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Recht aktuell
Legostein nicht als Gemeinschaftsmarkeeintragungsfähig
Der bekannte Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke
(die in der gesamten Europäischen Union gültig ist)
eintragungsfähig. Das entschied der Europäische Gerichtshof
(EuGH) mit seinem Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09).
Nach der Verordnung über Gemeinschaftsmarken können solche
Marken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen.
Dazu zählen zum Beispiel Wörter, die Form der Ware oder deren
Aufmachung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Zeichen
geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Von der
Eintragung sind jedoch Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich
aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer
technischen Wirkung erforderlich ist. Darunter fällt nach Ansicht
des EuGH auch die Form des Legosteins. Denn die Form des
Steins sei erforderlich, um die mit ihr verbundene, gewünschte
technische Wirkung – den Zusammenbau zweier Spielsteine – zu
erreichen. Dem stehe nicht entgegen, dass auch noch andere
Formen denkbar seien, mit denen die gleiche technische Wirkung
erzielt werden könne.
Mit dem Verbot, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der
Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen
Wirkung erforderlich ist, soll nach Ansicht des EuGH verhindert
werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein
Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften
einer Ware eingeräumt wird. Denn dadurch ließe sich das Patentrecht
umgehen, das einen Schutz für technische Lösungen
lediglich für einen gewissen Zeitraum gewährt. Nach Ablauf des
Zeitraums dürfen die technischen Lösungen von allen Wirtschaftsteilnehmern
frei verwendet werden. Das Markenrecht
hingegen kann unter gewissen Voraussetzungen einen zeitlich
unbeschränkten Schutz gewähren.
Kündbarkeit einer Patronatserklärung
In einer Patronatserklärung, die eine Konzerngesellschaft zugunsten
einer anderen Konzerngesellschaft abgegeben hat, kann
ein Kündigungsrecht wirksam vereinbart werden, auch wenn das
zur Insolvenz der ursprünglich begünstigten Konzerngesellschaft
führt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom
20. September 2010 (II ZR 296/08) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine GmbH gegenüber
ihrer Enkelgesellschaft, die sich in finanziellen Schwierigkeiten
befand, in einer so genannten Patronatserklärung verpflichtet, im
Falle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten
in dem Umfang zu erfüllen, wie dies zur Beseitigung
der Insolvenzreife der Enkelgesellschaft erforderlich sei.
Nach einigen Monaten kündigte sie diese Erklärung jedoch, woraufhin
das Insolvenzverfahren über die Enkelgesellschaft eröffnet
wurde.
Der BGH entschied, dass ein Recht zur Kündigung in einer solchen
Erklärung wirksam vereinbart werden kann. Auch die im
Streitfall noch anwendbaren Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts
ständen dem nicht entgegen. Denn diese begründeten nur
das Verbot der Rückholung schon erbrachter Mittel, nicht jedoch
die Pflicht zur Zuführung neuer Eigenmittel. Auch die Grundsätze
des so genannten Finanzplankredits ständen einer Kündigung
nicht entgegen. Nach diesen Grundsätzen sind einlagenähnliche
Darlehenszusagen unter Umständen nach den Regeln der nicht
vollständig erfüllten Einlagepflicht in der Krise der Gesellschaft
nicht mehr rückholbar, wenn sich das aus der Abrede der Parteien
ergibt. Aus dem vom Prinzip der Privatautonomie geprägten
Grundverständnis des Finanzplankredits folge aber auch,
dass sich nicht nur die Zahlungspflicht des Gesellschafters nach
den Vereinbarungen der Parteien richte, sondern auch dessen
Möglichkeit, sich wieder von der Zahlungspflicht zu lösen.
Normenkontrollrat ermittelt
Kosten für den elektronischen
Entgeltnachweis
Auf Bitte des Bundeswirtschaftsministers hat der Nationale Normenkontrollrat
ein Gutachten zu den Kosten des Verfahrens zur
Übermittlung elektronischer Entgeltnachweise (ELENA) erstellt
und am 13. September überreicht. Der Rat kommt darin zu dem
Ergebnis, dass die Wirtschaft durch das Verfahren um rund
90 Millionen Euro pro Jahr entlastet werde. Die Verwaltung habe
allerdings jährlich einen Mehraufwand von etwa 82 Millionen
Euro, der hauptsächlich auf die Erstattung der Kosten für die
qualifizierte elektronische Signatur in Höhe von 70 Millionen Euro
zurückzuführen sei. Unter dem Strich verbleibe so aber eine
Gesamtentlastung von rund acht Millionen Euro pro Jahr.
Darüber hinaus identifizierte der Normenkontrollrat ein weiteres
Einsparpotenzial für die Wirtschaft in Höhe von jährlich 25 Millionen
Euro, wenn das Verfahren auf weitere Bescheinigungen (beispielsweise
für das Arbeitslosengeld) ausgeweitet und die EDV
verbessert werden würde.
Eilantrag gegen
elektronische Datensammlung
gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag von fünf
Bürgern (Beschwerdeführer), eine einstweilige Anordnung zur
Aussetzung des Verfahrens zur Übermittlung elektronischer Ent-
24 pwc: steuern+recht Oktober 2010