Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

G E M E I N D E N O R D W A L D E 

der öffentlichen Sitzung des Rates 

im Sitzungssaal des Rathauses. 

N I E D E R S C H R I F T 

vom 29.08.2000 

Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.35 Uhr 

Anwesend waren: 

Bürgermeister Brockmeyer 

Allendorf, Klaus 

Brodesser, Christoph 

Felder, Franz-Georg 

Fischer, Gerhard 

Frohne, Jürgen 

Gelker, Heinz 

Hesselmann, Hildegard 

Hols, Werner 

Es fehlten: 

Edeling, Franz 

Flothkötter, Paul 

Rhein, Hans-Ulrich 

Verwaltung: 

GAR Intfeld 

GA Berning 

Ga Heinze (Schriftführer) 

Hordt, Oliver 

Ilge, Barbara 

Kappert, Paul 

Krusch-Oest, Roswitha 

Lange, Rolf 

Lensker, Claudia 

Lohölter, Friedrich 

Lüning, Heinz-Dieter 

Mußmann, Werner 

Nadicksbernd, Erika 

Pölking, Ewald 

Ruwe, Franziska 

Schemmann, Sonja 

Volpers, Wilhelm 

Voßkuhl, Dirk

T a g e s o r d n u n g 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

2. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse 

3. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

4. Einwohnerfragestunde 

Rats-Sitzung öffentlicher Teil vom 29.8.2000 

- Seite 2 - 

5. Widmung von Gemeindestrassen für den öffentlichen Verkehr nach dem Strassen- und Wegegesetz vom 

02.05.1995 

hier: Weidkamp (Flur 47, Flurstücke 222, 231, 232, 377, 378, 379 u. 380) 

Vorlagennr. 141/00 


02.05.1995 

hier: Am Tümpel (Flur 47, Flurstücke 55, 56, 73, 382 und 384) 


7. Flächennutzungsplan 

7.1 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde 

a) Beschluss über Anregungen im Beteiligungsverfahren 

der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB 

und 

der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB 

b) Beschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde 

c) Beschluss über den Erläuterungsbericht 


8. Bebauungspläne 

8.1 Bebauungsplan Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“ 

hier: Änderungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches 


8.2 Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ 


der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches 

(BauGB) 

und 


b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB einschl. textlicher Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB und 

örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW nebst der Änderung gem. § 3 

Abs. 3 i.V. mit § 13 Abs. 1 BauGB 

c) Beschluss über die Begründung 


8.3 Bebauungsplan Nr. 25 „Waterkamp (Änderung und Erweiterung)“ 

hier: Änderungs-, Erweiterungs- und Aufhebungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) 


9. Verschiedenes

- Seite 3 - 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit 

des Rates fest. 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

Zu TOP A 6 der Ratssitzung vom 27.6.2000: 

Unter Hinweis auf o.a. TOP verliest GAR Intfeld folgende gemeinsame Erklärung von Bürgermeister Brockmeyer 

und Ratsmitglied Werner Hols. 

„In einer gemeinsamen Besprechung am Freitag, den 25. August 2000 haben RM 

Werner Hols und Bürgermeister Dietmar Brockmeyer die im öffentlichen Teil der Ratsitzung 

vom 27.06.2000 unter Punkt 6 protokollierte Angelegenheit erörtert. 

Gemeinsam geben beide Personen folgende Erklärung ab: 

Das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratsitzung vom 27.06.2000 wird unter 

Punkt 6 in der Form berichtigt, daß der zweite Satz: „Die Nachfrage von .....“ ersatzlos 

gestrichen wird. 

Herr Ratsmitglied Werner Hols erklärt, daß es nicht seine Absicht war, Herrn BM 

Brockmeyer zu unterstellen, die Unwahrheit gesagt zu haben.“ 

Weiter bittet GAR Intfeld, das Abstimmungsergebnis zu diesem TOP insoweit zu berichtigen, als dass nicht 2 

Enthaltungen, sondern 2 Nein-Stimmen abgegeben wurden. 

Zu TOP A 12 der Ratssitzung vom 27.6.2000: 

RM Volpers bittet, seine Aussage, dass die CDU dem Rückfluss des Stammkapitals zustimmt, dabei jedoch davon 

ausgeht, dass der Haushaltsplan eingehalten wird, in das Protokoll aufzunehmen. 

Ansonsten werden gegen die Niederschrift keine Einwendungen erhoben. 

2. Bericht über die Ausführung der Beschlüsse 

Den Ratsmitgliedern ist mit der Einladung ein Bericht über die Ausführung der Beschlüsse zugeleitet worden. 

Einwendungen werden nicht erhoben. 

Rats-Sitzung öffentlicher Teil vom 29.8.2000

3. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

Keine. 

4. Einwohnerfragestunde 

Keine Wortmeldung. 


- Seite 4 - 


02.05.1995 

hier: Weidkamp (Flur 47, Flurstücke 222, 231, 232, 377, 378, 379 u. 380) 


Beschluss: 

Der Rat beschließt, gem. § 6 des Strassen- und Wegegesetzes (StrWG) vom 02.05.1995 in der z. Z. gültigen 

Fassung, mit sofortiger Wirkung die Strasse „Weidkamp“ (Flur 47, Flurstücke 222, 231, 232, 377, 378, 379 u. 

380) ohne Einschränkung als Gemeindestrasse im Sinne von § 3 StrWG dem öffentlichen Gemeingebrauch zu 

widmen (Anlage). 

Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 


02.05.1995 

hier: Am Tümpel (Flur 47, Flurstücke 55, 56, 73, 382 und 384) 


Beschluss: 

Der Rat beschießt gem. § 6 des Strassen- und Wegegesetzes (StrWG) vom 02.05.1995 in der z. Zt. gültigen 

Fassung, mit sofortiger Wirkung die Strasse „Am Tümpel“ (Flur 47, Flurstücke 55, 56, 73, 382 und 384) ohne 

Einschränkung als Gemeindestrasse im Sinne von § 3 StrWG dem öffentlichen Gemeingebrauch zu widmen 

(Anlage). 

Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen

7. Flächennutzungsplan 

- Seite 5 - 

7.1 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde 



und 


b) Beschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde 

c) Beschluss über den Erläuterungsbericht 


Beschluss: 

a) Über die während der Offenlegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 

Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird entsprechend der Übersicht beschlossen (Anlage). 

Dabei wird weiter festgestellt, dass während der Offenlegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB von den Bürgern 

keine Anregungen vorgebracht worden sind. 

b) Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde wird für den Änderungsbereich 

mit der Begrenzung 

im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44, 

im Osten: durch die Grevener Straße (L 555) 

im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße, 

im Westen: durch die östlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige Verbindung, 

beschlossen. 

c) Der Erläuterungsbericht zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde wird beschlossen 

(Anlage). 


8. Bebauungspläne 

8.1 Bebauungsplan Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“ 

hier: Änderungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches 


Beschluss: 

a) Für den Geltungsbereich, dessen Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich ist, ist ein 

qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB aufzustellen (Anlage). 

b) Der Bebauungsplan hat die Bezeichnung: Nr. 61 „Industrie-und Gewerbepark Nordwalde“ 1. Änderung. 

Beratungsergebnis: 22 Stimme(n) dafür, 2 dagegen, 0 Enthaltunge(n) 



- Seite 6 - 

8.2 Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ 


der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches 

(BauGB) 

und 


b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB einschl. textlicher Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB und 

örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit § 86 BauONW nebst der Änderung gem. § 3 

Abs. 3 i.V. mit § 13 Abs. 1 BauGB 

c) Beschluss über die Begründung 


Beschluss: 

a) Über die während der Offenlegung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 

Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und von den Bürgern gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird entsprechend 

der Übersicht beschlossen (Anlage). 

b) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ nebst textlicher Festsetzungen gem. 

§ 9 Abs. 1 BauGB wird gem. § 10 BauGB einschl. der örtlichen Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB 

i.V.m. § 86 BauONW nebst der Änderung gem. § 3 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 13 BauGB für das Gebiet 

mit der Begrenzung: 

im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44 

im Osten: durch die Grevener Straße (L 555) 

im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße 

im Westen: durch die westlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige Verbindung 

als Satzung beschlossen. 

c) Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ wird beschlossen (Anlage). 


8.3 Bebauungsplan Nr. 25 „Waterkamp (Änderung und Erweiterung)“ 

hier: Änderungs-, Erweiterungs- und Aufhebungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB) 


Beschluss: 

a) Für den Geltungsbereich, dessen Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich ist, ist ein 

qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB aufzustellen (Anlage). 

b) Der Bebauungsplan hat die Bezeichnung: Nr. 25 „Waterkamp“ 2. Änderung, Erweiterung, Aufhebung. 


RM Mußmann hat an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht mitgewirkt. Er verließ seinen 

Platz und begab sich in den Zuhörerraum.

9. Verschiedenes 

9.1 850-Jahr-Feier Nordwalde 

- Seite 7 - 

Unter Hinweis auf TOP 10 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informiert BM Brockmeyer, dass 

ihm von den jeweiligen Fraktionen die RM Frohne, Voßkuhl, Ilge und Kappert für eine Beteiligung an dem 

Vorbereitungskreis benannt wurden. RM Lüning wird für die F.D.P. später noch eine Person benennen. 

Kenntnisnahme. 


