20 - Prof. Dr. Reinhard Singer

Prof. Dr. Reinhard Singer Sommersemester 2010
(§ 20 T2, 19.5.2010)
Kaufrecht Folien Teil 2:
Lösung Fall 5: Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs; Unverhältnismäßigkeit der
Nacherfüllung
K will Aus- und Einbaukosten ersetzt haben
A. Schadensersatzanspruch K – V aus § 434 I 2 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 280 I und III, § 281
I wegen schuldhafter Lieferung mangelhafter Fliesen
I. Schadensersatzart:
1. BGH: Schadensersatz statt der Leistung (Konsequenz: § 280 III, 281 I, 283)
2. Richtig: Schadensersatz neben der Leistung
(arg.: K will Aus- und Einbaukosten ersetzt haben; Schaden bleibt, auch wenn V mangelfrei
nacherfüllt; Medicus/Petersen BR Rn. 291a)
II. Voraussetzungen
1. Schuldverhältnis K – V: § 433
2. Pflichtverletzung V: nicht vertragsgemäße Erfüllung (§§ 434 I 2, 434)
3. Verschulden: gem. § 280 I 2 vermutet, aber Vermutung widerlegt
a) V hat Lieferung der mangelhaften Fliesen nicht selbst verschuldet
b) Keine Einstandspflicht gem. § 278 BGB für Herstellerin, da diese nicht im
Pflichtenkreis des Verkäufers tätig war (BGH NJW 2008, 2837).
Erg.: kein Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Fliesen
B. Schadensersatzanspruch K – V gem. § 434 I 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, 439 I Fall 2, § 280 I BGB
wegen der unterbliebenen Nachlieferung mangelfreier Fliesen
I. Wirksamer Kaufvertrag; Sachmangel (wie oben A.).
II. Rechtsfolge: Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439
- Wahlrecht des Käufers: Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
- Mangelbeseitigung nicht möglich, da Polierfehler nicht zu beseitigen ist.
- Ersatzlieferung: Abhilfe nur durch einen kompletten Austausch der Fliesen möglich
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs problematisch und kompliziert:
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1. Zur Nacherfüllung gehören sicher Übereignung und Übergabe neuer –
mangelfreier - Fliesen
2. Einbaukosten für die neuen Fliesen?
a) BGHZ 177, 224: Verkäufer schuldet nur die Übergabe und Übereignung
mangelfreier Fliesen, nicht ihre Verlegung (Einbau)
Ersatzlieferung erfordert zwar eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu
denen V nach § 433 I verpflichtet ist, also Übergabe und Übereignung einer
mangelfreien Sache - nicht weniger, aber auch nicht mehr.
b) Auch § 439 II nützt nichts, weil die dort genannten Kosten nur ersatzfähig sind, wenn
Verkäufer Einbau schuldet.
Verkäufer schuldet aber nur Übergabe und Übereignung neuer Fliesen; dafür sind
die Einbaukosten nicht erforderlich.
Sonst würde Nacherfüllung weiterreichen als Primärschuld des Verkäufers.
c) Art. 3 Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umfasst den Ersatz der Kosten, die
für die „Herstellung des vertragsgemäßen Zustands“ des Verbrauchsgutes
notwendig sind.
Aber zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands gehört nur die Ersatzlieferung
mangelfreier Fliesen, nicht deren Verlegung
Auch nach der Richtlinie kann K nur die Kosten der Ersatzlieferung, nicht aber die
Kosten der Verlegung der Fliesen geltend machen.
