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Steuern A bis Z Steuerpflichtige unter Berufung auf die Rechtsprechung jedoch aktuell zumindest noch versuchen, die Besteuerung in das steuerlich günstigere Land zu verlagern. Allerdings wird auch diese Möglichkeit – das zeichnet sich ab – in Kürze nicht mehr gegeben sein, da die genannten Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen durch Änderung des § 2 der Abgabenordnung zukünftig rechtliche Wirksamkeit entfalten dürften. Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihnen einfach eine E-Mail. Daniel Riehle Tel.: 0711 25034-3175 daniel.riehle@de.pwc.com Ihre Ansprechpartner Brigitte Dusolt Tel.: 069 9585-6193 brigitte.dusolt@de.pwc.com Fundstellen BFH, Urteil vom 2. September 2009 (I R 90/08I; BStBl. II 2010, 394) BFH, Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08, BStBl. II 2010, 387) Erleichterungen bei der Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland Durch die im Jahressteuergesetz 2010 geplante Neufassung des § 146 Absatz 2 a der Abgabenordnung dürfen Unternehmen ihre elektronischen Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon im Ausland führen. Bislang war das nur unter engen Voraussetzungen erlaubt. Die zunehmende Mobilität von Unternehmen schreitet weiter voran. Ein weiterer Grund für immer mehr deutsche Unternehmen, Betriebsteile ins Ausland zu verlagern. Der hauptsächliche Grund: Kosteneinsparung. Vor allem die Lohnkosten sind in anderen Ländern um ein Vielfaches geringer als in Deutschland. Und auch die bürokratischen Hürden und die Macht der Gewerkschaften sind hierzulande ausgeprägter als anderswo. Beson- ders attraktiv für eine Auslagerung ins Ausland ist die Buchhaltung. Der Grund: Die heutige Technik erlaubt von jedem Ort und zu jeder Zeit den Zugriff auf wichtige Daten. Die elektronische Buchführung kann also alleine am Firmenhauptsitz im Ausland oder zumindest an einer zentralen Stelle geführt werden, ohne dass doppelte Kosten entstehen. Durch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) geplante Neufassung des § 146 Abs. 2 a der Abgabenordnung (AO) werden die bisher geltenden Voraussetzungen in Sachen Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland erleichtert. So darf beispielsweise die Führung und Aufbewahrung solcher Unterlagen nicht mehr nur in die Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verlagert werden, sondern nunmehr auch in andere Staaten – vorausgesetzt, die wesentlichen Mitwirkungsvorschriften der AO werden gewahrt und die deutsche Besteuerung wird nicht beeinträchtigt. Und auch die bisher obligatorische Zustimmung der ausländischen Stelle zum Datenzugriff durch den deutschen Fiskus nach § 147 Abs. 6 AO ist nicht mehr erforderlich. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die bisher erlaubte Gangart, die Buchführung nur ins EU-Ausland oder den EWR auszulagern, monetär nur geringe Vorteile mit sich brachte. Anders sieht das mit der Neuregelung aus. Risikominimierung Und dennoch, es gibt auch ein Aber. Denn neben zahlreichen Vorteilen ist die Verlagerung der Buchhaltung ins Ausland auch mit Risiken verbunden, die vermieden oder wenigstens minimiert werden sollten. Welche Fragen man sich im Vorfeld stellen und welche Risiken man bedenken sollte, lesen Sie im nachfolgenden Interview mit Iris Selch, Partnerin bei PwC in Frankfurt am Main. Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin an oder schicken Sie ihr einfach eine E-Mail. Ihre Ansprechpartnerin Iris Selch Tel.: 069 9585-2294 iris.selch@de.pwc.com 22 pwc: steuern+recht Oktober 2010
Vier Fragen an Iris Selch Frau Selch, die gesetzliche Neuregelung bringt einige Erleichterungen für Unternehmen mit sich. Welche gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen müssen Unternehmen bei der Verlagerung der Buchführung dennoch unbedingt berücksichtigen? Nach geltendem Steuerrecht ist die Verlagerung der Buchhaltung ins Ausland zum Beispiel von der Zustimmung des zuständigen Finanzamts abhängig. Das heißt: Die Eingabe und die Speicherung von Daten müssen im Inland erfolgen. Es sollte also in jedem Einzelfall eine genaue Abwägung von Vor- und Nachteilen erfolgen und eine individuelle Prüfung der Gegebenheiten angestrebt werden. Denn eins ist sicher: Die Auslagerung eignet sich nicht für jedes Unternehmen. Was für Fragen sollte ein Unternehmen sich Ihrer Meinung nach im Vorfeld stellen, wenn es eine Verlagerung der Buchführung ins Ausland beabsichtigt? Meiner Meinung nach ist es unabdingbar, dass man sich Gedanken darüber macht, welche Prozesse man überhaupt ins Ausland überführen will und welche Steuerungsprozesse dafür notwendig sind. Und zusätzlich muss man auch darüber nachdenken, welcher Standort beispielsweise der am besten geeignete ist für eine zentrale Buchführung. Diese Sachen kann man nicht erst klären, wenn der Prozess schon läuft, das muss alles im Vorfeld erledigt werden. pwc: steuern+recht Oktober 2010 Steuern A bis Z Welche (technischen) Voraussetzungen sind für eine Auslagerung der Buchführung Ihrer Meinung nach erforderlich? Im Bereich der Buchführung ist zu beachten, dass der Datenzugriff jederzeit gewährleistet sein muss und die Möglichkeit bestehen muss, die Daten vor Ort auch auszuwerten, da sie etwa in Quartalsabschlüsse einfließen. Auch gesetzliche Vorschriften zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen im Inland, zu Dokumentationserfordernissen und vor allem die deutschen HGB-Vorschriften müssen einkalkuliert werden. Auch wenn das JStG 2010 noch nicht in Kraft getreten ist: Gibt es schon erste Erfahrungswerte bezüglich einer Auslagerung der Buchführung? Aufgrund der bisherigen Regelung stand die Frage im Vordergrund, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle die Zustimmung zur Durchführung des Zugriffs der deutschen Finanzbehörden beigebracht werden soll. Diese tatsächliche, zum Teil unüberwindbare Hürde ist nun durch die geplante Vereinfachung vom Tisch. Hinzuweisen ist noch darauf, dass nur die elektronische Buchführung verlagert werden kann. Papierunterlagen sind weiterhin im Inland aufzubewahren. Am 26. November 2010 soll die zweite Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat erfolgen. Stimmt er zu, kann der Bundespräsident noch vor Weihnachten 2010 das Gesetz unterzeichnen. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt dann das Inkrafttreten, voraussichtlich im Dezember 2010. Transfer of electronic accounting data abroad Amendments in the Tax Management Act are included in the upcoming Annual Tax Bill 2010 allowing companies to maintain their electronic accounts and all or part of the necessary recordings abroad. Until now this is only possible if specific requirements are met. Under the proposed new rules, the authority of tax offices to permit companies to keep their books abroad will be extended to include accounting systems in countries beyond the EEA, subject to the overriding condition that German taxation is not endangered. The in most cases, impracticable, formal requirement that a foreign authority grant the German tax office the right to interrogate accounting data held abroad is dropped. Apart from the overall benefits in the wake of these amendments, a number of issues should nevertheless be checked and possible risks be considered, since outsourcing is not in all cases a suitable alternative. A transfer of the bookkeeping abroad still depends on the consent of the competent German tax office. Therefore, data entry and data storage must be made locally. Also the change of technology or the requirement for other technical equipment (to ensure data access at any time) as well as choosing an appropriate foreign location should be evaluated already at an early stage. (MH) 23
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