Anlage zu TOP A 5

Anlage zu TOP A 6 


Beschluß über die Anregungen im Beteiligungsverfahren 


und 



Anlage zu TOP A 7.1 

1. Bezirksregierung Münster 

Datum: 19.1.2000 

Zu der Ausweisung einer Wohnbaufläche für den Geltungsbereich des Planungsvorhabens habe ich mit Schreiben 

vom 29.11.1999 keine landesplanerischen Bedenken erhoben. 

Gegen die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen (Änderung eines Teilbereiches der Wohnbaufläche in 

Fläche für den Gemeinbedarf „Zweckbestimmung Feuerwache“) bestehen aus landesplanerischer Sicht keine 

Bedenken. 

Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB 

Es wird festgetellt, dass die Bezirksregierung Münster keine Anregungen zur Planung vorgetragen hat. 

Abwägungsbeschluß: 

Kenntnisnahme 

01.1. Bezirksregierung Münster, Kampfmittelräumdienst 

Datum: 27.12.1999 

Zu Ihrer Anfrage ergeht folgende Stellungnahme: 

Die hier vorhandenen Luftbilder lassen für den Bereich der o.a. Baumaßnahme keine Kampfmittelbeeinflussung 

erkennen, konkrete Hinweise auf mögliche Blindgängereinschläge sind ihnen nicht zu entnehmen. 

Sollten Ihnen keine ergänzenden Hinweise vorliegen, ist eine systematische Absuche aus meiner Sicht nicht 

geboten. 

Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten sollte mit der gebotenen Vorsicht erfolgen, da ein 

Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann. 

Ggf. erforderliche Ramm-/Bohrarbeiten zur Baugrubenabsicherung/Gründung sind als besonders gefährdet 

anzusehen und sind deshalb rechtzeitig im Planungsstadium zur Sicherheitsüberprüfung angezeigt werden. 

Sofern bei der Durchführung aller Baumaßnahmen der Verdacht auf Kampfmittel aufkommt, ist die Arbeit sofort 

einzustellen und der Staatliche Kampfmittelräumdienst zu verständigen. 

Abwägung gem. § 1 Ab. 6 BauGB 

Der Hinweis, dass keine Kampfmittelbeeinflussung aus Luftbildern erkennbar ist, jedoch konkrete Hinweise 

auf mögliche Blindgängereinschläge nicht zu entnehmen sind, wird zur Kentnnis genommen. 

Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten wird mit gebotener Vorsicht erfolgen, da ein Kampfmittelvorkommen 

nicht völlig ausgeschlossen werden kann 


Kenntnisnahme, ein entsprechender Hinweis wird im Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ aufgenommen. 

Beratungsergebnis: 22 Stimme(n) dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltunge(n)

2. Kreis Steinfurt, Planungsamt 

Datum: 18.1.2000 

Zur vorliegenden Fassung der o.g. Planung wird aus abfallwirtschaftlicher Sicht empfohlen, die im Plangebiet 

befindliche Altlastenfläche „Busdepot Schäpers“ (ISAL-Nr. 3910/35) als bodenbelastete Fläche im Plan zu 

kennzeichnen, zumal die Bodenkontamination nicht vollständig saniert wird. 

Erneute Stellungnahme 

Datum: 19.06.2000 

Im Änderungsbereich des FNP befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers (ISAL- Nr. 3910/35 

Im Bereich der Wohnbaufläche wurde die kontaminierte Geländeauffüllung zwischenzeitlich saniert. 

Da die Bodenverunreinigung im Bereich der Gemeinbedarfsfläche (Feuerwehr) nicht beseitigt wird, sollte 

diese Fläche im FNP als Bodenbelastung gekennzeichnet werden. 


Der Hinweis auf Kennzeichnung einer Bodenbelastung für die Gemeindebedarfsfläche (Feuerwehr) 

ist grundsätzlich nachvollziehbar, da die Bodenverunreinigung nicht beseitigt wird 

. 


Der Anregung, die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche befindliche Altlastenfläche als bodenbelastete Fläche 

im Flächennutzungsplan gem. § 5 (3) Nr. 3 BauGB zu kennzeichnen, wird gefolgt. 


3. Westfälisches Straßenbauamt Münster 

Datum: 19.1.2000 

Zur 6. Änderung des o.a. Flächennutzungsplanes werden seitens des Westfälischen Straßenbauamtes Münster 

keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. 

Das Inkrafttreten der Änderung bitte ich mir zu gegebener Zeit mitzuteilen. 

Abwägung gem. § 1 As. 6 BauGB 

Es wird festgestellt, dass das Westfälische Straßenbauamt Münster keine Anregungen zu der Planung vorgetragen 

hat. 


Kenntnisnahme 

4. Westf. Amt für Denkmalpflege 

Datum: 22.12.1999 

Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen 

Bedenken. 

Wir regen jedoch an, zukünftig in den Erläuterungsbericht bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt 

„Denkmalschutz und Denkmalpflege“ aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde 

auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein 

scheinen. 


Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu den Fragen der Bodendenkmalpflege die Stellungnahme des 

Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, 

einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungsunterlagen dem Westfälischen Museum für Archäologie – 

Amt für Bodendenkmalpflege – Außenstelle Münster, Bröderichweg 35, 48159 Münster, zur Stellungnahme 

zuzuleiten. 


Der Hinweis, im Erläuterungsbericht auszuführen, ob Belange des Denkmalschutzes betroffen sind, wird zur 

Kenntnis genommen und berücksichtigt. Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. 


Aufnahme eines entsprechenden Hinweises in den Erläuterungsbericht. 


5. Westfälisches Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege 

Datum: 22.12.1999 

Da in den Bebauungsplan bereits ein Hinweis betr. Archäologischer Bodenfunde aufgenommen wurde, bestehen 

keine Bedenken gegen die o.g. Planungen. 


Es wird festgestellt, dass das Westfälische Museum für Archäologie keine Bedenken zu der Planung vorgetragen 

hat. 


Kenntnisnahme 

6. Staatliches Umweltamt Münster 

Datum: 17. Januar 2000 

Altlasten: Innerhalb des Planbereiches ist folgende Verdachtsfläche bekannt: 

Altstandort Busdepot Schäpers, Reg: Nr. 08/3910/35 

Es liegen mir folgende Gutachten vor: 

- „Erstbewertung für das ehemalige Busdepot Schäpers“ 

vom 15.3.1990 des Gutachterbüros ECOSYSTEM 

- „Weiterführende Untersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Busdepot 

Schäpers“ aufgestellt durch WBV Udo Raubler, Dormagen 

- „Bericht zu den Untersuchungen auf dem Grundstück des ehem. Busdepot Schäpers“ 

der RWE vom 27.04.1993. 

Die vorgenannten Gutachten kamen nach Bewertung der durchgeführten Untersuchungen zu der Feststellung, 

dass sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen vorhanden sind. 

Es ist vorgesehen, den Planbereich in zwei Bereiche zu unterteilen, zum einen in eine Fläche des Gemeinbedarfs 

(Feuerwehr) und zum anderen in Breich mit zukünftiger Wohnbebauung. 

Stellungnahme zum Bereich Gemeinbedarf (Feuerwehr) 

Die Gründung des zukünftigen Feuerwehrgebäudes soll auf Streifenfundamenten erfolgen. Anfallender kontaminierter 

Boden soll entsprechend den Erläuterungen zum Flächennutzungsplan aufgenommen und fachgerecht 


entsorgt werden. Die restlichen nicht überbauten Grundstücksteile sollen mit wasserundurchlässigem Pflaster 

versiegelt werden. Da hier lediglich eine Versiegelung vorgenommen wird und eine Sanierung auf Dauer wohl 

nicht durchgeführt werden soll, wird vorgeschlagen, folgenden Hinweis mit aufzunehmen: 

Sollten bei den anstehenden Erdarbeiten kontaminierte Bereiche bzw. Auffälligkeiten im Boden festgestellt 

werden, so sind diese zu sichern und unverändert zu belassen. Weitere Maßnahmen sind erst nach vorheriger 

Begutachtung durch die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt zulässig. 

Es wird empfohlen, sämtliche Altlasten und Verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand zu kennzeichnen. 

Stellungnahme zum Bereich Wohnbebauung: 

Die in den vorgenannten Gutachten dargestellten lokalen Belastungsschwerpunkte (Geländeauffüllungen mit 

Asche, Schlacken) sind vollständig auszukoffern und somit zu sanieren. Der anfallende Boden ist in Abstimmung 

mit der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt ordnungsgemäß zu beseitigen. 

Eine Zustimmung zum B-Plan kann aus hiesiger Sicht erst dann erteilt werden, sobald mit der Sanierung des 

Bereiches der Wohnbebauung begonnen wurde. Insofern bestehen aus Sicht des Dezernates 54 (Altlasten) Bedenken 

gegen den B-Plan. 

Ansprechpartner Dez. 54: Herr Tolf, Tel.: 267 

Immissionsschutz: 

Der nördliche Teil des Plangebietes soll der Ansiedlung der Feuerwache dienen. 

Der Betrieb der Wache führt, besonders im Alarmierungsfall in den Nachtstunden, zu Überschreitungen der 

Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft. 

Ich bitte daher zu prüfen, ob der Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem öffentlichen 

Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ nicht zurückstehen muss. 

