Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

G E M E I N D E N O R D W A L D E
der öffentlichen Sitzung des Planungs- u. Hochbauausschusses
im Sitzungssaal des Rathauses.
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 18.25 Uhr
Anwesend waren:
Bölscher, Heinrich
Fischer, Gerhard
Hegerfeld-Reckert, Anneli
Herrmann, Reinhard
Es fehlten:
Allendorf, Klaus
Felder, Franz-Georg
Verwaltung:
BM Brockmeyer
GA Berning
VA Ufermann (Schriftführer)
Gäste:
N I E D E R S C H R I F T
vom 16.08.2000
Krusch-Oest, Roswitha
Lensker, Claudia, ab TOP A.5.1 tlw.
Lohölter, Friedrich
Nadicksbernd, Erika
Frau Spallek Städteplanerin (zu TOP A.6.2)
Frau Wolters-Krebs Planungsbüro Wolters Partner (zu TOP A.5.1 und A.6.1)
Pölking, Ewald
Voßkuhl, Dirk

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
3. Bekanntgaben des Bürgermeisters
4. Einwohnerfragestunde
5. Flächennutzungsplan
- Seite 2 -
5.1 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde
a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
und
der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Beschluß über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde
c) Beschluß über den Erläuterungsbericht
Vorlagennr. 42/00
6. Bebauungspläne
6.1 Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“
a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
(BauGB)
und
der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluß gem. § 10 BauGB einschl. textlicher Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB und
örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW nebst der Änderung gem. § 3
Abs. 3 i.V. mit § 13 Abs. 1 BauGB
c) Beschluß über die Begründung
Vorlagennr. 126/00
6.2 Bebauungsplan Nr. 25 „Waterkamp (Änderung und Erweiterung)“
hier: Änderungs-, Erweiterungs- und Aufhebungsbeschluß gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Vorlagennr. 139/00
6.3 Bebauungsplan Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“
hier: Änderungsbeschluß gem. § 2 des Baugesetzbuches
Vorlagennr. 146/00
7. Verschiedenes
7.1 Gebietsentwicklungsplan
7.2 Lärmschutzkommission
7.3 Umgehungsstraße Nordwalde
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
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Vor Eintritt in die Sitzung stellt AV Voßkuhl fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist.
1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung
keine Wortmeldung
2. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse
keine Wortmeldung
3. Bekanntgaben des Bürgermeisters
keine
4. Einwohnerfragestunde
keine Wortmeldung
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

5. Flächennutzungsplan
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5.1 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde
a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
und
der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Beschluß über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde
c) Beschluß über den Erläuterungsbericht
Vorlagennr. 42/00
AV Voßkuhl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Wolters-Krebs vom Planungsbüro Wolters
Partner.
GA Berning erläutert zunächst den bisherigen Verfahrensablauf.
Anschließend stellt Frau Wolters-Krebs die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor.
Dabei geht sie unter Hinweis auf die Abwägung der Stellungnahme der Handwerkskammer und des
Staatlichen Umweltamtes - abgestellt auf den Wunsch der planungsrechtlichen Absicherung von 2 Betrieben
gemäß § 1 Absatz 10 BauNVO - ein; diese gewünschte Absicherung ist nicht Gegenstand der
Flächennutzungsplanänderung. Beide betriebe liegen
a) zunächst außerhalb des Geltungsbereiches der Flächennutzungsplanänderung,
b) innerhalb einer „Wohnbaufläche“ des wirksamen Flächennutzungsplanes,
c) innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 17 „Kliftstiege“, welcher entwicklungskonform
hier ein „Allgemeines Wohngebiet“ festsetzt.
GA Berning ergänzt daraufhin den Abwägungsbeschluss unter Punkt 6.
AV Voßkuhl läßt den Ausschuss jeweils zu den einzelnen Stellungnahmen abstimmen (Anlage).
Beschlußvorschlag:
a) Über die während der Offenlegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird entsprechend der Übersicht beschlossen (Anlage).
Dabei wird weiter festgestellt, dass während der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB von den Bürgern keine
Anregungen vorgebracht worden sind.
b) Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde wird für den Änderungsbereich mit der
Begrenzung
im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44,
im Osten: durch die Grevener Straße (L 555)
im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße,
im Westen: durch die östlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige Verbindung,
beschlossen.
c) Der Erläuterungsbericht zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde wird beschlossen
(Anlage).
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
6. Bebauungspläne
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6.1 Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“
a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches
(BauGB)
und
der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
b) Satzungsbeschluß gem. § 10 BauGB einschl. textlicher Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB und
örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW nebst der Änderung gem. § 3
Abs. 3 i.V. mit § 13 Abs. 1 BauGB
c) Beschluß über die Begründung
Vorlagennr. 126/00
GA Berning erläutert zunächst den bisherigen Verfahrensablauf.
Anschließend stellt Frau Wolters-Krebs die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. GA
Berning ergänzt die Abwägung unter Punkt 8. letzter Absatz mit dem Zusatz: „und Bebauungsplan Nr. 17
„Kliftstiege““
AV Voßkuhl läßt den Ausschuss jeweils zu den einzelnen Stellungnahmen abstimmen (Anlage).
In der Beratung zu Punkt 6. stellt AM Lensker für die SPD-Fraktion erfreut fest, dass das Verfahren so
problemlos abgeschlossen werden konnte. Die seinerzeitigen Bedenken und Diskussionen um Altlasten und
Grunderwerb seien berechtigt gewesen, was auch die Stellungnahme des StUA beweise. AM Fischer
entgegnet, dass dieses Problem auch ohne Zeitverzug hätte gelöst werden können. AV Voßkuhl ergänzt, dass
die Altlastendiskussion überspitzt geführt worden sei, wenn man den Umfang der Sanierung betrachte.
Beschlußvorschlag:
a) Über die während der Offenlegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1
BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und von den Bürgern gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird entsprechend der Übersicht
beschlossen (Anlage).
b) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ nebst textlicher Festsetzungen gem. § 9
Abs. 1 BauGB wird gem. § 10 BauGB einschl. der örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 86
BauONW nebst der Änderung gem. § 3 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 BauGB für das Gebiet mit der Begrenzung:
im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44
im Osten: durch die Grevener Straße (L 555)
im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße
im Westen: durch die westlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige Verbindung
als Satzung beschlossen.
c) Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ wird beschlossen (Anlage).
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

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Abschließend bedankt sich AV Voßkuhl bei Frau Wolters-Krebs und verabschiedet sie.
6.2 Bebauungsplan Nr. 25 „Waterkamp (Änderung und Erweiterung)“
hier: Änderungs-, Erweiterungs- und Aufhebungsbeschluß gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Vorlagennr. 139/00
AV Voßkuhl begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Städteplanerin Frau Spallek.
GA Berning erläutert zunächst das vorliegende Verfahren und berichtet über die geführten Vorgespräche mit
der Bezirksregierung Münster, die der Planung zustimmt, wobei allerdings gefordert wird, dass der
ökologische Ausgleich durch die „Einrahmung“ des Betriebsgeländes planungsrechtlich sowie durch
städtebaulichen Vertrag abzusichern ist.
Anschließend stellt Frau Spallek die vorgesehenen ökologischen Maßnahmen vor, und zwar die Anpflanzung
von Obstgehölzen und hochstämmigen Laubbäumen sowie noch mit der Unteren Landschaftsbehörde
abzustimmende Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung eines etwa 1.600 m² großen Grundstückes im
Außenbereich.
AM Hegerfeld-Reckert erkundigt sich nach dieser Fläche und erhält eingehende Auskunft.
AV Voßkuhl lässt den Ausschuss über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlußvorschlag:
a) Für den Geltungsbereich, dessen Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich ist, ist
ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB aufzustellen (Anlage).
b) Der Bebauungsplan hat die Bezeichnung: Nr. 25 „Waterkamp“ 2. Änderung, Erweiterung, Aufhebung.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
AM Herrmann hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und sich in den Zuschauerraum
begeben.
Abschließend bedankt sich AV Voßkuhl bei Frau Spallek und verabschiedet sie.
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

