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Oktober 2010
pwc:
steuern+recht
Nachrichten für Experten
Titel
Die elektronische Bilanz nach Paragraf 5 b
Einkommensteuergesetz
Best
Tax Firm
in Germany
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Inhalt
Steuern aktuell 4
Titel 6
Die elektronische Bilanz nach Paragraf 5 b
Einkommensteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Steuern A bis Z 10
Grundstücksübertragung auch ohne bestehenden Mietvertrag
nicht steuerbare Geschäftsveräußerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Sphärentheorie im Zusammenhang mit Emissionskosten für
Fremdkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Diskussion um Steueroasen (Teil 1):
Aufgabe des Bankgeheimnisses berührt deutsche Anleger . . . . 13
Typische oder atypische stille Beteiligung:
Teilwertabschreibung, Mitunternehmerrisiko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Vor- und Nachteile einer elektronischen Betriebsprüfung der
Sozialversicherungsträger: ein Stimmungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Abfindungen an Arbeitnehmer: Behandlung nach dem
Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Erleichterungen bei der Verlagerung der elektronischen
Buchführung ins Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Recht aktuell 24
Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig . . . . 24
Kündbarkeit einer Patronatserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Normenkontrollrat ermittelt Kosten für den elektronischen
Entgeltnachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Eilantrag gegen elektronische Datensammlung gescheitert . . . . 24
Vorsteuerabzug auf Leasingfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Länder 26
Ticker 29
Impressum 31
2
pwc: steuern+recht Oktober 2010

Prof. Dr. Dieter Endres,
Leiter Steuern und Mitglied
des Vorstands
„Digitale Daten verdrängen
Papier“
Millionen Deutsche nutzen regelmäßig das Internet und E-Mails
sind aus dem heutigen Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken.
Da wirkt es geradezu altmodisch, wenn viele Steuererklärungen
immer noch manuell abgewickelt werden. Dieser Vorgehensweise
ein Ende zu bereiten war eine der erklärten Absichten des
2008 beschlossenen Gesetzes zum Abbau der Steuerbürokratie.
Danach sind, wie Sie sicher wissen, ab dem Jahr 2011 alle buchführungspflichtigen
Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanz sowie
Gewinn-und-Verlust-Rechnung elektronisch via Datenfernübertragung
an das Finanzamt zu übermitteln. In der Zwischenzeit
scheint die Finanzverwaltung jedoch ihr hehres Ziel, den „nachhaltigen
Abbau unnötiger Bürokratie“, aus dem Auge verloren zu
haben. Denn während die Umstellung der Firmensteuerklärungen
auf elektronischen Datenaustausch immer näher rückt, sorgt eine
geplante Verwaltungsvorschrift zu diesem Thema für gewaltigen
Ärger. Der Grund: Das Bundesfinanzministerium hat sich für die
elektronische Steuerbilanz lange Formulare mit rund 1.000 Feldern
(davon rund 500 so genannte Mussfelder) einfallen lassen,
die von den Unternehmen zwingend auszufüllen sind. Damit
schießt die Berliner Behörde deutlich über das im Gesetz definierte
Ziel hinaus und weitet die Pflicht zur Information klammheimlich
aus. Die Spitzenverbände verlangen zur Abwendung
eines Chaos die Verschiebung des Projekts um ein Jahr. Doch
was sieht die elektronische Datenübermittlung überhaupt vor und
wie können Unternehmen sich auf die Anforderung vorbereiten?
– Diese und andere Fragen beantworten unter anderen die PwC-
Autoren Stefan Kaufmann, Heiko Schäfer und Jann-Luiken Popkes
in der aktuellen Titelgeschichte „Die elektronische Bilanz
nach Paragraf 5 b Einkommensteuergesetz“ ab Seite 6.
Eine ganz andere digitale Baustelle, aber mit ähnlichen Herausforderungen
beschreibt unser Autor Patrick Maihöfer in seinem
Beitrag „Vor- und Nachteile einer elektronischen Betriebsprüfung
der Sozialversicherungsträger: ein Stimmungsbild“, den Sie ab
Seite 18 lesen können.
Nach so viel digitaler Nabelschau tut sicher ein Blick über die
Landesgrenzen gut. Nach langem Zögern jedenfalls hat sich
Liechtenstein nun doch verpflichtet, die deutsche Steuerfahndung
bei der Arbeit zu unterstützen. Als Steueroase hatte das
Fürstentum – wie andere auch – allerdings schon vorher an
Attraktivität verloren. Wie dem auch sei: Eineinhalb Jahre nach
dem Steuerbetrugsskandal haben das alpine Fürstentum und
Deutschland nun ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen
geschlossen. Der Vertrag folgt der Steuerkonvention
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD). Vorgesehen sind Informationen auf Anfrage der
deutschen Behörden. Die Entwicklung kommt nicht überraschend,
denn durch die Finanzkrise ist der Mittelbedarf vieler
Staaten drastisch gestiegen. Das hat auch zu einem entschlossenen
Vorgehen der führenden Industrieländer und der OECD
gegen Steueroasen geführt. Das Abschlusskommuniqué des
Weltfinanzgipfels in London hält dazu lapidar fest: „Die Ära des
Bankgeheimnisses ist vorbei.“ – Was die Teilnehmer der Konferenz
zu dieser Aussage bewog und welche Folgen sich daraus
für deutsche Anleger in Steueroasen ergeben, erläutert der erste
Beitrag einer zweiteiligen Reihe „Diskussion um Steueroasen“
mit dem Titel „Aufgabe des Bankgeheimnisses berührt deutsche
Anleger“ von Martin H. Seevers und Dr. Stephen A. Hecht ab der
Seite 13.
Außerdem finden Sie in der aktuellen Ausgabe Ihrer Fachnachrichten
wie immer wieder viele fachkundige Kommentare, praktische
Hinweise und aktuelle Analysen zu wichtigen steuerlichen
Entwicklungen.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr
Prof. Dr. Dieter Endres
Leiter Steuern und Mitglied des Vorstands
Editorial
pwc: steuern+recht Oktober 2010 3

Steuern aktuell
Reform deutscher Organschaftsregeln
gefordert
Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht
mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls
sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland
förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften zu ändern. In der
Kritik Brüssels ist konkret: Nach deutschem Recht kann ein nach
dem Gesellschaftsrecht eines anderen Mitgliedstaats gegründetes
Unternehmen mit Sitz im Ausland und Geschäftsleitung in
Deutschland den für deutsche Unternehmen geltenden Grundsatz
der Steuereinheit (so genannte Organschaft) nicht in Anspruch
nehmen. Und das, obwohl das Unternehmen in Deutschland
uneingeschränkt steuerpflichtig ist. Damit entgehen dem Unternehmen
die steuerlichen Vorteile, die sich aus der Verrechnung
der Bilanz der Tochterunternehmen mit der der Konzernmutter
ergeben. Nach Auffassung der Kommission verstößt Deutschland
damit gegen das Recht auf Niederlassungsfreiheit. Neben den
deutschen treffen aber auch die belgischen und griechischen
Steuerregeln in Brüssel auf wenig Gegenliebe. Beide Staaten
wurden ebenfalls ermahnt, diskriminierende Vorschriften bei den
direkten Steuern zu ändern. Die jetzt von Brüssel auf den Weg
gebrachten Aufforderungen ergehen in Form von Stellungnahmen,
die mit Gründen versehen sind (zweite Stufe des Verfahrens
für Verletzungen des Vertrags). Erhält die Kommission binnen
zweier Monate keine Antwort, die sie zufriedenstellt, kann sie den
Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Steuerabkommen zwischen
Deutschland und Liechtenstein
vereinbart
Eineinhalb Jahre nach dem Steuerbetrugsskandal haben das
Fürstentum Liechtenstein und Deutschland nun ein Abkommen
zum Austausch von Steuerinformationen geschlossen. Das
Abkommen folgt dabei der Steuerkonvention der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es enthält die
Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen, einschließlich Bankinformationen
und Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften,
zu übermitteln, die für die Besteuerung im ersuchenden
Staat voraussichtlich erheblich sind. Es stellt damit die steuerliche
Zusammenarbeit beider Staaten auf eine neue Grundlage. Mit
Blick auf weitergehende offene Fragen im Steuerbereich sind
weitere Sondierungen geplant. So konnte etwa bei den Verhandlungen
zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens
bereits weitgehend inhaltliche Einigkeit erzielt werden. Beide
Länder streben einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende
an. – Das Thema behandelt auch der Beitrag „Diskussion
um Steueroasen (Teil 1): Aufgabe des Bankgeheimnisses berührt
deutsche Anleger“ ab Seite 13.
4
Gutachten zum ermäßigten
Umsatzsteuersatz veröffentlicht
Von der Steuersatzermäßigung für die Lieferung von Lebensmitteln
abgesehen, liegen derzeit keine hinreichenden Gründe vor,
die bestehenden Steuersatzermäßigungen bei der Umsatzsteuer
fortzuführen. – Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, welches
das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Konkret
hatte die Berliner Behörde ein Forschungsprojekt mit dem Titel
„Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten
Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-,
steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ in Auftrag
gegeben. Ziel des Forschungsauftrags war es, begründete Handlungsempfehlungen
für eine mögliche zukünftige Gestaltung des
nationalen Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
aufzuzeigen. Die Bundesregierung beabsichtigt nun, das
Gutachten in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten,
aber noch zu bildenden Kommission einfließen zu lassen, die sich
mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
beschäftigten soll.
Eilantrag gegen elektronische
Datensammlung gescheitert
Mit seinem Beschluss vom 14. September lehnte das Bundesverfassungsgericht
den Antrag von fünf Bürgern ab, eine einstweilige
Anordnung zur Aussetzung des Verfahrens zur Übermittlung
elektronischer Entgeltnachweise (ELENA) zu erlassen (1 BvR
872/10). In seiner Entscheidung führten die Verfassungsrichter
aus: Sie dürften von ihrer Befugnis, im Rahmen einstweiliger Anordnungen
das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern oder,
wie vorliegend, ein in Kraft getretenes Gesetz wieder außer Kraft
zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen.
Denn der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung sei stets
ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Ein Gesetz dürfe deshalb nur dann im Wege einer einstweiligen
Anordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden, wenn die
Gründe, die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprächen,
ein ganz besonderes Gewicht hätten. Das hätten die fünf Beschwerdeführer
jedoch nicht entsprechend dargelegt. Zwar hätten
sie substanziiert aufgezeigt, dass die Datenspeicherung ein Eingriff
sei, der ein Risiko unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe
schaffe und möglicherweise ihre Grundrechte verletze. Dem
stehe auch nicht entgegen, dass ein Abruf der Daten erst ab dem
1. Januar 2012 erfolgen könne. Das alleine reiche jedoch nicht
aus, denn es gebe Regelungen, die der Gefahr derartiger Zugriffe
entgegenwirkten, die rechtmäßige Datenverwendung begrenzten
oder sie außer zu Erprobungszwecken derzeit noch gänzlich
ausschlössen. Fazit: Der Antrag sei aus den genannten Gründen
abzulehnen gewesen. Die Entscheidung aus Karlsruhe betrifft
allerdings nur den vorläufigen Rechtsschutz. Im Hauptsacheverfahren,
in dem sich das Gericht noch einmal intensiv mit einer
pwc: steuern+recht Oktober 2010

möglichen Grundrechtsverletzung durch das ELENA-Verfahren
beschäftigen wird, könnte das Gericht auch zu dem Ergebnis
kommen, dass das Verfahren die Grundrechte der Bürger verletzt.
In diesem Fall müsste das Gesetz über das Verfahren des elektronischen
Entgeltnachweises, welches das ELENA-Verfahren regelt,
für nichtig erklärt werden. – Weitere Informationen zum Thema erhalten
Sie im Beitrag „Vor- und Nachteile einer elektronischen Betriebsprüfung
der Sozialversicherungsträger: ein Stimmungsbild“
ab Seite 18.
Einheitliche Schätzungsmethode
bei privater Pkw-
Nutzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Die Umsatzbesteuerung
der privaten Nutzung eines Pkw, der einem Unternehmen
zugeordnet ist, ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche
Ein-Prozent-Regelung durchzuführen oder aber nach
den tatsächlichen Kosten. Die verschiedenen Methoden zu kombinieren
sei indes nicht möglich.
Hintergrund: Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage
für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs
kann nach einer von der Finanzverwaltung im Schreiben
des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 27. August 2004
getroffenen Vereinfachungsregelung von der so genannten Ein-
Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist für die
nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag
von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung
kann jedoch nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen
werden. Das bedeutet: Der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung
heranziehen und im Anschluss den Abschlag für
die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen
Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall
war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen
Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung
ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag für die
nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tatsächlichen
Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale
Kürzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend
(„Kann-Vorschrift“). Nach der Definition der obersten Finanzrichter
handelt es sich hingegen bei der getroffenen Regelung um ein
einheitliches und nicht trennbares „Vereinfachungsangebot der
Verwaltung zur Übernahme des Ein-Prozent-Werts abzüglich
20 Prozent“. Wolle der Unternehmer geltend machen, bei ihm
seien besondere Verhältnisse gegeben, die durch diese Schätzung
nicht zutreffend erfasst würden, bleibe es ihm unbenommen,
bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung
der nicht unternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der
beiden anderen im BMF-Schreiben aufgeführten Methoden zu
wählen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Schätzung).
Steuern aktuell
Gewerbeobjekte: Absicht,
Einkünfte zu erzielen, konkret
festzustellen
Auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten ist die
Absicht, dadurch Einkünfte zu erzielen, im Einzelfall konkret festzustellen.
– Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof
(BFH) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung. Im Streitfall
hatte ein Steuerpflichtiger ein Gewerbeobjekt drei Jahre lang nicht
vermietet, davor nur zum Teil, sporadisch und unter Wert. Er
erzielte erhebliche Werbungskostenüberschüsse, vor allem wegen
Abschreibungen, Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Seine
Bemühungen, das Objekt zu vermieten, waren indes wenig
nachhaltig und effektiv. – Folge: Der BFH erkannte die geltend
gemachten Werbungskosten mangels hinreichenden Nachweises
der Absicht, Einkünfte zu erzielen, nicht an. Hintergrund: Der
Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und
Verpachtung erfordert, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat,
aus der Vermietung auf Dauer einen Einnahmeüberschuss zu
erwirtschaften. Davon ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit
grundsätzlich auszugehen. Das gilt aber nur für die
Vermietung von Wohnungen, nicht aber für die Vermietung von
Gewerbeobjekten. Bei Gewerbeimmobilien ist im Einzelfall festzustellen,
ob der Steuerpflichtige beabsichtigt (hat), auf die voraussichtliche
Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten zu erzielen. Den Steuerpflichtigen trifft
im Zweifel die objektive Beweislast für das Vorliegen der Absicht,
Einkünfte zu erzielen.
Unterhaltszahlungen an im
Ausland lebende Angehörige
In einigen Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine bisherige
Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen
an im Ausland lebende Angehörige modifiziert.
Nach der neueren Rechtsprechung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche
Belastung. Im Ergebnis bedeutet das: Die Bedürftigkeit des
Unterhaltsempfängers lässt sich nicht mehr typisierend unterstellen,
sondern ist jeweils nach der konkreten Betrachtungsweise
individuell zu bestimmen.
pwc: steuern+recht Oktober 2010 5

