Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

G E M E I N D E N O R D W A L D E 

der öffentlichen Sitzung des Rates 

im Sitzungssaal des Rathauses. 

N I E D E R S C H R I F T 

vom 18.12.2001 

Beginn: 17:00 Uhr Ende: 17:58 Uhr 

Anwesend waren: 

Bürgermeister Brockmeyer 

Allendorf, Klaus Brodesser, Christoph Edeling, Franz 

Felder, Franz-Georg Fischer, Gerhard Flothkötter, Paul 

Frohne, Jürgen Gelker, Heinz Hols, Werner 

Hordt, Oliver Ilge, Barbara (bis TOP B 6.1) Kappert, Paul 

Krusch-Oest, Roswitha Lange, Rolf Lohölter, Friedrich 

Lüning, Heinz-Dieter Mußmann, Werner (ab TOP A 6) Nadicksbernd, Erika 

Pölking, Ewald Rhein, Hans-Ulrich Ruwe, Franziska 

Schemmann, Sonja Volpers, Wilhelm Voßkuhl, Dirk 

Es fehlten: 

Hesselmann, Hildegard Lensker, Claudia 

Verwaltung: 

GOAR Intfeld 

GAR Meier 

GA Berning 

Ref. Bandone (bis TOP B 4) 

GA Heinze (Schriftführer)

T a g e s o r d n u n g 

Rat - Niederschrift vom 18.12.2001 

- Seite 2 - 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

3. Einwohnerfragestunde 

4. Medienentwicklungsplan Schulen 2001 

5. Vereinigung der Sparkassen Ibbenbüren und Steinfurt 

6. Förderung und Auszeichnung ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde Nordwalde 

7. Satzungen 

7.1. Satzung zur Anpassung des Ortsrechts an den Euro 

8. Bebauungspläne 

8.1. Bebauungsplan Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker Strasse“ 

a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches 

(BauGB) 

b) Satzungsbeschluß gem. § 10 BauGB einschließlich textlicher Festsetzungen gem § 9 

Abs 1 BauGB und örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. m. § 86 der 

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauONW) 

c) Beschluß über die Begründung 

9. Jahresrechnung 2001 

hier: Genehmigung zur Bildung von Haushaltsresten 

10. Befugnis zur Festsetzung der Versorgungsbezüge 

11. Verschiedenes

- Seite 3 - 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie 

die Beschlussfähigkeit des Rates fest. 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Rates werden keine Einwendungen erhoben. 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

Keine. 

3. Einwohnerfragestunde 

Keine Wortmeldung. 

4. Medienentwicklungsplan Schulen 2001 

Vorlagennr. 66/2001 1. Ergänzung 

Beschluss: 

Der Rat beschließt den Medienentwicklungsplan Schulen 2001. 

Beratungsergebnis: einstimmig,0 Enthaltungen 

5. Vereinigung der Sparkassen Ibbenbüren und Steinfurt 


Beschluss: 

1. Die Gemeinde Nordwalde tritt dem Sparkassenzweckverband des Kreises Steinfurt und 

der Städte und Gemeinde Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lienen, 

Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg und Westerkappeln auf der Grundlage 

der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Nordwalde am 

11.12.2001 unter TOP B 2 bekanntgegebenen und erläuterten Entwürfe des öffentlichrechtlichen 

Vertrags und der geänderten Satzung des Sparkassenzweckverbandes Ibbenbüren 

bei. 

2. Der Rat stimmt der Übertragung der Gewährträgerschaft für die Sparkasse Steinfurt auf 

den Zweckverband der Sparkasse Ibbenbüren und der anschließenden Auflösung des 

Sparkassenzweckverbandes der Sparkasse Steinfurt zu. 

Rat - Niederschrift vom 18.12.2001

- Seite 4 - 

3. In die Verbandsversammlung des erweiterten Zweckverbandes der Sparkasse Ibbenbüren 

werden als Vertreterin Frau Claudia Lensker und als Stellvertreterin Frau Sonja 

Schemmann gewählt 

Beratungsergebnis: 20 Stimme(n) dafür,3 dagegen,0 Enthaltunge(n) 

6. Förderung und Auszeichnung ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde 

Nordwalde 


Entsprechend dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.12.2001 war 

den Fraktionen eine Beschlussvorschlag für ihre Beratungen zugeleitet worden. 

RM Volpers erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag für den öffentlichen 

Sitzungsteil anschließen kann. 

Beschluss: 

Der Rat der Gemeinde Nordwalde begrüßt und unterstützt die ehrenamtliche Tätigkeit 

vieler Personen in unserer Gemeinde. 

Als äußeres Zeichen des Dankes soll 3 - 5 Personen jährlich 1 Urkunde und ein kleines 

Präsent durch den Bürgermeister und seine Stellvertreter in einem angemessenen Rahmen 

und in Anwesenheit des Rates überreicht werden. 

Beratungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen 

7. Satzungen 

7.1. Satzung zur Anpassung des Ortsrechts an den Euro 

Vorlagennr. 110/2001 

Beschluss: 

Der Rat beschließt die Satzung zur Anpassung des Ortsrechts an den Euro (Anlage). 



8. Bebauungspläne 

- Seite 5 - 

8.1. Bebauungsplan Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker Strasse“ 

a) Beschluß über Anregungen im Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches 

(BauGB) 

b) Satzungsbeschluß gem. § 10 BauGB einschließlich textlicher Festsetzungen gem 

§ 9 Abs 1 BauGB und örtlicher Bauvorschriften gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. m. § 86 

der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauONW) 

c) Beschluß über die Begründung 


GA Berning weist nochmals auf die noch fehlende Abstimmung hinsichtlich der Kompensationsfläche 

hin. Er schlägt trotzdem vor, heute einen Beschluss über den Bebauungsplan 

zu fassen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Hinsichtlich der Abwägung zur 

Stellungsnahme des Kreises in Sachen Kompensationsfläche legt er einen Beschlussvorschlag 

vor, mit dem sichergestellt ist, dass hier vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes eine 

Abstimmung erfolgt. 

BM Brockmeyer lässt sodann zunächst über den Beschlussvorschlag hinsichtlich der Anregung 

des Kreises Steinfurt und anschließend über den Bebauungsplan insgesamt abstimmen. 

Beschluss: 

Über die Anregungen des Kreises Steinfurt (lfd. Nr. 2) wird wie folgt beschlossen: 

„2. Kreis Steinfurt 

Datum: 10.8.2001 

Der Kreis Steinfurt weist darauf hin, dass die im Verfahren gem. § 4 (1) BauGB beschlossene 

Abstimmung der externen Kompensationsflächen mit der Unteren Landschaftsbehörde 

bislang nicht erfolgt ist. Es wird angeregt, dies spätestens bis zum Satzungsbeschluss 

vorzunehmen. 

Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB 

Eine Ausgleichsfläche konnte vor dem Satzungsbeschluss über den Bauleitplan vom 

Vorhabenträger nicht bereitgestellt werden. 

Vor dem Inkraftsetzen des Bebauungsplanes ist der ökologische Ausgleich in Abstimmung 

mit der Unteren Landschaftsbehörde vorzunehmen. 

