Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

P. b. b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 1010 Wien ◆ GZ 03Z035300M
Der öffentliche Dienst aktuell
Ausgabe 1 / Februar 2012 7 1,10
GÖD
InformatIon aus erster hand
Wir machen
Staat!
Wege auS der KriSe:
Stabilität
beWahren
++++ Ärzte am limit +++ gesundheitssystem chronisch krank? +++
Foto: barneyboogles – Fotolia.com

Andreas Scharner, ÖBV Mitarbeiter
ServiceTel: (kostenlos)
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Mit der ÖBV durchs Leben

Konstruktiv ist anders
Kein Ruhmesblatt. Das politische Handwerk
will gelernt sein. Augenmaß, Geduld, der
Blick für das Machbare und ein gewisses strategisches
Grundverständnis gehören ebenso dazu
wie die Kenntnis festgeschriebener Regeln und
ungeschriebener Gesetze oder die Einhaltung
gewisser Abläufe. Natürlich kann man das alles
auch in den Wind schießen, die Abkürzung nehmen
und drauflospreschen. Aber das schnelle
Tor entpuppt sich oft als Eigentor, Bauchlandung
inklusive. In letzter Zeit sorgten beispielsweise
Meldungen über angeblich geplante Belastungen
des Öffentlichen Dienstes wie etwa eine „Sonderabgabe
für Beamte“ für Unruhe. Viele Fragen
blieben offen, eines aber stand sofort fest:
Wenn man Verunsicherung in schwierigen Zeiten
zur Methode erhebt, wird es bedenklich. So
nicht, meine Damen und Herren, konstruktiv ist
anders! Man kann im Rahmen von Verhandlungen
auch die dümmsten Vorschläge diskutieren,
aber sicher nicht über Zuruf der Medien. Politik
ist kein Puzzlespiel. Wenn die Bundesregierung
im Zusammenhang mit einem neuen Dienstrecht
ein Paket für den Öffentlichen Dienst schnüren
will, freuen wir uns auf die Gespräche. Aber alles
der Reihe nach. Wer gezielt vor Verhandlungen
Misstöne sät, soll sich nicht wundern, wenn die
Dinge nicht reibungslos über die Bühne gehen.
Ruppiger Start. Dass 2012 harte Herausforderungen
auf uns zukommen werden, ist nicht
nur Anhängern des Maya-Kalenders bekannt. Sie
ließen auch nicht lange auf sich warten. Gleich
zu Jahresbeginn stufte die Rating agentur Standard
& Poor’s Österreichs Kreditwürdigkeit auf
AA+ herab. Kein gutes Signal, aber beileibe kein
Grund zur Panik. Waren es doch die gleichen
Ratingagenturen, die in den vergangenen Jahren
die Auslöser der globalen Wirtschafts- und
Finanzkrise nicht erkannt haben, von der Lehman-Brothers-Pleite
bis zur Situation Griechenlands
heute. Die Aussagen von Ratingagenturen
sollten als das bewertet werden, was sie sind:
Standpunkte aus der Sicht einiger weniger Experten.
Sie über Erfolg und Abstieg von Staatswirtschaften
entscheiden lassen zu wollen, wäre grob
fahrlässig und widerspricht dem Grundsatz der
Souveränität demokratischer Staaten.
Konsolidierung notwendig. Das alles
ändert nichts daran, dass unser österreichischer
Staatshaushalt in den kommenden Jahren dringend
konsolidiert werden muss. Dafür müssen
alle ihren Beitrag leisten, niemand darf sich aus
der Verantwortung stehlen. Einseitige Geldeintreibungsmaßnahmen
auf Kosten unserer Berufsgruppe
werden wir jedenfalls nicht dulden! Als
Öffentlicher Dienst wissen wir bereits seit langem
mit Einsparungen umzugehen. Doch nun ist eine
Grenze erreicht, die nicht überschritten werden
darf. Alles andere ist Verhandlungssache.
Fritz Neugebauer
3
editorial

4
inhalt
RubRiken
PanoRama 6
kolumne 12
bV 22 Pensionisten 32
seRViCe
mitgliedeRaktion 27
ReCht 36
gÖd-CaRd 42
bVa 44
ZimmeRbÖRse 46
gÖd-hotels 47
wbV wohnen 48
geweRksChaft
bV 2 wiRtsChaftsVeRwaltung 50
geweRksChaft aktuell 51
Haben sie einen neuen arbeitgeber oder stehen sie vor Ihrer pensionierung?
Damit der beitragsabzug weiter reibungslos funktioniert, rufen sie bitte 01/534 54-131 bzw. -132 (evidenz der GÖD)
oder senden sie uns ein e-mail an: goed@goed.at.
20 28
aus deR Redaktion
„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“
Arthur Schopenhauer
In dieser ausgabe des GÖD-magazins wird das österreichische Gesundheitssystem auf Herz und Nieren geprüft.
befund: besorgniserregend. In „echte beschwerden“ (s. 20) spricht a. o.univ.-prof. Dr. richard kdolsky über den ganz
normalen arbeitswahnsinn in einrichtungen wie dem akH. Gabriele Waidringer, die für das allgemeine universitätspersonal
zuständig ist, erklärt im Interview, warum der „Weihnachtsfrieden vorbei ist“ (s. 24).
um prävention geht’s bei einer kooperation zwischen GÖD und bva. Gemeinsam werden projekte für verschiedene
berufsgruppen ins leben gerufen, um mitarbeiterInnen für ein gesundes leben zu begeistern (s. 26).
Denjenigen ein neues zuhause zu geben, die von schwerer krankheit gezeichnet sind, ist das ziel des landes pflege-
und betreuungszentrum schloss Haus (s. 28). Direktor Johann Hable und sein Team ist da für psychisch-sozial kranke.
eine schöne, aber anstrengende arbeit.
viel vergnügen mit unserer Februar-ausgabe wünscht die redaktion
Impressum: „GÖD – Der öf fent liche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Ge werk schaft Öf fent licher Dienst und erscheint im 66. Jahr gang.
He r aus Ge ber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfalt straße
7. CHeFre Dak Teur: Otto aiglsperger, a-1010 Wien, Tein falt straße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326, Internet: www.goed.at, e-mail: goed@goed.at.
reDakTIONsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vOm DIeNsT: mag. katharina steiner. mITarbeITerINNeN TexT: Otto aiglsperger,
Dr. Otto benesch, romana Hofbauer, mag. martin Holzinger, Judith Humer, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, susanne lehrner,
marion leo dolter, mag. Helmut moos lechner, Janine polyak, Cordula puchwein, Dr. Norbert schnedl, roland schuppler (Cartoon),
Josef strassner, mag. angelika strobl, Dr. Johannes Trauner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layOuT:
andrea Donesch. kON zep TION, aN zeI GeN: mo dern Times me dia ver lags gesmbH, a-4111 Wal ding. bü ro Wien: a-1030 Wien, lagergasse
6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller: Nieder österreichisches pressehaus Druck- und ver lags ges. m. b. H., a-3100
st. pölten, Guten bergstraße 12. verlaGsOrT: Wien. HersTelluNGsOrT: st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die re dak tion be hält sich das
ausschließ liche recht auf ver vielfäl ti gung und ver trieb der zum ab druck ge lan genden bei trä ge so wie ihre ver wendung für andere ausga
ben vor. Nament lich ge kenn zeich nete bei trä ge stel len die mei nung des au tors dar, die sich nicht mit der mei nung der GÖD dec ken muss.
symbOlFOTOs: Joerg schwanke, tomsturm, Doreen salcher, matttilda, Thaut Images, Gudellaphoto, arthurdent – Fotolia.com.

titelgesChiChte
weGe AuS Der KriSe:
StAbilität bewAhren 12
Wie kann man auch in schwierigen zeiten die balance halten? Im artikel
„ein starkes Netz“ (s. 14) werden die sozialen sicherungssysteme in
Österreich unter die lupe genommen, ein erfolgsprinzip mit Geschichte.
Dr. Norbert schnedl fragt sich ab seite 16, ob europa kaputtgespart werden
soll. In der kolumne nimmt Otto aiglsperger stellung zum Thema.
Die „Wege aus der krise“ starten auf seite 12.
36 49
aktuell 18
Eine unendliche Geschichte?
Dr. Josef Germ zur Frage, ob die landesverwaltungsgerichtsbarkeit
für Österreich verwirklicht wird.
aktuell 20
Echte Beschwerden
Das Wiener akH machte jüngst mit protestaktionen
auf missstände aufmerksam. Neben der Ärzteschaft
machte auch das allgemeine universitätspersonal mit.
Der Frage, wie krank unser Gesundheitssystem ist, ging
Cordula puchwein nach. sie sprach mit a. o. univ.-prof.
Dr. richard kdolsky und Gabriele Waidringer.
Gar nicht erst krank zu werden, ist das ziel einer
kooperation der GÖD mit der bva. Diagnose: erfolgversprechend!
reportage 28
Dem Leben Sinn geben
Im schloss Haus wird menschen mit schweren psy-
chisch-sozialen erkrankungen ein leben im geschützten
bereich ermöglicht. ein lokalaugenschein.
penspower 32
Problematische „Grenzbeträge“
Josef strassner zum schwierigen Thema Grenzbeträge,
die entscheiden, ab bzw. bis zu welchem betrag
be lastet oder entlastet wird.
recht 36
Verfolgungsjagd und Schadenersatz
mag. edgar Wojta über eine entscheidung des Obersten
Gerichtshofes.
göd-urlaubsaktion 49
Weiden 2012
bis 20. Februar sind noch anmeldungen möglich: Familien
mit kindern mit besonderen bedürfnissen können
unbeschwerten sommerurlaub in Weiden verbringen.
alle Infos zur urlaubsaktion samt anmeldeformular.
OFFENLEGUNG GEMÄSS MEDIENGESETZ § 25
Wirtschaftsbetriebe Ges. m. b. H. der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Unternehmens gegenstand: Führung der wirtschaftlichen
Tätigkeiten, insbesondere der Wirtschaftsbetriebe der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Geschäftsführung: Otto Aiglsperger. Einziger
Gesellschafter: Bildungs- und Presseverein der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Sitz: Wien. Betriebsgegenstand: Herstellung und Verarbeitung sowie
Verlag literarischer Werke aller Art. Die Blattlinie entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 16. Bundeskongress der GÖD) festgehalten sind.
5
gÖd | 1_2012