Titel
Die elektronische Bilanz nach Para
Wurde die Steuerbilanz lange Zeit nicht als eigenständige Bilanz
gewürdigt, hat sich das durch das Gesetz zur Modernisierung
des Bilanzrechts geändert. Einen weiteren Schritt auf dem Weg
zu einer selbstständigen Steuerbilanz markiert die elektronische
Datenfernübertragung von Steuer- oder Handelsbilanzen mit
steuerlichen Überleitungsrechnungen nach § 5 b Einkommensteuergesetz.
Nachdem Sie sich in der Ausgabe April/Mai 2010
Ihrer Fachnachrichten pwc: steuern+recht über die Aspekte der
integrierten Steuerbuchführung informieren konnten, beleuchtet
der aktuelle Beitrag, welche zusätzlichen Anforderungen und
Chancen sich aus der vorgesehenen Verpflichtung zur elektronischen
Datenfernübertragung ergeben.
Einführung
Millionen Deutsche nutzen regelmäßig das Internet und die
E-Mail ist aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Da
wirkt es beinahe anachronistisch, dass die Steuererklärung und
-veranlagung immer noch vorwiegend manuell abgewickelt wird.
Zwar gibt es schon viele Privatpersonen, die ELSTER nutzen, um
ihre private Einkommensteuererklärung an das Finanzamt zu
übertragen. Allerdings ist es immer noch erforderlich, die übertragenen
Daten auszudrucken, den Ausdruck zu unterschreiben
und zusammen mit den Belegen dann beim Finanzamt einzureichen.
Auch im betrieblichen Bereich sind manuelle Prozesse bei der
Erstellung und Weiterleitung der Steuererklärungen die Regel.
Zwar ist die Abgabe der Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen
in den letzten Jahren bereits auf die elektronische Datenfernübertragung
umgestellt worden. Für die Körperschaftsteuer
respektive die einheitliche Gewinnfeststellung bei Personengesellschaften
und die Gewerbesteuer aber ist es bisher bei dem
manuellen Verfahren geblieben. Dabei umfasst das manuelle Verfahren
nicht nur das Eintragen der Daten in die Steuererklärung
und die anschließende manuelle Übertragung aus der Steuererklärung
in die Systeme der Finanzverwaltung. Vielfach ist auch
die Ermittlung der Daten, die in die Steuererklärung eingegeben
werden, ein manueller Prozess. Dieser Prozess setzt sich in den
Betriebsprüfungen weiter fort, sodass hier neben eventuellen
Steuernachzahlungen weitere interne Kosten anfallen. Dass
diese manuellen Prozesse sowohl in den Unternehmen als auch
in der Finanzverwaltung – unnötige – Kosten verursachen, liegt
auf der Hand.
Projekt „E-Bilanz“
Im Rahmen des Bund-Länder-übergreifenden Verwaltungsabkommens
KONSENS („Koordinierte Neue Softwareentwicklung
der Steuerverwaltung“ zwecks Vereinheitlichung der Steuersoftware
von Bund und Ländern) wurde das Projekt „E-Bilanz“ mit
dem Ziel aufgesetzt, die elektronische Übermittlung von Bilanzen
sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnungen (GuV) unter Berücksichtigung
steuerlicher Kriterien einzuführen. Mit dem Gesetz zum
Abbau der Steuerbürokratie von 2008, das den Schwerpunkt auf
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welche Kernelemente die elektronische Datenfernübermittlung
vorsieht.
• … wie sich die elektronische Bilanz auf das Rechnungswesen
auswirkt.
• … wie Unternehmen auf die steigenden Anforderungen
reagieren können.
• … welche Perspektiven sich für die Finanzverwaltung und
die Unternehmen eröffnen.
den Ausbau der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen
und Finanzbehörden legt und unter dem Motto „Elektronik
statt Papier“ steht, wurde schließlich eine Rechtsgrundlage
für die E-Bilanz geschaffen. Gleichzeitig weitete dieses Gesetz
auch die Verpflichtung zur elektronischen Datenübertragung auf
alle Unternehmensteuererklärungen (Körperschaft- und Gewerbesteuer
sowie einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung)
aus.
Um Ihnen den Überblick zu erleichtern, informieren Sie die
folgenden Abschnitte über die vorgesehenen Regelungen und
legen Ihnen die Auswirkungen auf die Prozesse an den Schnittstellen
zwischen handelsrechtlicher Rechnungslegung und steuerlicher
Deklarationsfunktion dar.
Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
§ 5 b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die standardisierte
elektronische Übermittlung des Inhalts von Bilanz und GuV nach
amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
ab dem Veranlagungszeitraum 2011 (§ 52 Abs. 15 a EStG).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird im Rahmen
einer Übergangsregelung die erstmalig zwingende elektronische
Übermittlung aller Voraussicht nach jedoch erst für den Veranlagungszeitraum
2012 festschreiben. Das heißt: Im Fall einer Übergangsregelung
werden die ersten Übertragungen im Jahr 2013
bei den Finanzämtern eingehen.
Die Übertragungspflicht gilt für alle Unternehmen, die ihren
Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und § 5 a EStG ermitteln.
Größenabhängige Erleichterungen, wie etwa geringere Veröffentlichungsanforderungen,
wie sie im Handelsgesetzbuch (HGB) zu
finden sind, sieht der Gesetzgeber nicht vor. Somit gelten die erforderlichen
Pflichtangaben für alle bilanzierenden Unternehmen.
Die Pflichtangaben zur E-Bilanz und -GuV
Der Gesetzgeber hat das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit
den obersten Finanzbehörden der Länder den Mindestumfang
der zu übermittelnden Daten zu bestimmen (§ 51 Abs. 4 Nr. 1 b
EStG).
6 pwc: steuern+recht Oktober 2010

graf 5 b Einkommensteuergesetz
Übermittlungsformat
Im Januar 2010 wurde für die elektronische Übermittlung des
entsprechenden Datensatzes als Übermittlungsformat die auf
XML basierende Sprache eXtensible Business Reporting Language
(XBRL) einheitlich festgelegt. XBRL ist ein international
verbreiteter Standard für den elektronischen Austausch von
Unternehmensinformationen, der unter anderem auch zur Veröffentlichung
von Jahres- und Konzernabschlüssen im elektronischen
Bundesanzeiger benutzt wird, um Geschäftspartner,
Kreditgeber, Aufsichtsbehörden oder Finanzbehörden über die
Finanzdaten des Unternehmens zu informieren.
Dateninhalt
Der Dateninhalt der E-Bilanz wird über so genannte Taxonomien
definiert. Die Taxonomie im XBRL-Kontext ist ein gegliedertes
Datenschema, ähnlich einem Kontenrahmen.
Am 31. August 2010 schickte das BMF einen Entwurf seines
Schreibens zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie
GuV und zur Veröffentlichung der allgemeinen Taxonomie an die
Wirtschaftsverbände, die bis zum 5. Oktober 2010 Gelegenheit
hatten, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurden
die aktuellen visualisierten Taxonomiedateien veröffentlicht.
Damit ist erstmalig erkennbar, wie die Finanzverwaltung die ihr
eingeräumte Ermächtigung zur Bestimmung des Mindestumfangs
der zu übermittelnden Daten nutzen will. Branchenspezifische
Spezialtaxonomien wurden noch nicht erarbeitet. Die
Finanzverwaltung behält sich ausdrücklich vor, die Taxonomien
auf notwendige Aktualisierungen beziehungsweise branchenspezifische
Erweiterungen regelmäßig zu überprüfen.
Kernelemente des Datensatzes
Das Datenschema umfasst ein Modul der Stammdaten (Global-
Common-Document- oder GCD-Modul) und ein Modul für den
Jahresabschluss (Generally-Accepted-Accounting-Principlesoder
GAAP-Modul), die beide zu übermitteln sind.
Das GCD-Modul enthält ein Datenschema zur Übermittlung von:
• Dokumentinformationen
• Informationen zum Bericht
• Informationen zum Unternehmen
Das GAAP-Modul umfasst ein Datenschema zur Übermittlung
der gebräuchlichen Berichtsbestandteile für Unternehmen aller
Rechtsformen und Größenordnungen. Aus dem Jahresabschluss-Modul
sind speziell die folgenden Berichtsbestandteile
zu übermitteln:
• Bilanz
• GuV
• Ergebnisverwendung
• Kapitalkontenentwicklung (nur für Personenhandelsgesellschaften
und andere Mitunternehmerschaften) – verpflichtend
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Titel
erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen
• steuerliche Gewinnermittlung (für Einzelunternehmen und Personengesellschaften)
• steuerliche Gewinnermittlung bei Personengesellschaften (zusätzliche
Felder)
• steuerliche Modifikationen (insbesondere Umgliederungen und
die Überleitungsrechnung)
Mindestumfang der zu übermittelnden Daten
Für Einzelunternehmen, Körperschaften und Personengesellschaften
wurden inhaltlich abweichende Taxonomien zur Diskussion
gestellt, die sich zwar an den Gliederungsvorgaben der
§§ 266, 275 HGB zum handelsrechtlichen Jahresabschluss
orientieren, jedoch umfangreiche Differenzierungen und Ergänzungen
zur Anpassung an Einzelbesteuerungsvorschriften und
zur Angabe steuerlich relevanter Werte vorsehen. Es sind zudem,
wie Sie bereits oben gelesen haben, keine größenklassenabhängigen
Unterscheidungen für die Taxonomien vorgesehen.
Die Gliederungstiefe für Bilanz und GuV wird grundsätzlich durch
zwingend auszufüllende Mussfelder abgebildet. Deren Anzahl
überschreitet den Umfang der bisher in Papierform zu übermittelnden
Informationen zum Jahresabschluss bei weitem.
Für bestimmte Mussfelder sind zudem Kontennachweise
„erwünscht“. Wie verbindlich diese Anforderung ist oder ob die
Erfüllung dieses Wunsches im Ermessen des Unternehmens
liegt, muss noch geklärt werden.
Der Entwurf der Finanzverwaltung sieht vor, dass ein Mussfeld,
sofern es sich nicht mit Werten füllen lässt – etwa weil aufgrund
der Rechtsform des Unternehmens kein dem Mussfeld entsprechendes
Buchungskonto geführt wird –, leer zu übermitteln ist
(„NIL-Wert“). Lässt sich eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung
für einen bestimmten Sachverhalt nicht aus der
Buchhaltung ableiten, ist zudem eine Nutzung von so genannten
Auffangpositionen vorgesehen.
Ob aus diesen Ausnahmen auch bereits abgeleitet werden kann,
dass durch die elektronische Datenübermittlung keine grundsätzliche
Ausweitung der zu Verfügung zu stellenden Informationen
beabsichtigt ist – also lediglich eine Substitution von Papier
durch eine elektronische Übermittlung erfolgen soll –, muss die
Finanzverwaltung ebenfalls noch erklären.
Einbeziehung der steuerlichen Überleitungsrechnung
Auch für die elektronische Datenübermittlung besteht für den
Steuerpflichtigen die Möglichkeit, wie bisher schon eine Handelsbilanz
mit Überleitungsrechnung zu übermitteln oder alternativ
eine Steuerbilanz. Wird keine gesonderte Steuerbilanz erstellt
und erfolgen steuerliche Anpassungen mittels einer gesonderten
Überleitungsrechnung, sind die vorzunehmenden steuerlichen
Anpassungen der jeweiligen Felder aller betroffenen Bilanz- und
7

Titel
GuV-Positionen (auf allen Ebenen) entsprechend der vorgegebenen
Taxonomiestruktur anzugeben. Durch die dadurch erforderliche
Zuordnung der bisher individuell strukturierten Überleitungsposten
wird auch das Darstellungsformat der steuerlichen
Überleitung standardisiert, wodurch die bisherigen praktizierten
Vereinfachungen im Vergleich zur Aufstellung einer vollständigen
Steuerbilanz wegfallen werden. Stellt der Steuerpflichtige eine
Steuerbilanz auf, so hat er nach Auffassung der Finanzverwaltung
auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende GuV
nach Maßgabe der vorgesehenen Taxonomiestruktur zu übertragen.
Auswirkungen der E-Bilanz auf Rechnungswesen und
Steuerabteilung
Zum einen muss das Rechnungswesen die im Buchhaltungsoder
Enterprise-Resource-Planning-(ERP)-System hinterlegten
Sachkonten dem durch die Taxonomie vorgesehenen detaillierten
Gliederungsschema zuordnen. Alleine dadurch wird die steuerliche
Berichterstattung in Zukunft die Ausgestaltung des Rechnungswesens
beeinflussen. Erhöhte Anforderungen an die internen
Prozesse ergeben sich, wenn es bei den differenzierten
Mindestangaben für steuerliche Zwecke bleibt, auch aus der Tatsache,
dass diese Mindestangaben in den ERP-Systemen häufig
nicht hinterlegt sind. In diesem Fall wären zusätzliche Konten
anzulegen und neue Buchungsanweisungen zu erstellen.
Im Rahmen der finanziellen Berichterstattung erfasst die überwiegende
Zahl der Unternehmen zudem (gegebenenfalls neben der
Erfassung nach International Financial Reporting Standards oder
US-GAAP) nur die handelsrechtlichen Werte in der Buchhaltung
oder im ERP-System. Steuerliche Berechnungen oder
Überleitungen liegen in der Regel nicht auf der Ebene der Einzelkonten
vor und werden üblicherweise in separaten Programmen
zur Berechnung der Steuer oder in Tabellenkalkulationsprogrammen
vorgenommen.
Eine weitere Schwierigkeit bei der Zusammenführung von handelsrechtlichen
Werten, die im ERP-System gebucht werden,
und der für die Steuererklärung erforderlichen Überleitung ergibt
sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Ermittlung dieser
Informationen. Steuerliche Anpassungen der im ERP-System
gebuchten Werte, die für die Steuerberechnung im Rahmen der
Erstellung des Jahresabschlusses relevant sind, werden oft unter
Zugrundelegung von Wesentlichkeitsgrenzen geschätzt und erst
bei der Erstellung der Steuererklärung detailliert aufbereitet.
Mit Blick auf die vorgesehene Standardisierung der zur Ergänzung
der Steuererklärungen elektronisch zu übermittelnden steuerlich
aufbereiteten Berichtsbestandteile des Jahresabschlusses
– besonders unter Berücksichtigung des möglicherweise sehr
hohen Detailgrads der zu berichtenden Salden der Positionen
der Bilanz und GuV – stellt sich die Frage: Wie können die Daten
durch das Unternehmen effizient generiert werden respektive
welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen sind
dafür zu schaffen?
Ein Ansatzpunkt könnte neben einer unerlässlich stärkeren Verzahnung
der Rechnungslegungs- und Steuerabteilungen die parallele
Erfassung von handelsrechtlichen und steuerlich
relevanten Informationen im ERP-System sein, und zwar in Form
einer integrierten Steuerbuchführung.
Integrierte Steuerbuchführung
Im Zuge der Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des
Bilanzrechts (BilMoG) erhöhte sich der Umfang der Abweichungen
zwischen Handels- und Steuerbilanz. Bei Dauersachverhalten
(zum Beispiel Anlagevermögen) entwickeln sich die Abweichungen
zwischen Handels- und Steuerbilanz über mehrere
Stichtage fort, während es sich bei Massensachverhalten (etwa
bei der Fremdwährungsumrechnung) um eine Vielzahl von Einzelsachverhalten
handelt, die an einem Bilanzstichtag umbewertet
werden müssen. Sind in einem Unternehmen viele Dauer- und
Massensachverhalte vorhanden, liegt es nahe, die steuerlichen
Anpassungen direkt im ERP-System als parallele Buchführung zu
erfassen. Die Steuerbilanz wird dann zu einem erheblichen Teil
aus dem verwendeten ERP-System erstellt.
Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren
Bleibt es bei der im Entwurf vorgesehenen Gliederungstiefe der
Taxonomie, dann wird – wie Sie bereits gesehen haben – die
Umstellung von Papier auf Elektronik im Rahmen des Projekts
E-Bilanz zu einer erheblichen Ausweitung der steuerlichen Berichtspflichten
führen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob der
von der Finanzverwaltung vorgesehene Mindestumfang der zu
übermittelnden Daten noch vom Gesetz oder der Ermächtigung
nach § 51 Abs. 4 Nr. 1 b EStG gedeckt ist.
Die hohe Gliederungstiefe der Taxonomie setzt gegebenenfalls
die Rahmenbedingungen für ein effektives Risikomanagement
durch die Finanzverwaltung. Aus den Erfahrungen, die seit der
Einführung der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
digitaler Unterlagen gemacht wurden, lässt sich sagen: Die
Finanzverwaltung nimmt in zunehmendem Maße elektronische
Prüfungen vor, deren Ergebnisse den jeweiligen Prüfern weitreichende
Einblicke in die entsprechenden Unternehmen gewähren.
Der Datenzugriff erfolgte bislang jedoch ausschließlich mit Bezug
auf die jeweilige Prüfung. Demgegenüber führt die elektronische
Übermittlung der E-Bilanz an ein Erfassungsportal dazu, dass
den Behörden zukünftig umfassende Unternehmensdaten über
den Einzelfall hinaus zentral für vergleichende Analysen vorliegen.
Wenn die Finanzverwaltung diese Daten für eine zielgenauere
Auswahl von Prüfungsfällen nutzt, bei der Auswahl von zu
prüfenden Unternehmen das Risikoprofil berücksichtigt und bei
einem geringen Risikoprofil prüfungsfreie Zeiträume gewährt,
könnten auch die Unternehmen profitieren.
Vorteile der Unternehmen
Die hohe Gliederungstiefe der E-Bilanz ist in der Literatur heftig
kritisiert worden. Allerdings werden viele der separat anzugebenden
Daten bereits jetzt auf einzelnen Konten gebucht, da die
Werte für die Steuerberechnung notwendig sind, zum Beispiel
Mieten, Pachten, Leasing, Renten, Zinsen. Damit eröffnet die
E-Bilanz Unternehmen die Möglichkeit, die Prozesse zur Erstellung
der Steuerberechnung und Steuererklärung aufzunehmen
und neu zu konzipieren. Wie eingangs geschildert ist der Prozess
der Steuererklärung vielfach ein manueller Prozess. Durch
elektronische Schnittstellen mit dem Rechnungswesen können
die gebuchten Daten sowohl in die Steuerberechnung zum Jah-
8 pwc: steuern+recht Oktober 2010

esabschluss, aber auch in die Steuererklärung und die E-Bilanz
übernommen werden. Dieses vermeidet unnötige manuelle Eingaben
und damit auch Kosten. Zusätzlich sind Effizienzgewinne
möglich, da die Steuerabteilungen von Routinearbeiten entlastet
werden und die Prozesse somit auch in das unternehmensweite
interne Kontrollsystem eingebettet werden.
Die Vorteile auf einen Blick:
• Im Rechnungswesen gebuchte Daten werden für die
Steuerberechnung im Jahresabschluss, Steuererklärung
und E-Bilanz genutz („Datenpool“).
• Unnötige Doppelarbeiten durch manuelle Eingaben und
Reviews werden vermieden.
• Aktualisierungen im Rechnungswesen, beispielsweise
durch Umbuchungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung,
werden automatisch in die Steuerberechnung
übertragen.
• Die Sicherheit wird durch das unternehmensweite interne
Kontrollsystem erhöht.
• Sie entlasten sich von Routinetätigkeiten, senken dadurch
Ihre Kosten und steigern Ihre Effizienz.
Ausblick
Beachten Sie bitte: Die Ausführungen dieses Beitrags beruhen
auf einem ministeriellen Entwurf. Aufgrund der öffentlichen Diskussion
können sich hier noch Änderungen ergeben. Aber ganz
gleich, welche Gliederungstiefe der steuerlichen Berichterstattung
letztlich zwingend vorgeschrieben werden wird, Unternehmen
werden sich der Herausforderung stellen müssen, die
bisherigen Prozesse der handelsrechtlichen Rechnungslegung
und steuerlichen Deklarationsfunktionen zusammenzuführen.
Das wird eine enge Verzahnung der Bereiche Rechnungswesen
und Steuerabteilung erforderlich machen. Die integrierte Steuerbuchführung
dürfte durch ihren Beitrag zur Effizienzsteigerung
weiter an Bedeutung gewinnen.
Wenn auch die Einzelheiten der zukünftigen elektronischen
Berichterstattung noch nicht final festgelegt sind, sollten Sie in
Anbetracht der zu erwartenden Tragweite auf das unternehmensinterne
Rechnungswesen mit der Vorbereitung des Projekts
E-Bilanz möglichst bald anfangen. – Die Experten von PwC
unterstützen Sie dabei gern.
Haben Sie Fragen oder möchten Sie beraten werden? Dann
rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder mailen ihnen
einfach.
Eine andere digitale Baustelle, aber mit ähnlichen Herausforderungen
beschreibt der Beitrag „Vor- und Nachteile einer
elektronischen Betriebsprüfung der Sozialversicherungsträger:
ein Stimmungsbild“, den Sie ab der Seite 18 lesen
können.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Ihre Ansprechpartner
Titel
Stefan Kaufmann Heiko Schäfer
Tel.: 069 9585-6333 Tel.: 069 9585-6227
stefan.kaufmann@de.pwc.com heiko.schaefer@de.pwc.com
Jann-Luiken Popkes Jens Briese
Tel.: 0511 5357-5302 Tel.: 040 6378-1466
jann-luiken.popkes@de.pwc.com jens.briese@de.pwc.com
Katharina Klemm Jörg Semmner
Tel.: 089 5790-6339 Tel.: 089 5790-6391
katharina.klemm@de.pwc.com joerg.semmner@de.pwc.com
Dr. Hendrik Suermann
Tel.: 069 9585-1383
hendrik.suermann@de.pwc.com
Fundstelle
BMF, Schreiben vom 31. August 2010 (IV C 6 – S 2133-b/10/10001)
9

