Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

G E M E I N D E N O R D W A L D E
N I E D E R S C H R I F T
der Sitzung des Rates
im Sitzungssaal des Rathauses.
vom 29.01.2008
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:00 Uhr
Anwesend waren:
Brockmeyer, Dietmar Ruwe, Franziska Frohne, Jürgen
Allendorf, Klaus Bölscher, Heinrich Brüggemann, Ludger
Brune, Martin Dömer, Lothar Edeling, Franz
Feld, Maren Gelker, Heinz Hols, Werner
Hordt, Oliver Ilge, Barbara Kappert, Paul
Lange, Rolf Lohölter, Friedrich Lüning, Heinz-Dieter
Nadicksbernd, Erika Pölking, Ewald Reichert, Ludwig
Rhein, Hans-Ulrich Volpers, Wilhelm Voß-Stemping, Mechtild
Wienker, Frank
Es fehlten:
Fischer, Gerhard
Verwaltung:
GOAR
GAR
GAR
GAR
Ga
als Gäste:
Intfeld
Meier
Berning
Krapf
Heinze (Schriftführer)
Herr Jürgens zu TOP A 4
Herr Prof. Dr. Hufnagel zu TOP A 4
Tegtbauer, Rasmus

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T a g e s o r d n u n g
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Bekanntgaben des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nordwalde zum Stichtag 01.01.2007
5. Bebauungspläne
5.1 Bebauungsplan Nr. 77 " Industrie-und Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1. Erweiterung"
1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
2. Beschluss über die Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.
§ 4 Abs. 1 BauGB
3. Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 06. März 2007 (Geltungsbereich)
4. Entwurfsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
5. Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
5.2 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Bahnhofstraße/L 555n
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
6. Vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen
6.1 Bebauungsplan Nr. 42 "Grottenkamp"
hier: 2. vereinfachte Änderung gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Grundstück
Gemarkung Nordwalde, Flur 51, Flurstück 311 teilw. (Verbindungsweg Grottenkamp/Finkenbreil)
7. Änderung der Feuerwehrsatzung
8. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2008
9. Verschiedenes
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

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Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit
des Rates fest.
A. ÖFFENTLICHE SITZUNG
1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung
Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden keine
Einwendungen erhoben.
2. Bekanntgaben des Bürgermeisters
Keine.
3. Einwohnerfragestunde
Keine Wortmeldung.
4. Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nordwalde zum Stichtag
01.01.2007
Vorlagennr. 9/2008 1. Ergänzung
Da Bestandteil des zu fassenden Beschlusses die Entlastung des Bürgermeisters ist, übergibt BM
Brockmeyer den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt an die stellvertretende Bürgermeisterin
Frau Ruwe. Er selbst verlässt seinen Platz und begibt sich in den Zuhörerraum.
Frau Ruwe begrüßt sodann als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der
Firma Curacon, Münster, Herrn Jürgens, sowie Herrn Prof. Dr. Hufnagel.
GOAR Intfeld weist nochmals auf die umfangreichen Vorarbeiten zur Erstellung der Eröffnungsbilanz
hin, die letztlich einer örtlichen sowie einer überörtlichen Prüfung unterzogen wurde.
Die örtliche Prüfung erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss, der sich hierfür wiederum
der Firma Curacon aus Münster als externer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient hat, deren
Geschäftsführer, Herr Jürgens, heute zur Sitzung erschienen ist und dazu berichten wird.
Herr Jürgens gibt sodann einen Bericht zur durchgeführten Prüfung, wobei er auch kurz auf die
wichtigsten Zahlen eingeht. Im Ergebnis hat die Prüfung zu keinerlei Einwendungen geführt. Die
Eröffnungsbilanz vermittelt ein tatsächliches Bild der Finanzlage der Gemeinde, so dass ein uneingeschränkter
Prüfungsvermerk erteilt werden konnte.
GOAR Intfeld dankt Herrn Jürgens für die prüfende Tätigkeit und die geleistete Arbeit.
Er weist darauf hin, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss eine uneingeschränkte Bestätigung
ausgesprochen hat. Die in der Rechnungsprüfungsausschusssitung noch offen gebliebenen
Fragen wurden zwischenzeitlich geklärt und mit dem Vorsitzenden des Ausschusses wie auch
Herrn Frohne von der SPD besprochen.
Auch die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NW hat keine Beanstandungen
ergeben.
Dank spricht er sodann auch Herrn Prof. Dr. Hufnagel aus, der die Verwaltung bei der Erstellung
der Eröffnungsbilanz begleitet hat und jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung stand.
Abschließend weist er noch darauf hin, dass, wie in der Vorlage angekündigt, den Ratsmitgliedern
vor der heutigen Sitzung eine Aufstellung der Ratsmitglieder mit deren Tätigkeiten ausgehändigt
wurde. Diese Aufstellung wird als Anlage dem Lagebericht beigefügt, der wiederum Anlage zur Eröffnungsbilanz
ist.
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

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RM Volpers spricht der Verwaltung Dank aus für die geleistete Arbeit und empfiehlt, die Eröffnungsbilanz
zu beschließen.
Sprecher der anderen Fraktionen schließen sich dem Dank an die Verwaltung an.
RM Rhein erklärt, dass mit der Eröffnungsbilanz grundlegende Entscheidungen finanzieller Art für
die Zukunft getroffen werden. Beispielhaft nennt er die Ausgleichsrücklage sowie die Abschreibungszeiträume.
Gerade zu letzterem sieht die SPD noch Beratungsbedarf, weshalb er beantragt,
die Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zurückzustellen und darüber in der nächsten
Ratssitzung gemeinsam mit dem Haushalt für 2008 zu entscheiden.
RM Reichert unterstützt diesen Antrag für die UWG, RM Lohölter spricht sich für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag aus.
RM Volpers weist darauf hin, dass die Thematik Abschreibungen bereits Thema der Beratungen
war und hierüber entschieden wurde. Er kann dem Antrag nicht folgen.
Frau Ruwe läst sodann zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, die Beschlussfassung
zu verschieben.
Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Anschließend lässt sie über den Beschlussvorschlag lt. Vorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2007 wird gem. § 96 Abs. 1 GO NW wie folgt festgestellt:
- siehe Anlage –
Aufgrund der geprüften und festgestellten Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2007 wird dem
Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NW vorbehaltlos Entlastung erteilt.
Beratungsergebnis: einstimmig, 8 Enthaltung(en)
5. Bebauungspläne
5.1 Bebauungsplan Nr. 77 " Industrie-und Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1. Erweiterung"
1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB)
2. Beschluss über die Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 1 BauGB
3. Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 06. März 2007 (Geltungsbereich)
4. Entwurfsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
5. Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlagennr. 46/2007
Beschluss:
zu 1:
Es wird festgestellt, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 77 „Industrie- und Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1. Erweiterung keine Äußerungen
vorgetragen worden sind (Anlage).
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

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Beschluss:
zu 2:
LWL - Amt für Denkmalpflege / lfd. Nr. 4
Datum: 06.07.2007
Kenntnisnahme; die Begründung wird hinsichtlich den Ausführungen des Denkmalamtes ergänzt.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
zu 2:
DB Services Immobilien GmbH / lfd. Nr. 13
Datum: 19.07.2007
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Bedenken nicht vorgetragen werden. Vorsorglich werden
die von der DB vorgeschlagenen Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
zu 3:
Der Beschluss vom 06. März 2007 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Industrie- und
Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1. Erweiterung“ wird hinsichtlich des Geltungsbereiches - dessen
Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich ist - geändert (Anlage).
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
zu 4:
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 „Industrie- und Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1.
Erweiterung“ wird für den Geltungsbereich - dessen Lage und Abgrenzung aus der Darstellung ersichtlich
ist - als Entwurf einschl. Begründung und Umweltbericht beschlossen (Anlage).
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Beschluss:
zu 5:
Der Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 „Industrie- und Gewerbepark Nordwalde - Nord / 1.
Erweiterung“ und die Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen sind gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

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5.2 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Bahnhofstraße/L 555n
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Vorlagennr. 79/2007
Beschluss:
a) Für den Geltungsbereich - dessen Lage und Abgrenzung aus der beigefügten Darstellung ersichtlich
ist - ist ein qualifizierter Bebauungsplan im Sinne von § 30 BauGB aufzustellen (Anlage).
b) Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 79 „Einmündungsbereich Bahnhofstraße/
L 555n“.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
6. Vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen
6.1 Bebauungsplan Nr. 42 "Grottenkamp"
hier: 2. vereinfachte Änderung gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) für das Grundstück
Gemarkung Nordwalde, Flur 51, Flurstück 311 teilw. (Verbindungsweg Grottenkamp/Finkenbreil)
Vorlagennr. 51/2007 1. Ergänzung
Die RM Hordt und Pölking haben an der Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit
nicht mitgewirkt. Sie verliessen ihre Plätze und begaben sich in den Zuhörerraum.
Beschluss:
a) Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 42 „Grottenkamp“ wird für das Grundstück Gemarkung
Nordwalde, Flur 51, Flurstück 311 teilw. (Verbindungsweg Grottenkamp/Finkenbreil) geändert.
b) Die Satzung über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Grottenkamp“
einschl. Begründung wird beschlossen (Anlage).
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
7. Änderung der Feuerwehrsatzung
Vorlagennr. 4/2008
Beschluss:
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nordwalde sowie über die Erhebung von Kostenersatz
und Entgelten.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

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8. Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2008
Vorlagennr. 11/2008
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen wurde den Ratsmitgliedern vor der Sitzung
ausgehändigt.
BM Brockmeyer stellt in seiner Etatrede, unterlegt mit Schaubildern, die wichtigsten Eckpunkte des
Haushalts 2008 vor (die Etatrede sowie die Schaubilder sind als Anlagen beigefügt).
Beschluss:
Der Rat verweist den Entwurf der Haushaltssatzung 2008 nebst Haushaltsplan und Anlagen zur
Beratung an die Fachausschüsse und Fraktionen.
Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en)
9. Verschiedenes
Keine Wortmeldung.
Bürgermeister
Schriftführer
Rat - Niederschrift vom 29.01.2008

Anlage zu TOP A 4
GEMEINDE NORDWALDE
E R Ö F F N U N G S B I L A N Z
zum 1. Januar 2007 sowie Anhang, Lagebericht
und Bestätigungsvermerk

Inhaltsverzeichnis
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007
Anhang und Anlagen zum Anhang
Lagebericht
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Gemeinde Nordwalde
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2007
A K T I V S E I T E
P A S S I V S E I T E
€ € € € € €
1. Anlagevermögen 1. Eigenkapital
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 24.661,59 1.1 Allgemeine Rücklage 9.465.671,66
1.2 Sachanlagen 1.2 Ausgleichsrücklage 3.175.858,86 12.641.530,52
1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
1.2.1.1 Grünflächen 3.910.437,63 2. Sonderposten
1.2.1.2 Ackerland 99.007,20 2.1 für Zuwendungen 19.538.458,69
1.2.1.3 Wald, Forsten 20.763,90 2.2 für Beiträge 5.653.807,37
1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 195.643,14 4.225.851,87 2.3 für den Gebührenausgleich 62.080,32 25.254.346,38
1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
1.2.2.1 Schulen 16.979.376,50 3. Rückstellungen
1.2.2.2 Wohnbauten 74.569,00 3.1 Pensionsrückstellungen 5.623.891,00
1.2.2.3 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 5.637.356,50 22.691.302,00 3.2 Instandhaltungsrückstellungen 142.727,00
1.2.3 Infrastrukturvermögen 3.3 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW 543.292,00 6.309.910,00
1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 4.430.541,50
1.2.3.2 Brücken und Tunnel 339.203,06 4. Verbindlichkeiten
1.2.3.3 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 13.612.723,49 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
1.2.3.4 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 71.863,36 18.454.331,41 4.1.1 vom öffentlichen Bereich 6.955.155,39
1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 18.151,00 4.1.2 vom privaten Kreditmarkt 2.049.875,84 9.005.031,23
1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 7,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 517.841,42 wirtschaftlich gleichkommen 153.313,98
1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 776.910,88 4.3 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 171.444,81
1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 842.025,47 47.526.421,05 4.4 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 18.220,04
1.3 Finanzanlagen 4.5 Sonstige Verbindlichkeiten 13.416,87 9.361.426,93
1.3.1 Beteiligungen 177.883,35
1.3.2 Sondervermögen 4.491.364,19
1.3.3 Wertpapiere des Anlagevermögens 38.496,28
1.3.4 Ausleihungen 78.022,95 4.785.766,77
52.336.849,41
2. Umlaufvermögen
2.1 Vorräte
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 6.000,00
2.1.2 Waren 452.426,80 458.426,80
2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen
2.2.1.1 Gebühren 530,85
2.2.1.2 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 299.426,00 299.956,85
2.2.2 Privatrechtliche Forderungen
2.2.2.1 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.829,40
2.2.2.2 gegen Sondervermögen 17.664,05 20.493,45
2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 11.386,27 331.836,57
2.3 Liquide Mittel 419.607,49
1.209.870,86
3. Rechnungsabgrenzungsposten 20.493,56
53.567.213,83 53.567.213,83

Gemeinde Nordwalde Blatt 1
Anhang
zur Eröffnungsbilanz
01.01.2007
1. Allgemeine Hinweise
Gemäß § 44 Abs. 1 GemHVO sind zu den Posten der Bilanz und den Positionen der
Ergebnisrechnung die verwendeten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anzugeben
und so zu erläutern, dass sachverständige Dritte dies beurteilen können.
Die Eröffnungsbilanz und der Anhang haben gemäß § 92 Abs. 2 GO zum Bilanzstichtag
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögensund
der Schuldenlage der Gemeinde zu vermitteln.
Der ersten Bilanz einer Kommune kommt eine Sonderstellung zu, weil in kurzer Zeit
sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden bei laufender Geschäftstätigkeit zu
erfassen und zu bewerten sind. Die Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz
ist auf der Grundlage von vorsichtig geschätzten Zeitwerten vorzunehmen
(§ 92 Abs. 3 GO).
Der vorsichtig geschätzte Zeitwert ist somit als Oberbegriff und Zielbestimmung einzuordnen.
Nach § 54 GemHVO finden bei der Bewertung der Vermögensgegenstände
zwar die §§ 32 bis 36 und die §§ 41 bis 43 GemHVO entsprechende Anwendung,
konkrete Bewertungsvorgaben sind jedoch nur in den §§ 55 bis 57 für Teilbereiche
der Bilanz zu finden. Eine rechtlich verbindliche Bewertungsrichtlinie des
Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, wie sie im § 55 Abs. 9 GemHVO genannt
wird, liegt nicht vor.

Gemeinde Nordwalde Blatt 2
2. Erläuterung von Bilanzpositionen
Für die äußere Gestaltung des Anhangs, seinen Aufbau und Umfang sind keine besonderen
Formvorgaben laut § 44 GemHVO vorgegeben. Aus Gründen der Klarheit
und Übersichtlichkeit werden jedoch die Erläuterungen der gewählten Bilanzierungsund
Bewertungsmethoden entsprechend der Gliederung der Bilanz vorgenommen.
AKTIVA
2.1. Anlagevermögen
2.1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände
Nach § 43 Abs. 1 GemHVO dürfen immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens,
die nicht entgeltlich erworben oder selbst hergestellt wurden, nicht
aktiviert werden. Die Zeitwerte für die nach dem 01.01.2002 (Anschaffungsstichtag
zur Bewertung) angeschafften immateriellen Vermögensgegenstände wurden auf der
Grundlage der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten (Rechnung), unter Berücksichtigung
von Gesamtnutzungsdauer und Alter, ermittelt.
Auf die Bildung von Erinnerungswerten in Höhe von 1,00 € für zum 01.01.2007 bereits
komplett abgeschriebene immaterielle Vermögensgegenstände wurde verzichtet.
2.1.2. Sachanlagen
2.1.2.1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Über das Liegenschaftskataster und -buch wurden die Flächen bzw. Flurstücke, die
dieser Bilanzposition zuzuordnen sind, ermittelt. In erster Linie ist für die Bewertung
von Grund und Boden im NKF die Bodenrichtwertkarte heranzuziehen. Zur Bewertungsvereinfachung
wurden aus den verschiedenen Ansätzen der Bodenrichtwertkarte
für verschiedene Bereiche und Bodenarten Durchschnittswerte gebildet,
die entsprechend angesetzt bzw. modifiziert wurden:
Ackerland 1 : 2,40 € / m²
Wald und Forsten 2 : 0,90 € / m²
In Anlehnung an den Leitfaden der Kreissparkasse Köln ist die Bewertung des Grund
und Boden vorgenommen worden. Im planungsrechtlichen Innenbereich der Gemeinde
Nordwalde ist auf den durchschnittlichen Bauland-Bodenwert ein unterschiedlicher
Prozentsatz anzuwenden (Kinderspielplätze, Sportflächen 25 %; Grünflächen,
Teiche 25 %; Wasserflächen 10 %). Für den Außenbereich wurde der
2-fache Ansatz des landwirtschaftlichen Bodenwertes (sog. „begünstigtes“ Agrarland)
für die Bewertung genommen. Abweichend davon sind die Wasserflächen im planungsrechtlichen
Außenbereich mit nur 50 % des landwirtschaftlichen Bodenwertes
angesetzt worden. Für die reinen Ackerflächen der Gemeinde Nordwalde kam der
Wert von 2,40 € / m² und für die Wald- und Forstflächen der Wert von 0,90 € / m²
zum Ansatz.
1 lt. Grundstücksmarktbericht 2007 für den Kreis Steinfurt S. 25 (durchschnittlicher landwirtschaftlicher Bodenrichtwert
im Kreis Steinfurt 2006)
2 lt. Grundstücksmarktbericht NRW 2006 S. 59 (99906059.pdf) Mittelwert für NRW

Gemeinde Nordwalde Blatt 3
Da die Bewertung der RRB Hilgenbrinker Straße, Altenberger Straße und Wiesenaue
lt. Leitfaden der Kreissparkasse Köln zu einer Überbewertung geführt hätte, ist eine
eigenständige Bewertung durchgeführt worden. Die RRB Hilgenbrinker Straße und
Wiesenaue sind mit 7,50 € / m² und das RRB Altenberger Straße mit 18,00 € / m²
berechnet worden.
Unter den sonstigen unbebauten Grundstücken werden die Erbbaurechtsgrundstücke
sowie Grundstücke, deren Veräußerung erst in den nächsten fünf Jahren
anstehen, ausgewiesen. Um den Wert des Erbbaurechtsgrundstückes zum Stichtag
der Eröffnungsbilanz zu erhalten, sind die Flurstücke zunächst mit dem Bodenrichtwert
zum 01.01.2007 abzüglich der Erschließungskosten 3 bewertet worden. Aufgrund
des Vorsichtsprinzips ergab sich auch ein höherer Wert bei den Erschließungskosten.
Für die Ermittlung des Wertes zum Eröffnungsbilanzstichtag ist von diesem ermittelten
Bodenwert die bis dahin angefallene Wertminderung abzuziehen. Diese Wertminderung
ermittelte sich aus der Differenz zwischen dem angemessenen Jahreszins
(Bodenwert x Liegenschaftszinssatz) und dem jährlichen Erbbauzins, welche mit
dem Rentenbarwertfaktor und dem Wertfaktor für Beeinträchtigung durch Erbbaurechtsvereinbarungen
multipliziert wurde.
Nach Auskunft des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Steinfurt
wird ein Liegenschaftszinssatz in Höhe von 3,75 % als angemessen angesehen.
Die langfristig zu veräußernden Grundstücke sind, da sie sich im Außenbereich befinden
mit 2,40 € / m² bewertet worden.
Bei den Aufbauten und Betriebsvorrichtungen erfolgte nur ein Ansatz der Kinderspielplätze
und Sportflächen. Für die Kinderspielplätze wurden Einzelbewertungen vorgenommen
(näheres dazu siehe Bewertungsleitfaden). Die Aufbauten der Sportflächen
(z. B. Ascheplatz, Laufbahn, etc.) sind einzeln bewertet und als Gesamtnutzungsdauer
25 Jahre veranschlagt. Es lagen hier die ehemaligen Herstellungskosten vor,
welche mittels des Baupreisindexes für Sonstige Bauwerke (hier den Straßenbau)
auf das Jahr 2006 hochgerechnet worden sind. Der so ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert
wurde noch um die lineare Alterswertminderung korrigiert.
2.1.2.2. Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
Die Flächen bzw. Flurstücke ermittelte man wie unter Punkt 2.1.2.1. beschrieben.
Bebaute Grundstücke im Außenbereich hat die Gemeinde Nordwalde nicht.
Im Innenbereich werden bebaute Grundstücke noch unterschieden in mit kommunalnutzungsorientierten
und nicht kommunal-nutzungsorientierten Gebäuden.
Für die bebauten Grundstücke mit kommunal-nutzungsorientierten Gebäuden ist in
§ 55 Abs. 1 S. 4 GemHVO bestimmt worden, dass dieser mit 25 bis 40 % des aktuellen
Wertes des umgebenden erschlossenen Baulandes in der bestehenden örtlichen
3 laut Grundstücksmarktbericht 2007 für den Kreis Steinfurt S. 42 liegen die Erschließungskosten laut BauGB in
Nordwalde zwischen 10,00 €/m² und 18,00 €/m².