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6.3 Bebauungsplan Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“
hier: Änderungsbeschluß gem. § 2 des Baugesetzbuches
Vorlagennr. 146/00
BM Brockmeyer erläutert anhand des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes die vorgesehenen
Planänderungen:
- Verlegung der landwirtschaftlichen Fläche vom aufgegebenen Hof Große Lanwer in den Norden des
Planänderungsbereiches,
- Einarbeitung der erfolgten 1. vereinfachten Änderung im Bereich der Zufahrt zur Fa. Hengst,
- Verlegung des Wasserlaufes Kirchlarbach in einem Verfahren nach Wasserrecht an die Südwestgrenze des
Bebauungsplanes,
- Aufhebung der Gewässereigenschaft für den innerhalb des Planes liegenden Gewässerabschnitt.
Aus diesen Vorhaben ergibt sich eine veränderte Abgrenzung des Änderungsbereiches, die vorgestellt wird
(Anlage).
AM Lohölter erkundigt sich, ob die vor der Hofstelle stehenden Eichen betroffen sind. Dies wird von BM
Brockmeyer bejaht, hier werde in den Kaufvertrag eine Bestimmung zur Erhaltung der Eichen
aufgenommen.
Die sich anschließenden Wortmeldungen zur Grundstücks- und Betriebssituation verweist BM Brockmeyer
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Beschlußvorschlag:
a) Für den Geltungsbereich, dessen Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich ist, ist
ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB aufzustellen (Anlage).
b) Der Bebauungsplan hat die Bezeichnung: Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“ 1. Änderung.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
7. Verschiedenes
7.1 Gebietsentwicklungsplan
BM Brockmeyer berichtet vom Gespräch anläßlich des Besuches des Regierungspräsidenten Dr. Twenhöven
am 03.08.2000. Der Regierungspräsident habe, nachdem ihm die Ansiedlungssituation der Fa. Hengst
dargestellt worden sei, deutlich gemacht, dass der Erlass von Frau Ministerin Höhn bezüglich der lediglich
50-prozentigen Ausschöpfung der ausgewiesenen Siedlungsbereiche zwar noch gelte, für die Zukunft aber
eine Änderung zu erwarten ist. Er bietet die Mitarbeit seiner Behörde bei der weiteren Entwicklung von
Gewerbegebietsflächen an.
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

7.2 Lärmschutzkommission
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BM Brockmeyer berichtet vom Gespräch anläßlich des Besuches des Regierungspräsidenten Dr. Twenhöven
am 03.08.2000. Der Regierungspräsident habe deutlich gemacht, dass aufgrund der von der Deutschen
Flugsicherung GmbH veränderten An- und Abflugstrecken des Flughafen Münster-Osnabrück und der
hieraus resultierenden Veränderung der Nachtschutzzone nunmehr die Gemeinde Nordwalde auch über
offizielle Pläne betroffen sei und er daher von sich aus ohne erneute Antragstellung für die Mitgliedschaft
der Gemeinde Nordwalde in der Lärmschutzkommission sorgen werde.
AM Lohölter erkundigt sich nach der bisherigen Antragstellung.
AM Hegerfeld-Reckert wirft die Frage nach der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens unter
geänderten Bedingungen auf.
Hierzu stellt BM Brockmeyer fest, dass diese Aspekte nicht zum förmlichen Verfahren gehören, gleichwohl
aber in einem Planverfahren auftretende neue Erkenntnisse üblicherweise in ein laufendes Verfahren
eingebracht und entsprechend gewürdigt werden.
7.3 Umgehungsstraße Nordwalde
BM Brockmeyer berichtet vom Gespräch anläßlich des Besuches des Regierungspräsidenten Dr. Twenhöven
am 03.08.2000. Der Regierungspräsident habe deutlich gemacht, dass aufgrund der zum nächsten
Jahreswechsel zur Bezirksregierung Münster wechselnden Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren
keine Verzögerungen zu erwarten sind. Die Planunterlagen werden bis Ende dieses Jahres erarbeitet, es
schließen sich die Berechnung der Eingriffe in die Landschaft sowie der Landschaftspflegerische Begleitplan
an. Nach Offenlegung der Pläne im kommenden Jahr soll das Verfahren bis 2002 abgeschlossen werden. Der
Baubeginn steht dann in Aussicht, sofern dann die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Planungs- und Hochbauausschuss-Sitzung öffentlicher Teil vom 16.08.2000

Beschluß über die Anregungen im Beteiligungsverfahren
der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
und
der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Anlage zu TOP A.5.1
1. Bezirksregierung Münster
Datum: 19.1.2000
Zu der Ausweisung einer Wohnbaufläche für den Geltungsbereich des Planungsvorhabens habe ich mit
Schreiben vom 29.11.1999 keine landesplanerischen Bedenken erhoben.
Gegen die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen (Änderung eines Teilbereiches der
Wohnbaufläche in Fläche für den Gemeinbedarf „Zweckbestimmung Feuerwache“) bestehen aus
landesplanerischer Sicht keine Bedenken.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgetellt, dass die Bezirksregierung Münster keine Anregungen zur Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
01.1. Bezirksregierung Münster, Kampfmittelräumdienst
Datum: 27.12.1999
Zu Ihrer Anfrage ergeht folgende Stellungnahme:
Die hier vorhandenen Luftbilder lassen für den Bereich der o.a. Baumaßnahme keine
Kampfmittelbeeinflussung erkennen, konkrete Hinweise auf mögliche Blindgängereinschläge sind ihnen
nicht zu entnehmen.
Sollten Ihnen keine ergänzenden Hinweise vorliegen, ist eine systematische Absuche aus meiner Sicht nicht
geboten.
Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten sollte mit der gebotenen Vorsicht erfolgen, da ein
Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Ggf. erforderliche Ramm-/Bohrarbeiten zur Baugrubenabsicherung/Gründung sind als besonders gefährdet
anzusehen und sind deshalb rechtzeitig im Planungsstadium zur Sicherheitsüberprüfung angezeigt werden.
Sofern bei der Durchführung aller Baumaßnahmen der Verdacht auf Kampfmittel aufkommt, ist die Arbeit
sofort einzustellen und der Staatliche Kampfmittelräumdienst zu verständigen.
Abwägung gem. § 1 Ab. 6 BauGB
Der Hinweis, dass keine Kampfmittelbeeinflussung aus Luftbildern erkennbar ist, jedoch konkrete Hinweise
auf mögliche Blindgängereinschläge nicht zu entnehmen sind, wird zur Kentnnis genommen.
Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten wird mit gebotener Vorsicht erfolgen, da ein
Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme, ein entsprechender Hinweis wird im Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“
aufgenommen.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen

2. Kreis Steinfurt, Planungsamt
Datum: 18.1.2000
Zur vorliegenden Fassung der o.g. Planung wird aus abfallwirtschaftlicher Sicht empfohlen, die im
Plangebiet befindliche Altlastenfläche „Busdepot Schäpers“ (ISAL-Nr. 3910/35) als bodenbelastete Fläche
im Plan zu kennzeichnen, zumal die Bodenkontamination nicht vollständig saniert wird.
Erneute Stellungnahme
Datum: 19.06.2000
Im Änderungsbereich des FNP befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers (ISAL- Nr. 3910/35
Im Bereich der Wohnbaufläche wurde die kontaminierte Geländeauffüllung zwischenzeitlich saniert.
Da die Bodenverunreinigung im Bereich der Gemeinbedarfsfläche (Feuerwehr) nicht beseitigt wird, sollte
diese Fläche im FNP als Bodenbelastung gekennzeichnet werden.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Der Hinweis auf Kennzeichnung einer Bodenbelastung für die Gemeindebedarfsfläche (Feuerwehr)
ist grundsätzlich nachvollziehbar, da die Bodenverunreinigung nicht beseitigt wird
.
Abwägungsbeschluß:
Der Anregung, die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche befindliche Altlastenfläche als bodenbelastete
Fläche im Flächennutzungsplan gem. § 5 (3) Nr. 3 BauGB zu kennzeichnen, wird gefolgt.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
3. Westfälisches Straßenbauamt Münster
Datum: 19.1.2000
Zur 6. Änderung des o.a. Flächennutzungsplanes werden seitens des Westfälischen Straßenbauamtes
Münster keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen.
Das Inkrafttreten der Änderung bitte ich mir zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Abwägung gem. § 1 As. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Westfälische Straßenbauamt Münster keine Anregungen zu der Planung
vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
4. Westf. Amt für Denkmalpflege
Datum: 22.12.1999
Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keine
denkmalpflegerischen Bedenken.
Wir regen jedoch an, zukünftig in den Erläuterungsbericht bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt
„Denkmalschutz und Denkmalpflege“ aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren
Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange
nicht berührt zu sein scheinen.