3. Streitig ist Frage des Ausbaus:
a) H. M. (OLG Köln, NJW-RR 2006, 677; Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439
Rdnr. 32): Käufer kann im Fall der Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2) grundsätzlich
Ausbau der mangelhaften, bestimmungsgemäß eingebauten Kaufsache verlangen
Konsequenz: wenn Verkäufer Ausbaupflicht schuldhaft nicht erfüllt, kann Käufer
Erstattung der erforderlichen Kosten verlangen (§§ 280, 281).
b) A.A. (Erman/Grunewald, BGB, 12. Aufl., § 439 Rdnr. 5; Thürmann, NJW 2006, 3457,
3460 f.): V schuldet nur Ersatzlieferung, also Übergabe und Übereignung
fehlerfreier Bodenfliesen, nicht ihren Ausbau.
c) BGH lässt zunächst offen, weil Frage keine Rolle spielt, wenn V nach nationalem
Recht Lieferung mangelfreier Fliesen und Ausbau der mangelhaften Fliesen wegen
Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 III verweigern darf.
V kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist (Satz 1).
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aa) Gesetz unterscheidet 2 Formen der Unverhältnismäßigkeit:
sog. relative Unverhältnismäßigkeit = wenn die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung im Vergleich zu der anderen Art unverhältnismäßige Kosten
verursacht (Satz 2 Fall 3)
sog. absolute Unverhältnismäßigkeit = wenn die Art der Nacherfüllung schon
für sich allein unverhältnismäßige Kosten verursacht, wobei Bezugspunkte der
Wert der Sache in mangelfreiem Zustand (Satz 2 Fall 1) und die Bedeutung des
Mangels (Satz 2 Fall 2) sind.
bb) Da nur Ersatzlieferung mangelfreier Fliesen möglich ist, kommt nur absolute
Unverhältnismäßigkeit in Betracht
(1) Maßstab der Unverhältnismäßigkeit: umstritten, BGH orientiert sich an der
weitestgehenden Ansicht (Bitter/Meidt, ZIP 2001, 2114, 2121):
Mängelbeseitigung unverhältnismäßig, wenn Kosten der Nacherfüllung
- 150% des Werts der Sache im mangelfreien Zustand oder
- 200% des mangelbedingten Minderwerts
übersteigen
(2) Fallbezogen: (Selbst-)Kosten für die Lieferung der mangelfreien Fliesen
(ca.1.200 €) und Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen (ca. 2.100 €,
einschließlich 19% Mehrwertsteuer) betragen ca. 3.300 €.
- Wert der mangelfreien Fliesen: Kaufpreis 1.418,02 € (einschließlich jetzt 19%
MwSt) 150% von 1400.- (2100)
- mangelbedingter Minderwert der mangelhaften Fliesen: höchstens gezahlter
Kaufpreis 1.382,27 € (einschließlich 16% MwSt) 200% 1400.- (2800)
BGH: Kosten für Austausch der Fliesen (3.300.-) im Vergleich zu den Bezugsgrößen
(Wert der mangelfreien Fliesen/mangelbedingter Minderwert) unverhältnismäßig
nach nationalem Recht
2. Recht des V, Ersatzlieferung wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit zu verweigern,
verstößt aber uU gegen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
a) Art. 3 Abs. 3, Unterabs. 2 der Richtlinie gestattet dem nationalen Gesetzgeber nur die
Berücksichtigung der relativen Unverhältnismäßigkeit ("Kosten…, die … verglichen
mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären").
b) Art. 3 Abs. 3, Unterabs. 1 der Richtlinie gestattet aber auch Berücksichtigung der
Unmöglichkeit; in Betracht kommt daher richtlinienkonforme Auslegung des § 439
III in dem Sinne, dass absolute Unverhältnismäßigkeit (lediglich) die Fälle der
Unmöglichkeit nach § 275 I – III erfasst
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Falls der EuGH sich dieser Interpretation anschließt, könnte V die Nacherfüllung
nicht verweigern, da die strengen Anforderungen der sog. faktischen Unmöglichkeit
nach § 275 II nicht vorlägen
§ 275 II verlangt grobes Missverhältnis zwischen Aufwand des Schuldners und
Leistungsinteresse des Gläubigers
§ 275 II evident nicht erfüllt (klassische Beispiele - Eichenlaub, Ring auf dem
Meeresgrund - nicht vergleichbar; Vergleich Gläubigerinteresse (1.400.-)
/Schuldneraufwand (3.300.-) nicht annähernd so krass.