Steuern A bis Z
Grundstücksübertragung
auch ohne bestehenden
Mietvertrag nicht steuerbare
Geschäftsveräußerung
Bislang war die Übertragung eines einzelnen Grundstücks nur
dann als Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht umsatzsteuerbar,
wenn bei der Übergabe ein Mietvertrag (neben weiteren
Voraussetzungen wenigstens über einen Teil des Grundstücks)
vorlag. Aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geht
nun hervor: Eine Grundstücksübertragung kann unter bestimmten
Umständen auch ohne Vorliegen eines Mietvertrags als nicht
steuerbare Geschäftsveräußerung eingestuft werden. – Die
Begründung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst für Sie
der folgende Beitrag zusammen.
Sachverhalt
Gegenstand des Rechtsstreits war eine Vorsteuerberichtigung
nach § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG). Es kam dabei auf die
Frage an, ob der Berichtigungszeitraum von (in diesem Falle)
zehn Jahren durch eine Veräußerung des in Rede stehenden
Grundstücks unterbrochen worden war oder eben nicht. Nach
§ 15 a Abs. 10 UStG kommt es, wie Sie vielleicht wissen, nicht
zu einer Unterbrechung des Berichtigungszeitraums, wenn eine
Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG, § 1 Abs. 1 a UStG)
vorliegt.
Der Ehemann der Klägerin hatte ein Grundstück bebaut und aus
den Baukosten den Vorsteuerabzug vorgenommen. Danach
hatte er das Grundstück ab 1. Januar 1995 steuerpflichtig an die
A-GmbH vermietet, deren Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin
die Klägerin war. Mit Wirkung vom 31. Dezember
1997 erwarb die Klägerin das an die GmbH vermietete Grundstück
von ihrem Ehemann. Am selben Tag endete auch der Mietvertrag
mit der GmbH. Zugleich verkaufte die Klägerin ihrem
Ehemann für eine DM den Geschäftsbetrieb der GmbH. Die
GmbH wurde zum 1. Januar 1998 liquidiert. Im Voraus war im
Unternehmenskaufvertrag explizit vereinbart worden: Die Klägerin
und ihr Ehemann schließen nach Übertragung des Grundstücks
einen neuen Mietvertrag ab. Das wurde mit Wirkung vom
1. Januar 1998 auch so umgesetzt. Die Klägerin vermietete ab
dem Jahre 2001 das Grundstück umsatzsteuerfrei.
Nach Auffassung des Finanzamts (FA) führte die Übertragung
des Grundstücks zu einer nicht steuerbaren GiG. Darum nahm es
bei der Klägerin aufgrund der steuerfreien Vermietung in den
Jahren 2001 bis 2004 eine Vorsteuerberichtigung vor. Einspruch
und Klage gegen diesen Bescheid hatten keinen Erfolg.
Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof (BFH), der sich letztendlich mit dem Thema
zu beschäftigen hatte, kam in seinem Urteil zu dem Schluss: Die
Veräußerung des Grundstücks ist als GiG zu beurteilen.
Das Finanzgericht (FG), so der BFH, sei zu Recht davon ausgegangen,
dass es sich bei der Übertragung des Grundstücks um
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … unter welchen Umständen die Übertragung eines
unvermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im
Ganzen gilt.
• … wie der Bundesfinanzhof die nicht steuerbare
Geschäftsveräußerung im Ganzen gegen die steuerbare
Übertragung eines Grundstücks abgrenzt.
• … was Grundstücks(ver)käufer in Sachen Mietvertrag
beachten sollten.
eine GiG handle. Die Klägerin trete also an die Stelle des Veräußerers
und sei zur Vorsteuerberichtigung verpflichtet. Zwar sei
eine Grundstücksveräußerung ohne Übergang eines Mietvertrags
grundsätzlich keine GiG, sondern die Übertragung eines einzelnen
Vermögensgegenstands. Die besonderen Umstände im
vorliegenden Fall ließen aber auf eine GiG schließen. Denn der
Grundstückskaufvertrag, der Unternehmenskaufvertrag und der
neue Mietvertrag hätten eine abgeschlossene Regelungseinheit
gebildet. Daher sei von vornherein klar gewesen: Der Geschäftsbetrieb
der GmbH sollte auf dem Grundstück verbleiben.
Der BFH folgte der Argumentation des FG und führte aus: Den
Vereinbarungen zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und der
GmbH läge ein Gesamtplan zugrunde und vor allem die Vermietung
an den Ehemann hätte von vornherein festgestanden, da es
so im Unternehmenskaufvertrag vereinbart worden wäre. Die Beurteilung
stützte das Gericht auf die Tatsache, dass die Klägerin
im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des
Grundstücks einen auf den Zeitpunkt der Besitzübertragung
des Grundstücks bezogenen Mietvertrag mit ihrem Ehemann
abschloss. Auf den Ehemann übertragen wurde wiederum der
Geschäftsbetrieb des bisherigen Mieters, der GmbH, deren
alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Klägerin war.
Die Klägerin war demnach sowohl am Abschluss des Miet- als
auch an der Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags beteiligt.
Aus Sicht des BFH ist es für das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung
unerheblich, dass kein bestehender Mietvertrag auf die
Klägerin übergegangen ist, sondern ein neuer Mietvertrag mit
ihrem Ehemann abgeschlossen wurde. Denn die besonderen
Umstände des Streitfalls führten zur Fortsetzung der bisherigen
Vermietungstätigkeit und die hierfür maßgeblichen Umstände der
beteiligten Personen waren bekannt. Es komme darüber hinaus
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf eine „Identität
bzw. Teilidentität der Mietverhältnisse“ an. Die vor und nach der
Übertragung ausgeübten Tätigkeiten müssten sich nur hinreichend
ähneln. Daher sei es unerheblich, ob der alte und neue
Mietvertrag unterschiedliche Regelungen mit Blick auf Einzelfragen
wie Kündigungsfristen enthalte.
Auffassung der deutschen Verwaltung und Rechtsprechung
Die Übertragung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks
führt zu einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1 a
UStG, da durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen
Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag ein Vermietungs- oder
Verpachtungsunternehmen übernommen wird. Nach der Rechtsprechung
sind für die Beurteilung, ob eine GiG vorliegt, im Rahmen
einer Gesamtwürdigung zwei Dinge zu entscheiden: ob das
10 pwc: steuern+recht Oktober 2010

übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes
die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und ob
die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten
übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln. Der Entwurf der
Umsatzsteuerrichtlinien 2011 legt bislang nahe: Die Verwaltung
wird sich dieser Sicht anschließen und die nur schwer zu handhabenden
Tatbestandsmerkmale der Fortführung ohne großen
finanziellen Aufwand und der Übertragung aller wesentlichen
Betriebsgrundlagen fallen lassen oder zumindest abschwächen.
Die Veräußerung eines Grundstücks ohne Übergang eines Mietvertrags
stellte bislang im Regelfall keine Geschäftsveräußerung
dar. Das wird auch weiterhin so bleiben, da der vorliegende
Sachverhalt einen Ausnahmefall darstellt, indem die Grundstücksübertragung
aufgrund der besonderen, nicht regelmäßig
anzutreffenden Umstände als Geschäftsveräußerung deklariert
wurde.
Beratungshinweis
Das Urteil macht deutlich: Eine Grundstücksübertragung ohne
Übergang eines Mietvertrags braucht nicht unter allen Umständen
eine steuerbare Lieferung eines Grundstücks zu sein.
Vielmehr sollten die Umstände des zustande gekommenen
Grundstückserwerbs im Rahmen einer Gesamtwürdigung untersucht
werden. Die besonderen Umstände des vorliegenden
Streitfalls werden in der Praxis nur selten anzutreffen sein,
nichtsdestoweniger hat der BFH mit dem Urteil die vom ihm entwickelten
Tatbestandsmerkmale für eine GiG weiter konkretisiert.
Fraglich bleibt allerdings, wie das Urteil des BFH ausgefallen
wäre, wenn zwischen der Grundstücksübergabe und dem Abschluss
des neuen Mietvertrags ein längerer Zeitraum gelegen
hätte als im vorliegenden Sachverhalt. Speziell wenn die Bindung
der Beteiligten untereinander weniger eng und das Ende des
Mietvertrags mit dem Abschluss eines Folgemietvertrags weniger
genau abgestimmt gewesen wäre. – Sie sehen: Wegen der Besonderheiten
des Streitfalls gestaltet es sich schwierig, weitergehende
verbindliche Aussagen aus dem Urteil zu ziehen. Die
Experten von PricewaterhouseCoopers sind Ihnen jedoch bei
allen Fragen rund um dieses Thema gern behilflich.
Sie haben noch Fragen oder sind an Details interessiert? – Bitte
rufen Sie Ihre Ansprechpartner an oder mailen Sie ihnen einfach.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Ihre Ansprechpartner
Mónica Azcárate
Tel.: 069 9585-6111
monica.azcarate@de.pwc.com
Martin Diemer
Tel.: 069 9585-6104
martin.diemer@de.pwc.com
Fundstelle
BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 (V R 25/09)
Steuern A bis Z
Sphärentheorie im Zusammenhang
mit Emissionskosten
für Fremdkapital
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie die Begebung einer Inhaberschuldverschreibung
umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist.
• … unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen zur
Begebung der Inhaberschuldverschreibungen zum Vorsteuerabzug
berechtigen.
• … was die neue Rechtsprechung für die Praxis bedeutet.
Der Bundesfinanzhof hatte in seinem Urteil vom 6. Mai 2010 über
folgende Frage zu entscheiden: Berechtigen Emissionskosten
aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen zum
Vorsteuerabzug? Die Entscheidung des Gerichts und die damit
verbundenen Folgen für die Praxis erläutert Ihnen der folgende
Beitrag.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die nach ihrem Unternehmensgegenstand
steuerpflichtige Umsätze erbringt. Als Anleiheschuldnerin
begab sie zwei Inhaberschuldverschreibungen, die
sie mit sieben Prozent verzinste. Schuldverschreibungen und
Zinsansprüche waren in einer Sammelurkunde verbrieft. Die
Klägerin war verpflichtet, die Schuldverschreibung nach Ablauf
der Laufzeit zum Nennbetrag zurückzuzahlen.
Mit der B-Bank (B) schloss die Klägerin für jede Schuldverschreibung
gesonderte Verträge über die Erbringung von Abwicklungsdienstleistungen
sowie die Einrichtung und Durchführung eines
Zahlstellendienstes. Die B übernahm die Planung, Koordination
und Durchführung des Einlösungsdienstes, aber keine Beratungs-
oder Überwachungspflichten mit Blick auf die Vorbereitung
und Platzierung der Schuldverschreibungen oder der
kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen wie Prospekt- oder
Mitteilungspflichten. Die Einrichtung des Zahlstellendienstes
umfasste Konten- und Depoteinrichtungen, die Vornahmen und
11

Steuern A bis Z
den Abgleich von Depotüberträgen sowie die Disposition der
Anlagebeträge. Für diese erhielt die B nach beiden Verträgen
1,6 Prozent des platzierten Anleihevolumens. Die Durchführung
des Zahlstellendienstes umfasste die Einlösung von Zinsscheinen
und Anleiherückzahlung. Für diese bekam die B nach einem
der Verträge weitere 3.000 Euro im Jahr.
Die Aufgabe, die beiden Schuldverschreibungen zu vertreiben,
lag aufseiten die Klägerin, und zwar ohne Einschaltung der B. Die
Klägerin hatte die Käufer der Schuldverschreibungen aufzufordern,
den Kaufpreis an die B zu überweisen. Sobald die Beträge
eingegangen waren, hatte sie die B überdies anzuweisen,
Schuldverschreibungen in entsprechender Stückzahl an die
Käufer zu übertragen.
Für die Begebung der Anlage nahm die Klägerin Leistungen
anderer Unternehmen für die Prospekterstellung, die Erstellung
eines Gesamtkonzepts, zur Zeichnungsabwicklung sowie Beratungsleistungen
in Anspruch. – Die vorgenannten Leistungen
wurden gegenüber der Klägerin umsatzsteuerpflichtig abgerechnet.
Im Verfahren vor dem Finanzgericht war die Klägerin der Ansicht,
sie sei bezüglich der Ausgaben aus der Begebung der beiden
Schuldverschreibungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das
Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, die Klägerin
erbringe mit der Begebung der Schuldverschreibungen eine nach
§ 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfreie Leistung und sei
deshalb bei den damit verbundenen Ausgaben nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Hiergegen wandte sich
das Finanzamt mit der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH).
– Was das hohe Gericht entschied, erfahren Sie in den folgenden
Abschnitten.
Die Sphärentheorie als Grundlage des Vorsteuerabzugs
In seinem Urteil führt der BFH zunächst aus: Ein Unternehmer
kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und
sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen, wenn der Unternehmer
die Leistung für Zwecke seiner besteuerten Umsätze bezieht
(§§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 77/388/EWG). –
Das sei der Fall, wenn die Eingangsleistung direkt und mittelbar
mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen
zusammenhängt.
Der erforderliche Zusammenhang könne unter Heranziehung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu
einzelnen Ausgangsumsätzen oder zur wirtschaftlichen Gesamttätigkeit
des Unternehmers bestehen (Urteil des EuGH vom
26. Mai 2005; C-465/03, Kretztechnik und andere). Würden die
bezogenen Lieferungen oder sonstigen Leistungen dagegen für
Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet,
die nicht vom Anwendungsbereich der Umsatzsteuer erfasst
würden, könne es zu keinem Abzug der Vorsteuer kommen.
Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zu bestimmten
Ausgangsumsätzen bestehe, wenn die getätigten Aufwendungen
zu den Kostenelementen der zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze
gehörten.
Bestehe kein solcher direkter und unmittelbarer Zusammenhand
zu bestimmten Ausgangsumsätzen, sei der Unternehmer gleichwohl
zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Kosten zu seinen
allgemeinen Aufwendungen gehörten und als solche Preisbestandteil
der von ihm gelieferten Gegenstände oder erbrachten
Dienstleistungen seien. Solche Kosten hingen direkt und
unmittelbar mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers
zusammen.
Der BFH kommt dem folgend zu dem Ergebnis: Unter Heranziehung
dieser Grundsätze berechtigen Emissionskosten für
Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen dem Grunde nach
zum Vorsteuerabzug.
Begebung von Schuldverschreibungen keine steuerbare Leistung
Zur Begründung führten die Richter weiter an: Die Klägerin erbringe
mit der Begebung der Schuldverschreibung zunächst
keine steuerbare Leistung. – Nach der Rechtsprechung des
EuGH sei zwischen der erstmaligen Begebung von Wertpapieren
und der Übertragung bereits bestehender Wertpapiere zu unterscheiden.
Während es sich bei der Aktienveräußerung um eine
steuerfreie sonstige Leistung handele, sei bei der Ausgabe neuer
Aktien zu berücksichtigen, dass diese nicht auf die Erbringung
einer Dienstleistung ausgerichtet sei, sondern auf den Erwerb zusätzlichen
Kapitals. Da im Hinblick auf die Wertpapiereigenschaft
nicht zwischen Aktien und Schuldverschreibungen zu unterscheiden
sei, habe die originäre Ausgabe von Schuldverschreibungen
ebenso wenig Leistungscharakter wie die erstmalige Ausgabe
von Aktien. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 4 Nr. 8
Buchstabe e UStG in Verbindung mit Art. 13 Teil B Buchstabe d
Nr. 5 Richtlinie 77/388/EWG seien neben Aktien auch Inhaberschuldverschreibungen
Wertpapiere im Sinne dieser Vorschrift.
Die erstmalige Begebung der Schuldverschreibung sei somit
nicht steuerbar.
Vorsteuerabzug bei Kosten der allgemeinen Tätigkeit
Zur Berechtigung des Vorsteuerabzugs schreibt der BFH in
seiner Urteilsbegründung: Die Kosten aus der Emission der
Schuldverschreibungen seien zwar nicht unmittelbar für eine
steuerbare Ausgangsleistung verwandt worden. Die Begebung
sei aber erfolgt, um das Kapital des Emittenten zugunsten seiner
wirtschaftlichen Tätigkeit im Allgemeinen zu stärken. Die Kosten
der Dienstleistungen, die hierfür bezogen worden seien, hingen in
diesem Fall direkt und unmittelbar mit der zum Vorsteuerabzug
berechtigenden wirtschaftlichen Gesamttätigkeit der Steuerpflichtigen
zusammen.
Mit Blick auf die von der Klägerin bezogenen Dienstleistungen
zweifelt der BFH aber die materielle Berechtigung zum Abzug der
ausgewiesenen Vorsteuer an, da zunächst noch zu prüfen sei,
ob Teile der bezogenen Leistungen selbst unter eine Steuerbefreiung
(etwa Umsätze im Zahlungsverkehr) fallen könnten. Zur
Klärung dieser Frage musste das Verfahren daher an das Finanzgericht
zurückverwiesen werden.
12 pwc: steuern+recht Oktober 2010