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu den Fragen der Bodendenkmalpflege die Stellungnahme des
Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster,
einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungsunterlagen dem Westfälischen Museum für Archäologie –
Amt für Bodendenkmalpflege – Außenstelle Münster, Bröderichweg 35, 48159 Münster, zur Stellungnahme
zuzuleiten.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Der Hinweis, im Erläuterungsbericht auszuführen, ob Belange des Denkmalschutzes betroffen sind, wird zur
Kenntnis genommen und berücksichtigt. Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen.
Abwägungsbeschluß:
Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Erläuterungsbericht.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
5. Westfälisches Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege
Datum: 22.12.1999
Da in den Bebauungsplan bereits ein Hinweis betr. Archäologischer Bodenfunde aufgenommen wurde,
bestehen keine Bedenken gegen die o.g. Planungen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Westfälische Museum für Archäologie keine Bedenken zu der Planung
vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
6. Staatliches Umweltamt Münster
Datum: 17. Januar 2000
Altlasten: Innerhalb des Planbereiches ist folgende Verdachtsfläche bekannt:
Altstandort Busdepot Schäpers, Reg: Nr. 08/3910/35
Es liegen mir folgende Gutachten vor:
- „Erstbewertung für das ehemalige Busdepot Schäpers“
vom 15.3.1990 des Gutachterbüros ECOSYSTEM
- „Weiterführende Untersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Busdepot
Schäpers“ aufgestellt durch WBV Udo Raubler, Dormagen
- „Bericht zu den Untersuchungen auf dem Grundstück des ehem. Busdepot Schäpers“
der RWE vom 27.04.1993.
Die vorgenannten Gutachten kamen nach Bewertung der durchgeführten Untersuchungen zu der
Feststellung, dass sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
vorhanden sind.
Es ist vorgesehen, den Planbereich in zwei Bereiche zu unterteilen, zum einen in eine Fläche des
Gemeinbedarfs (Feuerwehr) und zum anderen in Breich mit zukünftiger Wohnbebauung.
Stellungnahme zum Bereich Gemeinbedarf (Feuerwehr)

Die Gründung des zukünftigen Feuerwehrgebäudes soll auf Streifenfundamenten erfolgen. Anfallender
kontaminierter Boden soll entsprechend den Erläuterungen zum Flächennutzungsplan aufgenommen und
fachgerecht entsorgt werden. Die restlichen nicht überbauten Grundstücksteile sollen mit
wasserundurchlässigem Pflaster versiegelt werden. Da hier lediglich eine Versiegelung vorgenommen wird
und eine Sanierung auf Dauer wohl nicht durchgeführt werden soll, wird vorgeschlagen, folgenden Hinweis
mit aufzunehmen:
Sollten bei den anstehenden Erdarbeiten kontaminierte Bereiche bzw. Auffälligkeiten im Boden
festgestellt werden, so sind diese zu sichern und unverändert zu belassen. Weitere Maßnahmen sind erst
nach vorheriger Begutachtung durch die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises
Steinfurt zulässig.
Es wird empfohlen, sämtliche Altlasten und Verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand zu
kennzeichnen.
Stellungnahme zum Bereich Wohnbebauung:
Die in den vorgenannten Gutachten dargestellten lokalen Belastungsschwerpunkte (Geländeauffüllungen mit
Asche, Schlacken) sind vollständig auszukoffern und somit zu sanieren. Der anfallende Boden ist in
Abstimmung mit der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt ordnungsgemäß zu
beseitigen.
Eine Zustimmung zum B-Plan kann aus hiesiger Sicht erst dann erteilt werden, sobald mit der Sanierung des
Bereiches der Wohnbebauung begonnen wurde. Insofern bestehen aus Sicht des Dezernates 54 (Altlasten)
Bedenken gegen den B-Plan.
Ansprechpartner Dez. 54: Herr Tolf, Tel.: 267
Immissionsschutz:
Der nördliche Teil des Plangebietes soll der Ansiedlung der Feuerwache dienen.
Der Betrieb der Wache führt, besonders im Alarmierungsfall in den Nachtstunden, zu Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft.
Ich bitte daher zu prüfen, ob der Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem
öffentlichen Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ nicht zurückstehen muss.
Die in Pkt. 7 der Begründung genannen 2 Gewerbebetriebe bitte ich planungsrechtlich durch den § 1 (10)
BauNVO abzusichern.
Aus den übrigen Belangen des Staatl. Umweltamtes bestehen gegen die Planung keine Bedenken.
Erneute Stellungnahme
Datum: 19. Juni 2000
Im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung wurden lokale Belastungsschwerpunkte festgestellt.
Zum Bebauungplan Nr. 17 hatte ich keine abschließende Stellungnahme abgegeben, da eine Sanierung des
vorgenannten Bereiches unumgänglich war. Eine Sanierung der Fläche war bis dato nicht gefolgt.
In dem mir nunmehr vorgelegten Gutachten vom 18.05.2000 zur Altlastensanierung Gelände Schäpers,
Grevener Straße / Fritz-Reuter Straße“ wird dargestellt, dass der zukünftige Wohnbaubereich in der Zeit
vom 29.02.2000 – 05.05.2000 saniert wurde.
Auf dem Gelände wurde danach die gesamte Auffüllung, bestehend PAK-haltigen Schlacken und Terren
ausgebaut und zum Lärmschutzwall Münster-Nienberge verbracht.
Nach einer abschließenden Beprobung kommt der Gutachter zu der Erkenntnis, dass der festgelegte
Sanierungszielwert von 20mg/kg in der Summe der PAK und 2 mg/kg für Benzo(a)pyren deutlich
unterschritten wurde. Die Fläche der zukünftigen Wohnbebauung gilt als saniert.

In Anbertracht der durchgeführten Arbeiten und den anschließenden Kontrolluntersuchungen ziehe ich
meine Bedenken zurück und stimme dem Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege“ zu.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
• Die Hinweise zum Bereich „Gemeinbedarf Feuerwehr“ (Gründungsart, Entsorgung des kontaminierten
Bodens und Oberflächengestaltung) werden zur Kenntnis genommen und entsprechend bei der
Realisierung berücksichtigt.
• Die Anregung, die Altlasten- und verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand im
Flächennutzungsplan gem. § 5 (3) Nr. 3 BauGB zu kennzeichnen wird gefolgt.
• Der Anregung, zu prüfen, ob im Alarmierungsfall in den Nachtstunden Überschreitungen der
Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft auftreten können und damit der Schutzanspruch der
Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem öffentlichen Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“
zurückstehen muß, wird wie folgt beantwortet:
Das Feuerwehrgerätehaus ist keine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache. Nur bei Alarmeinsätzen
kann es zu kurzfristigen Lärmbelastungen kommen (Martinshorneinatz). Diese Lärmbelastung ist
gleichzusetzen mit der, welche z.B. jedes Wohngebiet bei Einsätzen der Feuerschutz- und
Rettungsdienst hinzunehmen hat.
Der hier vorliegende öffentliche Belang der Gefahrenabwehr (Feuerschutz) ist zweifesfrei höherrangig
als der private Belang.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme, Berücksichtigung bei Realisierung
Die Altlasten- und Verdachtsfläche im Bereich der Gemeindedarfsfläche wird im Flächennutzungsplan gem.
§ 5 (3) Nr. 3 BauGB gekennzeichnet. (s. auch Abwägung unter lfd. Nr. 2 - Kreis Steinfurt).
Kenntnisnahme, der mögliche Schutzanspruch hat aufgrund vorstehender Abwägung zur
Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen zurückzustehen.
Die gewünschte Absicherung der beiden Gewerbebetriebe gem. § 1 Absatz 10 BauNVO ist nicht
Gegenstand der Flächennutzungsplanänderung.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
7. Industrie- und Handelskammer zu Münster
Datum: 12.1.2000
Zu dem vorgenannten Flächennutzungsplan, wie er uns mit Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 übersandt
wurde, werden von uns keine Bedenken vorgebracht.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Industrie- und Handelskammer zu Münster keine Anregungen zu der Planung
vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:

Kenntnisnahme
8. Handwerkskammer Münster
Datum: 13.1.2000
Unsere Anregung, die wir mit unseren Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993 gemäß
§ 4 BauGB bzw. § 3 (2) BauGB vorgetragen haben, wurde auch im erneuten Beteilungsverfahren
gemäß §§ 4 (1) sowie 3 (2) BauGB nicht berücksichtigt. Wir halten sie daher im Rahmen der jetzigen
Beteiligung vollinhaltlich aufrecht.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Hinweis auf Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993
Zu den Bedenken, dass die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und Steinmetz)
mit Beeinträchtigungen in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes bei einer Änderung
von M- in W-Fläche rechnen müssen, wird folgendes ausgeführt:
Den Ausführungen der Handwerkskammer wird insofern grundsätzlich zugestimmt, dass von Seiten der
heranrückenden Wohnbebauung eine Vorbelastung des Gebietes hingenommen und das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme mit Bestandsschutz beachtet werden muss. Jedoch gilt der Beschluß des
Planungsausschusses vom 09.01.1991 heute noch.
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Staatliche Umweltamt vom Grundsatz keine Bedenken
hat, jedoch darauf hinweist, die beiden Gewerbebetriebe planungsrechtlich durch den § 1 (10) BauNVO in
der verbindlichen Bauleitplanung abzusichern, das würde planungsrechtlichem Bestandsschutz entsprechen.
Außerdem ist auszuführen, dass der direkt an die Betriebe angrenzende Bereich nunmehr als
„Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr“ dargestellt ist.
Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe ohnhin nicht gegeben, da die
bestehende Wohnnutzung sehr viel näher um beide Betriebe herum angeordnet ist. Der
Holzverarbeitungsbetrieb hat zur Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so
dass die eigentlichen Betriebsimmissionen auf den Planbereich nicht einwirken. Diese betreffen eher die
bestehende Wohnbebauung. Der Steinmetzbetrieb ist im Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt
worden. Dabei ist der Betrieb so konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung bereits jetzt in einer
Wohnbaufläche liegen. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass dann die
gegenüberliegenden Flächen aus Immissionsschutzgründen als „Mischgebiete“ festgesetzt bzw. als
„gemischte Bauflächen“ dargestellt werden.
Abwägungsbeschluß:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
9. VEW ENERGIE AG, Münster
Datum: 17.1.2000
Als Anlage zu Ihrem Schreiben vom 9.12.1999 haben Sie uns den Entwurf der Planunterlagen zur
Stellungnahme übermittelt.
Zu dem Entwurf teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Bedenken und Anregungen geltend machen.