3. Falls sich aber V aufgrund einer solchen richtlinien-konformen Interpretation nicht auf §
439 III berufen darf, kommt es nun doch darauf an, ob K im Rahmen der Nacherfüllung
gem. § 439 I auch den Ausbau der mangelhaften Kaufsache verlangen kann.
a) Wortlaut § 439 I: Nacherfüllung = Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache, also
Übergabe und Übereignung
Ausbau der zuerst gelieferten mangelhaften Sache gehört schon deswegen nicht zur
Ersatzlieferung, weil er sich auf eine andere Sache bezieht als diese.
Gem. § 439 II muss Verkäufer zwar die zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten tragen
Aber dazu gehören nur die Aufwendungen für die Lieferung einer mangelfreien
Sache, also für die Übergabe und Übereignung, nicht für den Ausbau.
b) Anspruch auf Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus Art. 3 Abs. 2, Abs. 3
Unterabs. 3 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Art. 3 Abs. 2 RL: Anspruch des Verbrauchers auf unentgeltliche Herstellung des
vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung nach
Maßgabe des Absatzes 3.
„Ersatzlieferung“ bedeutet uU, dass nicht nur vertragsgemäßes Verbrauchsgut zu
liefern, sondern darüber hinaus das gelieferte vertragswidrige Verbrauchsgut zu
ersetzen und damit zu entfernen ist (im Parkettstäbe-Fall BGHZ 177, 224 hat V diese
Verpflichtung akzeptiert).
Art. 3 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie verlangt, dass die Ersatzlieferung „ohne
erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss, wobei die Art
des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut
benötigte, zu berücksichtigen sind“.
Die gebotene Berücksichtigung der Art und des Verwendungszwecks des
Verbrauchsgutes könnte dafür sprechen, dass der Verkäufer auch die Beseitigung des
vertragswidrigen Verbrauchsgutes schuldet, um den nötigen Platz für die art- und
zweckentsprechende Verwendung des Ersatzes zu schaffen.
Da Verkäufer wohl den Ausbau der Fliesen schuldet, muss er daher auch die
Kosten erstatten.
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Ergebnis: Da richtlinienkonforme Auslegung in die Kompetenz des EuGH fällt, legte BGH
auch diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
Im Ergebnis gute Aussichten, dass K Ausbaukosten zugesprochen bekommt
Schema des Falles zur Übersicht:
K – V:
I. Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung: §§ 437 Nr. 3, 280 I - (kein Verschulden
des V)
II. Schadensersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht (§§ 439
I, 280 I, III, 281)
1. V schuldet gem. § 439 I Lieferung neuer Fliesen
2. V schuldet keinen Einbau – auch nicht Kosten (§ 439 II)
3. V schuldet Ausbau nur, wenn
a) nicht unverhältnismäßig
- national: Lieferung neuer Fliesen und Ausbau (3.300.-) = unverhältnismäßig
- Verbrauchsgüterkaufrichtlinie: nur bei relativer Unverhältnismäßigkeit (-) oder
Unmöglichkeit gem. § 275 (-)
b) Ausbau national nicht geschuldet gem. § 439 I
c) Aber uU gemeinschaftskonforme Auslegung
Ersatzlieferung = Ausbau (Art. 3 II RL)
Ausbau vermeidet erhebliche Unannehmlichkeiten (Art. 3 III 3 RL)
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d) Selbstvornahme durch den Käufer
Lösung Fall 6:
Ansprüche Karla gegen Volker
1. Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439? K will Geld, nicht Nacherfüllung
Wegen durchgeführter Reparatur ist Nacherfüllung auch unmöglich geworden (§ 275
I).
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2. Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt oder Minderung (§§ 346 I, 323 I bzw.