Beratungshinweis
Der BFH lässt in seinem Urteil vom 6. Mai 2010 den Vorsteuerabzug
auf Emissionskosten für Schuldverschreibungen zu und
weicht damit von der Ansicht der Finanzverwaltung ab, welche
die Ausgabe von Schuldverschreibungen als steuerfreien Finanzumsatz
beurteilt, der den Vorsteuerabzug grundsätzlich ausschließt.
Zu diesem Ergebnis gelangt der BFH, indem er die Rechtsprechung
des EuGH heranzieht, die dieser für Eigenkapitalemissionen
aufgestellt hat (Urteil des EuGH vom 26. Mai 2005;
C-465/03, Kretztechnik und andere). In dieser Rechtsprechung
führt der EuGH aus, die erstmalige Ausgabe von Aktien sei keine
wirtschaftliche Tätigkeit, während die Veräußerung bereits bestehender
Wertpapiere eine steuerfreie Dienstleistung darstelle. Die
Rechtsprechung des EuGH überträgt der BFH auf Emissionskosten
für Wertpapiere, die Fremdkapitalcharakter haben, und
behandelt damit Emissionen von Eigenkapital- und Fremdkapitalmitteln
umsatzsteuerrechtlich gleich.
Für Emittenten bedeutet das: Die Emissionskosten für Schuldverschreibungen
können sich aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung
grundsätzlich verringern. – Steuerpflichtigen, deren
Unternehmensgegenstand in der Erbringung überwiegend
steuerfreier Umsätze besteht (zum Beispiel Finanzdienstleister),
bringt dieses Urteil allerdings nur eingeschränkt Vorteile, da sie
nur zu einem geringen Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Unternehmer, die Schuldverschreibungen begeben, sollten daher
prüfen, ob die Vorsteuerbeträge sich auf der Grundlage des
Urteils des BFH abziehen lassen. Sollte die Emission in Vorjahren
VAT on costs of debenture issue deductible
A company raised additional capital for its business through
a debenture issue. The costs of this were not insignificant –
advertising, planning, business consultancy, and outsourcing
of the cash management and interest payment functions.
Many of these costs bore VAT. The tax office refused to
recognize an input tax deduction, saying that the company
had sold its debentures, that is, it had dealt in securities, a
VAT-free activity.
The Supreme Tax Court has now held that it is necessary to
distinguish between the issue of securities and their subsequent
trading. Trading as a broker is VAT-exempt; however
the issuer of a security is not seeking to provide a service to
a customer, but to raise capital for the business. The cost of
issuing the security is part of the running costs of the business
and the input VAT is deductible to the extent the outputs
are taxable. If the funds raised are for general use and
benefit the entire business, the VAT should be apportioned
between the totals of the taxable and non-taxable outputs. In
coming to this conclusion, the court followed ECJ judgments
on the cost of share issues. It justified this approach on the
basis that there was no relevant difference between a share
and a debenture – each was a vehicle for raising capital, and
each could rank as a marketable security. (MH)
pwc: steuern+recht Oktober 2010
erfolgt sein, kommt ein Vorsteuerabzug darüber hinaus in Betracht,
wenn die entsprechende Steuerfestsetzung noch nicht
bestandskräftig ist.
Im Hinblick auf die von Banken als Begleiterinnen von Emissionen
erbrachten Dienstleistungen, wie Zahlstellenfunktion, muss
geprüft werden, ob und wenn ja welche Leistungsbestandteile
gegebenenfalls steuerfrei erbracht werden können.
Sie möchten mehr Informationen zu diesem Thema? Bitte rufen
Sie Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen einfach eine
E-Mail.
Ihre Ansprechpartner
Elmar Jaster
Tel.: 0221 2084-203
elmar.jaster@de.pwc.com
Dr. Petra Ferdinand
Tel.: 0221 2084-205
petra.ferdinand@de.pwc.com
Steuern A bis Z
Fundstellen
BFH, Urteil vom 6. Mai 2010 (V R 29/09; BeckRS 2010,
24004128)
EuGH, Urteil vom 26. Mai 2005 (C-465/03; DStR 2005, 965 ff.)
Diskussion um Steueroasen
(Teil 1): Aufgabe des
Bankgeheimnisses berührt
deutsche Anleger
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … warum Steueroasen weltweit momentan austrocknen.
• … wie diese Länder von der schwarzen über die graue auf
die weiße Liste kommen.
• … was deutsche Anleger in Steueroasen möglichst rasch
tun sollten.
Im Abschlusskommuniqué des Weltfinanzgipfels der führenden
Industrieländer Anfang April 2009 in London heißt es: „Die Ära
des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ Welche Folgen sich daraus für
deutsche Anleger in „Steueroasen“ ergeben, erläutert Ihnen der
folgende Beitrag.
Durch die Finanzkrise ist der Mittelbedarf vieler Staaten drastisch
gestiegen. Das hat zu einem entschlossenen Vorgehen der führenden
Industrieländer (G-20-Staaten) und der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen
Steueroasen geführt.
13

Steuern A bis Z
Mit Monaco beugte sich Mitte März 2009 die letzte europäische
Steueroase dem politischen Druck: Der Stadtstaat kündigte an,
im Kampf gegen die Steuerflucht mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.
Nach Liechtenstein und Andorra hatten sich
zuvor bereits die Schweiz, Österreich und Luxemburg bereit
erklärt, ihr Bankgeheimnis zu lockern und ausländische Steuerbehörden
bei begründetem Verdacht auf Steuerflucht durch die
Übermittlung von Kontodaten zu unterstützen.
Deutlich steigendes Risiko, aufgegriffen zu werden
Für deutsche Anleger in Steueroasen wird das Aufgriffsrisiko in
Zukunft deutlich steigen. Gleichzeitig ist in Deutschland eine
deutliche Verschärfung der Rahmenbedingungen für derartige
Auslandsinvestments zu beobachten. Beispiele hierfür sind insbesondere
das am 1. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zu
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und schärfere Strafen bei
Steuerhinterziehung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH). Zudem hat die jüngste Rechtsprechung des
BGH zu einer deutlichen Verschärfung der Voraussetzungen für
eine strafbefreiende Selbstanzeige geführt. Durch das Jahressteuergesetz
2010 soll diese Rechtsprechung eine gesetzliche
Verankerung erfahren, die teilweise noch weiter reicht und in
bestimmten Fällen die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige
gänzlich versagt.
Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die aktuellen
Entwicklungen, erläutert steuer- und strafrechtliche Konsequenzen
und zeigt Handlungsoptionen für deutsche Anleger in
Steueroasen auf.
Steueroasen auf dem Rückzug
Für den Begriff der Steueroase gibt es keine präzise Definition.
Bereits 1998 hatte die OECD eine Initiative gegen unfairen Steuerwettbewerb
gestartet und eine Reihe von Kriterien zur Identifikation
von Steueroasen entwickelt. Danach werden Steueroasen
im Allgemeinen charakterisiert durch:
• eine geringe oder völlig fehlende Besteuerung
• wenig Transparenz
• und die Verweigerung von Amtshilfe gegenüber ausländischen
Steuerbehörden
Auf Grundlage dieser Kriterien erarbeitete die OECD im Jahr
2000 einen Bericht, der die Steuerpolitik von 41 Staaten bemängelte.
Ziel war es, von den als Steueroasen gebrandmarkten
Staaten eine Verpflichtung zur Umsetzung der OECD-Standards
für Transparenz und Informationsaustausch zu erlangen. In der
Folgezeit gaben fast alle Staaten entsprechende Verpflichtungserklärungen
ab, sodass auf der OECD-Liste für Steueroasen
zuletzt nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco verblieben.
e:pwc
Aktuelles aus Steuern & Recht
In den meisten Fällen blieb es jedoch bei bloßen Absichtsbekundungen.
Insbesondere den europäischen Steueroasen gelang es
jahrelang, Forderungen der Europäischen Union (EU) nach einer
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Finanzbehörden zu
ignorieren.
Erhöhter politischer Druck auf Steueroasen
Durch die Finanzkrise und aktuelle Steuerskandale hat sich der
Umgang der führenden Industrienationen mit den Steuerparadiesen
radikal geändert. Vor allem Deutschland und Frankreich, aber
auch Großbritannien und die USA hatten im Vorfeld des G-20-
Weltfinanzgipfels am 2. April 2009 in London den politischen
Druck auf die Steueroasen erhöht. Sie hatten damit gedroht, im
Rahmen des Gipfels eine aktualisierte schwarze Liste der OECD
mit unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen.
In Deutschland hat die medienwirksame Steueraffäre um den
ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Post AG, Klaus
Zumwinkel, das Image der Steuerflucht als Kavaliersdelikt zerstört
und politisch den Boden für ein härteres Vorgehen gegen
Steuersünder geebnet. Zum Teil hatten die Steueroasen selbst
den Wunsch nach einer Imagekorrektur. Vor allem Liechtenstein,
das mehr noch als die Schweiz von seinem Ruf als Steuerparadies
lebte, war darum bemüht, sein Image als Steueroase loszuwerden.
Die Finanzbranche des Landes hatte infolge des Diebstahls
von Kundendaten bei der LGT-Bankengruppe und der
dadurch ausgelösten Steueraffäre Zumwinkel viel Vertrauen und
noch mehr Kundengelder verloren.
Chronologie der jüngsten Ereignisse
Um nicht im gleichen Atemzug mit Steuerparadiesen wie Liberia
genannt zu werden, hatten Anfang März 2009 bereits Hongkong
und Singapur ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen die
Steuerflucht und die Einhaltung der OECD-Standards zugesichert.
Kurz darauf beugten sich Liechtenstein und Andorra dem
politischen Druck. Einen Tag später folgten die Schweiz, Österreich
und Luxemburg. Mitte März 2009 gab Monaco als letzte
europäische Steueroase die Lockerung seines Bankgeheimnisses
bekannt.
Gleichzeitig verkündete Belgien, ab 2010 am automatischen
Informationsaustausch von Bankdaten gemäß der EU-Zinsrichtlinie
teilzunehmen, den bereits 24 der 27 EU-Staaten praktizieren.
Belgien verzichtet damit auf Sonderrechte, die es zusammen
mit Österreich und Luxemburg beim Start der EU-Zinssteuer im
Jahr 2005 ausgehandelt hatte. Danach müssen diese drei EU-
Staaten nicht wie die anderen Mitgliedstaaten Kapitalerträge
eines EU-Bürgers unmittelbar an sein Heimatfinanzamt melden.
Stattdessen erheben sie eine anonyme Quellensteuer auf Zins-
Weitere interessante Beiträge finden Sie in
der neuen Ausgabe von e:pwc Aktuelles
aus Steuern & Recht.
Bestellung
E-Mail: manfred.haas@de.pwc.com
14 pwc: steuern+recht Oktober 2010

erträge von derzeit 20 Prozent, die zu 75 Prozent an die Wohnsitzstaaten
der ausländischen Anleger weitergeleitet wird.
Die schwarze Liste wird grau und weiß
Dementsprechend vermeldete das Abschlusskommuniqué des
Weltfinanzgipfels 2009 in London: „Die Ära des Bankgeheimnisses
ist vorbei.“ Nachdem zuletzt auch Malaysia, Uruguay, die
Philippinen und Costa Rica angekündigt haben, in Zukunft die
OECD-Standards zu befolgen, steht derzeit kein Land mehr auf
der schwarzen Liste. Zum Missfallen der europäischen Steueroasen
wurde im Rahmen des Weltfinanzgipfels auf Betreiben
Deutschlands und Frankreichs stattdessen eine so genannte
graue Liste der OECD veröffentlicht. Sie enthält alle Staaten der
vormals schwarzen Liste, die sich zwar zur Einhaltung der
OECD-Standards verpflichtet haben, diese Verpflichtung jedoch
noch einlösen müssen. Darunter befinden sich zum Beispiel die
Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco,
Andorra und San Marino. Das Ziel, das die OECD und die G-20-
Staaten mit der grauen Liste verfolgen, ist klar: Sie soll die
Steueroasen erinnern, dass ihren Ankündigungen Taten folgen
müssen, um auf die weiße Liste derjenigen Staaten zu gelangen,
welche die OECD-Standards bereits einhalten. Tun sie das nicht,
droht ihnen eine Rückstufung auf die schwarze Liste.
Inzwischen hat ein Großteil der Länder der grauen Liste, darunter
alle europäischen Steueroasen, die von der OECD geforderte
Mindestanzahl von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
oder Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen
(Tax Information Exchange Agreement, TIEA) nach OECD-Standard
abgeschlossen oder zumindest im Wesentlichen umgesetzt.
So unterzeichneten beispielsweise Deutschland und Liechtenstein
am 2. September 2009 ein TIEA nach OECD-Standard. Der
Abschluss eines entsprechend modifizierten DBA zwischen
Deutschland und der Schweiz steht angeblich unmittelbar bevor.
Damit gelang diesen Ländern der Sprung auf die weiße Liste,
sodass sich aktuell auf der grauen Liste neben Panama nur noch
wenige exotische Finanzplätze wie Liberia und Belize befinden.
Bisherige Rechtslage am Beispiel der Schweiz
Bei der Lockerung des Bankgeheimnisses und Einhaltung der
OECD-Standards geht es im Kern um Folgendes: Stein des
Anstoßes und kennzeichnend für die europäischen Steueroasen
ist eine Kombination aus strengem Bankgeheimnis und anonymer
Zinsbesteuerung. Dies soll nachfolgend am Beispiel der
Schweiz erläutert werden. Die übrigen Staaten haben oder hatten
vergleichbare Regelungen.
Kernstück des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Schweiz ist
die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen wird nur gewährt,
wenn die dem ausländischen Ersuchen zugrunde liegende Tat in
beiden Ländern strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe geahndet
wird. Während Steuerbetrug nach schweizerischem Recht
ein Vergehen (Straftat) ist und eine Freiheitsstrafe nach sich zieht,
wird Steuerhinterziehung – anders als in Deutschland – lediglich
als Übertretung (Ordnungswidrigkeit) mit Geldbuße geahndet.
Die schweizerischen Behörden haben gegen den Willen des
Steuerpflichtigen nur im Falle einer Straftat Zugang zu Bankinformationen.
Dementsprechend leistet die Schweiz Amts- und
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Steuern A bis Z
Rechtshilfe nur bei Verdacht auf Steuerbetrug, nicht aber bei
Steuerhinterziehung.
Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch in Steuersachen
bildet in erster Linie das DBA zwischen Deutschland und der
Schweiz. Wegen des Bankgeheimnisses enthält das aktuelle
DBA jedoch keine so genannte große Amtshilfe im Sinne von
Artikel 26 OECD-Musterabkommen, der den Informationsaustausch
für sämtliche steuerliche Zwecke, also auch im Fall der
Steuerhinterziehung, vorsieht. Darüber hinaus nimmt die
Schweiz, ebenso wie Andorra, Liechtenstein, Monaco und San
Marino, nicht am automatischen Informationsaustausch von
Bankdaten nach der EU-Zinsrichtlinie teil. Stattdessen wird
entsprechend der Ausnahmeregelung für Belgien, Luxemburg
und Österreich nur eine anonyme Quellensteuer auf Zinserträge
an den Wohnsitzstaat des Anlegers weitergeleitet.
Zukünftige Rechtslage: Einhaltung der OECD-Standards
Zukünftig sollen in der Schweiz und in allen anderen Steueroasen
die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen nach
Artikel 26 des OECD-Musterabkommens gelten. Danach sind die
Steueroasen verpflichtet, ausländischen Steuerbehörden im
Einzelfall bei einem konkreten und begründeten Verdacht auf
Steuerhinterziehung Amtshilfe durch die Übermittlung von Kontodaten
zu leisten. Der deutsche Fiskus erhält damit Zugriff auf
Kontoauszüge mit Kontoständen, Kontobewegungen und Depotbestandteilen
sowie beispielsweise auch auf Protokolle von Anlageberatungen
und Kreditunterlagen. Dabei ist zu beachten, dass
die OECD-Standards keine unmittelbare Wirkung entfalten,
sondern erst über ein DBA mit Deutschland in nationales Recht
umgesetzt werden müssen. Zudem erfordert die gleichzeitig notwendige
Lockerung des Bankgeheimnisses regelmäßig eine entsprechende
Gesetzesänderung im nationalen Recht der
Steueroase.
Aus Sicht eines deutschen Anlegers bedeutet das: Die Schweiz
beispielsweise gewährt dem deutschen Fiskus erst dann Amtsbeziehungsweise
Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung, wenn
das DBA zwischen beiden Staaten neu verhandelt wurde und in
Kraft getreten ist. Nachdem die am 8. September 2009 in Basel
aufgenommenen Verhandlungen zur Revision des DBA Deutschland/Schweiz
infolge der Affäre um die Daten-CD mit Kundendaten
der schweizerischen Großbank Credit Suisse Anfang des
Jahres auf Eis gelegt wurden, ist nach Pressemitteilungen in
Kürze mit dem Abschluss des revidierten DBA zu rechnen.
Offene Fragen
Die notwendige Neuverhandlung der DBA eröffnet naturgemäß
Verhandlungsspielräume. Die Steueroasen bestehen darauf,
Bankdaten nur im Einzelfall und nur aufgrund einer hinreichend
konkreten und begründeten Anfrage an die deutschen Finanzbehörden
weiterzugeben (keine so genannten Fishing Expeditions).
Vor allem nach dem Einlenken Belgiens ist jedoch fraglich, ob es
den Steueroasen gelingt, weiterhin an der anonymen Quellensteuer
festzuhalten, oder ob sie dem Drängen Deutschlands
nach einer Teilnahme am automatischen Informationsaustausch
nach der Zinsrichtlinie der EU nachgeben werden. Fraglich ist
auch, ob sich Deutschland auf Übergangsregelungen, wie zum
Beispiel eine Steueramnestie für Altfälle, einlassen wird. Es ist
15