panorama
6
glosse
Und wieder einmal:
Aufgabenreform!
In einer Familie gehen beide Elternteile
einer geregelten Arbeit nach,
geben aber trotzdem monatlich
mehr aus, als sie verdienen. Dank
des Entgegenkommens der Bank
werden Kredite aufgenommen, die
ständig anwachsen. Irgendwann
mahnt die Bank das Geld ein.
Das Entsetzen der Familie ist groß.
Letztlich bleiben drei Möglichkeiten:
entweder Konkurs anmelden
oder die Einnahmen erhöhen oder/
und (endlich) sparen beginnen.
Beim Staat (Bund, Länder, Gemeinden)
ist dies nicht viel anders.
Vom Konkurs abgesehen, heißt
das entweder Einnahmen, sprich:
Steuern und Abgaben zu erhöhen,
oder/und zu sparen beginnen, und
zwar sinnvoll zu sparen. Nicht mit
der Rasenmähermethode (einfach
quer über alle Bereiche), sondern
ganz gezielt: Was muss die öffentliche
Hand erledigen (also Pflichtaufgaben),
was kann ein Privater
auch erfüllen, was kann man reduzieren
oder gänzlich streichen?
Aufgabenreform nennt man so
etwas. Versuche dazu gibt es seit
mehr als 20 Jahren. Allerdings ist
das primär Aufgabe des Gesetzgebers!
Wir öffentlich Bediensteten sind ja
nicht Selbstzweck, sondern erfüllen
und vollziehen die Gesetze.
Werden Aufgaben reduziert, fallen
auch Bedienstete weg. Werden
zusätzliche Aufgaben „erfunden“,
braucht es zusätzliches Personal.
Eigentlich ganz einfach, und trotzdem
ist es, wie es scheint, unendlich
schwierig, wirklich sinnvoll
zu sparen. Denn dazu braucht
es durchdachte Programme, klare
Vorgaben, konkrete Ziele und
den Mut, diese auch umzusetzen.
Leider vermisse ich dies bisher
(sehr) oft, aber auf Besserung hoffen
darf man ja,
meint Ihr
Helmut Mooslechner
EmiliE FlögE und gustav klimt
panorama
ausstellung
Arbeitsalltag auf
Chinesisch
Was für den einen chinesisch, ergo unverständlich ist, wurde für Fotograf
Robert Wittek und seine Kamera zur einjährigen Realität. Das Reich der Mitte
lässt einen links liegen, wenn man sich mit seiner fremden Kultur und seinen
fernen Sitten nicht arrangieren kann. Respektiert man aber Chinas Andersartigkeit,
dann taucht man ein in eine mitreißende Welt, geprägt von alten Traditionen,
Turbokapitalismus und autoritärem Staatssystem. Landschaftlich und
kulturell bietet das Land eine derartige Vielfalt, dass selbst Jahre des Reisens
ihm nicht gerecht werden würden. Robert Wittek hat zwischen innermongolischer
Wüste und tibetischer Hochebene seiner Linse eine besondere Aufgabe
gegeben: „Es war mir ein Bedürfnis, den Fokus auf Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu richten, denn sie sind die treibende Kraft im Spannungsfeld
der rasanten Veränderungen.“
Robert Wittek: „Working in China – Impressionen aus der chinesischen
Arbeiterwelt“, bis 21. Februar 2012 im ÖGB-Haus, Johann-Böhm-Platz 1,
1020 Wien, wochentags von 7 bis 19 Uhr, Tel.: 01/534 44-39246.

Fotos: Imagno, austrian archives / Belvedere, Wien (leihgabe in der secession Wien) / Belvedere, Wien / robert Wittek
ausstellung
Ein dreifaches Hoch auf Klimt
bEEthovEnFriEs-dEtail sonnEnblumE
Der 150. Geburtstag von Gustav Klimt inspiriert Wiens Museen
zu einem Ausstellungsreigen, der seinesgleichen sucht: 2012
werden so viele Werke von diesem Ausnahmekünstler in Wien
zu sehen sein wie nie zuvor. Drei Sonderausstellungen versprechen
besonders spannend zu werden:
Das Kunsthistorische Museum beflügelt das 150­jährige Jubiläum
zum Brückenbau. In luftigen 12 Metern Höhe befindet
sich der berühmte Bilderzyklus, der bisher nur vom Stiegenhaus
aus betrachtet werden konnte. Im Klimt­Jahr wird erstmals
eine Brücke das genaue Studium der sich zwischen den Säulen
befindlichen Bilder ermöglichen (Näheres unter www.khm.at).
Mit der weltweit größten Sammlung von Klimt­Gemälden ist
das Belvedere auch außerhalb des Jubiläumsjahres gut bedient.
Nichtsdestotrotz wird die Präsenz dem Anlass entsprechend
noch intensiviert und eine Ausstellung der Zusammenarbeit
zwischen Klimt und Josef Hoffmann gewidmet. Die fruchtbare
Verbindung des Malers und des Architekten begann mit der
Gründung der Wiener Secession, endete mit Klimts Tod und
setzt sich nun in Form einer Retrospektive im Belvedere fort
(www.belvedere.at).
Persönlich wird’s im Leopold Museum, wo neben den museumseigenen
Werken auch die gesamte Korrespondenz, die Klimt
mit seiner Lebensgefährtin Emilie Flöge unterhielt, ausgestellt
wird. Somit ist es möglich, einen Blick hinter die Kulissen dieses
weltbekannten Künstlers zu werfen und sich eingehender der
Person Klimt zu widmen. Die zwischen Leopold Museum und
Nationalbibliothek aufgeteilten Briefe und Postkarten werden
anlässlich der Ausstellung zum ersten Mal seit langem wieder
zusammengeführt (www.leopoldmuseum.org).
„Gustav Klimt im Kunsthistorischen Museum“, 14. 2. bis 6. 5.
2012, „Pioniere der Moderne“, 25. 10. 2011 bis 4. 3. 2012 im
Belvedere, und „Klimt persönlich, Bilder – Briefe – Einblicke“,
24. 2. bis 27. 8. 2012. Das gesamte Programm zum Klimt-
Museumsfeuerwerk finden Sie auf www.klimt2012.info.
cartoon
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gÖD | 1_2012

panorama
8
Foto: kk-artworks - Fotolia.com
schreibwettbewerb
Mit Blaulicht
zum literarischen Tatort
„Polizisten weinen nicht“, sie erzählen lieber – und
das nun schon zum zweiten Mal. Nach dem Erfolg des
2010 erschienenen Buches soll nun eine neue Runde
polizeilicher Geschichten auf Streife gehen. Das vom
Innenministerium betreute Projekt „Polizei. Macht.
Menschen. Rechte“ und die Österreichische Beamtenversicherung
(ÖBV) rufen Österreichs PolizistInnen
dazu auf, ihre ganz persönliche Geschichte
zu erzählen.
Im Mittelpunkt sollte die Verwirklichung von Menschenrechten
stehen, willkommen sind sowohl
berührende, spannende als auch heitere Texte. Zum
Beispiel: Sind Sie schon einmal mit einer Situation
konfrontiert worden, in der Sie Ihr Leben aufs Spiel
setzen mussten, um für das Leben oder die Freiheit
eines anderen Menschen einzutreten? Haben Sie in
Ihrer Rolle als Polizistin oder Polizist anderen Menschen
geholfen? Vielleicht erinnern Sie sich immer
wieder gerne an einen „Fall“, in dem dank des Einsatzes
der Polizei ein Unglück verhindert werden
konnte. Oder Sie müssen immer noch lachen, wenn
Sie an eine bestimmte Situation denken? Es müssen
keine spektakulären Erlebnisse sein, die Leserinnen
und Leser des Buches sollen den Alltag von PolizistInnen
kennen lernen.
Die interessantesten Geschichten werden im neuen
theater
Im goldenen Bühnen-Käfig
Buch veröffentlicht, die AutorInnen der drei besten
Beiträge dürfen sich außerdem über Kurzurlaube in
Österreich freuen, zusätzlich wird unter allen TeilnehmerInnen
ein weiterer Kurzurlaubs­Gutschein verlost.
Sorgen in Bezug auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses
sind unbegründet, alle Beiträge werden vor
ihrer Veröffentlichung juristisch dahingehend geprüft,
und Gefahren einer straf­ oder dienstrechtlichen
Verfolgung sind somit ausgeschlossen. Die Beiträge
erscheinen unter dem Namen des Autors oder werden
anonym veröffentlicht, falls das gewünscht wird.
Polizisten, aufgepasst! Die Geschichten im Umfang
von zirka 15.000 Zeichen sollten bis 31. März 2012
als Word-Dokument per E-Mail an Polizei-Buch@bmi.
gv.at eingereicht werden. Falls Sie eine Geschichte
erlebt haben, die Ihrer Meinung nach unbedingt veröffentlicht
gehört, Sie aber das Gefühl haben, sie nicht
zu Papier bringen zu können, schreiben Sie einfach
einige Stichworte mit Ihrer Telefonnummer an oben
genannte E-Mail-Adresse.
Der Meister des Surrealen, Luis Buñuel, hat uns bis jetzt nur von der Filmleinwand
her mit seinen skurrilen Werken beglückt. Das Burgtheater stellt die noble Abendgesellschaft
aus „Der Würgeengel“ auf die Bühne des Kasinos. Dort finden sich
unter anderem Schauspieler wie Maria Happel, Gerrit Jansen oder Ignaz Kirchner
in einer merkwürdigen Situation wieder. Unter fadenscheinigen Gründen haben
alle Bediensteten die Residenz des Ehepaars Nóbile verlassen. Zurück bleiben die
bourgeoisen Gäste, denen es unmöglich ist, das Zimmer zu verlassen, auch wenn es
keine offensichtlichen Gründe dafür gibt. Panik beginnt sich auszubreiten, während
die Ebenen von Traum und Realität sich immer mehr ineinander verschieben. Eine
grandiose Anprangerung menschlichen Verhaltens, in absurder Form verpackt.
„Nach der Oper. Würgeengel“ im Burgtheater im Kasino. Spieltermine im Februar sind der 12., 13. und 15., jeweils um
20 Uhr, Kartenverkauf und Informationen unter Tel.: 01/514 44-4145 oder auf www.burgtheater.at.
Blog
Gutes tun für Körper, Seele und Geist
Mag. Wolfgang Holzinger beschäftigt sich seit mehr als 40
Jahren mit gesunder Ernährung, Nahrungsergänzungsmitteln,
alternativen Heilmethoden, Meditation, spirituellem
Wachstum und gesunder Bewegung. Seite November
2011 gibt der frühere Leiter der Großbetriebsprüfung Salzburg
sein Wissen im Internet weiter. Auf http://howoblog.at
können Interessierte seinen Blog zum Thema „Gesundheit
für Körper, Seele und Geist“ nachlesen.