Abwägungsbeschluss: 

Die Gemeinde Nordwalde wird dafür Sorge tragen, dass vor Inkraftsetzen des Bebauungsplanes 

Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker Strasse“ die externe Ausgleichsfläche 

einvernehmlich mit der zuständigen Unteren Landschaftsbehörde des Kreises 

Steinfurt festgelegt und entsprechend abgesichert wird.“ 


Weiter beschließt der Rat den Bebauungsplan insgesamt wie folgt: 

a) Die Beschlüsse des Planungs- und Hochbauauschusses vom 04. Dezember 2001 zu 

den während der Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker 

Strasse“ vorgetragenen Anregungen werden zur Kenntnis genommen 

und die gefaßten Beschlüsse - zu lfd. Nr. 2 Kreis Steinfurt siehe oben - bestätigt. 


- Seite 6 - 

b) Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker Strasse“ 

nebst textlicher Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 BauGB und örtlicher Bauvorschriften gem. 

§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. § 86 BauONW wird gem. § 10 BauGB für den Geltungsbereich – 

dessen Lage und Abgrenzung aus der Darstellung ersichtlich ist – als Satzung beschlossen 

(Anlage). 

c) Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 63 „Emsdettener Strasse/Hilgenbrinker 

Strasse“ wird beschlossen (Anlage). 


9. Jahresrechnung 2001 

hier: Genehmigung zur Bildung von Haushaltsresten 


BM Brockmeyer weist darauf hin, dass den Fraktionen zu den Fraktionsberatungen eine 

Aufstellung über die zu bildenden Reste zugeleitet wurde. 

RM Hols erklärt, dass es sich bei den angegebenen Resten um Maßnahmen aus dem 

Vermögenshaushalt handelt, die vom Rat mitgetragen werden sollten. 

Beschluss: 

Der Rat beschließt die Bildung von Haushaltsresten, soweit diese im Rahmen der Erstellung 

der Jahresrechnung vertretbar sind. 


10. Befugnis zur Festsetzung der Versorgungsbezüge 


Beschluss: 

Der Rat beauftragt die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse, Münster, die Befugnisse 

der obersten Dienstbehörde gem. § 49 Abs. 1 S. 1 BeamtVG für die gemeindlichen Versorgungsempfänger 

wahrzunehmen. 


11. Verschiedenes 

11.1 Veranstaltungskalender für 2002 

BM Brockmeyer weist auf den vor der Sitzung an die Ratsmitglieder verteilten Veranstaltungskalender 

für 2002 hin. Wie im Vorjahr wurde dieser von der Verwaltung gefertigt und 

liegt an verschiedenen Stellen im Ort für interessierte Bürger aus. Er weist noch auf einen 

Schreibfehler am unteren Rand des Dezemberblattes hin. Die dort angegebene Dauer der 

Weihnachtsferien muss richtig lauten: 23.12. - 6.1. 

RM Volpers spricht der Verwaltung für die Erstellung des Kalenders Dank aus. 


11.2 Öffentlicher Personennahverkehr; 

hier: Bahnlinie Enschede-Münster 

- Seite 7 - 

RM Lange kritisiert die übervollen Züge auf der Strecke. War bisher die Zuglänge schon 

auf 2 Einheiten reduziert, was bedeutete, dass ab Nordwalde in Richtung Münster kein 

Sitzplatz mehr vorhanden war, so war es heute nur noch 1 Einheit mit dem Ergebnis, dass 

die Reisenden mehr oder weniger in den Waggon gepfercht wurden und ab Nienberge 

niemand mehr zusteigen konnte. Er spricht sich dafür aus, dass Rat und Verwaltung ihren 

Unmut gegenüber dem Zweckverband entsprechend kundtun. 

BM Brockmeyer erklärt, dass die Lage bekannt ist, er die Anregung jedoch aufnehmen 

und das Meinungsbild den zuständigen Stellen weitergeben wird. 

11.3 Jahresende 

Im Hinblick auf das bevorstehende Jahresende spricht BM Brockmeyer auch im Namen 

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seinen Dank aus für die angenehme und positive Zusammenarbeit 

im abgelaufenen Jahr bei den Sitzungen, aber auch bei anderen Anlässen, 

insbesondere auch den vielfältigen Feierlichkeiten zum 850-jährigen Jubiläum der Gemeinde. 

Er wünscht allen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest und einen guten 

Rutsch ins neue Jahr. 

Bürgermeister Schriftführer 



- Seite 8 - 

Satzung zur Anpassung des Ortsrechts an den Euro 

vom 

Anlage zu TOP A 7.1 

Aufgrund von § 7 Absatz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das 

Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW. S. 

666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV NW S. 245) hat der Rat der Gemeinde 

Nordwalde in seiner Sitzung am 18. Dezember 2001 folgende beschlossen: 

§ 1 

Die Hauptsatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

1. § 8 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 

a) Alle Rats- und Ausschußmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich 

keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 7,67 € festgesetzt. 

2. § 8 Absatz 3 Buchstabe f erhält folgende Fassung: 

f) In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den Betrag von 16,87 € überschreiten. 

§ 2 

Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nordwalde wird wie 

folgt geändert 

§ 28 Abs. 6 erhält folgende Fassung: 

(6) Die Fraktionen erhalten Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für 

die Geschäftsführung. Hierzu erhält jede Fraktion einen Betrag von 15,34 € monatlich, der sich um 

den Betrag von 7,67 € pro Fraktionsmitglied pro Monat erhöht. Über die Verwendung der Zuwendung 

ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen, der unmittelbar dem Bürgermeister zuzuleiten 

ist. 

§ 3 

Die Ordnung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters der Gemeinde 

Nordwalde wird wie folgt geändert: 

1. § 2 Absatz 2 Buchstabe h erhält folgende Fassung: 

h) Stundung einmalig entstandener Forderungen über 50.000,00 € bis 100.000,00 €; bei Erschließungsbeiträgen 

in unbeschränkter Höhe; jeweils nicht länger als 36 Monate; 

2. § 2 Absatz 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung: 

i) Erlaß öffentlich- rechtlicher und privatrechtlicher Forderungen über 5.000,00 € bis 50.000,00 €;

- Seite 9 - 

3. § 9 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 

b) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € übersteigt; 

ausgenommen sind Geschäfte der laufenden Betriebsführung und Angelegenheiten, die nach der 

Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung oder durch die Hauptsatzung der Zuständigkeit 

des Rates vorbehalten sind sowie Auftragsvergaben, denen eine Ausschreibung nach der Verdingungsordnung 

für Leistungen (VOL) bzw. der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) zu 

Grunde liegt; 

4. § 9 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 

c) Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten, wenn sie im Einzelfall 10.000,00 € übersteigen; 

5. § 9 Buchstabe d erhält folgende Fassung: 

d) Erlaß und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 2.500,00 € übersteigen; 

6. § 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 

(1) In allen unter dem Schwellenwert von 50.000,00 € liegenden Fällen überträgt der Rat der Gemeinde 

Nordwalde die Zuständigkeit auf den Bürgermeister, soweit nicht in dieser Zuständigkeitsordnung 

andere Grenzen festgelegt sind. 

