„Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen ...

Erläuterungen zu den einzelnen Meilensteinen (Registersachen):
Anmerkung
Vorbem. Infolge des EHUG erfolgt die Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister seit dem 01.01.2007 ausschließlich
elektronisch. In diesen Registern erfolgt die Aktenführung teilweise elektronisch (Sonderband). Die Zeitplanung geht davon aus, dass Vereinsregistersachen
bei den bestehenden Registergerichten konzentriert wurden oder werden und damit die Infrastruktur und die Fachverfahren
für Handelsregistersachen genutzt werden können sowie eine elektronische Akte über das jeweilige Fachverfahren in Registersachen
realisiert wird.
1 Die Infrastruktur zur elektronischen Kommunikation und elektronischen Führung eines Sonderbandes sind in den Amtsgerichten, soweit diese
Registergerichte sind, geschaffen und die elektronische Anmeldung und Aktenführung (Sonderband) aufgrund gesetzlicher Vorgabe umgesetzt.
2 Der elektronische Postausgang an Notare ist bereits realisiert und auf geeignete weitere Empfänger (z. B. IHK, HWK) auszudehnen.
3 Ab 2012 soll die elektronische Anmeldung auch zum Vereinsregister zugelassen werden. Diese Planung geht davon aus, dass die Infrastruktur
und das Fachverfahren in Registersachen genutzt werden.
4 Ab 2012 soll die elektronische Anmeldung auch zum Vereinsregister zugelassen werden. Diese Planung geht davon aus, dass die elektronische
Akte wie für den Sonderband in Registersachen im jeweiligen Fachverfahren genutzt wird.
5 Ab 2014 soll dann die elektronische Anmeldung zum Vereinsregister für Notare und bestimmte Berufsgruppen (professionelle „Kunden“ der
Justiz) gesetzlich vorgeschrieben werden.
6 Zugleich wird die vollständige elektronische Aktenführung (Haupt- und Sonderband sowie Vereinsregister) als verbindliche Akte vorgeschrieben.
7 Damit könnte ab 2014 auch der Postausgang an Notare und bestimmte Berufsgruppen als verbindliche elektronische Kommunikation ausgestaltet
werden.
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