Fotos: Wolfgang seehofer
Bundeskongress
Gut gemacht, Kinder!
Weihnachten ist nicht nur die klassische Zeit des Schenkens, sondern auch eine gute Gelegenheit, danke zu
sagen. Aus diesem Grund besuchte GÖD­Vorsitzender Fritz Neugebauer am 16. Dezember 2011 im Rahmen
des alljährlich stattfindenden Weihnachtskonzertes die Ganztagsschule an der Alten Donau. „Kinder bringen
Licht ins Dunkel“ sangen 220 Schülerinnen und Schüler dann auch ganz exklusiv für ihren besonderen Gast, der
die Gelegenheit nützte, um sich bei Direktorin Brigitte Lager, den Lehrerinnen und Lehrern und natürlich ganz
besonders bei den Kindern für ihre tatkräftige Unterstützung beim GÖD­Bundeskongress, der im November 2011
im Austria Center Vienna stattgefunden hatte, zu bedanken – für ihre Mitwirkung beim aktuellen GÖD­Imagefilm
(der ab sofort unter www.goed.at auch im Internet zu sehen ist) und für ihren perfekt vorbereiteten Live­Auftritt mit
dem Song „Wir sind Kinder, der Stoff, aus dem die Zukunft ist“. Und da es zu Weihnachten gar nicht anders geht,
brachte er auch viele Geschenke mit – alles, was das Lehrer­ und Schülerherz zur Begabungsförderung im Bereich
Umwelt und Naturwissenschaften begehrt, etwa ein Modell zur Darstellung des Wasserkreislaufs, einen Versuchskasten
zum Thema Magnetismus, einen Experimentierkoffer „Elektrizität und Stromkreise“, ein Experimentierset
für erneuerbare Energie, eine riesige Weltkarte, ein Modell zur Darstellung der menschlichen Organe und vieles
mehr. Die Kinder fanden das sofort so spannend,
panorama
dass sie beinahe ihren großen Auftritt beim Schulkonzert verpasst
hätten. Aber wie immer, wenn Brigitte Lager etwas in die Hand nimmt, ging auch dieses Event unter lautem Beifall
des Publikums reibungslos über die Bühne. Der Ertrag des Weihnachtskonzertes, immerhin rund 1000 Euro, geht
übrigens an die ORF­Spendenaktion „Licht ins Dunkel“.
schreIBWettBeWerB WWW.my-story.com
And the winner is …
Die Story­Telling­Plattform www. my­story.com lud im vergangenen Jahr Lehrerinnen und Lehrer dazu ein, ihre persönliche
Geschichte zu erzählen, hautnah und unverfälscht. Nun sind die Würfel gefallen: Der Einsendeschluss ist verstrichen, die
beste Geschichte wurde prämiert. Sonderpädagogin Katharina Darthe hat mit der Erzählung „Warum ich Sonderschullehrerin
geworden bin“ die „My Story“­Jury überzeugen können. Ihre Geschichte und weitere ausgewählte Stories sind
auch in der Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen. Noch mehr Highlights des Schreibwettbewerbs werden in „My Story. Das
Magazin“ ab Mitte Februar veröffentlicht. Nachzulesen auf www.my­story.com.
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gÖD | 1_2012

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eu Griechenland:
Zurück in
die Vergangenheit?
griechenland hat zur Bewältigung der Krise drastische sparmaßnahmen
ergriffen. Diese zeigen bereits massive auswirkungen auf die Bevölkerung
und trüben deren Zukunftsaussichten. Die gewerkschaften kritisieren den
harten sanierungskurs: sie fürchten, dass sich das land auf das niveau
der 50er-Jahre zurückentwickelt.
text: emanuel lampert
Schon vor dem Euro­Beitritt falsche Zahlen nach Brüssel
gemeldet, jahrelang auf zu großem Fuß gelebt, mehr eingekauft,
als es der Wirtschaftskraft des Landes eigentlich
entsprochen hätte, grob mangelhafte Haushaltsdisziplin,
überbordende Staatsschulden – Vorwürfe wie diese muss
sich Griechenland seit 2010 fast täglich anhören. Damals
spitzte sich die Lage mehr und mehr zu, es zeichnete sich
ab, dass das Land an der Ägäis schon bald Schwierigkeiten
bekommen dürfte, seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen zu können. Was in der obigen Aufzählung
fehlt: Eine der Ursachen lag auch in der Finanzkrise, die
2008 ihren Ausgang in den USA genommen hatte. Weil
auch griechische Banken in ihren Sog geraten waren, hatte
Athen Haftungen für sie übernommen. Dadurch erhöhte
sich aber wiederum das Ausfallsrisiko Griechenlands –
und damit die Risikoprämien, die es zahlen muss, wenn
es Geld aufnehmen will.
Nun beträgt der Anteil Griechenlands an der gesamten
Wirtschaftskraft der Europäischen Union gerade einmal
knappe zwei Prozent – das sollte eigentlich den „großen
Tanker“ EU nicht ins Trudeln bringen. Das Problem: Griechenland
schafft es aus eigener Kraft nicht mehr, seine
Finanzen in den Griff zu bekommen. Nicht nur ist Hellas
meilenweit von den „Maastricht­Kriterien“ entfernt, an die
es sich als Mitglied der Währungsunion halten müss te –
allein die Staatsverschuldung ist etwa zweieinhalbmal so
hoch wie die vertraglich erlaubten 60 Prozent des BIP.
Durch den horrenden Anstieg an Zinsen, die Griechenland
für seine Anleihen zahlen muss, ist zudem eine
Refinanzierung auf den Kapitalmärkten immer mehr zur
Herkulesaufgabe geworden und der Zugang zu diesen
Märkten mehr oder minder abgeschnitten. Das zwingt
Griechenland in die Bittstellerrolle, und Europa kann aus
verschiedenen Gründen nicht abseits stehen: Zum einen
ist Griechenland EU­ und Euro­Mitglied. Vor allem aber
sind Banken – und auch Versicherungen – in verschiedenen
Ländern Europas in griechische Staatsanleihen
investiert. Ein griechischer Ausfall bringt daher auch das
Finanzsystem außerhalb Griechenlands in Bedrängnis,
hier geht es um vitale Interessen anderer Länder, insbesondere
Frankreichs. Die Europäische Zentralbank pumpt
Liquidität in den Markt, kauft, obwohl sie für so etwas
eigentlich nicht eingerichtet wurde, zur Stabilisierung der
Lage griechische Anleihen – und bleibt damit im Ernstfall
auf Papieren sitzen, mit denen sie am Ende womöglich
nicht mehr allzu viel anfangen kann. Die EU­Staaten
beschlossen wegen der verfahrenen Lage in den vergangenen
Monaten in einem Marathon von Krisengipfeln
Finanzhilfen in dreistelliger Milliardenhöhe.
Rigide Sparmaßnahmen
mit negativen sozialen Effekten
Freilich geschah dies nicht, ohne von Griechenland, das
quasi unter internationaler finanzpolitischer Kuratel steht,
einen eigenen Beitrag einzufordern. Tatsächlich verlangen
die Maßnahmen, die Griechenland seither beschlossen
hat, dem Staat einiges an Opfern ab: Erhöhung der Mehrwertsteuer
und der Vermögensteuer, Einführung einer Solidaritätssteuer,
Entfall von Steuerbefreiungen, Kürzungen
bei Sozialleistungen, Kürzungen im Gesundheitssystem
und Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters – um einige
Kernpunkte zu nennen. Mehrere Maßnahmen betreffen