441 IV, 437 Nr. 2)
a) § 323 I verlangt Frist zur Nacherfüllung
b) Fristsetzung wegen Unmöglichkeit der Nacherfüllung zwar entbehrlich (§
326 V)
c) aber Rücktritt dennoch ausgeschlossen gem. § 323 VI, weil K für den
Umstand, der sie zum Rücktritt berechtigen würde (Unmöglichkeit der
Nacherfüllung), allein verantwortlich ist (da sie den Mangel selbst beseitigt
hat).
3. Anspruch auf Zahlung ersparter Nacherfüllungskosten gem. § 326 II 2 (analog)
a) Grundgedanke: Nacherfüllung ist infolge der Selbstvornahme durch K
unmöglich geworden. V behält deshalb zwar seinen Kaufpreisanspruch (§
326 II 1), muss sich aber die ersparten Nacherfüllungskosten anrechnen
lassen (§ 326 II 2).
Da K bereits bezahlt hat, ist V um die ersparten Aufwendungen
bereichert; Herausgabe an K gem. §§ 326 IV, 346 I
b) § 326 II 2 ist im Falle nicht vertragsgemäßer Leistung zwar nicht
anwendbar (§ 326 I 2), aber nach einem Teil des Schrifttums trifft der
Grundgedanke zu, eine Bereicherung des Verkäufers zu verhindern.
c) Gegen einen Erstattungsanspruch des Käufers BGHZ 162, 219; BGH
NJW 2006, 1195; arg.:
- §§ 437 ff enthalten eine abschließende Regelung; anders als dem Besteller
im Werkvertragsrecht ist dem Käufer eine Selbstvornahme nicht
gestattet.
- Zudem würde ein solcher Anspruch dem Vorrang der Nacherfüllung
widersprechen; dem Verkäufer würde sein Recht zur zweiten Andienung
genommen.
- Nacherfüllung soll dem Verkäufer Gelegenheit geben, die verkaufte Sache
daraufhin zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, bereits im
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen oder welche Ursache er hat.
Diese Möglichkeit (und die Chance, Beweise zu sichern) würde Verkäufer
verlieren, wenn Käufer ohne Fristsetzung Erstattungsansprüche geltend
machen könnte.
Ergebnis: Nach h.M. hat Käufer im Falle einer Selbstvornahme keinen
Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer, weder aus § 326 II 2, noch aus
§ 812 I 1, F. 2 oder §§ 677, 683 S. 1.
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Fortsetzung: Rechte des Käufers bei Sachmangel nach Gefahrübergang
1. Nacherfüllung: ... s.o.
2. Rücktritt vom Kaufvertrag, § 437 Nr. 2 Fall 1
a) Voraussetzung:
erfolgloses Setzen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
Ratio legis: Vorrang der Nacherfüllung; Verkäufer erhält die letzte Chance, sich
den Kaufpreis zu verdienen
b) Ausnahmen: Entbehrlichkeit der Fristsetzung
aa) Fälle des § 323 II: Schuldrecht AT (endgültige und ernsthafte
Leistungsverweigerung usw. )
bb) § 440 S. 1
Verweigerung beider Formen der Nacherfüllung gem. § 439 III oder
Fehlschlagen bzw. Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer
Nachbesserung (Reparatur) gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, § 440 S. 2
cc) wenn Leistungspflicht gem. § 275 I – III ausgeschlossen (§ 326 V)
betrifft Unmöglichkeit der Leistung wie der Nacherfüllung (unbehebbarer
Mangel).
c) Rücktritt verschuldensunabhängig
d) kein Ausschluss des Rücktritts
(1) § 323 V 1, Teilleistung
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Fall 7: Rechte des Käufers:
1. Rücktritt gem. § 323 I
Voraussetzung: keine oder nicht vertragsgemäße Leistung
a) K darf Teilleistungen zurückweisen (§ 266) und – nach Fristsetzung –
zurücktreten (§ 323 I) sowie Schadensersatz verlangen (§ 281 I).
