„Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen ...

Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung
die selbst gesetzten Ziele hinaus die hierfür erforderlichen Zwischenschritte zu un-
tersuchen und die Machbarkeit aufzuzeigen. Auf dieser Grundlage hat die Arbeits-
gruppe bis März 2011 unter Berücksichtigung der Machbarkeit in technischer, recht-
licher und organisatorischer Hinsicht ein Stufenkonzept zur schrittweisen Einführung
des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs samt elektronischer Aktenfüh-
rung entwickelt.
Verpflichtung der Rechtsanwälte, ein elektronisches Postfach vorzuhalten.
Einführung des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs für Notare
und Rechtsanwälte.
Der elektronische Rechtsverkehr ist ganzheitlich unter Einbeziehung der
elektronischen Aktenführung und Integration in die Fachverfahren zu be-
trachten.
Stufenweises Vorgehen bis zur Einführung des obligatorischen elektroni-
schen Rechtsverkehrs in allen Rechtsbereichen samt der elektronischen
Akte in bestimmten Rechtsbereichen in einem überschaubaren Zeitrah-
men.
3.2 Ergebnisse der eJustice-Bundesratsinitiative
Im Mittelpunkt der in der Arbeitsgruppe „eJustice-Bundesratsinitiative“ noch nicht
abgeschlossenen Beratungen zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative stehen
Bemühungen um
die Absenkung des derzeit hohen Signaturniveaus und die Möglichkeit der
Zulassung „anderer sicherer Verfahren“ für den elektronischen Rechtsver-
kehr, z.B. De-Mail. Beabsichtigt ist beispielsweise die Schaffung einer orga-
nisationsbezogenen elektronischen fortgeschrittenen Signatur (OES), um die
rein personenbezogene qualifizierte Signatur zu ersetzen („elektronisches
Dienstsiegel“),
die Möglichkeit der Verpflichtung der Anwaltschaft zum Vorhalten der
technischen Einrichtungen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr,
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