Diese Stellungnahme betrifft sowohl die elektrotechnischen als auch die gastechnischen Belange der VEW
ENERGIE AG.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die VEW ENERGIE AG, Münster, keine Anregungen zu der Planung vorgetragen
hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
10. Deutsche Telekom, Münster
Datum: 15.12.1999
Zu der o.g. Planung haben wir keine Einwände.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Deutsche Telekom, Münster, keine Anregungen zu der Planung vorgetragen
hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
11. Deutsche Bundespost –Postdienst -, Münster
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Deutsche Bundespost, Münster, innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
12. Leiter des Forstamtes Steinfurt
Datum: 23.12.1999
Dem vorstehend genannten Planvorhaben stehen forstbehördlicherseits keine Bedenken entgegen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass der Leiter des Forstamtes Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen
hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
13. Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt
Datum: 19.1.2000
Gegen das o.a. Planvorhaben der Gemeinde Nordwalde werden im Einvernehmen mit der Berufsständischen
Vertretung landwirtschaftliche Bedenken als öffentlich-rechtlicher Belang nicht vorgetragen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB

Es wird festgestellt, dass die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreissstelle Steinfurt, keine
Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
14. Amt für Agrarordnung, Coesfeld
Datum: 15./21.12.1999/
Keine Anregungen und Bedenken
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Amt für Agrarordnung keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
15. Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen
Datum: 7.1.2000
Wir danken Ihnen für die Benachrichtigung über die Änderung des oben angeführten Flächennutzungsplanes
sowie die Übersendung eines Entwurfes nebst Erläuterungsbericht und teilen Ihnen mit, dass unsererseits
keine Anregungen dazu bestehen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Gelsenwasser AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
16. Ev. Kirche von Westfalen – Bauamt -, Bielefeld
Datum: 18.1.2000
Gegen die obengenannte Planung bestehen keine Bedenken.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Ev. Kirche von Westfalen keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
17. Bischöfl. Generalvikariat, Münster
Datum: 13.1.2000
Zur o.g. Bauleitplanung haben wir im Rahmen der gegebenen Zuständigkeit keine Anregungen
vorzubringen. Im Planbereich sind von uns keine Planungen und keine sonstigen Maßnahmen eingeleitet
oder beabsichtigt, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein können.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Bischöfl. Generalvikariat keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.

Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
18. Stadtwerke Steinfurt GmbH, Steinfurt
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Stadtwerke Steinfurt GmbH innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
19. Kath. Kirchengemeinde Nordwalde
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Kath. Kirchengemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
20. Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
21. Gemeinde Altenberge
Datum: 14.12.1999
Nach Durchsicht der mir übersandten Unterlagen teile ich mit, dass seitens der Gemeinde Altenberge in
Ihrer o.a. Planungsangelegenheit keine Anregungen vorgetragen werden.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Altenberge keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
22. Stadt Greven

Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Stadt Greven innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme zur
vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
23. Stadt Steinfurt
Datum: 17.12.1999
Seitens der Stadt Steinfurt werden zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde
keine Anregungen vorgetragen hat.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Stadt Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
24. Stadt Emsdetten
Datum: 12.1.2000
Die Belange der Stadt Emsdetten werden durch die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Nordwalde nicht berührt. Es werden keine Anregungen vorgebracht.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Stadt Emsdetten keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme

Flächennutzungsplan Erläuterungsbericht
6. Änderung Stand: Feststellungsbeschluß
Gemeinde Nordwalde

1. Änderungsbeschluß und Änderungsbereich
Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat am 21.08.1990 beschlossen, den
Flächennutzungsplan für einen Bereich im Süd-Osten der Ortslage an der
Grevener Straße L 555 zu ändern.
Begrenzung des Änderungsbereiches:
im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44,
im Osten: durch die Grevener Straße L 555,
im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße,
im Westen: durch die östlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige
Verbindung.
2. Änderungsanlaß
Die Änderungen resultieren aus den Detailüberlegungen zur Änderung
des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Kliftstiege".
Im vorliegenden Änderungsbereich befand sich bis 1988 das Busdepot
eines Busunternehmens. Nach Auslagerung der Firma soll das
Grundstück im südwestlichen Bereich der Wohnbebauung zugeführt
werden. Im nordöstlichen Teil ist an der L 555 der Neubau der
Feuerwache vorgesehen.
Da diese Änderung keine landesplanerischen Belange betrifft, wird die
landesplanerische Zustimmung zu den im folgenden genannten
Änderungspunkten vorausgesetzt.
3. Änderungspunkte
Der entsprechend der bisherigen Nutzung im Flächennutzungsplan als
„gemischte Baufläche" dargestellte Bereich Eckbereich Grevener Straße/
Fritz-Reuter-Straße wird in
• Wohnbaufläche und
• Fläche für Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Feuerwache)
geändert.
4. Sonstige Belange
4.1 Erschließung
Die Erschließung des Änderungsbereiches erfolgt wie bisher von der L
555 und von der Fritz-Reuter-Straße.

4.2 Ver- und Entsorgung
Die Ver- und Entsorgung ist durch die bestehenden Netze auch für den
Änderungsbereich gesichert bzw. sind Erweiterungsmöglichkeiten
gegeben. Das anfallende Regenwasser wird aufgrund der - auch nach
Teilsanierung der Altlasten (s. folgender Punkt) - nicht
versickerungsfähigen Bodenverhältnisse an den bestehenden
Regenwasserkanal angeschlossen.
4.3 Altlasten
Die frühere Nutzung als KFZ-Reparaturwerkstatt erforderte eine
Untersuchung hinsichtlich möglicher Altlasten*. Im Rahmen der
nachfolgenden Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren
wurde sichergestellt, dass eine Entsorgung der belasteten Bodenschicht
im Bereich der künftigen Wohnbaufläche fachgerecht erfolgte und
erfolgreich abgeschlossen wurde.**
Auf der zukünftigen Fläche für Gemeinbedarf (Feuerwehr) ist lediglich
bei Anlegung von Streifenfundamenten eine Entsorgung des
kontaminierten Bodens erforderlich. Der verbleibende nicht überbaute
Grundstücksanteil wird mit wasserundurchlässigem Pflaster versiegelt.
Die Sicherstellung dieses Verfahrens wird im Rahmen des
Baugenehmigungsvedahrens mit entsprechenden Auflagen gewährleistet.
Ein entsprechender Hinweis erfolgt auch in der verbindlichen
Bauleitplanung.
Im Flächennutzungsplan wird der Bereich der Gemeinbedarfsfläche als
Altlast gern. § 5 (3) Nr. 3 BauGB gekennzeichnet.
* ECO-Systemgesellschaft für Umweitsystem bewertung für das ehemalige Busdepot Schäper,
Düsseldorf, März 1990, Ergänzung s. Untersuchung Januar 1992
. . Dr. M. Ritzkopf
"Gutachten Schäpers, Nordwalde"
Münster", Mai 2000
4.4 Immissionsschutz
Immissionskonflikte sind für die künftigen Nutzungen nicht zu erwarten.
Hinsichtlich der möglichen zeitweisen Störungen durch die Feuerwehr
(Nachtruhe) wird abgewogen, dass das öffentliche Gut "Gefahrenabwehr
/ Hilfe / Löschen" hier vorrangig zu bewerten ist.
Die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und
Steinmetz) werden in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes
bei einer Änderung von M- in W-Fläche nicht beeinträchtigt. Von Seiten der
heranrückenden Wohnbebauung ist eine Vorbelastung des Gebietes hinzunehmen
und das Gebot der gegenseitigem Rücksichtnahme mit Bestandsschutz zu beachten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung
bereits jetzt in einer Wohnbaufläche liegen. Somit kann
keineswegs davon ausgegangen werden, dass die gegenüberliegenden
Flä-

chen aus Immissionsschutzgründen als "gemischte Bauflächen"
dargestellt werden.
Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden
Betriebe ohnehin nicht gegeben, da die bestehende Wohnnutzung sehr
viel näher um beide Betriebe herum angeordnet ist. Der
Holzverarbeitungsbetrieb hat zur Fritz-Reuter-Straße bzw. zum
Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so dass die Betriebsimmissionen
auf den Planbereich nicht einwirken. Diese betreffen eher die bestehende
Wohnbebauung. Der Steinmetzbetrieb ist im Jahre 1979 an den
bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist der Betrieb so konzipiert
worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt.
4.5 Denkmalschutz
Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. Im Falle von
archäologisch interessanten Bodenfunden sind die Vorschriften des
Denkmalschutzgesetzes zu beachten.
4.6 Auswirkungen auf Natur und Landschaft Auf Grundlage des
bisher rechtsverbindlichen Bebauungsplanes und der genannten
Altlastensituation findet ein Eingriff in Natur und Landschaft i . S. des
§ 8 a BNatSchG nicht statt.
Aufgestellt im Auftrag der Gemeinde Nordwalde
Coesfeld, im Oktober 1999 / Februar 2000 / Mai 2000
WOLTERS PARTNER
Architekten BDA - Stadtplaner
Daruper Straße 1 5 - 48653 Coesfeld
Nordwalde, den 29. August 2000
Der Bürgermeister
(Brockmeyer)

