4/06 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

unternehmerischen Handels, denn nach
John Stuart Mill seien „nicht Motive,
sondern die Konsequenzen individuellen
Tuns entscheidend.“ Hinter den
gesellschaftlichen Zweifeln stehe –
neben dem Fehlverhalten einiger Manager
– ein weit verbreitetes Unverständnis
bezüglich der Funktion des
Unternehmensgewinns als Risikoprämie
und des Wettbewerbs als kreatives
Prinzip, um besseres und billigeres
Angebot zur Befriedigung menschlicher
Bedürfnisse zu produzieren.
Letztlich sei unsere abgeschwächte
Randolf Rodenstock sieht bedenkliche
Entwicklungen bei der Akzeptanz
der Sozialen Marktwirtschaft.
Wirtschaftsdynamik der Abkehr der
„real-existierenden Sozialen Marktwirtschaft“
von ihrem Ideal geschuldet.
Die Wiederbelebung alter Prinzipien
mit weniger Steuern und Abgaben
sei zur Dynamisierung der Wirtschaft
notwendig – eine Forderung, die
nicht bei allen im Publikum auf Gegenliebe
stieß. Was eine menschenwürdige
Wirtschaftsordnung sein sollte,
erweist sich nicht nur als eine Frage
sozialethischer Grundsatzdebatten,
sondern ist auch Gegenstand aktueller
politischer Kontroversen – beispielsweise
bezüglich des Niveaus der sozialen
Grundsicherung. Kann sich die
Politik nicht einigen, dann ist sogar das
Bundesverfassungsgericht gefordert,
denn Artikel 1 des Grundgesetzes
schützt bekanntlich die Menschenwürde.
Ulrich Blum, der Präsident des IWH,
näherte sich den aktuellen Fragen in
einem großen ideen- und wissen-
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schaftsgeschichtlichen Bogen – von
der Antike über Augustinus zur Sozialbiologie
– um die historische Bedingtheit
veränderter Menschenbilder
als Ausgangspunkt zur Bestimmung
der Würde des Menschen herauszuarbeiten.
Dabei ist schon sehr früh angelegt,
dass die „Entscheidungsautono-
Ulrich Blum entdeckt „wertbezogene
Ermüdungserscheinungen“.
mie“ des Menschen als Teil der Menschenwürde
betrachtet werden kann.
Nach dem 2. Weltkrieg haben dann die
Ordoliberalen um Walter Eucken betont,
dass die Wertordnung mit der
ökonomischen Rationalität kompatibel
sein müsse, um die Möglichkeiten des
Menschen zu entfalten. Blum verwies
aber darauf, dass technischer Fortschritt
einerseits und Geldmangel andererseits
eine „Grauzone“ von Entscheidungsspielräumen
schaffe – er
spricht von „wertbezogenen Ermüdungserscheinungen“
–, die hinsichtlich
ihrer grundlegenden Wertorientierung
immer weniger hinterfragt würde.
Chancengerechtigkeit
geboten
Unter dem Titel „Ist die Soziale Marktwirtschaft
fair?“ griff Bernhard Sutor
von der Katholischen Universität Eichstätt
in diese grundlegende Debatte ein
und stellte zunächst klar, dass kein
Ordnungssystem an sich nicht „fair“
sein könne – dies könne nur für Personen
gelten. Die entscheidende Frage
laute vielmehr, ob die Ordnungssysteme
so beschaffen seien, dass sich die
Menschen fair verhielten. Der Markt
als effizientes Allokationssystem (intensiven
Wettbewerb unterstellend)
wird allerdings im Konzept der Sozialen
Marktwirtschaft durch die Forderung
nach sozialer Gerechtigkeit ergänzt.
Das „Ausbalancieren“ zwischen
Effizienz und Gerechtigkeit muss indes
in der jeweiligen Zeit immer
wieder neu gelingen. Dabei ist zwischen
Verteilungs- und Chancengerechtigkeit
zu unterscheiden, und eine
stärkere Akzentuierung der letzteren
sei in der heutigen Zeit dringend geboten.
Die Ausführungen von Sutor können
als Grundlage für die sozialpolitischen
Überlegungen der bayerischen Sozialministerin
Christa Stewens gelten. Sie
entwickelte Prinzipien einer nachhaltig
aktivierenden Sozialpolitik. Statt
eines Versorgungsstaates gelte es, die
Menschen so zu aktivieren und zu befähigen,
Vorsorge zu treffen bzw. soziale
Notlagen zu überwinden. Dies
setze auf die Eigeninitiative und auf
eigenbestimmtes Handeln als zentrale
Sozialministerin Christa Stewens
entwickelte Prinzipien einer nachhaltig
aktivierenden Sozialpolitik.
Grundlagen einer menschenwürdigen
Wirtschaftsordnung. In diesem Zusammenhang
forderte sie eine aktivierende
Sozialpolitik (Förderung der Arbeit,
nicht der Arbeitslosigkeit) und verteidigte
die Hartz-Gesetze. Sie mahnte
aber auch Korrekturen an, um nicht im
Rahmen des Arbeitslosengeldes II falsche
Anreize bei den Zuverdienstmöglichkeiten
zu schaffen. Die Förderung
der privaten Eigenvorsorge im Alter
und bürgerschaftliches Engagement
waren weitere Stichpunkte ihres Konzeptes.
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Akademie-Report 4/2006