20 - Prof. Dr. Reinhard Singer

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aa) Voraussetzung: Teilbarkeit der Leistung Teilbarkeit: zerlegbar ohne Wertminderung und ohne Beeinträchtigung des Leistungszwecks Bsp.: Gattungsleistungen, Lieferung mehrerer Sachen bb) Fallbezogen: c) Rechtsfolgen: Lorenz aaO.: Leistung teilbar LG Rottweil: §§ 266, 323 I (Zurückweisung) m.E. nicht teilbar, wenn es Käufern auf die - nicht mehr lieferbare - Gefrierkombination F-Finesse ankam (Parteiwille entscheidend) aa) falls keine Teilbarkeit: vollständige Unmöglichkeit mit der Folge § 323 I (so LG Rottweil; Palandt/Grüneberg, § 323 Rn. 24) bb) falls Teilbarkeit: Teilunmöglichkeit; gem. § 323 V 1 Rücktrittsrecht, falls Interesse an Teilleistung fortgefallen Lorenz: wegen möglicher Ersatzlieferung „höchst fraglich“, also wohl § 326 V 1 (-)! 2. Gleichstellung Mankolieferung – Sachmangel gem. § 434 III a) Konsequenz: Rücktritt gem. § 323 bei Teilbarkeit der Lieferung nur, wenn Mangel erheblich (§ 323 V 2) und (so Lorenz aaO.) Interesse an ganzer Leistung fortgefallen (§ 323 V 1). Also: § 323 V 1 und 2 kumulativ anzuwenden arg.: sonst Wertungswiderspruch zur Teilschlechtleistung (Bsp.: Finesse funktioniert nicht), bei der zwingend § 323 V 2 anzuwenden ist (arg.: nicht vertragsgemäße Leistung) Fallbezogen: Mangel erheblich, aber wohl Interesse nicht weggefallen = § 323 V 1(-). b) Falls keine Teilbarkeit, gilt ohnehin nur § 323 V 2 (kein Rücktritt bei unerheblichen Mängeln = unerheblichem Manko – z.B. wenn Finesse ohne Originalglühbirne geliefert wird) Fallbezogen: Mangel nicht unerheblich; Rücktritt möglich Ergebnis: Rücktritt m.E. wegen fehlender Teilbarkeit möglich; a.A. Lorenz: § 323 V 1 (-). ---------------------------------------------------------------------- 8
3. Minderung, § 437 Nr. 2 Fall 2 Statt des Rücktritts kann der Käufer auch die Minderung wählen, dh er behält die mangelhafte Kaufsache und schuldet nur einen herabgesetzten Kaufpreis, § 441 I a) Voraussetzungen - wie Rücktritt, d.h. grds. Fristsetzung erforderlich - Ausnahme: auf die Erheblichkeit des Mangels kommt es bei Minderung nicht an (§ 441 I 2). b) Betrag der Minderung, § 441 III geminderter Preis = Wert der mangelhaften Sache x vereinbarter Kaufpreis Wert der mangelfreien Sache Bsp: Käufer liefert mangelhafte Vase; diese ist ohne Mangel 200 € wert, mit Mangel jedoch nur 150 €. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 120 €. Der nunmehr geschuldete Kaufpreis beträgt 150 x 120 200 = 90 €. Damit ist sichergestellt, dass das ursprüngliche Äquivalenzverhältnis erhalten bleibt. Hat Käufer - wie im Beispiel - ein Schnäppchen erzielt, bleibt ihm dieses – relativ - auch nach Minderung erhalten. Hat hingegen (wie im Normalfall) Verkäufer einen Gewinn erzielt, verliert er diesen aufgrund eines Mangels nicht vollständig, sondern nur verhältnismäßig. c) Rückforderung gem. §§ 441 IV, 346 I Hat der Käufer bereits den gesamten Kaufpreis entrichtet, kann er den Mehrbetrag vom Verkäufer gem. §§ 441 IV, 346 I zurückverlangen. d) ius variandi Fraglich ist, ob der Käufer, dem ein Wahlrecht zwischen Minderung und Rücktritt zusteht, an seine einmal getroffene Wahl gebunden ist 9
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