Die in Pkt. 7 der Begründung genannen 2 Gewerbebetriebe bitte ich planungsrechtlich durch den § 1 (10) 

BauNVO abzusichern. 

Aus den übrigen Belangen des Staatl. Umweltamtes bestehen gegen die Planung keine Bedenken. 


Datum: 19. Juni 2000 

Im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung wurden lokale Belastungsschwerpunkte festgestellt. 

Zum Bebauungplan Nr. 17 hatte ich keine abschließende Stellungnahme abgegeben, da eine Sanierung des vorgenannten 

Bereiches unumgänglich war. Eine Sanierung der Fläche war bis dato nicht gefolgt. 

In dem mir nunmehr vorgelegten Gutachten vom 18.05.2000 zur Altlastensanierung Gelände Schäpers, Grevener 

Straße / Fritz-Reuter Straße“ wird dargestellt, dass der zukünftige Wohnbaubereich in der Zeit vom 

29.02.2000 – 05.05.2000 saniert wurde. 

Auf dem Gelände wurde danach die gesamte Auffüllung, bestehend PAK-haltigen Schlacken und Terren ausgebaut 

und zum Lärmschutzwall Münster-Nienberge verbracht. 

Nach einer abschließenden Beprobung kommt der Gutachter zu der Erkenntnis, dass der festgelegte Sanierungszielwert 

von 20mg/kg in der Summe der PAK und 2 mg/kg für Benzo(a)pyren deutlich unterschritten 

wurde. Die Fläche der zukünftigen Wohnbebauung gilt als saniert. 

In Anbertracht der durchgeführten Arbeiten und den anschließenden Kontrolluntersuchungen ziehe ich meine 

Bedenken zurück und stimme dem Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege“ zu. 



• Die Hinweise zum Bereich „Gemeinbedarf Feuerwehr“ (Gründungsart, Entsorgung des kontaminierten 

Bodens und Oberflächengestaltung) werden zur Kenntnis genommen und entsprechend bei der Realisierung 

berücksichtigt. 

• Die Anregung, die Altlasten- und verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand im Flächennutzungsplan 

gem. § 5 (3) Nr. 3 BauGB zu kennzeichnen wird gefolgt. 

• Der Anregung, zu prüfen, ob im Alarmierungsfall in den Nachtstunden Überschreitungen der Immissionsrichtwerte 

in der Nachbarschaft auftreten können und damit der Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte 

Nachtruhe hinter dem öffentlichen Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ zurückstehen muß, wird 

wie folgt beantwortet: 

Das Feuerwehrgerätehaus ist keine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache. Nur bei Alarmeinsätzen 

kann es zu kurzfristigen Lärmbelastungen kommen (Martinshorneinatz). Diese Lärmbelastung ist gleichzusetzen 

mit der, welche z.B. jedes Wohngebiet bei Einsätzen der Feuerschutz- und Rettungsdienst hinzunehmen 

hat. 

Der hier vorliegende öffentliche Belang der Gefahrenabwehr (Feuerschutz) ist zweifesfrei höherrangig als 

der private Belang. 


Kenntnisnahme, Berücksichtigung bei Realisierung 

Die Altlasten- und Verdachtsfläche im Bereich der Gemeindedarfsfläche wird im Flächennutzungsplan gem. § 

5 (3) Nr. 3 BauGB gekennzeichnet. (s. auch Abwägung unter lfd. Nr. 2 - Kreis Steinfurt). 

Kenntnisnahme, der mögliche Schutzanspruch hat aufgrund vorstehender Abwägung zur Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen 

zurückzustehen. 

Die gewünschte Absicherung der beiden Gewerbebetriebe gem. § 1 Absatz 10 BauNVO ist nicht Gegenstand 

der Flächennutzungsplanänderung. 


7. Industrie- und Handelskammer zu Münster 

Datum: 12.1.2000 

Zu dem vorgenannten Flächennutzungsplan, wie er uns mit Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 übersandt wurde, 

werden von uns keine Bedenken vorgebracht. 


Es wird festgestellt, dass die Industrie- und Handelskammer zu Münster keine Anregungen zu der Planung vorgetragen 

hat. 


Kenntnisnahme 

8. Handwerkskammer Münster 


Datum: 13.1.2000 

Unsere Anregung, die wir mit unseren Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993 gemäß § 4 

BauGB bzw. § 3 (2) BauGB vorgetragen haben, wurde auch im erneuten Beteilungsverfahren 

gemäß §§ 4 (1) sowie 3 (2) BauGB nicht berücksichtigt. Wir halten sie daher im Rahmen der jetzigen 

Beteiligung vollinhaltlich aufrecht. 


Hinweis auf Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993 

Zu den Bedenken, dass die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und Steinmetz) 

mit Beeinträchtigungen in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes bei einer Änderung von 

M- in W-Fläche rechnen müssen, wird folgendes ausgeführt: 

Den Ausführungen der Handwerkskammer wird insofern grundsätzlich zugestimmt, dass von Seiten der heranrückenden 

Wohnbebauung eine Vorbelastung des Gebietes hingenommen und das Gebot der gegenseitigen 

Rücksichtnahme mit Bestandsschutz beachtet werden muss. Jedoch gilt der Beschluß des Planungsausschusses 

vom 09.01.1991 heute noch. 

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Staatliche Umweltamt vom Grundsatz keine Bedenken hat, 

jedoch darauf hinweist, die beiden Gewerbebetriebe planungsrechtlich durch den § 1 (10) BauNVO in der 

verbindlichen Bauleitplanung abzusichern, das würde planungsrechtlichem Bestandsschutz entsprechen. 

Außerdem ist auszuführen, dass der direkt an die Betriebe angrenzende Bereich nunmehr als „Gemeinbedarfsfläche 

Feuerwehr“ dargestellt ist. 

Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe ohnhin nicht gegeben, da die bestehende 

Wohnnutzung sehr viel näher um beide Betriebe herum angeordnet ist. Der Holzverarbeitungsbetrieb hat 

zur Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so dass die eigentlichen Betriebsimmissionen 

auf den Planbereich nicht einwirken. Diese betreffen eher die bestehende Wohnbebauung. Der 

Steinmetzbetrieb ist im Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist der Betrieb so konzipiert 

worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung bereits jetzt in einer Wohnbaufläche 

liegen. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass dann die gegenüberliegenden Flächen 

aus Immissionsschutzgründen als „Mischgebiete“ festgesetzt bzw. als „gemischte Bauflächen“ dargestellt 

werden. 


Der Anregung wird nicht gefolgt. 


9. VEW ENERGIE AG, Münster 

Datum: 17.1.2000 

Als Anlage zu Ihrem Schreiben vom 9.12.1999 haben Sie uns den Entwurf der Planunterlagen zur Stellungnahme 

übermittelt. 

Zu dem Entwurf teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Bedenken und Anregungen geltend machen. 

Diese Stellungnahme betrifft sowohl die elektrotechnischen als auch die gastechnischen Belange der VEW 

ENERGIE AG. 


Es wird festgestellt, dass die VEW ENERGIE AG, Münster, keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 



Kenntnisnahme 

10. Deutsche Telekom, Münster 

Datum: 15.12.1999 

Zu der o.g. Planung haben wir keine Einwände. 


Es wird festgestellt, dass die Deutsche Telekom, Münster, keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

11. Deutsche Bundespost –Postdienst -, Münster 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Deutsche Bundespost, Münster, innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 

zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat. 


Kenntnisnahme 

12. Leiter des Forstamtes Steinfurt 

Datum: 23.12.1999 

Dem vorstehend genannten Planvorhaben stehen forstbehördlicherseits keine Bedenken entgegen. 


Es wird festgestellt, dass der Leiter des Forstamtes Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

13. Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt 

Datum: 19.1.2000 

Gegen das o.a. Planvorhaben der Gemeinde Nordwalde werden im Einvernehmen mit der Berufsständischen 

Vertretung landwirtschaftliche Bedenken als öffentlich-rechtlicher Belang nicht vorgetragen. 


Es wird festgestellt, dass die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreissstelle Steinfurt, keine Anregungen 

zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

14. Amt für Agrarordnung, Coesfeld 


Datum: 15./21.12.1999/ 

Keine Anregungen und Bedenken 


Es wird festgestellt, dass das Amt für Agrarordnung keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

15. Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 

Datum: 7.1.2000 

Wir danken Ihnen für die Benachrichtigung über die Änderung des oben angeführten Flächennutzungsplanes 

sowie die Übersendung eines Entwurfes nebst Erläuterungsbericht und teilen Ihnen mit, dass unsererseits keine 

Anregungen dazu bestehen. 


Es wird festgestellt, dass die Gelsenwasser AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

16. Ev. Kirche von Westfalen – Bauamt -, Bielefeld 

Datum: 18.1.2000 

Gegen die obengenannte Planung bestehen keine Bedenken. 


Es wird festgestellt, dass die Ev. Kirche von Westfalen keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

17. Bischöfl. Generalvikariat, Münster 

Datum: 13.1.2000 

Zur o.g. Bauleitplanung haben wir im Rahmen der gegebenen Zuständigkeit keine Anregungen vorzubringen. Im 

Planbereich sind von uns keine Planungen und keine sonstigen Maßnahmen eingeleitet oder beabsichtigt, die 

für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein können. 


