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Steuern A bis Z wird, was die Umsetzung, aber auch die dauerhafte Pflege betrifft. Diese Aufwendungen wären für die Arbeitgeber nur dann ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn die durch die technische Optimierung entstehenden Einsparungen tatsächlich größer wären. In diesem Zusammenhang ist oft die Vermutung zu hören, die erwähnten Einsparpotenziale ließen sich wahrscheinlich vorrangig aufseiten der öffentlichen Verwaltung realisieren. Dabei sollte beachtet werden: Bei Weitem nicht alle Daten, welche die Prüfer der DRV einsehen oder prüfen, „dürfen“ bei den Arbeitgebern auch elektronisch vorgehalten werden. Wie Sie gelesen haben, sehen die Unternehmen auch die geplante Übermittlungspflicht der Daten aus der Finanzbuchhaltung mit großen Vorbehalten, denn diese Daten erscheinen gegenwärtig zur Betriebsprüfung für die DRV nicht notwendig. Schließlich weisen Vertreter der Unternehmen darauf hin, dass alle übrigen geforderten Datensätze (neben den Daten der Finanzbuchhaltung) bereits im Rahmen des neuen elektronischen Entgeltnachweisverfahrens (ELENA) übermittelt und in der Datenbank der zentralen Speicherstelle (nach § 96 SGB IV) abrufbar sind. Insoweit scheint eine erneute oder zusätzliche Übersendung von Daten überflüssig. Der damit verbundene zusätzliche Arbeitsaufwand bei den Arbeitgebern und Steuerberatern erscheint unter diesem Gesichtspunkt als nicht gerechtfertigt. Zudem stellt sich für viele Vertreter der Unternehmen auch eine ganz andere Frage: Könnte die Rentenversicherung nicht, statt ein neues Verfahren einzuführen, einfach das bestehende (Melde-)Verfahren ausbauen? Ausdrücklich begrüßt hingegen wird die Ankündigung, nach der die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung lediglich optional angeboten werden soll und nicht verpflichtend ist. Konkrete Aussagen und Kosten-Nutzen-Prognosen lassen sich jedoch erst mit Abschluss der Pilotphase und nach Auswertung der dabei gewonnen Erkenntnisse vornehmen. – Ihr pwc: steuern+recht wird Sie auf dem Laufenden halten. Sie möchten mehr Informationen zu diesem Thema? – Bitte rufen Sie Ihren Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Ihr Ansprechpartner Patrick Maihöfer Tel.: 0511 5357-5849 patrick.maihoefer@de.pwc.com Electronic audit by social insurance carriers German pension insurance institutions are committed by law to audit employer’s adherence to reporting requirements and certain other obligations in connection with the social security contributions. At present, such review generally takes place on a four-year cycle or more frequently if requested. Since 2010 it is possible that the social security audit is combined with the tax audit. In this case, the audit is carried out every two years. Under the leadership of the German Federal Pension Insurance Fund (Deutsche Rentenversicherung) an expert group started to review and determine opportunities for an electronic audit. This has consequences for the organisational structures of businesses. It would give the auditors the right to audit the electronic data files by using the employer's own hardware, programmes and other facilities. The tax advising professions are also involved in this project, since the electronic social insurance audit should, once implemented, correspond to electronic tax audit standards. The fact-finding review is expected to be completed by the end of the current year. From 2011 the electronic audit shall be offered to all companies; participation would then be optional. The electronic audit entails additional work on behalf of the employer while creating and maintaining appropriate data files and using new software. The scope of the review would comprise familiar areas, such as wages and salaries, other payments to employees, various kinds of remuneration, but also financial accounting entries. Especially the forwarding of accounting data is treated with some reservation at the moment. One of the many questions asked by those involved in the fact-finding process is whether to consider an expansion and an improvement of the present reporting procedures rather than setting up a completely new system. A clear cost-benefit analysis, however, will not be available before the expert group completed its task and the information gathered has been analyzed. (MH) Abfindungen an Arbeitnehmer: Behandlung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich In diesem Beitrag erfahren Sie … • … welchen Grundsatz die OECD für die Frage nach dem Ort der Besteuerung vorsieht. • … warum die bisherigen Verständigungsvereinbarungen nach dem Bundesfinanzhof ungültig sind. • … was die Konsultationsvereinbarung mit Österreich regelt. Zieht ein Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses in ein anderes Land um, bevor er seine Abfindung erhalten hat, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Staat 20 pwc: steuern+recht Oktober 2010
