Download Ausgabe 9 - Kommunal

Zukunftsthema Sozialdienst
Die Haftung von Sozialbetreuungsberufen und ähnlichen Einrichtungen
Das neue Berufsbild
„Sozialbetreuung“
Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung (Rückzug des Staates aus vielen Lebensbereichen,
immer kleineren Familieneinheiten, gestiegene Lebenserwartung, medizinischer
Fortschritt) schafft eine Lücke in der „Betreuung“, die vor allem den kommunalen Bereich
direkt betrifft. Neben finanziellen und organisatorischen Aspekten hat diese Entwicklung
auch eine rechtliche Komponente, nämlich jene der schadenersatzrechtlichen Haftung der
Kommune, aber auch der Sozialbetreuer selber. KOMMUNAL beleuchtet dieses Thema.
◆ Dr. René Kempf
Der Gesetzgeber hat auf die politischen
und gesellschaftlichen Entwicklungen
reagiert und den „Gesundheitsberufen“
das Berufsbild „Sozialbetreuungsberufe“
hinzugefügt (BGBl. I 55/2005 mit
erklärenden Anlagen sowie die Novelle
2005 zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz,
BGBl. I 69/2005, hier insbes.
die Änderungen bei den §§ 3, 35
u. 90).
Dies sind kurz gefasst:
◆ Heimhelfer/innen
◆ Fach-Sozialbetreuer/innen
◆ Diplom-Sozialbetreuer/innen
mit den unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten
Altenarbeit, Familienarbeit
, Behindertenarbeit, Behindertenbegleitung
sowie unterschiedlichen
Ausbildungsqualifikationen.
◆ Dr. René
Kempf ist Mitarbeiter in mehreren
Ausschüssen des Verbandes der Versicherungsunternehmen
Österreichs
zum Thema „Allgemeine Haftflicht“
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◆ Für Fach- u. Diplom-Sozialbetreuer/
innen muß die Qualifikation als Pflegehelfer/in
gem. GuKG und das
jeweilige Ausbildungsmodul des
Arbeitsschwerpunktes vorliegen.
◆ Für Heimhelfer/innen eine verkürzte
Ausbildung mit dem Ausbildungsmodul
„Unterstützung bei der Basisversorgung“;
der Beruf Heimhelfer/in
darf nur im Rahmen einer Trägereinrichtung
und nicht
freiberuf-
licherfolgen. Wenn es sich beim
Schädiger um Personen
handelt, welche gerade
aufgrund ihrer beruflichen
Qualifikation eine spezielle
Tätigkeit ausführen, so ist
der Sorgfaltsmaßstab
wesentlich erhöht.
Obige jüngste
Gesetze
haben die
Pflegehilfe
aufgrund des
dringenden
Bedarfs in
Österreich
doch wesentlich
gelockert
(bis hin zur
Berufsausübung im Wege der Arbeitskräfteüberlassung).
Die Darstellung dieser neuen Berufsbilder
ist deswegen für die Haftung von
Interesse, da sie gegenüber den Klienten/Patienten/Betreuten
einen erhöhten
Sorgfaltsmaßstab zugrundelegen.
Auf der anderen Seite wurde nunmehr
eine Grauzone in der Qualifikation der
Tätigkeiten von Personen, welche sich
sozialen Aufgaben widmen, geschlossen
und somit Rechtssicherheit geschaffen.
Grundlagen der Haftung
Um die Haftung von Kommunen als
Trägereinheit, Betreiber von z.B. Altenheimen
oder Vermittler von Sozialbetreuern
als auch die persönliche
Haftung von Sozialbetreuern
näher zu beleuchten,
ist ein kleiner Überblick der
Grundsätze des österreichischen
Schadenersatzrechtes
wichtig.
Basis des österreichischen
Schadenersatzrechtes ist das
Verschuldensprinzip, d.h. bis
auf einige Ausnahmen (z.B.
im Zusammenhang mit
Kraftfahrzeugen, Eisenbahnen,
Atomkraftwerken etc.)
gilt das Prinzip, dass nur derjenige
haftet, den für sein
schädigendes Verhalten auch
ein Verschulden trifft. Der Verschuldensgrad
kann vorsätzlich, grob oder
leicht fahrlässig sein, was Auswirkungen
auf die Art und Höhe des Schadenersatzes
haben kann. Normalerweise
geht der Gesetzgeber (hier im speziellen
Fall das Allgemeine Bürgerliche
Gesetzbuch) davon aus, dass ein Verschulden
jedenfalls dann gegeben ist,