bauchtänzerInnen In ägyPten - Norient

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3 http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-undmenschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/ 4 zu den geplanten kohlekraftwerken und den protesten dagegen: http:// kohle-protest.de und http://www.wwf.ch/ de/derwwf/themen/ klima/klimapolitik/ energiepolitikschweiz/kohlekraft/ intErnationalistischE 30 megafon nr. 363, Januar 2012 gestiegen, was Teile der lokalen Bevölkerung verarmen liess, da deren Einkommen nicht gleich angestiegen waren. Die Einkommens- und Ernährungssituation ist heute also für viele Bewohner der Kohlenregion schlechter als vor der Ankunft der Kohleförderer. 3 schWerWIegende uMWeltVerschMutzung Die Bevölkerung beklagt sich über Lärm, Staubbelastung und Wasserverschmutzung. Der Staub beeinträchtigt das Pflanzenwachstum und schadet den Tieren. Viele Fruchtbäume tragen keine Früchte mehr, oder diese erhalten Flecken und fallen unreif hinunter. Zudem sind viele Leute krank, was kürzlich durch Studien belegt wurde. Die Personen leiden unter Atemwegserkrankungen, Hautausschlägen, Durchfall und Grippesymptomen. Die Verschmutzung und damit die Risiken für die Gesundheit wurden vom Umweltministerium als derart gravierend eingestuft, dass es im August 2010 die Umsiedlung von drei Weilern anordnete und massive Vorkehrung zur Reduktion der Luftverschmutzung verlangte. Der erste Weiler hätte im September 2011 umgesiedelt sein sollen, die anderen beiden im September 2012. Zuständig sind die Bergbaukonzerne, die gemeinsam die Umsiedlung finanzieren und durch einen Operator durchführen lassen sollten. Passiert ist bis heute im Umsiedlungsprozess noch fast nichts, während die Leute weiter krank werden. Innerhalb Europas ist Deutschland nebst England und Holland einer der grössten Abnehmer Kolumbianischer Kohle. 2010 wurden knapp 8 Mio. Tonnen aus Kolumbien importiert, rund 20 Prozent des Bedarfs. 2011 dürfte Kolumbien für Deutschland zum wichtigsten Lieferanten noch vor Russland werden, und der Bedarf wird weiter steigen: Deutschland hat zu den bestehenden Kohlekraftwerken rund 20 neue Kohlekraftwerke (KoKW) geplant. Auch Schweizer Energiekonzerne sind an der Planung neuer KoKW in Deutschland beteiligt: die Berner Kraftwerke BKW planen eine Beteiligung an einem neuen Kraftwerk in Wilhelmshaven, die Bündner Repower ist in Brunsbüttel engagiert (1820 MW Leistung, CO2-Ausstoss von 10 Mio. Tonnen). 4 Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz regt sich dagegen massiver Widerstand, was dazu führte, dass mehrere Schweizer Stadtwerke ihr Engagement in Deutschland beendeten, und auch verschiedene Kraftwerke in der Planungsphase gestoppt wurden (aktuell sind 17 von 20 Projekten verhindert oder aufgeschoben worden). Was am Schweizer Kohleengagement in Deutschland besonders stossend ist, ist dass in der Schweiz derartige Kraftwerke aufgrund der geltenden Umweltgesetze gar nicht gebaut werden dürften. > StEphAN SuhNEr < ArbEitSgruppE SchWEiz – koluMbiEN, ASkoNliNE.ch MENSchENrEchtSArbEit iN kENiA keIne saFarI: eIn anWalt käMPFt Für eIn gerechteres land dEr kENiANiSchE ANWAlt SAMWEl Mohochi hAt iM oktobEr 2011 diE SchWEiz bE- Sucht. Er ErzÄhlt übEr diE SchWiErigE MENSchENrEchtSArbEit iN kENiA uNd WiE Sich dAS riSiko vErÄNdErt hAt, Mit WElchEN MENSchENrEchtSvErtEidigEr_iNNEN lEbEN MüSSEN. Ich traf Samwel Mohochi (siehe Kasten) Ende Oktober 2011, aus Anlass des 30 Jahre Jubiläums von Peace Brigades International (PBI), einer internationalen Organisation, welche Menschenrechtsverteidiger_innen begleitet, die aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht und verfolgt werden. Kurz vor diesem Treffen war Kenia mermahls in den Medien präsent. Die Al-Shabaab Miliz in Somalia wird für die Entführungen mehrerer Ausländerinnen und Angriffe auf kenianischem Boden verantwortlich gemacht. Das kenianische Militär marschierte daraufhin nach Somalia ein1. Ein guter Anlass, um nachzufragen: Was passiert im heutigen Kenia, was wurde aus dem Land nach den konfliktreichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2008 und vor allem, warum ist ein rennomierter Anwalt aus dem Land der Zebras und Giraffen bedroht? megafon: es ist immer wieder verblüffend, welche bilder wir von gewissen ländern haben. kenia ist für uns im allgemeinen vor allem eine touristendestination. doch du bist auch