Gemeinde Nordwalde Blatt 4
Lage anzusetzen ist. Bei der Bewertung im Rahmen des NKF legte man für die Gemeinde
Nordwalde ein Wert von 30 % zu Grunde.
Unter die bebauten Grundstücke mit nicht kommunal-nutzungsorientierten Gebäuden
fällt die Obdachlosenunterkunft (Finkenbreil 37 - 39). Bei diesem Grundstück wird der
aktuelle Bodenrichtwert angesetzt. Da dieser Wert jedoch nach Einschätzung der
Gemeinde zu einer Überbewertung führen würde, setzt man hier einen Wert von
78,00 € / m² an (näheres dazu siehe Bewertungsleitfaden).
Die Bewertung der Gebäude erfolgte bei Bauten, die vor dem 01.01.2002 fertiggestellt
wurden, grundsätzlich nach dem Sachwertverfahren der Normalherstellkosten
2000 (NHK 2000). Alle nach dem 01.01.2002 angeschafften bzw. hergestellten Vermögensgegenstände
sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten
angesetzt worden.
Da aber beim Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses im Jahre 2002, vom Nutzer
(der Feuerwehr) viele Eigenleistungen erbracht worden sind, ist unter Abweichung
der o. g. Wertermittlung - unabhängig vom Jahr der Fertigstellung - das Sachwertverfahren
durchgeführt worden.
Bei diesem Verfahren werden für die Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes
die aktuellen Normalherstellkosten (NHK 2000) zu Grunde gelegt und mit Hilfe von
Korrekturfaktoren (für Nordwalde: 0,90 und 0,92) sowie den Preisindizes für Bauleistungen
am Bauwerk auf das Jahr 2006 hochgerechnet. Unter Berücksichtigung der
Abschreibung für die bisherige Nutzungsdauer und der bestehenden Bauschäden
bzw. -mängel ermittelte sich dann der Wiederbeschaffungszeitwert.
2.1.2.3. Infrastrukturvermögen
Grund und Boden des Infrastrukturvermögens
Zum Infrastrukturvermögen der Gemeinde Nordwalde zählen Straßen (planungsrechtlicher
Innenbereich) und Wirtschaftswege (planungsrechtlicher Außenbereich)
sowie Parkplätze und sonstige Bauten. Bei der Bewertung des Grund und Boden
sind die besonderen Bewertungsvorschriften des § 55 Abs. 2 GemHVO zu beachten:
Planungsrechtlicher Innenbereich (Straßen): Der Grund und Boden ist mit 10 % des
abgeleiteten Grundstückswertes für freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser in mittlerer
Lage anzusetzen. Aus dem Grundstücksmarktbericht NRW 2006 geht folgendes
hervor:
Typische Baulandpreise für baureife Grundstücke für den individuellen Wohnungsbau.
4
freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser
Kreis Steinfurt
gute Lage (€ / m²) mittlere Lage (€ / m²)
Nordwalde 135,00 115,00
Der Wert von 115,00 € / m² wurde für den Bereich der Gemeinde Nordwalde zu
Grunde gelegt.
4 lt. Grundstücksmarktbericht NRW 2007 S. 34 (99906034.pdf) Werte für Nordwalde

Gemeinde Nordwalde Blatt 5
Planungsrechtlicher Außenbereich (Wirtschaftswege): Hier ist ein Wert von 10 %
des Bodenrichtwertes für Ackerland anzusetzen, sofern nicht wegen der umliegenden
Grundstücke andere Bodenrichtwerte gelten. Als Mindestwert ist ein Euro pro
Quadratmeter anzusetzen (§ 55 Abs. 2 S. 2 GemHVO). Da sich bei einer Anwendung
der 10 % Regelung ein rechnerischer Wert ergibt, der kleiner als ein Euro ist,
beläuft sich der Wertansatz hier auf 1,00 € / m².
Brücken
Zum Infrastrukturvermögen gehören auch die gemeindeeigenen Brücken, welche
man durch die vorhandenen Brückenbücher nachweisen konnte. Die Gemeinde
Nordwalde unterhält 26 Brückenbauwerke, welche in die Bauwerksarten Holzbrücke,
Stahlbeton Platte, Stahlbeton Plattenbalken, Stahlbeton-Rahmenfertigteile, Stahlträger
mit Holzbohlenbelag und Wellstahlprofil untergliedert wurden.
Nach ausführlichen Recherchen in den Bauakten konnten für fast alle Bauwerksarten
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ermittelt werden. Diese Werte sind mit Hilfe
des Baupreisindex für sonstige Bauwerke, hier Brücken im Straßenbau auf den Zeitwert
hochgerechnet worden. Unter Berücksichtigung der Abschreibung für die bisherige
Nutzungsdauer ermittelte sich der Wert zum Stichtag.
Bauwerksart Wert je Quadratmeter Nutzungsdauer
Holzbrücke 907,00 € 30 Jahre
Stahlbeton Platte 820,00 € 70 Jahre
Stahlbeton Plattenbalken 902,00 € 70 Jahre
Stahlbeton-Rahmenfertigteile 578,00 € 80 Jahre
Stahlträger mit Holzbohlenbelag 386,00 € 40 Jahre
Wellstahlprofil 933,00 € 70 Jahre
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen (Innenbereich)
Für die Bewertung der Straßenaufbauten ist eine Ermittlung von bestimmten Einheitswerten
vorzunehmen. Es wurden für die zu berücksichtigenden Flächen Regelprofile
entwickelt und von einer Ingenieurgesellschaft preislich fixiert. Des weiteren
erfolgte durch das Bauamt der Gemeinde Nordwalde eine Zustandsklassifizierung
der einzelnen Straßen. Hinter den Zustandsklassen verbergen sich prozentuale Abschläge
auf den Wert des Regelprofils.
Aufgrund des Abschlags für den Zustand der Straße wird auf eine zusätzliche Wertminderung
aufgrund des Alters verzichtet. Der Wert des Straßenaufbaus für die Eröffnungsbilanz
ermittelte sich somit aus der Quadratmeter Fläche mal dem Wert für
das Regelprofil abzüglich des Abschlages für den Zustand.
Bei der Bewertung der Straßen im Bereich der Gemeinde Nordwalde ist man davon
ausgegangen, dass innerhalb der jeweiligen Straßenkategorien das Verhältnis der
tatsächlichen Fläche des Verkehrskörpers zur Katasterfläche annähernd gleich ist.

Gemeinde Nordwalde Blatt 6
Laut „NKF-Rahmentabelle der Gesamtnutzungsdauer für kommunale Vermögensgegenstände“
kann für Straßen (Nr. 2.10) eine Nutzungsdauer von 30 bis 60 Jahren
und für Wege (Nr. 2.11) von 10 bis 30 Jahren festgelegt werden. Auf Grund von Erfahrungswerten
sind bei der Bewertung der Straßen, Wege und Plätze Gesamtnutzungsdauern
im Innenbereich von 60 Jahren und im Außenbereich von 30 Jahren zu
Grunde gelegt worden.
Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen (Außenbereich)
Die Bewertung des Straßenaufbaus im Außenbereich führte man genauso wie im
Innenbereich durch, jedoch unter Vornahme einer Flächenanpassung, da im Außenbereich
die Katasterfläche sehr stark von der tatsächlichen Verkehrsfläche abweicht.
Auf Grund der überproportional großen Nebenanlagen entlang der Wirtschaftswege
stimmt das Flächenverhältnis „befestigte Fläche / Nebenanlagen“ nicht. Aus diesem
Grund wurde hier eine Modifizierung der Flächen vorgenommen.
Von den insgesamt 49 Straßen bzw. Wirtschaftswegen im Außenbereich wurden 16
von Mitarbeitern der Gemeinde genauer untersucht. Ziel der Untersuchung war es,
die Gesamtfläche der Wirtschaftswege im Außenbereich in befestigte und unbefestigte
Fläche zu unterteilen. Die untersuchten 16 Wirtschaftswege stellen insgesamt
über 50 % der Gesamtfläche dar, so dass die errechneten Prozentsätze für befestigte
und unbefestigte Fläche als repräsentativ angesehen werden können. Anhand
dieser Unterteilung ist ein „pauschaler“ Prozentsatz für die befestigte Fläche in
Höhe von 39 % errechnet worden. Dieser kam bei den nicht untersuchten Straßen
bzw. Wegen zur Anwendung. Bei den untersuchten Wirtschaftswegen ist die tatsächlich
befestigte Fläche für die Bewertung berücksichtigt worden.
Die Bewertung des Verkehrskörpers wird wie für den Innenbereich jedoch nur auf der
Grundlage der befestigten Fläche durchgeführt. Als „unbefestigte“ Fläche wird der
Straßenseitengraben bzw. die Bankette mit einem pauschalierten Festwert in Höhe
des Bodenwertes für Ackerland angesetzt.
sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens
Zu dieser Position gehören in der Gemeinde Nordwalde die Freizeit- bzw. Tageserholungsanlage
sowie deren Skateboardanlage. Für die Freizeit- bzw. Tageserholungsanlage
legte man eine Gesamtnutzungsdauer von 30 Jahren fest. Bei der Skateboardanlage
ist aufgrund von Erfahrungswerten eine Nutzungsdauer von
25 Jahren angesetzt worden.
Die damaligen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sind mittels des Baupreisindexes
für Sonstige Bauwerke (hier den Straßenbau) auf das Jahr 2006 hochgerechnet
und von den ermittelten Wiederbeschaffungszeitwerten die lineare Alterswertminderung
abgezogen worden.
Aufgrund der schlechten Zustände der Freizeit- bzw. Tageserholungsanlage sowie
der Skateboardanlage, kamen noch prozentuelle Abschläge vom errechneten Zeitwert
in Abzug.

Gemeinde Nordwalde Blatt 7
2.1.2.4. Bauten auf fremden Grund und Boden
Die Gemeinde Nordwalde hat seit 1999 auf einem fremden Grundstück einen Wohncontainer
für Asylbewerber stehen. Mit Hilfe des Sachwertverfahrens ermittelte sich
der Sachwert der Bausubstanz (siehe Punkt 2.1.2.2.). Als Gesamtnutzungsdauer
sind 20 Jahre festgelegt worden, die zu einer Restnutzungsdauer von 12 Jahren geführt
hat.
2.1.2.5. Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
Die Gemeinde Nordwalde ist nur Eigentümer von Bau- und Bodendenkmälern. Laut
KSK-Leitfaden handelt es sich hierbei nur um bauliche Anlagen, die nicht den Gebäuden
zuzurechnen sind.
Aus praktischen Erwägungen wird für die gemeindlichen Denkmäler ein symbolischer
Wert von einem Euro in die Eröffnungsbilanz eingestellt (§ 55 Abs. 4 GemHVO).
2.1.2.6. Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
Bewegliches Anlagevermögen, das nach dem 01.01.2002 (Anschaffungsstichtag zur
Bewertung) angeschafft worden ist, wird grundsätzlich auf der Grundlage der Anschaffungs-
bzw. Herstellungskosten, unter Berücksichtigung von Gesamtnutzungsdauer
und Alter mit dem Zeitwert angesetzt. Alle vor diesem Stichtag angeschafften
Vermögensgegenstände sind entweder bereits aufgrund der festgelegten Nutzungsdauer
vollständig abgeschrieben oder werden mit einem indexierten Zeitwert angesetzt.
Bei einem ermittelten Zeitwert von unter 410,00 € ist kein Ansatz in der Eröffnungsbilanz
erforderlich.
Maschinen und Geräte
Alle Maschinen und technischen Geräte sind wie oben dargestellt bewertet.
Fahrzeuge
Bei der Bewertung der Fahrzeuge ist zunächst zwischen marktfähigen Personenund
Lastkraftwagen sowie zwischen Kommunal- bzw. Spezialfahrzeugen zu unterscheiden.
Können bei marktfähigen Personen- und Lastkraftwagen Zeitwerte aus Bewertungslisten
(z. B. DAT) ermittelt werden, so kann der niedrigere Wert angesetzt werden
(Niederstwertprinzip).
Im Gegensatz dazu ist eine Zeitwertermittlung nach Bewertungslisten bei den anderen
Kommunal- bzw. Spezialfahrzeugen wie z. B. Feuerwehrfahrzeuge, Radlader,
etc. kaum möglich. Hier nahm man eine Zeitwertermittlung mit Hilfe des Verbraucherpreisindex
für Nordrhein-Westfalen 5 vor.
Da aus den vorhandenen Fahrzeugakten die Anschaffungskosten und das Anschaffungsdatum
ersichtlich waren, konnten anhand dieser Daten indexierte Zeitwerte
ermittelt werden. Vom ermittelten Zeitwert war die lineare Alterswertminderung
5 siehe Tabelle „Verbraucherpreisindex auf verschiedenen Basisjahren“ auf Seite 26

Gemeinde Nordwalde Blatt 8
abzuziehen. Für bereits vollständig abgeschriebene Fahrzeuge, welche jedoch noch
genutzt werden, wird ein Erinnerungswert von einem Euro in der Eröffnungsbilanz
angesetzt.
Bei Feuerwehrfahrzeugen besteht die Besonderheit, dass sie üblicherweise komplett
ausgestattet angeschafft werden. Die zum Teil hochwertige Zusatzausrüstung (Rettungsgeräte,
Pumpen etc.) wird in der Regel mit dem Fahrzeug nach Beendigung der
Nutzungsdauer ausgemustert. Daher wurden die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
aus Vereinfachungsgründen bei der Erstbilanzierung grundsätzlich als Sachgesamtheit,
in die Anlagenbuchhaltung, respektive Bilanz, aufgenommen und abgeschrieben.
Nur in begründeten Ausnahmefällen wird die hochwertige Zusatzbeladung separat
aufgenommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn in ein neues Fahrzeug eine vorhandene
hochwertige Beladung übernommen oder für ein vorhandenes Fahrzeug
solche Vermögensgegenstände nachträglich angeschafft werden. In der Gemeinde
Nordwalde ist dieses jedoch nicht vorgekommen.
Bei vier Fahrzeugen der Nordwalder Feuerwehr konnten keine Anschaffungskosten
ermittelt werden, da es sich bei diesen um Schenkungen oder Spenden handelt. Mittels
von Schätzungen sind Zeitwerte für die Sachzuwendungen ermittelt und in die
Eröffnungsbilanz eingestellt worden. Es handelt sich um die Fahrzeuge: Löschfahrzeug
LF 16 TS (ST-2817), Trabi (ST-2229), Gabelstapler und MTF (ST-2907).
2.1.2.7. Betriebs- und Geschäftsausstattung
Hierzu zählen Büroeinrichtung, Hardware und sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Nach Aktualisierung der bereits in Vorjahren durchgeführten körperlichen
Bestandsaufnahme ist entsprechend Punkt 2.1.2.6. deren Bewertung vorgenommen
worden.
Für die Büromöbel des Rathauses, die Möblierung des Sitzungssaales und die Einrichtungen
der Klassenräume in den Schulen bildete man Gruppenwerte. Zunächst
wurde für die Büros sowie Klassenräume eine Standardausstattung festgelegt, wobei
die Bewertung der einzelnen Gegenstände anhand von Markt- bzw. Katalog-Preisen
erfolgte. Die ermittelten Durchschnittswerte sind um einen Altersabschlag reduziert
worden.
Die gesamte Hardware Ausstattung bewertete man nach dem Festwertverfahren. Da
gerade diese Gegenstände regelmäßig ersetzt werden und der Bestand in seiner
Größe und Zusammensetzung nur geringen Schwankungen unterliegt. Auch hier
kam ein Abschlag auf den Wiederbeschaffungszeitwert zur Anwendung.
Für die Lehr- und Unterrichtsmittel findet die Festwertmethode gemäß § 34 Abs. 1
GemHVO Anwendung. Auf Grund von Erfahrungswerten haben diese unterschiedlichsten
Gegenstände eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 5 Jahren. Um
hier einen Festwert zu ermitteln, sind die kameralen Ausgaben der letzten fünf Jahre
zu Grunde gelegt und mit einem 50prozentigen Ansatz als Festwert in die Bilanz eingestellt
worden.

Gemeinde Nordwalde Blatt 9
Bei der Sicherheitskleidung und der persönlichen Ausrüstung der Feuerwehrleute ist
jeweils eine Standardausstattung festgelegt und anhand von aktuellen Preisinformationen
bewertet. Für die Einstellung in die Eröffnungsbilanz hat man jedoch
nur 50 % der Anschaffungskosten als Festwert ausgewiesen.
2.1.2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
Bei den folgenden Bauvorhaben fehlte zum Bilanzstichtag noch der Endausbau:
1. Denkerstiege (Teilstück)
2. Gartenstraße (Baustraße fertig)
3. Grüner Weg (Teilstück)
4. Industriestraße (Baustraße fertig)
5. Mühlenweg (Teilstück)
6. Sandstiege (Teilstück)
7. Sieverts Kamp (Stichstraßen Neubaugebiet)
8. Wallgraben (Teilstück)
9. Westring (Teilstück)
Da die Baumaßnahme Gartenstraße erst nach 2002 begann, sind die bis Ende des
Jahres 2006 tatsächlich angefallenen Kosten in der Eröffnungsbilanz auszuweisen.
Für die Stichstraßen Sieverts Kamp müsste auch dieses Verfahren angewendet werden,
jedoch wird die Gesamtmaßnahme über den Erschließungsträger West GKA
abgewickelt. Die Stichstraßen sind - ebenso wie alle anderen Straßen bzw. deren
Teilstücke wie unter Punkt 2.1.2.3. [Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen
(Innenbereich)] beschrieben - bewertet. In Absprache mit dem
Bauamt erfolgte die Einstellung in die Eröffnungsbilanz (je nach Baufortschritt) jedoch
nur mit ca. 60 %.
2.1.3. Finanzanlagen
Hierzu zählen die Beteiligungen, das Sondervermögen, die Wertpapiere des Anlagevermögens
und die Ausleihungen.
Unter den Beteiligungen werden die Anteile an den Zweckverbänden (VHS, Musikschule,
Förderschule) ausgewiesen. Die Bewertung der Anteile erfolgte anhand der
Eigenkapital-Spiegelbildmethode gemäß § 55 Abs. 6 S. 2 GemHVO. Die Stadt Steinfurt
hat die Bewertung vorgenommen und den beteiligten Kommunen eine Auflistung
dieser zur Verfügung gestellt.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit
(Eigenbetriebe), sind bilanzierende Sondervermögen der Gemeinde. Es werden hier
die Werte des Eigenkapitals der Eigenbetriebe (Abwasserwerk und Wasserwerk),
festgestellt in deren Bilanz zum 31.12.2006, eingestellt.
Die einzigen Wertpapiere des Anlagevermögens stellen die bis zum 29.12.2006 geleisteten
Einzahlungen in den Versorgungsfonds der Westfälisch-Lippischen Versor-