Illu: schwarwel - Fotolia.com
den Öffentlichen Dienst, darunter eine Kürzung der Beamtengehälter,
die Reduzierung der Verwaltungsebenen von
fünf auf drei und ein weitgehender Aufnahmestopp und
Stellenstreichungen. Neu geschaffen wurde hingegen
eine Einheit der Finanzpolizei, die sich ausnahmslos um
Steuer vergehen kümmert.
Die rigiden Sparmaßnahmen sind ein zweischneidiges
Schwert: Einerseits muss der Staat Ausgaben reduzieren,
wenn er den Schuldenberg abbauen will. Andererseits
birgt ein zu harter Kurs die Gefahr einer Konjunkturabschwächung
und unerwünschter sozialer Effekte.
Negative Auswirkungen auf die Bevölkerung sind bereits
spürbar: Die Arbeitslosigkeit bewegt sich mittlerweile um
die 20­Prozent­Marke, selbst gut ausgebildete Fachkräfte
stehen ohne Job da. Unter den Jugendlichen ist schon fast
jeder Zweite betroffen, im Frühjahr 2008 war die Jugendarbeitslosigkeit
noch weniger als halb so hoch gewesen.
So mancher junge Grieche, berichtet die deutsche Zeitung
„Welt“, flüchtet aus der Stadt und sucht eine Alternative
auf dem Land in der Agrarwirtschaft oder auf dem Meer in
der Fischerei, andere wieder sehen sich gezwungen, auf
ihr Studium zu verzichten. Die Kirche versorgt laut Informationen
von orf.at eine Viertelmillion Menschen mittels
Essensausgabe; andere Bürger und Supermärkte beteiligen
sich an dieser Hilfe. Die Zahl der Obdachlosen stieg in
Athen 2011 um 20 Prozent, wie orf.at unter Berufung auf
griechische Medien meldet. Dramatisch zugenommen
habe auch die Zahl von Griechen, die die kostenlosen
medizinischen Dienste der Hilfsorganisation „Ärzte der
Welt“ in Anspruch nehmen. Die triste finanzielle Lage
machte sich auch zur Weihnachtszeit bitter bemerkbar,
unsere eu
wird weiter berichtet: So seien die Umsätze des Einzelhandels
im Vergleich zu 2010 um 30 Prozent eingebrochen.
Schon im Sommer 2011 habe der griechische Einzelhändlerverband
davon gesprochen, dass aufgrund der Finanz­
und Wirtschaftskrise bis zu 25 Prozent der Geschäfte für
immer zusperren mussten.
Trotz aller Anstrengung:
Der Ausgang ist ungewiss
Trotz der großen Opfer ist es alles andere als garantiert,
dass die Maßnahmen zu jenem Ergebnis führen werden,
das sich alle erhoffen. Im Gegenteil: Immer häufiger ist von
einer endgültigen Staatspleite die Rede, schon im März
könnte es so weit sein. Angesichts dessen machen viele bei
Demonstrationen und durch Streik ihrem Ärger Luft. Auch
aus dem Ausland kommt Unterstützung. Der Österreichische
Gewerkschaftsbund etwa kritisiert „massive Kündigungswellen
und Lohnsenkungen“, darüber hinaus einen
„Frontalangriff auf die Tarifautonomie“. Die Gewerkschaft
in Griechenland beklage „verheerende Ergebnisse von
einem Jahr Sparpolitik“. Die Medizin sei schlimmer als
die Krankheit, so heißt es. Nicht die Mindestlöhne seien
am Sinken der Wettbewerbsfähigkeit schuld, sondern die
tiefer werdende Rezession. Griechenland werde auf diese
Weise auf den Stand der 50er Jahre zurückgeworfen.
Prognosen über die weitere Entwicklung des Landes sind
schwierig, ein Patentrezept gibt es nicht, die Expertenmeinungen
gehen auseinander. Einigkeit herrscht nur in
einem Punkt: Egal, welchen Weg Griechenland einschlagen
wird, er wird hart und nicht ohne Entbehrungen zu
gehen sein.
11
GÖD | 6_2009

Kolumne
12
„Daher glauben wir, dass ein reformprozess, der einseitig auf fiskalischen
sparmaßnahmen beruht, unwirksam sein könnte, indem die Inlandsnachfrage
in gleichem maße sinkt wie die sorge der Verbraucher um ihre
arbeitsplätze und ihre verfügbaren einkommen steigt und damit die nationalen
steuereinnahmen erodieren!“ standard & poor’s
Als Ursache für die Abwertung der Bonität Österreichs am
13. Jänner 2012 führt die Agentur Standard & Poor’s (S&P)
insbesondere die wirtschaftliche Schräglage der EU an. „Es sei
nämlich zu einseitig anzunehmen, dass die derzeitigen Probleme
vor allem von mangelnder budgetärer Disziplin in den
Peripheriestaaten der Eurozone herrühren.“ S&P glaubt, dass
die Probleme in der Eurozone gleichermaßen aus „steigenden
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und auseinanderlaufender
Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Kernländern
der Eurozone und den sogenannten Peripheriestaaten“ entstehen.
Oder, wie es der renommierte Ökonom Mag. Dr. Markus
Marterbauer ausdrückt: „Die Staatsschuldenkrise ist kein
Ergebnis eines plötzlich unfinanzierbaren Sozialstaates oder
einer sprunghaften Zunahme der Ineffizienz der Verwaltung,
sondern direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten
ausgelösten Finanz­ und Wirtschaftskrise.“ 1
Zinssteuerquote sinkt seit 15 Jahren
Die Zinssteuerquote, das sind die Zinszahlungen des Staates in
Prozent der Steuereinnahmen, beträgt 2010 9,7 Prozent und
ist in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gesunken. Österreich
hat im Jahr 2011 etwa 7,4 Milliarden Euro an Zinsen
bezahlt. Der Zinssatz, den wir für neue Staatsschulden bezahlen,
stagniert auf sehr niedrigem Niveau und ist trotz Verlustes
des Triple A deutlich geringer als noch vor einem Jahr. Und
hier liegt auch das Risiko: Das Ansteigen der Zinsen um ein
Prozent kostet kurzfristig etwa 200 Millionen Euro pro Jahr,
mittelfristig etwa zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Es ist
also klug, Schulden abzubauen, jedoch sollte der Begründung
von Standard & Poor’s Rechnung getragen werden.
In unserer westlichen Werte­ und Leistungsgesellschaft
gilt der Grundsatz, dass jede und jeder für sein/ihr Handeln
verantwortlich ist und für die Folgen einstehen muss.
Sparen ja –
aber richtig
Der Verstoß gegen diesen Grundsatz – Unmengen an Gelder
werden zur Rettung der Verursacher wie Banken und Staaten
gepumpt – führt zu großem Unmut, ja sogar Wut unter den
Bürgern Europas. „In der großen Depression der Dreißigerjahre
stellten die Staaten die Moral über alles. Sie verweigerten
Hilfen und ruinierten so die Wirtschaft. Heute stellen sie die
Wirtschaft über alles und können damit die Moral zerstören.“ 2
Krisenverursacher sollen Beitrag leisten
Letztlich ist es also gut und recht, dass die Verursacher der
Krise einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung leisten. Während
sich Griechenland kaputtspart – z. B. haben die Griechen
allein in den letzten beiden Jahren aus Kostengründen
etwa 420.000 Autos abgemeldet –, blieb der Finanzsektor mit
seinen Luftgeschäften unangetastet. Eine vom WIFO im Jahr
2008 durchgeführte Studie zur Finanztransaktionssteuer3 hat
die dadurch lukrierbaren Steuereinnahmen im europäischen
Raum mit 80 Milliarden Euro errechnet (bei einem Steuersatz
von 0,01 Prozent). Die Erträge allein in Österreich würden
sich – abhängig von detaillierten Regelungen – zwischen 0,5
bis 1,6 Milliarden Euro bewegen.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verursacher der Krise zur Kasse
gebeten werden. Die Bundesregierung ist gut beraten, keine
einseitigen Maßnahmen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung
und des Öffentlichen Dienstes zu beschließen.
otto aIglsperger
Rückmeldungen zu diesem Artikel bitte an:
otto.aiglsperger@goed.at
1 Vortrag anlässlich der ÖGB-AK-Konferenz vom 20. 1. 2012.
2 Siehe „Die Zeit“, Nr. 1 vom 29. 12. 2012, S. 35.
3 Siehe www.oekosozial.at unter: Themen – Abgabensystem.

