Download Ausgabe 9 - Kommunal
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KOMMUNAL-Round-Table<br />
Initiative der Bundesinnung Bau gegen die Schattenwirtschaft<br />
BAUfair! auch in<br />
Österreichs Gemeinden<br />
Mit der Initiative BAUfair setzt die Bundesinnung Bau bei der Bekämpfung der illegalen<br />
Erwerbstätigkeit im Bauwesen auf den konstruktiven Dialog und möchte die Zusammenarbeit<br />
mit den Gemeinden verstärken. KOMMUNAL lud zum „BAUfair-Round-<br />
Table“ mit Bundesinnungsmeister Senator h.c. Techn.Rat Ing. Johannes Lahofer und<br />
Geschäftsführer Mag. Manfred Katzenschlager.<br />
Die Initiative der Bundesinnung Bau<br />
gegen die Schattenwirtschaft soll die<br />
breite Öffentlichkeit und die politischen<br />
Entscheidungsträger in den Kommunen,<br />
im Land und im Bund aufrütteln<br />
und zum Nachdenken anregen.<br />
„Anständigkeit muss sich noch mehr<br />
lohnen, Sozialbetrug verdient keine<br />
Toleranz“ sagt Bundesinnungsmeister<br />
Lahofer. In der nun laufenden Aufklärungs-<br />
und Motivationskampagne<br />
zeigt das Baugewerbe bekannte und<br />
neue Lösungsvorschläge zur Eindämmung<br />
der Schattenwirtschaft auf. Das<br />
10-Punkte-Forderungsprogramm beinhaltet<br />
die verpflichtende Zusammenarbeit<br />
der einzelnen Behörden, das frühzeitige<br />
Erkennen von Scheinfirmen, die<br />
Anmeldung von Beschäftigten vor<br />
Arbeitsantritt, verstärkte Kontrollen,<br />
verbindliche Standesregeln, Nachweis<br />
von Fördermitteln, Senkung der Mehrwertsteuer,<br />
steuerliche Begünstigung<br />
von Wärmeschutzmaßnahmen, Forcierung<br />
der Stadterneuerung und Erweiterung<br />
des Rahmens für Sonderausgaben.<br />
56 KOMMUNAL<br />
Was Gemeinden tun<br />
können<br />
Was können Österreichs Gemeinden<br />
nun konkret zur Bekämpfung der<br />
Schwarzarbeit tun? „Die Gemeinde als<br />
Baubehörde erster Instanz sollte mehr<br />
Pflichtbewusstsein bei der Erteilung<br />
» Wir wünschen uns, dass die<br />
Gemeinden stärker mit den<br />
Landesinnungen des Baugewerbes<br />
kooperieren, weil<br />
wir die schwarzen Schafe ja<br />
meistens kennen.<br />
Bundesinnungsmeister<br />
Johannes Lahofer<br />
«<br />
von Baubewilligungen an den Tag<br />
legen. Es muss überprüft werden, ob<br />
ein Bauführer bestellt ist und ob dieser<br />
entsprechende Gewerbeberechtigungen<br />
und einen gewerberechtlichen<br />
Geschäftsführer hat. Firmen ohne Familiennamen<br />
sollten besonders hinterfragt<br />
werden, z.B. hinsichtlich Eigentümer,<br />
Geschäftsführer und Referenzen. Wir<br />
wünschen uns auch, dass die Gemeinden<br />
stärker mit den Landesinnungen<br />
des Baugewerbes kooperieren, weil wir<br />
die schwarzen Schafe ja meistens kennen“<br />
sagt Bundesinnungsmeister<br />
Johannes Lahofer. Und Geschäftsführer<br />
Mag. Manfred Katzenschlager ergänzt:<br />
„Im Internet wird man künftig im Firmen<br />
A-Z auf der Homepage der Wirt-<br />
schaftskammer auch den gewerberechtlichen<br />
Geschäftsführer und den Wortlaut<br />
des angemeldeten Gewerbes abfragen<br />
können. Die genauere Überprüfung<br />
des Bauführers ist nicht nur Selbstschutz<br />
für die Gemeinde, sondern in<br />
erster Linie Schutz im Interesse der<br />
Bürgerinnen und Bürger“.<br />
<strong>Kommunal</strong>-Offensive<br />
Die Bundesinnung Bau hat durch die<br />
Initiative BAUfair noch mehr politisches<br />
Gewicht bekommen. „Wir haben<br />
bereits zahlreiche Unterstützungserklärungen<br />
von höchsten politischen<br />
Repräsentanten des Staates, von Abgeordneten,<br />
Bürgermeistern und Interessensvertretungen.<br />
Jetzt setzen wir<br />
einen deutlichen Schwerpunkt in Richtung<br />
Kommunen und wollen die kommunalen<br />
Entscheidungsträger motivieren,<br />
in der eigenen Gemeinde auf Fairness<br />
zu achten. Es geht uns nicht<br />
darum, in die bewährte Nachbarschaftshilfe<br />
einzugreifen, sondern um<br />
die Bekämpfung des institutionalisierten<br />
Sozialbetrugs“ meint TR Senator<br />
h.c. Ing. Johannes Lahofer, der selbst<br />
als Sachverständiger für eine NÖ-<br />
Gemeinde tätig ist.<br />
„Es würde uns freuen, wenn viele Bürgermeister<br />
und <strong>Kommunal</strong>politiker die<br />
Ziele und Absichten unserer Kampagne<br />
unterstützen. Die Bekämpfung der<br />
Schattenwirtschaft ist eine aktive<br />
Beschäftigungspolitik und erfüllt auch<br />
einen gesellschaftspolitischen Auftrag:<br />
wir wehren uns gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft:<br />
auf der einen Seite<br />
die Ehrlichen, die verlieren und auf der