6. § 11 Buchstabe a erhält folgende Fassung: 

a) der Bürgermeister bzw. Werkleiter bis zu einem Betrag von 5.000,00 €; 

7. § 11 Buchstabe b erhält folgende Fassung: 

b) der jeweils zuständige Fachausschuß bis zu einem Betrag von 25.000,00 €; 

8. § 11 Buchstabe c erhält folgende Fassung: 

c) der Haupt- und Finanzausschuß bis zu einem Betrag von 125.000,00 €. 

§ 4 

Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 


(2) Eine Gebühr, für die der Tarif einen Rahmen zwischen Höchst- und Mindestgebühren vorsieht, 

ist auf einen vollen Eurobetrag festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser Gebühren sind der mit der 

Vorbereitung der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die wirtschaftliche oder 

sonstige Bedeutung des Gegenstandes zu berücksichtigen. 

2. Die Anlage der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nordwalde wird durch die dieser 

Satzung beigefügte Anlage 1 ersetzt. 

§ 5 

Die Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nordwalde sowie 

über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) wird wie folgt geändert: 

1. § 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung 


- Seite 10 - 

(2) Der Entgeltsanspruch nach § 3 entsteht mit Beendigung der entgeltpflichtigen Leistung der Feuerwehr. 

Er wird im Zeitpunkt des Entstehens fällig, wenn nicht der Bürgermeister einen späteren 

Zeitpunkt festsetzt. 

2. Der Kostentarif zur Feuerwehrsatzung wird durch die dieser Satzung beigefügte Anlage 2 ersetzt. 


§ 6 

Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden, soweit 

nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen. 

§ 7 

Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

§ 2 erhält folgende Fassung: 

§ 2 

Steuermaßstab und Steuersatz 

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam 

a) nur ein Hund gehalten wird 43,-- €, 

b) zwei Hunde gehalten werden 55,-- € je Hund, 

c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 67,50 € je Hund. 

Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der 

Hunde nicht berücksichtigt, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt. 

§ 8 

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

1. § 1 erhält folgende Fassung: 

§ 1 

Steuersätze 

Abweichend von § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer werden die Steuersätze 

in der Gemeinde Nordwalde wie folgt festgesetzt: 

Die Pauschalsteuer für das Halten von Musik-, Schau-, Scherz-, 

Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparaten 

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen 

- für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 138,-- € 

- für sonstige Apparate 31,-- €

- Seite 11 - 

b) in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, 

Wettannahmestellen, Vereins-, Kantinen- oder ähnlichen Räumen sowie an 

anderen jedermann zugänglichen Orten 

- für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 46,-- € 

- für sonstige Apparate 23,-- € 

je Apparat und angefangener Kalendermonat. 

§ 9 

Die Marktsatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 


§ 17 

Bußgeldvorschrift 

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung können mit 

Bußgeld geahndet werden. Die Geldbuße beträgt mindestens 2,50 €. Sie beträgt bei vorsätzlichen 

Zuwiderhandlungen höchstens 500,-- €, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 250,-- €. 

Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils 

geltenden Fassung. 

§ 10 

Die Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren in der Gemeinde Nordwalde wird 

wie folgt geändert: 


§ 1 

Für die Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Nordwalde oder sonstiger 

im Eigentum der Gemeinde Nordwalde stehender Grundstücke zum Anbieten von Waren, Lieferungen 

und Leistungen auf den Wochenmärkten und Jahrmärkten sowie den sonstigen festgesetzten 

Veranstaltungen nach der Gewerbeordnung werden Gebühren für jeden Tag der Benutzung nach 

folgenden Sätzen erhoben: 

1. Wochenmärkte 

a) für 1 Verkaufsstelle (Verkaufsstand und Platz für Lagerung von Waren) pro 

angefangenen qm 0,50 € 

b) für 1 kleinen Wagen (Frontlänge bis 4,50 m), soweit von diesem verkauft wird2,10 € 

c) für 1 größeren Wagen (Frontlänge über 4,50 m), soweit von diesem verkauft 

wird 3,10 € 

d) das Mindeststandgeld beträgt je Wochenmarkttag 2,10 € 

2. Jahrmärkte (Kirmes, Krammärkte) 

a) Verkaufsstellen aller Art - soweit sie nicht unter b) und c) fallen - pro angefangenen 

qm 0,75 € 


) 

- Seite 12 - 

Feilbieten alkoholischer Getränke - Bierwagen, Pavillons - pro angefangenen 

qm 2,30 € 

c) Imbißstände, Speisen aller Art pro angefangenen qm 1,15 € 

d) Darbietung von Schaustellungen, Musikaufführungen, sonstigen Lustbarkeiten 

und Vorträge sowie das Anbieten gewerblicher Leistungen 

für den 1. bis 20. qm pro angefangenen qm 1,00 € 

für den 21. bis 50. qm pro angefangenen qm 0,75 € 

ab 51. qm pro angefangenen qm 0,30 € 

e) Automatenwagen pro angefangenen qm 0,75 € 

f) Verlosungen pro angefangenen qm 0,75 € 

g) Für Verkaufsstellen der Spezialisten (Fliegende Händler) pro angefangenen 

qm 0,75 € 

h) Das Mindeststandgeld je Tag der Veranstaltung beträgt 7,70 € 


§ 11 

Die Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte 

in der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

§ 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: 

Der Gebührensatz beträgt für die Obdachlosenunterkünfte 1,30 € je qm und Monat. Bei Erhebung 

von Teilbeträgen wird für jeden Tag 1/ 30 der Monatsgebühr berechnet. 

§ 12 

Die Satzung der Gemeinde Nordwalde über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe 

des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung wird wie folgt geändert: 


Unter Zugrundelegung eines Vom- Hundert- Satzes von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten 

einschl. der Kosten des Grunderwerbs wird der Geldbetrag je Stellplatz 

a) in der Gebietszone I auf 2.300,-- € 

b) in der Gebietszone II auf 2.100,-- € 

festgesetzt. 

§ 13 

Die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhalle der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt 

geändert: 

§ 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung 

(1) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung 

ist untersagt und verpflichtet zum Schadenersatz. Bei Verunreinigungen wird ein Reinigungsentgelt

- Seite 13 - 

bis zu 5,-- € erhoben, das sofort an der Kasse zu bezahlen ist. Für verlorene Wertmarken, Schlüssel 

und Armbänder ist Kostenersatz zu leisten. 

§ 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 

(2) Für Verlust von Geld und Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen. Bei Verlust von 

ordnungsgemäß verwahrten Bekleidungsstücken wird bis zu einem Höchstbetrag von 250,- - € gehaftet. 