Gemeinde Nordwalde Blatt 10
gungskasse gemäß EfoG 6 dar. Für Fondsanteile gelten grundsätzlich die Bewertungsvorschriften
des Handelsrechts (§§ 252 - 256 HGB), so dass die Wertpapiere
mit den Anschaffungskosten bewertet wurden.
Unter den Ausleihungen werden die Anteile an der Volksbank Greven eG sowie die
vorhandenen Wohnungsbauförderungsdarlehen ausgewiesen.
2.2. Umlaufvermögen
2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Im Bereich des Bauhofes werden mobile Verkehrsschilder vorgehalten. Insgesamt
handelt es sich um rd. 60 verschiedenartige Schilder. Diese wurden mit Einkaufspreisen
bewertet und unter Berücksichtigung eines Abschlages von 50 % mit einem
Festwert in die Bilanz eingestellt. Neuanschaffungen werden zukünftig sofort als
Aufwand gebucht.
2.1.2 Waren
Zum Verkauf anstehende Grundstücke werden bei der Gemeinde Nordwalde unter
dieser Bilanzposition erfasst. Wohn-Bauland wird zum Basisverkaufspreis, der keinen
Erschließungskostenanteil beinhaltet bilanziert. Für die Grundstücksfläche „Am
Bahnhof“ beträgt dieser Wert 50,00 € / m². Da die Flächen des Industriegebietes erst
in 2006 erworben wurden, wird der tatsächliche Kaufpreis je m² für die Bewertung
angesetzt.
2.2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Sämtliche Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände sind zum Nennwert
angesetzt. Einzelheiten zu den Forderungen können dem Forderungsspiegel entnommen
werden.
Forderungen in Fremd-Währungen lagen zum Bilanzstichtag nicht vor.
Unter den sonstigen Vermögensgegenständen werden debitorische Kreditoren mit
ihrem Nennwert angesetzt.
2.2.2 Liquide Mittel
Hier wurden die Guthaben bei den Kreditinstituten zum 01.01.2007 ausgewiesen.
2.3. Aktive Rechnungsabgrenzung
Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor dem Abschlussstichtag geleistete
Ausgaben, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen,
anzusetzen. Es handelt sich um den Mitgliedsbeitrag 2007 Deutsches Jugendherbergswerk,
den Abschlag für den Winterdienst 2006/2007 und die Beiträge zur
Versorgungskasse Januar und Februar 2007.
6 EfoG = Gesetz zur Errichtung von Fonds für die Versorgung in Nordrhein-Westfalen

Gemeinde Nordwalde Blatt 11
Die Besoldung für Januar 2007 ist nicht über einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
abgegrenzt, da die Auszahlungen Anfang 2007 getätigt wurden.
PASSIVA
2.4. Eigenkapital
2.4.1 Allgemeine Rücklage
Die Höhe der allgemeinen Rücklage bestimmt sich rein rechnerisch als Unterschiedsbetrag
zwischen dem Gesamtvermögen auf der einen Seite und der Summe
aus Ausgleichsrücklage, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und passiven
Rechnungsabgrenzungsposten auf der anderen Seite.
2.4.2 Ausgleichsrücklage
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Ausgleichsrücklage bilden die durchschnittlichen
jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der letzten
drei dem Eröffnungsbilanzstichtag vorangegangenen Haushaltsjahre (Werte der Jahresrechnungen
2004 - 2006). Die Höhe der Ausgleichsrücklage beträgt gemäß § 75
Abs. 3 GO ein Drittel hiervon (aktueller Stand = 3.175.858,86 €).
2.5. Sonderposten
2.5.1. Sonderposten für Zuwendungen
Bei den erhaltenen Zuwendungen wurde eine Differenzierung bzw. Unterteilung in
Gebäudezuwendungen und sonstige Zuwendungen vorgenommen.
Gebäudezuwendungen
Es wurden anhand der Zuwendungsbescheide und Gebäudebewertungen Zuschussquoten
ermittelt. Die tatsächliche Zuwendung wurde dabei in Relation zum
damaligen Herstellungswert gesetzt, d. h. die mit NHK 2000 ermittelten Normalherstellungskosten
sind mit Hilfe des Baupreisindizes auf das Baujahr heruntergerechnet
worden. Der ermittelte Prozentsatz stellt die Zuschussquote dar, welche mit dem
Sachwert der Bausubstanz und Außenanlagen multipliziert wird und somit den Wert
zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ergibt. Um die jährliche Summe der Auflösung zu
erhalten, wird der ermittelte Sonderposten durch die Restnutzungsdauer geteilt.
Sonstige Zuwendungen
Bei den sonstigen Zuwendungen ermittelte man anhand der Jahresrechnungen von
1950 bis 2006 alle, für die unterschiedlichsten Maßnahmen erhaltenen Zuschüsse.
Um nun den Wert zum Stichtag der Eröffnungsbilanz zu erhalten, sind diese Zuwendungen
bestimmten Maßnahmen (z. B. Straßen, Schulen usw.) zugeordnet worden.
Die erhaltenen Pauschalen (Investitions-, Schul- und Sportpauschale) ordnete man
wesentlichen Positionen (Grundsatz der Wesentlichkeit) des Anlagevermögens zu.
Der bis 2006 erhaltene Investitionszuschuss wurde z. B. zu 50 % auf die Straßen
und zu 50 % auf die Schulen verteilt.
Im Gegensatz zu den Gebäudezuwendungen erfolgte eine Hochrechnung der historischen
Werte. Mit Hilfe der angewandten Indexzahlen für das entsprechende Anlagevermögen
(z. B. Straße, Schule, Skateboardanlage) ermittelte sich der aktuelle

Gemeinde Nordwalde Blatt 12
Zeitwert. Dieser aktuelle Zeitwert wird durch die Gesamtnutzungsdauer des Anlagegutes
geteilt, so dass man die jährliche Auflösung des Sonderpostens erhält. Der
jährliche Auflösungsbetrag wird dann mit der ermittelten Restnutzungsdauer multipliziert,
so dass sich daraus der Wert zum Stichtag der Eröffnungsbilanz ergibt.
Alle nach dem 01.01.2002 erhaltenen Zuwendungen sind mit ihrem tatsächlichen
Betrag (abzgl. bereits aufgelöster Beträge) in die Eröffnungsbilanz eingestellt. Diese
Zuwendungen sind durch die Gesamtnutzungsdauer geteilt und anschließend mit der
Restnutzungsdauer multipliziert worden. Eine Indizierung erfolgte nicht.
Bei den nicht abnutzbaren Anlagevermögen bleibt der Wert in unveränderter Höhe
bestehen.
Eine Besonderheit gibt es bei der erhaltenen Beihilfe aus der Feuerschutzsteuer.
Unter Berücksichtigung der erhaltenen Zuschüsse und der getätigten Investitionen
ermittelte sich ein durchschnittlicher Zuschussfaktor, der auf den Restwert der Vermögensgegenstände
der Feuerwehr angewandt worden ist. Es ergab sich für die
Feuerwehr ein Zuschussfaktor von 25,99 %. Die Höhe des Sonderpostens ergibt sich
somit aus Multiplikation von Restwert des Vermögensgegenstandes mit dem ermittelten
Zuschussfaktor.
Sachzuwendungen erhielt die Gemeinde Nordwalde hauptsächlich im Bereich der
Feuerwehr. Da es sich hierbei um unentgeltliche Zuwendungen handelt, ist der Zeitwert
des zugewendeten Vermögensgegenstands angesetzt worden.
2.5.2. Sonderposten für Beiträge
Unter dieser Position sind die in der Vergangenheit im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen
erhaltenen Erschließungsbeiträge und Beiträge nach KAG erfasst bzw.
ausgewiesen.
Auf den ermittelten Restwert des Straßenkörpers wurden die seinerzeit erhobenen
prozentualen Anteile als Erschließungsbeiträge (z. B. 90 %, 50 % bzw. 10 %) angesetzt.
Sofern Erschließungsstraßen durch Dritte (z. B. Bauträger) erstellt und anschließend
an die Gemeinde Nordwalde übertragen wurden, sind 100 % des Restwertes
als Sonderposten angesetzt worden.
2.5.3. Sonderposten für den Gebührenausgleich
Als weitere Unterposition wird gemäß § 43 Abs. 6 GemHVO ein Sonderposten für
den Gebührenausgleich angesetzt. Zum Bilanzstichtag weist der Gebührenhaushalt
für die Müllbeseitigung insgesamt eine Kostenüberdeckung aus, welche in den folgenden
drei Jahren auszugleichen ist.
2.6. Rückstellungen
2.6.1. Pensionsrückstellungen
Die Höhe ist mit Hilfe einer versicherungsmathematischen Bewertung durch die
Westfälisch-Lippische Versorgungskasse in Verbindung mit der Heubeck AG ermit-

Gemeinde Nordwalde Blatt 13
telt worden. Bewertet sind die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven
Beamten sowie Versorgungsempfängern.
2.6.2. Instandhaltungsrückstellungen
Gemäß § 36 Abs. 3 GemHVO sind Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen
unter Berücksichtigung der noch auszuführenden Maßnahmen 2006 (siehe Jahresrechnung)
wie folgt gebildet worden:
Investitions-Nr. Maßnahme
Betrag
2007-07 Verbesserung des Bahnhofsumfeldes 18.141,00 €
2006-11 Instandhaltungsmaßnahmen der Wichernschule 18.236,00 €
2006-15 Instandhaltungsmaßnahmen der KvG-Gesamtschule 61.950,00 €
2006-17 Veränderung der Sportanlage 29.215,00 €
2006-18 Erneuerungsmaßnahme Schwimmhalle 15.185,00 €
Summer aller Maßnahmen 142.727,00 €
2.6.3. Sonstige Rückstellungen
Als sonstige Rückstellungen sind gemäß § 36 Abs. 4 GemHVO Verpflichtungen auszuweisen,
die dem Grunde oder der Höhe nach ungewiss sind, deren Entstehung
aber wahrscheinlich ist, d. h. deren zukünftige Inanspruchnahme voraussichtlich erfolgen
wird. Die wirtschaftliche Ursache liegt vor dem Bilanzstichtag.
Die sonstigen Rückstellungen setzten sich wie folgt zusammen:
Planungs- und Baukosten für ein Service-Center 163.692,00 €
Altersteilzeitrückstellung 329.600,00 €
Archivierungsrückstellung 50.000,00 €
Summe der sonstigen Rückstellungen 543.292,00 €
2.7. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag angesetzt. Es lagen
zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten in Fremdwährungen vor.
Einzelheiten zu den Verbindlichkeiten sind dem Verbindlichkeitsspiegel zu entnehmen.
2.7.1. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen
Die dargestellten Beträge aus Verbindlichkeiten sind in der Anlage des Haushaltsplanes
sowie in der Jahresrechnung 2006 dargestellt. In jeder Darlehensakte befindet
sich ein aktueller Zins- und Tilgungsplan.
2.7.2. Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich
gleichkommen
Es werden hier die Kapitaldienstübernahmen für Investitionszuschüsse ausgewiesen.
Der Schuldenstand setzt sich zum 31.12.2006 wie folgt zusammen:

Gemeinde Nordwalde Blatt 14
Um- / Erweiterungsbau des Altenwohn- und Krankenheimes
(Altenzentrum St. Augustinus Nordwalde) 21.558,24 €
Erweiterung Kindergarten Wiesengrund 87.417,42 €
Blockheizkraftwerk Schwimmhalle 44.338,32 €
Summe Kapitaldienstübernahme 153.313,98 €
2.7.3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Hier werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditoren, welche sich
aus der Summen Saldenliste ablesen lassen, ausgewiesen.
2.7.4. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen
Zusätzlich zu dem, in der Saldenliste stehenden Betrag wird hier die Nachforderung
der differenzierten Kreisumlage dargestellt.
2.7.5. sonstige Verbindlichkeiten
Es wird hier im Wesentlichen die Zinsabgrenzung eingestellt.
Im Übrigen wird auf den Lagebericht sowie den Bewertungsleitfaden der Gemeinde
Nordwalde verwiesen.
Nordwalde, 17.12.2007
Aufgestellt:
Festgestellt:
(Egon Meier)
Kämmerer
(Dietmar Brockmeyer)
Bürgermeister

Gemeinde Nordwalde
Anlagenspiegel zum 1. Januar 2007
Anlagevermögen
Anschaffungs- und kumulierte Buchwert
Herstellungskosten Abschreibungen
1.1.2007 1.1.2007 1.1.2007
1. Immaterielle Vermögensgegenstände
1.1 Konzessionen 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.2 Lizenzen 4.306,98 € 0,00 € 4.306,98 €
1.3 DV-Software 20.354,61 € 0,00 € 20.354,61 €
2. Sachanlagen
2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
2.1.1 Grünflächen 3.910.437,63 € 0,00 € 3.910.437,63 €
2.1.2 Ackerland 99.007,20 € 0,00 € 99.007,20 €
2.1.3 Wa ld und Forsten 20.763,90 € 0,00 € 20.763,90 €
2.1.4 So nstige unbebaute Grundstücke 195.643,14 € 0,00 € 195.643,14 €
2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte
2.2.2 Sc hulen 16.979.376,50 € 0,00 € 16.979.376,50 €
2.2.3 Wo hnbauten 74.569,00 € 0,00 € 74.569,00 €
2.2.4 son stige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 5.637.356,50 € 0,00 € 5.637.356,50 €
2.3 Infrastrukturvermögen
2.3.1 Gru nd und Boden des Infrastrukturvermögens 4.430.541,50 € 0,00 € 4.430.541,50 €
2.3.2 Brücken und Tunnel
2.3.5 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsa
2.3.6 son stige Bauten des Infrastrukturvermögens
339.203,06 €
13.612.723,49 €
71.863,36 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
339.203,06 €
13.612.723,49 €
71.863,36 €
2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden
2.5 Kunstgegenstände und Kulturdenkmäler
2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge
2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung
2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau
18.151,00 €
7,00 €
517.841,42 €
776.910,88 €
842.025,47 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
0,00 €
18.151,00 €
7,00 €
517.841,42 €
776.910,88 €
842.025,47 €
3. Finanza nlagen
3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen
3.2 Beteiligungen 3.3 Sondervermögen 3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens
3.5 Ausleihungen 0,00 €
177.883,35 €
4.491.364,19 €
38.496,28 €
78.022,95 €
0,00 €
177.883,35 €
4.491.364,19 €
38.496,28 €
78.022,95 €
Summe Anlageve rmögen 52.336.849,41 € 0,00 € 52.336.849,41 €

Gemeinde Nordwalde
Art der Forderungen
1. Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen
Forderungsspiegel auf den 1. Januar 2007
Gesamtbetrag des
Haushaltsjahres
mit einer Restlaufzeit von
Gesamtbetrag des
Vorjahres
2007 bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 2006
299.956,85 € 299.956,85 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.1 Gebühren 530,85 € 530,85 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.2 Beiträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.3 Steuern 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.4 Forderungen aus Transferleistungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 299.426,00 € 299.426,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2. Privatrechtliche Forderungen 20.493,45 € 20.493,45 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.1 gegenüber dem privaten Bereich 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 2.829,40 € 2.829,40 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.3 gegen verbundene Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4 gegen Beteiligungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.5 gegen Sondervermögen 17.664,05€ 17.664,05 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe aller Forderungen 320.450,30 € 320.450,30 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €

Gemeinde Nordwalde
Blatt 1
Verbindlichkeitenspiegel auf den 1. Januar 2007
Art der Verbindlichkeiten
Gesamtbetrag des
Haushaltsjahres
mit einer Restlaufzeit von
Gesamtbetrag des
Vorjahres
2007 bis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahre mehr als 5 Jahre 2006
1. Anleihen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 9.005.031,23 € 364.141,93 € 1.647.226,14 € 6.993.663,16 € 0,00 €
2.1 von verbundenen Unternehmen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.2 von Beteiligungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.3 von Sondervermögen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4 vom öffentlichen Bereich 6.955.155,39 € 282.553,76 € 1.277.918,32 € 5.394.683,31 € 0,00 €
2.4.1 vom Bund 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4.2 vom Land 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4.3 von Gemeinden (GV) 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4.4 von Zweckverbänden 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.4.5 vom sonstigen öffentlichen Bereich 6.955.155,39 € 282.553,76 € 1.277.918,32 € 5.394.683,31 € 0,00 €
2.4.6 von sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
2.5 vom privaten Kreditmarkt 2.049.875,84 € 81.588,17 € 369.307,82 € 1.598.979,85 € 0,00 €
2.5.1 von Banken und Kreditinstituten 2.049.875,84 € 81.588,17 € 369.307,82 € 1.598.979,85 € 0,00 €
2.5.2 von übrigen Kreditgebern 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
3. Verb. aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
3.1 vom öffentlichen Bereich 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
3.2 vom privaten Kreditmarkt 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
4. Verb. aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen
wirtschaftlich gleichkommen
153.313,98 € 21.770,30 € 62.821,85 € 68.721,83 € 0,00 €
5. Verb. aus Lieferungen und Leistungen 171.444,81 € 171.444,81 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
6. Verb. aus Transferleistungen 18.220,04 € 18.220,04 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
7. Sonstige Verbindlichkeiten 13.416,87 € 13.416,87 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe aller Verbindlichkeiten 9.361.426,93 € 588.993,95 € 1.710.047,99 € 7.062.384,99 € 0,00 €

Gemeinde Nordwalde
Blatt 2
Erläuterungen zu den langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
lfd. Nr.: Institut Darlehns-Nr.:
Darlehn
vom
Ursprungsbetrag Darlehnsstand Tilgung Tilgung von Tilgung
Zinssatz
des Darlehns
in %
am 01.01.2007 in 2007 2008 bis 2011 nach 2011
EUR EUR EUR EUR EUR
17 DG-Hyp 2002 529.545,00 4,99 435.571,06 15.363,60 69.618,65 335.225,21
42 DG-Hyp 3023118701 1999 560.918,01 4,82 420.028,39 22.906,50 103.433,49 270.781,90
12 Kreditanstalt für Wiederaufbau 7678415 2002 204.516,75 4,60 182.603,79 7.304,32 29.217,28 138.777,87
10 Landesbank NRW 3507660300 2003 409.000,00 4,59 393.654,16 4.851,52 21.765,47 362.185,65
20 Landesbank NRW 3507660227 1996 664.679,45 6,89 564.681,21 13.769,83 65.430,60 471.710,95
13 Provinzial 02.300123260 2002 102.258,38 4,48 61.355,05 6.817,22 27.268,88 20.451,73
21 Sparkasse 607047339 1996 306.775,13 6,58 264.312,73 5.958,21 28.093,39 224.302,92
22 Sparkasse 607046836 1996 409.033,50 6,83 347.696,23 8.421,04 39.954,63 290.899,52
24 Sparkasse 672334638 2007 130.000,00 4,47 0,00 3.777,31 12.799,42 109.645,96
27 Sparkasse 607049764 1998 204.516,75 5,37 182.846,84 3.251,92 14.876,38 161.466,62
30 Sparkasse 607047131 1996 383.468,91 6,55 330.480,41 7.425,59 34.985,95 280.643,28
36 Sparkasse 607045457 1995 562.421,07 6,98 471.612,98 12.171,36 57.965,28 389.304,98
39 Sparkasse 607048089 1997 715.808,63 6,31 624.565,35 13.119,29 61.442,47 536.884,30
40 Sparkasse 607052495 1999 3.479.720,64 4,79 2.743.975,64 113.135,13 510.104,57 2.007.600,81
41 Sparkasse 607052487 1999 1.354.656,60 4,54 787.371,00 86.328,33 386.813,36 227.900,97
3 Westfälische Landschaft 0003810501 1988 255.645,94 5,03 129.167,34 13.303,05 60.341,76 42.219,48
18 Westfälische Landschaft 0003810507 1999 327.226,80 4,81 298.089,76 4.729,96 21.337,16 267.292,68
43 Westfälische Landschaft 1999 921.709,77 4,99 767.019,29 25.285,06 114.576,77 601.872,40
11.521.901,33 9.005.031,23 367.919,24 1.660.025,52 6.739.167,23

Gemeinde Nordwalde
Blatt 1
LAGEBERICHT zur Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007
Gliederung
I. Ausgangslage
II.
III.
IV.
Lagebericht
II.1 Vermögens- und Schuldenlage
II.2 Ertragslage
II.3 Finanzlage
Ausblick
III.1 Vermögens- und Schuldenentwicklung
III.2 Ertragsentwicklung
III.3 Liquiditätsentwicklung
III.4 sonstige Entwicklung
Organe und Mitgliedschaften
I. Ausgangslage
Zum 01.01.2007 hat die Gemeinde Nordwalde ihr Rechnungswesen auf das
Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Somit löst die
sogenannte Doppik die bisherige Kameralistik ab. Zum Stichtag 01.01.2007 ist
eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Gemäß § 53 Abs. 1 GemHVO NRW ist die
Eröffnungsbilanz durch einen Lagebericht zu ergänzen.
Der Lagebericht ist gemäß § 48 GemHVO so zu fassen, dass ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-,
Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt wird. Des Weiteren ist über
Vorgänge von besonderer Bedeutung zu berichten sowie auf die Chancen und
Risiken für die künftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen. Am Schluss des
Lageberichtes sind über die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die
Ratsmitglieder Angaben zum ausgeübten Beruf sowie über bestehende
Mitgliedschaften zu machen.
Der Lagebericht soll auch die Jahresabschlussergebnisse des abgelaufenen
Jahres mit angeben und gleichzeitig Rechenschaft über die Haushaltswirtschaft
ablegen. Dies ist bei dem Lagebericht der Eröffnungsbilanz noch nicht möglich.
Somit beziehen sich alle folgenden Aussagen auf die Planungen 2007.

