„Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen ...

Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung
6. Vorgehensmodell zur Einführung des elektronischen Rechts-
verkehrs und der elektronischen Aktenführung
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Vorgaben der Amtschefs der Justizres-
sorts, der Ergebnisse der (Unter)Arbeitsgruppen „eJustice-Bundesratsinitiative“,
„Konsequenzen der Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in kontradiktori-
schen Verfahren“ und „Elektronische Akte“ sowie der strategischen Aussagen und
der Erfolgs- und Risikofaktoren ist eine gemeinsame Strategie zur Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung im Sinne eines
Vorgehensmodells erarbeitet und einzelne Handlungsfelder in Zeitstrahlen darge-
stellt. Das Vorgehensmodell schlägt konkrete Schritte zur Verwirklichung der identifi-
zierten Handlungsfelder bis zum Jahr 2020 vor. Da die Umsetzung einer solchen
Strategie zwangsläufig von der Mitwirkung aller abhängig ist, setzt sie im Grundsatz
eine verbindliche Geltung voraus. Was ambitionierte, zugleich aber auch realistische
Planungen erfordert, die dem Wunsch nach einer zügigen Modernisierung Rechnung
tragen, ohne einzelne Länder zu überfordern.
6.1 Leitlinien für die Auswahl der Handlungsfelder
Es lassen sich folgende Leitlinien für die Identifizierung von Handlungsfeldern zur
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der deutschen Justiz formulieren:
Priorität haben Handlungsfelder,
bei denen (landes- bzw. bundes-) gesetzliche Vorgaben umzusetzen sind
(Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, Gesetz zur Moder-
nisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen “Zentrales Tes-
tamentsregister“),
bei denen aufgrund der bereits geschaffenen Strukturen zeitnah Nutzen
gezogen werden kann (Vereinsregister, Handelsregister, Grundbuch und
Mahnverfahren - soweit nicht landesspezifische Aspekte entgegenstehen),
bei denen mit relativ geringem Aufwand zeitnah Nutzen gezogen werden
kann (im Bereich der Insolvenzsachen, des elektronischen Rechtsverkehrs
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