hier, um über die Menschenrechtssituation in deinem land zu berichten und auch über die gefahren, die es birgt, sich für Menschenrechte einzusetzen. du wurdest selbst bedroht. erzähl uns etwas über die andere seite von kenia. Samwel: Ja, ich versuche es dir kurz zu beschreiben. Kenia ist ein schönes Land und wichtig für den Tourisumus. Aber als wir die Unabhängigkeit 1963 erhielten, hat sich das neue Regime vor allem mit Korruption, Nepotismus und Landgrabbing beschäftigt und schliesslich die Mehrheit der Bevölkerung marginalisiert. Dies hat sich bis in die 1990er Jahre weitergezogen, in welchen sich schliesslich auch eine Menschenrechtsbewegung gebildet hat, um sich für ein Mehrparteiensystem, institutionelle Veränderung und gegen die Korruption einzusetzen. Ebenso hat sich da die Nationale Koalition für Menschenrechte in Kenia gebildet. 2008 fanden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Präsident hat die Wahlen damals technisch gesehen verloren, dank Wahlfälschungen wurde er jedoch trotzdem gewählt. Dies hat spontane aber auch organisierte Gewalt ausgelöst, ebenso gab es viele Mordfälle. In dieser Krise wurde ein Mediationsprozess geschaffen um schliesslich eine Friedensvereinbarung zu erzielen. Dieser Prozess wurde von wichtigen afrikanischen Persönlichkeiten angeführt, welche von der Afrikanischen Union ausgesucht wurden. Unter ihnen waren auch Kofi Anan oder die frühere First Lady von Südafrika und Mozambique. Innerhalb dieses Kontexts wurden verschiedene Vereinbarungen erreicht, unter ihnen eine Verfassungsreform und die Kreation neuer Strukturen, um all die Probleme anzugehen, welche eigentlich auf das Jahr 1963 zurückgehen. megafon: Welche rolle spielten die Menschenrechtsorganisationen in diesem Prozess? Samwel: Während der Krise haben die Menschenrechtsverteidiger_innen die Wahlfälschungen angeprangert und auch die Menschenrechtsverletzungendokumentiert. Ich war persönlich involviert in der Dokumentation der Morde während der Krise und auch mit dem Mediationsprozess beschäftigt, um zu überprüfen, ob und in welchem Masse die Menschenrechte als Komponenten miteinbezogen werden. Nun, die Einmischung in der Krise durch Menschenrechtsverteidiger_innen haben verschiedene Risiken mit sich gebracht, wie zum Beispiel Todesdrohungen gegen Menschenrechtsakteure, welche als Verräter spezifischer ethnischen Gruppen, vor allem derer, die an der Macht waren, diffamiert wurden. In der Nationalen Koalition der Menschenrechte Kenias waren dies schliesslich die Herausforderungen, welche wir unmittelbar zu spüren bekamen und was für uns eine neue Dynamik darstellte. Früher hat der Staat einfach Anklage gegen Menschenrechtsverteidiger_innen erhoben, um dich von deiner Arbeit abzuhalten und dich zu schwächen. megafon: also kann man sich das so vorstellen, dass Vergehen konstruiert wurden? Samwel: Ja und das ist möglich, weil in den 1970er Jahren die Staatsanwaltschaft an die Polizei delegiert wurde und die Polizei vom Büro des Präsidenten kontrolliert wird. Also kannst du verhaftet werden, auch wenn keine Beweise bestehen und wir als Menschenrechtsverteidiger sind diese Praxis sehr gewohnt. Wenn du zu mir kommst und mir sagst, dass ich verhaftet werde, werde ich dich anlächeln und sagen «vielen Dank, ich werde mich darum kümmern.» Aber dann, 2008, haben wir angefangen Todesdrohungen zu erhalten. Ich habe dir erzählt, dass wir verschiedene Todesfälle dokumentiert haben, aber von 2007 an, haben wir auch Fälle intErnationalistischE megafon nr. 363, Januar 2012 31
intErnationalistischE 32 megafon nr. 363, Januar 2012 von Verschwundenen dokumentiert. Im Dezember 2008 war ich in Genf und habe den UN Spezialrapporteur zu extralegalen und willkürlichen Hinrichtungen, Professor Philip Alston, getroffen. Er hat mir gesagt, dass seit 2005 eine Anfrage an die kenianische Regierung für eine Country Mission offen sei. Nun habe die Regierung zugesagt. Es würden nur noch die Daten fehlen. Das war sehr aufregend für uns und wir tauschten die Kontakte aus, um zu sehen, was wir zu dieser Mission beitragen könnten. Also habe ich im Januar 2009 die Daten erhalten und ich fing an zu planen, mit wem Professor Alston sich in Kenia treffen könnte. Zwischen diesen Personen war es uns auch wichtig, Herrn Oscar Camao Kingara einzuladen. Er war ebenso ein Anwalt und wir waren auch mal seine Student_innen. Er stammte von einer wohlhabenden