b) Aber § 266 gilt nicht bei Teilunmöglichkeit, weil sich Verpflichtung des
Käufers dann wegen § 275 I auf den noch möglichen Teil der Leistung
beschränkt; für diese mögliche Teilleistung gilt § 323 V 1 - Rücktritt vom
ganzen Vertrag nur bei Interessefortfall gem. § 323 V 1
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aa) Voraussetzung: Teilbarkeit der Leistung
Teilbarkeit: zerlegbar ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung
des Leistungszwecks
Bsp.: Gattungsleistungen, Lieferung mehrerer Sachen
bb) Fallbezogen:
c) Rechtsfolgen:
Lorenz aaO.: Leistung teilbar
LG Rottweil: §§ 266, 323 I (Zurückweisung)
m.E. nicht teilbar, wenn es Käufern auf die - nicht mehr lieferbare -
Gefrierkombination F-Finesse ankam (Parteiwille entscheidend)
aa) falls keine Teilbarkeit: vollständige Unmöglichkeit mit der Folge § 323 I (so
LG Rottweil; Palandt/Grüneberg, § 323 Rn. 24)
bb) falls Teilbarkeit: Teilunmöglichkeit; gem. § 323 V 1 Rücktrittsrecht, falls
Interesse an Teilleistung fortgefallen
Lorenz: wegen möglicher Ersatzlieferung „höchst fraglich“, also wohl § 326
V 1 (-)!
2. Gleichstellung Mankolieferung – Sachmangel gem. § 434 III
a) Konsequenz: Rücktritt gem. § 323 bei Teilbarkeit der Lieferung nur, wenn
Mangel erheblich (§ 323 V 2) und (so Lorenz aaO.) Interesse an ganzer Leistung
fortgefallen (§ 323 V 1).
Also: § 323 V 1 und 2 kumulativ anzuwenden
arg.: sonst Wertungswiderspruch zur Teilschlechtleistung (Bsp.: Finesse
funktioniert nicht), bei der zwingend § 323 V 2 anzuwenden ist (arg.: nicht
vertragsgemäße Leistung)
Fallbezogen: Mangel erheblich, aber wohl Interesse nicht weggefallen = § 323 V
1(-).
b) Falls keine Teilbarkeit, gilt ohnehin nur § 323 V 2 (kein Rücktritt bei
unerheblichen Mängeln = unerheblichem Manko – z.B. wenn Finesse ohne
Originalglühbirne geliefert wird)
Fallbezogen: Mangel nicht unerheblich; Rücktritt möglich
Ergebnis: Rücktritt m.E. wegen fehlender Teilbarkeit möglich; a.A. Lorenz: § 323 V 1 (-).
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3. Minderung, § 437 Nr. 2 Fall 2
Statt des Rücktritts kann der Käufer auch die Minderung wählen, dh er behält die
mangelhafte Kaufsache und schuldet nur einen herabgesetzten Kaufpreis, § 441 I
a) Voraussetzungen
- wie Rücktritt, d.h. grds. Fristsetzung erforderlich
- Ausnahme: auf die Erheblichkeit des Mangels kommt es bei Minderung nicht an
(§ 441 I 2).
b) Betrag der Minderung, § 441 III
geminderter Preis =
Wert der mangelhaften Sache x vereinbarter Kaufpreis
Wert der mangelfreien Sache
Bsp: Käufer liefert mangelhafte Vase; diese ist ohne Mangel 200 € wert, mit Mangel jedoch
nur 150 €. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 120 €.
Der nunmehr geschuldete Kaufpreis beträgt
150 x 120
200
= 90 €.
Damit ist sichergestellt, dass das ursprüngliche Äquivalenzverhältnis erhalten bleibt.
Hat Käufer - wie im Beispiel - ein Schnäppchen erzielt, bleibt ihm dieses – relativ - auch
nach Minderung erhalten.