Gemeinde Nordwalde
Blatt 2
II.
Lagebericht
II. 1 Vermögens- und Schuldenlage
Wesentlicher Unterschied zum bisherigen Rechnungssystem ist die Darstellung
des gemeindlichen Vermögens. Dies erfolgt auf der Aktivseite der Bilanz.
Neben den immateriellen Vermögensgegenständen von ca. 25 T€ werden die
Sachanlagen mit rund 47,5 Mio. € ausgewiesen. Die Finanzanlagen summieren
sich zu einem Wert von rund 4,8 Mio. €.
Besondere Bedeutung für die Vermögenslage der Gemeinde hat aufgrund des
Bilanzwertes das Sachanlagevermögen, welches sich aus unbebauten und
bebauten Grundstücken sowie Infrastrukturvermögen ergibt. Nur durch eine
laufende Investitionstätigkeit der Gemeinde kann das Vermögen auf Dauer
erhalten werden, da jährliche Abschreibungen von derzeit 1,26 Mio. € den
bilanziellen Vermögenswert schmälern. Im Haushalt 2007 sind Gesamtauszahlungen
für Investitionen in Höhe von 2,81 Mio. € geplant. Folglich erhöht sich
der Buchwert des Vermögens im 1. doppischen Haushaltsjahr um 1,55 Mio. € 1 .
Dennoch verbietet die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde (der
Gesamtergebnisplan weist ein strukturelles Defizit [2008 - 2010] von ca. 165 T€
aus) umfangreichere Investitionstätigkeiten. Dies ist auch Grund dafür, dass im
Finanzplanungszeitraum von 2008 bis einschließlich 2010 die geplanten
Investitionen nicht die Höhe der geplanten Abschreibungsbeträge erreichen,
sondern vielmehr stetig abnehmen. Dies hat eine zunehmende Verringerung
des Sachanlagevermögens zur Folge.
Die Passivseite der Bilanz weist die Finanzierung des gemeindlichen Vermögens
aus. Das Eigenkapital beläuft sich zum Stichtag der Eröffnungsbilanz
auf rund 12,6 Mio. €. Die Sonderposten bilden mit rund 25,3 Mio. € einen
weiteren großen Posten, gefolgt von den Verbindlichkeiten mit 9,4 Mio. € sowie
Rückstellungen von 6,3 Mio. €.
Die Ausgleichsrücklage ist ein Posten des Eigenkapitals und beträgt rd.
3,2 Mio. €. Im Planungszeitraum bis 2010 reicht die Ausgleichsrücklage zum
jährlichen Haushaltsausgleich aus.
Neben der Ausgleichsrücklage gibt es noch die Allgemeine Rücklage, welche
ebenfalls ein Posten des Eigenkapitals ist. Eine Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage kann gemäß § 76 GO bis zu einem Zwanzigstel pro Jahr erfolgen,
ohne ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Da die Allgemeine
Rücklage zum 01.01.2007 einen Bestand von 9,5 Mio. € ausweist, erfüllt die
mittelfristige Haushaltsplanung die gesetzlichen Vorgaben.
Eine Sonderrücklage wird zum Bilanzstichtag nicht ausgewiesen. Aus der
kameralen Jahresrechnung 2006 sind hiefür keine Haushaltsreste gebildet und
somit auch nicht in die Bilanz übernommen worden.
1 Summe ergibt sich aus den Abschreibungen abzüglich der geplanten Auszahlungen für Investitionen

Gemeinde Nordwalde
Blatt 3
Die Sonderposten bilden auf der Passivseite der Bilanz erhaltene, investitionsbezogene
Zuwendungen und erhobene Beiträge für durchgeführte Investitionsmaßnahmen
ab. Das kaufmännische Wahlrecht, diese Sonderposten durch
aktivische Minderung des Anlagevermögens vorzunehmen, ist im doppischen
nicht zulässig, da kein saldierter Ressourcenverbrauch dargestellt werden soll.
Sonderposten werden über die gleiche Nutzungsdauer wie das Anlagegut
ertragswirksam aufgelöst. Mit fast 19,5 Mio. € bilden die allgemeinen
Zuwendungen den größten Sonderposten. Aber auch die Erschließungsbeiträge
(5,7 Mio. €) und die Überschüsse Gebührenausgleich sind als Sonderposten
zum Bilanzstichtag 01.01.2007 gebildet worden.
Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Gemeinde Nordwalde wurden in
einem versicherungsmathematischen Verfahren von der Westfälisch-Lippischen
Versorgungskasse mit 5,6 Mio. € berechnet, die als Pensionsrückstellungen
das Eigenkapital schmälern. Die Entwicklung der Pensionsrückstellungen ist
unter anderem abhängig von dem möglichen Eintritt von Versorgungsfällen, was
nicht kalkuliert werden kann. Eine jährliche Neuberechnung wird erfolgen und
damit eine Anpassung der Rückstellungen. Den Pensionsrückstellungen stehen
auf der Aktivseite der Bilanz bislang nur 38.496,28 € als Wertpapiere des
Anlagevermögens gegenüber. Es handelt sich hierbei um einen Betrag, der aus
der Beitrags- und Vermögensaufstellung per 29.12.2006 des Versorgungsfonds
Westfälisch-Lippische Versorgungskasse (wvk) kommt.
Unter den sonstigen Rückstellungen in Höhe von 543 T€ werden größtenteils
Beträge für Altersteilzeit und Archivierung ausgewiesen.
Bei den Verbindlichkeiten schlagen insbesondere die Kredite für Investitionen
mit fast 9,0 Mio. € zu Buche. Des Weiteren findet man hier die Verbindlichkeiten
aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (153,3 T€)
sowie die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (171,4 T€).
Der Verbindlichkeitenspiegel (siehe Anhang) weist die Art und Fristigkeit der
Schulden aus. Zu den Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als
5 Jahren gehören die Kredite für getätigte Investitionen mit einem
Gesamtbetrag von rund 9,0 Mio. € (zum 01.01.2007) sowie Verbindlichkeiten,
die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen mit rund 153,3 T€ (zum
01.01.2007).
II. 2 Ertragslage
Der doppische Haushalt gliedert sich in einen Ergebnis- und Finanzplan. Nach
den gesetzlichen Vorgaben sind die Haushaltsplanungen nach Produktbereichen
vorzunehmen. Von den 17 möglichen Produktbereichen sind 16 bei
der Gemeinde Nordwalde belegt. Für diese Bereiche sind Teilergebnispläne
erstellt worden. Die Teilpläne fließen alle im Gesamtergebnisplan zusammen.
Für den Haushalt 2007 sind 12.489.681,00 € an ordentlichen Erträgen und
12.082.211,00 € an ordentlichen Aufwendungen geplant worden, woraus sich
ein Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 407.470,00 € ergibt. Dieser Betrag
ist um das planerische Finanzergebnis (Saldo aus den Finanzerträgen inkl.

Gemeinde Nordwalde
Blatt 4
Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen = 407.770 €) sowie das außerordentliche
Ergebnis (= 300 €) zu erweitern.
Zu den wesentlichen (laufenden) Ertragspositionen des kommunalen Haushaltes
gehören:
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.442.000,00 €
Schlüsselzuweisungen vom Land 2.459.520,00 €
Gewerbesteuer 2.700.000,00 €
Grundsteuer B 1.120.000,00 €
Diese vier Positionen bilden mit einem Gesamtvolumen von 8,72 Mio. € allein
fast 70 % der geplanten ordentlichen Erträge. Eine Steigerung der
Gewerbesteuereinnahmen durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist
angestrebt. Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B würde die
Nordwalder Bürger zusätzlich belasten, zumal die vom Land vorgegebenen
fiktiven Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Nordwalde deutlich
überschritten werden. Sie betragen für die Grundsteuer B 395 % und für die
Gewerbesteuer 415%.
Die größte Aufwandsposition ist mit rund 4,40 Mio. € die zu zahlende Kreisumlage.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit 2,15 Mio. €
geplant worden. Diese beiden Positionen bilden bereits ca. 54 % der gemeindlichen,
ordentlichen Aufwendungen.
II. 3 Finanzlage
Zum Bilanzstichtag beläuft sich der Bestand an liquiden Mitteln auf
419.607,49 €. Aus den Planungsdaten des Haushaltsplanes 2007 errechnet
sich ein Jahresergebnis von minus 182.372,46 €. Die liquiden Mittel verringern
sich folglich im Haushaltsjahr 2007 um ca. 600 T€.
Auszahlungen für Investitionstätigkeiten sind für das Haushaltsjahr 2007 mit
2,81 Mio. € veranschlagt. Auf Baumaßnahmen entfallen allein 1,37 Mio. € und
für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen sind 411.500,00 € angesetzt. Bei
den Baumaßnahmen für Straßen stehen diesen teilweise Einzahlungen (z.B.
aus Erschließungsbeiträgen) gegenüber. Zusätzliche finanzielle Belastungen
bildet auch der Erwerb von Grundstücken im Industrie- und Gewerbegebiet.

Gemeinde Nordwalde
Blatt 5
III.
Ausblick
Der Ergebnisplan der Gemeinde Nordwalde weist in der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2009 ein strukturelles Defizit aus, das es gilt, durch geeignete Maßnahmen
dauerhaft zu mindern bzw. im Idealfall gänzlich abzubauen. Ziel muss es sein,
dauerhaft die lfd. Aufwendungen durch Erträge zu erwirtschaften. Der in den
Vorjahren eingeschlagene Weg der freiwilligen Unterwerfung eines Sparkonzeptes
sollte daher fortgesetzt werden. Mittelfristig kann jedoch der Haushaltsausgleich
durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gesichert werden. Ab dem Jahr 2010
wird in der Mittelfristigen Finanzplanung kein Defizit mehr ausgewiesen.
III. 1 Vermögens- und Schuldenentwicklung
Die bilanzierten Werte des Anlagevermögens werden durch die planmäßigen
Abschreibungen in den folgenden Jahren immer geringer. Zur Erhaltung des
kommunalen Vermögens müsste entsprechend investiert werden. So könnten z.
B. mittelfristig, neben den bereits geplanten Maßnahmen – insbesondere im
Straßenbau – weitere Projekte zu hohen Investitionen führen. Deren Finanzierung
würde allerdings eine deutliche Erhöhung des Fremdkapitals bedeuten.
III. 2 Ergebnisentwicklung
Eine Prognose ist im laufenden ersten doppischen Haushaltsjahr für die
Gesamtergebnisrechnung nur schwer erstellbar. Durch die zu Beginn des
Jahres noch fehlende Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen mussten
Sachverhalte, im Vergleich zur Haushaltsplanung 2007, bereits neu beurteilt
werden. So führt z. B. die Bildung von Instandhaltungsrückstellungen anstelle
ursprünglich geplanter Aufwendungen zu Ergebnisverbesserungen. Neben
diesen Verbesserungen für 2007 werden durch die entstandene vorläufige
Haushaltsführung, weitere Aufwandsreduzierungen gegenüber dem Plan
erwartet.
III. 3 Liquiditätsentwicklung
Parallel zu den im Haushalt unausgeglichenen Ergebnisrechnungen der
nächsten Jahre (mittelfristige Finanzplanung) zeichnet sich auch eine defizitäre
Situation in den Finanzrechnungen ab.
III. 4 sonstige Entwicklung
Der Lagebericht sollte neben dem Strategiepapier auch die zukünftige
Entwicklung, das Verkehrsgutachten, die Flächennutzungsplanung, die
Stellungnahmen über Schul- und Kindergartenentwicklungsplanung, die
Sportbedarfsanalyse sowie das Strukturgutachten zum Inhalt haben.

Gemeinde Nordwalde
Blatt 6
Fazit:
Die Eröffnungsbilanzsumme zum Stichtag 01.01.2007 beträgt 53,6 Mio. €. Fast
98 % wird auf der Aktivseite durch vorhandenes Anlagevermögen gebildet. Da
eine Veräußerung von kommunalen Vermögenswerten allerdings nur sehr eingeschränkt
möglich ist, muss beachtet werden, dass fast das komplette Bilanzvermögen
als nur schwer liquidierbar gilt.
Das Umlaufvermögen beträgt 1,2 Mio. €, wovon ca. 35 % durch liquide Mittel
gestellt werden. Zum Bilanzstichtag reichen die liquiden Mittel und kurzfristigen
Forderungen zur Deckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten aus. Die Liquidität
ist daher als ausreichend einzustufen.
Die Passivseite weist ein Eigenkapital von 12,6 Mio. € aus. Dem Anlagevermögen
der Aktivseite stehen Sonderposten von 25,3 Mio. € gegenüber.
Rückstellungen in Höhe von 6,3 Mio. € sowie Verbindlichkeiten von 9,4 Mio. €
bilden die zwei weiteren wesentlichen Positionen der Passivseite.
Eine Vergleich einzelner Bilanzposten kann aufgrund nicht vorhandener Werte
aus Vorjahren bzw. fehlender Vergleiche zu anderen NKF-Kommunen gleicher
Größenordnung nicht herangezogen werden. Es kann aber die Aussage
getroffen werden, dass die Haushaltsplanung 2007 durch die nun vorgelegte
Eröffnungsbilanz bestätigt wird.
Weist die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 auch ein aus betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten insgesamt zufriedenstellendes Bild auf, so zeigen sich
aufgrund der mittelfristigen bis 2009 erkennbaren defizitären Haushaltsplanung
deutlich negative Entwicklungstendenzen bilanzieller Art auf:
• zunehmender Werteverzehr duch Veralterung des Anlagevermögens und
durch Abschreibungen
• abnehmende Liquidität zumindest bis 2009
Sollten in den kommenden Jahren keine Ertragsverbesserungen erzielt werden
können, so müssen weitere Aufwandsreduzierungen in den künftigen Jahren
umgesetzt werden. Da die Gemeinde Nordwalde in den Haushaltsjahren 1997
bis 2001 sowie 2003 bis 2004 sich bereits in der sogenannten Haushaltssicherung
befand und sich freiwillig dem Sparkonzept nach der
Haushaltssicherung unterworfen hat, werden die fortzusetzenden
Konsolidierungsmaßnahmen für die Bürger weiterhin spürbar sein.

Gemeinde Nordwalde
Blatt 7
IV. Organe und Mitgliedschaften
Gemäß § 95 Abs. 2 GO werden für den Bürgermeister, den Kämmerer sowie
die Ratsmitglieder Angaben gemacht zu:
• Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen,
• ausgeübter Beruf,
• Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 3 AktG,
• Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der
Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form,
• Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen.
Die vorgeschriebenen Angaben ermöglichen dem Leser des Lageberichtes und
des Jahresabschlusses, die Verflechtungen einzelner Verwaltungsvorstandsund
Ratsmitglieder zu erkennen und spiegeln damit den Grundsatz aus § 95
GO wider.
Die Angaben für die Ratsmitglieder können derzeit nur über gemeindliche
Mitgliedschaften gegeben werden. Nach Rücklauf der Angaben gemäß § 17
Korruptionsbekämpfungsgesetz können die Angaben vervollständigt werden.
Eine Veröffentlichung der Erklärungsdaten wird im Internet vorgenommen.
Nordwalde, 17.12.2007
Aufgestellt:
Festgestellt:
(Egon Meier)
Kämmerer
(Dietmar Brockmeyer)
Bürgermeister

Familienname mit
mindestens einem
ausgeschriebenen
Vornamen
ausgeübter Beruf
Mitgliedschaften in
Aufsichtsräten und
anderen
Kontrollgremien i.S.d. §
125 Abs. 1 Satz 3 des
Aktiengesetzes
Mitgliedschaft in Organen von
verselbständigten
Aufgabenbereichen der Gemeinde
in öffentlich-rechtlicher oder
privatrechtlicher Form
Mitgliedschaft in Organen
sonstiger privatrechtlicher
Unternehmen
Allendorf, Klaus Rentner ./. ./. ./.
Bölscher, Heinrich Unternehmer ./. ./. ./.
Brüggemann, Ludger Vertriebsangestellter ./. ./. ./.
Brune, Martin
staatl. geprüfter
./. ./. ./.
Landwirt
Dömer, Lothar Metallbaumeister ./. ./. ./.
Edeling, Franz Rentner ./. ./. ./.
Feld, Maren kaufm. Angestellte ./. ./. ./.
Fischer, Gerhard Geschäftsführer ./. ./. ./.
Frohne, Jürgen Pensionär ./. ./. ./.
Gelker, Heinz Rentner ./. ./. ./.
Hols, Werner Geschäftsführer siehe Aufstellung am
./. ./.
Tabellenende.
Hordt, Oliver
Dipl. Sozialarbeiter,
./. ./. ./.
Heimleiter
Ilge, Barbara Lehrerin ./. ./. ./.
Kappert, Paul Rentner ./. ./. ./.
Lange, Rolf Beamter ./. ./. ./.
Lohölter, Friedrich keiner ./. ./. ./.
Lüning, Heinz-Dieter Rentner ./. ./. ./.
Nadicksbernd, Erika Hausfrau ./. ./. ./.
Pölking, Ewald EDV-Techniker ./. ./. ./.
Reichert, Ludwig Warenbereichsleiter ./. ./. ./.
Rhein, Hans-Ulrich Studienrat ./. ./. ./.
Ruwe, Franziska Hausfrau ./. ./. ./.
Tegtbauer, Rasmus Student ./. ./. ./.
Volpers, Wilhelm Beamter ./. ./. ./.

Voß-Stemping, Mechtild Erzieherin ./. ./. ./.
Wienker, Frank Vertriebsleiter ./. ./. ./.
Brockmeyer, Dietmar Bürgermeister ./. ./. ./.
Meier, Egon Kämmerer ./. ./. ./.
Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i.S.d. § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes von Herrn Werner Holz
Mitglied im Aufsichtsrat der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage Niederrhein GmbH, Oberhausen;
Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH;
Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der MEG, Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH;
Mitglied im Aufsichtsrat der Wertstoff-Recycling Bottrop GmbH;
Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der VEKS, Verwertung, Entsorgung Karnap-Städte GmbH, Essen;
Mitglied des Beirates der Rhenus Keolis GmbH & Co. KG, Mainz
Mitglied im Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) der ARN b.V., Nijmegen.

