bauchtänzerInnen In ägyPten - Norient

1 für eine ausführliche
übersicht zum
Widerstand gegen
das polg vgl. megafon
nr. 181, s. 14-17.
2 heute demokratische
republik
kongo
3 Vgl. megafon nr.
179, s. 12-13.
4 für eine übersicht
zur aktion «citro»
und zur «task force
drogenpolitik» vgl.
megafon nr. 197
(schwerpunkt).
innEnland
28
megafon nr. 363, Januar 2012
jedoch straffrei aus der Affäre ziehen
– ihr Verhalten auf der Strasse
wurde als rechtmässig eingeschätzt,
die Schilderungen über die Misshandlung
auf dem Polizeiposten als
«abenteuerlich» abgetan und zu den
Akten gelegt.
auF dIe eIgene Faust
geFallen
Ganz ähnlich klang es im März
2011 bei einer Gerichtsverhandlung
gegen zwei Polizisten der Einheit
«Krokus». Ihnen wurde vorgeworfen,
einen jungen Gambier bei einer
Kontrolle massiv misshandelt zu
haben, so dass dieser einen Knochenbruch
unter dem Auge (Orbitaboden)
und eine Rippenverletzung
davontrug. Gemäss den Beschuldigten
verhielt sich der Gambier bei
der Kontrolle «renitent» (konkret: er
trank aus seiner Cola-Flasche und
betätigte sein Handy). Die Polizisten
sahen sich daher gezwungen einen
«Handgelenkgriff» anzuwenden, wodurch
der Jugendliche unglücklich
zu Boden gestürzt sei. Der Betroffene
selbst berichtet hingegen von
massiven Schlägen auf dem Polizeiposten,
während er bereits mit
Handschellen gefesselt war. Das
gerichtsmedizinische Gutachten
stützt seine Version. So sei es unwahrscheinlich,
dass die Gesichtsverletzungen
von einem Aufschlag
auf eine glatte Fläche, sondern eher
von Faustschlägen oder Fusstritten
herrühren. Nachträglich gaben die
Polizisten zu Protokoll, vielleicht sei
der Betroffene ja bei der Festnahme
auf seine eigene Faust oder eine
PET-Flasche gefallen. Das Gericht
sprach die beiden Polizisten frei –
«aus Mangel an Beweisen».
dIe geschIchte
WIederholt sIch
Die beiden exemplarischen Fälle
verweisen auf die Kontinuität eines
grundsätzlichen Musters. Am Anfang
stehen das mediale Aufbauschen
eines angeblichen Problems und
die entsprechende Stigmatisierung
bestimmter Personengruppen. Insbesondere
dunkelhäutige Menschen
stehen so nicht nur in den Augen der
Polizei unter dem Generalverdacht
des Drogenhandels. In zahlreichen
Fällen werden Betroffene einzig auf
Grund ihrer Hautfarbe kontrolliert
und festgenommen, selbst wenn
keinerlei Hinweise auf Drogen- oder
andere Delikte vorliegen.
Zudem sind die genannten Gruppen
in diesem Zusammenhang auffallend
häufig Opfer von unverhältnismässiger
Gewaltanwendung, die
mit den immer gleichen Floskeln
von angeblich «renitentem Verhalten»
oder «wildem Gestikulieren»
der Betroffenen gerechtfertigt wird.
In dieser Logik werden eine Kehlkopfverletzung
oder ein Orbitabodenbruch
zur staatlich legitimierten
Folge für alle, die rassistische Kontrollen
nicht stillschweigend über
sich ergehen lassen.
Schliesslich können gewalttätige
Polizisten auf faktische Straffreiheit
zählen. Werden die entsprechenden
Fälle zur Anzeige gebracht, erfolgt
meist eine Einstellung der Verfahren
oder sie führen «mangels Beweisen»
zu einem Freispruch, da bei
solchen Misshandlungen in der Regel
keine unabhängigen Zeug_innen
zugegen sind und die Gerichte die
Glaubwürdigkeit von Polizist_innen
systematisch höher einschätzt als
jene der Betroffenen – selbst wenn
anderslautende rechtsmedizinische
Gutachten vorliegen. Nicht zuletzt
– und auch hier wiederholt sich die
Geschichte immer wieder – ist bei
jedem juristischen Vorgehen gegen
die Polizei mit einer Gegenanzeige
zu rechnen, die in der Regel weit höhere
Erfolgsaussichten hat.