WeGe auS der KriSe:
StaBiLität
BeWahreN
Nicht umsonst liegt Österreich in puncto Sicherheit und Lebensqualität
in internationalen Vergleichen an der Spitze. Wir leben in
einem Wohlfahrtsstaat, der sich nicht davor scheut, Verantwortung
zu übernehmen. Gerade in der Krise gilt es, kühlen Kopf zu
bewahren und für Stabilität zu sorgen.
SteLLt Sich Nur eiNe eNtScheideNde FraGe:
Wie kann man in schwierigen Zeiten die Balance halten?
13
titelgeschichte

titelgeschichte
14 ein
starkes Netz
Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat. Wichtige errungenschaften wie Kranken­
versicherung oder Kinderbeihilfe sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzu ­
denken. ein Blick in die geschichtsbücher zur entwicklung des erfolgsprinzips.
text: MAg. KAthArinA steiner
Werte SicherN:
Die Suche nach dem Beginn sozialer Sicherungssysteme führt
ins 19. Jahrhundert: In den 1880er Jahren zählt Österreich
mit der Einführung einer Unfall- sowie Krankenversicherung
neben Deutschland zu den Pionierländern der staatlich
geregelten Pflichtversicherung. Allerdings ist die personelle
Reichweite anno dazumal noch recht begrenzt.
Mit dem Eintritt ins 20. Jahrhundert kam 1907 die Pensionsversicherung
für private Angestellte (nicht jedoch für Arbeiter)
hinzu. Ab 1920 griff die Arbeitslosenversicherung, womit
die erste Expansionsphase der sozialpolitischen Entwicklung
Österreichs initiiert wurde. Bis in die 1930er Jahre wurden
nun die sozialen Leistungen sowie der Kreis der anspruchsberechtigten
Personengruppen erweitert. Die schwere Wirtschaftskrise
der 30er Jahre bereitete dem weiteren Ausbau
jedoch ein jähes Ende: Viele bestehende soziale Leistungen
wurden beschnitten bzw. deren Zugangsbedingungen verschärft.
In der Zeit des nationalsozialistischen Regimes wurde
das österreichische Sozialsystem durch die deutsche Reichsversicherungsordnung
ersetzt.
Zeit der Expansion
Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten Art und Umfang der
Leistungen sowie der Adressatenkreis beträchtlich erweitert
werden. Nicht zuletzt war dies aufgrund der Schaffung eines
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) möglich.
Das 1955 beschlossene und seitdem durch viele Novellen
weiterentwickelte Gesetz bildet nach wie vor die Basis der
österreichischen Sozialversicherung. In den folgenden Jahren
wurde das Sicherungsnetz noch engmaschiger gestrickt:
1965 wurden auch Bauern in den Versicherungsschutz einbezogen,
1966 Selbstständige und 1979 FreiberuflerInnen.
Der Ölpreisschock in den 1970er Jahren führte in vielen europäischen
Ländern zu Debatten über die Finanzierbarkeit des
Systems. In Österreich kam das Thema erst in den 1980er
Jahren verstärkt aufs politische Tapet: Finanzierungsprobleme,
demografische Entwicklung und politische Faktoren
(Stichwort: Missbrauchsdebatte) bestimmten die Diskussion.
Dennoch kam es bis in die 1990er Jahre zu einer Erweiterung
des Leistungsspektrums: neue Leistungselemente in der
Krankenversicherung, die Einführung des Pflegegeldes sowie
die Ausdehnung des Sozialversicherungsschutzes auf neue
Formen atypischer Beschäftigung stellten wichtige Errungenschaften
dar.
Seite Mitte der 1990er Jahre steht die Sozialpolitik allerdings
im Zeichen von Einsparungen und der Verschärfung von
Zugangsbedingungen. Vor allem was die Arbeitslosen- und
Pensionsversicherung betrifft, wurden massive Veränderungen
hinsichtlich Leistungszugang und -niveau umgesetzt. Im
Gegenzug dazu erreichte man allerdings die Modifikation
arbeitsrechtlicher Regelungen und familienrelevanter Leistungen.
Aktuell werden Debatten über Reformen des österreichischen
Wohlfahrtsstaates geführt, die zu einer Verschlankung
des sozialen Leistungssystems führen sollen. Bei allen Spar-
imageteam ­ Fotolia.com

plänen sollte allerdings im Auge behalten werden, dass sich
die Instrumente der sozialen Sicherung als wirkungsvolle
wirtschaftliche Stabilisatoren bewährt haben.
Drei Säulen geben Halt
Die bereits im 19. Jahrhundert gelegten Grundfesten der
sozialen Sicherung haben so auch in der Sozialpolitik des
21. Jahrhunderts Bestand.
Als „erstes Netz“ nimmt die Sozialversicherung wesentlichen
Einfluss auf die Risiken Alter, Gesundheit, Arbeitsunfälle und
Arbeitslosigkeit. Obwohl bei Gesundheits- und Pensionsversicherung
ein bedeutender Teil des notwendigen Budgets aus
allgemeinen Steuermitteln bereitgestellt wird, werden die
Leis tungen der Sozialversicherung großteils durch Beiträge
der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen finanziert.
Positive Auswirkungen hat diese Einrichtung beispielsweise
auch auf Familien: Indem die Sozialversicherung den
Leistungsanspruch im Rahmen der Kranken- und Pensionsversicherung
auf die Angehörigen der beitragspflichtigen
Erwerbstätigen ausdehnt, werden traditionelle Familienformen
unterstützt.
Das „zweite Netz“ sozialer Sicherheit wird durch universelle
Systeme definiert. Kennzeichnend ist der allgemeine, einkommensunabhängige
Zugang zu Geldleistungen, beispielsweise
im Bereich der Familienpolitik oder in pflegerelevanten
Politikbereichen.
Die dritte Säule im österreichischen Sozialsystem garantiert
die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse. Wer vom System
getragen wird, entscheidet eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung.
Teamwork
Die öffentliche Verantwortung der Sicherung wird von teils
zentralen, teils dezentralen Organisationselementen wahrgenommen.
Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeits-
„die iNStrumeNte der
SoZiaLeN SicheruNG haBeN
Sich aLS WirKuNGSVoLLe
WirtSchaFtLiche
StaBiLiSatoreN BeWährt.“
marktpolitik und Familienleistungen werden vom Bund
organisiert, während Gesundheits- und Wohnungswesen,
ein Großteil der sozialen Dienste, Kinderbetreuungseinrichtungen
und Sozialhilfe vorwiegend in den Kompetenzbereich
der Bundesländer, Städte und Gemeinden fallen.
Neben den Behörden wird das soziale Sicherungssystem
auch durch eine Reihe selbstverwalteter Versicherungsträger
unter dem Dach des Hauptverbandes der österreichischen
Versicherungsträger administriert. In diesem Zusammenhang
wird die Rolle der Sozialpartner in der Sozialpolitik sichtbar,
indem die Besetzung der Funktionen traditionell aus ihren
Reihen erfolgt. Interessenvertretungen wie Arbeiterkammer,
Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern, Österreichischer
Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung kommt
neben der Mitwirkung an Gesetzwerdungsprozessen auf
Bundes- und Länderebene ein eigener Handlungsspielraum
zu. So ist beispielsweise die GÖD maßgeblich an Kollektivvertragsverhandlungen
für ausgegliederte Bereiche beteiligt.
Ergänzt werden die Leistungen des Wohlfahrtsstaates von
privaten Einrichtungen wie Non-Profit-Organisationen. Ob
im Gesundheitsbereich, bei sozialen Dienstleistungen oder
der Versorgung sozialer Randgruppen – im österreichischen
Wohlfahrtswesen sind Non-Profit-Organisationen seit langem
als wichtige Leistungsträger verankert.
Gemeinsam ist das Ziel, für andere da zu sein – um für
Menschen jene sozialen, materiellen und kulturellen Rahmenbedingungen
zu schaffen, die ein Leben ohne existenzbedrohende
Sorgen ermöglichen. Ein sicheres Netz, das es
zu erhalten gilt – auch im 21. Jahrhundert.
Quelle: „2030: Zukunft der sozialen Sicherung in
Österreich“, Dr. Karl Kummer Institut, Jänner 2011.
15
gÖD | 1_2012

titelgeschichte
16
PerSPeKtiVeN:
Wird europa
kaputtgespart?
in allen staaten europas werden massive sparpakete
umgesetzt. in den Problemstaaten sind diese kaum
mehr durchsetzbar. Proteste sind an der tagesord­
nung. ist das der richtige Weg?
text: Dr. norBert schneDl
Die Situation ist vertrackt. Das Wirtschaftswachstum ist
nach einem kurzen Aufflackern 2011 wieder im Sinkflug.
Selbst den robusten Staaten wie Deutschland und Österreich
wird von den Wirtschaftsforschern für 2012 kaum
mehr Wachstum zugetraut. Europa ist nach wie vor in der
Krise, und es scheint, als werde kein Rezept gefunden,
um endlich wieder eine positive Perspektive zu erhalten.
Was ist los in Europa?
Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Europa
nach wie vor deutlich besser dasteht als beispielsweise
die USA. Wir haben – zumindest in den westlichen
europäischen Staaten – eine soziale Marktwirtschaft und
gut funktionierende Sozialsysteme. Die medizinische Versorgung
der Bevölkerung (inklusive Vorsorge) ist deutlich
besser als in den USA. Die Gesamtverschuldung Europas
ist geringer als jene der USA, und den europäischen
Schulden stehen auf der Habenseite eben diese sozialen
Sicherungssysteme und hohe Lebensqualität – überhaupt
in jeder Hinsicht Qualität – gegenüber.
Trotzdem zahlen die USA deutlich weniger Zinsen für ihre
Staatsschulden als die meisten Länder in Europa, nämlich
unter 2 Prozent für 10-jährige Staatsanleihen. Das hat
mehrere Ursachen. Einer der Hauptgründe ist zweifellos
die entschlossenere Vorgangsweise der Fed (amerikanische
Notenbank – Federal Reserve System). Diese Entschlossenheit
resultiert auch aus einem völlig anderen
Auftrag der Fed im Vergleich zur EZB. Die Fed hat zwei
Hauptziele, nämlich Wachstum und Beschäftigung. Diesen
Zielen wird die Politik der amerikanischen Notenbank
untergeordnet. Wenn notwendig, wird der Markt mit Geld
geflutet, um deutliche Wirtschafts- und Beschäftigungsimpulse
zu setzen. Die damit angekurbelte Binnennachfrage
trägt ihr Übriges für den Erfolg dieser Politik bei. Solange
die Investoren an die Wirksamkeit dieser Politik glauben,
bleiben die Zinsen in einem erträglichen Rahmen. Außerdem
ist für die Amerikaner klar, dass die Anleihen notfalls
von der Fed gezeichnet werden.
Das ausschließliche Ziel der EZB ist Geldwertstabilität.
Damit ist für die EZB das Fluten des Marktes mit Geld
eigentlich ausgeschlossen und kann nur auf Umwegen
und in weit geringerem Ausmaß als in den USA durchgeführt
werden. Damit ist die Unsicherheit, ob ein Land neue
Schulden auf dem Markt platzieren kann, allgegenwärtig.
Das erhöht die Zinsen. Außerdem spielen die Ratingagenturen
keine unwesentliche Rolle (manche sehen diese
Agenturen als die Söldner der Finanzindustrie). Alle drei
maßgeblichen Ratingagenturen sind amerikanisch.

