20 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Rücktritt und Minderung sind Gestaltungsrechte; diese sind in der Regel unwiderruflich
(Pal./Weidenkaff, § 439 Rn. 6 a.E.).
Umgekehrt ist Käufer nicht an Nacherfüllungsverlangen gebunden; arg.: § 281 IV e contrario:
Übergang von Schadensersatz zur Nacherfüllung ausgeschlossen (BGH NJW 2006, 1198 Tz.
18; Medicus/Petersen, BR, Rn. 283).
4. Schadensersatz, § 437 Nr. 3 Fall 1
a) Schadensersatz neben der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I)
aa) Schuldverhältnis (= Kaufvertrag)
bb) Lieferung einer mangelhaften Sache.
cc) Vertretenmüssen: wird gem. § 280 I 2 vermutet.
dd) Schaden
Verkäufer, der die Ware eines Herstellers lediglich vertreibt, hat die mangelhafte
Lieferung regelmäßig nicht zu vertreten (keine Untersuchungspflicht)
Ausnahme: er ist durch Reklamationen anderer Kunden oder durch den Hersteller
auf den Mangel aufmerksam geworden.
Im Einzelfall auch Untersuchungspflicht beim spezialisierten Fachhandel (Medicus
§ 74 Rn. 72; BGH NJW 2004, 2301; 2006, 1589: Importeur einer in China
hergestellten Tapetenkleistermaschine ist verpflichtet, diese beim Inverkehrbringen
auf ihre Verkehrsssicherheit zu untersuchen).
Schaden, der durch mangelfreie Nacherfüllung nicht beseitigt wird
= den der Käufer an anderen Rechtsgütern infolge des Mangels erleidet.
b) Schadensersatz statt der Leistung
(aa) „kleiner“ Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281
Käufer behält mangelhafte Sache und macht als Schadensersatz die Wertdifferenz zu
dem vertragsgemäßen Zustand geltend.
Schadensersatzanspruch ähnelt Minderung; im Unterschied zu dieser kann Käufer aber
auch Reparaturkosten und sonstige Vermögensschäden, die auf dem Mangel beruhen
(zB entgangenen Gewinn), geltend machen.
Ferner Ähnlichkeit mit Surrogationstheorie im allg. Leistungsstörungsrecht (§§ 281,
283).
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