Von den Auswüchsen der grossangelegten
Aktion «Citro» 4 aus
dem Jahr 1998 zu den heutigen
alltäglichen Kontrollen ohne solch
wohlklingende Namen hat sich an
diesem Muster wenig geändert –
abgesehen vielleicht von einer zunehmenden
Professionalisierung
der repressiven Methoden.
und IMMer WIeder: «Wo
unrecht zu recht WIrd,
braucht es WIderstand!»
Die Arbeit wird augenauf leider
noch lange nicht ausgehen und die
eingangs erwähnte Verkehrung von
Unrecht zu Recht hat nichts an ihrer
Aktualität eingebüsst – ganz
im Gegenteil. Gerade in der Migrations-
und Asylpolitik weht den Betroffenen
ein äusserst rauer Wind
entgegen. Nur schon ein Blick auf
das Niveau der aktuellen Debatte
um die «Problemasylanten aus
Nordafrika» reicht aus, um sich von
diesem Umstand zu überzeugen.
Die in diesem Zusammenhang wiederholt
erhobene Forderung nach
Internierungslagern für Flüchtlinge
ist ebenfalls weder neu noch originell,
aber deswegen nicht weniger
beunruhigend. Ganz abgesehen davon,
dass bereits heute in den abgelegenen
und mit restriktiven Hausordnungen
geführten Zentren eine
Form der Unterbringung praktiziert
wird, welche einer Internierung de
facto sehr nahe kommt.
Auch wenn diese repetitiven
Rückschläge und fortschreitenden
Verschärfungen ein grosses Resignationspotential
bergen – unsere
alltägliche Arbeit und die bescheidenen
Erfolge, die wir trotz allem
erreichen, zeigen uns immer wieder,
wie wichtig diese kleinen Widerstände
sind und dass es Gruppen wie
augenauf auch heute noch braucht
– wahrscheinlich mehr denn je.
> AugENAuf bErN <
duNklE gESchÄftE iN koluMbiEN
kohle Für euroPa, zerstörte
lebensräuMe Für caMPesInos
dEr AbbAu uNd Export voN kohlE, AN dEM
Auch SchWEizEr koNzErNE WiE glENcorE
uNd xStrAtA bEtEiligt SiNd, vErurSAcht
groSSE uMWEltSchÄdEN uNd vErlEtzt diE
MENSchENrEchtE dEr lokAlEN bEvölkEruNg.
bEfEuErt WErdEN dAMit u.A. kohlEkrAft-
WErkE iN dEutSchlANd, AN dENEN Auch
SchWEizEr StroMkoNzErNE bEtEiligt SiNd.
1 zu cerrejón siehe:
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-undmenschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/el-cerrejon-und-xstrata/
2 über die proteste
gegen cerrejón
berichtet das kolumbianische
netzwerk
gegen transnationalen
bergbau:
http://www.reclamecolombia.org/index.
php?option=com_co
ntent&view=article
&id=288:pronuncia
miento-de-pueblos-ycomunidades-afectadas-por-los-megaproyectos-mineros-enel-departamento-dela-guajira-colombiareunidos-ente-el-18y-20-de-noviembrede-2011-en-elresguardo-indigenawayuu-provincialmunicipio-barrancas
&catid=22:nacionale
s&itemid=22
Der Titel dieses Artikels ist eine Abwandlung
eines Slogans der Cerrejón-Kohlenmine:
«Kohle für die Welt
– Fortschritt für Kolumbien». Cerrejón
ist die grösste Tagebaumine Lateinamerikas
und gehört zu gleichen
Teilen Anglo American, BHP Billiton
und der Schweizer Xstrata. Die im
Umfeld der grossen Tagebauminen
lebende Bevölkerung kann diesem
Slogan nichts abgewinnen. Die multinationalen
Konzerne bezahlen in
Kolumbien kaum Steuern und Abgaben,
die Umweltkontrollen sind sehr
lasch und der grosse Landbedarf
des Tagebaus hat Tausende Kleinbauern
ihrer Existenz beraubt.
Die grössten Kohlevorkommen
liegen im Nordosten Kolumbiens,
an der Grenze zu Venezuela. Die
Kohleflözen liegen zum Teil nur wenige
Meter unter der Erdoberfläche,
was den Abbau im Tagebau sehr
billig macht. Kolumbien befindet
sich unter den fünf weltweit grössten
Kohleexporteuren, der weitaus
grösste Teil der Produktion von rund
80 Millionen Tonnen wird exportiert,
nach Nordamerika und nach Europa.
Der grösste Teil ist thermische
Kohle und wird für die Stromerzeugung
verwendet. Die kolumbianische
Kohle ist schwefel- und russarm
und ist deshalb sehr begehrt.