Blatt 1
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Wir haben die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Nordwalde zum 1. Januar 2007 nebst Anhang unter
Einbeziehung der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern
der Vermögensgegenstände sowie den Lagebericht geprüft. Die Inventur und die Aufstellung
dieser Unterlagen nach den gemeinderechtlichen Vorschriften von Nordrhein-Westfalen liegen
in der Verantwortung des Bürgermeisters der Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage
der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter
Einbeziehung der Inventur, des Inventars und der Übersicht über örtlich festgelegte Restnutzungsdauern
der Vermögensgegenstände sowie über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Prüfung der Eröffnungsbilanz nebst Anhang und des Lageberichts nach § 101
Abs. 1 GO NRW und nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen.
Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die
sich auf die Darstellung des durch die Eröffnungsbilanz nebst Anhang unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-
und Schuldenlage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei
der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Tätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde sowie die Erwartungen über mögliche Fehler
berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Inventar, Übersicht über örtlich festgelegte
Restnutzungsdauern der Vermögensgegenstände, Eröffnungsbilanz nebst Anhang und
Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des
Bürgermeisters der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung der Eröffnungsbilanz
nebst Anhang und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Blatt 2
Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht die
Eröffnungsbilanz nebst Anhang den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde. Der Lagebericht steht in Einklang mit der
Eröffnungsbilanz nebst Anhang, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Vermögensund
Schuldenlage der Gemeinde und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung
zutreffend dar.
Münster, am 17. Dezember 2007
CURACON GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Jürgens
Wirtschaftsprüfer
Schwarz
Wirtschaftsprüfer

Stand: 30.07.2007
Anlage zu TOP A 5.1
Beschluss über Anregungen im Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 77
„Industrie- und Gewerbepark Nordwalde-Nord/1.Erweiterung“
4. LWL – Amt für Denkmalpflege
Datum. 06.07.2007
Das Amt für Denkmalpflege macht keine denkmalpflegerischen Bedenken geltend, bittet jedoch
zukünftig in die Begründung bzw. in den Umweltbericht ergänzend aufzunehmen, dass sowohl
innerhalb des Planbereiches als auch im Umfeld sich weder Baudenkmäler noch sonstige Denkmäler im
Sinne des Denkmalschutzgesetzes ( DSchG NW) bzw. Objekte befinden, die im Verzeichnis des zu
schützenden Kulturgutes der Gemeinde Nordwalde, ausgestellt vom Westfälischen Amt für
Denkmalpflege, enthalten sind.
Abwägung gem. § 1 Abs.6 BauGB
Es wird festgestellt, dass keine Bedenken vorgetragen werden .
Das Amt für Denkmalpflege macht lediglich Ausführungen im Hinblick auf gewünschte zukünftige
Formulierungen in der Begründung.
Abwägungsbeschluss:
Kenntnisnahme; die Begründung wird hinsichtlich den Ausführungen des Denkmalamtes ergänzt.
10. Deutsche Telekom
Datum: 25.06.2007
Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass westlich der ehemaligen Hofstelle Hundeler sowie im
weiteren Verlauf im Norden sich eine Telekommunikationslinie befindet, die grundbuchlich abgesichert
werden soll.
Darüber hinaus wird auf die Einhaltung von Fristen für die Verwirklichung der Planung hingewiesen.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Telekommunikationslinie der Deutschen Telekom
bereits grundbuchlich abgesichert sind. Unabhängig davon befindet sich die in Rede stehende
Telekommunikationslinie innerhalb der im Bebauungsplan mit einem Leitungs– und Wegerecht
festgesetzten Fläche bzw. innerhalb der Verkehrsfläche, wodurch die Voraussetzung für die
Absicherung der Telekommunikationslinie gegeben ist.
Beginn und Ablauf von Erschließungsmaßnahmen werden dem Versorgungsträger zum Zwecke der
Koordination der eigenen Betriebsabläufe rechtzeitig durch die Gemeinde mitgeteilt.
Abwägungsbeschluss:
Kenntnisnahme.

- 2 -
13. DB Services Immobilien GmbH
Datum: 19.07.2007
Aus der Sicht der Deutschen Bahn AG bestehen gegen den Bebauungsplan keine Bedenken;
Es sollten jedoch nachstehende Hinweise berücksichtigt werden:
• Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Betriebsanlagen entstehen Immissionen.
Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen können gegen
die DB AG nicht geltend gemacht werden, da die Bahnstrecke eine planfestgestellte Anlage ist.
Spätere Nutzer des Objektes sind frühzeitig und in geeigneter Weise auf die Beeinträchtigungen
hinzuweisen.
• Dem Bahngelände dürfen keine Oberflächen, - Dach- oder sonstige Abwässer zugeleitet
werden.
• Das Grundstück sollte zum Bahngelände hin durch eine dauerhafte Einzäunung, die das
Betreten der Bahnanlagen wirksam verhindert und deren Unterhaltung dem Antragsteller obliegt,
abgegrenzt werden. Die DB AG ist gesetzlich nicht verpflichtet, ihre Anlagen gegen unbefugtes
Betreten zu sichern.
• Bei der Planung von Lichtzeichen und Beleuchtungsanlagen in der Nähe der Bahn ( zum
Beispiel Beleuchtungen von Parkplätzen, Leuchtwerbung aller Art, etc.) ist darauf zu achten,
dass Blendungen der Triebfahrzeugführer ausgeschlossen sind und Verfälschungen,
Überdeckungen und Vortäuschungen von Signalbildern nicht vorkommen
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Bedenken seitens der Deutschen Bahn vorgetragen
werden.
Bezogen auf die angeführten Immissionen aus dem Eisenbahnbetrieb wird festgestellt, dass kein
Handlungsbedarf für den Planbereich gesehen wird, zumal im Rahmen der Bebauungsplanung Nr. 71 „
Bahnhof“ ( südlich der Bahnhofstraße) für das dort in Rede stehende Mischgebiet anhand der
schalltechnischen Untersuchung lediglich Schallschutzfenster der Klasse 2 festgesetzt worden sind.
Diese Schallschutzfenster werden aus Gründen des Wärmeschutzes bereits serienmäßig eingesetzt, so
dass für das nun vorliegende Gewerbe- bzw. Industriegebiet außer dem von der DB vorgeschlagenen
Hinweis keine weiteren Maßnahmen geboten sind.
Die übrigen Hinweise betreffen die Realisierung der Planung und sollten entsprechend in den
Bebauungsplan aufgenommen werden.
Abwägungsbeschluss:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Bedenken nicht vorgetragen werden. Vorsorglich werden die von
der DB vorgeschlagenen Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen.
15. Landwirtschaftskammer
Datum: 14.06.2007
Die Landwirtschaftskammer weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die Eigentümer
bzw. Bewirtschafter der Flurstücke 79,80 und 81 ( Ackerfläche) auch weiterhin eine Zufahrtmöglichkeit
zu diesen Flächen haben müssen. Bislang war die Zufahrt über den überplanten Feldweg neben der
Hofstelle Hundeler gegeben.
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass
hinsichtlich der bisherigen Erreichbarkeit der vorgenannten Ackerflächen keine Veränderungen
vorgesehen sind, zumal der bisher genutzte Feldweg westlich der ehemaligen Hofstelle Hundeler im
Bebauungsplan mit einem Leitungs- und Wegerecht zugunsten der Anlieger und Versorgungsträger
versehen worden ist.
Abwägungsbeschluss:
Kenntnisnahme.

- 3 -
1.1 Bezirksregierung Luftfahrtbehörde vom 29.05.2007
1.3 Bezirksregierung Dez.69/Flurbereinigung vom 19.06.2007
2. Kreis Steinfurt vom 22.06.2007
3. Landesbetrieb Straßenbau NW vom 31.05.2007
5. Westf. Museum für Archäologie vom 11.06.2007
6. Bezirksregierung Dez.53/Umweltüberwachung vom 29.06.2007
16. Gelsenwasser AG vom 18.06.2007
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die vorstehenden Träger öffentlicher Belange keine Anregungen vorgetragen
haben.
Abwägungsbeschluss:
Beschluss nicht erforderlich
1. Bezirksregierung Münster
1.2 Bezirksregierung Kampfmittelräumdienst
7. IHK Nord Westfalen
8. Handwerkskammer Münster
9. RWE Net AG Dortmund
9.1 RWE Westfalen-Weser-Ems AG
11. ish NRW GmbH
12. Deutsche Bundespost
14. Landesbetrieb Wald und Holz
17. Ev. Kirche von Westfalen
18. Bischöfliches Generalvikariat
19. Stadtwerke Steinfurt
20. Kath. Kirchengemeinde
21. Wasserwerk der Gemeinde Nordwalde
Abwägung gem. § 1 Abs. 6 BauGB
Es wird festgestellt, dass die vorstehenden Träger öffentlicher Belange innerhalb der vorgegebenen Frist
keine Stellungnahme vorgetragen haben.
Abwägungsbeschluss:
Beschluss nicht erforderlich

Geltungsbreich
Anlage zu TOP A 5.1

Anlage zu TOP A 5.1
Stand § 3(1) BauGB/ § 4 (1) BauGB
ergänzt im Juli 2007
Begründung/ Umweltbericht
zum Bebauungsplan Nr. 77 "Industrie- und Gewerbepark Nordwalde - Nord/
1. Erweiterung“ der Gemeinde Nordwalde
I. Begründung
Aufstellungsbeschluss und räumlicher Geltungsbereich
Einordnung in übergeordnete Planungen
Planungsanlass / Planungskonzept / Erschließungskonzept
Sonstige Planungsinhalte
II. Umweltbericht
Einleitung
Inhalt und Ziele der Planung
Ziele des Umweltschutzes und ihre Berücksichtigung
Beschreibung der Umwelt
Menschen / betroffene Bevölkerung
Landschaft, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt
Boden und Wasser
Luft und Klima
Kultur- und sonstige Sachgüter
Wirkungsgefüge / Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern
Beschreibung der Umweltschutzmaßnahmen
Vermeidung / Verminderung / Verringerung
Ausgleich
Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
Eingriffsbilanzierung
Übersicht über anderweitige Lösungsmöglichkeiten
Beschreibung der verwendeten technischen Verfahren / Methodik
Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben
Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der planbedingten erheblichen
Umweltauswirkungen
Zusammenfassung

2
I. Begründung
Aufstellungsbeschluss und räumlicher Geltungsbereich
Der Rat der Gemeinde Nordwalde hat in seiner Sitzung am 06.März 2007 beschlossen, den
Bebauungsplan Nr. 77 „Industrie- und Gewerbepark Nordwalde - Nord/ 1. Erweiterung“ aufzustellen.
Diesem Beschluss lag ein größerer Geltungsbereich zugrunde, da ursprünglich die Anlage eines
Regenrück-/Regenklärbeckens nördlich der gemeindlichen Wegeführung beabsichtigt war.
Zwischenzeitlich durchgeführte Untersuchungen haben ergeben, dass diese Anlage zur Regenrück-
und Regenklärung in der ursprünglich vorgesehen Größe nicht mehr erforderlich ist, so
dass sie nunmehr südlich der gemeindlichen Wegeführung als nördlicher Abschluss in die
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft eingebunden wird. Dementsprechend verläuft der Geltungsbereich für diesen Bebauungsplan
entlang der nördlichen Wegeführung.
Der Planbereich wird im Norden von einer Wegefläche, im Westen vom Wasserlauf II. Ordnung
Nr. 3342, im Osten von der Bahntrasse Münster - Gronau und im Süden vom rechtskräftigen
Bebauungsplan Nr. 73 „ Industrie- und Gewerbepark Nordwalde -Nord“ begrenzt.
Der räumliche Geltungsbereich ist im Bebauungsplan geometrisch eindeutig festgesetzt.
Einordnung in übergeordnete Planungen
Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Münster ist der Verfahrensbereich als Gewerbe- und
Industrieansiedlungsbereich berücksichtigt.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Nordwalde ist der Planbereich als gewerbliche
Baufläche mit nördlichem Übergang in eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt.
Planungsanlass/Planungskonzept/Erschließungskonzept
Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist der Bedarf an gewerblichen Bauflächen
in der Gemeinde Nordwalde, da in den vorhandenen Gewerbegebieten keine ausreichenden
Flächen mehr für die Erweiterung bzw. Neuansiedlung von Gewerbebetrieben zur Verfügung
stehen.
Gleichzeitig ist die Folgenutzung für die ehemalige Hofstelle Hundeler ( nun Standort für die
Erzeugergemeinschaft / Viehhandlung ) in diese Bebauungsplanung einzustellen.
Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Nutzung dieses Gebietes, nördlich
im Anschluss an den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 73 zu schaffen, ist die Aufstellung
dieses Bebauungsplanes erforderlich.
Entsprechend den städtebaulichen Zielvorstellungen der Gemeinde Nordwalde wird das Plangebiet
als "Industrie- bzw. Gewerbegebiet" mit nördlichem Übergang in Flächen für Maßnahmen
für Natur und Landschaft und für die Wasserwirtschaft mit der Zweckbestimmung Regenrückhaltung/Regenklärung
sowie im Zuge des Gewässers entlang der westlichen Plangebietsgrenze
als Fläche für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Unterhaltung und Entwicklung festgesetzt.
Der Uferstreifen entlang der östlichen Plangebietsgrenze dient dem bahnbegleitenden
Seitengraben.
Von Südwest nach Nordost verlaufen 2 x 30 KV Erdkabel. Hier ist eine Verlegung dieser Leitungen
in Aussicht genommen. Sollte dies jedoch nicht umgesetzt werden können, ist eine Bebauung
mit einem Abstand von 1,5m beidseitig zur Leitungstrasse vorgesehen.
Westlich der ehemaligen Hofstelle Hundeler sind Leitungen von verschiedenen Versorgungsträgern
verlegt. Dementsprechend und unter Berücksichtigung vorhandener Wegerechte erfolgt
hier eine Festsetzung mit einem Wege- und Leitungsrecht.
Der Planbereich schließt sich nördlich des Bebauungsplanes Nr. 73 an und wird auch über
diesen, ausgehend von der Bahnhofstraße, erschlossen.

3
Eine weitere innere Erschließung, wie sie im 1. Beteiligungsverfahren aufgezeigt worden ist
( siehe Anlage 2 zur Begründung ) soll derzeit noch nicht festgemacht werden, da dies in Verbindung
mit der Grundstücksteilung letztlich vom Flächenbedarf künftiger Investoren abhängt.
Der entlang der nördlichen Plangebietsgrenze verlaufende Gemeindeweg dient jetzt und auch
künftig lediglich als Wirtschaftsweg. Im Zuge der Erneuerung von Bahnübergangssicherungsanlagen
erfährt dieser Wirtschaftsweg im östlichen Teil ( an der Bahnstrecke) eine geringfügige
Aufweitung. Diese Aufweitung ist durch entsprechende Festsetzung als Verkehrsfläche im Plan
bereits berücksichtigt.
Das Plangebiet wird in Anlehnung an den "Abstandserlass" (Fassung 1998) hinsichtlich der
zulässigen Betriebsarten gegliedert. Durch diese Gliederung wird gewährleistet, dass die jeweiligen
Betriebsarten in Abhängigkeit von den durch sie verursachten Emissionen einen ausreichenden
Abstand zu umliegenden Nutzungen einhalten, so dass hier keine unzumutbaren Immissionen
durch gewerbliche Betriebe zu erwarten sind. Hierbei wurde berücksichtigt, dass die
im Außenbereich gelegenen Wohngebäude bzw. die Wohngebäude östlich der Bahntrasse, die
innerhalb eines Mischgebietes gelegen sind, hinsichtlich ihrer Immissionsempfindlichkeit Dorfgebieten
gleichzusetzen sind.
Im Sinne einer größeren Flexibilität soll es jedoch Gewerbebetrieben ermöglicht werden, die
durch die Gliederung vorgegebenen Mindestabstände zu unterschreiten, wenn sie durch besondere
Maßnahmen den notwendigen Immissionsschutz sicherstellen. Aus diesem Grund wird
durch eine Ausnahmeregelung nach § 31 Abs. 1 BauGB ermöglicht, den "Regelabstand" um
eine Abstandsklasse zu unterschreiten, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass z. B. durch
besondere technische Maßnahmen etc. der erforderliche Immissionsschutz für die zu schützenden
Gebiete sichergestellt wird. Von dieser Ausnahmeregelung ist jedoch der mit GE* festgesetzte
Bereich an der Bahntrasse mit Rücksicht auf das östlich der Bahntrasse gelegene
Mischgebiet ausgenommen.
Um der gegenwärtig festzustellenden Entwicklung, dass Gewerbe- und Industriegebiete mit
"Wohnen" durchsetzt werden, entgegenzuwirken, sollen Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen
etc. lediglich im südöstlichen Eckbereich an der Bahn zulässig sein. An dieser
Stelle ist ein Betriebsleiterwohnhaus für die in Aussicht genommene Ansiedlung einer Viehhandlung
vorgesehen. Um möglichen Konflikten bezogen auf die Nutzung der Hofstelle Hundeler
als Viehhandlung und dem zulässigen betriebsbedingten Wohnen auf dem angrenzenden
südöstlich innerhalb des Planbereiches Nr. 73 gelegenen Gewerbegrundstückes vorzubeugen,
trägt die Gemeinde Nordwalde dafür Sorge, dass im Kaufvertrag zu v. g. Gewerbegrundstück
sichergestellt wird, dass das betriebliche Wohnen nach § 8 (3) BauGB durch den eigenen
gewerblichen Baukörper geschützt wird. Die exakte Formulierung dieser entsprechenden
Grunddienstbarkeit erfolgt zur gegebenen Zeit im Kaufvertrag in enger Abstimmung mit der
Bez.-Regierung/Dezernat 53-Umweltüberwachung ( früher Staatl. Umweltamt).
Innerhalb des Plangebietes wird die Errichtung von Vergnügungsstätten ausgeschlossen, da
dieses Gebiet vorwiegend der Aufnahme von Gewerbebetrieben dienen soll, die aufgrund ihrer
Emissionen nicht innerhalb von Wohngebieten oder in unmittelbarer Nähe des Ortskernes zugelassen
werden können. Eine Ansiedlung von Vergnügungsstätten liefe dieser städtebaulichen
Zielsetzung zuwider. Darüber hinaus stehen für diese Betriebe in anderen Bereichen der Gemeinde
Nordwalde ausreichende Flächen zur Verfügung.
Für das Gewerbegebiet ist eine offene Bauweise festgesetzt, in der Gebäude bis zu einer Länge
von 50 m zulässig sind. Um jedoch auch längere Gebäude zu ermöglichen, die in Gewerbegebieten
erforderlich sein können, wird durch textliche Festsetzung die Überschreitung der in §
22 Abs. 2 Bau NVO genannten Höchstlänge von 50 m allgemein zugelassen.

4
In einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet sind nach der Baunutzungsverordnung u. a. "Gewerbebetriebe
aller Art" zulässig. Zu diesen Gewerbebetrieben zählen grundsätzlich auch Einzelhandelsbetriebe.
Für Einzelhandelsbetriebe ergibt sich lediglich eine Einschränkung aus § 11 Abs. 3 Nr. 3 Bau
NVO, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe nur in Kern- u. Sondergebieten zulässig sind,
wenn sie nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
haben können.
Da aber auch bei Einzelhandelsbetrieben, die nicht die erforderliche Großflächigkeit aufweisen,
negative Auswirkungen der oben genannten Art zu erwarten sind, wenn sich diese Betriebe in
nicht für sie geeigneten Gebieten ansiedeln, soll die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben im
Interesse der Wahrung und Sicherung der Versorgungsstrukturen im Gemeindegebiet Nordwalde
auf der Grundlage des Einzelhandelsstrukturgutachtens
( Dipl. – Geogr. Dr. Th. W. Schwarze ) wie folgt geregelt werden:
Im Plangebiet ist der Einzelhandel mit nachfolgend aufgeführten Sortimentsgruppen bzw. Sortimenten
gemäß Anlage 1, Teil A und D zum Einzelhandelserlass NRW ( 1996 ) unzulässig:
Teil A
- Bücher, Zeitschriften, Papier, Schreibwaren, Büroorganisation
- Kunst, Antiquitäten
- Baby-, Kinderartikel
- Bekleidung, Lederwaren, Schuhe
- Unterhaltungselektronik, Computer, Elektrohaushaltswaren einschl. Lampen u.
Leuchten
- Foto, Optik
- Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstgewerbe
- Musikalienartikel
- Uhren, Schmuck
- Spielwaren, Sportartikel
- Lebensmittel, Getränke
- Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren
Teil B
- Teppiche (ohne Teppichböden)
- Blumen
- Campingartikel
- Fahrräder und Zubehör, Mofas
- Tiere und Tiernahrung, Zooartikel
Eine Ausnahme ist für den Einzelhandel vorgesehen, der im funktionalen und räumlichen Zusammenhang
mit einem im Plangebiet ansässigen Produktions-, Handwerks- oder Großhandelsbetrieb
steht und der Einzelhandel einen untergeordneten Betriebsteil ausmacht. Maximale
Verkaufsfläche: 150 m 2 ."
Entsprechend dem zu erwartenden Bedarf wird für das Plangebiet eine max. Gebäudehöhe
festgesetzt. Die Gebäudehöhe innerhalb der Gewerbegebiete wird auf max. 12 m und innerhalb
der Industriegebiete auf max. 15 m über der Erschließungsstraße begrenzt.
Ausnahmen können für untergeordnete Gebäudeteile wie Lüftungsschächte, Schornsteine etc.
zugelassen werden.
Die Grundflächenzahl orientiert sich an den zulässigen Höchstwerten der Baunutzungsverordnung,
um im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden eine optimale Nutzung
des Plangebietes zu ermöglichen und dabei den Gesamtflächenverbrauch zu begrenzen.
Der von dieser Bebauungsplanung betroffene Bereich wird vorrangig ackerbaulich genutzt .
Im südöstlichen Bereich ist die ehemalige Hofstelle Hundeler vorhanden.