Familie. Sein Vater war der Besitzer einer grossen Konservenfabrik und die Profite wurden auch dazu genutzt eine Stiftung, die «Oscar Foundation», zu finanzieren. Der Stiftungszweck basiert auf der rechtlichen Unterstützung von Armen. Er arbeitete auch an Fällen von Verschwundenen und extralegalen Tötungen. Professor Alston kam im Februar 2009 nach Kenia und es war ein sehr wichtiger und guter Besuch. Am 8. März 2009 wurden Oscar Camau und einer seiner Kollegen auf offener Strasse erschossen. All dies wegen dem Interim-Report Alstons, in welchem die Regierung für die Beteiligung an unterschiedlichen Todesfällen und Menschenrechtsverletzungen angeprangert wurde. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Mord an Oscar erhielt ich selbst eine direkte Todesdrohung, in welcher mir prophezeit wurde, bald Oscar in den Tod zu folgen. Ich musste für zwei Wochen das Land verlassen. megafon: das ist eine sehr schwierige situation. Was für schutzmechanismen gibt es da, was macht ihr, wenn jemand solch schwerwiegenden bedrohungen ausgesetzt ist? Samwel: Innerhalb der letzten zwei Jahre haben wir uns um ca. 160 Menschenrechtsverteidiger_Innen gekümmert. Es gibt Leute, welchen wir helfen, temporär das Land zu verlassen, auch Richtung Europa. Sie sind im Moment alle wieder zurück. Die meisten von ihnen waren aber in der Region unterwegs. Dies machen wir im Rahmen von Vereinbarungen. Die Nationale Koalition für Menschenrechte in Kenia ist ein Ableger des Ostafrikanischen und Horn von Afrika Netzwerkes für Menschenrechtsverteidiger_innen, welches in sechs Ländern der Region präsent ist. Innerhalb dieses Netzwerkes organisieren wir uns. Wenn ich also denke, dass es für dich sicherer ist in Äthiopien, weiss ich jemanden, den ich kontaktieren kann und wo du für eine gewisse Zeit untertauchen kannst. Es gibt auch noch andere Schutzmechanismen. Zum Beispiel offerieren wir auch Sicherheitsworkshops oder lehren, wie Daten sicher verwahrt und weitergegeben werden können. Ebenso finanzieren wir manchmal einfache Alarmsysteme für Menschenrechtsorganisationen oder auch bewaffnete Fahrer für die Personen, welche zum Besipiel das Land nicht verlassen möchten, jedoch verfolgt oder beobachtet werden. Diese Fahrer sind dann Personen, welche wir kennen und denen wir auch vertrauen. megafon: heute ist kenia aufgrund der Verfolgung von al shabab in den Medien präsent. Wie schätzt du dies ein, jetzt auch mit dem hintergrund der Menschenrechtssituation in kenia? Samwel: Im Moment dringt Kenia mit der Armee in Somalien ein, um eine Bewegung anzugrei- fen, welche nicht konventionell ist. Das macht keinen Sinn, weder aus militärischer noch ökonomischer Weise. Das Einzige was sie hätten tun sollen, wäre sicher zu stellen, dass Al Shabab nicht die Grenzen nach Kenia hätte übertreten können. Gestern hat schlieschlich der Sicherheitsminister verkündet, dass sie nun auch in Nairobi nach Al Shabab suchen werden. Nun ist es mit dem Kampf gegen Terrorismus so, dass in Kenia Muslime oder Personen arabischen oder somalischen Ursprungs als potentielle Terroristen angesehen werden. Sobald diese Operation startet, werden sich die Beschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen häufen und direkt danach, wird jede Menschenrechtsverteidiger_in, die sich solchen Fällen annimmt, unterschiedlichen Risiken ausgesetzt sein. >juh< samwel Mohochi ist anwalt des obersten gerichts in kenia. Ebenso arbeitet er als projektberater der deutschen gesellschaft für internationale zusammenarbeit (giz) und ist Vorsitzender der kenianischen koalition zum schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen. Er besitzt einen Master in Menschenrechten und transitional Justice der universität von ulster. ausserdem war er prozessanwalt in Menschenrechtsfällen in kenia und weiteren ostafrikanischen ländern, programmkoordinator des litigation fund against torture (lifat) von 2001 – 2005 und geschäftsführender direktor der independent Medico legal unit (iMlu) von 2005 – 2010. Er ist Mitglied des kenianischen sowie des ostafrikanischen Verbands für rechtsanwälte (lsk bzw. Eals), der internationalen kommission für Juristen (icJ-kenia) und der patentsanwaltskammer der richter am schiedsgericht. (www. pbideutschland.de/fileadmin/user.../konferenzgaeste_2011.pdf ) guitarhEad‘s Wäut megafon nr. 363, Januar 2012 33
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