Mangels der Möglichkeit der EZB, uneingeschränkt
in den Markt zu intervenieren, und aufgrund der drückenden
Schuldenlast, verursacht durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise, werden europaweit enorme Sparpakete
geschnürt. Die Dimension dieser Sparbemühungen ist so
groß, dass das Wirtschaftswachstum und damit einhergehend
notwendige Beschäftigungsimpulse abgewürgt
werden. Die Situation ist dramatisch.
Dabei muss ganz klar festgehalten werden: Vor der Krise
2008 haben fast alle Länder der Europäischen Union,
wie Österreich auch, Schulden reduziert. Beispielsweise
haben die fünf Krisenländer Griechenland, Italien, Spanien,
Irland und Portugal im Jahr 2007 weniger als 1 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung aufgewiesen.
Natürlich ist es notwendig, Staatsschulden zu reduzieren.
Die großen Fragen sind aber das Wie, die Geschwindigkeit
und der Zeitpunkt. Eine Reduktion der Staatsschulden
wird auch den Amerikanern nicht erspart bleiben.
Die Amerikaner (Fed) haben bisher eher den Weg des
„Weginflationierens“ mit deutlichen Impulsen für Wachstum
und Beschäftigung gewählt. Dieser Weg ist Europa
(EZB) versperrt. Aber die gewaltigen Summen sind durch
Sparen fast nicht bewältigbar. Einziger Ausweg wäre
„die dimeNSioN dieSer SParBemühuNGeN
iSt So GroSS, daSS
daS WirtSchaFtSWachStum uNd
damit eiNherGeheNd NotWeNdiGe
BeSchäFtiGuNGS imPuLSe
aBGeWürGt WerdeN.“
ein deutliches Ansteigen von Wirtschaftswachstum und
Beschäftigung, was staatliche Impulse voraussetzt. Damit
beißt sich die europäische Politik in den Schwanz, weil
die Instrumente für solche Impulse fehlen.
Daher ist es für Europa notwendig, dass die Binnennachfrage
stabil bleibt. Alle Sparbemühungen müssen drei
Grundsätze beachten:
1. Die Ausgewogenheit muss sicherstellen, dass Schuldenreduktion
nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erfolgt.
2. Der Mittelstand als tragende Säule des Binnen konsums
in allen Sektoren darf nicht zusätzlich belastet werden.
3. Alle Sparbemühungen müssen genügend Spielraum
für konjunkturstützende Maßnahmen beinhalten.
Kaputtsparen kann für Europa keine Perspektive sein.
Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, damit
Schulden reduziert, Wachstum stimuliert, Beschäftigung
ausgebaut und der Binnenkonsum gestärkt wird. Wenn
wir die richtigen Instrumente einsetzen, ist das möglich.
Wenn das gelingt, wird Europa nach der Krise stärker und
lebenswerter sein denn je.
Foto: Michael homann ­ Fotolia.com
17
gÖD | 1_2012

18
AKtuell
dr. Josef Germ:
der autor war 20 Jahre als richter des Verwaltungsgerichtshofes
und vorher im rechnungshof
(Grundsatzabteilung und in verschiedenen
Prüfungsbereichen) sowie im BKa tätig.
eine unendliche
Geschichte?
Wird die landesverwaltungsgerichtsbarkeit für Österreich verwirklicht?
Am 13. Dezember 2011 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage
der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschlossen.
Damit hat ein seit 20 Jahren in jedem Regierungsprogramm
aufscheinender Reformpunkt auf Verwaltungsebene
seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Rund 120 weisungsfreie
Sonderbehörden sollen durch neun Landesverwaltungsgerichte
sowie zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes
ersetzt werden. An Stelle der bisher im Wesentlichen in Verwaltungsstrafsachen
tätigen Unabhängigen Verwaltungssenate
sollen in den Ländern in 2. Instanz in allen Verwaltungssachen
Landesverwaltungsgerichte treten. Die beiden Bundesverwaltungsgerichte
sind als Finanzgericht an Stelle des Unabhängigen
Bundesfinanzsenates bzw. (neu) für alle von Bundesbehörden
vollzogenen Materien (z. B. Bundesdienstrecht) als
2. Instanz vorgesehen. Dies werde – so StS Ostermayer –
zweifellos raschere Verfahren und eine schlankere Verwaltung
sowie eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)
bringen. Ob dem wirklich so sein wird?
Jedenfalls würde damit eine durch internationale Verpflichtungen
(Art. 5 und 6 EMRK) indizierte Diskussion ein Ende finden.
Weniger bekannt ist, dass schon am Beginn der Verfassungsentwicklung
in Österreich mit dem Staatsgrundgesetz 1867
über die richterliche Gewalt eine Regelung i. S. des „Preußischen
Modells“, nämlich einer richterlich dominierten Verwaltung,
angedacht war. Nur eine Verwaltungsinstanz mit einer
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit schwebte auch Karl
Renner im Zuge des Staatsumbaues 1920 vor. Dies vereitelten
damals die Länder, weil sie eine Beschränkung der politischen
Gestaltungsmöglichkeiten befürchteten. Solche Bedenken sollen
nun ausgeräumt sein. Doch können bei der gewählten
Lösung die mit dem Begriff „Verwaltungsreform“ verbundenen
Hoffnungen, nämlich: schlanker, schneller, kostengünstiger,
wirklich erfüllt werden? Will die Bevölkerung einen punktgenauen
Vollzug der Verwaltungsnormen?
Bereits die eher oberflächliche Kostenschätzung in der Regierungsvorlage
weist Mehrkosten aus. Eine reale Kostenschätzung
dieser Systemumstellung wäre überhaupt erst in Verbindung
mit der einfachgesetzlichen Gestaltung im Bereich des
Bundes wie auch der Länder möglich gewesen. So werden
beispielsweise neun verschiedene (?) Landesdienstrechte für
die neuen Landesrichter zu schaffen sein.
Mit der geplanten Novelle sollen alle Art. 133 Z 4 B-VG Kommissionen
aufgelöst und deren Zuständigkeit den Verwaltungsgerichten
übertragen werden. Nicht jede Zusammenfassung
von Kompetenzen muss aber zu Einsparungen führen.
Die konkrete Auswirkung darf anhand der Berufungskommission
nach § 41a BDG dargestellt werden:
Diese weisungsfreie Kommission wurde 1994 zur Entlastung
des VwGH und zur Beschleunigung der Versetzungsverfahren
eingerichtet. Dreiersenate, gebildet aus von der Dienstbehörde
bzw. der Gewerkschaft Nominierten, unter dem Vorsitz eines
Richters stellten eine dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ähnliche
Lösung dar. Dies entsprach dem Art. 6 EMRK, entlastete
den VwGH, dessen Anrufung ausgeschlossen war, und führte
zu den sowohl im Interesse des Dienstgebers als auch der
Bediensteten erforderlichen raschen Entscheidungen. Künftig
soll die Anrufung des VwGH wieder grundsätzlich zulässig
sein, bzw. wenn dies vom Verwaltungsgericht ausgeschlossen
wird, soll dagegen der Rechtsweg an den VwGH offenstehen.
Die Sachentscheidung bei den Verwaltungsgerichten wird
nicht durch Senate mit in der Sache erfahrenen Mitgliedern
gefällt werden. Wenn gegen diese Entscheidung der weitere
Rechtsweg beschritten wird, entstehen neuerlich die Probleme,
die den Verfassungsgesetzgeber seinerzeit zur Einrichtung
der Berufungskommission bewogen haben.
Bereitschaft zu Mehrkosten?
Der Rechtsstaat ist ein unverzichtbarer Wert, der auch Kosten
verursacht. Die Personalknappheit bei Richtern und Staatsanwälten
ist seit Jahren bekannt. Ob vor diesem Hintergrund die
Mehrkosten der geplanten Systemumstellung beim bestehenden
Einsparungsdruck vertretbar sind? Die Beamten können
für zu erwartende Mehrkosten jedenfalls nicht verantwortlich
gemacht werden. Die Gewerkschaft hat auf diese Problematik
im Begutachtungsverfahren hingewiesen.
Ist das Ende der „unendlichen Geschichte“ zu erwarten?
Wir wissen es nicht; derzeit fehlt jedenfalls die notwendige
Verfassungsmehrheit zur Realisierung.