Die Haftung wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

§ 14 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Schwimmhalle der Gemeinde 

Nordwalde wird wie folgt geändert 


(1) Für die Benutzung der Schwimmhalle werden folgende Gebühren erhoben: 

A) Einzel- und Mehrfacheintrittskarten: 

Einzelkarten 10er-Karte 20er-Karte 50er-Karte 

1. Erwachsene (ab 18 Jahre) 1,50 € 13,50 € 25,-- € 55,-- € 

2. Jugendliche, Kinder, Schüler, 

Schwerbehinderte, Wehrpflichtige 

und Ersatzdienstleistende 1,-- € 7,50 € 12,50 € 30,-- € 

3. Kinder von 3 bis unter 6 Jahren0,50 

€ 4,-- € 7,50 € 15,-- € 

4. Kinder unter 3 Jahren frei 

5. Familienkarte für einen Besuch3,50 

€ 

B) Jahreskarten: 

--- --- --- 

1. Erwachsene (ab 18 Jahre) 60,-- € 

2. Jugendliche, Kinder, Schüler, 

Schwerbehinderte, Wehrpflichtige 

und Ersatzdienstleistende 35,-- € 

3. Kinder von 3 bis unter 6 Jahren20,- 

- € 

C) Sonstige Gebühren 

1. Schwimmlehrkarten für 15-maligen 

Unterricht: 

a) für Erwachsene (ab 18 Jahre)65,- 

- € incl. Eintritt 

b) für Jugendliche, Kinder, Schüler 

und Schwerbehinderte39,-- € incl. 

Eintritt 


- Seite 14 - 

2. Vereine und auswärtige Schulen: 

Pauschalgebühr je Benutzungsstunde 

50,-- € 

2. § 4 Absatz 2 Satz 4 wird ersatzlos gestrichen. 


§ 15 

Die Betriebssatzung für das Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

1. Die Buchstaben b), c) und d) des § 4 Absatz 2 erhalten folgende Fassung: 

b) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 50.000,-- € übersteigt; 





Grunde liegt; 


d) Erlaß und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 2.500,00 € übersteigen; 


§ 8 

Stammkapital 

Das Stammkapital des Wasserwerkes beträgt 169.237,61 €. 

3. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

(2) Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes, die sachlich eng zusammenhängen, 

sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die mehr 

als 2.500,-- € im Einzelfall betragen, bedürfen der Zustimmung des Werksausschusses. Bei Eilbedürftigkeit 

tritt an die Stelle der Zustimmung des Werksausschusses die Zustimmung des Werkleiters. 

§ 16 

Die Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage 

- Wasserversorgungssatzung - der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt 

geändert: 

§ 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 

(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,00 €. 

§ 17 

Die Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 

1. § 4 Abs. 2 Buchstaben b, c und d erhalten folgende Fassung:

- Seite 15 - 

b) Zustimmung zu Verträgen, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 50.000,-- € übersteigt; 





Grunde liegt; 


d) Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall 2.500,00 € übersteigen; 


§ 8 

Stammkapital 

Das Stammkapital des Abwasserwerkes beträgt 0,00 €. 

3. § 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 

(3) Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes, die sachlich eng zusammenhängen, 

sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die mehr 

als 2.500,-- € im Einzelfall betragen, bedürfen der Zustimmung des Werksausschusses. Bei Eilbedürftigkeit 

tritt an die Stelle der Zustimmung des Werksausschusses die Zustimmung des Werkleiters. 

§ 18 

Die Entwässerungssatzung der Gemeinde Nordwalde wird wie folgt geändert: 


(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- € 

geahndet werden. 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 

§ 19 


Anlage 1 


- Seite 16 - 

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Nordwalde 

vom 

Gebührentarif 

1. Abschriften und Auszüge 

a) Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache für jede angefangene Seite 2,60 € 

Für Abdrucke, die auf mechanischem Weg hergestellt werden, ausgenommen 

im Wege der Ablichtung, und Durchschriften, die in einem Arbeitsgang mit Originalschreiben 

hergestellt werden, für jede angefangene Seite 1,50 € 

b) 

Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefaßt sind, wird die doppelte Gebühr 

erhoben. 

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, 

Zeichnungen und dergl. wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der 

bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. 

Die Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde 9,00 € 

c) Bei Herstellung von Abschriften im Wege der Ablichtung bis zum Format 

DIN A 4 für jede angefangene Seite 0,15 € 

Bei größerem Format als DIN A 4 für jede angefangene Seite 0,25 € 

2. Amtsblatt der Gemeinde Nordwalde 

a) Für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen je angefangene Seite 10,00 € 

b) Bezugsgebühren je Stück 0,50 € 

+ Porto 

3. Beglaubigungen und Zeugnisse 

a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 1,00 € 

b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, 

Plänen je Seite 2,60 € 

4. Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigung ortsrechtlicher Vorschriften 

für jede angefangene Seite, 0,25 € 

mindestens jedoch 1,00 € 

5. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewiligungen und Bescheinigungen, 

soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist 

je angefangene halbe Stunde 9,00 € 

6. a) Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen 9,00 € 

b) Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung 

zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 

Abs. 1 S. 3 BauGB) 10,00 € 

7. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 1,50 € 

8. § 67 BauONW; Bescheinigung, daß kein Genehmigungsverfahren 51,00 € 

eingeleitet wird

9. 

- Seite 17 - 

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken 1,50 € 

10. Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde 9,00 € 

11. Ersatz von Lohnsteuerkarten 2,60 € 

12. Auskünfte nach dem Datenschutzgesetz 6,10 € 

13. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen 

an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden 

je angefangene halbe Stunde 9,00 € 

mindestens jedoch 18,00 € 

14. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, 

und zwar für 

a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde 9,00 € 

b) Außenarbeiten je angefangene Stunde 18,00 € 

c) Gehilfenstunden vor Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene 

Stunde 15,40 € 

d) Überlassung von Bauakten 15,40 € 

15. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen bis 40 

Seiten 

für jede angefangene Seite 0,30 € 

für jede weitere Seite 

16. Lichtpausen 

0,20 € 

DIN A 4 1,00 € 

DIN A 3 1,50 € 

DIN A 2 2,60 € 

DIN A 1 4,10 € 

DIN A 0 

Für transparente Lichtpausen wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben. 

6,10 € 

17. Für familiengeschichtliche Auskünfte 7,70 € 

18. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne 

Schrift und Übersetzungen 

je angefangene Schreibmaschinenseite je nach Schwierigkeit mindestens 5,10 € 

höchstens 31,00 € 

zzgl. der Gebühren unter Nr. 16., wenn besondere Nachforschungen des Archivs 

zur Ermittlung der Vorlage notwendig sind, und Portoauslagen, wenn diese höher 

sind als die Gebühren für einen Standardbrief. 

Von der Erhebung der Gebühren unter Nr. 17. bis 18. kann abgesehen werden, wenn die Inanspruchnahme 

des Archivs wissenschaftlichen Zwecken dient. 


Anlage 2 


- Seite 18 - 

Kostentarif zur Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde 

Nordwalde sowie über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) 

Nr. Bezeichnung Maßstab je Kostentarif 

1. Personaleinsatz 

Einsatz eines Angehörigen der Freiwilligen 

Feuerwehr (alle Dienstgrade) incl. 

persönlicher Ausrüstung Stunde 25,50 € 

2. Einsatz von Fahrzeugen ausschließlich 

Besatzung 

je Fahrzeug 

In den Gebühren sind die Kosten für die 

auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte - 

mit Ausnahme aller Motorgeräte - enthalten. 

Die zurückgelegten Fahrkilometer 

werden nicht besonders in Rechnung gestellt. 