die Abfindungszahlung zu besteuern ist, wenn er sie dann bekommen hat. Im Staat seiner bisherigen Tätigkeit oder in dem, in dem er nun wohnt? Aufschluss über alle Fälle, die Österreich betreffen, gibt eine Konsultationsvereinbarung, die Deutschland mit der Alpenrepublik geschlossen hat. – Welche Regeln nun gelten und welchen Hintergrund sie haben, darüber informiert Sie der aktuelle Beitrag. Grundsatz Abfindungen, die einem Arbeitnehmer anlässlich des Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis gezahlt werden, können grundsätzlich nach Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung ansässig ist (Ansässigkeitsstaat). Bisherige Verständigungsvereinbarungen haben keine Rechtsgrundlage Deutschland hatte – speziell mit Belgien, den Niederlanden und der Schweiz – allgemeine Verständigungsvereinbarungen geschlossen, welche die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer regeln sollten, und zwar ergänzend zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Anhand dieser Verständigungsvereinbarungen hat – abweichend von dem eben erwähnten Grundsatz – der ehemalige Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf die Abfindung. Mit seinen Urteilen vom 2. September 2009 (I R 90/08; BStBl. II 2010, 394 und I R 111/08; BStBl. II 2010, 387) entschied der Bundesfinanzhof jedoch: Die Verständigungsvereinbarungen mit Belgien und der Schweiz sind mit den jeweils zugrunde liegenden DBA nicht vereinbar. Dabei betrafen die in den beiden Urteilen gleichlautenden Ausführungen des Gerichts nicht den Inhalt der konkreten Verständigungsvereinbarung, sondern die rechtliche Wirksamkeit nach innerstaatlichem Recht. Konsultationsvereinbarung mit Österreich vom 13. August 2010 Weicht der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung vom ehemaligen Tätigkeitsstaat ab, so soll – der Konsultationsvereinbarung entsprechend – grundsätzlich der Staat die Abfindungen besteuern dürfen, in dem der Arbeitnehmer zuvor seine Tätigkeit ausgeübt hat („Tätigkeitsstaat“). Dahingehend unterscheidet sich die vorliegende Vereinbarung nicht von den oben genannten Vereinbarungen, die mit dem zugrunde liegenden DBA nicht kompatibel sind. Für den Fall, dass sich der Steuerpflichtige daher auf die für ihn eventuell günstigere Rechtsprechung beruft, sieht die Konsultationsvereinbarung vor, dass das Besteuerungsrecht aufgrund der Nichtbesteuerung im Tätigkeitsstaat dem Ansässigkeitsstaat zufällt. Beispiel Der Steuerpflichtige X war während seiner gesamten Arbeitszeit bei einem deutschen Unternehmen angestellt und tätig. Da ein Teilbetrieb geschlossen wird, erhält er nun eine Abfindung und nimmt das zum Anlass, vor Auszahlung der Abfindung seinen Hauptwohnsitz nach Österreich zu verlegen. pwc: steuern+recht Oktober 2010 Steuern A bis Z Treatment of redundancy payments according to the double tax treaty between Germany and Austria According to the terms of the OECD model treaty a redundancy payment to a foreign resident is taxable in the country of residence, rather than the in the country where the work was performed. In its mutual consultation agreements with Belgium, the Netherlands and Switzerland Germany deviated from that rule: Redundancy payments should be taxed in the country where the work has been performed. In a case concerning the German/Swiss treaty the Supreme Tax Court has decided that an agreement between the two tax administrations to depart from the treaty in this regard, did not bind the courts, as the treaty had been enacted into German law following the processes foreseen by the constitution, whilst the agreement remained informal and could not supersede a statute. In a second case, the court came to the same conclusion, this time by reference to the Belgian treaty. A mutual consultation agreement between Germany and Austria was concluded on August 13, 2010 similarly providing that redundancy payments are subject to tax in the country where the service was performed. However, in the case that this would be contradictory to domestic (case) law the agreement specifically ensures that those payments are then taxed in the country of residence. (MH) Nach den Grundsätzen der Konsultationsvereinbarung hat der ehemalige Tätigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht auf die Abfindung. Wenn sich Herr X jedoch auf die für ihn günstigere Rechtsprechung beruft und dies vonseiten des Finanzamts anerkannt wird, ist die Abfindung im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern. Österreich wird jedoch die genannte Konsultationsvereinbarung anwenden und das Besteuerungsrecht weiterhin dem ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland zuweisen. Die Nichtbesteuerung wird in diesem Fall dadurch vermieden, dass der Ansässigkeitsstaat Österreich wiederum das Besteuerungsrecht erhält und die Abfindung schlussendlich in Österreich zu versteuern ist. Gehaltsfortzahlung nach vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses sowie Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot Die bereits genannten Grundsätze, wonach der ehemalige Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht besitzt, sind auch für Gehaltsfortzahlungen nach der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses sowie bei Zahlungen im Rahmen eines Konkurrenzund Wettbewerbsverbots anwendbar. Ausblick Wie sich in der Praxis immer wieder gezeigt hat, halten die deutschen Finanzbehörden Fälle, in denen der Steuerpflichtige sich auf die für ihn eventuell günstigere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beruft, verfahrensrechtlich oftmals „offen“. Da die Konsultationsvereinbarung mit Österreich nun in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist, ist eine Nichtbesteuerung der Abfindung nunmehr ausgeschlossen. Letztendlich können 21
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