Anlage zu TOP A.6.1
Beschluß über die Anregungen im Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der
Bürger gem. § 3 Abs 2 BauGB zum
Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“
Anregungen Träger öffentlicher Belange
1. Bezirksregierung Münster
Datum: 19.1.2000
Zu der Ausweisung einer Wohnbaufläche für den Geltungsbereich des o.a. Planungsvorhabens habe ich mit
Schreiben vom 29.01.1999 Az.: 63.10/11-18 keine landesplanerischen Bedenken erhoben.
Gegen die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen (Änderung eines Teilbereiches der
Wohnbaufläche in Fläche für den Gemeinbedarf „Zweckbestimmung Feuerwache“) bestehen aus
landesplanerischer Sicht keine Bedenken.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Bezirksregierung Münster keine Anregungen zur Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
1.1. Bezirksregierung Münster, Kampfmittelräumdienst
Datum: 27.12.1999
Die hier vorhandenen Luftbilder lassen für den Bereich der o.a. Baumaßnahme keine
Kampfmittelbeeinflussung erkennen, konkrete Hinweise auf mögliche Blindgängereinschläge sind nicht zu
entnehmen.
Sollten Ihnen keine ergänzenden Hinweise vorliegen, ist eine systematische Absuche aus meiner Sicht nicht
geboten.
Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten sollte mit der gebotenen Vorsicht erfolgen, da ein
Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Ggf. erforderliche Ramm-/Bohrarbeiten zur Baugrubenabsicherung/Gründung sind als besonders gefährdet
anzusehen und sind deshalb rechtzeitig im Planungsstadium zur Sicherheitsüberprüfung angezeigt werden.
Sofern bei der Durchführung aller Baumaßnahmen der Verdacht auf Kampfmittel aufkommt, ist die Arbeit
sofort einzustellen und der Staatliche Kampfmittelräumdienst zu verständigen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Der Hinweis, dass keine Kampfmittelbeeinflussung aus Luftbildern erkennbar ist, jedoch konkrete Hinweise
auf mögliche Blindgängereinschläge nicht zu entnehmen sind, wird zur Kenntnis genommen.
Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten wird mit gebotener Vorsicht erfolgen, da ein
Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Abwägungsbeschluß:
Aufnahme eines entsprechenden Hinweises bzgl.bodeneingreifender Bauarbeiten.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen

2. Kreis Steinfurt, Planungsamt
Datum: 18.1.2000
Zur vorliegenden Fassung der o.g. Planung wird aus abfallwirtschaftlicher Sicht folgende Stellungnahme
abgegeben:
Im Änderungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers“ (ISAL-Nr.
3910/35).
Der Sachverhalt unter Punkt 6 der Begründung zum Bebauungsplan ist nicht sachgerecht dargestellt. Die
festgestellte Kohlenwasserstoffbelastung wurde bereits saniert. Problematisch ist jedoch weiterhin die PAKbelastete
Geländeauffüllung aus Verbrennungsrückständen (Aschen, Schlacken). Es wird daher empfohlen,
den ersten Abschnitt unter Punkt 6 folgendermaßen zu formulieren:
„Im Bereich des Plangebietes wurde bis Anfang der 80er Jahre ein Busdepot (Fahrzeughalle mit
Reparaturwerkstatt) betrieben. Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführte
Gefährdungsabschätzung (siehe Gutachten ECOSYSTEM vom 15.03.1990 und WBV) ergab erhöhte
Kohlenwasserstoffgehalte im Bereich des ehemaligen Ölabscheiders. Der ölverunreinigte Boden wurde
vollständig ausgekoffert und der Schaden saniert. In der Bodenluft wurden keine relevanten
Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen. Jedoch wurde in den meisten Sondierungen eine
Geländeauffüllung aus Boden, Bauschutt und teilweise Verbrennungsrückständen in einer Tiefe von 0,2 bis
0,6 Meter erbohrt. Die genauere Untersuchung der Asche-/Schlacke-Schicht (siehe Gutachten RWE vom
27.04.1992) ergab sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
(PAK).“
Zur Realisierung der Wohnbebauung ist das belastete Auffüllungsmaterial in Abstimmung mit der unteren
Abfallwirtschaftsbehörde und im Beisein eines Gutachters vollständig auszukoffern und ordnungsgemäß zu
entsorgen. Mit der Sanierungsmaßnahme wurde bislang nicht begonnen. Sofern nicht sichergestellt wird,
dass die Sanierung bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens abgeschlossen wird, bestehen gegen
den Bebauungsplan Bedenken.
Die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche/Feuerwehr ebenfalls vorhandene PAK-belastete Auffüllung soll
durch eine 100%ige Versiegelung der Fläche gesichert werden. Da die Kontamination nicht saniert wird,
wird gefordert, die Fläche im Bebauungsplan entsprechend zu kennzeichnen. Die Altlastenproblematik wird
im Baugenehmigungsverfahren geregelt (siehe Hinweis im Bebauungsplan). Zusätzlich sollte der Hinweis
aufgenommen werden, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten in
diesem Bereich vorab mit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen sind.
erneute Stellungnahme:
Datum: 14.06.2000
Im Änderungsbereich des B.-Planes befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers“
Im Bereich des ausgewiesenen WA-Gebietes wurde die verunreinigte Geländeauffüllung in Abstimmung mit
der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde und im Beisein des Gutachters vollständig beseitigt.
Gegen die Umnutzung dieser Fläche bestehen somit keine Bedenken.
Für die Gemeinbedarfsfläche/Feuerwehr gilt weiterhin meine Stellungnahme vom 11.01.2000.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
• Beachtung des Hinweises, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten
in diesem Bereich vorab mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen
sind.

Abwägungsbeschluß:
Der Hinweis, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten in diesem Bereich
vorab mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen sind, wird
aufgenommen. Im übrigen ist dieser Hinweis bereits im Bebauungsplan enthalten.
Die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche befindliche Altlastfläche wird gem. § 9 Abs. 5 Nr. 3
gekennzeichnet.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
3. Westfälisches Straßenbauamt, Münster
Datum: 19.1.2000
Zur 2. Änderung des o.a. Bebauungsplanes werden seitens des Westfälischen Straßenbauamtes Münster
keine Anregungen und Bedenken vorgetragen.
Das Inkrafttreten der Änderung bitte ich mir zu gegebener Zeit mitzuteilen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Westfälische Straßenbauamt, Münster, keine Anregungen zu der Planung
vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
4. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westf. Amt für Denkmalpflege
Datum: 22.12.1999
Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keine
denkmalpflegerischen Bedenken.
Wir regen jedoch an, zukünftig in den Erläuterungsbericht bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt
„Denkmalschutz und Denkmalpflege“ aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren
Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange
nicht berührt zu sein scheinen.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu den Fragen der Bodendenkmalpflege die Stellungnahme des
Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster,
einzuholen ist. Wir bitte Sie daher, Ihre Planungsunterlagen dem Westfälischen Museum für Archäologie –
Amt für Bodendenkmalpflege – Außenstelle Münster, Bröderichweg 35, 48159 Münster, zur Stellungnahme
zuzuleiten.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Der Hinweis, in der Begründung auszuführen, ob Belange des Denkmalschutzes betroffen sind, wird zur
Kenntnis genommen und berücksichtigt. Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen.
Abwägungsbeschluß:
Aufnahme eines Ordnungspunktes „Denkmalschutz/Denkmalpflege“ in die Begründung.

Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
5. Westfälisches Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege
Datum: 22.12.1999
Da in den Bebauungsplan bereits ein Hinweis betr. archäologischer Bodenfunde aufgenommen wurde,
bestehen keine Bedenken gegen die o.a. Planungen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, das das Westfälische Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege, keine
Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
6. Staatliches Umweltamt Münster
Datum: 17.1.2000
Altlasten: Innerhalb des Planbereiches ist folgende Verdachtsfläche bekannt:
Altstandort Busdepot Schäpers,Reg: Nr. 08/3910/35
Es liegen mir folgende Gutachten vor:
- „Erstbewertung für das ehemalige Busdepot Schäpers“
vom 15.03.1990 des Gutachterbüros ECOSYSTEM
- „Weiterführende Untersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Busdepot Schäpers“ aufgestellt
durch WBV Udo Raubler, Dormagen
- „Bericht zu den Untersuchungen auf dem Grundstück des ehem. Busdepot Schäpers“ der RWE vom
27.04.1993.
Die vorgenannten Gutachten kamen nach Bewertung der durchgeführten Untersuchungen zu der
Feststellung, dass sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
vorhanden sind.
Es ist vorgesehen, den Planbereich in zwei Bereiche zu unterteilen, zum einen in eine Fläche des
Gemeinbedarfs (Feuerwehr) und zum anderen in Bereich mit zukünftiger Wohnbebauung.
Stellungnahme zum Bereich Gemeinbedarf (Feuerwehr)
Die Gründung des zukünftigen Feurwehrgebäudes soll auf Streifenfundamenten erfolgen. Anfallender
kontaminierter Boden soll, entsprechend den Erläuterungen zum Flächennutzungsplan aufgenommen und
fachgerecht entsorgt werden. Die restlichen nicht überbauten Grundstücksteile sollen mit
wasserundurchlässigem Pflaster versiegelt werden. Da hier lediglich eine Versiegelung vorgenommen wird
und eine Sanierung auf Dauer wohl nicht durchgeführt werden soll, wird vorgeschlagen, folgenden Hinweis
mit aufzunehmen:
Sollten bei den anstehenden Erdarbeiten kontaminierte Bereiche bzw. Auffälligkeiten im Boden
festgestellt werden, so sind diese zu sichern und unverändert zu belassen. Weitere Maßnamen sind erst
nach vorheriger Begutachtung durch die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises
Steinfurt zulässig.
Es wird empfohlen, sämtliche Altlasten und Verdachtsflächen nach dem aktuellen Er-fassungsstand zu
kennzeichnen.
Stellungnahme zum Bereich Wohnbebauung:

Die in den vorgenannten Gutachten dargestellten lokalen Belastungsschwerpunkte (Geländeauffüllungen mit
Asche, Schlacken) sind vollständig auszukoffern und somit zu sanieren. Der anfallende Boden ist in
Abstimmung mit der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt ordnungsgemäß zu
beseitigen.
Eine Zustimmung zum B-Plan kann aus hiesiger Sicht erst dann erteilt werden, sobald mit der Sanierung des
Bereiches der Wohnbebauung begonnen wurde. Insofern bestehen aus Sicht des Dezernates 54 (Altlasten)
Bedenken gegen den B-Plan.
Ansprechpartner Dez. 54: Herr Tolf, Tel.: 267
Immissionsschutz:
Der nördliche Teil des Plangebietes soll der Ansiedlung der Feuerwache dienen. Der Betrieb der Wache
führt, besonders im Alarmierungsfall in den Nachtstunden, zu Überschreitungen der Immissionsrichtwerte in
der Nachbarschaft.
Ich bitte daher zu prüfen, ob der Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem
öffentlichen Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ nicht zurückstehen muss.
Die in Pkt. 7 der Begründung genannten 2 Gewerbebetriebe bitte ich planungsrechtlich durch den § 1 (10)
BauNVO abzusichern.
Aus den übrigen Belangen des Staatl. Umweltamtes bestehen gegen die Planung keine Bedenken.
Erneute Stellungnahme
Datum: 19. Juni 2000
Im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung wurden lokale Belastungsschwerpunkte festgestellt.
Zum Bebauungplan Nr. 17 hatte ich keine abschließende Stellungnahme abgegeben, da eine Sanierung des
vorgenannten Bereiches unumgänglich war. Eine Sanierung der Fläche war bis dato nicht gefolgt.
In dem mir nunmehr vorgelegten Gutachten vom 18.05.2000 zur Altlastensanierung Gelände Schäpers,
Grevener Straße / Fritz-Reuter Straße“ wird dargestellt, dass der zukünftige Wohnbaubereich in der Zeit
vom 29.02.2000 – 05.05.2000 saniert wurde.
Auf dem Gelände wurde danach die gesamte Auffüllung, bestehend PAK-haltigen Schlacken und Terren
ausgebaut und zum Lärmschutzwall Münster-Nienberge verbracht.
Nach einer abschließenden Beprobung kommt der Gutachter zu der Erkenntnis, dass der festgelegte
Sanierungszielwert von 20mg/kg in der Summe der PAK und 2 mg/kg für Benzo(a)pyren deutlich
unterschritten wurde. Die Fläche der zukünftigen Wohnbebauung gilt als saniert.
In Anbertracht der durchgeführten Arbeiten und den anschließenden Kontrolluntersuchungen ziehe ich
meine Bedenken zurück und stimme dem Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege“ zu.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
siehe Beschlußvorschlag
Abwägungsbeschluß:

Die Hinweise zum Bereich „Gemeinbedarf Feuerwehr“ (Gründungsart, Entsorgung des kontaminierten
Bodens und Oberflächengestaltung) werden zur Kenntnis genommen und entsprechend berücksichtigt. Der
Hinweis ist im Bebauungsplan entsprechend berücksichtigt.
Der Anregung, die Altlasten- und –verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand gem. § 9 (5) Nr. 3
BauGB zu kennzeichnen, wird gefolgt.
Der Anregung, zu prüfen, ob im Alarmierungsfall Standort Feuerwehr in den Nachtstunden
Überschreitungen der Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft auftreten können und damit der
Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem öffentlichen Gut
„Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ zurückstehen muß, wird wie folgt beantwortet:
Das Feuerwehrgerätehaus ist keine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache. Nur bei Alarmeinsätzen
kann es zu kurzfristigen Lärmbelastungen kommen (Martinhorneinsatz). Diese Lärmbelastung ist
gleichzusetzen mit der, welche z.B. jedes Wohngebiet bei Einsätzen der Feuerschutz- und Rettungsdienst
hinzunehmen hat.
Der hier vorlorliegende öffentliche Blenag der Gefahrenabwehr ist zweifesfrei höherrangig als der private
Belang.
Der Anregung, die beiden Gewerbebetriebe (Steinmetz und Tischlerei) planungsrechtlich gem. § 1 (10)
BauNVO abzusichern, kann in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden, da beide Betriebe nicht im
Plangebiet liegen. Auf die Abwägung (s. Schreiben Handwerkskammer) ist in diesem Zusammenhang
hinzuweisen.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
7. Industrie- und Handelskammer zu Münster
Datum: 12.1.2000
Zu dem vorgenannten Bebauungsplan, wie er uns mit Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 übersandt wurde,
werden von uns keine Bedenken vorgebracht.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Industrie- und Handelskammer zu Münster keine Anregungen zu der Planung
vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
8. Handwerkskammer Münster
Datum: 13.1.2000
Unsere Anregung, die wir mit unseren Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993 gemäß
§ 4 (1) BauGB bzw. § 3 (2) BauGB vorgetragen haben, wurden auch im erneuten Beteiligungsverfahren
gemäß §§ 4 (1) sowie 3 (2) BauGB nicht berücksichtigt. Wir halten sie haher im Rahmen der jetzigen
Beteiligung vollinhaltlich aufrecht.

Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Zu den Bedenken, dass die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und Steinmetz)
mit Beeinträchtigungen in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes bei einer Änderung
von MI- in WA-Gebiet rechnen müssen, wird folgendes ausgeführt:
Den Ausführungen der Handwerkskammer wird insofern grundsätzlich zugestimmt, dass von Seiten der
heranrückenden Wohnbebauung eine Vorbelastung des Gebietes hingenommen und das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme mit Bestandsschutz beachtet werden muß. Der Beschluß des
Planungsausschusses vom 09.01.1991 gilt heute noch.
In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Staatliche Umweltamt vom Grundsatz keine Bedenken
hat, jedoch darauf hinweist, die beiden Gewerbebetriebe planungsrechtlich durch den § 1 (10) BauNVO
abzusichern, das würde planungsrechtlichem Bestandsschutz entsprechen. Da die Betriebe nicht im
Plangebiet liegen, können sie jedoch nicht in diesem Planverfahren entsprechend abgesichert werden.
Außerdem ist auszuführen, dass der direkt an die Betriebe angrenzende Bereich als „Gemein-bedarfsfläche
Feuerwehr“ festgesetzt ist.
Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe ohnehin nicht gegeben, da die
bestehende Wohnnutzung sehr viel näher um beide Betriebe herum angeordnet ist. Der
Holzverarbeitungsbetrieb hat zur Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so
dass die eigentlichen Betriebsimmissionen auf den Planbereich nicht einwirken. Diese betreffen eher die
bestehende Wohnbebauung. Der Steinmetzbetrieb ist im Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt
worden. Dabei ist der Betrieb so konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung und Festsetzung im
Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege“ bereits jetzt in einer Wohnbaufläche bzw. Allgemeinem Wohngebiet
liegen. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass die gegenüberliegenden Flächen aus
Immissionsschutzgründen als „Mischgebiete“ festgesetzt bzw. als „gemischte Bauflächen“ dargestellt
werden.
Abwägungsbeschluß:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen
9. VEW ENERGIE AG, Münster
Datum: 17.1.2000
Als Anlage zu Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 haben Sie uns den Entwurf der Planunterlagen zur
Stellungnahme übermittelt.
Zu dem Entwurf teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Bedenken und Anregungen geltend machen.
Diese Stellungnahme betrifft sowohl die elektrotechnischen als auch die gastechnischen Belange der VEW
ENERGIE AG.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die VEW ENERGIE AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme

10. Deutsche Telekom, Niederlassung Münster
Datum:22.12.1999
Zu der o.g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau
und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der
Erschließungsmaßnahmen im Planbereich unserer Niederlassung Münster, BBN 84 Rheine, Pappelstraße 4,
in 48431 Rheine, Telefon (05971) 9171-0, so früh wie möglich, mindestens 3 Monate vor Baubeginn,
schriftlich angezeigt werden.
Außerdem bitten wir Sie, uns eine Ausfertigung des rechtsverbindlichen Plans sogleich nach dessen
Bekanntmachung zu übersenden.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Deutsche Telekom keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
11. Deutsche Bundespost – Postdienst -, Niederlassung Münster
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Deutsche Bundespost – Postdienst –innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
12. Leiter des Forstamtes Steinfurt
Datum: 3.1.2000
Dem vorstehend genannten Planvorhaben stehen forstbehördlicherseits keine Bedenken entgegen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass der Leiter des Forstamtes Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen
hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
13. Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt
Datum: 19.1.2000
Gegen das o.a. Planvorhaben der Gemeinde Nordwalde werden im Einvernehmen mit der Berufsständischen
Vertretung landwirtschaftliche Bedenken als öffentlich-rechtlicher Belang nicht vorgetragen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB

Es wird festgetellt, dass die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt, keine
Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
14. Amt für Agrarordnung Coesfeld
Datum: 15./21.12.1999
Keine Anregungen und Bedenken.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Amt für Agrarordnung Coesfeld keine Anregungen zu der Planung vorgetragen
hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
15. Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen
Datum: 7.1.2000
Wir danken Ihnen für die Benachrichtigung über die Änderung des oben angeführten Bebauungsplanes
sowie die Übersendung des Bebauungsplanentwurfes nebst Begründung und dürfen Ihnen mitteilen, dass
unsererseits keine Anregungen dazu bestehen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Gelsenwasser AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
16. Ev. Kirche von Westfalen – Bauamt -, Bielefeld
Datum: 18.1.2000
Gegen die obengenannte Planung bestehen keine Bedenken.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die EV. Kirche von Westfalen keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
17. Bischöfl. Generalvikariat, Münster
Datum: 13.1.2000
Zur o.g. Bauleitplanung haben wir im Rahmen der gegebenen Zuständigkeit keine Anregungen
vorzubringen. Im Planbereich sind von uns keine Planungen und keine sonstigen Maßnahmen eingeleitet
oder beabsichtigt, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein können.

Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Bischöfl. Generalvikariat keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
18. Stadtwerke Steinfurt GmbH, Steinfurt
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Stadtwerke Steinfurt GmbH innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
19. Kath. Kirchengemeinde Nordwalde
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die Kath. Kirchengemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
20. Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde
Datum: ./.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass das Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine
Stellungnahme zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat.
Abwägungsbeschluß:
Kenntnisnahme
Anregungen der Bürger
Grundstücksgemeinschaft Schäpers
Über das beauftragte Architekturbüro Milkowski, Münster, wird der Antrag auf Verlegung der neuen
Erschließungsstraße um ca. 5m in Richtung Süden gestellt. Durch die Veränderung wird dem Wunsch der

Grundstücksgemeinschaft Schäpers entsprochen, die nördlichen (zwei Grundstücke) in der Fläche für die
sich anschließende Wohnhausbebauung zu vergrößern.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Durch diese geringfügige Verlegung der Straße und der damit einhergehenden Verschiebung des
überbaubaren Feldes für die nördlichen Grundsücke ist eine Berührung städtebaulicher Belange nicht
gegeben und ist in dem relativ kleinen Wohngebietsabschnitt mit eigener Erschließungsanlage sicherlich
auch vertretbar.
Die betroffenen Eigentümer sind im Rahmen der hierfür notwendigen vereinfachten Änderung beteiligt
worden; die schriftliche Zustimmung liegt vor.
Abwägungsbeschluß:
Entsprechend dem beiliegenden Planauszug wird der Plan auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 i.V. mit § 13
Abs. 1 BauGB geändert.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen

»Kliftstiege« Entscheidungs-
2. Änderung begründung
Gemeinde Nordwalde
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Planungsvorgaben 2
1.1Aufstellungsbeschluß und räumlicher Geltungsbereich 2
1.2 Änderungsanlaß und Planungsziel 2
2. Festsetzungen zur baulichen Nutzung 2
2.1 Art der baulichen Nutzung 2
2.1.1 Baufläche für den Gemeinbedarf 2
2.1.2 Allgemeines Wohngebiet 2
2.2 Maß der baulichen Nutzung 3
2.2.1 Geschossigkeit 3
2.2.2 Grundflächenzahl/Geschoßflächenzahl 3
2.2.3 Bauweise 3
2.3 Ortsbild und Belange des Denkmalschutzes 4
2.3.1 Baugestalterische Festsetzungen 4
2.3.2 Denkmalschutz 4
3. Erschließung 4
4. Grüngestaltung 4
5. Ver- und Entsorgung 5
6. Altlasten 5
7. Immissionsschutz 6
8. Denkmalschutz 6
9. Flächenbilanz 7

1. Allgemeine Planungsvorgaben
1.1 Aufstellungsbeschluß und räumlicher Geltungsbereich
Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat am 23.08.1990 beschlossen, den
rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Kliftstiege" nach den Vorschriften des
BauGB zu ändern. Der Änderungsbereich liegt im Südosten der Ortslage an der
Grevener Straße L 555 und wird wie folgt begrenzt:
- im Norden durch die nördliche Grenze der Parzelle 278/Flur 44
- im Osten durch die Grevener Straße L 555
- im Süden durch die Fritz-Reuter-Straße
- im Westen durch den östlich des Spielplatzes verlaufenden Fußweg
1.2 Änderungsanlaß und Planungsziel
Im vorliegenden Änderungsbereich befand sich bis 1988 das Busdepot eines
Busunternehmens mit Unterstellhalle. Nach Auslagerung der Firma soll das
Grundstück in der südwestlichen Hälfte der Wohnbebauung zugeführt
werden (im Anschluß an die bestehende Wohnbebauung), während der
nordöstliche Teil an der L 555 für den Neubau der Feuerwache vorgesehen
ist.
Entsprechend der bisherigen Nutzung erfolgte für das Grundstück im
Flächennutzungsplan die Darstellung als "gemischte Baufläche". Nach der
neuen Zielsetzung ist eine Darstellung als "Wohnbaufläche" bzw. als
"Fläche für den Gemeinbedarf" vorgesehen.
Die Änderung des Flächennutzungsplanes (6. Änderung) erfolgt parallel zur
Bebauungsplanänderung.
2. Festsetzung zur baulichen Nutzung
2.1 Art der baulichen Nutzung
2.1.1 Baufläche für den Gemeinbedarf
Die für die Feuerwache vorgesehene Fläche im nordöstlichen Bereich (im
Eckbereich zwischen L 555 und Fritz-Reuter-Straße) wird als "Fläche für
den Gemeinbedarf " mit der Zweckbestimmung "Feuerwehr" festgesetzt.
2.1.2 Allgemeines Wohngebiet
Für den südwestlich im Anschluß an die bestehende Wohnbebauung
liegenden Bereich wird "Allgemeines Wohngebiet" gern. § 4 BauNVO
festgesetzt.
Die sonst im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen Nut-
zungen gern. § 4 (3) BauNVO werden jedoch ausgeschlossen. Diese
Einschränkung begründet sich mit dem Planungsziel, nach Auslagerung der

gewerblichen Nutzung hier eine Abrundung des vorhandenen Wohngebietes
vorzusehen. Planungsrechtlich werden jedoch sonstige allgemein zulässige
wohnverträgliche Nutzungen im Plangebiet (u. a. freie Berufe) nicht
ausgeschlossen.
2.2 Maß der baulichen Nutzung
2.2.1 Geschossigkeit
Der örtlichen Nachfrage entsprechend wird für die kleine Baugruppe eine
zwingend zweigeschossige Bauweise festgesetzt (Dachneigung 28 bis 32 ).
Für diese Bauform liegt ein konkreter Investorenwunsch vor, der einheitlich
für die sechs Baugrundstücke realisiert werden könnte. Im Sinne des
Nachbarschutzes wird eine max. Firsthöhe von 9,5 m festgesetzt.
Bezugspunkt ist die OK zugeordneter Erschließungsstraße (Fritz Reuter-
Straße).
Für das Feuerwehrgebäude ist eine maximale zweigeschossige Bauweise
vorgesehen.
2.2.2 Grundflächenzahl/Geschoßflächenzahl
Die Grundflächenzahl wird mit der zulässigen Obergrenze GRZ 0,4 lt.
BauNVO im WA-Gebiet und für die Gemeinbedarfsfläche mit 0.6
festgesetzt.
Durch die Kombination der festgesetzten Grundflächenzahl mit der
festgesetzten Geschossigkeit wird gesichert, daß die lt. BauNVO zulässige
Obergrenze der GRZ nicht überschritten bzw. erreicht wird.
2.2.3 Bauweise
Die angebotene überbaubare Fläche sichert eine größtmögliche Flexibilität
für den privaten Bauherrn. Angeboten werden im WA-Gebiet sechs
Baugrundstücke mit einer Größe zwischen 500 qm und 600 qm, wie sie z. Z.
der Nachfrage im Bereich Nordwalde entsprechen.
Festgesetzt wird eine Einzel- und/oder Doppelhausbebauung, für die jedoch
die maximale Anzahl der Wohneinheiten auf zwei Wohneinheiten pro
Wohngebäude (Einzelhaus bzw. Doppelhaushälfte) beschränkt wird.
Jedoch muß in diesem Falle die Grundstücksgröße aufgrund der
eingeschränkten Erschließung (s. Pkt. 3) mind. 390 qm betragen.