Es wird festgestellt, dass das Bischöfl. Generalvikariat keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

18. Stadtwerke Steinfurt GmbH, Steinfurt 

Datum: ./. 



Es wird festgestellt, dass die Stadtwerke Steinfurt GmbH innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 



Kenntnisnahme 

19. Kath. Kirchengemeinde Nordwalde 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Kath. Kirchengemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 



Kenntnisnahme 

20. Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass das Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine 

Stellungnahme zur vorliegenden 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat. 


Kenntnisnahme 

21. Gemeinde Altenberge 

Datum: 14.12.1999 

Nach Durchsicht der mir übersandten Unterlagen teile ich mit, dass seitens der Gemeinde Altenberge in Ihrer 

o.a. Planungsangelegenheit keine Anregungen vorgetragen werden. 


Es wird festgestellt, dass die Gemeinde Altenberge keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

22. Stadt Greven 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Stadt Greven innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme zur vorliegenden 

6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben hat. 


Kenntnisnahme 


23. Stadt Steinfurt 

Datum: 17.12.1999 

Seitens der Stadt Steinfurt werden zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordwalde keine 

Anregungen vorgetragen hat. 


Es wird festgestellt, dass die Stadt Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

24. Stadt Emsdetten 

Datum: 12.1.2000 

Die Belange der Stadt Emsdetten werden durch die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde 

Nordwalde nicht berührt. Es werden keine Anregungen vorgebracht. 


Es wird festgestellt, dass die Stadt Emsdetten keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 


Flächennutzungsplan Erläuterungsbericht 

6. Änderung Stand: Feststellungsbeschluß 


Gemeinde Nordwalde 

Anlage zu TOP A 7.1

1. Änderungsbeschluß und Änderungsbereich 

Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat am 21.08.1990 beschlossen, den 

Flächennutzungsplan für einen Bereich im Süd-Osten der Ortslage an der 

Grevener Straße L 555 zu ändern. 

Begrenzung des Änderungsbereiches: 

im Norden: durch die nördliche Grenze der Parzelle 278 der Flur 44, 

im Osten: durch die Grevener Straße L 555, 

im Süden: durch die Fritz-Reuter-Straße, 

im Westen: durch die östlich des Spielplatzes verlaufende fußläufige 

Verbindung. 

2. Änderungsanlaß 

Die Änderungen resultieren aus den Detailüberlegungen zur Änderung 

des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Kliftstiege". 

Im vorliegenden Änderungsbereich befand sich bis 1988 das Busdepot eines 

Busunternehmens. Nach Auslagerung der Firma soll das Grundstück 

im südwestlichen Bereich der Wohnbebauung zugeführt werden. Im nordöstlichen 

Teil ist an der L 555 der Neubau der Feuerwache vorgesehen. 

Da diese Änderung keine landesplanerischen Belange betrifft, wird die landesplanerische 

Zustimmung zu den im folgenden genannten Änderungspunkten 

vorausgesetzt. 

3. Änderungspunkte 

Der entsprechend der bisherigen Nutzung im Flächennutzungsplan als 

„gemischte Baufläche" dargestellte Bereich Eckbereich Grevener Straße/ 

Fritz-Reuter-Straße wird in 

• Wohnbaufläche und 

• Fläche für Gemeinbedarf (Zweckbestimmung Feuerwache) 

geändert. 

4. Sonstige Belange 

4.1 Erschließung 

Die Erschließung des Änderungsbereiches erfolgt wie bisher von der L 555 

und von der Fritz-Reuter-Straße. 

4.2 Ver- und Entsorgung 


Die Ver- und Entsorgung ist durch die bestehenden Netze auch für den 

Änderungsbereich gesichert bzw. sind Erweiterungsmöglichkeiten gegeben. 

Das anfallende Regenwasser wird aufgrund der - auch nach Teilsanierung 

der Altlasten (s. folgender Punkt) - nicht versickerungsfähigen Bodenverhältnisse 

an den bestehenden Regenwasserkanal angeschlossen. 

4.3 Altlasten 

Die frühere Nutzung als KFZ-Reparaturwerkstatt erforderte eine Untersuchung 

hinsichtlich möglicher Altlasten*. Im Rahmen der nachfolgenden 

Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren wurde sichergestellt, 

dass eine Entsorgung der belasteten Bodenschicht im Bereich der 

künftigen Wohnbaufläche fachgerecht erfolgte und erfolgreich abgeschlossen 

wurde.** 

Auf der zukünftigen Fläche für Gemeinbedarf (Feuerwehr) ist lediglich bei 

Anlegung von Streifenfundamenten eine Entsorgung des kontaminierten 

Bodens erforderlich. Der verbleibende nicht überbaute Grundstücksanteil 

wird mit wasserundurchlässigem Pflaster versiegelt. Die Sicherstellung dieses 

Verfahrens wird im Rahmen des Baugenehmigungsvedahrens mit entsprechenden 

Auflagen gewährleistet. Ein entsprechender Hinweis erfolgt 

auch in der verbindlichen Bauleitplanung. 

Im Flächennutzungsplan wird der Bereich der Gemeinbedarfsfläche als 

Altlast gern. § 5 (3) Nr. 3 BauGB gekennzeichnet. 

* ECO-Systemgesellschaft für Umweitsystem bewertung für das ehemalige Busdepot Schäper, Düs- 

seldorf, März 1990, Ergänzung s. Untersuchung Januar 1992 

. . Dr. M. Ritzkopf 

"Gutachten Schäpers, Nordwalde" 

Münster", Mai 2000 

4.4 Immissionsschutz 

Immissionskonflikte sind für die künftigen Nutzungen nicht zu erwarten. 

Hinsichtlich der möglichen zeitweisen Störungen durch die Feuerwehr 

(Nachtruhe) wird abgewogen, dass das öffentliche Gut "Gefahrenabwehr / 

Hilfe / Löschen" hier vorrangig zu bewerten ist. 

Die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und 

Steinmetz) werden in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes 

bei einer Änderung von M- in W-Fläche nicht beeinträchtigt. Von 

Seiten der heranrückenden Wohnbebauung ist eine Vorbelastung des Gebietes 

hinzunehmen und das Gebot der gegenseitigem Rücksichtnahme mit 

Bestandsschutz zu beachten. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung 

bereits jetzt in einer Wohnbaufläche liegen. Somit kann keineswegs 

davon ausgegangen werden, dass die gegenüberliegenden Flä- 

chen aus Immissionsschutzgründen als "gemischte Bauflächen" dargestellt 

werden. 


Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe 

ohnehin nicht gegeben, da die bestehende Wohnnutzung sehr viel näher um 

beide Betriebe herum angeordnet ist. Der Holzverarbeitungsbetrieb hat zur 

Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so 

dass die Betriebsimmissionen auf den Planbereich nicht einwirken. Diese 

betreffen eher die bestehende Wohnbebauung. Der Steinmetzbetrieb ist im 

Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist der 

Betrieb so konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt. 

4.5 Denkmalschutz 

Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. Im Falle von archäologisch 

interessanten Bodenfunden sind die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes 

zu beachten. 

4.6 Auswirkungen auf Natur und Landschaft Auf Grundlage des bisher 

rechtsverbindlichen Bebauungsplanes und der genannten Altlastensituation 

findet ein Eingriff in Natur und Landschaft i . S. des 

§ 8 a BNatSchG nicht statt. 

Aufgestellt im Auftrag der Gemeinde Nordwalde 

Coesfeld, im Oktober 1999 / Februar 2000 / Mai 2000 

WOLTERS PARTNER 

Architekten BDA - Stadtplaner 

Daruper Straße 1 5 - 48653 Coesfeld 

Nordwalde, den 29. August 2000 

Der Bürgermeister 

(Brockmeyer) 



Anlage zu TOP A 8.1


Beschluß über die Anregungen im Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 

1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der 

Bürger gem. § 3 Abs 2 BauGB zum 

Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege (2. Änderung)“ 

Anregungen Träger öffentlicher Belange 

1. Bezirksregierung Münster 

Datum: 19.1.2000 

Zu der Ausweisung einer Wohnbaufläche für den Geltungsbereich des o.a. Planungsvorhabens habe ich mit 

Schreiben vom 29.01.1999 Az.: 63.10/11-18 keine landesplanerischen Bedenken erhoben. 

Gegen die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen (Änderung eines Teilbereiches der Wohnbaufläche in 

Fläche für den Gemeinbedarf „Zweckbestimmung Feuerwache“) bestehen aus landesplanerischer Sicht keine 

Bedenken. 


Es wird festgestellt, dass die Bezirksregierung Münster keine Anregungen zur Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

1.1. Bezirksregierung Münster, Kampfmittelräumdienst 

Datum: 27.12.1999 

Die hier vorhandenen Luftbilder lassen für den Bereich der o.a. Baumaßnahme keine Kampfmittelbeeinflussung 

erkennen, konkrete Hinweise auf mögliche Blindgängereinschläge sind nicht zu entnehmen. 

Sollten Ihnen keine ergänzenden Hinweise vorliegen, ist eine systematische Absuche aus meiner Sicht nicht 

geboten. 

Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten sollte mit der gebotenen Vorsicht erfolgen, da ein 

Kampfmittelvorkommen nicht völlig ausgeschlossen werden kann. 