Hat hingegen (wie im Normalfall) Verkäufer einen Gewinn erzielt, verliert er diesen
aufgrund eines Mangels nicht vollständig, sondern nur verhältnismäßig.
c) Rückforderung gem. §§ 441 IV, 346 I
Hat der Käufer bereits den gesamten Kaufpreis entrichtet, kann er den Mehrbetrag vom
Verkäufer gem. §§ 441 IV, 346 I zurückverlangen.
d) ius variandi
Fraglich ist, ob der Käufer, dem ein Wahlrecht zwischen Minderung und Rücktritt zusteht,
an seine einmal getroffene Wahl gebunden ist
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Rücktritt und Minderung sind Gestaltungsrechte; diese sind in der Regel unwiderruflich
(Pal./Weidenkaff, § 439 Rn. 6 a.E.).
Umgekehrt ist Käufer nicht an Nacherfüllungsverlangen gebunden; arg.: § 281 IV e contrario:
Übergang von Schadensersatz zur Nacherfüllung ausgeschlossen (BGH NJW 2006, 1198 Tz.
18; Medicus/Petersen, BR, Rn. 283).
4. Schadensersatz, § 437 Nr. 3 Fall 1
a) Schadensersatz neben der Leistung (§§ 437 Nr. 3, 280 I)
aa) Schuldverhältnis (= Kaufvertrag)
bb) Lieferung einer mangelhaften Sache.
cc) Vertretenmüssen: wird gem. § 280 I 2 vermutet.
dd) Schaden
Verkäufer, der die Ware eines Herstellers lediglich vertreibt, hat die mangelhafte
Lieferung regelmäßig nicht zu vertreten (keine Untersuchungspflicht)
Ausnahme: er ist durch Reklamationen anderer Kunden oder durch den Hersteller
auf den Mangel aufmerksam geworden.
Im Einzelfall auch Untersuchungspflicht beim spezialisierten Fachhandel (Medicus
§ 74 Rn. 72; BGH NJW 2004, 2301; 2006, 1589: Importeur einer in China
hergestellten Tapetenkleistermaschine ist verpflichtet, diese beim Inverkehrbringen
auf ihre Verkehrsssicherheit zu untersuchen).
Schaden, der durch mangelfreie Nacherfüllung nicht beseitigt wird
= den der Käufer an anderen Rechtsgütern infolge des Mangels erleidet.
b) Schadensersatz statt der Leistung
(aa) „kleiner“ Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281
Käufer behält mangelhafte Sache und macht als Schadensersatz die Wertdifferenz zu
dem vertragsgemäßen Zustand geltend.
Schadensersatzanspruch ähnelt Minderung; im Unterschied zu dieser kann Käufer aber
auch Reparaturkosten und sonstige Vermögensschäden, die auf dem Mangel beruhen
(zB entgangenen Gewinn), geltend machen.
Ferner Ähnlichkeit mit Surrogationstheorie im allg. Leistungsstörungsrecht (§§ 281,
283).
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Bsp.: K kauft Auto mit Getriebeschaden; Kaufpreis 10.000.-; Wert in mangelfreiem
Zustand (12.000.- /Weiterverkauf); wegen Getriebeschadens tatsächlicher Wert 7.000.-
„Kleiner“ Schadensersatz: K behält Auto und erhält von V 5.000.-
(bb) „großer“ Schadensersatz (Schadensersatz statt der ganzen Leistung), §§ 437 Nr. 3,
280 I, III, 281 I 3
Käufer gibt mangelhafte Sache zurück und verlangt das volle Erfüllungsinteresse in
Geld (Rückzahlung des Kaufpreises, entgangener Gewinn).
Schadensersatzanspruch ähnelt Rücktritt (genauer: Kombination von Rücktritt und
Schadensersatz), im allg. Leistungsstörungsrecht der Differenztheorie (Kombination
zulässig wegen § 325).
Bsp. (wie zuvor): K erhält Kaufpreis (10.000.-) zurück und zusätzlich 2000.- = Gewinn
aus Weiterverkauf
5. Aufwendungsersatz, §§ 437 Nr. 3, 284
Alternativ (nicht kumulativ!) zum Schadensersatz kann der Käufer auch
Aufwendungsersatz geltend machen (arg.: „anstelle …“).
Voraussetzungen: wie Schadensersatzanspruch
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