5
Schutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, Biotope, das
Vorkommen seltener Arten etc. sind innerhalb des Planbereiches nicht vorhanden.
Sonstige besondere Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind für den Planbereich
nicht bekannt.
Mit der geplanten baulichen Nutzung dieses Bereiches wird ein Eingriff in Natur und Landschaft,
insbesondere durch die Versiegelung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen hervorgerufen.
Im Rahmen der Bilanzierung dieses Eingriffs ( sh. Umweltbericht ) ergibt sich ein Kompensationsdefizit
von 34.733 Werteinheiten.
Es ist vorgesehen, dies Defizit extern auszugleichen.
Sonstige Planungsinhalte
Die Versorgung des Plangebietes mit elektrischer Energie und Gas wird durch die zuständigen
Versorgungsträger sichergestellt.
Die Trinkwasserversorgung erfolgt über das zu erweiternde Wasserleitungsnetz
.
Die anfallenden Abwässer werden über das vorhandene Kanalisationsnetz der gemeindlichen
Kläranlage zugeführt, die über eine ausreichende Reinigungsleistung verfügt. Für die Erstellung
oder wesentliche Änderung von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung
und die ihr zugrundeliegende Planung wird eine Genehmigung gem.
§ 58 LWG eingeholt. Gewerbebetriebe mit anderen als häuslichen Abwässern müssen ihre
Abwässer erforderlichenfalls so vorbehandeln, dass sie der Kanalisation und Kläranlage
schadlos zugeführt werden können.
Unter Beachtung der Bestimmungen des geltenden Abfallgesetzes werden die anfallenden
Abfallstoffe eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt.
Nach § 51 a des Landeswassergesetzes ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach
dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern
dies ohne eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist.
Für die Regenwasserklärung bzw. – rückhaltung ist im nordwestlichen Planbereich eine entsprechende
Fläche für die Wasserwirtschaft in die Planung aufgenommen worden.
Die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung des geplanten Regenrückhalte-
Regenklärbeckens werden rechtzeitig eingeholt.
Entlang der westlichen Plangebietsgrenze verläuft das Gewässer II. Ordnung Nr. 3342 . Veränderungen
am Gewässer sind derzeit nicht beabsichtigt.
Für den Planbereich sind zurzeit keine Bodenbelastungen und keine entsprechenden Verdachtsflächen
bekannt.
Unter Beachtung der Bestimmungen des geltenden Abfallgesetzes werden die anfallenden
Abfallstoffe eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt.
Innerhalb des Gemeindegebietes werden in ausreichendem Maße an geeigneten Stellen Depot-Container
zur Sammlung wiederverwertbarer Abfallstoffe aufgestellt. Aus Gründen der notwendigen
Flexibilität wird jedoch auf eine Festsetzung entsprechender Standorte im Bebauungsplan
verzichtet.
Innerhalb des Planbereiches als auch im Umfeld befinden sich keine Baudenkmale noch sonstige
Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ( DSchGNW) bzw. Objekte, die im Ver-

6
zeichnis des zu schützenden Kulturgutes der Gemeinde Nordwalde, ausgestellt vom
Westfälischen Amt für Denkmalpflege, enthalten sind.
Sollten Bodendenkmäler entdeckt werden, wird durch entsprechenden Hinweis im Bebauungsplan
sichergestellt, dass dies der Gemeinde und dem Amt für Bodendenkmalpflege unverzüglich
angezeigt wird.
Flächenbilanz
Gesamtgröße des Plangebietes = 37.096 qm = 100,0 %
davon als:
Gewerbe-Industriegebiet = 31.051 qm = 83,7 %
Regenrück-/ Regenklärbecken = 1.800 qm = 4,9 %
Wasserlauf nebst Böschung = 258 qm = 0,7 %
Unterhaltung/Entwicklung = 1.353 qm = 3,6 %
Fläche f. Maßnahmen/Anpflanzungen = 1.071 qm = 2,9 %
Verkehrsflächen/Wirtschaftsweg = 1.563 qm = 4,2 %
Bodenordnung
Bodenordnende Maßnahmen sind voraussichtlich nicht erforderlich, da eine Umlegung auf freiwilliger
Basis angestrebt wird.
Kosten und Finanzierung
Die für die Erschließung des Planbereiches (Straßenbau und Ver- und Entsorgungsanlagen)
entstehenden Kosten werden rechtzeitig in den Vermögenshaushalt der Gemeinde Nordwalde
eingestellt.
II.
Umweltbericht

7
Seit dem Inkrafttreten des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau am 20.
Juli 2004 ist für alle Bauleitpläne eine Umweltprüfung vorzunehmen, sofern nicht die Voraussetzungen
für ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch vorliegen.
Nach § 1 des Baugesetzbuches sind bei der Aufstellung, Änderung oder Aufhebung der Bauleitpläne
insbesondere die unter Abs. 6 aufgeführten Belange zu berücksichtigen. Hierzu gehören
neben anderen Belangen (z.B. Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, Bedürfnisse der Wirtschaft
etc.) auch die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, die Belange des Umweltschutzes,
des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere des Naturhaushaltes,
des Wassers, der Luft und des Bodens sowie des Klimas.
Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft ist die Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes
zu beachten. Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind
Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können.
Die Eingriffsregelung wird integriert im Umweltbericht abgearbeitet.
Einleitung
Inhalt und Ziele der Planung
Durch den Bebauungsplan Nr. 77 „Industrie- und Gewerbepark Nordwalde – Nord / 1. Erweiterung
„ der Gemeinde Nordwalde wird eine Fläche von 37.096 qm überplant.
Der Planbereich wird im Norden von einem Wirtschaftsweg, im Westen vom Wasserlauf II. Ordnung
Nr. 3342, im Osten von der Bahntrasse Münster- Gronau und im Süden vom rechtskräftigen
Bebauungsplan Nr. 73 „ Industrie- und Gewerbepark Nordwalde -Nord“ begrenzt.
Im nördlichen Bereich des Plangebietes werden 1.800 qm als Fläche für die Wasserwirtschaft
zum Zwecke der Regenwasserklärung und Regenwasserrückhaltung und 1.071 qm als Fläche
für Maßnahmen für Natur und Landschaft ( Anpflanzungen) festgesetzt.
Das vorhandene Gewässer II. Ordnung Nr. 3342 an der westlichen Plangebietsgrenze wird mit
seinen uferbegleitenden Gehölzbeständen erhalten. Zum Zwecke der Unterhaltung und Entwicklung
wird parallel zum Gewässer ein Uferstreifen als Fläche für die Wasserwirtschaft festgesetzt
und somit von anderen Nutzungen freigehalten. Der Uferstreifen entlang der östlichen
Plangebietsgrenze dient dem bahnbegleitenden Seitengraben.
Die Bauflächen werden insgesamt als Gewerbe - bzw. Industriegebiet mit einer Grundflächenzahl
von 0,8 festgesetzt.
Ziele des Umweltschutzes und ihre Berücksichtigung
Für die Bauleitplanung relevant sind die folgenden, in den Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten
Ziele des Umweltschutzes.
Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz NRW:
Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen
und zu entwickeln, dass
1. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Pflanzen- und Tierwelt sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft
als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und
Landschaft nachhaltig gesichert sind.
Der Verursacher eines Eingriffs ist zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen innerhalb einer von
der zuständigen Behörde zu bestimmenden Frist auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung
der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist.

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Baugesetzbuch:
Mit Grund und Boden soll sparsam umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen
Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung
der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung
und andere Maßnahmen zur Innenverdichtung zu nutzen sowie Bodenversiegelung
auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke
genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung:
Zweck dieses Gesetzes ist es sicherzustellen, dass bei bestimmten öffentlichen und privaten
Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen
1. die Auswirkungen auf die Umwelt frühzeitig und umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet
werden,
2. das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung so früh wie möglich bei allen behördlichen
Entscheidungen über die Zulässigkeit berücksichtigt wird.
Bundesimmissionsschutzgesetz incl. Verordnungen:
Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre
sowie der Kultur- und Sachgüter vor schädigenden Umwelteinwirkungen (Immissionen) sowie
Vorbeugung hinsichtlich des Entstehens von Immissionen (Gefahren, erhebliche Nachteile und
Belästigungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen
und ähnliche Erscheinungen).
TA Lärm:
Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Geräusche sowie deren Vorsorge.
DIN 18005:
Als Voraussetzung für gesunde Lebensverhältnisse für die Bevölkerung ist ein ausreichender
Schallschutz notwendig.
Die genannten Ziele werden nachfolgend in der Bewertung der Umweltauswirkungen sowie der
Festlegung der Umweltschutzmaßnahmen berücksichtigt.
Beschreibung der Umwelt
Menschen / betroffene Bevölkerung
Der Planbereich wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Im südöstlichen Bereich ist die ehemalige
Hofstelle Hundeler vorhanden. Private Wohnnutzungen sind innerhalb des Gebietes
nicht vorhanden.
Außerhalb des Bebauungsplangebietes sind im Nordwesten ein wohngenutztes Gebäude im
Außenbereich und nordöstlich eine landwirtschaftliche Hofstelle vorhanden.
Im Osten wird das Plangebiet durch die Bahnlinie Münster - Gronau, im Süden durch den
rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 73 „ Industrie- und Gewerbepark Nordwalde – Nord „ begrenzt.
Die Bahnstrecke stellt eine Vorbelastung in bezug auf Lärm- und Schadstoffimmissionen
dar. Westlich und nördlich schließen landwirtschaftliche Nutzflächen an das Plangebiet an.
Durch Gliederung der zulässigen Betriebsarten auf der Grundlage des Abstandserlasses soll
sichergestellt werden, dass die jeweiligen Betriebsarten in Abhängigkeit von den durch sie verursachten
Emissionen einen ausreichenden Abstand zu umliegenden Nutzungen einhalten.

9
Landschaft, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt
Nach der naturräumlichen Gliederung Deutschlands liegt das Plangebiet in der Einheit 541.05
"Altenberger Rücken“. Dieser in Nordwest-Südostrichtung verlaufende wellige Rücken besteht
aus Kreidemergel und erreicht bei Nordwalde ca. 65 m ü.NN. Die tiefgründigen, mittleren bis
schweren Lehmböden stellen fruchtbare Ackerbaugebiete dar, die von zahlreichen kleinen
Feldgehölzen und Hecken bereichert werden.
Bei Einstellung menschlicher Wirtschaftsmaßnahmen würde sich als potentiell natürliche Vegetation
ein artenreicher Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwald entwickeln. Diese anspruchsvolle
Waldgesellschaft verträgt die durch Lehmböden bedingte Staunässe gut und ist je nach
Nährstoffversorgung unterschiedlich artenreich ausgeprägt. Die charakteristischen Baum- und
Straucharten des artenreichen Sternmieren-Eichen-Hainbuchenwaldes sind Stieleiche (Quercus
robur), Hainbuche (Carpinus betulus), Gemeine Esche (Fraxinus excelsior), Buche (Fagus silvatica),
Feldahorn (Acer campestre), Vogelkirsche (Prunus avium), Blut-Hartriegel (Cornus
sanguinea), Hasel (Corylus avellana), Heckenkirsche (Lonicera xylosteum), Pfaffenhütchen
(Euonymus europaeus), Weißdorn (Crataegus oxyacantha und monogyna), Gemeiner Schneeball
(Viburnum opulus) und Brombeeren (Rubus spec.) mit den folgenden Gehölzen der Pionierund
Ersatzgesellschaften: Schlehe (Prunus spinosa), Salweide (Salix caprea), Hundsrose (Rosa
canina), Kreuzdorn (Rhamnus cathartica) und Waldrebe (Clematis vitalba).
Im Bereich der Bäche und Gräben gesellen sich zu den oben genannten Arten Roterle (Alnus
glutinosa) und Grauweide (Salix cinerea). Kennzeichnende Arten dieser natürlichen Waldgesellschaften
sind in den grabenbegleitenden Hecken vorhanden.
Um einen Gesamteindruck zu vermitteln, erstreckt sich die landschaftspflegerische Bestandsaufnahme
nicht nur auf das Bebauungsplangebiet, sondern auf den Gesamtbereich der
für die gewerbliche Entwicklung mittel- und langfristig in Aussicht genommenen Flächen nördlich
der L 555 Bahnhofstraße. Ein Plan mit der Darstellung der vorhandenen Biotoptypen im
Untersuchungsgebiet (= Gesamtbereich) liegt der Begründung als Anlage 1 bei.
Für den vorliegenden Bebauungsplan sind lediglich die in der Gesamtdarstellung aufgeführten
Biotoptypen mit den lfd. Nummern 3,5 6, 7, 8, 9 und 17 berührt, die in der nachfolgenden Eingriffsbilanzierung
eine Bewertung erfahren.
Das Untersuchungsgebiet wird zu allen Seiten von Verkehrstrassen eingefasst. Im Osten bildet
der Bahndamm der Strecke Münster – Gronau eine deutliche Begrenzung, im Süden führt die
L 555 Bahnhofstraße aus Nordwalde heraus, im Westen und Norden verlaufen z.T. befestigte
Wirtschaftswege. Weiterhin ist das Gebiet von einem Wirtschaftsweg zum Hof Hundeler erschlossen.
Das Gebiet fällt in schwach geneigter Hanglage nach Nordosten ab. Es überwiegt
derzeit die ackerbauliche Nutzung. Eine Restgrünlandfläche liegt am nördlichen Wirtschaftsweg
und wird als Schafweide genutzt. Westlich davon steht ein Einfamilienhaus mit angrenzendem
Hausgarten. Zwei weitere Wohnhäuser befinden sich an der Bahnhofstraße. An der Bahnlinie
liegt die Hofstelle Hundeler.
Dieses ländlich geprägte Gebiet wird durch mehrere alte Einzelbäume, zahlreiche Ufergehölze
entlang der Gräben, Hecken an den Wegen und am Bahndamm gegliedert, so dass ein kleinstrukturiertes
Biotopsystem entstanden ist. Die Biotoptypen sind im einzelnen in der folgenden
Übersicht erläutert und nach der Arbeitshilfe NRW bewertet.
Nr. in der
Bestandskarte
Biotoptyp
1 Wegeseitengraben mit Hecke
An der rechten Grabenböschung des Wegeseitengrabens (Westrand des Plangebietes)
steht eine einreihige, z.T. lückige Hecke aus Brombeere, Hasel, Weide,
Esche, Eiche, Hainbuche mit jungen Weidenstecklingen (als Kopfweiden zu
ziehen).
Wertstufe
nach
Arbeitshilfe
5
2 Stieleiche am Wohnhaus 10,4

10
Am nördlichen Wirtschaftsweg steht im Garten eine ca. 100jährige Stieleiche mit
einem Stamm∅ von 1,20 m.
3 Grasweg/ Pättken
Am nördlichen Rand verläuft ein unbefestigter Wirtschaftsweg, der ab Mitte des Plangebietes
als schmales Pättken zum Hof Hundeler führt.
4 Aufforstungsfläche
Hecke
Die sehr junge Eichen-Aufforstung am nördlichen Wirtschaftsweg hat eine Waldmantelpflanzung
mit verschiedenen Laubholzarten und eine Hecke
an der westlichen Grenze aus Holunder, Hasel, Weißdorn, Schlehe,
Esche mit 2 Stieleichen (ca. 100jährig).
5 Graben mit einseitigem Ufergehölz
Der Graben im westlichen Teil des Plangebietes wird einseitig von Ufergehölzen
aus Weide, Birke, Hasel, Esche, 1 Kopfweide begleitet.
6 Graben mit beidseitigem Ufergehölz
Der Graben im mittleren Plangebiet wird beidseitig, z.T. mit starken Lücken von Ufergehölzen
aus Esche, Erle, Pappel, Vogelkirsche, Holunder, Hasel,
Hartriegel, Traubenkirsche, Schlehe mit 1 alten Kopfweide und 2 Eichen
begleitet. Die Grabensohle ist in Abschnitten auf bis zu 2 m aufgeweitet.
Die Fließgeschwindigkeit ist gering.
7 Baumgruppe (Birken/Eschen)
An der Südseite der Hofstelle Hundeler steht eine mehrstämmige Birken- und Eschengruppe.
8 Teich am Hof Hundeler
Östlich der Hofstelle ist ein Teich mit dichtem Weiden-Erlen-Eschengebüsch
vorhanden.
9 Hecke am Bahndamm
Die Bahnböschung ist von einem dichten Gehölzbestand aus Spitzahorn, Esche,
Birke, Eiche, Hasel, Weißdorn, Schlehe, Feldahorn, Brombeere
und einzelnen Obstbäumen bewachsen.
10 Brachfläche
Unterhalb des Kreuzungsbereiches L 555/Bahnanlage liegt eine Obstwiesenbrache
mit altem Obstbaumbestand und Gebüsch aus Schlehe, Weißdorn,
Brombeere. In kleinen Senken hat sich Sumpf-Krautvegetation gebildet.
11 Straßenbegleitgrün
An der Böschung der L 555 steht eine Hecke aus Feldahorn, Spitzahorn, Birke,
Eiche, Hasel, Weide mit einem kleinen Feldgehölz aus Spitz- und Bergahorn,
Birke, Eiche im Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges.
12 Hecke
Zwischen dem Wirtschaftsweg und dem linksseitigen Graben steht eine einreihige
Hecke aus Esche, Pappel, Eiche, Hasel, Holunder, Schlehe.
13 Hecken am Parkplatz
An der L 555 liegt ein asphaltierter Parkplatz, der an den Seiten von Hecken aus
Birke, Weide, Esche, Ziersträuchern begrünt ist.
14 Wohnhaus mit Garten
Im Plangebiet sind an der West- und Südseite 3 Wohnhäuser mit Gärten vorhanden.
Die Gartengrundstücke ist überwiegend als Rasenfläche genutzt
und von freiwachsenden Hecken aus Birke, Weide, Esche und Ziersträuchern
umgeben.
15 Intensivgrünland an der L555 4
16 Baumgruppe (Linden)
8
Im Garten in der südwestlichsten Ecke des Plangebietes stehen 4 alte Linden.
Im Einmündungsbereich des Wirtschaftsweges befindet sich ein Wegekreuz
mit 2 Linden.
17 intensiv genutzte Ackerflächen 2
18 Intensivgrünland am Nordrand des Plangebietes (Schafweide) 4
2
6
7
7
7
8
7
7
6
7
6,3
5,6
4
Das Untersuchungsgebiet zeichnet sich insbesondere in der nördlichen Hälfte durch einen
kleinstrukturierten Heckenbestand aus. Der Altbaumbestand an den Wohnhäusern und am Hof
Hundeler prägt das Landschaftsbild mit.
Folgende Nutzungen und Biotopstrukturen grenzen an das Untersuchungsgebiet an: Im Osten
stellt der Bahndamm eine räumliche Trennung her. Südlich der L 555 Bahnhofstraße schließt
sich ein Gewerbe- und Industriegebiet an. Der westliche Randbereich ist in landwirtschaftlicher
Nutzung. Im Norden schließt ein Talraum mit ausgeprägten Geländekanten und Hecken an. Die
Fläche wird als Grünland genutzt. In Richtung Bahnlinie schließen sich Ackerflächen und pri-

11
vate Grünflächen (Rasen) an. Am nördlichen Wirtschaftsweg ist an der Nordseite eine
durchgehende Hecke vorhanden.
Im Plangebiet sind keine Schutzgebiete, geschützten Landschaftsbestandteile, geschützten
Biotope etc. vorhanden. Sonstige besondere Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
sind für diesen Bereich nicht bekannt. Aufgrund des Fehlens seltener oder geschützter Arten,
der Begrenzung des Gebietes im Osten und Süden durch Bahnlinie sowie Gewerbe-/ Industriegebiet
mit hoher Trenn- und Störwirkung, hat das Plangebiet nur eine geringe bis mittlere
Bedeutung als Lebensraum für Pflanzen und Tiere.
Boden und Wasser
Altlasten / Altstandorte / Altablagerungen
Aus der Geschiebelehmdecke sind Pseudogley und z.T. Braunerde-Pseudogley-Böden entstanden.
Diese stark sandigen Lehmböden mit einer sandig-tonigen Lehmschicht im tiefen Untergrund
haben eine mittlere bis hohe Sorptionsfähigkeit für Pflanzennährstoffe und eine mittlere
Wasserdurchlässigkeit in der Deckschicht. Die geringe Wasserdurchlässigkeit des tonigen
Unterbodens kann zu Staunässe führen.
Im Plangebiet oder direkt angrenzend sind z. Z. keine Bodenbelastungen durch Altlasten /
Altstandorte / Altablagerungen und keine entsprechenden Verdachtsflächen i. S. des Runderlasses
vom 14.3.2005 (MBI. NW. S. 582) bekannt.
Der Gesamtbereich wird von zahlreichen Gräben durchzogen, die das Gebiet nach Norden
entwässern. Meist werden sie von Hecken oder Ufergehölzen begleitet. Im Bebauungsplangebiet
selbst verläuft das Gewässer II. Ordnung Nr. 3342 des Unterhaltungsverbandes Emsdettener
Mühlenbach und Nordwalder Aa.
Luft und Klima
Der betroffene Bereich weist gegenwärtig keine große Bedeutung hinsichtlich der klimatischen
Verhältnisse im Ortsbereich von Nordwalde (Luftaustausch, Kaltluftentstehung) auf. Die vorhandene
Vegetation hat lediglich Auswirkungen auf das Mikroklima durch Luftregeneration
(Bindung von CO 2 und Staub). Diese ist aufgrund des geringen Anteils an der Gesamtfläche
des Bebauungsplangebietes allerdings gering. Lärmschutzfunktion können die vorhandenen
Gehölze nicht übernehmen.
Das Plangebiet liegt im Einflussbereich der direkt angrenzenden Bahntrasse. Es sind daher
Vorbelastungen durch Schadstoffimmissionen gegeben.
Kultur- und sonstige Sachgüter
Denkmalpflege und Denkmalschutz
Innerhalb des Planbereiches als auch im Umfeld befinden sich keine Baudenkmale noch sonstige
Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ( DSchGNW) bzw. Objekte, die im Verzeichnis
des zu schützenden Kulturgutes der Gemeinde Nordwalde, ausgestellt vom Westfälischen
Amt für Denkmalpflege, enthalten sind.
Bodendenkmale (kulturgeschichtliche Bodenfunde, d.h. Mauerwerk, Einzelfunde, aber auch
Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit) sind nicht bekannt, könnten aber bei
Ausschachtungsarbeiten entdeckt werden.
Wirkungsgefüge/Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern
Die von der Bahnstrecke und der südlich angrenzenden zulässigen gewerblichen Nutzung ausgehenden
Immissionen stellen sowohl für die Menschen, Tiere und Pflanzen als auch für Luft
und Klima eine Vorbelastung dar.