3. Einsatz von Motorgeräten 

(z.B. Hydraulik-, Schneid- und Spreizgeräte, 

tragbare Feuerlöschkreiselpumpen) 


4. Beseitigung von Wespennestern 51,00 € 

5. Fehlalarmierung infolge nicht be 

stimmungsgemäßer oder miß-bräuchlicher 

Auslösung einer Brandmeldeanlage 

435,00 € 

5. Vorsätzliche mißbräuchliche 

Alarmierung 510,00 € 

Verbrauchsmaterial wie z.B. Ölbindemittel, Schaum, Fackeln, Sauerstoff, Prüfröhrchen, Wasserverbrauch 

usw. werden zu Tagespreisen zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages von 12,5% 

und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Tritt beim Einsatz von Fahrzeugen und Geräten 

eine besonders starke Verschmutzung ein, so erfolgt die Reinigung nach Rückkehr im Gerätehaus. 

Die Reinigungskosten werden nach Nr. 1 berechnet, da derartige Reinigungen zum Einsatz gerechnet 

werden.

- Seite 19 - 

Geltungsbereich 




- Seite 20 - 

Begründung 


zum Bebauungsplan Nr. 63 "Emsdettener Straße / Hilgenbrinker Straße" der Gemeinde 

Nordwalde; 

weiterer Bestandteil der Begründung ist das schalltechnische Gutachten – Immissionsprognose 

– (Gutachten Nr. L031298) erstellt vom Ing.büro Richters & Hüls 

Aufstellungsbeschluss und räumlicher Geltungsbereich 

Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat in seiner Sitzung am 28.02.2001 die Aufstellung des Bebauungsplanes 

Nr. 63 "Emsdettener Straße / Hilgenbrinker Straße" beschlossen. 

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes ist im Plan geometrisch eindeutig festgesetzt. 

Die Begrenzung des Plangebietes ergibt sich aus nachstehender Planskizze.

Einordnung in übergeordnete Planungen 

- Seite 21 - 

Im Gebietsentwicklungsplan „Teilabschnitt Westmünsterland“ ist der Planbereich als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich 

für nicht erheblich belästigende Betriebe und als Wohnsiedlungsbereich mit niedriger 

Siedlungsdichte dargestellt. 

Um die Festsetzungen des Bebauungsplanes mit der Darstellung des Flächennutzungsplanes in Ein-klang zu 

bringen, wird der Flächennutzungsplan im Rahmen der 15. Änderung den geänderten Ziel-vorstellungen der 

Gemeinde Nordwalde angepasst. 

Planungsanlass/Planungskonzept/Erschließungskonzept 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 63 " Emsdettener Straße / Hilgenbrinker Straße" ist er-forderlich, 

um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine bauliche Verdichtung der von Bebauung umgebenden 

Freiflächen zu schaffen. 

Der bisher rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 30 "Gewerbegebiet Südlich Denkerstiege" (sh. Anlage) 

sowie die Straße "Denkerstiege" werden in diese Gesamtplanung zur Neuaufstellung Nr. 63 "Emsdettener 

Straße / Hilgenbrinker Straße" einbezogen. 

Das vorhandene Gewerbegebiet im Norden wird zur geplanten Wohnbebauung im Süden durch den Wasserlauf 

II. Ordnung Nr. 3350 abgegrenzt. 

Beidseitig dieses Grabenlaufes sind Flächen für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Unter-haltung- und 

Entwicklung festgesetzt. 

Der bisher bereits als Gewerbegebiet festgesetzte Bereich wird der Ausbauplanung zur "Denkerstiege" und 

den z.Zt. geltenden Rechtsvorschriften angepasst. Das Gewerbegebiet wird auf der Grundlage der Abstandsliste 

Stand 1998 (in Anlehnung an die bisher rechtsverbindliche Zuläs-sigkeit der Betriebe) gegliedert, wodurch 

ein verträgliches Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe sichergestellt wird. Gemäß § 31 Abs. 

1BauGB sollen ausnahmsweise Betriebsarten der nächstniedrigeren Abstandsklasse zugelassen werden, 

wenn der Immissionsschutz sichergestellt ist. 

Unter Berücksichtigung der vorhandenen gewerblichen Nutzung ist ein Immissionsgutachten erstellt worden 

mit dem Ergebnis, dass der Immissionsschutz durch eine geplante Wallanlage mit einer Höhe = 4, 70 m sichergestellt 

werden kann. Südlich angrenzend an diese Wallanlage ist ein Kinder-spielplatz vorgesehen. 

Entlang der Emsdettener Str. ist eine typische Mischnutzung vorhanden, die innerhalb eines fest-gesetzten 

Mischgebietes planungsrechtlich abgesichert wird. Der übrige Bereich wird als all-gemeines Wohngebiet 

festgesetzt. Entsprechend der vorhandenen Bausubstanz wird für den an der Hilgenbrinker Str. bebauten 

Bereich eine max. 2geschossige Bauweise festgesetzt. 

Innerhalb des für eine Neubebauung anstehenden Bereiches sollen max. 2geschossige Einzel- und auch 

Doppelhäuser verwirklicht werden, dabei sollen die getroffenen Festsetzungen in bezug auf Trauf- und Firsthöhenbegrenzung 

dafür sorgen, dass die zweigeschossigen Gebäude optisch den Eindruck des sogenannten 

eingeschossigen Gebäudes mit ausgebautem Dachgeschoss vermitteln. 

Im Interesse der Wahrung und Sicherung der Versorgungsstrukturen im Gemeindegebiet Nordwalde ist es 

erforderlich, Einzelhandelsbetriebe mit zentrumstypischen Sortimenten innerhalb des Gewerbe-gebietes nicht 

zuzulassen. Durch eine weitere Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb des Ortskernes bestünde 

die Gefahr, dass die geschäftliche Entwicklung im Ortskern Nordwalde auf Dauer nachhaltig geschädigt und 

damit die Versorgungsfunktion in der Gemeinde Nordwalde stark beeinträchtigt wird. 

Für das Gewerbegebiet wird eine max. 3geschossige Bauweise festgesetzt, wobei die Gebäudehöhe mit max. 

12,00 m vorgegeben wird. Mit Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung sollen Vergnügungsstätten 

ausgeschlossen werden. 


- Seite 22 - 

Garagen und Nebengebäude sollen nur innerhalb der überbaubaren Flächen zugelassen werden, um die durch 

die festgesetzten Baugrenzen gewünschte Raumbildung nicht zu unterbinden. 

Die vorgegebenen überbaubaren Bereiche sind, bezogen auf die Einzelgrundstücke, so bemessen, dass der 

Bauherr durch die Festsetzung, Garagen und Nebengebäude nur innerhalb der überbaubaren Fläche zu errichten, 

nicht unzumutbar eingeschränkt wird. Außerhalb der überbaubaren Flächen sollen nicht überdachte 

Stellplätze allgemein zulässig sein, dabei muß der Abstand zu den öffentlichen Verkehrsflächen mind. 1,0 m 

betragen. 

Mit der Festsetzung "Stellung baulicher Anlagen" (siehe zeichnerische Festsetzung) soll sicher-gestellt werden, 

dass die Gebäude parallel zum festgesetzten Zeichen errichtet werden. Hierdurch wird sichergestellt, 

dass sich die Baukörper in ihrer Anordnung auf dem Grundstück harmonisch in die Gesamtplanung einfügen. 