Steuern A bis Z
daher nicht die Frage, ob das Bankgeheimnis fällt, sondern lediglich
wann und in welchem Umfang der Informationsaustausch
bei Steuerhinterziehung in Kraft tritt. Das Aufgriffsrisiko für deutsche
Anleger in Steueroasen wird in jedem Fall deutlich steigen.
Droht aus anderen Gründen die Entdeckung der Tat nicht unmittelbar,
eröffnet die notwendige Neuverhandlung der DBA
Anlegern einen gewissen zeitlichen Spielraum. Diesen sollten
Anleger nutzen, um die verbleibenden Handlungsoptionen eingehend
zu prüfen und gegebenenfalls durch Selbstanzeige einem
Steuerstrafverfahren zu entgehen.
Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? – Dann
rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schicken ihnen
einfach eine E-Mail.
Ihre Ansprechpartner
Martin H. Seevers
Tel.: 040 6378-1223
martin.seevers@de.pwc.com
Dr. Stephen A. Hecht
Tel.: 040 6378-1270
stephen.hecht@de.pwc.com
Teile dieses Artikels sind in der Ausgabe 6/2009 der Zeitschrift
Vermögen & Steuern erschienen. – Teil 2 des Artikels
können Sie in der nächsten Ausgabe von pwc: steuern+recht
lesen.
European Customs & Trade
Communique
Typische oder atypische
stille Beteiligung:
Teilwertabschreibung,
Mitunternehmerrisiko
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … durch welche Voraussetzungen sich nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Mitunternehmerschaft
begründet.
• … welche Faktoren nach Ansicht des Gerichts genügen,
um eine Mitunternehmerinitiative zu bejahen.
• … warum der Bundesfinanzhof bei der Begründung des
Mitunternehmerrisikos von der Vorinstanz abweicht.
In einem unveröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2010 befasste sich
der Bundesfinanzhof unter anderem mit folgender Frage: Ist der
stille Gesellschafter einer GmbH – dem die Rechte nach § 118
Handelsgesetzbuch zustehen und dem in seiner Eigenschaft als
GmbH-Gesellschafter die Befugnis eingeräumt ist, jederzeit die
Abberufung oder Bestellung eines von ihm bestimmten alleinvertretungsberechtigten
GmbH-Geschäftsführers zu verlangen – als
Mitunternehmer anzusehen, auch wenn sein Mitunternehmerrisiko
eher schwach ausgeprägt ist? Wie das Gericht entschied
und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende
Beitrag für Sie zusammen.
Sachverhalt
Die Klägerin ist eine GmbH, die mit einer Einlage in Höhe von
500.000 DM an der P-GmbH beteiligt ist. Der Unternehmensgegenstand
der P-GmbH ist die Herstellung und der Vertrieb von
Kommunikations-Multimediaprodukten sowie die Beratung, die
Schulung, der Support und der Service in diesen Bereichen. Im
Jahr 1996 schloss die Klägerin mit der P-GmbH einen Vertrag
über eine stille Beteiligung. Die Klägerin war nach diesem Vertrag
nicht ausdrücklich an den stillen Reserven und dem Firmenwert
der P-GmbH beteiligt. Jedoch stand ihr nach dem Vertrag im
Falle der Liquidation der P-GmbH ein Auseinandersetzungsguthaben
zu. Die P-GmbH ging in der Bilanz, die sie bei dem zuständigen
Veranlagungsfinanzamt einreichte, davon aus, mit
Abschluss des Vertrags mit der Klägerin sei ein atypisch stilles
Beteiligungsverhältnis begründet worden.
Im Jahr 1998 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der P-GmbH durch Beschluss des zuständigen
Amtsgerichts mangels Masse abgelehnt. Daraufhin schrieb die
Beiträge zum Themenbereich Zoll finden
Sie in der neuen Ausgabe von European
Customs & Trade Communique.
Bestellung
E-Mail: ilse.juhre@de.pwc.com
16 pwc: steuern+recht Oktober 2010

Klägerin die in der Bilanz zum Nennwert aktivierte stille Beteiligung
an der P-GmbH auf null DM ab. Das führte zu einem
Gewerbeverlust, den das Finanzamt im Bescheid über die
gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts
berücksichtigte.
Im Rahmen einer späteren Außenprüfung vertrat der Prüfer die
Ansicht, mit der Beteiligung der Klägerin an der P-GmbH liege
eine atypisch stille Beteiligung vor. Demnach erziele die Klägerin
hieraus gewerbliche Einkünfte im Sinne von § 2 Gewerbesteuergesetz
(GewStG). Der damit in Zusammenhang stehende Gewerbeverlust
in Höhe von 500.000 DM sei somit bei der Ermittlung
des Gewerbeertrags der Klägerin nach § 8 Nr. 8 GewStG hinzuzurechnen.
Das Finanzamt folgte dieser Rechtsansicht und
setzte den vortragsfähigen Gewerbeverlust mit geändertem Bescheid
auf null DM fest. Den dagegen erhobenen Einspruch wies
das Finanzamt als unbegründet zurück. Die Klägerin beschritt
danach den Rechtsweg. In ihrer Klage führte sie aus, die Hinzurechnung
in Höhe von 500.000 DM sei nach § 8 Nr. 8 GewStG zu
Unrecht erfolgt, da es sich um eine typisch stille Beteiligung an
der P-GmbH gehandelt habe.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und führte aus: Das
Finanzamt sei zu Recht von einem atypisch stillen Beteiligungsverhältnis
ausgegangen, da die Klägerin als Mitunternehmerin
anzusehen sei. Danach sei die Vorschrift des § 8 Nr. 8 GewStG
anzuwenden. Ein stiller Gesellschafter kann Mitunternehmer im
Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz
(EStG) sein. Die Mitunternehmerschaft wird nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) durch folgende
Voraussetzungen begründet: Der Gesellschafter kann zum einen
Mitunternehmerinitiative entfalten und trägt zum anderen Mitunternehmerrisiko.
Die Informations- und Kontrollrechte, die der
Klägerin im Vertrag nach § 118 Handelsgesetzbuch (HGB) eingeräumt
wurden, sind aus der Sicht des FG bereits ausreichend,
um das Vorliegen der Mitunternehmerinitiative zu bejahen.
Zusätzlich wurde der Klägerin die Befugnis zugestanden, die
Bestellung oder Abberufung eines von ihr bestimmten alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführers zu verlangen. Das Mitunternehmerrisiko
sah das FG aufgrund der Gewinnbegrenzung
auf 25 Prozent der Einlage zwar als schwächer ausgeprägt,
jedoch werde dieser Umstand durch die stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative
kompensiert.
Daraufhin ging die Klägerin beim BFH in Revision. Dabei führte
sie aus: Vertraglich sei eine typisch stille Beteiligung vereinbart
worden und für die Annahme einer atypisch stillen Beteiligung
fehle es am erforderlichen Merkmal des Mitunternehmerrisikos.
Die Klägerin argumentierte dagegen, Letzteres sei nur zu bejahen,
falls eine Beteiligung an stillen Reserven und dem Firmenwert
der P-GmbH vorläge. Das Finanzamt beantragte im
Gegenzug, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Entscheidung
Der Vierte Senat des BFH bestätigte in seinem Urteil die Auffassung
des FG und stellte fest: Zwischen der Klägerin und der
P-GmbH lag eine Mitunternehmerschaft vor und somit ist eine
atypisch stille Gesellschaft begründet worden.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Steuern A bis Z
Der BFH folgt in der Frage der Mitunternehmerinitiative der
Argumentation des FG. Er führt aus: Das Erfordernis der Mitunternehmerinitiative
werde in der Regel durch die Teilnahme an
unternehmerischen Entscheidungen begründet. Vorliegend
ständen der Klägerin im Hinblick auf die Ernennung des Geschäftsführers
Rechte zu, die über die normalen Rechte eines
Kommanditisten hinausgehen. Dadurch sah auch der BFH das
Merkmal der Mitunternehmerinitiative erfüllt.
Bei der Begründung des Mitunternehmerrisikos weicht der BFH
allerdings von der Vorinstanz ab. Danach ist eine Beschränkung
der Verlustbeteiligung auf die Einlage – entgegen der Ansicht der
Vorinstanz – unschädlich, da auch ein Kommanditist nur bis zur
Höhe seiner Einlage am Verlust der Gesellschaft teilnehme. Vielmehr
sei auf die Beteiligung an den stillen Reserven einschließlich
des Geschäftswerts abzustellen. Nach den Vereinbarungen
des Vertrags über die stille Beteiligung stand der Klägerin neben
der vertraglich vereinbarten Beteiligung am laufenden Gewinn
und Verlust auch ein Auseinandersetzungsguthaben im Falle
einer Liquidation der P-GmbH zu. Als Bemessungsgrundlage für
die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens ist nach diesem
Vertrag eine auf den Stichtag durchgeführte Unternehmensbewertung
der P-GmbH heranzuziehen. Für diese Bewertung
wurde das Ertragswertverfahren vertraglich vereinbart. Entgegen
der Auffassung der Klägerin werden durch die Ermittlung des
Unternehmenswerts mithilfe des Ertragswertverfahrens sowohl
der Geschäftswert als auch die stillen Reserven berücksichtigt.
Damit ist die Klägerin auch an den stillen Reserven der P-GmbH
beteiligt und die Anforderungen, welche die Rechtsprechung an
die Bejahung des Mitunternehmerrisikos stellt, sind erfüllt.
Entgegen der Auffassung des FG führt das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft
im Streitfall nach Ansicht des BFH jedoch
nicht zu einer Hinzurechnung eines Verlustanteils aus der Beteiligung
an der P-GmbH nach § 8 Nr. 8 GewStG. Das Gericht
argumentiert dabei folgendermaßen: Voraussetzung für eine Hinzurechnung
wäre, dass ein Verlustanteil aus der Beteiligung an
der P-GmbH in der Gewinnermittlung der Klägerin berücksichtigt
worden wäre. Hierzu hätten der Klägerin durch eine gesonderte
und einheitliche Feststellung Verluste aus dieser Beteiligung zugewiesen
werden müssen. Das ist in dem zu entscheidenden Fall
nicht erfolgt.
Vielmehr hat die Klägerin bei Annahme von einer typisch stillen
Beteiligung eine Teilwertabschreibung auf ihre Beteiligung in
Höhe von 500.000 DM vorgenommen. Der BFH führt weiter aus,
die Beteiligung an einer Personengesellschaft sei handelsrechtlich
ein Vermögensgegenstand, der mit den Anschaffungskosten
zu aktivieren sei. Steuerrechtlich gelte jedoch der Transparenzgrundsatz,
womit die Beteiligung steuerrechtlich zu erfassen ist
als Anteil an den Aktiva und Passiva der Personengesellschaft,
der durch das Kapitalkonto des Gesellschafters in der Bilanz der
Personengesellschaft repräsentiert. In welcher Weise der Anteil in
der Steuerbilanz des Gesellschafters ausgewiesen wird, lässt der
BFH offen, grenzt jedoch klar ab: Die Beteiligung ist demnach
zumindest nicht als Wirtschaftsgut im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2
EStG zu aktivieren. Folglich kommt eine Gewinnminderung durch
Abschreibung auf einen aktiven Bilanzposten nicht in Betracht.
Im Ergebnis zutreffend wurde mithin der Gewerbeertrag der Klä-
17

Steuern A bis Z
gerin durch Änderung des Gewerbesteuermessbescheids um
500.000 DM höher angesetzt. Das erfolgt jedoch nicht durch eine
Hinzurechnung im Sinne des § 8 Nr. 8 GewStG, sondern durch
die Versagung der von der Klägerin vorgenommenen Teilwertabschreibung
auf ihre Beteiligung an der P-GmbH.
Im vorliegenden Verfahren bedarf es, wie das BFH abschließend
feststellt, auch keiner weiteren Feststellung, ob der Klägerin ein
Verlustanteil aus der Beteiligung zuzuweisen ist. Ein derartiger
Verlust wäre, wie auch bereits von der Vorinstanz erkannt, nach
§ 8 Nr. 8 GewStG hinzuzurechnen und hätte damit im Ergebnis
keinen Einfluss auf die Höhe des Gewerbeertrags.
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Ihre Ansprechpartner
Andreas Wohlmann
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Fundstellen
BFH, Urteil vom 1. Juli 2010 (IV R 100/06)
Matthias Reitzenstein
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matthias.reitzenstein@de.pwc.com
FG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2006 (7 K 2887/05 G)
Vor- und Nachteile einer
elektronischen Betriebsprüfung
der Sozialversicherungsträger:
ein Stimmungsbild
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … wie die geplante Prüfung ablaufen soll.
• … auf welchen Wegen die Daten des Arbeitgebers übermittelt
werden sollen.
• … welche Bereiche geprüft werden sollen.
Jede Betriebsprüfung ist mit einem gewissen Aufwand für das
geprüfte Unternehmen verbunden. Davon ist die Überprüfung
der Pflichten im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag
sicher nicht ausgenommen. Um den Aufwand und
die Kosten speziell für diese Kontrolle aber eventuell sogar zu
minimieren, hat ein Team unter Federführung der Deutschen
Rentenversicherung ein Projekt ins Leben gerufen, das die
Grundlagen für eine elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
erarbeiten soll. – Worum es geht und was die Beteiligten davon
halten, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen.
Status quo und Zielsetzung
Die Rentenversicherungsträger sind per Gesetz dazu angehalten,
bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Melde- und sonstigen
Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag
stehen, entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben erfüllen. Die Prüfung soll mindestens alle vier Jahre
erfolgen – wenn der Arbeitgeber es verlangt, auch in kürzeren
Zeitabständen.
Seit diesem Jahr ist es den Arbeitgebern möglich, die sozialversicherungsrechtliche
Betriebsprüfung auf Antrag mit der
steuerlichen Betriebsprüfung zusammenzulegen, was einem
zweijährigen Prüfrhythmus entspräche.
Die meldepflichtigen Unternehmen sollten nun einen kürzeren
Prüfrhythmus nicht als Bürde, sondern eher als Chance wahrnehmen,
erhöht sich doch dadurch ihre Rechtssicherheit im Hinblick
auf die mit vielen Fallstricken verbundene Thematik der gesetzlichen
Sozialversicherung. Denn aufgrund der Komplexität der
Materie sind auch Unternehmen, die mit großer Gewissenhaftigkeit
vorgehen, nicht davor gefeit, Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlen zu müssen und sich damit eventuell ernsthafte Liquiditätsprobleme
einzuhandeln. Ein wesentlicher Vorteil kürzerer
Prüfungsabstände wäre deshalb allein schon der, dass die Höhe
der (möglicherweise) nachzuzahlenden Beiträge nicht so hoch
ausfallen würde wie bei längeren Prüfungsabständen.
Unabhängig von der Frequenz des Prüfzyklus bedeutet eine
(sozialversicherungsrechtliche) Betriebsprüfung aber immer auch
einen nicht unerheblichen (Personal-)Aufwand für die Unternehmen,
da die Prüfer vor Ort auf Betreuung angewiesen und
18 pwc: steuern+recht Oktober 2010

