„Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen ...
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<strong>Einführung</strong> <strong>des</strong> <strong>elektronischen</strong> Rechtsverkehrs in Straßenverkehrs-OWi-Sachen<br />
1 Schaffung der erforderlichen Infrastruktur<br />
2 Zulassung/Eröffnung <strong>des</strong> fakultativen ERV<br />
durch Rechtsverordnung<br />
(ggf. nach lan<strong>des</strong>internen Konzentrationen)<br />
3 Anbindung der Bußgeldstellen<br />
4 Erarbeitung eines pilothaften <strong>elektronischen</strong> Postausgangs<br />
5 Verarbeitung elektronischer Posteingänge und<br />
Unterstützung elektronischer Postausgänge<br />
im Fachverfahren<br />
6 Anordnung <strong>des</strong> verbindlichen ERV für Bußgeldstellen,<br />
RAe und andere geeignete Verfahrensbeteiligte<br />
nach Schaffung der bun<strong>des</strong>rechtlichen<br />
Ermächtigung<br />
7 Zulassung der <strong>elektronischen</strong> Aktenführung<br />
durch Rechtsverordnung<br />
8 Pilotierung der ausschl. <strong>elektronischen</strong> Aktenführung<br />
in einzelnen Gerichten<br />
9 <strong>Einführung</strong> einer verbindlichen <strong>elektronischen</strong><br />
Akte als führen<strong>des</strong> System im OWi-Verfahren<br />
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020<br />
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