Ggf. erforderliche Ramm-/Bohrarbeiten zur Baugrubenabsicherung/Gründung sind als besonders gefährdet 

anzusehen und sind deshalb rechtzeitig im Planungsstadium zur Sicherheitsüberprüfung angezeigt werden. 

Sofern bei der Durchführung aller Baumaßnahmen der Verdacht auf Kampfmittel aufkommt, ist die Arbeit sofort 

einzustellen und der Staatliche Kampfmittelräumdienst zu verständigen. 


Der Hinweis, dass keine Kampfmittelbeeinflussung aus Luftbildern erkennbar ist, jedoch konkrete Hinweise 

auf mögliche Blindgängereinschläge nicht zu entnehmen sind, wird zur Kenntnis genommen. 

Die Durchführung aller bodeneingreifenden Bauarbeiten wird mit gebotener Vorsicht erfolgen, da ein Kampfmittelvorkommen 

nicht völlig ausgeschlossen werden kann. 


Aufnahme eines entsprechenden Hinweises bzgl.bodeneingreifender Bauarbeiten. 



2. Kreis Steinfurt, Planungsamt 

Datum: 18.1.2000 

Zur vorliegenden Fassung der o.g. Planung wird aus abfallwirtschaftlicher Sicht folgende Stellungnahme abgegeben: 

Im Änderungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers“ (ISAL-Nr. 

3910/35). 

Der Sachverhalt unter Punkt 6 der Begründung zum Bebauungsplan ist nicht sachgerecht dargestellt. Die festgestellte 

Kohlenwasserstoffbelastung wurde bereits saniert. Problematisch ist jedoch weiterhin die PAKbelastete 

Geländeauffüllung aus Verbrennungsrückständen (Aschen, Schlacken). Es wird daher empfohlen, den 

ersten Abschnitt unter Punkt 6 folgendermaßen zu formulieren: 

„Im Bereich des Plangebietes wurde bis Anfang der 80er Jahre ein Busdepot (Fahrzeughalle mit Reparaturwerkstatt) 

betrieben. Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durchgeführte Gefährdungsabschätzung 

(siehe Gutachten ECOSYSTEM vom 15.03.1990 und WBV) ergab erhöhte Kohlenwasserstoffgehalte im Bereich 

des ehemaligen Ölabscheiders. Der ölverunreinigte Boden wurde vollständig ausgekoffert und der Schaden 

saniert. In der Bodenluft wurden keine relevanten Schadstoffkonzentrationen nachgewiesen. Jedoch wurde 

in den meisten Sondierungen eine Geländeauffüllung aus Boden, Bauschutt und teilweise Verbrennungsrückständen 

in einer Tiefe von 0,2 bis 0,6 Meter erbohrt. Die genauere Untersuchung der Asche-/Schlacke-Schicht 

(siehe Gutachten RWE vom 27.04.1992) ergab sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen 

Kohlenwasserstoffen (PAK).“ 

Zur Realisierung der Wohnbebauung ist das belastete Auffüllungsmaterial in Abstimmung mit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde 

und im Beisein eines Gutachters vollständig auszukoffern und ordnungsgemäß zu entsorgen. 

Mit der Sanierungsmaßnahme wurde bislang nicht begonnen. Sofern nicht sichergestellt wird, dass die 

Sanierung bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens abgeschlossen wird, bestehen gegen den Bebauungsplan 

Bedenken. 

Die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche/Feuerwehr ebenfalls vorhandene PAK-belastete Auffüllung soll 

durch eine 100%ige Versiegelung der Fläche gesichert werden. Da die Kontamination nicht saniert wird, wird 

gefordert, die Fläche im Bebauungsplan entsprechend zu kennzeichnen. Die Altlastenproblematik wird im 

Baugenehmigungsverfahren geregelt (siehe Hinweis im Bebauungsplan). Zusätzlich sollte der Hinweis aufgenommen 

werden, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten in diesem Bereich 

vorab mit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen sind. 

erneute Stellungnahme: 

Datum: 14.06.2000 

Im Änderungsbereich des B.-Planes befindet sich die Altlast „Ehem. Busdepot Schäpers“ 

Im Bereich des ausgewiesenen WA-Gebietes wurde die verunreinigte Geländeauffüllung in Abstimmung mit 

der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde und im Beisein des Gutachters vollständig beseitigt. 

Gegen die Umnutzung dieser Fläche bestehen somit keine Bedenken. 

Für die Gemeinbedarfsfläche/Feuerwehr gilt weiterhin meine Stellungnahme vom 11.01.2000. 


• Beachtung des Hinweises, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten in 

diesem Bereich vorab mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen sind. 


Der Hinweis, dass die Aufnahme der Oberflächenversiegelung sowie jegliche Erdarbeiten in diesem Bereich 

vorab mit der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt abzustimmen sind, wird aufgenommen. 

Im übrigen ist dieser Hinweis bereits im Bebauungsplan enthalten. 


Die im Bereich der Gemeinbedarfsfläche befindliche Altlastfläche wird gem. § 9 Abs. 5 Nr. 3 gekennzeichnet. 


3. Westfälisches Straßenbauamt, Münster 

Datum: 19.1.2000 

Zur 2. Änderung des o.a. Bebauungsplanes werden seitens des Westfälischen Straßenbauamtes Münster keine 

Anregungen und Bedenken vorgetragen. 

Das Inkrafttreten der Änderung bitte ich mir zu gegebener Zeit mitzuteilen. 


Es wird festgestellt, dass das Westfälische Straßenbauamt, Münster, keine Anregungen zu der Planung vorgetragen 

hat. 


Kenntnisnahme 

4. Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Westf. Amt für Denkmalpflege 

Datum: 22.12.1999 

Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen 

Bedenken. 

Wir regen jedoch an, zukünftig in den Erläuterungsbericht bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt 

„Denkmalschutz und Denkmalpflege“ aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde 

auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein 

scheinen. 

Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu den Fragen der Bodendenkmalpflege die Stellungnahme des 

Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, 

einzuholen ist. Wir bitte Sie daher, Ihre Planungsunterlagen dem Westfälischen Museum für Archäologie – 

Amt für Bodendenkmalpflege – Außenstelle Münster, Bröderichweg 35, 48159 Münster, zur Stellungnahme 

zuzuleiten. 


Der Hinweis, in der Begründung auszuführen, ob Belange des Denkmalschutzes betroffen sind, wird zur 

Kenntnis genommen und berücksichtigt. Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. 


Aufnahme eines Ordnungspunktes „Denkmalschutz/Denkmalpflege“ in die Begründung. 



5. Westfälisches Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege 

Datum: 22.12.1999 

Da in den Bebauungsplan bereits ein Hinweis betr. archäologischer Bodenfunde aufgenommen wurde, bestehen 

keine Bedenken gegen die o.a. Planungen. 


Es wird festgestellt, das das Westfälische Museum für Archäologie, Amt für Bodendenkmalpflege, keine Anregungen 



Kenntnisnahme 

6. Staatliches Umweltamt Münster 

Datum: 17.1.2000 

Altlasten: Innerhalb des Planbereiches ist folgende Verdachtsfläche bekannt: 

Altstandort Busdepot Schäpers,Reg: Nr. 08/3910/35 

Es liegen mir folgende Gutachten vor: 

- „Erstbewertung für das ehemalige Busdepot Schäpers“ 

vom 15.03.1990 des Gutachterbüros ECOSYSTEM 

- „Weiterführende Untersuchungen auf dem Gelände des ehemaligen Busdepot Schäpers“ aufgestellt durch 

WBV Udo Raubler, Dormagen 

- „Bericht zu den Untersuchungen auf dem Grundstück des ehem. Busdepot Schäpers“ der RWE vom 

27.04.1993. 

Die vorgenannten Gutachten kamen nach Bewertung der durchgeführten Untersuchungen zu der Feststellung, 

dass sanierungsbedürftige Gehalte an polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen vorhanden sind. 

Es ist vorgesehen, den Planbereich in zwei Bereiche zu unterteilen, zum einen in eine Fläche des Gemeinbedarfs 

(Feuerwehr) und zum anderen in Bereich mit zukünftiger Wohnbebauung. 

Stellungnahme zum Bereich Gemeinbedarf (Feuerwehr) 

Die Gründung des zukünftigen Feurwehrgebäudes soll auf Streifenfundamenten erfolgen. Anfallender kontaminierter 

Boden soll, entsprechend den Erläuterungen zum Flächennutzungsplan aufgenommen und fachgerecht 

entsorgt werden. Die restlichen nicht überbauten Grundstücksteile sollen mit wasserundurchlässigem Pflaster 

versiegelt werden. Da hier lediglich eine Versiegelung vorgenommen wird und eine Sanierung auf Dauer wohl 

nicht durchgeführt werden soll, wird vorgeschlagen, folgenden Hinweis mit aufzunehmen: 

Sollten bei den anstehenden Erdarbeiten kontaminierte Bereiche bzw. Auffälligkeiten im Boden festgestellt 

werden, so sind diese zu sichern und unverändert zu belassen. Weitere Maßnamen sind erst nach vorheriger 

Begutachtung durch die zuständige untere Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt zulässig. 

Es wird empfohlen, sämtliche Altlasten und Verdachtsflächen nach dem aktuellen Er-fassungsstand zu 

kennzeichnen. 