Beschreibung der Umweltschutzmaßnahmen
12
Vermeidung
• Gem. § 51 a des Landeswassergesetzes ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die
nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten,
sofern dies ohne Beeinträchtigung der Allgemeinheit möglich ist. Das anfallende
Niederschlagswasser wird dem Regenrückhalteklärbecken zugeführt.
• Die Entdeckung von Bodendenkmalen ist der Gemeinde Nordwalde und dem Landschaftsverband
Westfalen – Lippe, Westf. Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege,
Münster, unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mind. drei Werktage in unverändertem
Zustand zu erhalten (§§ 15, 16 DSchG). Ein entsprechender Hinweis ist in den
Bebauungsplan aufgenommen worden.
• Die Ufergehölze, die den Graben entlang der westlichen Plangebietsgrenze begleiten, bleiben
erhalten.
• Um eine gute Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild zu erreichen ist eine maximale
Gebäudehöhe vorgegeben.
Verminderung
• Der Uferstreifen entlang des im Plangebiet vorhandenen Gewässers II. Ordnung Nr. 3342
wird als Flächen für die Wasserwirtschaft festgesetzt und somit von anderen Nutzungen
freigehalten.
Ausgleich
• Gestaltung von Stellplatzanlagen; Grundstücksbepflanzungen, die textlich festgesetzt werden
• Gestaltung der Fläche für die Wasserwirtschaft zum Zwecke der Regenwasserklärung und
Regenwasserrückhaltung
• Anpflanzungen entlang der nördlichen Plangebietsgrenze im Übergang zur freien Landschaft
Diese Maßnahmen dienen als "Vorteilsausgleich“ für die Inanspruchnahme der Grundstücke für
bauliche Zwecke.
Da sich die Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere durch die Bodenversiegelung,
durch die Maßnahmen im Plangebiet nicht vollständig ausgleichen lassen (vgl. Eingriffsbilanzierung)
sind externe Kompensationsmaßnahmen erforderlich. Nachstehend ist der Kompensationsbedarf
beispielhaft aufgeführt.
Kompensationsart
Defizit
WE/qm
Aufwertung
Faktor
Flächenbedarf
qm
a) Feuchtgrünland auf Acker - 34.733 5 6.947
b) Obstwiese auf Acker - 34.733 5 6.947
c) Magerwiese / Magerweide
auf Acker
- 34.733 5 6.947

13
d) Wald auf Acker - 34.733 4 8.683
Beschreibung der zu erwartenden erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
Bei einem Unterbleiben der Planung, der sog. Nullvariante, würde die ehemalige Hofstelle
Hundeler gewerblich umgenutzt und die landwirtschaftliche Nutzung auf den übrigen Flächen
fortgeführt. Daraus würden sich keine abweichenden Umweltauswirkungen gegenüber der heutigen
Situation ergeben.
Bei Durchführung der Planung ist folgende Entwicklung des Umweltzustands zu erwarten.
Menschen
Die ehemalige Hofstelle wird in die Bebauungsplanung einbezogen.
Da die immissionsschutzrechtlichen Werte sowohl innerhalb des Gewerbe-/Industriegebietes
als auch für die umliegenden Wohngebäude, durch z.B. Gliederung anhand der Abstandsliste
bzw. Regelung für betriebsbedingtes Wohnen im Umfeld der geplanten Viehhandlung durch
Grunddienstbarkeit im Grundstückskaufvertrag, eingehalten werden, sind keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen für die Menschen im Plangebiet sowie in den angrenzenden
Bereichen zu erwarten.
Landschaft, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt
Hinsichtlich der Tier- und Pflanzenwelt bedeutet die geplante Bebauung der Freiflächen einen
Verlust an Lebensraum und eine Zerschneidung von bestehenden Biotopverbindungen. Da die
Bauflächen jedoch ausschließlich auf landwirtschaftlichen Flächen mit geringer Artenvielfalt
realisiert werden sollen und darüber hinaus das Vorkommen seltener Arten in diesem Bereich
nicht bekannt ist, sind wesentliche Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenwelt nicht zu erwarten.
Erhebliche oder nachhaltige negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind
aufgrund der festgesetzten Höhenbeschränkungen für die Gebäude nicht zu erwarten.
Boden und Wasser
Auswirkungen auf den Boden sind insofern zu erwarten, als durch die Errichtung der Gebäude
mit ihren Zufahrten und sonstigen versiegelten Flächen der Oberboden abgetragen und die
Bodenoberfläche versiegelt wird, so dass diese Flächen keine ökologische Regelungsfunktion
mehr übernehmen können.
Eine Veränderung der Grundwasserneubildungsrate wird weitestgehend vermieden, da beabsichtigt
ist, die Niederschläge in vorhandene Gewässer einzuleiten bzw. dem Regenrückhalte-/
Regenklärbecken zuzuführen. Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf das Grundwasser
sind nicht zu erwarten.
Luft und Klima
Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf die Luft und das Klima sind durch die Aufstellung
dieses Bebauungsplanes nicht zu erwarten, da durch die vorgesehene Bebauung unter
Berücksichtigung der vorgegebenen Höhenbeschränkungen keine wesentlichen Beeinträchtigungen
des Luftaustausches, der Besonnung etc. zu erwarten sind. Die vorhandenen Gehölze,
mit ihren positiven Wirkungen für CO 2 - und Staubbindung, werden im Zuge des Gewässers Nr.
3342 erhalten sowie durch weitere Gehölzpflanzungen entlang der nördlichen Plangebietsgrenze
und auf den Grundstücken ergänzt.

14
Kultur- und sonstige Sachgüter
Denkmalpflege und Denkmalschutz
Da im Plangebiet keine Baudenkmale vorhanden sind und die Vorgehensweise für den Fall des
Fundes von Bodendenkmalen festgelegt ist, sind erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf
Kultur- und sonstige Sachgüter nicht zu erwarten.
Eingriffsbilanzierung
Die Eingriffsbilanzierung erfolgt entsprechend der durch die Landesregierung Nordrhein- Westfalen
herausgegebenen "Arbeitshilfe für die Bauleitplanung - Bewertung von Eingriffen in Natur
und Landschaft".
Die Bewertung des Untersuchungsraumes wird auf der Grundlage von Biotoptypen vorgenommen.
Die Biotoptypen, denen jeweils ein festgesetzter Grundwert zugeordnet ist, sind in der
Biotoptypenwertliste (siehe Arbeitshilfe NRW) vorgegeben. Der Grundwert der Biotoptypenwertliste
bewertet den Regelfall. Bei atypischer Ausprägung der Flächen sind die Qualitätsunterschiede
durch einen Korrekturfaktor auszugleichen.
Diese Arbeitshilfe sieht eine Bewertung der Eingriffssituation auf der Grundlage der nachstehenden
Tabelle in folgenden Schritten vor:
A) Bewertung der Ausgangssituation des Untersuchungsraumes
B) Bewertung des Zustands des Untersuchungsraumes gemäß den Festsetzungen
des Bebauungsplanes
C) Erstellung einer Gesamtbilanz

Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung 15
Bebauungsplan Nr. 77 "Industrie- und Gewerbepark Nordwalde – Nord / 1. Erweiterung“
A.) Ausgangszustand des Untersuchungsraumes für den Planbereich
1 2 3 4 5 6 7 8
Biotoptyp
Nr.
Code
(lt. Biotoptypenwertliste)
Biotoptyp
(lt. Biotoptypenwertliste)
Fläche
(m 2 )
Gesamtwert
(Sp. 5 * Sp. 6)
Grundwert
A
(lt. Biotoptypenwertliste)
Gesamtkorrekturfaktor
Einzelflächenwert
(Sp. 4 * Sp. 7)
3 Wirtschaftsweg 1.563 unverändert
5 7.2 Graben mit einseitigem Ufergehölz 150 7 1 7 1.050
6 7.2 Graben mit Gehölzbestand 258 7 1 7 1.806
7 8.2 Baumgruppe am Hof Hundeler 150 8 1 8 1.200
8 Teich am Hof Hundeler 280 7 1 7 1.960
9 8.1 Hecke am Bahndamm außerhalb des Geltungsbereiches
17 3.1 Ackerfläche – künftig Regenrückhaltung 1.800 eine Bilanzierung erfolgt nicht, da sich die Anlage in
sich selber ausgleicht
17 3.1 Acker 26.715 2 1 2 53.430
1.1 Vorhandene Bebauung/ versiegelte Flächen 6.180 0 1 0 0
Summe 37.096 Gesamtflächenwert A 59.446
B.) Zustand des Untersuchungsraumes gemäß den voraussichtlichen Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes
Biotoptyp
Nr.
Biotoptyp
Fläche
Gesamtwert
Code
(lt. Biotoptypenwertliste)
(lt. Biotoptypenwertliste)
(m2)
(Sp. 5 * Sp. 6)
Grundwert
P
(lt. Biotoptypenwertliste)
Gesamtkorrekturfaktor
Einzelflächenwert
(Sp. 4 * Sp. 7)
3 Wirtschaftsweg 1.563 unverändert
6 7.2 Graben mit Gehölzbestand 258 7 1 7 1.806
1.1 Versiegelte Flächen/bebaubare Flächen 24.840 0 1 0 0
4.1 Gewerbeflächen nicht bebaut 6.211 2 1 2 12.422
Unterhaltung/ Entwicklung 1.353 3 1 3 4.059
8.1 Fläche für Maßnahmen/Anpflanzungen 1.071 6 1 6 6.426
Regenrückhaltung 1.800 eine Bilanzierung erfolgt nicht, da sich die Anlage in sich selber
ausgleicht
Summe 37.096 Gesamtflächenwert B 24.713
C.) Gesamtbilanz ( Gesamtflächenwert B – Gesamtflächenwert A ) = 24.713 – 59.446 = - 34.733

Aus der Gegenüberstellung von Bestand und Planung ergibt sich ein Kompensationsdefizit von
34.733 Werteinheiten. Es ist vorgesehen, dies Defizit extern auszugleichen.
16
Übersicht über anderweitige Lösungsmöglichkeiten
Die Entscheidung, den Planbereich gewerblich zu nutzen, wurde mit der entsprechenden aktuellen
Darstellung im Flächennutzungsplan getroffen. Dies auch, da die gewerbliche Entwicklung
für diesen Bereich mit der südlich angrenzenden bereits gewerblich aufbereiteten Fläche ihren
Anfang genommen hat. Dies schließt anderweitige Lösungsmöglichkeiten aus.
Mit der Einbeziehung der ehemaligen Hofstelle Hundeler erfolgt darüber hinaus eine Inanspruchnahme
bzw. Wiedernutzung von bereits versiegelten, sanierten, baulich veränderten oder bebauten
Flächen, wie sie gemäß § 4 (2) LbodSchG favorisiert wird.
Beschreibung der verwendeten technischen Verfahren / Methodik
Die Eingriffsbilanzierung erfolgt entsprechend der durch die Landesregierung Nordrhein-
Westfalen herausgegebenen "Arbeitshilfe für die Bauleitplanung - Bewertung von Eingriffen in
Natur und Landschaft".
Die Gliederung hinsichtlich der zulässigen Betriebsarten erfolgt auf der Grundlage der Abstandsliste
aus 1998 (Abstandserlass).
Hinweise auf Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Angaben
Bei der Zusammenstellung der Unterlagen sind keine Schwierigkeiten aufgetreten, die herauszustellen
wären.
Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der planbedingten erheblichen
Umweltauswirkungen
Das Monitoring dient der Überwachung der umweltrelevanten Auswirkungen des Bebauungsplanes.
Insbesondere soll es ein frühzeitiges Erkennen unvorhergesehener nachteiliger Auswirkungen
ermöglichen, um geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können.
Die umweltrelevanten Auswirkungen beschränken sich im Wesentlichen auf die Versiegelung
landwirtschaftlicher Flächen.
Diese Eingriffe werden durch Maßnahmen gemäß der Eingriffsregelung überwiegend extern
ausgeglichen.
Darüber hinaus wird auf die Informationspflicht der Umweltbehörden verwiesen, sollten durch
diese unvorhergesehene Umweltauswirkungen festgestellt werden.
17

Zusammenfassung
Das Plangebiet weist aufgrund seiner Lage Besonderheiten auf:
- Das Gebiet ist aufgrund der direkt angrenzenden Verkehrstrasse Bahnlinie Münster –Gronau
bereits durch Immissionen vorbelastet.
- Das Plangebiet schließt direkt an ein Gewerbe- und Industriegebiet an.
- Inanspruchnahme/Wiedernutzung von versiegelten Flächen / ehemalige Hofstelle
- Bauflächen sollen ausschließlich auf landwirtschaftlichen Flächen mit geringer Artenvielfalt
realisiert werden.
- Im Plangebiet sind keine Schutzgebiete, geschützten Landschaftsbestandteile, geschützten
Biotope etc. vorhanden. Das Vorkommen seltener Arten ist in diesem Bereich nicht bekannt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von dem Vorhaben ausgehenden Auswirkungen
sich im Wesentlichen auf die Bebauung und Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen beziehen.
Diese Eingriffe werden durch Maßnahmen gemäß der Eingriffsregelung sowohl innerhalb
als auch außerhalb des Plangebietes ausgeglichen.
Aufgrund der vorhandenen Vorbelastungen und des stattfindenden Ausgleichs resultieren aus
dem vorliegenden Bebauungsplan keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.
Anlage 1: Zeichnerische Darstellung der ökologischen Bestandserhebung
Anlage 2: Mögliche Alternativen einer inneren Erschließung
Aufgestellt im Mai 2007
Ergänzt im Juli 2007
H. Spallek, Dipl./Ing., Gemeinde Nordwalde
Stadtplanerin + Architektin
Der Bürgermeister
Rudolf-Diesel-Straße 7
49479 Ibbenbüren

Anlage zu TOP A 5.2

Anlage zu TOP A 6.1
S a t z u n g
über die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Grottenkamp“
vom
Gemäß den §§ 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3316) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW S. 666), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005 (GV. NW S. 498) hat der Rat der Gemeinde Nordwalde in
seiner Sitzung am 29. Januar 2008 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Änderung
Für ein Teilstück der Parzelle 311 der Flur 51 wird die „öffentliche Verkehrsfläche“ aufgehoben und
dem angrenzendem Wohnhausgrundstück (Parzelle 312) mit den jeweils hierfür geltenden
Festsetzungen zugeordnet.
Näheres ist aus dem beiliegenden Planauszug - der Bestandteil dieser Satzung ist - zu entnehmen.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Begründung:
Kerninhalt dieser begehrten Planänderung eines privaten Grundeigentümers ist die Übernahme eines
gemeindlichen Wegeteilstückes zwecks Erweiterung des bestehenden Wohnhauses Finkenbreil 38.
Die betreffende Grundstücksteilfläche (Parzelle 311) ist nach den Bestimmungen des vorstehenden
Bauleitplanes als „öffentliche Verkehrsfläche“ festgesetzt. Aufgrund des Ausbaustandards und der -
breite von max. 2,50 Meter hat dieser lediglich die Funktion eines Fuß- und Radweges zwischen den
Straßenzügen „Grottenkamp“ und „Finkenbreil“.
Mit der außerdem beurteilungsrelevanten Baugrenzenziehung unmittelbar auf die nördliche
Grundstücksgrenze des bebauten Wohnhausgrundstückes Finkenbreil 38 ist das ausreichende
Baufenster für eine Realisierung des Anbautraktes vorhanden; eine Vergrößerung der überbaubaren
Baufläche ist demnach nicht erforderlich.
Die Besonderheit der Baugrenzenfestlegung liegt auch an der südlichen Grundstücksgrenze vor.
Diese max. Ausdehnung zu den jeweiligen seitlichen Grundstücksgrenzen war bereits mit Aufstellung
des Bauleitplanes städtebaulich aufgrund der schmalen Grundstückszuschnittes im Vergleich zu den

anderen Umlandgrundstücken so gewollt. Erst hierdurch wird dem Grundeigentümer eine
weitestgehend gleichgroße Ausnutzung in der Bebauung ermöglicht.
Außerdem war es von vornherein die städtebauliche Zielsetzung den Familienverbund zu stärken und
somit der nächsten Generation ausreichende Erweiterungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Aus der bisherigen Erkenntnis/Feststellung vor Ort liegen keine nennenswerte Inanspruchnahme des
Wegeteilstückes - weder von der Öffentlichkeit, noch weiterer Hinterlieger des Grottenkampes - vor.
Eine Beeinträchtigung des öffentlichen Wohls wird demnach auch nicht gesehen.
Belastet ist öffentliche Verkehrsfläche noch mit folgenden Versorgungsleitungen:
a) Regenwasserkanal
b) Stromkabel RWE
Bereits durch eine vorgegangene Abstimmung bestehen keine Bedenken seitens der
Versorgungsträger, sofern eine grundbuchliche Absicherung erfolgt.
Aufgrund der vorstehenden städtebaulichen Abwägung wird die vereinfachte Änderung als vertretbar
angesehen. Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht
abgewogen.
Es wird festgestellt, dass durch diese Änderung gegenüber dem bisherigen Baurecht kein
zusätzlicher Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt.
Altlasten, Altstandorte oder Altablagerungen sind innerhalb des Änderungsbereiches nicht bekannt.
Mit dieser Planung wird nicht die Zulässigkeit von Vorhaben vorbereitet oder begründet, die eine
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen.
Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB genannten Schutzgüter.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde Nordwalde sowie über die Erhebung
von Kostenersatz und Entgelten
(Feuerwehrsatzung)
vom
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 3 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW
S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung -
GO-Reformgesetz - vom 9. Oktober 2007 (GV NW S. 380), § 41 Abs. 3 des Gesetzes über
den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV NW S. 122) zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechtes
vom 11. Dezember 2007 (GV.NW S. 662) hat der Rat der Gemeinde Nordwalde in seiner
Sitzung am 29. Januar 2008 folgende Satzung beschlossen.
Artikel 1
Die Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nordwalde sowie
über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten (Feuerwehrsatzung) vom 2. Mai 2002
wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde
oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind der Gemeinde
die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung
zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Satz 1 nicht möglich ist.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Anlage zu TOP A 8
Haushaltsrede 2008 des Bürgermeisters- Rat am 29.01.2008
(-es gilt das gesprochene Wort-)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich lege Ihnen heute den 2. Haushalt vor, der auf der Basis des Neuen Kommunalen Finanzmanagement
erstellt worden ist.
Im Gegensatz zum letzten Jahr, wo als Grundlage für unsere Finanzplanung nur eine vorläufige
Bilanz vorlag, bildet nun die vorhin vom Rat beschlossene Eröffnungsbilanz die Grundlage
für den Haushaltsplan 2008.
Es gilt aber nach wie vor die im letzten Jahr getroffene Aussage, dass die Gemeinde durch
die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung nicht reicher wird.
So ist es für uns besonders wichtig, nun auf der Basis einer geprüften Eröffnungsbilanz die
Größe des Eigenkapitals und damit die der allgemeinen Rücklage sowie der Ausgleichsrücklage
zu kennen.
Ebenso ist es für die Haushaltswirtschaft wichtig zu wissen, in welchen Größen sich Abschreibung
und Auflösung von Sonderposten bewegen.
Zur Zeit laufen die Vorbereitungen zur Erarbeitung des 1. Jahresabschlusses nach NKF
gem. § 95 GO NRW, der dann im Laufe des Jahres 2008 vom Rat festzustellen ist.
So hat nunmehr mit dem neuen kaufmännischen Rechnungswesen im 2. Jahr das NKF endgültig
bei uns in Nordwalde Einkehr gehalten hat.
Gleichzeitig hat sich eine Basis gebildet, auf der dann aufbauend zukünftig ein Bürgerhaushalt
entstehen kann.
Hierdurch wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, unmittelbar, frühzeitig
und konkret auf die Haushaltswirtschaft einer Gemeinde Einfluss zu nehmen.
Im übrigen handelt es sich beim Thema „Haushalts- und Steuersachen“ um ein wesentliches
Element kommunaler Selbstverwaltung.
Bereits vor 200 Jahren wurde sie durch Reichsfreiherr von und zum Stein mit der Städteordnung
eingeführt.
Im Gegensatz zur bisherigen Kameralistik ist die jetzige Doppik für jedermann leichter verständlich
und wird daher eine gute Grundlage für die Diskussion mit den Bürgerinnen und
Bürgern bilden.
Lassen Sie mich nun kurz auf den Ihnen vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für
2008 eingehen.
Vorab zwei wichtige Aussagen:
1. Zum Ausgleich des Haushaltes ist kein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage notwendig.
2. Die bisherigen Steuerhebesätze, die im Gegensatz zu den fiktiven Hebesätzen des Landes
leicht erhöht sind, bleiben auch für 2008 bestehen.
Und nun, meine Damen und Herren, zum Zahlenwerk.

