und arbeitsrechtliche Aspekte des Dopings im ... - sportrecht.org

Freiheitsrechten der Athleten. 10 Zu nennen ist hier allen voran Art. 12 GG,
der die Freiheit der Berufsausübung schützt und letztlich dazu geführt hat,
dass kein Verband mehr eine 4-jährige Sperre als Erststrafe im Fall von
Doping verhängt, und Art. 2 Abs.2 GG, der gerade bei der Frage nach der
Zumutbarkeit von Dopingkontrollen Bedeutung hat. 11
Deshalb müssen die konkurrierenden Verfassungsrechte des GG in Einklang
gebracht werden, Dies geschieht dadurch, dass die Autonomie der
Sportverbände bzw. ihre Satzung an den §§ 134, 138 BGB und vor allem
§ 242 BGB zu messen ist. 12 Über diese Generalklauseln werden die Wertungen
der Grundrechte in das Zivilrecht transportiert. Die Grenzen der
§§ 134, 138, 242 BGB i.V.m. den Grundrechten hat der BGH in der Reitsportentscheidung
auch auf „nur“ mitgliedschaftsähnliche Verhältnisse,
wie sie bei den Berufsfußballern aufgrund der Unterwerfungserklärung
bestehen, angewandt. 13 Wieweit die Grundrechte auf die Rechtssetzungsbefugnis
der Verbände jeweils ausstrahlen, hängt auch stark von der
Machtstellung des Verbandes im wirtschaftlichen und sozialen Leben ab.
Gerade wenn ein Verband – wie zum Beispiel der DFB – eine Monopolstellung
innehat, besteht eine besondere Gefährdung des Grundrechtsschutzes,
sodass erhöhte Anforderungen an seine Rechtssetzungstätigkeit
zu stellen sind. 14
Die sich daraus ergebenden Probleme waren im wesentlichen Ausgangspunkt
der Beschäftigung mit sportrechtlichen Fragestellungen. Inzwischen
sind die Grundsätze wissenschaftlich weitgehend geklärt 15 und müssen
nur noch auf neue Vorschriften, wie zum Beispiel den m.E. unwirksamen
§ 23 Ziff.2 des DFB Lizenzspielerstatuts 16 angewendet werden.
10
Hierzu Haas/Prokop, JR 1998, S.45 ff.
11
Vgl. hierzu Vieweg, NJW 1991, S.1515; Turner, MDR 1991, S.570 f.; Steiner, NJW
1991, S.2729 ff.
12
Vgl. BVerfG, NJW 1973, S.1221; BVerfG, NJW 1987, S.827; Haas/Adolphsen, NJW
1995, S.2147.
13
Vgl. BGH, NJW 1995, S.583 ff.
14
So der BGH, NZA-RR 2000, S.10.
15
Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Beispiel Röhricht/Vieweg-Steiner,
S.132 ff. und zu den prozessualen Garantien des Athleten im Dopingverfahren Röhricht/Vieweg-Soek,
S.35 ff.
16
Der im Aufsatz von Rüsing/Schmülling dargestellten Meinung und Argumentation
schließe ich mich vollständig an; vgl. Rüsing/ Schmülling, SpuRt 2001, S.52 f.
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