Die grösste und älteste Mine ist die
Mine Carbones del Cerrejón, die seit
bald dreissig Jahren produziert. Das
Abbaugebiet nimmt eine Fläche von
69‘000 Ha ein, in etwa die Grösse des
Bodensees. Dazu kommen eine Eisenbahnlinie
von 150 km Länge und
ein Tiefseehafen. Die Mine liegt auf
der Halbinsel Guajira im äussersten
Nordosten des Landes, einer Halbwüste
mit einer grossen indigenen
Bevölkerung. Das Gebiet der Wayuu-
Indigenen wurde durch die Mine, die
Eisenbahn und den Hafen regelrecht
zweigeteilt, die für die Wayuu heili-
ge Mutter Erde – Woumainkat auf
Wayunaiki – wurde verletzt. Die Indigenen
wurden bis heute nie gefragt,
ob sie die Mine in ihrer Umgebung
wollen. Dutzende indigene Behausungen
– Rancherias – und Dörfer
von afrokolumbianischen Campesinos
mussten der Mine schon weichen.
Meist wurde den Personen
für ihr Hab und Gut ein miserabler
Preis bezahlt, notfalls wurden sie
mit Gewalt vertrieben, wie 2001 das
Dorf Tabaco. Obwohl sich Cerrejón
als Vorzeigemine versteht und
sogenannt verantwortungsvollen
Bergbau betreiben will, haben die
direktbetroffenen Gemeinschaften
in unmittelbarer Nähe kaum Vorteile
davon. 1
WIderstand gegen
ausbau der MegaMIne
Nun will Cerrejón weiter expandieren,
um die Produktion von 30 auf
40 bis 60 Millionen Tonnen auszudehnen.
Dazu müsste sie den Ranchería-Fluss
auf einer Länge von 26
km umleiten, um an die darunter liegenden
Kohlevorkommen heran zu
kommen. Der Ranchería entspringt
im ewigen Schnee der Sierra Nevada
de Santa Marta, und ist nicht nur
die wichtigste Süsswasserquelle der
trockenen Gegend, sondern ist für
die Wayuu heilig. Cerrejón betont,
alles umweltverträglich zu machen
und einen eventuellen Wasserverlust
zu kompensieren. Ebenso betont
Cerrejón, dass sie das Expansionsprojekt
nicht durchführen würden,
wenn die lokale Bevölkerung nicht
einverstanden sei. Seit einigen Wochen
sieht sich Cerrejón aber einem
massiven Widerstand gegen das
Expansionsprojekt gegenüber, und
viele Gemeinschaften, die vor Jahren
ihr angestammtes Wohngebiet
verlassen mussten, protestieren
heute erneut wegen ihrer nach wie
vor misslichen Lage. Trotz mehrerer
grosser Demonstrationen und
der klaren Willensbekundung der
indigenen und afrokolumbianischen
Gemeinschaften, dass sie die Expansion
ablehnen 2 , hält Cerrejón
aber am Projekt fest und versucht
die Bevölkerung zu «überzeugen».
Etwas weiter im Süden, im Nachbardepartement
Cesar bauen der
US-Konzern Drummond, die brasilianische
Vale und die Zuger Glencore
Kohle ab. Die Situation dort ist
noch schlimmer als in der Guajira.
Die Konzerne sind sehr gewerkschaftsfeindlich.
Gegen Drummond
läuft ein Gerichtsverfahren, in dem
das Familienunternehmen aus Alabama
beschuldigt wird, Paramilitärs
bezahlt zu haben, um mehrere
Gewerkschaftsführer zu beseitigen.
Bei Glencore gibt es immer wieder
schwere Arbeitskämpfe mit Streiks,
weil Glencore versucht, den Abschluss
von Gesamtarbeitsverträgen
zu verhindern. Viele Arbeiter sind in
Stellenbörsen und Untervertragsfirmen
ausgelagert und in mehreren
Minen und Tochterunternehmen
gibt es keine Gewerkschaften. Die
lokale Bevölkerung bekommt in den
Minen kaum Arbeit, während durch
den Landbedarf der Minen viele Arbeitsplätze
in der Landwirtschaft
verloren gingen. Mehrere Kleinbauernsiedlungen
sind völlig von den
Minen eingekreist und haben kaum
mehr Land zum Anbau von Nahrungsmitteln
zur Verfügung. Durch
die zugezogenen Minenarbeiter ist
auch das allgemeine Preisniveau
›
intErnationalistischE
megafon nr. 363, Januar 2012 29