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gesundheit
20
Foto: Martin schalk / picturedesk.com
ECHTE BESCHWERDEN
das Wiener AKh sorgte jüngst für schlagzeilen. grund dafür war nicht
nur Popstar george Michael, der hier einen Monat lang behandelt
wurde, sondern auch die Ärzteschaft selbst. sie machte mit einer
noch nie dagewesenen Protestaktion auf ihre prekäre situation
aufmerksam. unter ihnen der Vorsitzende der hochschulgewerkschaft,
a. o. univ.-Prof. dr. Richard Kdolsky. er berichtet von der
aktuellen Lage und anderen politischen Wehwehchen.
text: CoRduLA PuChWein
Die Szenerie war beeindruckend: Im großen Foyer
des Wiener Allgemeinen Krankenhauses haben vor
Weihnachten hunderte Ärztinnen und Ärzte an der
ersten öffentlichen Protestversammlung im Zusammenhang
mit der laufenden Spardebatte teilgenommen.
Ein Meer von weißen Kitteln und entschlossenen
Gesichtern. „Es war tatsächlich eine beachtliche Veranstaltung,
man könnte fast sagen: Das war historisch.
Selten zuvor hat eine derart große Solidarität unter
den Ärzten geherrscht. Egal ob Internist, HNO-Arzt,
Unfallchirurg oder Kardiologe, die Atmosphäre war
von einer unglaublich starken Einigkeit getragen,
womit eindrucksvoll demonstriert wurde, dass wir
Ärzte all die ungeheuerlichen Dinge, die im Raum
stehen, nicht mehr hinnehmen wollen und werden“,
sagt Dr. Richard Kdolsky, Unfallchirurg und Vorsitzender
der Hochschulgewerkschaft. Was war geschehen?
RÜCKBLENDE
Auslöser der heftigen Reaktionen samt Streikdrohung
seitens der Ärzte sind die geplanten Personaleinsparungen
und Kürzungen von Diensträdern in Europas
größtem Krankenhaus. Konkret: Wegen eines Budgetlochs
von neun Millionen Euro sollen mit 1. Februar
2012 nur noch 146 statt bisher 172 Journaldienste,
sprich: Nacht- und Wochenenddienste, durchgeführt
werden. Auch geplante Kündigungen, Nichtnachbesetzungen
von 40 bis 50 Stellen, der Aufnahmestopp
und die mutmaßliche Schließung der Notaufnahme
sorgen für Unmut unter der Ärzteschaft. Kdolsky: „Wir
haben bisher ohnehin schon gewaltig minimiert. Realistisch
haben wir in den letzten Jahren, konkret seit
2000, an die 30 Prozent Ärzte abgebaut, bei einer
gleichzeitigen Leistungssteigerung von 30 bis 40 Prozent.
Das sind etwa fünf Prozent pro Jahr. Und jetzt
will man akut um weitere 17 Prozent herunter. Das ist
absurd und untragbar. Es reicht!“
AM LIMIT
Mit der Protestaktion wollte man deshalb nachdrücklich
darauf hinweisen, dass ein professioneller Betrieb
unter solchen Umständen nur mehr mit äußerster
Kraftanstrengung zu gewährleisten sein wird und
die Arbeitssituation für Ärzte mittlerweile nicht nur
unzumutbar ist, sondern sich längst an der Grenze
zur Fahrlässigkeit abspielt.
Das Wiener AKH kümmert sich um die größten und
schwierigsten Fälle in Ostösterreich. Das Einzugsgebiet
reicht bisweilen an die oberösterreichische und
steirische Grenze. Wann immer ein anderes Spital
mit einem Fall nicht zurechtkommt, im AKH wird
das gesundheitliche Problem gelöst. „Das AKH Wien
ist die Anlaufstelle für alles und jedes. Dagegen ist
prinzipiell nichts einzuwenden, wenn es dafür die
entsprechenden finanziellen und personellen Kapazitäten
gibt. So wie sich die Lage aber zugespitzt hat,
wird das bald nicht mehr möglich sein.“
In einem offenen Brief an den zuständigen Bundesminister
Karlheinz Töchterle sprach das Rektorat der
Medizinischen Universität Wien sogar konkret davon,
„dass es auf Grund der beabsichtigten und teilweise
bereits umgesetzten Personalkürzungen im ärztlichen
Bereich der MedUni Wien bei Patientenversorgung,
aber auch bei Lehre, Ausbildung und Forschung
absehbar zu einer Gefährdung der Sicherheit von
Patienten kommen wird“!

21
gÖd | 1_2012

gesundheit
22
Soll heißen: In der Praxis könnte es künftig tatsächlich häufiger
Komplikationen geben. Immer weniger Geld, immer
weniger Personal stehen immer mehr überarbeiteten Ärzten
gegenüber. Das höhere Risiko eines Behandlungsfehlers
gibt’s dann gratis dazu. Fehldiagnosen, übermüdete Ärzte,
mysteriöse Todesfälle – Gesundheitsrisiko Krankenhaus?
Und die Patienten als große Verlierer? Vor so einem Szenario
warnt Richard Kdolsky nachdrücklich. Als erfahrener Unfallmediziner
arbeitet er seit mehr als 20 Jahren an vorderster
Front. Er weiß, was sich in den Notaufnahmen Tag und Nacht
abspielt. Durchgehende Schichten von bis zu 49 Stunden
und Wochenarbeitszeiten von bis zu 72 Stunden sind auch
heute keine Seltenheit. „Wir befinden uns in etwa dort, wo
wir Ende des 19. Jahrhunderts bei den gewerkschaftlichen
Forderungen gestanden sind. Wir sind also weit entfernt von
einer 50-, 45- oder 40-Stunden-Woche.“
WIE GEHABT
Dabei ist das Problem historisch gewachsen und eigentlich
auch hausgemacht. Das Arbeitszeitmodell im AKH basiert
auf Verhandlungen aus den 1970er Jahren. Damals ging man
von einer Ruhezeit von sechs Stunden bei Nacht- bzw. Bereitschaftsdiensten
aus. Dementsprechend schlecht wird diese
Zeit bezahlt. Bloß, dass sich die Situation in den letzten 30
Jahren erheblich verändert hat. Diese sechs Stunden sind in
den meisten Fächern eine völlige Illusion. Eigentlich ist das
schon lange kein Bereitschaftsdienst mehr. „Ich würde meinen,
dass gerade mal 20 Prozent der Diensträder hier im Haus
noch diesen Kriterien entsprechen. Die restlichen 80 Prozent
sind de facto längst Dauerdienst.“
Obendrein hat eine Studie ergeben, dass ein Arzt nach 24
Stunden im Schichtdienst in einer ähnlichen Verfassung sei,
wie wenn er 1,0 Promille im Blut hätte. Kdolsky erinnert sich,
dass er als junger Arzt selbst nicht selten eine 100-Stunden-
Woche absolviert hat. Auch wenn solche Extreme heute nicht
mehr der Fall sind, die immense Arbeitsbelastung zehrt dennoch
an den Kräften der Akademiker. Und „sozialfreundlich“
ist das freilich auch nicht. „Da gehen Beziehungen drauf,
da kommt es zu sozialer Vereinsamung. Und irgendwann
kommt dann der Rückzug mit dem Satz: Ich will nicht mehr“,
a. o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky,
Vorsitzender der Bundesvertretung
Universitätsgewerkschaft für wissenschaftliches
und künstlerisches
Personal in der GÖD.
so Kdolsky. Er hat im Laufe seiner Karriere viele Kollegen
gesehen, die „das Hangerl geschmissen“ und sich aus dieser
Spirale ausgeklinkt haben. Und das ist nicht das Einzige, das
dem Spitzenmediziner bitter aufstößt.
AUSGEHUNGERT
Auch der wissenschaftliche Betrieb wird zusehends ein
Opfer der verworrenen österreichischen Gesundheitspolitik.
„Generell zieht sich die Misere ja nicht erst seit einem Jahr. Im
Grunde laufen die Dinge seit 20 Jahren nicht gut und seit zehn
Jahren überhaupt aus dem Ruder“, bringt es Richard Kdolsky
ohne Umschweife auf den Punkt. Seiner Einschätzung
nach hungere der Bund die Universitäten kontinuierlich aus.
Begonnen hätte es damit, dass die sogenannte Universitätsmilliarde
eigentlich nichts anderes als die Inflationsabgeltung
der letzten zehn Jahren gewesen sei. Kdolsky: „Damit sind wir
de facto auf dem Status des Jahres 2002 gewesen.“ Ähnlich
grotesk ist die Situation jetzt. Zwar wurde mittlerweile eine
„Überbrückungshilfe“ in der Höhe von neun Millionen Euro
in Aussicht gestellt, um die Finanzierung der Journaldienste
bis zum Sommer 2013 sicherzustellen, die Sache hat dennoch
einen Haken. Die Medizinische Universität Wien erhält
die Finanzmittel nämlich als Vorgriff auf das Budget 2013,
dessen Dimensionen man noch nicht kennt. Und sie ist neuerlich
bloß die Abgeltung der Inflation, die ohnehin längst
fällig gewesen wäre. Wurde das Problem damit lediglich vertagt?
„Ja. Das kann man durchaus so sagen. Ich bin gespannt,
wie das weitergeht“, sagt Kdolsky und meint das durchaus in
einem weiteren Sinn. Denn wie schon angesprochen, liegt
auch der wissenschaftliche Forschungsbereich zusehends im
Argen. Den Ärzten geht es längst nicht mehr um die prekäre
Versorgungssituation alleine. Auch die Forschungstätigkeit
geht aufgrund der dauerhaften Finanzlage langsam, aber
sicher den Bach runter. „Je mehr Leute im Haus überlastet
sind, umso mehr wird die Forschung in die Freizeit verlegt,
was ohnehin schon gang und gäbe ist. Aber, wenn die Leute
so müde aus dem Spital gehen, dass sie wirklich nur noch
schlafen gehen, dann ist selbst das nicht mehr möglich. Und
dann wird es wirklich heikel“, sagt Kdolsky – auch mit Blick
auf die nächsten Generationen an guten Ärzten, die – und

