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Steuern A bis Z
Mit Monaco beugte sich Mitte März 2009 die letzte europäische
Steueroase dem politischen Druck: Der Stadtstaat kündigte an,
im Kampf gegen die Steuerflucht mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.
Nach Liechtenstein und Andorra hatten sich
zuvor bereits die Schweiz, Österreich und Luxemburg bereit
erklärt, ihr Bankgeheimnis zu lockern und ausländische Steuerbehörden
bei begründetem Verdacht auf Steuerflucht durch die
Übermittlung von Kontodaten zu unterstützen.
Deutlich steigendes Risiko, aufgegriffen zu werden
Für deutsche Anleger in Steueroasen wird das Aufgriffsrisiko in
Zukunft deutlich steigen. Gleichzeitig ist in Deutschland eine
deutliche Verschärfung der Rahmenbedingungen für derartige
Auslandsinvestments zu beobachten. Beispiele hierfür sind insbesondere
das am 1. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zu
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und schärfere Strafen bei
Steuerhinterziehung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH). Zudem hat die jüngste Rechtsprechung des
BGH zu einer deutlichen Verschärfung der Voraussetzungen für
eine strafbefreiende Selbstanzeige geführt. Durch das Jahressteuergesetz
2010 soll diese Rechtsprechung eine gesetzliche
Verankerung erfahren, die teilweise noch weiter reicht und in
bestimmten Fällen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige
gänzlich versagt.
Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen
Entwicklungen, erläutert steuer- und strafrechtliche Konsequenzen
und zeigt Handlungsoptionen für deutsche Anleger in
Steueroasen auf.
Steueroasen auf dem Rückzug
Für den Begriff der Steueroase gibt es keine präzise Definition.
Bereits 1998 hatte die OECD eine Initiative gegen unfairen Steuerwettbewerb
gestartet und eine Reihe von Kriterien zur Identifikation
von Steueroasen entwickelt. Danach werden Steueroasen
im Allgemeinen charakterisiert durch:
• eine geringe oder völlig fehlende Besteuerung
• wenig Transparenz
• und die Verweigerung von Amtshilfe gegenüber ausländischen
Steuerbehörden
Auf Grundlage dieser Kriterien erarbeitete die OECD im Jahr
2000 einen Bericht, der die Steuerpolitik von 41 Staaten bemängelte.
Ziel war es, von den als Steueroasen gebrandmarkten
Staaten eine Verpflichtung zur Umsetzung der OECD-Standards
für Transparenz und Informationsaustausch zu erlangen. In der
Folgezeit gaben fast alle Staaten entsprechende Verpflichtungserklärungen
ab, sodass auf der OECD-Liste für Steueroasen
zuletzt nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco verblieben.
e:pwc
Aktuelles aus Steuern & Recht
In den meisten Fällen blieb es jedoch bei bloßen Absichtsbekundungen.
Insbesondere den europäischen Steueroasen gelang es
jahrelang, Forderungen der Europäischen Union (EU) nach einer
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzbehörden zu
ignorieren.
Erhöhter politischer Druck auf Steueroasen
Durch die Finanzkrise und aktuelle Steuerskandale hat sich der
Umgang der führenden Industrienationen mit den Steuerparadiesen
radikal geändert. Vor allem Deutschland und Frankreich, aber
auch Großbritannien und die USA hatten im Vorfeld des G-20-
Weltfinanzgipfels am 2. April 2009 in London den politischen
Druck auf die Steueroasen erhöht. Sie hatten damit gedroht, im
Rahmen des Gipfels eine aktualisierte schwarze Liste der OECD
mit unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen.
In Deutschland hat die medienwirksame Steueraffäre um den
ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG, Klaus
Zumwinkel, das Image der Steuerflucht als Kavaliersdelikt zerstört
und politisch den Boden für ein härteres Vorgehen gegen
Steuersünder geebnet. Zum Teil hatten die Steueroasen selbst
den Wunsch nach einer Imagekorrektur. Vor allem Liechtenstein,
das mehr noch als die Schweiz von seinem Ruf als Steuerparadies
lebte, war darum bemüht, sein Image als Steueroase loszuwerden.
Die Finanzbranche des Landes hatte infolge des Diebstahls
von Kundendaten bei der LGT-Bankengruppe und der
dadurch ausgelösten Steueraffäre Zumwinkel viel Vertrauen und
noch mehr Kundengelder verloren.
Chronologie der jüngsten Ereignisse
Um nicht im gleichen Atemzug mit Steuerparadiesen wie Liberia
genannt zu werden, hatten Anfang März 2009 bereits Hongkong
und Singapur ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen die
Steuerflucht und die Einhaltung der OECD-Standards zugesichert.
Kurz darauf beugten sich Liechtenstein und Andorra dem
politischen Druck. Einen Tag später folgten die Schweiz, Österreich
und Luxemburg. Mitte März 2009 gab Monaco als letzte
europäische Steueroase die Lockerung seines Bankgeheimnisses
bekannt.
Gleichzeitig verkündete Belgien, ab 2010 am automatischen
Informationsaustausch von Bankdaten gemäß der EU-Zinsrichtlinie
teilzunehmen, den bereits 24 der 27 EU-Staaten praktizieren.
Belgien verzichtet damit auf Sonderrechte, die es zusammen
mit Österreich und Luxemburg beim Start der EU-Zinssteuer im
Jahr 2005 ausgehandelt hatte. Danach müssen diese drei EU-
Staaten nicht wie die anderen Mitgliedstaaten Kapitalerträge
eines EU-Bürgers unmittelbar an sein Heimatfinanzamt melden.
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14 pwc: steuern+recht Oktober 2010