Um eine gute städtebauliche Gestaltung zu erzielen, werden gestalterische Vorschriften als Fest-setzungen in 

den Bebauungsplan aufgenommen. 

Eine Begrenzung der Höhenlage des Erdgeschossfußbodens sowie der Traufhöhe ist erforderlich, um insgesamt 

harmonische Proportionen der Gebäude untereinander zu erhalten. Darüber hinaus soll durch die 

Eingrenzung der Dachneigung eine ruhige Dachlandschaft gesichert werden. 

Garagen und massive Nebengebäude sind in Material und Farbe wie die zugehörigen Hauptgebäude zu gestalten 

und in der Dachneigung des Hauptgebäudes oder mit einem Flachdach auszuführen, um sie dem 

Hauptgebäude unterzuordnen. 

Die Erschließung des Gewerbebetriebes erfolgt wie bisher über die nördlich angrenzende Denker-stiege mit 

Anschluss an die Emsdettener Straße. 

Der für eine künftige Wohnbebauung festgesetzte Bereich wird ausgehend von der Emsdettener Straße erschlossen. 

Von hier aus wird eine Planstraße mit Rückstoßmöglichkeiten in den Plan-bereich hereingeführt. 

Um ggf. eine Weiterführung dieser inneren Erschließung langfristig nach Osten zu gewährleisten, wird die 

geplante Erschließung bis an die östliche Plangebietsgrenze ge-führt. 

Um die Art des Ausbaues (herkömmlicher Ausbau, verkehrsberuhigter Ausbau) entsprechend den jeweiligen 

Bedürfnissen offen zu halten, wird im Bebauungsplan lediglich die Verkehrsfläche ohne besondere Zweckbestimmung 

festgesetzt. Im Rahmen der Ausbauplanung werden alle Möglichkeiten zum Anpflanzen von 

hochstämmigen Laubgehölzen innerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen mit Rücksicht auf Versorgungsleitungen 

genutzt. Dabei wird im Bebauungsplan vorgegeben, dass im Mittel je 20 lfd.m. Straßenlänge mind. 

ein großkroniger Laubbaum anzupflanzen ist. 

Denkmalpflege und Denkmalschutz 

Im Planbereich befinden sich keine Baudenkmäler. 

Sollten bei Bodeneingriffen Bodendenkmäler (z.B.: Mauerwerk, Einzelfunde, Veränderungen und Verfärbungen 

in der natürlichen Bodenbeschaffenheit) entdeckt werden, ist dies der Gemeinde und dem Amt für 

Bodendenkmalpflege (Tel.: 02 51/21 05-2 52) unverzüglich anzuzeigen. Ein entsprechender Hinweis ist in 

den Bebauungsplan aufgenommen worden. 

Altlasten, Altstandorte und Altablagerungen 

Im Plangebiet befindet sich die Verdachtsfläche „KFZ – Werkstatt Greshake“, Emsdettener Strasse 10. Im 

Baugenehmigungsverfahren wurde eine Gefährdungsabschätzung durch-geführt. Hierbei wurden keine Belastungen 

im Boden festgestellt. 


Ver- und Entsorgung, Gewässer 

- Seite 23 - 

Die Versorgung des Plangebietes (Gas, Wasser, Elektrizität) wird durch die zuständigen Versorgungsträger 

sichergestellt. Die anfallenden Abwässer werden der vorhandenen Zentralkläranlage zugeführt. Bei der Erstellung 

oder wesentlichen Veränderung von Kanalisationsleitungen für die öffentliche Abwasserbeseitigung 

wird rechtzeitig eine Genehmigung gemäß § 58 LWG eingeholt. 

Nach § 51 a des Landeswassergesetzes ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 01. Januar 

1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, 

zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls 

der Allgemeinheit möglich ist. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, das Niederschlagswasser in das 

Gewässer 3350 (ehem. 11870 b) des Unterhaltungsverbandes Emsdettener Mühlenbach / Nordwalder Aa 

einzuleiten. Für die Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers in den Wasserlauf 3350 wird rechtzeitig 

eine Erlaubnis gem. § 7 WHG eingholt, unter Berücksichtigung des Nachweises der hydraulischen Leistungsfähigkeit 

des Gewässers. 

Unter Beachtung der Bestimmungen des geltenden Abfallgesetzes werden die anfallenden Abfallstoffe eingesammelt 

und ordnungsgemäß entsorgt. 

Innerhalb des Gemeindegebietes werden in ausreichendem Maße an geeigneten Standorten Depot-Container 

zur Sammlung wiederverwertbarer Abfallstoffe aufgestellt. Aus Gründen der not-wendigen Flexibilität wird 

jedoch auf eine Festsetzung entsprechender Standorte im Bebauungsplan verzichtet. 

Auswirkungen der Planung, Umweltverträglichkeit 

Immissionsschutz 

A) Von der L 559 werden Verkehrslärmbelästigungen für den Planbereich erwartet. 

Die Lärmbelästigung für den Planbereich wird anhand der DIN 18005 - Stand Mai 1987 - 

“Schallschutz im Städtebau“ ermittelt. 

Der Untersuchung liegen die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung von 1995 zugrunde. 


- Seite 24 - 

Berechnung des Emissionspegels Lm,E und des 

Beurteilungspegels Lr nach DIN 18005; Stand Mai 1987 

Spalte 1 2 3 

Verkehrsweg: L 559 

Berechnungspunkt: Emsdettener Str. 

Zeile Strombelastung DTV nach 

Zählung 6427 Kfz/24 h 


tags nachts 

1 LKW - Anteil p in % 20 10 

2 Umrechnungsfaktor M/DTV (Tabelle 4) 0,06 0,008 

3 maßgebliche stündliche Verkehrsmenge M Kfz/h 3860 51,5 

4 L m (25) 67,5 58,0 

5 L Stg Korrektur infolge Steigung (Tabelle 3) - - 

6 L StrO Korrektur infolge Straßenoberfläche (Tab. 2) - - 

7 L v Korrektur infolge höchstzulässiger 

Geschwindigkeit (Bild 4) - 3,5 - 4,0 

8 Emissionspegel L m,E 64,0 54,0 

9 L s - Korrektur infolge der Entfernung 

nach Bild 19 

+ 4,0 (7m) 

- 3,0 (45m) 

- 9,0 (125m) 

10 L G Korrektur infolge Gehölzbestand 

Ziffer 5.5.2 - - 

11 L G Korrektur infolge Bebauung 

Ziffer 5.5.2 - - 

12 L r Beurteilungspegel + 68,0dB(A) (7m) 

+ 61,0dB(A)(45m) 

+ 55,0dB(A)(125m) 

+ 4,0 (7m) 

- 3,0 (45m) 

- 9,0 (125m) 

58 dB(A) (7m) 

51 dB(A) (45m) 

+ 45 dB(A)(125m)

- Seite 25 - 

Die Orientierungswerte für den Beurteilungspegel (Verkehrslärm) bei Mischgebieten betragen laut DIN 

18005 tags 60 dB (A) und nachts 50 dB (A) bei allgemeinen Wohngebieten tags 55 dB (A) und nachts 45 dB 

(A). Diese Werte werden unmittelbar an der L 559 um rd. 8 dB (A) überschritten. 

Aktive Schallschutzmaßnahmen (Erdwall, Wand etc.) scheiden aufgrund der vorhandenen Bebauung aus, so 

dass der Schallschutz durch passive Maßnahmen (Schallschutzfenster) ge-währleistet werden sollte. 

Aus diesem Grunde ist es erforderlich, bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden 

innerhalb eines Abstandes von 125 m entlang der L 559 in den zum dauernden Auf-enthalt von Menschen 

vorgesehenen Räumen Fenster der Schallschutzklasse 2 mit einem Schall-dämmwert von mind. 30 dB (gemäß 

VDI-Richtlinie 2719) einzubauen. 

B) Landwirtschaftlicher Betriebstätten Roßkötter und Große Siestrup 

Der landwirtschaftliche Betrieb Große Siestrup ist nordöstlich des Plangebietes gelegen. Der Ab-stand der 

Hofstelle zur vorhandenen Wohnbebauung an der Hilgenbrincker Str. beträgt rd. 250 m. Die nächstgelegene 

geplante Wohnbebauung innerhalb des Bebauungsplanbereiches ist in rd. 230 m zur Hofstelle vorgesehen. 

Einschränkungen für den landwirtschaftlichen Betrieb werden nicht er-wartet, zumal Gerüche angesichts der 

Lage des Betriebes zur Hauptwindrichtung (Südwest) von der Wohngegend fortgetragen werden. 

Bei den in die Planung eingestellten neu zu bebauenden Wohnbauflächen handelt es sich um Flächen, die der 

Hofstelle Roßkötter zuzuordnen sind und im Einvernehmen als Wohnbauflächen überplant werden, so dass 

die Betriebsstätte Roßkötter vernachlässigt werden kann. 

Natur und Landschaft 

Nach § 1 des Baugesetzbuches sind bei der Aufstellung, Änderung oder Aufhebung der Bauleit- pläne insbesondere 

die unter Abs. 5 aufgeführten Belange zu berücksichtigen. Hierzu gehören neben anderen Belangen 

(z.B. Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Bedürfnisse der Wirtschaft etc.) auch die Gestaltung des Orts- und 

Landschaftsbildes, die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere 

des Naturhaushalts, des Wassers, der Luft und des Bodens sowie das Klima. 

Art und Umfang der Auswirkungen 

Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf die Luft und das Klima sind durch die Aufstellung dieses 

Bebauungsplanes nicht zu erwarten, da durch die geplante Verdichtung keine wesentlichen Beeinträchtigungen 

des Luftaustausches, der Besonnung etc. innerhalb des von Bebauung umgebenden Bereiches zu erwarten 

sind. 

Wesentliche Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt sind aufgrund der umliegend vorhandenen baulichen 

Nutzungen nicht zu erwarten. 

Schutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, Biotope etc. werden durch die geplanten Bauflächen 

nicht betroffen. Sonstige besonderen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind für das Plangebiet 

nicht bekannt. 


Bilanzierung des Eingriffs 

Lage im Raum und naturräumliche Gliederung 


- Seite 26 - 

Der Planbereich liegt nördlich der Ortslage von Nordwalde. Der westliche Bereich entlang der Emsdettener 

Straße ist von einer gemischten Nutzung geprägt. Der Bereich südlich der Denkerstiege bis zum Wasserlauf 

wird gewerblich genutzt. Die Bebauung entlang der Hilgen-brinker Str. stellt sich als Wohnbebauung dar. 

Der unbebaute Bereich westlich der Hofstelle wird ackerbaulich genutzt. 

Das Gelände ist eben und liegt bei 46 m NN. 

Naturräumlich gehört der Bereich zu der Einheit 541.06 "Suttorfer Platte". Auf diluvialen und alluvialen 

Ablagerungen stehen lehmige bis anlehmige, meist grund- oder staufeuchte Sande an, die vorwiegend ackerbaulich 

genutzt werden. Z.T. treten bei größerer Staufeuchtigkeit gleiartige Böden auf, die durch eine Grünlandnutzung 

geprägt sind. 

Böden 

Über Sanden und Kiesen der holozänen und pleistozänen Talsandgebiete hat sich graubrauner Plaggenesch 

der feuchten Eschlagen gebildet. Dieser - durch künstlichen Bodenauftrag entstandene tiefreichend humose 

Sandboden weist als Ackerboden gute Erträge auf (Bodenwertzahlen 25 bis 40). Im tieferen Unterboden 

kann Grundwassereinfluss auftreten. 

Der östliche Bereich des Plangebietes steht unter dem Einfluss der Brüggemannsbach-Niederung. Hier haben 

sich über Talsanden des Holozän und Pleistozän Auenböden und Anmoorgley gebildet. Lehmig-sandige 

Bachablagerungen kennzeichnen diese Böden mit meist bis zur Oberfläche reichendem Grundwassereinfluss. 

Potentielle natürliche Vegetation 

Die potentielle natürliche Vegetation stellt einen konstruierten Zustand der Vegetation dar, die sich unmittelbar 

nach Einstellung der menschlichen Nutzung ergeben würde. Sie ist Ausdruck des biotischen Potentials 

einer Landschaft. Auf dem im Plangebiet großflächig auftretenden Plaggenesch würde sich ein trockener 

Eichen-Buchenwald einstellen, während der Niederungs-bereich des Brüggemannsbaches Standort eines 

Traubenkirsch-Erlen-Eschenwaldes mit Über-gängen zum artenarmen Stieleichen-Hainbuchenwaldes wäre. 

Die folgenden Baum- und Straucharten sind typisch für den Eichen-Buchenwald und finden bei Pflanzmaßnahmen 

Verwendung: 

Buche - Fagus silvatica (nur in Verbindung mit 

größeren Anpflanzungen) 

* Traubeneiche - Quercus petraea 

* Stieleiche - Quercus robur 

Stechpalme - Ilex apnifolium (als Unterpflanzung) 

* Sandbirke - Betula pendula 

Zitterpappel - Populus tremula (aufgrund der starken Vermehrung

* Eberesche - 

- Seite 27 - 

nur vereinzelt pflanzen) 

Sorbus aucuparia 

* Salweide - Salix caprea 

* Besenginster - Sarothamnus scoparius 

* Faulbaum - Rhamnus frangula 

* Waldgeißblatt - Lonicera periclymenum (Ranker) 

(* = Für Heckenpflanzungen besonders geeignet) 

Reale Vegetation und reale Nutzung, Biotopstrukturen 

Das Plangebiet hat überwiegend ländlichen Charakter. Die Freiflächen westlich der Hofstelle werden ackerbaulich 

genutzt. Östlich der Hofstelle grenzen Grünlandflächen an, die bis zum Brüggemannsbach von Kühen 

beweidet werden. 

Westlich des Hofes war der Acker zur Zeit der Kartierung mit Mais bestanden. 

Innerhalb des Grünlandes stehen 6 Obstbäume (15 - 25jährig). Am Hof sind als markante Einzelbäume eine 

mehrstämmige Kastanie (ca. 80jährig), eine Eiche an der Hilgenbrinker Str. (ca. 80jährig) sowie 5 Pyramidenpappeln 

zu nennen. Der Hof ist an der westlichen und östlichen Seite durch neue Heckenanpflanzungen 

sowie eine Kopfweidenreihe und Erlenreihe eingegrünt. 

An der Hilgenbrinker Str. ist eine ca. 80jährige Lindenallee vorhanden, die durch Neu-anpflanzungen ergänzt 

wurde. Dies unterstreicht den Reiz der hier verlaufenden Rad- und Wanderwege (Fernwanderweg R3, 

Radrundweg F 48, Hauptwanderweg 13 Westfälischer Heimatbund). 

Parallel zum Brüggemannsbach ist eine Neubepflanzung aus Vogelbeere, Esche, Eiche, Weißdorn, Hainbuche, 

Wildrosen, Hasel, Erle vorhanden. 

Der Unterhaltungsstreifen und Böschungsbereich ist von einer krautarmen Glatthafer-Wiesengesellschaft 

bewachsen. Vereinzelt wurden an der Böschungsoberkante Erle, Spitzahorn, Eiche, Hartriegel, Hasel gepflanzt 

(alles Neupflanzungen). 

Wichtige Saumbiotope stellen die Straßenränder an der Hilgenbrinker Str. z.T. mit Seitengräben sowie der 

Entwässerungsgraben im Übergang zum nördlichen Gewerbegebiet dar. Bach-begleitend stehen hier einzelne 

Weiden und Pappeln, eine Hecke (Hasel, Walnuss) außerhalb des Plangebietes. In den Gräben sind Arten der 

kräuterreichen Feuchtwiese vorhanden, wie 

Mädesüß - Filipendula ulmaria 

Bärenklau - Heracleum sphondylium 

Blutweiderich - Lythrum salicaria 

Zottiges Weidenröschen - Epilobium hirsutum 

Rohrglanzgras - Phalaris arundinacea 

Zaunwinde - Colystegia sepium 

Wiesenkerbel - Anthriscus silvestris. 

Die Bankettstreifen an der Hilgenbrinker Str. sind 2 - 3 m breit und weisen aufgrund ihrer Pflanzenzusammensetzung 

auf einen hohen Nährstoffeintrag hin: 

Brennessel, Giersch, Knäuelgras, Glatthafer, Lieschgras, vereinzelt Rainfarn, Flockenblume. 

Die Grünlandflächen sind der Weidelgras-Weißkleeweide zuzuordnen und werden intensiv bewirtschaftet. 


Bewertung 


- Seite 28 - 

Die Eingriffsbilanzierung erfolgt entsprechend der durch die Landesregierung Nordrhein- Westfalen herausgegebenen 

"Arbeitshilfe für die Bauleitplanung - Bewertung von Eingriffen in Natur und Landschaft". 

Die Bewertung des Untersuchungsraumes wird auf der Grundlage von Biotoptypen vorgenommen. Die Biotoptypen, 

denen jeweils ein festgesetzter Grundwert zugeordnet ist, sind in der Biotop-typenwertliste (siehe 

Arbeitshilfe NRW) vorgegeben. Der Grundwert der Biotoptypenwert-liste bewertet den Regelfall. Bei atypischer 

Ausprägung der Flächen sind die Qualitätsunterschiede durch einen Korrekturfaktor auszugleichen. 

Diese Arbeitshilfe sieht eine Bewertung der Eingriffssituation auf der Grundlage der nachstehenden Tabelle 

in folgenden Schritten vor, dabei wird lediglich der bisher nicht bebaute Bereich bilanziert. 

A) Bewertung der Ausgangssituation des Untersuchungsraumes 

B) Bewertung des Zustands des Untersuchungsraumes gemäß den Festsetzungen des 

Bebauungsplanes 

C) Erstellung einer Gesamtbilanz

- Seite 29 - 



- Seite 30 - 

Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung 

zum Bebauungsplan Nr. 63 "Emsdettener Straße / Hilgenbrinker Straße" Stand März 2001 

1 2 3 4 5 6 7 8 

A.) Ausgangszustand des Untersuchungsraumes 

Nr. Code 

Biotoptyp 

aus Bestands- (lt. Biotoptypenkartewertliste) 

(lt. Biotoptypenwertliste) 

1 private Nutz und Ziergärten 

an typischen Ein- und Mehrfamilienhäusern 

1 Walnuss (100jährig) als markanter Einzelbaum 

zwischen den Häusern 15 u. 17 (Hilgenbrinker Str.) 

2 3,1 Maisacker 

intensiv bewirtschaftet, Eschlage, keine Acker- 

(Un)Kräuter feststellbar, fehlende Ackersäume 

3 hofnahe Weideflächen 

Fettweide mit Grundwassereinfluss, 

6 einzelne Obstbäume 

Fläche 

(m 2 ) 

Summe 23000 

B.) Zustand des Untersuchungsraumes gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes 

Biotoptyp 

Fläche 

Code 



Grundwert 

A 

(lt. Biotoptypen- 

wertliste) 

Gesamtkorrekturfaktor 

Gesamtwert 

(Sp. 5 * Sp. 6) 

Einzel-flächenwert 

(Sp. 4 * Sp. 7) 

unverändert _ _ _ _ 

23000 2 1 2 46000 

außerhalb des Geltungsbereiches 

(m2) 

Grundwert P 

(lt. Biotoptypen- 

wertliste) 

Gesamtflächenwert A 

Summe Spalte 8 46000 

Gesamtkorrektur-faktor 

Gesamtwert 

(Sp. 5 * Sp. 6) 

Einzel-flächenwert 

(Sp. 4 * Sp. 7) 

1.1 versiegelte Flächen (bebaubare Flächen) 6000 0 1 0 0 

1.1 versiegelte Flächen (Straßen u. Wege) 2020 0 1 0 0 

2.3 Unterhaltungs- / Entwicklungsstreifen 1225 3 1 3 3675 

4.1 Nutz- und Ziergärten / Spielplatz 11145 2 1 2 22290 

Wallanlage nebst Pflanzflächen 2350 6 0,8 4,8 11280 

8.2 Straßenbäume 260 6 1 6 1560 

Summe (Bestand) 23000 

C.) Gesamtbilanz (Gesamtflächenwert B - Gesamtflächenwert A) = 38805 – 46000 = – 7195 Einzelflächenwert / Defizit 

Gesamtflächenwert B 

Summe Spalte 8 38805

- Seite 31 - 

Die Bewertung und Eingriffsbilanzierung weist ein Kompensationsdefizit von 7195 Einzel-flächenwert auf. 

Es ist vorgesehen, dies Defizit extern auszugleichen. Der externe Flächenbedarf zur Durchführung ökologischer 

Ausgleichsmaßnahmen umfasst eine Fläche von rd. 1450 qm. Diese Berechnung basiert aus der Aufwertung 

von Ackerflächen in z.B. Magerwiesen, Magerweiden, Feuchtgrünland oder Obstwiesen. 

Bodenordnung 

Da eine Bodenordnung auf freiwilliger Basis angestrebt wird, sind besondere bodenordnende Maßnahmen 

nicht vorgesehen. 

Aufgestellt im Mai 2001 

H. Spallek, Dipl./Ing. 

Stadtplanerin + Architektin Gemeinde Nordwalde 

Eibenweg 13 Der Bürgermeister 

49477 Ibbenbüren 



- Seite 32 -

Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

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