Die Politik in der Wachstumsfalle - Wachstum im Wandel

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Rückzahlung des verbleibenden Teils wieder vertrauensvoll rechnen könnten,
im Fall der Bankenkrise z.B. durch Umwandlung von Anleihen in Eigenkapital,
indem der Gesetzgeber insolvente Banken veranlasst, auf der
Passivseite ihrer Bilanz die bisherigen Aktien abzuwerten und stattdessen
eine Anzahl von Anleihen und Einlagen in Eigenkapital umzuwandeln. 27 So
würde das Finanzkapital selbst den Banken das neue Eigenkapital zur Verfügung
stellen, das für künftige Kreditvergabe notwendig ist. Auch eine Auslagerung
schlechter Risiken in „Bad Banks“ sollte diesem Prinzip folgen: Eine
gefährdete Bank wird im Verhältnis ihrer guten und schlechten Risiken in
zwei Banken geteilt, so dass die Bad Bank auch einen Teil jedes guten und
die Good Bank einen Teil jedes schlechten Anspruchs übernimmt. Jeder Anteilseigner
hat dann Aktien der Guten und der Schlechten Bank, jeder haftet
anteilig für die von der Bank eingegangenen Risiken. Kommt es zur Insolvenz
Schlechter Banken, so ist das von den Aktionären verkraftbar, und die
guten Banken werden aus eigener Kraft saniert. 28
Keines der drei Maßnahmenpakete ist davon abhängig, dass die Gesamtwirtschaft
wächst. Jedes wird vom Finanzkapital gleichsam mitfinanziert und ist
nur gegen dessen Interventionen durchzusetzen. Bis Mitte Mai 2010 haben die
Regierungen es vorgezogen, lieber die Steuerzahler zu belasten. Vielleicht
gelingt es dem Druck der Öffentlichen Meinung, daran noch etwas zu ändern.
III. Bedingungen für Nachhaltigkeit
3.1 Sozialbindung des Kapitaleigentums
Was uns daran hindert, das Wachstumsziel durch Nachhaltige Entwicklung
zu ersetzen, sind vor allem die Vorschriften, Vorstellungen, Institutionen
und Gewohnheiten, denen unser Handeln folgt. Das beginnt mit der Eigentumsgarantie
des § 903 BGB: Bisher kann der Eigentümer mit seiner Sache
so verfahren, wie es ihm beliebt, und dabei andere von jeder Einwirkung
ausschließen. Er kann klimaschädliche Gase emittieren, weil das Kosten
spart, kann neue Kohlekraftwerke planen, weil ihm das mehr Gewinn bringt
als Solarenergie, kann Investitionen in gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen
unterlassen u.v.m. Kurz: Es steht ihm frei, sein Vermögen auch dann
zu mehren, wenn das auf Kosten seiner natürlichen und sozialen Mitwelt
geht. Das gilt erst recht für das Finanzkapital. Sein Geld kann jeder möglichst
ertragreich anlegen, gleichgültig ob die Firma, deren Aktien er hält,
trotz guten Geschäftsgangs Arbeitnehmer entlässt, um den Gewinn zu steigern,
oder ob der Staat, dessen Anleihen er kauft, den Raubbau an Regenwäldern
zulässt.
Nachhaltige Entwicklung wird sich erst durchsetzen, wenn die allgemeine
Verpflichtung gilt, dass der Gebrauch des Eigentums sozial- und umweltverträglich
sein muss, weil er sonst gegen die Erkenntnis verstößt, dass die na-