Download Ausgabe 9 - Kommunal

◆ Dr. Roman Häußl
Gemäss Art. 118 Abs.2 B-VG umfasst
der eigene Wirkungsbereich neben den
in Art.116 Abs.2 angeführten Angelegenheiten
alle Angelegenheiten, die im
ausschließlichen oder überwiegenden
Interesse der in der Gemeinde verkörperten
örtlichen
Gemeinschaft gelegen
und geeignet sind,
durch die Gemeinde
innerhalb ihrer örtlichen
Grenzen besorgt
zu werden. Die
Gesetze haben derartige
Angelegenheiten
ausdrücklich als solche
des eigenen Wirkungsbereiches
der
Gemeinde zu bezeichnen.
Abs.3 dieser Gesetzesstelle zählt
dann jene behördlichen Aufgaben auf,
die der Gemeinde zur Besorgung im
eigenen Wirkungsbereich gewährleistet
sind. In seinem Erkenntnis vom 9.Juli
2005, GZ G4/05, hat der Verfassungsgerichtshof
ausgesprochen, dass der
eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde gemäss Art. 118 Abs.2 und 3
B-VG als „dynamischer Begriff“ zu verstehen
ist, sodass die Aufgaben des
eigenen Wirkungsbereiches nicht auf
dem Stand von 1962 fixiert sind, sondern
es sich beim Art. 118 Abs.2 und 3
B-VG um eine für die neue Entwicklung
offene Legaldefini-
tion handelt (keine
Anwendbarkeit der
Versteinerungstheorie
im Sinne des Zieles
der Gemeindeverfassungsnovelle
1962).
Dieser Auffassung
folgend hat der Verfassungsgerichtshof
in dem vorgenannten
Erkenntnis § 112
Abs.3 dritter Satz GewO 1994 in der
Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, als verfassungswidrig
aufgehoben. Die
Bestimmung der Gewerbeordnung, die
Vorschriften über die Gewerbeausübung
in Gastgärten, die sich auf
öffentlichem Grund befinden, enthält,
diese Bestimmung vor, dass der Landeshauptmann
mit Verordnung abwei-
Recht & Verwaltung
VfGH-Erkenntnis zum „eigenen Wirkungsbereich“ der Gemeinde
Gemeinden können
Betriebszeiten steuern
Der „eigene Wirkungsbereich“ der Gemeinde umschreibt all jene Angelegenheiten, die
im ausschließlichen – oder zumindest überwiegenden – Interesse der Gemeinde liegen.
Dass der Begriff „Eigener Wirkungsbereich“ als ein dynamischer zu verstehen ist, der
also Veränderungen unterliegt oder „mit der Zeit geht“, belegt ein aktuelles Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). KOMMUNAL berichtet exklusiv.
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Die Aufgaben des
eigenen Wirkungsbereiches
sind nicht
auf dem Stand von
1962 fixiert.
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VfGH-Erkenntnis vom
9. Juli 2005, GZ G4/05
Bei die auf die Abwehr störenden Lärms
dienenden Betriebszeitenbegrenzung
für Gastgärten handle es sich demnach
um eine Angelegenheit der „örtlichen
Sicherheitspolizei“
chende Regelungen betreffend die
Gewerbeausübung in Gastgärten für
solche Gebiete festlegen kann, die insbesondere
wegen ihrer Flächenwidmung,
ihrer Verbauungsdichte der in
ihnen bestehenden Bedürfnisse im
Sinne des § 113 Abs.1 und ihrer öffentlichen
Einrichtungen, wie Krankenhäuser,
Altenheime, Bahnhöfe, Theater,
Sportplätze und Parks, diese Sonderregelungen
rechtfertigen.
◆ wirkl.Hofrat i. R. Dr. Roman
Häußl ist Experte für
Gemeinderecht
KOMMUNAL 19