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Länder Länderreport Ukraine Pensionsfondsbeiträge für Unternehmer Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Privatunternehmer, die für das vereinfachte Steuersystem (Einheitssteuersatz oder fester Steuersatz) registriert sind, verpflichtet werden, zusätzliche Beiträge in den Pensionsfonds zu leisten. Solche Personen sollen dann selbst entscheiden, wie hoch ihr zusätzlicher Beitrag innerhalb des minimalen und maximalen Grenzwerts sein soll. Diese Grenzwerte werden anhand der Beiträge bemessen, die im vereinfachten Steuersystem zu zahlen sind. Unter der Bedingung, dass der Einheitsbeitragssatz maximal 200 Ukrainische Hrywnja (UAH, circa 19,20 Euro) betragen kann, sollte der zusätzliche Beitrag 210,82 UAH (circa 20,18 Euro) nicht unter- und 4.338,24 UAH (circa 415,44 Euro) nicht überschreiten. Die Höhe der Beiträge ändert sich mit den Änderungen des Basissatzes für Sozialbeiträge (ab dem 1. Oktober und dem 1. Dezember 2010). Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch vom Präsidenten unterzeichnet und veröffentlicht werden. Freihandelsabkommen mit dem Europäischen Verband Fairer Handel Am 24. Juni 2010 hat die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit dem Europäischen Verband Fairer Handel geschlossen, das auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz einschließt. Das Abkommen umfasst die Befreiung von Zöllen für Güter, die zwischen den genannten Ländern gehandelt werden. Es betrifft außerdem den Dienstleistungsverkehr, Investitionen, geistiges Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Das Freihandels- EU kompakt Aktuelles aus Mittel- und Osteuropa abkommen muss von den entsprechenden Parlamenten ratifiziert werden und tritt nach dem Austausch der Ratifizierungsdokumente in Kraft. Kontakt vor Ort Dr. Marc-Tell Madl Tel.: +380 44 490-6777 Polen Besteuerung von medizinischen Zusatzleistungen Ein Beschluss von sieben Richtern des obersten Verwaltungsgerichts vom 24. Mai 2010 beendet eine lange Diskussion zwischen Steuerbehörden und Arbeitgebern über die steuerrechtlichen Folgen von medizinischen Zusatzleistungen, die Arbeitnehmern angeboten werden. Erklärtes Ziel des Beschlusses ist es, Diskrepanzen in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit derartigen Zuschüssen zu beseitigen. Nach dem Beschluss des obersten Verwaltungsgerichts zählen medizinische Zusatzleistungen zu der Gruppe von kostenlosen Vorteilen für die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer, die in den Einkommensteuervorschriften definiert werden. Mit anderen Worten: Diese Vorteile müssen besteuert werden. Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Beschluss hat eine hohe Bedeutung für alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern kostenlose medizinische Zusatzleistungen anbieten. Zunächst wird der Beschluss des obersten Verwaltungsgerichts die bestehende Praxis der Arbeitgeber ändern, keine Steuern für derartige Leistungen einzubehalten. Möglicherweise hat dieser Beschluss auch Auswirkungen auf die Vergangenheit. Die Steuerbehörden haben neue Argumente erhalten, mit denen sie die bestehende Praxis polnischer Arbeitgeber angreifen und Steuern auf diese Vorteile inklusive der Strafzinsen für die letzten fünf Jahre verlangen können. Sollte dieser Fall eintreten, müssen Arbeitgeber ihre Steuererklärungen der vergangenen Jahre korrigieren und damit rechnen, die zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit den fraglichen Leistungen entstanden sind, übernehmen zu müssen. Der Beschluss wird möglicherweise auch Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialund Krankenversicherung haben, die anhand der zusätzlichen Leistungen berechnet werden. Was dabei im Einzelnen geschehen wird, hängt von der Verfahrensweise der Arbeitgeber in der Vergangenheit ab. Zu unterscheiden sind dabei grundsätzlich drei Gruppen von mehr oder weniger Betroffenen: • Auf der sicheren Seite sind alle Arbeitgeber, die Steuern auf derartige Zusatzleistungen einbehalten haben. • Arbeitgeber, die eine Zusage seitens der Steuerbehörde erhalten hatten, dass ihre Zusatzleistungen nicht zu steuerpflichtigen kostenlosen Leistungen zählen, sind in einer relativ guten Position. Nichtsdestotrotz empfehlen wir, diese individuellen Fälle vor dem Hintergrund der polnischen Regelungen erneut zu überprüfen. • Arbeitgeber, die medizinische Zusatzleistungen nicht versteuert haben, werden nicht durch die Regelungen der Steuerbehörde gedeckt. Sie müssen damit rechnen, überdurchschnittlich hohe Steuernachzahlungen tätigen zu müssen, die von der Steuerbehörde gefordert werden. Weitere interessante Beiträge finden Sie in der neuen Ausgabe von EU kompakt. Bestellung E-Mail: celina.maciejewski@de.pwc.com 26 pwc: steuern+recht Oktober 2010
