Berufsbegleitende Qualifizierung für Menschen mit ... - aktionbildung
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Das Wintertrimester<br />
Modul 9: Winterdienste<br />
9.1 Rechtliche Grundlagen (IB 9)<br />
Erfahrungsaustausch der Teilnehmer über Winterdienst<br />
Gespräch: „Ist das Gefälligkeit oder gesetzliche Pflicht?“<br />
Lehrer berichtet:<br />
Wie das Rechtsinstitut Verkehrssicherungspflicht in das Bürgerliche<br />
Gesetzbuch gekommen ist.<br />
Was Haftung und Schadensersatz bedeuten.<br />
„Aus der Praxis eines Richters“<br />
Ein allgemeiner Fall wird dargestellt und durchgearbeitet:<br />
In der Gemüseabteilung eines Supermarktes rutscht eine Kundin auf Tomaten,<br />
die auf dem Boden liegen, aus und verletzt sich.<br />
Welche Verkehrssicherungspflicht trifft den Supermarktinhaber? Wo sind die<br />
Grenzen?<br />
Für welche Schäden haftet er in diesem Fall?<br />
Spezielle Fälle werden dargestellt und besprochen.<br />
Lehrer malt ein Haus und Grundstück <strong>mit</strong> entsprechender Zuwegung und der<br />
Straße davor an die Tafel. Das Haus seine Bewohner und seine Umstände<br />
werden ein wenig humorvoll geschildert.<br />
Anhand dieses Hauses werden verschieden Fallkonstruktionen durchgespielt.<br />
• Ein Hauseigentümer: Postbote rutscht auf dem Weg aus (einfache<br />
Verkehrssicherungspflicht).<br />
• Ein Hauseigentümer: Postbote rutscht auf dem Gehweg (der Gemeinde xy/<br />
Übertragung auf die Anlieger durch Gemeindesatzungen) aus.<br />
• Mietshaus <strong>mit</strong> mehreren Parteien (keine Übertragung der VSPfl): s. o.<br />
• Mietshaus <strong>mit</strong> mehreren Parteien (Übertragung der VSPfl. auf Mieter): s.<br />
o./ Mieter befindet sich im Winterurlaub
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