1998, 24. Jahrgang (pdf) - Studienkreis Rundfunk und Geschichte

ches stellten, heute als Ankläger gegen Männer aufstehen,
die ebenso wehrlose oder noch wehrlosere
Opfer des Terrors waren wie sie? Und wenn das richtig
ist: was gedenkt das Parlament zu tun, um die
Wiederholung solcher Vorkommnisse in Zukunft zu
verhindern?« 12
ln einer Forumsveranstaltung des Rundfunks deren
Mitschnitt erhalten ist, 1 3 wurden die Vorwürfe
diskutiert. Teilnehmer der »Justiz und öffentliche
Meinung« überschriebenen Diskussion, die den
Grafeneckprozeß selbst nicht betraf, waren: Generalstaatsanwalt
Dr. Richard Schmid, Ministerialrat
Dr. von Wachter, Rechtsanwalt Dr. Wolfgang
Schwamberger, Dr. Helmut Cron vom
Journalistenverband Württemberg-Baden und
Redakteur der Stuttgarter »Wirtschaftszeitung«,
Kurt Wessei von der »Stuttgarter Zeitung«. Es
gab mit Mostars Schlußwort sechs Diskussionsbeitrage
von jeweils etwa zehn Minuten Dauer.
Unter den Beitragen aus dem Publikum fand -
nach Dauer und Lautstarke - den meisten Beifall
ein Herr Fink, der sich als Stimme des »kleinen
Mannes« bezeichnete und den Gesichtspunkt
des Opferstatus, der auch bei Mostar selbst angesprochen
wird, thematisierte: die »kleinen
Leute« waren alle Opfer.
Ich greife die kontroversen Beitrage des Ministerialrats
Dr. von Wachter und des Rechtsanwalts
Dr. Schwamberger heraus. Von Wachter
als Vertreter der Richter stellte die eher rhetorische
Frage, ob die Justiz nach der öffentlichen
Meinung urteilen solle, die es als einheitliche gar
nicht gebe. Als abschreckendes Beispiel eines
solchen Versuchs führte er die Abrechnung in
Frankreich mit den Kollaborateuren an, über die
die französische Öffentlichkeit inzwischen ganz
anders denke, weil die Zusammenarbeit mit den
Deutschen namlich Blutvergießen in Frankreich
verhindern sollte. Über die tatsachlichen Vorgange
in Frankreich weiß man heute mehr, als
von Wachter damals wissen konnte, aber darum
geht es auch nicht. Vielmehr ging es von Wachter
für die Kontinuitaten in der Justiz um deren
Rechtfertigung und um einen »harmonischen
Dreiklang zwischen Recht, Richter und öffentlicher
Meinung« mit Hilfe einer entsprechenden
Vereinbarung.
Eine der Gegenpositionen vertrat Rechtsanwalt
Dr. Schwamberger. Seine Argumentation
wurde haufig von starkem Beifall unterbrochen.
Er machte deutlich, daß es sich bei dem Streit
über die Grenzen des Rechts zu freier MeinungsaußerunQ
um keinen Einzelfall im Nachkriegsdeutschland
handele. Vielmehr lagen die
strukturellen Ursachen in der fehlenden funktionsfahigen
Opposition und der notwendigen
Aufklarungsfunktion der Medien. Die mehrfache
Berufung in den Podiumsbeitragen auf englische
Institutionen, um die man die Englander nur be-
Wilharm: A V-Oberlieferung und Geschichtswissenschaft 49
neiden könne, helfe nicht weiter, weil die Rahmenbedingungen
wegen der in Deutschland
fehlenden starken Opposition nicht vergleichbar
seien.
Es gibt mehrere Ebenen der Interpretation,
die ich kurz benennen will:
1. Der Stellenwert der inhaltlichen Aussage:
Die Thematisierung der öffentlichen Meinung
und die Ängste vor der unkentreliierten und verantwortungslosen
Presse und dem Rundfunk auf
seiten der Etablierten sind ein zentrales Thema
in der Bundesrepublik auch noch in den 50er
Jahren, und zwar durchaus für eine breitere Öffentlichkeit.
Die beim Publikum erfolgreichen
Pressefilme (z. B. »Der Mann, der sich verkaufte«,
1959) hatten in den 50er Jahren genau den
Tenor des verantwortungslosen Journalismus
aus Ehrgeiz und Eitelkeit, der Existenzen zerstört.
Die Unsicherheit in der verordneten Demokratie
wird deutlich in den wiederholten Bemühungen,
sich auf englische Verhaltnisse zu berufen,
und das von den unterschiedlichsten Positionen
aus.
2. Die sprachliche Ebene: Wortwahl und
Sprachduktus, konventionelle Rede und Verwendung
von Ironie charakterisieren die Sprecher
und ermöglichen ihre Zuordnung zu unterschiedlichen
Konventionen. Der »Blutkreislauf
zwischen Justiz und Volk«, der »verantwortungslose«
Journalismus, von dem der Generalstaatsanwalt
spricht, die Einschrankung der Kritik
auf die Sachkompetenz des Kenners bei von
wachter sind leicht einzuordnen. Konkretheit
und Sarkasmus bei Anwalt Dr. Schwamberger
und dem Journalisten Wessei zeigen die Distanz
und den ohnmachtigen Zorn der nachsten Generation
gegenüber den alten und neuen Etablierten
. Die Stimme des »kleinen Mannes« Fink aus
dem Publikum benennt einen der haufigsten
Schuldausschließungsgründe der Zeit, den Befehlsnotstand,
in der Terminologie des autoritaren
Staates seit der Kaiserzeit gelaufig: bestraft
werden dürfe nicht der »kleine Mann«, der »an
einen Platz gestellt war« . Der Sprache des Militars
entspricht die Vorstellung des Gehorsams.
3. Ambivalenzen der Kritik: Für die frühe
Nachkriegsgeschichte hat sich Mitschertichs
»Unfahigkeit zu trauern« und die Annahme der
Verdrangung bei den Nachkriegsdeutschen weitgehend
etabliert. Aus den Positionen des Forums
wird deutlich, daß die kritischen Vorbehalte
gegenüber den Kontinuitaten in der Justiz zusammen
gehen mit einer Exkulpation, Entlastung
von NS-Tatern und der Bereitschaft, viele als
Mitlauter und letztlich Opfer zu behandeln. Die
bemerkenswerten kritischen Positionen stützen
die Tendenzen zur verbreiteten Selbststilisierung
als Opfer. Der anhaltende Beifall für den
»kleinen Mann« Fink ist nicht zufallig. Zusam-