2.3 Ortsbild und Belange des Denkmalschutzes
2.3.1 Baugestalterische Festsetzung
Gern. § 86 Bau0 NW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB werden als
baugestalterische Festsetzungen die Dachneigung und Gebäudestellung festgesetzt,
um ein homogenes Gestaltbild auch im gegenseitigem Interesse der Bewohner der
kleinen Gruppe sicherzustellen.
2.3.2 Denkmalschutz
Belange des Denkmalschutzes sind im Planbereich und in der Nachbarschaft
nicht betroffen. Im Falle von historisch interessanten Bodenfunden gelten
die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes.
3. Erschließung
Die Feuerwache wird von der L 555 erschlossen.
Die kleine Wohngruppe erhält eine kurze Stichstraße von der Fritz-Reuter-
Straße aus.
Stellplätze werden jeweils auf eigenem Grundstück vorgesehen. Das gilt
insbesondere für den erforderlichen Bedarf der Feuerwehr.
4. Grüngestaltung
Öffentliche Grünflächen bzw. Flächen zur Grüngestaltung werden im
Bebauungsplan nicht festgesetzt.
Auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes und der noch
zu erläuternden Altiastensituation (s. Pkt. 6) findet ein Eingriff in Natur und
Landschaft im Sinne des § 8 a BNatSchG nicht statt.
Zum Aufbau einer ökologischen Struktur wird jedoch festgesetzt, daß auf
den privaten Baugrundstücken im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet
pro 300 qm private Grundstücksfläche mind. ein mittel- bis hochstämmiger
bodenständiger Laubbaum oder Obstbaum zu pflanzen ist. Außerdem sind
die nicht überbauten Grundstücksflächen unversiegelt zu gestalten, um die
Ableitung des anfallenden Regenwassers nach Sanierung der kontaminierten
Böden zu minimieren (s. Pkt. 5 und 6).
Als Textliche Festsetzung gern. § 86 Bau0 NW wird ergänzt, daß aufgrund
des schmalen Wohnstichweges die Grundstücksabgrenzung nur als Hecken
aus standortgerechten Gehölzen erfolgen darf. Eine Abgrenzung durch
Mauern u. ä. soll somit unterbleiben.
Außerdem wird als Fläche zur Anpflanzung eine 2,0 m breite Hecke zur
Abgrenzung von der Spielplatzanlage festgesetzt.

5. Ver- und Entsorgung
Strom/Gas/Wasser
Die Erdgasversorgung wird von der Gelsenwasser AG sichergestellt.
Die VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke) übernimmt die Stromversorgung.
Die Wasserversorgung erfolgt durch das gemeindliche Wasserwerk. Der
Abwasserkanal (Trennsystem) verläuft in der Fritz-Reuter-Straße zur
vollbiologischen Kläranlage Nordwalde.
- Regenwasserversickerung
Aufgrund der Bodenverhältnisse (ca. 1/2 m Lehm) ist eine Versickerung auf
den Wohnbaugrundstücken nicht vorgesehen, sondern ein Anschluß an den
vorhandenen Regenwasserkanal, auch nach Altlastensanierung
(s. folgender Pkt. 6).
Abfallentsorgung
Die Abfallentsorgung wird durch ein privates Unternehmen zur Deponie
Altenberge gesichert.
6. Altlasten / Kampfmittelvorkommen
Die frühere Nutzung als KFZ-Reparaturwerkstatt erforderte eine
Untersuchung hinsichtlich möglicher Altlasten*. Als Ergebnis war
festzustellen, daß hinssichtlich der CKW-Werte keine weitere Untersuchung
edorderlich wurde. Hinsichtlich der festgestellten
Kohlenwasserstoffbelastung ergaben weitere Untersuchungen, dass mit einer
vollständigen Auskofferung die Ursache für die festgestellte Belastung des
Bodens und des Stauwassers in diesem Bereich beseitigt werden muß.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde sichergestellt, dass eine
Entsorgung der belasteten Bodenschicht im Bereich des künftigen
Allgemeinen Wohngebietes fachgerecht erfolgte und die Sanierung
erfolgreich abgeschlossen wurde.**
Auf dem zukünftigen Gelände der Feuerwehr ist lediglich bei Anlegung von
Streifenfundamenten eine Entsorgung des kontaminierten Bodens erforderlich.
Der verbleibende nicht überbaute Grundstücksanteil wird mit
wasserundurchlässigem Pflaster versiegelt. Die Sicherstellung dieses Verfahrens
wird im Rahmen des Baugnehmigungsverfahrens mit entsprechenden Auflagen
gewährleistet. Ein entsprechender Hinweis erfolgt auch im Bebauungsplan, dass
das Bauvorhaben "Feuerwehr/Geräte haus" mit dem Kreis Steinfurt in Art und
Ausführung, insbesondere für das nicht überbaute Gelände insgesamt abzustimmen
ist.
*ECO-Systemgesellschaft für Um\Neltsystemge sellschaft für Umweltsystem Erstbewertung für das
ehemaligen Busdepot Schäper, Düsseidorf, März 1990, Ergänzung s. Untersuchung Januar 1992.
**Dr. M. Ritzkopf

"Gutachten Schäpers, Nordwalde"
Münster, Mai 2000
Der Bereich der Gemeinbedarfsfläche wird als Altlast gern. § 9 (5) Nr. 3
BauGB gekennzeichnet.
Da Kampfmitteleinwirkung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann,
sollen bodeneingreifende Maßnahmen mit gebotener Vorsicht erfolgen. Ein
entsprechender Hinweis ist im Bebauungsplan aufgenommen.
7. Immissionsschutz
Immissionskonflikte sind für die künftigen Nutzungen nicht zu erwarten.
Hinsichtlich der möglichen zeitweisen Störungen durch die Feuerwehr
(Nachtruhe) wird abgewogen, dass das öffentliche Gut "Gefahrenabwehr /
Hilfe / Löschen" hier vorrangig zu bewerten ist.
Die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und
Steinmetz) werden in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des
Immissionsschutzes bei einer Änderung von Mischgebiet in Allgemeines
Wohngebiet nicht beeinträchtigt. Von Seiten der heranrückenden
Wohnbebauung ist eine Vorbelastung des Gebietes hinzunehmen und das
Gebot der gegenseitigem Rücksichtnahme mit Bestandsschutz zu beachten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt.
Flächennutzungsplandarstellung bereits jetzt in einer Wohnbaufläche liegen.
Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass die
gegenüberliegenden Flächen aus Immissionsschutzgründen als
"Mischgebiete" festgesetzt werden.
Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe
ohnehin nicht gegeben, da die bestehende Wohnnutzung sehr viel näher um
beide Betriebe herum angeordnet ist. Der Holzverarbeitungsbetrieb hat zur
Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so dass
die eigentlichen Betriebsimmissionen auf den Planbereich nicht einwirken.
Diese betreffen eher die bestehende Wöhnbebauung. Der Steinmetzbetrieb
ist im Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist
der Betrieb so konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt.
8. Denkmalschutz
Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. Im Fall von
archäologisch interessanten Bodenfunden sind die Vorschriften des
Denkmalschutzgesetzes zu beachten.

9. Flächenbilanz
Gesamtfläche 0,72 ha -
100,0%
davon:
ha - 48,6%
ha - 44,5%
ha - 6,9 %
Aufgestellt im Auftrag der Gemeinde Nordwalde
Coesfeld, im August 1999 / Februar 2000 / Mai 2000
W o l t e r s P a r t n e r
Architekten BDA - Stadtplaner
Daruper Straße 1 5 - 48653 Coesfeld
Nordwalde, den 29. August 2000
Der Bürgermeister
(Brockmeyer)
o Allgemeines Wohngebiet 0,35
o Fläche für Gemeinbedarf 0,32
9 öffentliche Verkehrsfläche 0,05

Anlage zu TOP A.6.2

Lageplan
Anlage zu TOP A.6.3