Stellungnahme zum Bereich Wohnbebauung: 

Die in den vorgenannten Gutachten dargestellten lokalen Belastungsschwerpunkte (Geländeauffüllungen mit 

Asche, Schlacken) sind vollständig auszukoffern und somit zu sanieren. Der anfallende Boden ist in Abstimmung 

mit der zuständigen unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Steinfurt ordnungsgemäß zu beseitigen. 

Eine Zustimmung zum B-Plan kann aus hiesiger Sicht erst dann erteilt werden, sobald mit der Sanierung des 

Bereiches der Wohnbebauung begonnen wurde. Insofern bestehen aus Sicht des Dezernates 54 (Altlasten) Bedenken 

gegen den B-Plan. 

Ansprechpartner Dez. 54: Herr Tolf, Tel.: 267 


Immissionsschutz: 

Der nördliche Teil des Plangebietes soll der Ansiedlung der Feuerwache dienen. Der Betrieb der Wache 

führt, besonders im Alarmierungsfall in den Nachtstunden, zu Überschreitungen der Immissionsrichtwerte in 

der Nachbarschaft. 

Ich bitte daher zu prüfen, ob der Schutzanspruch der Nachbarn auf ungestörte Nachtruhe hinter dem öffentlichen 

Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ nicht zurückstehen muss. 

Die in Pkt. 7 der Begründung genannten 2 Gewerbebetriebe bitte ich planungsrechtlich durch den § 1 (10) 

BauNVO abzusichern. 

Aus den übrigen Belangen des Staatl. Umweltamtes bestehen gegen die Planung keine Bedenken. 


Datum: 19. Juni 2000 

Im Bereich der zukünftigen Wohnbebauung wurden lokale Belastungsschwerpunkte festgestellt. 

Zum Bebauungplan Nr. 17 hatte ich keine abschließende Stellungnahme abgegeben, da eine Sanierung des vorgenannten 

Bereiches unumgänglich war. Eine Sanierung der Fläche war bis dato nicht gefolgt. 

In dem mir nunmehr vorgelegten Gutachten vom 18.05.2000 zur Altlastensanierung Gelände Schäpers, Grevener 

Straße / Fritz-Reuter Straße“ wird dargestellt, dass der zukünftige Wohnbaubereich in der Zeit vom 

29.02.2000 – 05.05.2000 saniert wurde. 

Auf dem Gelände wurde danach die gesamte Auffüllung, bestehend PAK-haltigen Schlacken und Terren ausgebaut 

und zum Lärmschutzwall Münster-Nienberge verbracht. 

Nach einer abschließenden Beprobung kommt der Gutachter zu der Erkenntnis, dass der festgelegte Sanierungszielwert 

von 20mg/kg in der Summe der PAK und 2 mg/kg für Benzo(a)pyren deutlich unterschritten 

wurde. Die Fläche der zukünftigen Wohnbebauung gilt als saniert. 

In Anbertracht der durchgeführten Arbeiten und den anschließenden Kontrolluntersuchungen ziehe ich meine 

Bedenken zurück und stimme dem Bebauungsplan Nr. 17 „Kliftstiege“ zu. 


siehe Beschlußvorschlag 


Die Hinweise zum Bereich „Gemeinbedarf Feuerwehr“ (Gründungsart, Entsorgung des kontaminierten Bodens 

und Oberflächengestaltung) werden zur Kenntnis genommen und entsprechend berücksichtigt. Der Hinweis ist 

im Bebauungsplan entsprechend berücksichtigt. 

Der Anregung, die Altlasten- und –verdachtsflächen nach dem aktuellen Erfassungsstand gem. § 9 (5) Nr. 3 

BauGB zu kennzeichnen, wird gefolgt. 


Der Anregung, zu prüfen, ob im Alarmierungsfall Standort Feuerwehr in den Nachtstunden Überschreitungen 

der Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft auftreten können und damit der Schutzanspruch der Nachbarn 

auf ungestörte Nachtruhe hinter dem öffentlichen Gut „Gefahrenabwehr/Helfen/Löschen“ zurückstehen muß, 

wird wie folgt beantwortet: 

Das Feuerwehrgerätehaus ist keine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache. Nur bei Alarmeinsätzen kann 

es zu kurzfristigen Lärmbelastungen kommen (Martinhorneinsatz). Diese Lärmbelastung ist gleichzusetzen mit 

der, welche z.B. jedes Wohngebiet bei Einsätzen der Feuerschutz- und Rettungsdienst hinzunehmen hat. 

Der hier vorlorliegende öffentliche Blenag der Gefahrenabwehr ist zweifesfrei höherrangig als der private 

Belang. 

Der Anregung, die beiden Gewerbebetriebe (Steinmetz und Tischlerei) planungsrechtlich gem. § 1 (10) 

BauNVO abzusichern, kann in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden, da beide Betriebe nicht im Plangebiet 

liegen. Auf die Abwägung (s. Schreiben Handwerkskammer) ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen. 


7. Industrie- und Handelskammer zu Münster 

Datum: 12.1.2000 

Zu dem vorgenannten Bebauungsplan, wie er uns mit Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 übersandt wurde, werden 

von uns keine Bedenken vorgebracht. 


Es wird festgestellt, dass die Industrie- und Handelskammer zu Münster keine Anregungen zu der Planung vorgetragen 

hat. 


Kenntnisnahme 

8. Handwerkskammer Münster 

Datum: 13.1.2000 

Unsere Anregung, die wir mit unseren Stellungnahmen vom 15.05.1990, 12.07.1991 und 21.01.1993 gemäß § 4 

(1) BauGB bzw. § 3 (2) BauGB vorgetragen haben, wurden auch im erneuten Beteiligungsverfahren gemäß §§ 

4 (1) sowie 3 (2) BauGB nicht berücksichtigt. Wir halten sie haher im Rahmen der jetzigen Beteiligung vollinhaltlich 

aufrecht. 


Zu den Bedenken, dass die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und Steinmetz) 

mit Beeinträchtigungen in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes bei einer Änderung von 

MI- in WA-Gebiet rechnen müssen, wird folgendes ausgeführt: 

Den Ausführungen der Handwerkskammer wird insofern grundsätzlich zugestimmt, dass von Seiten der heranrückenden 

Wohnbebauung eine Vorbelastung des Gebietes hingenommen und das Gebot der gegenseitigen 

Rücksichtnahme mit Bestandsschutz beachtet werden muß. Der Beschluß des Planungsausschusses vom 

09.01.1991 gilt heute noch. 

In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass das Staatliche Umweltamt vom Grundsatz keine Bedenken hat, 

jedoch darauf hinweist, die beiden Gewerbebetriebe planungsrechtlich durch den § 1 (10) BauNVO abzusi- 


chern, das würde planungsrechtlichem Bestandsschutz entsprechen. Da die Betriebe nicht im Plangebiet liegen, 

können sie jedoch nicht in diesem Planverfahren entsprechend abgesichert werden. 

Außerdem ist auszuführen, dass der direkt an die Betriebe angrenzende Bereich als „Gemein-bedarfsfläche 

Feuerwehr“ festgesetzt ist. 

Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe ohnehin nicht gegeben, da die bestehende 

Wohnnutzung sehr viel näher um beide Betriebe herum angeordnet ist. Der Holzverarbeitungsbetrieb 

hat zur Fritz-Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so dass die eigentlichen Betriebsimmissionen 

auf den Planbereich nicht einwirken. Diese betreffen eher die bestehende Wohnbebauung. 

Der Steinmetzbetrieb ist im Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist der Betrieb so 

konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung und Festsetzung im Bebauungsplan 

Nr. 17 „Kliftstiege“ bereits jetzt in einer Wohnbaufläche bzw. Allgemeinem Wohngebiet liegen. Somit 

kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass die gegenüberliegenden Flächen aus Immissionsschutzgründen 

als „Mischgebiete“ festgesetzt bzw. als „gemischte Bauflächen“ dargestellt werden. 


Der Anregung wird nicht gefolgt. 


9. VEW ENERGIE AG, Münster 

Datum: 17.1.2000 

Als Anlage zu Ihrem Schreiben vom 09.12.1999 haben Sie uns den Entwurf der Planunterlagen zur Stellungnahme 

übermittelt. 

Zu dem Entwurf teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Bedenken und Anregungen geltend machen. 

Diese Stellungnahme betrifft sowohl die elektrotechnischen als auch die gastechnischen Belange der VEW 

ENERGIE AG. 


Es wird festgestellt, dass die VEW ENERGIE AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

10. Deutsche Telekom, Niederlassung Münster 

Datum:22.12.1999 

Zu der o.g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung: 

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau 

und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen 

im Planbereich unserer Niederlassung Münster, BBN 84 Rheine, Pappelstraße 4, in 48431 

Rheine, Telefon (05971) 9171-0, so früh wie möglich, mindestens 3 Monate vor Baubeginn, schriftlich angezeigt 

werden. 

Außerdem bitten wir Sie, uns eine Ausfertigung des rechtsverbindlichen Plans sogleich nach dessen Bekanntmachung 

zu übersenden. 



Es wird festgestellt, dass die Deutsche Telekom keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

11. Deutsche Bundespost – Postdienst -, Niederlassung Münster 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Deutsche Bundespost – Postdienst –innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 

zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat. 