Letztlich wird der Beschluss wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung anderer Vergünstigungen für Arbeitnehmer haben, die Teil einer ganzen Gruppe von Zusatzleistungen sind, von Arbeitnehmern für eine Pauschalgebühr abgenommen werden und bisweilen als nicht steuerpflichtige Zusatzleistungen behandelt wurden. Kontakt vor Ort Malgorzata Jablonska Tel.: +48 71 356-1195 Tomasz Wolczek Tel.: +48 71 356-1182 Lettland Neue Regelungen für Aufenthaltserlaubnisse Am 1. Juli 2010 sind die neuen Regelungen für Aufenthaltserlaubnisse in Kraft getreten und ersetzen die Ministerratsverordnung Nr. 326 vom 30. März 2010. Die Regelungen wurden anhand der aktuellen Änderungen des Einwanderungsgesetzes ausgearbeitet. Der Artikel beinhaltet die Änderungen, die die Ausgabe von Einladungen an ausländische Staatsbürger betreffen, und definiert, welche Dokumente und Informationen eine juristische Person vorlegen muss, wenn sie einen ausländischen Staatsbürger nach Lettland zum Arbeiten einladen möchte. Zusätzlich zu den Dokumenten und Informationen, die grundsätzlich benötigt werden, müssen die folgenden Dokumente beim Ministerium für Staatsangehörigkeit und Migration eingereicht werden: • einen Antrag mit folgenden Angaben über den ausländischen Staatsbürger: – Gründe für die Erforderlichkeit der Einstellung eines Ausländers – der Bildungsweg – Verzeichnisnummer des Industriezweigs nach der Verordnung Nr. 1893/2006 vom 20. Dezember 2006 des europäischen Parlaments und Rates – Berufsstandnummer nach der offiziellen Klassifizierung von Berufen – der Ort, die Adresse der Arbeitsstätte sowie die Wochenarbeitszeit in Stunden und die Höhe des Gehalts • eine Kopie des Qualifizierungsnachweises für regulierte Berufe oder pwc: steuern+recht Oktober 2010 • einen beglaubigten Nachweis der Ausbildung oder den Urkundenbeweis über drei Jahre Berufserfahrung, wenn der Beruf nicht reguliert ist • eine Kopie oder einen Entwurf des Arbeitsvertrags oder Dienstleistungsvertrags und • Kopien der Lizenzen, die für die Ausübung des Berufs vorausgesetzt werden Unabhängig von dem Grund der Einladung muss das Geschlecht des ausländischen Staatsbürgers angegeben werden. Das Ministerium für Staatsangehörigkeit und Migration hat fünf Werktage, um die Einladung für eine Anstellung anzunehmen oder abzulehnen, und zwei Werktage für eine Einladung, die nicht für einen Arbeitnehmer beantragt wurde. In beiden Fällen kann die Bearbeitungszeit um zehn Werktage verlängert werden, wenn eine weitere Durchsicht nötig ist. Ergänzung des Umsatzsteuerreglements Die vorgeschlagenen Änderungen der Regierungsanordnung Nr. 933 vom 14. November 2006, die Klarstellungen zur Umsatzsteuer enthalten, liegen jetzt dem Ministerkabinett zur endgültigen Durchsicht vor. Die Änderung soll die Anwendung der letzten Modifikationen des Gesetzes erleichtern und die Interpretationsspielräume verringern. Der neue Entwurf umfasst folgende Themen: • die Handhabung der Umsatzsteuer bei dem Verkauf von Bauland mit Baugenehmigung für Baumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2010 herausgegeben und danach erneuert oder nochmals registriert wurden • Eintragung von Händlern im Register für steuerbare Personen, das von der Steuerbehörde unterhalten wird; • die Handhabung der Umsatzsteuerbemessung bei dem Verkauf von neuen Immobilien, die renoviert, rekonstruiert oder restauriert wurden • Beantragung eines Nullsteuersatzes, Berichtigung von Umsatzsteuererklärungen sowie die erforderlichen Unterlagen, die zum Nachweis von Exportgeschäften und zur Beantragung des Nullsteuersatzes bei Umbau, Reparatur und Wartung von internationalen Schiffen vorgelegt werden müssen Länder • der Steuerbemessungszeitraum • Spezialregelungen für Umsatzsteuerzahlungen und Vorsteuerabzug für kleine und landwirtschaftliche Betriebe • Einbringung von Forderungsausfällen • der Zeitraum für Umsatzsteuerzahlungen und Vorsteuerabzug für Dienstleistungen, die als in Lettland erbracht gelten und für die der Leistende die Umsatzsteuer ausweist • Beantragung eines Nullsteuersatzes auf importierte Güter Ebenso gibt es Pläne, das Registrierungsformular zur Umsatzsteuer zu vereinfachen und dessen Formulierungen zu ändern. Der Entwurf klärt auch, wie der steuerpflichtige Betrag des persönlichen Verbrauchs festgelegt werden sollte, wenn ein Vorteil aus dem Verwenden eines Firmenwagens zu privaten Zwecken entstanden ist. Dieser Punkt war Teil einer erhitzten Debatte des Ministerkabinetts, weshalb es schwierig vorauszusagen ist, ob die Erklärung zum Dienstwagen in den neuen Regeln enthalten sein wird. Kontakt vor Ort Zlata Elksnina-Zascirinska Tel.: +371 67 09-4400 Litauen Vereinfachung bei Anerkennung von uneinbringlichen Forderungen als absetzbare Ausgaben Am 18. Juni wurde die Anordnung Nr. 1K- 188 „Über die Änderungen der Anordnung Nr. 40 des Finanzministeriums ,Über die Begründung von uneinbringlichen Forderungen und das Bestreben, diese einzuholen‘ und die Annahme der Regelungen für die Berechnung von uneinbringlichen Forderungen“ durch das Finanzministerium veröffentlicht. Die Anordnung verfügt, dass uneinbringliche Forderungen zu einem höheren Betrag als bislang als abzugsfähige Ausgaben angesetzt werden dürfen, auch wenn kein Nachweis über die Bemühungen der Beitreibung der Forderungen erbracht wurde und kein Nachweis darüber vorliegt, ob es sich um uneinbringliche Forderungen handelt. Darüber hinaus wurden auch andere Voraussetzungen über 27
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Seite 13 und 14: Beratungshinweis Der BFH lässt in
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