden. Die Begebung
sei aber erfolgt, um das Kapital des Emittenten zugunsten seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen zu stärken. Die Kosten
der Dienstleistungen, die hierfür bezogen worden seien, hingen in
diesem Fall direkt und unmittelbar mit der zum Vorsteuerabzug
berechtigenden wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Steuerpflichtigen
zusammen.
Mit Blick auf die von der Klägerin bezogenen Dienstleistungen
zweifelt der BFH aber die materielle Berechtigung zum Abzug der
ausgewiesenen Vorsteuer an, da zunächst noch zu prüfen sei,
ob Teile der bezogenen Leistungen selbst unter eine Steuerbefreiung
(etwa Umsätze im Zahlungsverkehr) fallen könnten. Zur
Klärung dieser Frage musste das Verfahren daher an das Finanzgericht
zurückverwiesen werden.
12 pwc: steuern+recht Oktober 2010