Willkommen in der Gemeinde Nordwalde

G E M E I N D E N O R D W A L D E 

N I E D E R S C H R I F T 

der Sitzung des Rates 

im Sitzungssaal des Rathauses. 

vom 21.06.2005 

Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:15 Uhr 

Anwesend waren: 

Brockmeyer, Dietmar Ruwe, Franziska Frohne, Jürgen 

Allendorf, Klaus Bölscher, Heinrich Brüggemann, Ludger 

Brune, Martin Dömer, Lothar Edeling, Franz 

Fischer, Gerhard Gelker, Heinz Hols, Werner 

Hordt, Oliver Ilge, Barbara Krusch-Oest, Roswitha 

Lange, Rolf Lohölter, Friedrich Lüning, Heinz-Dieter 

Nadicksbernd, Erika Reichert, Ludwig Rhein, Hans-Ulrich 

Tegtbauer, Rasmus Volpers, Wilhelm Wienker, Frank 

Es fehlten: 

Herrmann, Reinhard Kappert, Paul Lensker, Claudia 

Verwaltung: 

GOAR Intfeld 

VA Neumann (Schriftführer) 

VA Menzel

- Seite 2 - 

T a g e s o r d n u n g 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

2.1 Apothekennotdienst 

3. Einwohnerfragestunde 

4. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 

5. Bestellung von Vertretern für die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen Städteund 

Gemeindebundes 

6. Brandschutzbedarfsplan 

7. Satzungen 

7.1 Ehrenordnung 

8. Vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen 

8.1 Bebauungsplan Nr. 65 "Wallgraben" 

hier: 1. vereinfachte Änderung gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Grundstücke 

Gemarkung Nordwalde, Flur 52, Flurstücke 27, 30 und 31 (Gartenstraße) 

9. Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesbetreuungsausbaugesetz 

10. Änderung der Besetzung verschiedener Ausschüsse des Gemeinderates 

11. Informationen zum "Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF)" 

12. Verschiedenes 

12.1 Straßenbeleuchtung 

12.2 Schuldenmanagement 

12.3 Ganztagsbetreuung Wichernschule 

12.4 Spielplätze am Fürstengrund 

12.5 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes 

12.6 Betreuung von Kindern unter 3 Jahren 

Rat - Niederschrift vom 21.06.2005

- Seite 3 - 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit 

des Rates fest. 

A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 

1. Erörterung des Protokolls der letzten Sitzung 

Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. 

2. Bekanntgaben des Bürgermeisters 

2.1 Apothekennotdienst 

BM Brockmeyer teilt mit, dass die Angelegenheit zunächst zurückgestellt werden soll, da ein neuer 

Vorschlag erarbeitet wird. 

3. Einwohnerfragestunde 

Keine Wortmeldungen. 

4. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 

Vorlagennr. 101/2004 3. Ergänzung 

Die stellv. Bürgermeisterin, Frau Ruwe, übernimmt den Vorsitz, da BM Brockmeyer zu diesem 

TOP befangen ist. 

Beschluss: 

a) Der Rat beschließt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 mit folgendem Rechnungsergebnis: 

Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2004 

1. Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt 11.666.301,81 € 

2. Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt 1.562.079,58 € 

3. Summe Soll-Einnahmen 13.228.381,39 € 

4. + Neue Haushaltseinnahmereste 142.419,00 € 

5. ./. Abgang alter Haushaltseinnahmereste 0,00 € 

6. ./. Abgang alter Kasseneinnahmereste 66.152,12 € 

7. Summe bereinigte Soll-Einnahmen 13.304.648,27 € 

8. Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt 11.600.262,22 € 

9. Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt 1.320.234,52 € 

(darin enthalten Überschuss nach 

§ 41 Abs. 3 Satz 2 GemHVO = 484.692,63 €) 

10. Summe Soll-Ausgaben 12.920.496,74 € 

11. + Neue Haushaltsausgabereste 

Verwaltungshaushalt 0,00 € 

Vermögenshaushalt 384.973,43 € 384.973,43 € 

12. ./. Abgang alter Haushaltsausgabereste 


- Seite 4 - 

Verwaltungshaushalt 0,00 € 

Vermögenshaushalt 843,54 € 843,54 € 

13. ./. Abgang alter Kassenausgabereste -21,64 € 

14. Summe bereinigte Soll-Ausgaben 13.304.648,27 € 

15. Etwaiger Unterschied 

Bereinigte Soll-Einnahmen 

./. Bereinigte Soll-Ausgaben 0,00 € 

b) Die Prüfung der Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Sozialhilfeaufgaben 

hat keine Beanstandungen ergeben. 

c) Dem Bürgermeister wird gemäß § 94 Abs. 1 GO NW Entlastung erteilt. 

Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltung(en) 

5. Bestellung von Vertretern für die Mitgliederversammlung des Nordrhein-Westfälischen 

Städte- und Gemeindebundes 

Vorlagennr. 18/2005 

Beschluss: 

Der Rat benennt folgende Personen als Stellvertreter für die Mitgliederversammlung des NWStGB: 

Herr Reinhard Intfeld (Stellvertreter für Herrn Brockmeyer) 

Frau Sonja Schemmann (Stellvertreterin für Frau Ruwe) 

Herr Heinz Gelker (Stellvertreter für Herrn Frohne) 


6. Brandschutzbedarfsplan 


Beschluss: 

Der Rat beschließt den Brandschutzbedarfsplan in der vorgelegten Fassung. 


7. Satzungen 

7.1 Ehrenordnung 


RM Volpers schlägt vor, den Beschluss über die Ehrenordnung bis zur nächsten Ratssitzung zurückzustellen. 


- Seite 5 - 

Beschluss: 

Dieser TOP wird bis zur nächsten Ratssitzung zurückgestellt und soll zunächst in den Fraktionen 

beraten werden. 


8. Vereinfachte Änderung von Bebauungsplänen 

8.1 Bebauungsplan Nr. 65 "Wallgraben" 

hier: 1. vereinfachte Änderung gem. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) für die Grundstücke 

Gemarkung Nordwalde, Flur 52, Flurstücke 27, 30 und 31 (Gartenstraße) 


Beschluss: 

Der Bebauungsplan Nr. 65 „Wallgraben“ wird für die Grundstücke Gemarkung Nordwalde, Flur 52, 

Flurstücke 27, 30 und 31, geändert. 

Die Satzung über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Wallgraben“ einschl. 

Begründung wird beschlossen. 


9. Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesbetreuungsausbaugesetz 


Beschluss: 

Der Rat der Gemeinde Nordwalde beschließt, den Bedarf für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder 

in der Gemeinde Nordwalde festzustellen. Hierzu sollen alle Familien mit Kindern von 0 - 3 Jahren 

angeschrieben werden und so ein eventueller Bedarf abgefragt werden. 

Beratungsergebnis: 8 Stimme(n) dafür, 16 dagegen, 0 Enthaltung(en) 

10. Änderung der Besetzung verschiedener Ausschüsse des Gemeinderates 


Beschluss: 

Der Rat bestellt Frau Hildegard Hesselmann zum Mitglied des Werksausschusses und zum stellvertretenden 

Mitglied im Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie im Ausschuss 

für Schule, Soziales, Kultur und Sport. 



- Seite 6 - 

11. Informationen zum "Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF)" 


VA Menzel gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand bei der Gemeinde und erläutert anhand 

von Beispielen das Grundkonzept des NKF. 

Beschluss: 

Kenntnisnahme. 

Beratungsergebnis: ohne Abstimmung 

12. Verschiedenes 

12.1 Straßenbeleuchtung 

RM Lange berichtet, dass die Straßenbeleuchtung teilweise auch tagsüber noch brennt. 

BM Brockmeyer sagt eine Überprüfung zu. 

12.2 Schuldenmanagement 

Auf Anfrage von RM Rhein teilt BM Brockmeyer mit, dass an einem Schuldenmanagement gearbeitet 

wird. 

12.3 Offene Ganztagsschule Wichernschule 

Auf Anfrage von Frau Ilge informiert GOAR Intfeld über den derzeitigen Stand der offenen Ganztagsschule. 

Er teilt mit, dass sowohl der Trägerverein als auch die Verwaltung auch weiterhin mit 

dem Ziel arbeiten, dass das Projekt an der Wichernschule realisiert wird. 

12.4 Spielplätze am Fürstengrund 

RM Lange fragt an, warum die Flächen der Kinderspielplätze am Fürstengrund den Anliegern zum 

Kauf angeboten wurden. 

BM Brockmeyer teilt mit, dass die Spielplatzsituation aufgrund der Aussagen der eingesetzten 

Spielplatzkommission im SSKS-Ausschuß diskutiert worden ist. Der Beschluss hierzu ist einstimmig 

gefasst worden. Der gesamte Bericht ist im Internet nachzulesen. Bei den im Fürstengrund 

angebotenen Flächen handelt es sich um kleinere Flächen. Die Entfernung zum nächsten größeren 

Spielplatz beträgt jeweils zwischen 220 bis 250 m. 

12.5 12. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes 

BM Brockmeyer teilt mit, dass den Anregungen aus Nordwalde im Hinblick auf den Gewerbepark 

Greven gefolgt wurde. 

12.6 Betreuung von Kindern unter 3 Jahren 

BM Brockmeyer nimmt Stellung zu dem Zeitungsartikel. Er betont, dass es nicht richtig ist, dass 

die Verwaltung festgestellt habe, dass kein Bedarf vorhanden ist. Er verweist auf das Protokoll des 

SSKS-Ausschusses. 


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Bürgermeister 

Schriftführer

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