2
Ich beginne mit dem Ergebnisplan, der die Aufgabe hat, über Art, Höhe und Quelle der Erträge
und Aufwendungen zu informieren. Er weist ferner den sich ergebenden Fehlbetrag
oder Überschuss aus.
Im Ergebnisplan 2008 belaufen sich die Erträge auf 13.492.886,00 €
die der Aufwendungen auf 12.804.335,00 €
mithin Überschuss 688.551,00 €.
(Folie)
Lassen Sie mich nun kurz zu den wesentlichen Positionen im Ertragsbereich kommen (Folie
- Kreisschaubild)
Schlüsselzuweisungen 3.253.800,00 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2.903.000,00 €
Gewerbesteuer 2.500.000,00 €
Grundsteuer B 1.125.000,00 €
Auflösung der Sonderposten 850.996,00 €
(Zuschüsse und Beiträge)
Welchen Weg die Entwicklung der wesentlichen Ertragspositionen nahm, zeigen folgende
Darstellungen (Folien):
Von der Ertragsseite nun zur Aufwandsseite:
(Folie - Kreisschaubild)
Den größten Posten stellt - wie in all den vorangegangenen Jahren und wie sollte es anders
sein - die Kreisumlage mit einer Summe von 4.644.100,00 €.
Es folgen
die Personalaufwendungen mit 2.222.179,00 €
die sonstigen Transferaufwendungen mit 1.299.464,00 €
sowie Abschreibungen in Höhe von 1.280.807,00 €.
Interessant sind natürlich auch die Zinsaufwendungen,
die im Jahre 2008 mit 446.000,00 €
zu Buche schlagen.
Zu den wesentlichen Posten der Aufwandsseite die Darstellung der bisherigen Entwicklungen
(Folien).
Lassen Sie mich kurz auf die Kreisumlage eingehen.
Unschwer zu erkennen ist, dass es weiterhin einen Anstieg der zu zahlenden Summe gibt,
und dass bei einem angenommenen gesenkten Hebesatz von 32,4 %Punkten. Die Gemeinde
Nordwalde muss auf dieser genannten Basis noch einen Mehrbetrag von fast 250.000,00
€ leisten. Ohne Senkung des Hebesatzes würde die Umlage sogar um ca. 435.000,00 € höher
sein als im abgelaufenen Jahr.
Da, meine Damen und Herren, diese Zahlen für sich sprechen, verzichte ich heute auf eine
Kommentierung der Finanzpolitik des Kreises bzw. Kreistages.
Ein kurzer Blick auf die Personalkosten zeigt deutlich, dass sich die Veränderungen moderat
darstellen, letztlich aber abhängig sein werden von den ausstehenden Tarifverhandlungen.

3
Die Entwicklung des Kapitaldienstes befindet sich weiter im fallenden Trend, allerdings in
abgeschwächter Form.
Gleichwohl zeigt die Entwicklung des Schuldenstandes die bisherigen Sparbemühungen der
Gemeinde Nordwalde auf.
Auf die weiteren Aufwendungen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Sie lassen sich
in den Summen aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan auf den Seiten 24 und 27 nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun zur Frage nach dem Ergebnis des Finanzplanes 2008.
Auch hier wird ein positives Saldo mit 620.477,00 € ausgewiesen.
Ich darf dabei in Erinnerung rufen, dass bestimmte Verrechnungseinheiten wie z.B. Auflösung
Sonderposten, Pensionsrückstellungen, Abschreibungen nicht enthalten sind.
Das positive Saldo von rd. 620.000,00 € dient zur Finanzierung der Investitionen.
Für 2008 sind Investitionen mit einem Gegenwert von 2.720.090,00 €
vorgesehen, denen 1.549.700,00 €
an Einzahlungen gegenüber stehen.
Der entstehende Fehlbetrag von 1.370.390,00 €
führt unter Anrechnung des Saldos aus der Finanzplanung letztlich zu einem Kreditbedarf
von knapp 550.000,00 €.
Bemisst man diesen Betrag auf der Grundlage der 2008 fälligen Tilgungssumme von
382.220,00 €,
so bleibt festzuhalten, dass erstmalig, nach vielen Jahren, eine Neuverschuldung in Höhe
von ca. 170.000,00 €
erfolgt.
Ich bin allerdings der Ansicht, dass, wenn sie nach Ihren Beratungen in den Fraktionen tatsächlich
durch Beschluss manifestiert wird, dieses unter den gegebenen Vorzeichen durchaus
vertretbar ist.
Der Haushalt 2008 ist nach wie vor vom Sparsamkeitsgedanken geprägt, aber die vorgesehenen
Investitionen sind nach meiner Ansicht unumgänglich, besser gesagt, unumgänglich
geworden.
Ich darf einige wesentliche Maßnahmen vorstellen:
• Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet 609.000,00 €
(Bundes-/Landeszuschuss/Zuschuss Dritter/
Eigenanteil bei ca. 60.000,00 €)
• Erwerb von Grundstücken in Industrie- und
Gewerbebereich 368.000,00 €
• Baumaßnahmen an den Schulen u. Turnhallen ~ 500.000,00 €
Ein besonders hoher Finanzaufwand wird im Jahr 2008 für Infrastrukturmaßnahmen und
Nebenkosten in der Gemeinde notwendig. Hierfür ist insgesamt ein Betrag von~ 800.000,00
€
veranschlagt, der sich auf verschiedene Einzelmaßnahmen bezieht. Wesentliche Elemente
dieser Investitionstätigkeit befinden sich im Bereich Straßenbau:
Gewerbe- und Industriepark Nord 230.000,00 €
Wallgraben (Endausbau) 200.000,00 €
sowie Grüner Weg (Endausbau) 82.000,00 €.

4
Ebenfalls erfasst worden ist der von den Radweginitiativen Suttorf und Scheddebrock angemeldete
Finanzbedarf von rd. 120.000,00 €,
wobei hier eine Unterstützung durch den Kreis Steinfurt erwartet wird.
Soweit, meine Damen und Herren, sozusagen im Schnelldurchgang, die Vorstellung des
Haushaltsplan-Entwurfes 2008.
Sie haben sicher festgestellt, dass ich mich, anders als in den Vorjahren, bezüglich der Belastung
der Gemeinde durch Bund, Land und Kreis zurückgehalten habe.
Ich vertrete allerdings nach wie vor den Standpunkt, dass mit etwas gutem Willen zugunsten
der Gemeinden mehr Finanzmittel auf unsere Ebene verlagert werden könnte. Die z.Zt. herrschende
gute Konjunkturlage mindert bei uns, man sieht es an den vorgestellten Erträgen,
etwas den finanziellen Druck, sollte aber nicht vom Bund, Land und Kreis als das Ergebnis
ihrer Sparbemühungen dargestellt werden.
Abschließend möchte ich, meine Damen und Herren, die Gelegenheit nutzen, kurz auf ein
anderes Thema aufmerksam zu machen, das mir große Sorgen bereitet.
Ich meine das Desaster der WestLB.
Sprach man zu Anfang von 300 - 700 Millionen Euro, so sind es jetzt bereits 2 Milliarden Euro.
Nicht vergessen darf man bei dieser Betrachtung, dass die WestLB bereits in den Jahren
2002, 2003 und 2004 Millionen-Verluste verbucht hat.
Ich befürchte hier Entwicklungen, die uns finanziell als Gemeinde stark tangieren.
Fest steht, dass die Eigentümer die Verluste auffangen müssen.
Und wie sehen die Eigentumsverhältnisse aus?
Nun, die Anteile stellen sich wie folgt dar:
ca. 50 % Sparkassen und Giroverband
ca. 38 % Land NRW
ca. 12 % Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).
Wird nun die Sparkasse zur Kasse gebeten, und davon ist auszugehen, spüren wir dieses
vor Ort unmittelbar an der Minderung der Gewerbesteuer und an der Ausschüttung der
Spenden.
Die Kreissparkasse Steinfurt muss nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden Derikartz lt.
Pressenotiz WN vom 23.01.2008 möglicherweise
~ 7.000.000,00 € verkraften.
Schauen wir uns den LWL als Umlageverband an.
Er erhält seine Geldmittel durch die Umlage von den kreisfreien Städten und von den Kreisen.
Letztere wiederum drehen an der Stellschraube „Kreisumlage“ und treffen damit wiederum
uns als Gemeinde.
Und das Land?
Nun, hier wird der Mittelfluss über das Gemeindefinanzierungsgesetz sicher entsprechend
reduziert. Das heißt wiederum für uns, wenn weniger im Topf ist, erhalten wir eben weniger.
So einfach ist doch alles.
Darüber hinaus darf es - wenn man den Presseberichten folgt - durchaus als zweifelhaft angesehen
werden, dass es bei den bisher angenommenen Verlusten von 2 Milliarden Euro
verbleibt.

5
Wie drückte sich doch Herr Derikartz in besagter Pressenotiz auf die Frage nach weiteren
Hiobsbotschaften aus? „Das weiß ich nicht; mittlerweile bin ich sehr vorsichtig geworden. Ich
kann nur hoffen, dass jetzt wirklich alles auf dem Tisch liegt.“
Und was sagt der Finanzministers unseres Landes lt. Presse vom 25.01.2008 auf die Frage,
ob weitere Finanzlöcher auszuschließen sind?
„Man kann nie sagen: Jetzt ist es vorbei.“
Mittlerweile geistert die Zahl von 4 Milliarden Euro durch die Medienlandschaft.
Noch eins:
Wenn ich dann außerdem die politischen Bestrebungen auf Landes-ebene hinsichtlich des
neuen Sparkassengesetzes und der damit im Zusammenhang stehenden Fusion und der
Wahl des Zentralstandortes der Fusionsbank sehe, entstehen nur weitere Sorgenfalten.
Meine Damen und Herren aller Ratsfraktionen,
bündeln Sie bitte parteipolitisch übergreifend alle Kräfte auf Gemeinde- und Kreisebene, also
an der Basis, um die finanzielle Unabhängigkeit der Sparkassen zu sichern.
Darüber hinaus muss dem Münsterland bzw. dem Raum Westfalen-Lippe mit dem Standort
Münster ein gleiches Gewicht zugemessen werden, wie dem Rheinland mit der Landeshauptstadt
Düsseldorf.
Zwar hat der Landrat gesagt, er vertraut hier der Landesregierung, aber eine Basisunterstützung
würde dieses noch untermauern. Vielleicht bringt auch die Diskussion um die WestLB
Zeit und Grund zum Überdenken der Reform. Die MZ meldet heute, dass die Landesregierung
die Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis legt. Eine Bedingung übrigens der Sparkassen.
Den Haushaltsplan-Entwurf nebst Anlagen bitte ich, an die Fachausschüsse und Fraktionen
zur weiteren Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat zu verweisen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Stand 24.1. 2008
Haushalt 2008
Ergebnisplan
Ansatz 2008 Ansatz 2007
Erträge 13.492.886,00 € 12.557.081,00 €
Aufwendungen 12.804.335,00 € 12.557.081,00 €
Finanzplan
Einzahlungen aus lfd. Verw. Tätigkeit 12.142.770,00 € 10.991.990,00 €
Auszahlungen aus lfd. Verw. Tätigkeit 11.522.293,00 € 11.298.816,00 €
Investitionsplan
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.549.700,00 € 2.508.629,00 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.720.090,00 € 2.829.770,00 €

Erträge Haushalt 2008
Kostenerstattungen /
Kostenumlagen 389.150 €
3% Auflösung der Sonderposten
Sonstige ordentliche Erträge
598.920 €
4%
Konzessionsabgaben 239.800
€
2%
Privatrechtliche
Leistungsentgelte 245.850 €
2%
Gebühren 649.550 €
5%
Sonstige Zuweisungen
104.320 €
1%
850.996 €
6%
Grundsteuer A 84.000 €
1%
Grundsteuer B 1.125.000 €
8%
Gewerbesteuer 2.500.000 €
19%
Schlüsselzuweisungen
3.253.800 €
24%
Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer 2.930.000 €
22%
Sonstige Steuern 63.500 €
0%
Familienleistungsausgleich
272.000 €
2%
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer 186.000 €
1%

Entwicklung der Schlüsselzuweisungen
3.500.000 €
3.000.000 €
3.154.293 €
3.253.800
2.458.520
2.500.000 €
2.375.905 €
2.000.000 €
1.675.862 €
1.500.000 €
1.000.000 €
541.321 €
782.658
795.280
500.000 €
0 €
Erg. 2004 Diff. zu 2003 Erg. 2005 Diff. zu 2004 Erg. 2006 Diff. zu 2005 Ansatz 2007 Diff. zu 2006 Ansatz 2008 Diff. Zu 2007
-500.000 €
-1.000.000 €
-778.388 €
-700.043 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (in T€)
3.500
2.930
3.000
2.500
2.228 2.191
2.421
2.442
2.000
1.500
1.000
500
0
Erg. 2004 Erg. 2005 Erg. 2006 Ansatz 2007 Ansatz 2008 Jahr

Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen
3500000
3.150.000 €
3.179.294 €
3000000
2.882.448 €
2.700.000 €
2500000
2.238.569 €
2.500.000 €
2000000
1500000
1.111.318 €
1.550.000 €
1.800.000 €
1000000
500000
0
400% 415% 415% 415% 415% 415% 415% 415% 415%
Erg.2003 Ansatz 2004 Erg. 2004 Ansatz 2005 Erg. 2005 Ansatz 2006 Erg. 2006 Ansatz 2007 Ansatz 2008

Grundsteuern A und B
1.400.000
1.200.000
1.000.000
1.136.000
1.058.000
1.172.000
1.193.619
1.202.000 1.209.000
1.090.000 1.112.039 1.120.000 1.125.000
800.000
600.000
400.000
200.000
78.000 82.000 81.580 82.000 84.000
0
Erg. 2004 Erg. 2005 Erg. 2006 Ansatz 2007 Ansatz 2008
Grundsteuer A (Euro) 78.000 82.000 81.580 82.000 84.000
Hebesatz A (%) 225% 225% 225% 225% 225%
Grundsteuer B (Euro) 1.058.000 1.090.000 1.112.039 1.120.000 1.125.000
Hebesatz B (%) 395% 395% 395% 395% 395%
Gesamt (Euro) 1.136.000 1.172.000 1.193.619 1.202.000 1.209.000
Hebesatz % 415% 415% 415% 415% 415%

Aufwendungen Haushalt 2008
Abschreibungen 1.280.807 €
10%
Zinsaufwendungen
466.960 €
4%
Sonstiger ordentlicher
Aufwand 693.250 €
5%
Sonstige
Transferaufwendungen
1.299.464 €
10%
Gewerbesteuerumlagen
391.500 €
3%
Personalaufwand
2.222.179 €
17%
Bewirtschaftung
Grundstücke und
baul.Anlagen 705.700 €
6%
Unterhaltung Vermögen
275.125 €
2%
Schülerbeförderung und
Lehrmittelfreiheit 344.780 €
3%
Sonst.Aufwendungen f. sachu.Dienstleistung
480.470 €
4%
Kreisumlage 4.644.100 €
36%

Entwicklung der Kreisumlage
5.000.000
4.500.000
3.804.405
4.016.979
4.377.083
4.398.200
4.644.100
4.000.000
3.500.000
3.000.000
51,06%
2.462.541
56,48%
2.738.203
56,27%
2.994.805
51,23%
2.953.310
49,23%
3.056.446
2.500.000
2.000.000
33,40%
38,50%
38,50%
34,40%
32,40%
1.500.000
1.341.864
1.278.776
1.382.278
1.444.890
1.587.654
1.000.000
500.000
18,66%
17,98%
17,77%
16,83%
16,83%
0
Erg. 2004 Erg. 2005 Erg. 2006 Ansatz 2007 Ansatz 2008
Gesamtumlage (Euro) 3.804.405 4.016.979 4.377.083 4.398.200 4.644.100
Allg. Umlage (Euro) 2.462.541 2.738.203 2.994.805 2.953.310 3.056.446
Diff.Umlage (Euro) 1.341.864 1.278.776 1.382.278 1.444.890 1.587.654
Gesamtumlage (%) 51,06% 56,48% 56,27% 51,23% 49,23%
Allg. Umlage (%) 33,40% 38,50% 38,50% 34,40% 32,40%
Diff.Umlage (%) 18,66% 17,98% 17,77% 16,83% 16,83%

Personalkosten
2.500.000
2.141.762 2.150.792
2.222.179
2.000.000
1.500.000
1.451.033 1.483.397
1.554.752
1.000.000
500.000
386.907
418.395
405.427
228.769
198.000
211.000
75.053 51.000 51.000
0
Erg. 2006 Entwurf 2007 Entwurf 2008
Gesamtbezüge Beschäftigte Besoldung Beamte Versorgung Beamte Beihilfen

Kapitaldienst
1.000.000 €
900.000 €
800.000 €
891.471 € 888.613 €
856.135 €
830.360 € 828.220 €
700.000 €
600.000 €
500.000 €
533.684 €
515.324 €
467.143 € 455.820 € 446.000 €
400.000 €
357.787 €
373.289 €
388.992 €
374.540 € 382.220 €
300.000 €
200.000 €
100.000 €
0 €
2004 2005 2006 2007 2008
Zinsen 533.684 € 515.324 € 467.143 € 455.820 € 446.000 €
Tilgung 357.787 € 373.289 € 388.992 € 374.540 € 382.220 €
Kapitaldienst 891.471 € 888.613 € 856.135 € 830.360 € 828.220 €

Entwicklung des Schuldenstandes zum 1.1. eines jeden Jahres
20000000
19000000
18000000
17000000
16000000
15000000
14000000
13000000
12000000
11000000
10000000
9000000
8000000
7000000
6000000
5000000
4000000
3000000
2000000
1000000
0
1 2 3 4
Jahr 2005 2006 2007 2008
Gemeinde 9.767.313 € 9.394.024 € 9.005.031 € 8.640.889 €
Wasserwerk 311.929 € 308.318 € 304.529 € 300.552 €
Abwasserwerk 8.399.332 € 8.131.513 € 7.857.994 € 7.852.532 €
Gesamtschulden 18.478.574 € 17.833.855 € 17.167.554 € 16.793.973 €

Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit