4/06 - Akademie für Politische Bildung Tutzing

Binnennachfrage
stärken
Wie ist die aktuelle Wirtschaftslage
Deutschlands zu beurteilen und welche
wirtschaftspolitische Antworten
sollten auf die Wachstumsschwäche
und Beschäftigungskrise gegeben werden?
Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der
Bayerischen Landesbank, und Jürgen
Kromphardt von der TU Berlin und
ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates,
gaben hierzu sehr verschiedene
Antworten. Pfister mahnte aus angebotsorientierter
Sicht vor allem eine
Jürgen Kromphardt: „Die deutsche
Volkswirtschaft leidet an einer zu
schwachen Binnennachfrage.“
weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes,
Verminderung der Sozialabgaben
und eine Unternehmenssteuerreform
an, die allerdings auch durch
massive Investitionen in den Bildungsstandort
Deutschland ergänzt werden
müssten. Kromphardt verwies dagegen
auf die Notwendigkeit der makroökonomischen
Steuerung, denn die deutsche
Volkswirtschaft leide an einer zu
schwachen Binnennachfrage. Eine
stärkere Förderung der Binnennachfrage
durch eine aktivere Geld- und Fiskalpolitik
sei deshalb angesagt, um die
deutsche Volkswirtschaft auf einen höheren
Wachstumspfad zu bringen. Dem
Einwand, dass einer solchen Politik
durch den Maastricht-Vertrag und den
zentralen Auftrag der Europäischen
Zentralbank nach Preisstabilität enge
Grenzen gesetzt seien, entgegnete
Kromphardt mit dem Hinweis auf
Spielräume, die das Vertragswerk bie-
Akademie-Report 4/2006
te. Er äußerte zudem die Befürchtung,
dass der gegenwärtige Aufschwung
durch eine zu vorsichtige
Geldpolitik der EZB (Zinserhöhungen)
wieder zunichte gemacht werden
könne.
Liberalismus in der
Transformation
Die herausragende Bedeutung des
Wirtschaftsliberalismus als Leitkonzept
der Transformation sozialistischer
Wirtschaftssysteme kam in den
beiden abschließenden Vorträgen der
Tagung zum Ausdruck. Piotr Pysz
von der Hochschule für Finanzen
und Management in Bilastock (Polen)
und Karel Dyba, ehemaliger
tschechischer Wirtschaftsminister,
betonten, dass ein wie immer gearteter
„Dritter Weg“ bei der Umge-
Karel Dyba, ehemaliger tschechischer
Wirtschaftsminister:
„Ein ‚Dritter Weg’ hat bei der Umgestaltung
der Wirtschaftssysteme
in Ostmitteleuropa keine
Rolle gespielt.
staltung der Wirtschaftssysteme in
Ostmitteleuropa keine Rolle gespielt
habe. Vaclav Klaus, jetziger tschechischer
Präsident und „Architekt“
der Prager Reformen, formulierte
einmal provokant: „Wir wollen eine
Marktwirtschaft ohne Adjektiv“ und
Konrad Adenauers Prinzip „Keine
Experimente wagen“ galt auch für
die junge Wirtschaftselite. Dass dem
Wirtschaftsliberalismus ein „Siegeszug“
in Ostmitteleuropa gelang, war
einerseits aufgrund des Zusammenbruchs
kollektivistischer Experimen-
te verständlich, andererseits bemerkenswert,
denn in dieser Region hatte er historisch
wenig geistige Wurzeln. Der
Kommunismus ließ nach dem 2. Weltkrieg
liberales Gedankengut nicht zu, so
dass die Kritik an der zentralen Planwirtschaft
sich zunächst an der Suche nach
sozialistischen Alternativen zwischen
Plan und Markt orientierte (Ota Sik,
Wladimir Brus).
Gerade das Scheitern dieser Reformversuche
förderte in den 1980er Jahren ein
grundlegendes Umdenken bei den jüngeren
Wirtschaftswissenschaftlern (Leszek
Balcerowicz, Vaclav Klaus), die
dann in der Systemtransformation konsequent
liberale Konzepte verfolgten.
Alternative Transformationskonzepte
(langsam und graduell) wurden als zu risikoreich
verworfen, doch von der Realität
in vielen Bereichen (vor allem bei
den institutionellen Änderungen) erzwungen.
Pysz wies allerdings darauf hin, dass in
den ersten Jahren die tiefe Transformationskrise
zu unrecht diesem Konzept angelastet
wurde. Doch auch in den folgenden
Jahren waren trotz des hohen
Wirtschaftswachstums noch gravierende
soziale Verwerfungen – u.a. die hohe
Arbeitslosigkeit – zu beobachten, die
nunmehr langsam die Legitimationsgrundlage
des freiheitlichen Systems unterhöhlen.
Geringe Wahlbeteilung, instabile
politische Systeme und rasch wechselndes
Wahlverhalten in den neuen Mitgliedsländern
seien die Konsequenz.
Dies berge die Gefahr in sich, dass das
Pendel der Geschichte sich wieder gegen
den Liberalismus wende. Das freiheitliche
Konzept müsse sich deshalb die
Äußerungen Walter Lippmanns in den
1930er Jahren zu Herzen nehmen, der
davor warnte, den Liberalismus auf die
Destruktion von Einschränkungen und
Hindernissen der Freiheit zu beschränken.
Pysz mahnte an, die Vorstellungen der
„Ordoliberalen“ zu berücksichtigen und
die „unsichtbare Hand“ des Marktes
(Adam Smith) sowie den wirtschaftlichen
Wohlstand mit einem ordnungspolitischen
Rahmen zu verknüpfen, der sich
auch übergeordneten Werten von Freiheit,
Gleichheit und Gerechtigkeit verpflichtet
fühlt. Dann ließe sich die „Erosion
der liberalen Doktrin“ stoppen. �
Wolfgang Quaisser
17