umfangreiche Vor- und Nachbereitungen notwendig sind. Aus
diesem Grund und zum allgemeinen Abbau von Bürokratie und
Kosten hat der Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung
(DRV), unter Federführung der Deutschen Rentenversicherung
Bund, in Abstimmung mit den Bundesministerien für Arbeit und
Soziales sowie für Wirtschaft und Technologie ein Projekt ins
Leben gerufen, dessen Ziel es ist, die Grundlagen für eine
elektronisch unterstützte Betriebsprüfung zu erarbeiten. Ebenfalls
in das Projekt eingebunden sind die steuerberatenden Berufe,
denn es ist das erklärte Ziel der Initiatoren, die elektronisch
unterstützte Betriebsprüfung der Sozialträger – im Umsetzungsfall
– der steuerrechtlichen Außenprüfung anzugleichen.
Die Pilotphase des Projekts ist bereits im vollen Gange und soll
zum Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die Durchführung
der regulären elektronisch unterstützten Betriebsprüfung soll im
Jahr 2011 begonnen und den Unternehmen optional angeboten
werden. Eine verpflichtende Einführung der elektronisch unterstützten
Betriebsprüfung bei den Unternehmen ist, nach Aussage
der Deutschen Rentenversicherung Bund, nicht
vorgesehen.
Ablauf
Geplant ist, die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung mithilfe
einer elektronischen Software durchzuführen, welche die Überprüfung
des Gesamtsozialversicherungsbeitrags im Sinne des
§ 28 d Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) umfassen würde. Der Ablauf
der Prüfung soll dabei wie folgt vonstatten gehen: Als erstes kündigt
der zuständige Rentenversicherungsträger, wie bisher auch,
die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung an. Anschließend
übermittelt der Arbeitgeber die für die Prüfung relevanten
Daten an die DRV.
Die Prüfung im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung
soll nach bisherigem Sachstand im Einzelnen neben den
Bereichen Lohn/Gehalt, sonstige Zahlungen an die Arbeitnehmer,
Entgeltarten, Beitragsgruppen, Meldedaten und Sollstellungen
der Einzugsstellen vor allem auch die Buchungen in der Finanzbuchhaltung
umfassen.
Die Annahme der Arbeitgeberdaten soll dabei im Rahmen der
Datenträgerüberlassung (CD/DVD), der Direktabgabe (CD/DVD)
oder im Wege eines Onlineportals erfolgen. Zudem soll es auch
den Anbietern einer Software zur Abrechnung von Entgelten ermöglicht
werden, die Abrechnungsdaten im Auftrag der Arbeitgeber
per Datenfernübertragung (DFÜ) direkt an die Datenstelle der
DRV zu übermitteln.
Als Datenempfänger soll ausschließlich das Rechenzentrum der
DRV in Würzburg fungieren. Die Mitarbeiter dort analysieren und
werten dann die elektronisch vom jeweiligen Arbeitgeber (oder
deren Bevollmächtigten) übermittelten Prüfungsdatensätze im
Vorfeld von zentraler Stelle aus und stellen sie dann anschließend
den zuständigen Prüfern in aufbereiteter Form zur Verfügung.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Steuern A bis Z
Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler
Unterlagen (GDPdU)
Die Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums
enthält Regeln zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen und
zur Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei Betriebsprüfungen.
Nicht vorgesehen ist – im Unterschied zur steuerrechtlichen
Betriebsprüfung –, dem Betriebsprüfer eine Daten-CD entweder
nach erfolgter Prüfankündigung oder unmittelbar vor Ort auszuhändigen.
Zudem sollen auch die Laptops der Prüfer aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht mit USB-Ports oder CD-/DVD-
Laufwerken ausgestattet sein. Ebenfalls soll die bisherige Praxis
der beraterbezogenen Prüfung beibehalten werden. Die von der
Finanzverwaltung benutzte GDPdU-Schnittstelle soll nach
Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund auch für die
elektronisch unterstützte Betriebsprüfung verwendet werden.
Das soll die Kosten und weitere Aufwendungen für die teilnehmenden
Unternehmen begrenzen.
Im Moment noch beraten wird, ob die DRV die Bescheide, nach
erfolgter Prüfung, neben den Arbeitgebern und Steuerberatern
auch den Krankenkassen auf elektronischem Wege übermitteln
kann. Diese Maßnahme könnte die Erstattung der Beiträge
beschleunigen.
Im Rahmen der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung soll
es dem Prüfdienst nicht erlaubt sein, eine Vorratsdatenspeicherung
vorzunehmen. Die Arbeitgeberdaten werden ausschließlich
zur konkreten Prüfung angefordert. Unmittelbar nach der erfolgten
Betriebsprüfung zu löschen sind alle Arbeitgeberdaten, die
nicht feststellungsrelevant sind. Die verbliebenen, feststellungsrelevanten
Daten sollen nach Bestandskraft des Bescheids
ebenfalls gelöscht werden. In diesem Zusammenhang soll den
beteiligten Steuerberatern ein entsprechendes Löschungsprotokoll
übermittelt werden können.
Bitte beachten Sie: Die genauen technischen Details und Methoden
hinsichtlich der anzuwendenden Software sind zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht endgültig geklärt. Diese Frage soll
– unter Beteiligung der Projektgruppen – abschließend im Rahmen
der Pilotphase erarbeitet werden.
Anmerkungen und Stimmen der Beteiligten
Grundsätzlich begrüßen sowohl Arbeitgeber als auch Steuerberater
und Verwaltung die mit der Einführung der elektronisch
unterstützten Betriebsprüfung verbundenen Ziele.
Neben Bedenken im Bereich Datenschutz, die noch nicht abschließend
ausgeräumt werden konnten – speziell im Hinblick auf
die Daten der Finanzbuchhaltung –, sehen die Arbeitgeber und
Steuerberater vor allem die mit der Einführung des Modells verbundenen
Aufwendungen und Kosten mit Skepsis. Dabei führen
sie besonders die im Rahmen der Prüfungsankündigung anfallenden
Aufwendungen an: vor allem mit Blick auf die Schaffung
eines umfänglichen Prüfungsdatensatzes, der mit einem großen
manuellen und softwaretechnischen Aufwand verbunden sein
19

Steuern A bis Z
wird, was die Umsetzung, aber auch die dauerhafte Pflege
betrifft. Diese Aufwendungen wären für die Arbeitgeber nur dann
ein wirtschaftlicher Vorteil, wenn die durch die technische Optimierung
entstehenden Einsparungen tatsächlich größer wären. In
diesem Zusammenhang ist oft die Vermutung zu hören, die erwähnten
Einsparpotenziale ließen sich wahrscheinlich vorrangig
aufseiten der öffentlichen Verwaltung realisieren. Dabei sollte
beachtet werden: Bei Weitem nicht alle Daten, welche die Prüfer
der DRV einsehen oder prüfen, „dürfen“ bei den Arbeitgebern
auch elektronisch vorgehalten werden.
Wie Sie gelesen haben, sehen die Unternehmen auch die geplante
Übermittlungspflicht der Daten aus der Finanzbuchhaltung
mit großen Vorbehalten, denn diese Daten erscheinen gegenwärtig
zur Betriebsprüfung für die DRV nicht notwendig. Schließlich
weisen Vertreter der Unternehmen darauf hin, dass alle übrigen
geforderten Datensätze (neben den Daten der Finanzbuchhaltung)
bereits im Rahmen des neuen elektronischen Entgeltnachweisverfahrens
(ELENA) übermittelt und in der Datenbank der
zentralen Speicherstelle (nach § 96 SGB IV) abrufbar sind. Insoweit
scheint eine erneute oder zusätzliche Übersendung von
Daten überflüssig. Der damit verbundene zusätzliche Arbeitsaufwand
bei den Arbeitgebern und Steuerberatern erscheint unter
diesem Gesichtspunkt als nicht gerechtfertigt.
Zudem stellt sich für viele Vertreter der Unternehmen auch
eine ganz andere Frage: Könnte die Rentenversicherung nicht,
statt ein neues Verfahren einzuführen, einfach das bestehende
(Melde-)Verfahren ausbauen?
Ausdrücklich begrüßt hingegen wird die Ankündigung, nach der
die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung lediglich optional
angeboten werden soll und nicht verpflichtend ist. Konkrete Aussagen
und Kosten-Nutzen-Prognosen lassen sich jedoch erst mit
Abschluss der Pilotphase und nach Auswertung der dabei gewonnen
Erkenntnisse vornehmen. – Ihr pwc: steuern+recht wird
Sie auf dem Laufenden halten.
Sie möchten mehr Informationen zu diesem Thema? – Bitte rufen
Sie Ihren Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihm einfach
eine E-Mail.
Ihr Ansprechpartner
Patrick Maihöfer
Tel.: 0511 5357-5849
patrick.maihoefer@de.pwc.com
Electronic audit by social insurance carriers
German pension insurance institutions are committed by law
to audit employer’s adherence to reporting requirements
and certain other obligations in connection with the social
security contributions. At present, such review generally
takes place on a four-year cycle or more frequently if
requested. Since 2010 it is possible that the social security
audit is combined with the tax audit. In this case, the audit
is carried out every two years. Under the leadership of the
German Federal Pension Insurance Fund (Deutsche
Rentenversicherung) an expert group started to review and
determine opportunities for an electronic audit. This has
consequences for the organisational structures of businesses.
It would give the auditors the right to audit the electronic
data files by using the employer's own hardware, programmes
and other facilities. The tax advising professions are also
involved in this project, since the electronic social insurance
audit should, once implemented, correspond to electronic
tax audit standards. The fact-finding review is expected to be
completed by the end of the current year. From 2011 the
electronic audit shall be offered to all companies; participation
would then be optional.
The electronic audit entails additional work on behalf of the
employer while creating and maintaining appropriate data
files and using new software. The scope of the review would
comprise familiar areas, such as wages and salaries, other
payments to employees, various kinds of remuneration, but
also financial accounting entries. Especially the forwarding of
accounting data is treated with some reservation at the moment.
One of the many questions asked by those involved in
the fact-finding process is whether to consider an expansion
and an improvement of the present reporting procedures
rather than setting up a completely new system. A clear
cost-benefit analysis, however, will not be available before
the expert group completed its task and the information
gathered has been analyzed. (MH)
Abfindungen an Arbeitnehmer:
Behandlung nach
dem Doppelbesteuerungsabkommen
mit Österreich
In diesem Beitrag erfahren Sie …
• … welchen Grundsatz die OECD für die Frage nach dem
Ort der Besteuerung vorsieht.
• … warum die bisherigen Verständigungsvereinbarungen
nach dem Bundesfinanzhof ungültig sind.
• … was die Konsultationsvereinbarung mit Österreich regelt.
Zieht ein Arbeitnehmer im Zuge einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses
in ein anderes Land um, bevor er seine Abfindung
erhalten hat, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Staat
20 pwc: steuern+recht Oktober 2010

die Abfindungszahlung zu besteuern ist, wenn er sie dann bekommen
hat. Im Staat seiner bisherigen Tätigkeit oder in dem, in
dem er nun wohnt? Aufschluss über alle Fälle, die Österreich
betreffen, gibt eine Konsultationsvereinbarung, die Deutschland
mit der Alpenrepublik geschlossen hat. – Welche Regeln nun
gelten und welchen Hintergrund sie haben, darüber informiert Sie
der aktuelle Beitrag.
Grundsatz
Abfindungen, die einem Arbeitnehmer anlässlich des Ausscheidens
aus einem Dienstverhältnis gezahlt werden, können grundsätzlich
nach Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer
zum Zeitpunkt des Zuflusses der Abfindung ansässig ist (Ansässigkeitsstaat).
Bisherige Verständigungsvereinbarungen haben keine Rechtsgrundlage
Deutschland hatte – speziell mit Belgien, den Niederlanden und
der Schweiz – allgemeine Verständigungsvereinbarungen geschlossen,
welche die Zuweisung des Besteuerungsrechts für
Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer regeln sollten, und zwar
ergänzend zu den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA). Anhand dieser Verständigungsvereinbarungen hat – abweichend
von dem eben erwähnten Grundsatz – der ehemalige
Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht auf die Abfindung.
Mit seinen Urteilen vom 2. September 2009 (I R 90/08; BStBl. II
2010, 394 und I R 111/08; BStBl. II 2010, 387) entschied der
Bundesfinanzhof jedoch: Die Verständigungsvereinbarungen mit
Belgien und der Schweiz sind mit den jeweils zugrunde liegenden
DBA nicht vereinbar. Dabei betrafen die in den beiden Urteilen
gleichlautenden Ausführungen des Gerichts nicht den Inhalt
der konkreten Verständigungsvereinbarung, sondern die rechtliche
Wirksamkeit nach innerstaatlichem Recht.
Konsultationsvereinbarung mit Österreich vom 13. August 2010
Weicht der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen zum Zeitpunkt
der Auszahlung der Abfindung vom ehemaligen Tätigkeitsstaat
ab, so soll – der Konsultationsvereinbarung entsprechend –
grundsätzlich der Staat die Abfindungen besteuern dürfen,
in dem der Arbeitnehmer zuvor seine Tätigkeit ausgeübt hat
(„Tätigkeitsstaat“). Dahingehend unterscheidet sich die vorliegende
Vereinbarung nicht von den oben genannten Vereinbarungen,
die mit dem zugrunde liegenden DBA nicht kompatibel sind.
Für den Fall, dass sich der Steuerpflichtige daher auf die für ihn
eventuell günstigere Rechtsprechung beruft, sieht die Konsultationsvereinbarung
vor, dass das Besteuerungsrecht aufgrund
der Nichtbesteuerung im Tätigkeitsstaat dem Ansässigkeitsstaat
zufällt.
Beispiel
Der Steuerpflichtige X war während seiner gesamten Arbeitszeit
bei einem deutschen Unternehmen angestellt und tätig. Da ein
Teilbetrieb geschlossen wird, erhält er nun eine Abfindung und
nimmt das zum Anlass, vor Auszahlung der Abfindung seinen
Hauptwohnsitz nach Österreich zu verlegen.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Steuern A bis Z
Treatment of redundancy payments according to the double
tax treaty between Germany and Austria
According to the terms of the OECD model treaty a redundancy
payment to a foreign resident is taxable in the country
of residence, rather than the in the country where the work
was performed. In its mutual consultation agreements with
Belgium, the Netherlands and Switzerland Germany deviated
from that rule: Redundancy payments should be taxed in the
country where the work has been performed. In a case
concerning the German/Swiss treaty the Supreme Tax Court
has decided that an agreement between the two tax administrations
to depart from the treaty in this regard, did not bind
the courts, as the treaty had been enacted into German law
following the processes foreseen by the constitution, whilst
the agreement remained informal and could not supersede
a statute. In a second case, the court came to the same
conclusion, this time by reference to the Belgian treaty.
A mutual consultation agreement between Germany and
Austria was concluded on August 13, 2010 similarly
providing that redundancy payments are subject to tax in the
country where the service was performed. However, in the
case that this would be contradictory to domestic (case) law
the agreement specifically ensures that those payments are
then taxed in the country of residence. (MH)
Nach den Grundsätzen der Konsultationsvereinbarung hat der
ehemalige Tätigkeitsstaat Deutschland das Besteuerungsrecht
auf die Abfindung. Wenn sich Herr X jedoch auf die für ihn günstigere
Rechtsprechung beruft und dies vonseiten des Finanzamts
anerkannt wird, ist die Abfindung im Ansässigkeitsstaat
Österreich zu besteuern. Österreich wird jedoch die genannte
Konsultationsvereinbarung anwenden und das Besteuerungsrecht
weiterhin dem ehemaligen Tätigkeitsstaat Deutschland
zuweisen. Die Nichtbesteuerung wird in diesem Fall dadurch vermieden,
dass der Ansässigkeitsstaat Österreich wiederum das
Besteuerungsrecht erhält und die Abfindung schlussendlich in
Österreich zu versteuern ist.
Gehaltsfortzahlung nach vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses
sowie Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot
Die bereits genannten Grundsätze, wonach der ehemalige Tätigkeitsstaat
das Besteuerungsrecht besitzt, sind auch für Gehaltsfortzahlungen
nach der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
sowie bei Zahlungen im Rahmen eines Konkurrenzund
Wettbewerbsverbots anwendbar.
Ausblick
Wie sich in der Praxis immer wieder gezeigt hat, halten die deutschen
Finanzbehörden Fälle, in denen der Steuerpflichtige sich
auf die für ihn eventuell günstigere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
beruft, verfahrensrechtlich oftmals „offen“. Da die
Konsultationsvereinbarung mit Österreich nun in allen noch
offenen Fällen anzuwenden ist, ist eine Nichtbesteuerung der Abfindung
nunmehr ausgeschlossen. Letztendlich können
21

Steuern A bis Z
Steuerpflichtige unter Berufung auf die Rechtsprechung jedoch
aktuell zumindest noch versuchen, die Besteuerung in das steuerlich
günstigere Land zu verlagern.
Allerdings wird auch diese Möglichkeit – das zeichnet sich ab – in
Kürze nicht mehr gegeben sein, da die genannten Verständigungs-
und Konsultationsvereinbarungen durch Änderung des
§ 2 der Abgabenordnung zukünftig rechtliche Wirksamkeit entfalten
dürften.
Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? Dann
rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an oder schreiben Sie ihnen
einfach eine E-Mail.
Daniel Riehle
Tel.: 0711 25034-3175
daniel.riehle@de.pwc.com
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Fundstellen
BFH, Urteil vom 2. September 2009 (I R 90/08I; BStBl. II 2010,
394)
BFH, Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08, BStBl. II 2010,
387)
Erleichterungen bei der Verlagerung
der elektronischen
Buchführung ins Ausland
Durch die im Jahressteuergesetz 2010 geplante Neufassung des
§ 146 Absatz 2 a der Abgabenordnung dürfen Unternehmen ihre
elektronischen Bücher und sonstige erforderliche elektronische
Aufzeichnungen oder Teile davon im Ausland führen. Bislang war
das nur unter engen Voraussetzungen erlaubt.
Die zunehmende Mobilität von Unternehmen schreitet weiter
voran. Ein weiterer Grund für immer mehr deutsche Unternehmen,
Betriebsteile ins Ausland zu verlagern. Der hauptsächliche
Grund: Kosteneinsparung. Vor allem die Lohnkosten sind in
anderen Ländern um ein Vielfaches geringer als in Deutschland.
Und auch die bürokratischen Hürden und die Macht der Gewerkschaften
sind hierzulande ausgeprägter als anderswo. Beson-
ders attraktiv für eine Auslagerung ins Ausland ist die Buchhaltung.
Der Grund: Die heutige Technik erlaubt von jedem Ort und
zu jeder Zeit den Zugriff auf wichtige Daten. Die elektronische
Buchführung kann also alleine am Firmenhauptsitz im Ausland
oder zumindest an einer zentralen Stelle geführt werden, ohne
dass doppelte Kosten entstehen.
Durch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG
2010) geplante Neufassung des § 146 Abs. 2 a der Abgabenordnung
(AO) werden die bisher geltenden Voraussetzungen in Sachen
Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland
erleichtert. So darf beispielsweise die Führung und Aufbewahrung
solcher Unterlagen nicht mehr nur in die Staaten der Europäischen
Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums
(EWR) verlagert werden, sondern nunmehr auch in andere Staaten
– vorausgesetzt, die wesentlichen Mitwirkungsvorschriften
der AO werden gewahrt und die deutsche Besteuerung wird
nicht beeinträchtigt. Und auch die bisher obligatorische Zustimmung
der ausländischen Stelle zum Datenzugriff durch den deutschen
Fiskus nach § 147 Abs. 6 AO ist nicht mehr erforderlich.
Das ist vor allem deshalb interessant, weil die bisher erlaubte
Gangart, die Buchführung nur ins EU-Ausland oder den EWR
auszulagern, monetär nur geringe Vorteile mit sich brachte.
Anders sieht das mit der Neuregelung aus.
Risikominimierung
Und dennoch, es gibt auch ein Aber. Denn neben zahlreichen
Vorteilen ist die Verlagerung der Buchhaltung ins Ausland auch
mit Risiken verbunden, die vermieden oder wenigstens minimiert
werden sollten. Welche Fragen man sich im Vorfeld stellen und
welche Risiken man bedenken sollte, lesen Sie im nachfolgenden
Interview mit Iris Selch, Partnerin bei PwC in Frankfurt am Main.
Haben Sie Fragen oder sind Sie an Details interessiert? Dann
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Ihre Ansprechpartnerin
Iris Selch
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iris.selch@de.pwc.com
22 pwc: steuern+recht Oktober 2010