Kenntnisnahme 

12. Leiter des Forstamtes Steinfurt 

Datum: 3.1.2000 

Dem vorstehend genannten Planvorhaben stehen forstbehördlicherseits keine Bedenken entgegen. 


Es wird festgestellt, dass der Leiter des Forstamtes Steinfurt keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

13. Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt 

Datum: 19.1.2000 

Gegen das o.a. Planvorhaben der Gemeinde Nordwalde werden im Einvernehmen mit der Berufsständischen 

Vertretung landwirtschaftliche Bedenken als öffentlich-rechtlicher Belang nicht vorgetragen. 


Es wird festgetellt, dass die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, Kreisstelle Steinfurt, keine Anregungen 



Kenntnisnahme 

14. Amt für Agrarordnung Coesfeld 

Datum: 15./21.12.1999 

Keine Anregungen und Bedenken. 


Es wird festgestellt, dass das Amt für Agrarordnung Coesfeld keine Anregungen zu der Planung vorgetragen 

hat. 



Kenntnisnahme 

15. Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 

Datum: 7.1.2000 

Wir danken Ihnen für die Benachrichtigung über die Änderung des oben angeführten Bebauungsplanes sowie 

die Übersendung des Bebauungsplanentwurfes nebst Begründung und dürfen Ihnen mitteilen, dass unsererseits 

keine Anregungen dazu bestehen. 


Es wird festgestellt, dass die Gelsenwasser AG keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

16. Ev. Kirche von Westfalen – Bauamt -, Bielefeld 

Datum: 18.1.2000 

Gegen die obengenannte Planung bestehen keine Bedenken. 


Es wird festgestellt, dass die EV. Kirche von Westfalen keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

17. Bischöfl. Generalvikariat, Münster 

Datum: 13.1.2000 

Zur o.g. Bauleitplanung haben wir im Rahmen der gegebenen Zuständigkeit keine Anregungen vorzubringen. Im 

Planbereich sind von uns keine Planungen und keine sonstigen Maßnahmen eingeleitet oder beabsichtigt, die 

für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebietes bedeutsam sein können. 


Es wird festgestellt, dass das Bischöfl. Generalvikariat keine Anregungen zu der Planung vorgetragen hat. 


Kenntnisnahme 

18. Stadtwerke Steinfurt GmbH, Steinfurt 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Stadtwerke Steinfurt GmbH innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 




Kenntnisnahme 

19. Kath. Kirchengemeinde Nordwalde 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass die Kath. Kirchengemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellungnahme 



Kenntnisnahme 

20. Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde 

Datum: ./. 


Es wird festgestellt, dass das Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde innerhalb der festgesetzten Frist keine 

Stellungnahme zum vorliegenden Bebauungsplan abgegeben hat. 


Kenntnisnahme 

Anregungen der Bürger 

Grundstücksgemeinschaft Schäpers 

Über das beauftragte Architekturbüro Milkowski, Münster, wird der Antrag auf Verlegung der neuen Erschließungsstraße 

um ca. 5m in Richtung Süden gestellt. Durch die Veränderung wird dem Wunsch der Grundstücksgemeinschaft 

Schäpers entsprochen, die nördlichen (zwei Grundstücke) in der Fläche für die sich anschließende 

Wohnhausbebauung zu vergrößern. 


Durch diese geringfügige Verlegung der Straße und der damit einhergehenden Verschiebung des überbaubaren 

Feldes für die nördlichen Grundsücke ist eine Berührung städtebaulicher Belange nicht gegeben und ist in dem 

relativ kleinen Wohngebietsabschnitt mit eigener Erschließungsanlage sicherlich auch vertretbar. 

Die betroffenen Eigentümer sind im Rahmen der hierfür notwendigen vereinfachten Änderung beteiligt worden; 

die schriftliche Zustimmung liegt vor. 


Entsprechend dem beiliegenden Planauszug wird der Plan auf der Grundlage des § 3 Abs. 3 i.V. mit § 13 Abs. 

1 BauGB geändert. 




»Kliftstiege« Entscheidungs- 

2. Änderung begründung 


Gemeinde Nordwalde 

Inhaltsverzeichnis 

1. Allgemeine Planungsvorgaben 2 

1.1Aufstellungsbeschluß und räumlicher Geltungsbereich 2 

1.2 Änderungsanlaß und Planungsziel 2 

2. Festsetzungen zur baulichen Nutzung 2 

2.1 Art der baulichen Nutzung 2 

2.1.1 Baufläche für den Gemeinbedarf 2 

2.1.2 Allgemeines Wohngebiet 2 

2.2 Maß der baulichen Nutzung 3 

2.2.1 Geschossigkeit 3 

2.2.2 Grundflächenzahl/Geschoßflächenzahl 3 

2.2.3 Bauweise 3 

2.3 Ortsbild und Belange des Denkmalschutzes 4 

2.3.1 Baugestalterische Festsetzungen 4 

2.3.2 Denkmalschutz 4 

3. Erschließung 4 

4. Grüngestaltung 4 

5. Ver- und Entsorgung 5 

6. Altlasten 5 

7. Immissionsschutz 6 

8. Denkmalschutz 6 

9. Flächenbilanz 7 

Anlage zu TOP A 8.2

1. Allgemeine Planungsvorgaben 

1.1 Aufstellungsbeschluß und räumlicher Geltungsbereich 

Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat am 23.08.1990 beschlossen, den 

rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Kliftstiege" nach den Vorschriften des 

BauGB zu ändern. Der Änderungsbereich liegt im Südosten der Ortslage an 

der Grevener Straße L 555 und wird wie folgt begrenzt: 

- im Norden durch die nördliche Grenze der Parzelle 278/Flur 44 

- im Osten durch die Grevener Straße L 555 

- im Süden durch die Fritz-Reuter-Straße 

- im Westen durch den östlich des Spielplatzes verlaufenden Fußweg 

1.2 Änderungsanlaß und Planungsziel 

Im vorliegenden Änderungsbereich befand sich bis 1988 das Busdepot eines 

Busunternehmens mit Unterstellhalle. Nach Auslagerung der Firma soll das 

Grundstück in der südwestlichen Hälfte der Wohnbebauung zugeführt werden 

(im Anschluß an die bestehende Wohnbebauung), während der nordöstliche 

Teil an der L 555 für den Neubau der Feuerwache vorgesehen ist. 

Entsprechend der bisherigen Nutzung erfolgte für das Grundstück im Flächennutzungsplan 

die Darstellung als "gemischte Baufläche". Nach der neuen Zielsetzung 

ist eine Darstellung als "Wohnbaufläche" bzw. als "Fläche für den 

Gemeinbedarf" vorgesehen. 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes (6. Änderung) erfolgt parallel zur 

Bebauungsplanänderung. 

2. Festsetzung zur baulichen Nutzung 

2.1 Art der baulichen Nutzung 

2.1.1 Baufläche für den Gemeinbedarf 

Die für die Feuerwache vorgesehene Fläche im nordöstlichen Bereich (im 

Eckbereich zwischen L 555 und Fritz-Reuter-Straße) wird als "Fläche für den 

Gemeinbedarf " mit der Zweckbestimmung "Feuerwehr" festgesetzt. 

2.1.2 Allgemeines Wohngebiet 

Für den südwestlich im Anschluß an die bestehende Wohnbebauung liegenden 

Bereich wird "Allgemeines Wohngebiet" gern. § 4 BauNVO festgesetzt. 

Die sonst im Allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässigen Nut- 

zungen gern. § 4 (3) BauNVO werden jedoch ausgeschlossen. Diese Einschränkung 

begründet sich mit dem Planungsziel, nach Auslagerung der gewerblichen 

Nutzung hier eine Abrundung des vorhandenen Wohngebietes vor- 


zusehen. Planungsrechtlich werden jedoch sonstige allgemein zulässige wohnverträgliche 

Nutzungen im Plangebiet (u. a. freie Berufe) nicht ausgeschlossen. 

2.2 Maß der baulichen Nutzung 

2.2.1 Geschossigkeit 

Der örtlichen Nachfrage entsprechend wird für die kleine Baugruppe eine 

zwingend zweigeschossige Bauweise festgesetzt (Dachneigung 28 bis 32 ). Für 

diese Bauform liegt ein konkreter Investorenwunsch vor, der einheitlich für die 

sechs Baugrundstücke realisiert werden könnte. Im Sinne des Nachbarschutzes 

wird eine max. Firsthöhe von 9,5 m festgesetzt. Bezugspunkt ist die OK 

zugeordneter Erschließungsstraße (Fritz Reuter-Straße). 

Für das Feuerwehrgebäude ist eine maximale zweigeschossige Bauweise vorgesehen. 

2.2.2 Grundflächenzahl/Geschoßflächenzahl 

Die Grundflächenzahl wird mit der zulässigen Obergrenze GRZ 0,4 lt. BauN- 

VO im WA-Gebiet und für die Gemeinbedarfsfläche mit 0.6 festgesetzt. 

Durch die Kombination der festgesetzten Grundflächenzahl mit der festgesetzten 

Geschossigkeit wird gesichert, daß die lt. BauNVO zulässige Obergrenze 

der GRZ nicht überschritten bzw. erreicht wird. 

2.2.3 Bauweise 

Die angebotene überbaubare Fläche sichert eine größtmögliche Flexibilität für 

den privaten Bauherrn. Angeboten werden im WA-Gebiet sechs Baugrundstücke 

mit einer Größe zwischen 500 qm und 600 qm, wie sie z. Z. der 

Nachfrage im Bereich Nordwalde entsprechen. 

Festgesetzt wird eine Einzel- und/oder Doppelhausbebauung, für die jedoch 

die maximale Anzahl der Wohneinheiten auf zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude 

(Einzelhaus bzw. Doppelhaushälfte) beschränkt wird. Jedoch muß 

in diesem Falle die Grundstücksgröße aufgrund der eingeschränkten Erschließung 

(s. Pkt. 3) mind. 390 qm betragen. 


2.3 Ortsbild und Belange des Denkmalschutzes 

2.3.1 Baugestalterische Festsetzung 

Gern. § 86 Bau0 NW in Verbindung mit § 9 (4) BauGB werden als baugestalterische 

Festsetzungen die Dachneigung und Gebäudestellung festgesetzt, 

um ein homogenes Gestaltbild auch im gegenseitigem Interesse der Bewohner 

der kleinen Gruppe sicherzustellen. 

2.3.2 Denkmalschutz 

Belange des Denkmalschutzes sind im Planbereich und in der Nachbarschaft 

nicht betroffen. Im Falle von historisch interessanten Bodenfunden gelten die 

Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes. 

3. Erschließung 

Die Feuerwache wird von der L 555 erschlossen. 

Die kleine Wohngruppe erhält eine kurze Stichstraße von der Fritz-Reuter- 

Straße aus. 

Stellplätze werden jeweils auf eigenem Grundstück vorgesehen. Das gilt insbesondere 

für den erforderlichen Bedarf der Feuerwehr. 

4. Grüngestaltung 

Öffentliche Grünflächen bzw. Flächen zur Grüngestaltung werden im Bebauungsplan 

nicht festgesetzt. 

Auf der Grundlage des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes und der noch zu 

erläuternden Altiastensituation (s. Pkt. 6) findet ein Eingriff in Natur und 

Landschaft im Sinne des § 8 a BNatSchG nicht statt. 

Zum Aufbau einer ökologischen Struktur wird jedoch festgesetzt, daß auf den 

privaten Baugrundstücken im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet pro 300 

qm private Grundstücksfläche mind. ein mittel- bis hochstämmiger bodenständiger 

Laubbaum oder Obstbaum zu pflanzen ist. Außerdem sind die nicht überbauten 

Grundstücksflächen unversiegelt zu gestalten, um die Ableitung des 

anfallenden Regenwassers nach Sanierung der kontaminierten Böden zu minimieren 

(s. Pkt. 5 und 6). 

Als Textliche Festsetzung gern. § 86 Bau0 NW wird ergänzt, daß aufgrund des 

schmalen Wohnstichweges die Grundstücksabgrenzung nur als Hecken aus 

standortgerechten Gehölzen erfolgen darf. Eine Abgrenzung durch Mauern u. 

ä. soll somit unterbleiben. 

Außerdem wird als Fläche zur Anpflanzung eine 2,0 m breite Hecke zur Abgrenzung 

von der Spielplatzanlage festgesetzt. 


5. Ver- und Entsorgung 

Strom/Gas/Wasser 

Die Erdgasversorgung wird von der Gelsenwasser AG sichergestellt. 

Die VEW (Vereinigte Elektrizitätswerke) übernimmt die Stromversorgung. 

Die Wasserversorgung erfolgt durch das gemeindliche Wasserwerk. Der Abwasserkanal 

(Trennsystem) verläuft in der Fritz-Reuter-Straße zur vollbiologischen 

Kläranlage Nordwalde. 

- Regenwasserversickerung 

Aufgrund der Bodenverhältnisse (ca. 1/2 m Lehm) ist eine Versickerung auf 

den Wohnbaugrundstücken nicht vorgesehen, sondern ein Anschluß an den 

vorhandenen Regenwasserkanal, auch nach Altlastensanierung 

(s. folgender Pkt. 6). 

Abfallentsorgung 

Die Abfallentsorgung wird durch ein privates Unternehmen zur Deponie Altenberge 

gesichert. 

6. Altlasten / Kampfmittelvorkommen 

Die frühere Nutzung als KFZ-Reparaturwerkstatt erforderte eine Untersuchung 

hinsichtlich möglicher Altlasten*. Als Ergebnis war festzustellen, daß 

hinssichtlich der CKW-Werte keine weitere Untersuchung edorderlich wurde. 

Hinsichtlich der festgestellten Kohlenwasserstoffbelastung ergaben weitere 

Untersuchungen, dass mit einer vollständigen Auskofferung die Ursache für 

die festgestellte Belastung des Bodens und des Stauwassers in diesem Bereich 

beseitigt werden muß. 

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde sichergestellt, dass eine Entsorgung 

der belasteten Bodenschicht im Bereich des künftigen Allgemeinen 

Wohngebietes fachgerecht erfolgte und die Sanierung erfolgreich abgeschlossen 

wurde.** 

Auf dem zukünftigen Gelände der Feuerwehr ist lediglich bei Anlegung von 

Streifenfundamenten eine Entsorgung des kontaminierten Bodens erforderlich. 

Der verbleibende nicht überbaute Grundstücksanteil wird mit wasserundurchlässigem 

Pflaster versiegelt. Die Sicherstellung dieses Verfahrens wird im 

Rahmen des Baugnehmigungsverfahrens mit entsprechenden Auflagen gewährleistet. 

Ein entsprechender Hinweis erfolgt auch im Bebauungsplan, dass 

das Bauvorhaben "Feuerwehr/Geräte haus" mit dem Kreis Steinfurt in Art und 

Ausführung, insbesondere für das nicht überbaute Gelände insgesamt abzustimmen 

ist. 

*ECO-Systemgesellschaft für Um\Neltsystemge sellschaft für Umweltsystem Erstbewertung für das ehe- 

maligen Busdepot Schäper, Düsseidorf, März 1990, Ergänzung s. Untersuchung Januar 1992. 

**Dr. M. Ritzkopf 

"Gutachten Schäpers, Nordwalde" 


Münster, Mai 2000 

Der Bereich der Gemeinbedarfsfläche wird als Altlast gern. § 9 (5) Nr. 3 

BauGB gekennzeichnet. 

Da Kampfmitteleinwirkung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, 

sollen bodeneingreifende Maßnahmen mit gebotener Vorsicht erfolgen. Ein 

entsprechender Hinweis ist im Bebauungsplan aufgenommen. 

7. Immissionsschutz 

Immissionskonflikte sind für die künftigen Nutzungen nicht zu erwarten. Hinsichtlich 

der möglichen zeitweisen Störungen durch die Feuerwehr (Nachtruhe) 

wird abgewogen, dass das öffentliche Gut "Gefahrenabwehr / Hilfe / Löschen" 

hier vorrangig zu bewerten ist. 

Die südlich der Kliftstiege gelegenen Handwerksbetriebe (Tischlerei und 

Steinmetz) werden in ihrer Gewerbeausübung hinsichtlich des Immissionsschutzes 

bei einer Änderung von Mischgebiet in Allgemeines Wohngebiet nicht 

beeinträchtigt. Von Seiten der heranrückenden Wohnbebauung ist eine Vorbelastung 

des Gebietes hinzunehmen und das Gebot der gegenseitigem Rücksichtnahme 

mit Bestandsschutz zu beachten. Es ist darauf hinzuweisen, dass 

beide Betriebe lt. Flächennutzungsplandarstellung bereits jetzt in einer Wohnbaufläche 

liegen. Somit kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass die 

gegenüberliegenden Flächen aus Immissionsschutzgründen als "Mischgebiete" 

festgesetzt werden. 

Im übrigen ist eine immissionsträchtigere Entwicklung der beiden Betriebe ohnehin 

nicht gegeben, da die bestehende Wohnnutzung sehr viel näher um beide 

Betriebe herum angeordnet ist. Der Holzverarbeitungsbetrieb hat zur Fritz- 

Reuter-Straße bzw. zum Plangebiet den Wohntrakt vorgelagert, so dass die eigentlichen 

Betriebsimmissionen auf den Planbereich nicht einwirken. Diese 

betreffen eher die bestehende Wöhnbebauung. Der Steinmetzbetrieb ist im 

Jahre 1979 an den bezeichneten Standort verlegt worden. Dabei ist der Betrieb 

so konzipiert worden, dass er sich in ein WA-Gebiet einfügt. 

8. Denkmalschutz 

Belange des Denkmalschutzes sind nicht betroffen. Im Fall von archäologisch 

interessanten Bodenfunden sind die Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes 

zu beachten. 


9. Flächenbilanz 


Gesamtfläche 0,72 ha - 

100,0% 

davon: 

o Allgemeines Wohngebiet 0,35 ha - 

48,6% 

o Fläche für Gemeinbedarf 0,32 ha - 

44,5% 

9 öffentliche Verkehrsfläche 0,05 ha - 

6,9 % 

Aufgestellt im Auftrag der Gemeinde Nordwalde 

Coesfeld, im August 1999 / Februar 2000 / Mai 2000 

W o l t e r s P a r t n e r 

Architekten BDA - Stadtplaner 

Daruper Straße 1 5 - 48653 Coesfeld 

Nordwalde, den 29. August 2000 

Der Bürgermeister 

(Brockmeyer)

Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

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