und arbeitsrechtliche Aspekte des Dopings im ... - sportrecht.org

meint sei. 118 Schließlich wollte der Grundgesetzgeber das grundsätzliche
Nebeneinander von Kriminal- und Disziplinarstrafe weitergelten lassen. 119
Es sollte ein Beamter, der ein Dienstvergehen begangen hat, sowohl nach
dem StGB als auch nach den jeweiligen Disziplinarordnungen bestraft
werden können. Dies zeigt zum Beispiel auch der dreißigste Abschnitt des
StGB über Straftaten im Amt, die jeweils auch ein Dienstvergehen darstellen.
Sie wären entbehrlich, wenn wegen des regelmäßig schnelleren Disziplinarverfahrens
eine Bestrafung wegen des Ne-bis-in-idem-
Grundsatzes nicht mehr möglich wäre.
Die Verbandsstrafe stellt nach der h.M. keine Strafe aus dem Kern- und
Nebenstrafrecht dar, sondern ist zum Teil der Disziplinarstrafe vergleichbar.
Dieser Vergleich stützt demnach das Ergebnis, dass eine Verbandsregelung
kein allgemeines Strafgesetz im Sinne des Art. 103 Abs.3 GG
und das Doppelbestrafungsverbot in der aufgezeigten Konstellation nicht
zu beachten ist.
Reinhart verkennt zudem in seiner Abhandlung, dass dem Verbands- und
Strafrecht jeweils ein anderer Rechtsgrund und eine andere Zweckbestimmung
zugrunde liegt, was ebenfalls gegen die Anwendung dieses
Konkurrenzverhältnisses auf Art. 103 Abs.3 GG spricht. 120 Das Strafrecht
dient dem allgemeinen Rechtsfrieden, während das Verbandsrecht den
Ablauf des Sportbetriebes regeln soll.
Entscheidender Faktor ist m.E. jedoch, dass Normadressaten des Art. 103
Abs.3 GG alle Staatsorgane sind. 121 (Sport-)Verbände dagegen sind nicht
unmittelbar 122 an diese Norm gebunden. Die Strafverfolgungsbehörden
sind demzufolge an das Doppelbestrafungsverbot gebunden sind. Man
kann deswegen aber nicht schlussfolgern, dass die Strafverfolgungsbehörden
nicht mehr einschreiten dürfen, wenn das Verbandsgericht die
„Tat“ bereits abgeurteilt hat. 123 Umgekehrt würde dies dann bedeuten,
dass im Falle der schnelleren strafrechtlichen Verurteilung das Verbands-
118
Vgl. statt aller Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 GG Rn.59 m.w.N.
119
Vgl. BVerfGE 21, 391 (401), 66, 337 (357); Sachs-Degenhart, Art. 103 GG Rn.84.
120
Zu diesem Ausgangspunkt v.Münch/Kunig-Kunig, Art. 103 GG Rn.42.
121
Vgl. v.Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 GG Rn.225.
122
Auch die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte kann insoweit nichts ändern, da
diese nur bewirken würde, dass im verbandsrechtlichen Verfahren keine Doppelbestrafung
stattfinden darf.
123
So wohl Reinhart, SpuRt 2001, S.48.
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