Vier Fragen an Iris Selch
Frau Selch, die gesetzliche Neuregelung bringt einige Erleichterungen
für Unternehmen mit sich. Welche gesetzlichen und
regulatorischen Rahmenbedingungen müssen Unternehmen
bei der Verlagerung der Buchführung dennoch unbedingt
berücksichtigen?
Nach geltendem Steuerrecht ist die Verlagerung der Buchhaltung
ins Ausland zum Beispiel von der Zustimmung des
zuständigen Finanzamts abhängig. Das heißt: Die Eingabe und
die Speicherung von Daten müssen im Inland erfolgen. Es
sollte also in jedem Einzelfall eine genaue Abwägung von
Vor- und Nachteilen erfolgen und eine individuelle Prüfung der
Gegebenheiten angestrebt werden. Denn eins ist sicher: Die
Auslagerung eignet sich nicht für jedes Unternehmen.
Was für Fragen sollte ein Unternehmen sich Ihrer Meinung
nach im Vorfeld stellen, wenn es eine Verlagerung der Buchführung
ins Ausland beabsichtigt?
Meiner Meinung nach ist es unabdingbar, dass man sich
Gedanken darüber macht, welche Prozesse man überhaupt ins
Ausland überführen will und welche Steuerungsprozesse dafür
notwendig sind. Und zusätzlich muss man auch darüber nachdenken,
welcher Standort beispielsweise der am besten geeignete
ist für eine zentrale Buchführung. Diese Sachen kann man
nicht erst klären, wenn der Prozess schon läuft, das muss alles
im Vorfeld erledigt werden.
pwc: steuern+recht Oktober 2010
Steuern A bis Z
Welche (technischen) Voraussetzungen sind für eine Auslagerung
der Buchführung Ihrer Meinung nach erforderlich?
Im Bereich der Buchführung ist zu beachten, dass der Datenzugriff
jederzeit gewährleistet sein muss und die Möglichkeit
bestehen muss, die Daten vor Ort auch auszuwerten, da sie
etwa in Quartalsabschlüsse einfließen. Auch gesetzliche Vorschriften
zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen im Inland,
zu Dokumentationserfordernissen und vor allem die
deutschen HGB-Vorschriften müssen einkalkuliert werden.
Auch wenn das JStG 2010 noch nicht in Kraft getreten ist: Gibt
es schon erste Erfahrungswerte bezüglich einer Auslagerung
der Buchführung?
Aufgrund der bisherigen Regelung stand die Frage im Vordergrund,
von welcher ausländischen Behörde oder Stelle die Zustimmung
zur Durchführung des Zugriffs der deutschen
Finanzbehörden beigebracht werden soll. Diese tatsächliche,
zum Teil unüberwindbare Hürde ist nun durch die geplante Vereinfachung
vom Tisch. Hinzuweisen ist noch darauf, dass nur
die elektronische Buchführung verlagert werden kann. Papierunterlagen
sind weiterhin im Inland aufzubewahren.
Am 26. November 2010 soll die zweite Beratung des Gesetzentwurfs
im Bundesrat erfolgen. Stimmt er zu, kann der
Bundespräsident noch vor Weihnachten 2010 das Gesetz
unterzeichnen. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt
dann das Inkrafttreten, voraussichtlich im Dezember 2010.
Transfer of electronic accounting data abroad
Amendments in the Tax Management Act are included in the upcoming Annual Tax Bill 2010 allowing companies to maintain their
electronic accounts and all or part of the necessary recordings abroad. Until now this is only possible if specific requirements are
met. Under the proposed new rules, the authority of tax offices to permit companies to keep their books abroad will be extended
to include accounting systems in countries beyond the EEA, subject to the overriding condition that German taxation is not
endangered. The in most cases, impracticable, formal requirement that a foreign authority grant the German tax office the right to
interrogate accounting data held abroad is dropped.
Apart from the overall benefits in the wake of these amendments, a number of issues should nevertheless be checked and
possible risks be considered, since outsourcing is not in all cases a suitable alternative. A transfer of the bookkeeping abroad still
depends on the consent of the competent German tax office. Therefore, data entry and data storage must be made locally. Also
the change of technology or the requirement for other technical equipment (to ensure data access at any time) as well as choosing
an appropriate foreign location should be evaluated already at an early stage. (MH)
23

Recht aktuell
Legostein nicht als Gemeinschaftsmarkeeintragungsfähig
Der bekannte Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke
(die in der gesamten Europäischen Union gültig ist)
eintragungsfähig. Das entschied der Europäische Gerichtshof
(EuGH) mit seinem Urteil vom 14. September 2010 (C-48/09).
Nach der Verordnung über Gemeinschaftsmarken können solche
Marken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen.
Dazu zählen zum Beispiel Wörter, die Form der Ware oder deren
Aufmachung. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Zeichen
geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Von der
Eintragung sind jedoch Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich
aus der Form der Ware bestehen, die zur Erreichung einer
technischen Wirkung erforderlich ist. Darunter fällt nach Ansicht
des EuGH auch die Form des Legosteins. Denn die Form des
Steins sei erforderlich, um die mit ihr verbundene, gewünschte
technische Wirkung – den Zusammenbau zweier Spielsteine – zu
erreichen. Dem stehe nicht entgegen, dass auch noch andere
Formen denkbar seien, mit denen die gleiche technische Wirkung
erzielt werden könne.
Mit dem Verbot, ein Zeichen als Marke einzutragen, das aus der
Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen
Wirkung erforderlich ist, soll nach Ansicht des EuGH verhindert
werden, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht ein
Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften
einer Ware eingeräumt wird. Denn dadurch ließe sich das Patentrecht
umgehen, das einen Schutz für technische Lösungen
lediglich für einen gewissen Zeitraum gewährt. Nach Ablauf des
Zeitraums dürfen die technischen Lösungen von allen Wirtschaftsteilnehmern
frei verwendet werden. Das Markenrecht
hingegen kann unter gewissen Voraussetzungen einen zeitlich
unbeschränkten Schutz gewähren.
Kündbarkeit einer Patronatserklärung
In einer Patronatserklärung, die eine Konzerngesellschaft zugunsten
einer anderen Konzerngesellschaft abgegeben hat, kann
ein Kündigungsrecht wirksam vereinbart werden, auch wenn das
zur Insolvenz der ursprünglich begünstigten Konzerngesellschaft
führt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom
20. September 2010 (II ZR 296/08) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine GmbH gegenüber
ihrer Enkelgesellschaft, die sich in finanziellen Schwierigkeiten
befand, in einer so genannten Patronatserklärung verpflichtet, im
Falle der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten
in dem Umfang zu erfüllen, wie dies zur Beseitigung
der Insolvenzreife der Enkelgesellschaft erforderlich sei.
Nach einigen Monaten kündigte sie diese Erklärung jedoch, woraufhin
das Insolvenzverfahren über die Enkelgesellschaft eröffnet
wurde.
Der BGH entschied, dass ein Recht zur Kündigung in einer solchen
Erklärung wirksam vereinbart werden kann. Auch die im
Streitfall noch anwendbaren Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts
ständen dem nicht entgegen. Denn diese begründeten nur
das Verbot der Rückholung schon erbrachter Mittel, nicht jedoch
die Pflicht zur Zuführung neuer Eigenmittel. Auch die Grundsätze
des so genannten Finanzplankredits ständen einer Kündigung
nicht entgegen. Nach diesen Grundsätzen sind einlagenähnliche
Darlehenszusagen unter Umständen nach den Regeln der nicht
vollständig erfüllten Einlagepflicht in der Krise der Gesellschaft
nicht mehr rückholbar, wenn sich das aus der Abrede der Parteien
ergibt. Aus dem vom Prinzip der Privatautonomie geprägten
Grundverständnis des Finanzplankredits folge aber auch,
dass sich nicht nur die Zahlungspflicht des Gesellschafters nach
den Vereinbarungen der Parteien richte, sondern auch dessen
Möglichkeit, sich wieder von der Zahlungspflicht zu lösen.
Normenkontrollrat ermittelt
Kosten für den elektronischen
Entgeltnachweis
Auf Bitte des Bundeswirtschaftsministers hat der Nationale Normenkontrollrat
ein Gutachten zu den Kosten des Verfahrens zur
Übermittlung elektronischer Entgeltnachweise (ELENA) erstellt
und am 13. September überreicht. Der Rat kommt darin zu dem
Ergebnis, dass die Wirtschaft durch das Verfahren um rund
90 Millionen Euro pro Jahr entlastet werde. Die Verwaltung habe
allerdings jährlich einen Mehraufwand von etwa 82 Millionen
Euro, der hauptsächlich auf die Erstattung der Kosten für die
qualifizierte elektronische Signatur in Höhe von 70 Millionen Euro
zurückzuführen sei. Unter dem Strich verbleibe so aber eine
Gesamtentlastung von rund acht Millionen Euro pro Jahr.
Darüber hinaus identifizierte der Normenkontrollrat ein weiteres
Einsparpotenzial für die Wirtschaft in Höhe von jährlich 25 Millionen
Euro, wenn das Verfahren auf weitere Bescheinigungen (beispielsweise
für das Arbeitslosengeld) ausgeweitet und die EDV
verbessert werden würde.
Eilantrag gegen
elektronische Datensammlung
gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag von fünf
Bürgern (Beschwerdeführer), eine einstweilige Anordnung zur
Aussetzung des Verfahrens zur Übermittlung elektronischer Ent-
24 pwc: steuern+recht Oktober 2010

geltnachweise (ELENA) zu erlassen, mit Beschluss vom 14. September
2010 abgelehnt (1 BvR 872/10). Das BVerfG kann im
Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig
regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung
drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum Schutz des Gemeinwohls dringend geboten ist. In seiner
Entscheidung führt das BVerfG jedoch aus, dass es von seiner
Befugnis, im Rahmen einstweiliger Anordnungen das Inkrafttreten
eines Gesetzes zu verzögern oder, wie vorliegend, ein in Kraft
getretenes Gesetz wieder außer Kraft zu setzen, nur mit größter
Zurückhaltung Gebrauch machen dürfe. Denn der Erlass einer
solchen einstweiligen Anordnung sei stets ein erheblicher Eingriff
in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Ein Gesetz dürfe
deshalb nur dann im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig
außer Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe, die für den
Erlass der einstweiligen Anordnung sprächen, ein ganz besonderes
Gewicht hätten. Das hätten die Beschwerdeführer nicht
entsprechend dargetan. Zwar hätten sie substanziiert dargelegt,
dass die Datenspeicherung ein Eingriff sei, der ein Risiko
unbefugter und missbräuchlicher Datenzugriffe schaffe und möglicherweise
ihre Grundrechte verletze. Dem stehe auch nicht
entgegen, dass ein Abruf der Daten erst ab dem 1. Januar 2012
erfolgen könne. Das alleine reiche jedoch nicht aus, denn es
gebe Regelungen, die der Gefahr derartiger Zugriffe entgegenwirkten,
die rechtmäßige Datenverwendung begrenzten oder sie
außer zu Erprobungszwecken derzeit noch gänzlich ausschlössen.
Deshalb sei der Antrag abzulehnen gewesen.
Die Entscheidung des BVerfG betrifft allerdings nur den vorläufigen
Rechtsschutz der Beschwerdeführer. Im Hauptsacheverfahren,
in dem sich das BVerfG noch einmal intensiv mit einer
möglichen Grundrechtsverletzung durch das ELENA-Verfahren
beschäftigen wird, könnte das Gericht auch zu dem Ergebnis
kommen, dass das Verfahren die Grundrechte der Bürger verletzt.
Dann müsste es das Gesetz (über das Verfahren des
elektronischen Entgeltnachweises), welches das ELENA-Verfahren
regelt, für nichtig erklären.
Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie bitte Ihre Ansprechpartner an
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pwc: steuern+recht Oktober 2010
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Recht aktuell
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Vorsteuerabzug auf Leasingfahrzeuge
In der Rechtssache C-277/09 hat Generalanwalt Ján Mazák nunmehr
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge
vorgelegt. Das Ausgangsverfahren in dieser Sache betrifft
die Weigerung des Commissioners for Her Majesty’s Revenue
and Customs, den Abzug der Vorsteuer auf Kraftfahrzeuge zuzulassen,
die zum Zweck des Verleasens gekauft wurden, weil er
die gewählte Gestaltung für rechtsmissbräuchlich gehalten hatte.
Die deutsche Tochter einer schottischen Bank hatte nämlich in
Großbritannien Autos gekauft und an britische Unternehmer verleast.
Nach damaligem britischem Recht handelte es sich dabei
um eine in Deutschland steuerbare Warenlieferung. Nach der damaligen
deutschen Rechtsauffassung war es eine am britischen
Sitz des unternehmerischen Leasingnehmers zu versteuernde
sonstige Leistung. Ergebnis: In keinem der beiden Staaten wurde
Umsatzsteuer erhoben. Hierzu wollte der Court of Session of
Scotland wissen, ob die Sechste Richtlinie dahingehend auszulegen
sei, dass der Vorsteuerabzug auf Leasingfahrzeuge versagt
werden kann, wenn wie im Streitfall auf die Umsätze des Fahrzeugverleasens
weder in diesem Mitgliedstaat noch in einem anderen
betroffenen Mitgliedstaat Mehrwertsteuer erhoben wurde.
Dies hat der Generalanwalt Mazák in seinem Schlussantrag jetzt
verneint. Nach seiner Auffassung berechtigt geltendes EU-Recht
die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats nicht, einem Steuerpflichtigen
den Abzug der Vorsteuer, mit der Gegenstände belastet
waren, die dann für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte
Leasingleistungen verwendet wurden, allein deshalb zu versagen,
weil auf diese Leistungen in dem letztgenannten Mitgliedstaat
nicht tatsächlich Mehrwertsteuer zu entrichten war. Darüber
hinaus sei es Sache des nationalen Gerichts, anhand der vom
Gerichtshof im Urteil vom 21. Februar 2006 (Halifax), formulierten
Kriterien festzustellen, ob bei der Anwendung der Sechsten
Richtlinie Umsätze wie die im Ausgangsverfahren streitigen als
missbräuchliche Praxis angesehen werden können. Auch der
Umstand, dass eine ausländische Tochtergesellschaft anstatt
eines in dem betreffenden Land ansässigen Anbieters zur Tätigung
eines Umsatzes ausgewählt wurde und dies zu einem Steuervorteil
führt, kann nach seiner Ansicht allein noch nicht die
Feststellung begründen, mit dem fraglichen Umsatz werde im
Wesentlichen nur ein Steuervorteil bezweckt. GS
EuGH, Schlussanträge vom 30. September 2010 (C-277/09,
RBS Deutschland)
25

Länder
Länderreport
Ukraine
Pensionsfondsbeiträge für Unternehmer
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet,
nach dem Privatunternehmer, die für
das vereinfachte Steuersystem (Einheitssteuersatz
oder fester Steuersatz) registriert
sind, verpflichtet werden, zusätzliche
Beiträge in den Pensionsfonds zu leisten.
Solche Personen sollen dann selbst entscheiden,
wie hoch ihr zusätzlicher Beitrag
innerhalb des minimalen und maximalen
Grenzwerts sein soll. Diese Grenzwerte
werden anhand der Beiträge
bemessen, die im vereinfachten Steuersystem
zu zahlen sind.
Unter der Bedingung, dass der Einheitsbeitragssatz
maximal 200 Ukrainische
Hrywnja (UAH, circa 19,20 Euro) betragen
kann, sollte der zusätzliche Beitrag 210,82
UAH (circa 20,18 Euro) nicht unter- und
4.338,24 UAH (circa 415,44 Euro) nicht
überschreiten. Die Höhe der Beiträge ändert
sich mit den Änderungen des Basissatzes
für Sozialbeiträge (ab dem 1. Oktober
und dem 1. Dezember 2010).
Damit das Gesetz in Kraft treten kann,
muss es noch vom Präsidenten unterzeichnet
und veröffentlicht werden.
Freihandelsabkommen mit dem Europäischen
Verband Fairer Handel
Am 24. Juni 2010 hat die Ukraine ein Freihandelsabkommen
mit dem Europäischen
Verband Fairer Handel geschlossen, das
auch Island, Liechtenstein, Norwegen und
die Schweiz einschließt. Das Abkommen
umfasst die Befreiung von Zöllen für Güter,
die zwischen den genannten Ländern
gehandelt werden. Es betrifft außerdem
den Dienstleistungsverkehr, Investitionen,
geistiges Eigentum, das öffentliche Beschaffungswesen
und die Durchsetzung
des Wettbewerbsrechts. Das Freihandels-
EU kompakt
Aktuelles aus Mittel- und Osteuropa
abkommen muss von den entsprechenden
Parlamenten ratifiziert werden und
tritt nach dem Austausch der Ratifizierungsdokumente
in Kraft.
Kontakt vor Ort
Dr. Marc-Tell Madl
Tel.: +380 44 490-6777
Polen
Besteuerung von medizinischen Zusatzleistungen
Ein Beschluss von sieben Richtern des
obersten Verwaltungsgerichts vom
24. Mai 2010 beendet eine lange Diskussion
zwischen Steuerbehörden und Arbeitgebern
über die steuerrechtlichen
Folgen von medizinischen Zusatzleistungen,
die Arbeitnehmern angeboten werden.
Erklärtes Ziel des Beschlusses ist es,
Diskrepanzen in der Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte im Zusammenhang
mit derartigen Zuschüssen zu beseitigen.
Nach dem Beschluss des obersten Verwaltungsgerichts
zählen medizinische
Zusatzleistungen zu der Gruppe von
kostenlosen Vorteilen für die anspruchsberechtigten
Arbeitnehmer, die in den
Einkommensteuervorschriften definiert
werden. Mit anderen Worten: Diese Vorteile
müssen besteuert werden.
Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Der Beschluss hat eine hohe Bedeutung
für alle Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern
kostenlose medizinische Zusatzleistungen
anbieten. Zunächst wird der Beschluss
des obersten Verwaltungsgerichts
die bestehende Praxis der Arbeitgeber
ändern, keine Steuern für derartige Leistungen
einzubehalten. Möglicherweise hat
dieser Beschluss auch Auswirkungen auf
die Vergangenheit. Die Steuerbehörden
haben neue Argumente erhalten, mit denen
sie die bestehende Praxis polnischer
Arbeitgeber angreifen und Steuern auf
diese Vorteile inklusive der Strafzinsen für
die letzten fünf Jahre verlangen können.
Sollte dieser Fall eintreten, müssen Arbeitgeber
ihre Steuererklärungen der vergangenen
Jahre korrigieren und damit rechnen,
die zusätzlichen Kosten, die im
Zusammenhang mit den fraglichen Leistungen
entstanden sind, übernehmen zu
müssen.
Der Beschluss wird möglicherweise auch
Auswirkungen auf die Beiträge zur Sozialund
Krankenversicherung haben, die
anhand der zusätzlichen Leistungen berechnet
werden. Was dabei im Einzelnen
geschehen wird, hängt von der Verfahrensweise
der Arbeitgeber in der Vergangenheit
ab. Zu unterscheiden sind dabei
grundsätzlich drei Gruppen von mehr oder
weniger Betroffenen:
• Auf der sicheren Seite sind alle Arbeitgeber,
die Steuern auf derartige Zusatzleistungen
einbehalten haben.
• Arbeitgeber, die eine Zusage seitens der
Steuerbehörde erhalten hatten, dass
ihre Zusatzleistungen nicht zu steuerpflichtigen
kostenlosen Leistungen zählen,
sind in einer relativ guten Position.
Nichtsdestotrotz empfehlen wir, diese
individuellen Fälle vor dem Hintergrund
der polnischen Regelungen erneut zu
überprüfen.
• Arbeitgeber, die medizinische Zusatzleistungen
nicht versteuert haben, werden
nicht durch die Regelungen der
Steuerbehörde gedeckt.
Sie müssen damit rechnen, überdurchschnittlich
hohe Steuernachzahlungen
tätigen zu müssen, die von der Steuerbehörde
gefordert werden.
Weitere interessante Beiträge finden Sie
in der neuen Ausgabe von EU kompakt.
Bestellung
E-Mail: celina.maciejewski@de.pwc.com
26 pwc: steuern+recht Oktober 2010

Letztlich wird der Beschluss wahrscheinlich
auch Auswirkungen auf die steuerliche
Behandlung anderer Vergünstigungen
für Arbeitnehmer haben, die Teil einer
ganzen Gruppe von Zusatzleistungen
sind, von Arbeitnehmern für eine Pauschalgebühr
abgenommen werden und
bisweilen als nicht steuerpflichtige Zusatzleistungen
behandelt wurden.
Kontakt vor Ort
Malgorzata Jablonska
Tel.: +48 71 356-1195
Tomasz Wolczek
Tel.: +48 71 356-1182
Lettland
Neue Regelungen für Aufenthaltserlaubnisse
Am 1. Juli 2010 sind die neuen Regelungen
für Aufenthaltserlaubnisse in Kraft
getreten und ersetzen die Ministerratsverordnung
Nr. 326 vom 30. März 2010. Die
Regelungen wurden anhand der aktuellen
Änderungen des Einwanderungsgesetzes
ausgearbeitet. Der Artikel beinhaltet die
Änderungen, die die Ausgabe von Einladungen
an ausländische Staatsbürger
betreffen, und definiert, welche Dokumente
und Informationen eine juristische
Person vorlegen muss, wenn sie einen
ausländischen Staatsbürger nach Lettland
zum Arbeiten einladen möchte. Zusätzlich
zu den Dokumenten und Informationen,
die grundsätzlich benötigt werden, müssen
die folgenden Dokumente beim Ministerium
für Staatsangehörigkeit und Migration
eingereicht werden:
• einen Antrag mit folgenden Angaben
über den ausländischen Staatsbürger:
– Gründe für die Erforderlichkeit der
Einstellung eines Ausländers
– der Bildungsweg
– Verzeichnisnummer des Industriezweigs
nach der Verordnung Nr.
1893/2006 vom 20. Dezember 2006
des europäischen Parlaments und
Rates
– Berufsstandnummer nach der offiziellen
Klassifizierung von Berufen
– der Ort, die Adresse der Arbeitsstätte
sowie die Wochenarbeitszeit in Stunden
und die Höhe des Gehalts
• eine Kopie des Qualifizierungsnachweises
für regulierte Berufe oder
pwc: steuern+recht Oktober 2010
• einen beglaubigten Nachweis der Ausbildung
oder den Urkundenbeweis über
drei Jahre Berufserfahrung, wenn der
Beruf nicht reguliert ist
• eine Kopie oder einen Entwurf des
Arbeitsvertrags oder Dienstleistungsvertrags
und
• Kopien der Lizenzen, die für die Ausübung
des Berufs vorausgesetzt werden
Unabhängig von dem Grund der Einladung
muss das Geschlecht des ausländischen
Staatsbürgers angegeben werden.
Das Ministerium für Staatsangehörigkeit
und Migration hat fünf Werktage, um die
Einladung für eine Anstellung anzunehmen
oder abzulehnen, und zwei Werktage
für eine Einladung, die nicht für einen Arbeitnehmer
beantragt wurde. In beiden
Fällen kann die Bearbeitungszeit um zehn
Werktage verlängert werden, wenn eine
weitere Durchsicht nötig ist.
Ergänzung des Umsatzsteuerreglements
Die vorgeschlagenen Änderungen der
Regierungsanordnung Nr. 933 vom
14. November 2006, die Klarstellungen
zur Umsatzsteuer enthalten, liegen jetzt
dem Ministerkabinett zur endgültigen
Durchsicht vor. Die Änderung soll die Anwendung
der letzten Modifikationen des
Gesetzes erleichtern und die Interpretationsspielräume
verringern.
Der neue Entwurf umfasst folgende
Themen:
• die Handhabung der Umsatzsteuer bei
dem Verkauf von Bauland mit Baugenehmigung
für Baumaßnahmen, die vor
dem 1. Januar 2010 herausgegeben
und danach erneuert oder nochmals
registriert wurden
• Eintragung von Händlern im Register für
steuerbare Personen, das von der
Steuerbehörde unterhalten wird;
• die Handhabung der Umsatzsteuerbemessung
bei dem Verkauf von neuen
Immobilien, die renoviert, rekonstruiert
oder restauriert wurden
• Beantragung eines Nullsteuersatzes,
Berichtigung von Umsatzsteuererklärungen
sowie die erforderlichen Unterlagen,
die zum Nachweis von Exportgeschäften
und zur Beantragung des
Nullsteuersatzes bei Umbau, Reparatur
und Wartung von internationalen Schiffen
vorgelegt werden müssen
Länder
• der Steuerbemessungszeitraum
• Spezialregelungen für Umsatzsteuerzahlungen
und Vorsteuerabzug für
kleine und landwirtschaftliche Betriebe
• Einbringung von Forderungsausfällen
• der Zeitraum für Umsatzsteuerzahlungen
und Vorsteuerabzug für Dienstleistungen,
die als in Lettland erbracht
gelten und für die der Leistende die
Umsatzsteuer ausweist
• Beantragung eines Nullsteuersatzes auf
importierte Güter
Ebenso gibt es Pläne, das Registrierungsformular
zur Umsatzsteuer zu vereinfachen
und dessen Formulierungen zu
ändern.
Der Entwurf klärt auch, wie der steuerpflichtige
Betrag des persönlichen Verbrauchs
festgelegt werden sollte, wenn
ein Vorteil aus dem Verwenden eines
Firmenwagens zu privaten Zwecken entstanden
ist. Dieser Punkt war Teil einer
erhitzten Debatte des Ministerkabinetts,
weshalb es schwierig vorauszusagen ist,
ob die Erklärung zum Dienstwagen in den
neuen Regeln enthalten sein wird.
Kontakt vor Ort
Zlata Elksnina-Zascirinska
Tel.: +371 67 09-4400
Litauen
Vereinfachung bei Anerkennung von uneinbringlichen
Forderungen als absetzbare
Ausgaben
Am 18. Juni wurde die Anordnung Nr. 1K-
188 „Über die Änderungen der Anordnung
Nr. 40 des Finanzministeriums ,Über die
Begründung von uneinbringlichen Forderungen
und das Bestreben, diese einzuholen‘
und die Annahme der Regelungen
für die Berechnung von uneinbringlichen
Forderungen“ durch das Finanzministerium
veröffentlicht.
Die Anordnung verfügt, dass uneinbringliche
Forderungen zu einem höheren
Betrag als bislang als abzugsfähige Ausgaben
angesetzt werden dürfen, auch
wenn kein Nachweis über die Bemühungen
der Beitreibung der Forderungen erbracht
wurde und kein Nachweis darüber
vorliegt, ob es sich um uneinbringliche
Forderungen handelt. Darüber hinaus wurden
auch andere Voraussetzungen über
27

Länder
die Dokumentation reduziert oder gänzlich
aufgehoben.
Die Anordnung findet Anwendung bei der
Berechnung des steuerbaren Ertrags für
die Steuerperioden ab 2010.
Kontakt vor Ort
Kristina Krisciunaite-Bartuseviciene
Tel.: +370 5 239-2300
Rumänien
Änderungen der Normen zur Umsatzsteuer
Am 30. Juli 2010 sind die Änderungen der
methodischen Normen im Zusammenhang
mit der Umsatzsteuer in Kraft getreten.
Laut den Änderungen wird dem Einheitssteuersatz
die Rate unterstellt, die im
Moment der Warenlieferung beziehungsweise
Leistungserbringung galt. Daraus
folgt, dass auch Anzahlungen auf nach
dem 1. Juli 2010 erbrachte Warenlieferungen
oder Leistungen dem neuen Umsatzsteuersatz
von 24 Prozent unterliegen.
Das gleiche gilt für im Reverseverfahren
entstehende Umsatzsteuer.
Außerdem wird die Umsatzsteuer von 24
Prozent auch in folgenden Konstellationen
erhoben:
• innergemeinschaftlicher Erwerb von Gütern,
die im Juni 2010 bezogen, jedoch
erst im Juli 2010 in Rechnung gestellt
wurden
• Rechnungen, deren Beträge sich aufgrund
von Preisänderungen vor dem
1. Juli 2010 geändert haben und bei denen
nicht mehr festgestellt werden
kann, welche Preisänderungen dem
neuen Betrag unterliegen
• Rückerstattungen, die nach dem 1. Juli
2010 durchgeführt wurden
• Rechnungen, die auf Grundlage von
Tätigkeitsberichten für Dienstleistungen
erstellt und die Berichte vom Dienstleister
oder Leistungsempfänger nach dem
1. Juli 2010 akzeptiert wurden, unabhängig
davon, wann die Dienstleistung
erbracht wurde (Der Abrechnungszeitraum
darf nicht mehr als ein Jahr betragen.)
• Rechnungen von Versorgungsunternehmen
für beispielsweise Gas, Elektrizität,
Wasser und Telekommunikation, die
nach dem 1. Juli 2010 erstellt wurden
• Leasingraten, deren Rechnungsdatum
aufgrund des Zahlungsplans im Juli
2010 datiert
• Onlinedienstleistungen aufgrund von
Abonnements, die nach dem 1. Juli
2010 in Rechnung gestellt wurden
Kontakt vor Ort
Alex Massaci
Tel.: +40 21 202-8658
Ungarn
Gewerbesteuerertragshoheit wieder bei
den örtlichen Gemeinden
Das Parlament hat am 21. Juni 2010 die
Modifizierung eines Gesetzes verabschiedet,
nach der die Aufgaben im Zusammenhang
mit der Gewerbesteuer wieder
von den örtlichen Gemeindeverwaltungen
übernommen werden. Aufgrund des Gesetzes
LVII. aus dem Jahre 2010 müssen
sämtliche Steuerverpflichtungen ab
29. Juni 2010 wieder bei den örtlichen
Steuerämtern erfüllt werden. Daher mussten
die Unternehmen ihren Meldepflichten,
die steuerpflichtige, ständige oder
vorübergehende Tätigkeiten ab dem 29.
Juni 2010 betrafen, bei den zuständigen
örtlichen Steuerbehörden nachkommen.
Wenn eine Tätigkeit am 29. Juni 2010
oder danach beendet wird, muss auch
dies der örtlichen Steuerbehörde gemeldet
werden.
Bis zum 28. Juni 2010 empfing die staatliche
Steuerbehörde die Einzahlungen noch
per Lastschrift. Alle Einzahlungen für die
örtliche Gewerbesteuer, die danach eingegangen
sind, werden dem Steuerzahler
ohne Bearbeitung zurücküberwiesen.
Bitte beachten Sie: Auch alle Vorsteuerzahlungen,
die am 15. September 2010
fällig wurden, mussten bereits wieder der
örtlichen Steuerbehörde gezahlt werden.
Die ab 1. Januar 2010 gültige Verordnung
bleibt unverändert, nach der die Steuervorauszahlung
der örtlichen Gewerbesteuer
durch Selbsterklärung gemeldet
werden muss, und zwar zusammen mit
der Jahressteuererklärung.
Zusätzlich eingeführt wurde – ähnlich wie
bei der Körperschaftsteuer – ein neues
Element: Über die Erfüllung der Gewerbesteuer
muss auch eine Erklärung der ört-
lichen Steuerbehörde auf einem Formular
eingereicht werden, und zwar bis zum 20.
des letzten Monats des Steuerjahrs. Falls
bei einem Steuersubjekt eine Revision im
Gange ist, die auch die örtliche Gewerbesteuer
betrifft, wird das Verfahren auch
von der staatlichen Steuerbehörde beendet.
Die Ergebnisse und Daten der Revision
aber werden der örtlich zuständigen
Steuerbehörde weitergeleitet, die – falls
notwendig – das Verfahren fortsetzt oder
abschließt.
Infolge der Modifizierung entfällt die früher
gültige Zweijahresfrist für die Verjährung
der Steuerbemessung. Stattdessen muss
die allgemeine Verjährungsfrist laut Steuergesetz
angewandt werden.
Kontakt vor Ort
Gabriella Erdös
Tel.: +36 1 461-9130
Slowakei
Neues Existenzminimum
Das slowakische Ministerium für Arbeit,
soziale Angelegenheiten und Familie hat
eine Verordnung erlassen, mit der seit
dem 1. Juli 2010 das monatliche Existenzminimum
von 185,19 auf 185,38 Euro
erhöht wurde.
Das neue Existenzminimum wird im Jahr
2011 die Höhe des jährlichen persönlichen
Steuerfreibetrags sowohl für den
Steuerpflichtigen als auch für seinen Ehepartner,
die Einkommensgrenze für den
Anspruch auf den jährlichen persönlichen
Steuerfreibetrag für den Steuerpflichtigen
und seinen Ehepartner sowie auch die
Steuerbefreiung bei einigen Arten von Einnahmen
natürlicher Personen (außer Einnahmen
aus nicht selbstständiger Arbeit)
beeinflussen. Alle vorstehend genannten
Posten sind nämlich vom monatlichen
Existenzminimum abhängig. Das neue
Existenzminimum wird ebenfalls die Höhe
des Steuerbonusses für jedes unterhaltspflichtige
Kind beeinflussen, der seit dem
1. Juli 2010 bis zum 1. Juli 2011 in Anspruch
genommen wird.
Kontakt vor Ort
Tomas Alaxin
Tel.: +421 2 59 350 664
28 pwc: steuern+recht Oktober 2010

Der Nachrichtenkanal: das Business-
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German Tax & Legal News
pwc: steuern+recht Oktober 2010
BFH – kurz und
knapp
Ticker
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
Zusammen veranlagte Ehegatten, die
mehrere Wohnungen nutzen, können die
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
nur einmal bis zum gesetzlich geregelten
Höchstbetrag (aktuell 1.200 Euro)
in Anspruch nehmen.
Urteil vom 29. Juli 2010 (VI R 60/09)
Auf den Hund gekommen
Aufwendungen eines Polizeihundeführers
für den ihm anvertrauten Diensthund
sind steuerlich in vollem Umfang als
Werbungskosten abziehbar.
Beschluss vom 30. Juni 2010 (VI R 45/09)
Geldumtausch durch Wechselstube
Ein Unternehmer, der auf einem deutschen
Flughafen in einer Wechselstube inund
ausländische Banknoten und Münzen
im Rahmen von Sortengeschäften an- und
verkauft, führt umsatzsteuerlich keine
Lieferungen, sondern sonstige Leistungen
(Dienstleistungen).
Urteil vom 19. Mai 20 (XI R 6/09)
Einschränkung des Schuldzinsenabzugs
Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer
Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen
ist auch dann vorzunehmen, wenn im
Veranlagungszeitraum keine Überentnahme
vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund
von Überentnahmen aus den
Vorjahren ergibt.
Urteil vom 17. August 2010 (VIII R 42/07)
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30 pwc: steuern+recht Oktober 2010
pwc: steuern+recht Oktober 2010

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