das sieht man jetzt schon ansatzweise – angesichts solcher
Bedingungen lieber ins Ausland ausweichen. „Und dieses
Potenzial verlieren wir dann für immer, denn die Jungen kommen
nicht mehr zurück nach Österreich.“
Noch aber ist Österreich in der klinischen Forschung erfolgreich.
Rund 35 Prozent des gesamten Wissenschafts-Outputs
kommt aus dem Bereich der Medizin. Allerdings, im Vergleich
zu führenden Staaten auf dem Gebiet, etwa Schweden oder
die Schweiz, beträgt der Abstand in der klinischen Forschung
rund 30 Prozent, in der Mathematik nur sieben Prozent. Die
Leader-Nationen investieren zumindest zweimal so viel in
die Grundlagenforschung wie Österreich. In Schweden sind
das 49 Euro pro Einwohner, in der Schweiz 39,5 Euro – in
Österreich sind es gerade mal 18,5 Euro. Für klinische Forschung
gibt es in Österreich überhaupt nur 50 Cent pro Kopf
und Jahr. Zum Vergleich: Das Bundesland Steiermark unterstützt
ihre Blasmusikkapellen mit einem Euro pro Einwohner
pro Einwohner und Jahr. Das spricht für sich.
CHRONISCH KRANK
Aber nicht nur die MedUni, überhaupt das ganze heimische
Gesundheitssystem scheint zu einem Dauerpatienten zu werden.
Was läuft da seit Jahren falsch? Ein Hauptproblem sieht
Kdolsky generell in der zu vielschichtig aufgebauten Spitalslandschaft
Österreichs. Jedes Bundesland hat sein eigenes
System – das reicht vom Dienstrecht bis hin zu den Bezahlungsmustern.
In diesem Zusammenhang diagnostiziert er
auch diverse strukturelle Probleme. Eines davon: In Österreich
gäbe es alle 20 bis 25 Kilometer ein Spital. Beispiel:
Zwischen Wien und Judenburg gibt es auch noch in Mödling,
Baden, Wiener Neustadt, Neunkirchen, Mürzzuschlag,
Bruck, Leoben und Knittelfeld jeweils ein Krankenhaus. Was
einst, sprich: in den 50er Jahren, noch Sinn machte, weil
die Menschen nicht so mobil waren und daher die Wege
zum nächsten Spital kürzer sein mussten, ist heute der pure
wirtschaftliche Wahnsinn. Und der geht eindeutig auf das
Konto der Politik. Kdolsky: „Es gibt niemanden aufgrund seines
politischen Amtes, der die Kraft hat, hier endlich einmal
einen Strich zu ziehen – ohne dafür später bestraft zu werden.
Daher macht es auch keiner, und deshalb geschieht seit
Jahrzehnten auch nichts.“ Dabei hat Österreich gleichwohl
einen hohen Bedarf an Pflege und Remobilisationeinrichtungen.
Umbauen, Umstrukturieren – das wären notwendige
Lösungsansätze.
Ein grundsätzliches Problem des dahinsiechenden Spitalssystems
ist zudem, dass auch die Balance zwischen Spitals- und
Ambulanzleistungen nicht stimmig sind. Und vielfach versagt
das System auch aufgrund des Managementsystems. Kdolsky:
„Viele Krankenhausmanager haben ein Topwissen, das sie
sich in der Industrie oder in der Hotellerie angeeignet haben.
Aber ein Krankenhaus ist nun mal kein Hotel oder Stahlwerk.
Deshalb passieren auch so viele Fehlentscheidungen.“
PROGNOSE
Und wie schätzt Kdolsky die Zukunft des heimischen Gesundheitswesens
generell ein? Unheilbar, todgeweiht – oder doch
noch zu retten? „Nun, angesichts der sich zuspitzenden Situation
im öffentlichen Gesundheitswesen steht zu befürchten,
dass wir wirklich in Richtung Zweiklassenmedizin driften.
Diejenigen, die ein bisschen mehr Geld haben, werden
künftig vielleicht doch lieber eine Privatordination wählen,
wo sie qualitativ und menschlich hochwertig behandelt werden
können. Die Politik jedenfalls bereitet dafür derzeit den
Boden bestens vor – leider, muss man sagen.“
Aber noch gibt sich Richard Kdolsky nicht geschlagen. Auf
gewerkschaftlicher Ebene gibt es noch viele Baustellen. Am
Herzen liegt ihm etwa die Forderung nach einem Mindestlohn
von 2000 Euro brutto für Jungärzte. „Die ist bis heute
nicht lückenlos erfüllt.“ Und auch bei der Forderung nach
der Facharztbeschäftigung von nicht weniger als 4000 Euro
brutto ist man immer noch dran.
Dranbleiben heißt es auch in Sachen Sparmaßnahmen rund
ums AKH. Kdolsky: „Meine Erwartungshaltung ist dahingehend,
dass die groß angekündigten Gespräche am runden
Tisch und diverse Lösungsfindungsszenarien wohl erst dann
stattfinden werden, wenn sie von der Belegschaft eingefordert
werden. Was wir brauchen, sind durchdachte Vorgaben,
die eingehalten und nicht nach Lust und Laune verändert
werden, wie es in Österreich seit vielen Jahren so schlampig
gehandhabt wird.“
Foto: Alexander Wurditsch - Fotolia.com
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gÖd | 1_2012

gesundheit
24
inteRVieW Mit gAbRieLe WAidRingeR,
VoRsitzende deR bundesVeRtRetung
ALLgeMeines uniVeRsitÄtsPeRsonAL
in deR gÖd.
Das AKH probt den Aufstand. Auch das allgemeine Universitätspersonal
kämpft mit. Weshalb?
Das stimmt. Auch wir haben uns den Protestmaßnahmen des
wissenschaftlichen Personals angeschlossen, weil durch die
geplanten Journaldienst-Einsparungen ganz generell der Ruf
des AKH in Gefahr ist und die Patientenversorgung dann nicht
mehr im bisherigen Ausmaß stattfinden kann. Das Problem
ist klarerweise auch, dass die Einsparungen nicht nur das
wissenschaftliche Personal treffen, sondern auch das allgemeine.
Das heißt, auch bei uns werden derzeit keine Stellen
nachbesetzt.
Wie haben Sie die Betriebsversammlung im AKH erlebt?
In dieser Art hat es so etwas tatsächlich noch nicht gegeben,
weil sich diesmal wirklich alle Gruppen angeschlossen
haben – neben dem wissenschaftlichen und allgemeinen
Personal von MedUni und AKH auch jenes der Gemeinde
Wien. Dort ist die Situation ähnlich schlecht wie bei uns. Es
war ein sehr solidarischer Auftritt. Die Kommunikation hat
da wirklich bestens funktioniert.
Wen treffen die Einsparungen konkret in Ihrem Bereich?
Das Verwaltungspersonal und auch das technische Personal
im AKH, beispielsweise technische Assistenten und biomedizinische
Analytiker.
Also ebenfalls sehr wichtige Posten, ohne die das Riesenhaus
ja überhaupt nicht funktionieren würde. Kurz: Die Einsparungen
treffen uns genauso, weil wichtige Jobs nicht nachbesetzt
werden – das ist der Kernpunkt.
Wie ist der derzeitige Status quo?
Momentan heißt es, dass die Journaldienste weiterlaufen. Der
Aufnahmestopp besteht aber leider immer noch. Es ist kein
„Mit dem
Weihnachtsfrieden
ist es vorbei!“
Wunder, dass es immer schwieriger wird, das Personal zu
motivieren, denn alle sind bis zu einem Höchstmaß belastet.
Der zuständige Minister Karlheinz Töchterle hat mittlerweile
finanzielle Zugeständnisse gemacht. Zufrieden?
Das Geld, das angeblich jetzt zur Verfügung gestellt wird, ist
ja nur ein Vorgriff. Das heißt: Das ist wie ein Kredit. Das Problem
ist meiner Meinung einstweilen nur verschoben und wird
wohl wieder akut werden. Ich glaube aber dennoch, dass die
finanziellen Mittel, die das Ministerium versprochen hat, wohl
nicht ausreichen werden.
Was halten Sie von der Idee der „runden Tische“ und sonstigen
Gesprächsangeboten?
Diese „runden Tische“ werden sicherlich stattfinden. Aber
die machen nur Sinn, wenn dabei wirklich an die Wurzeln
der ganzen Misere gegangen wird. Wir haben ein generelles,
strukturelles Problem – vor allem deswegen, weil das ärztliche
Personal von der medizinischen Uni gestellt wird und das Pflegepersonal
von der Gemeinde Wien. Das AKH muss immer
mehr Patienten betreuen, und es werden immer mehr Ärzte
benötigt. Die sollten aber auch Forschung und Lehre betreiben,
werden derzeit aber hauptsächlich in der Routine eingesetzt.
Was erwarten Sie sich jetzt?
Nun, es muss endlich strukturelle Änderungen geben. Das
ist allen klar. Entscheidend wird sein, wie diese ausschauen
werden und wie lange man braucht, diese auch umzusetzen.
Diese müssen meines Erachtens dahingehend sein, dass die
MedUni nicht alle Ärzte zur Routineversorgung bereitstellt.
Es muss eigene Gemeindeärzte geben, die diese Tätigkeiten
übernehmen.
Wünsche?
Nun, wie gesagt: Meine Wünsche sind, dass man sich mit diesem
Problem endlich einmal grundsätzlich auseinandersetzt.
Jeder weiß, was falsch läuft, aber bis dato hat keiner zugepackt.
Kurz: Bis jetzt wurde immer nur Kosmetik betrieben. Jetzt warten
alle gespannt, wie es weitergeht. Mit dem Weihnachtsfrieden
ist es jetzt aber definitiv vorbei!

BETRiEBliCHE GESUNDHEiTSfÖRDERUNG:
„Ziel ist eine ausgeglichene
neues Projekt von gÖd und bVA:
im Jahr 2012 soll es für alle berufs-
gruppen des Öffentlichen dienstes
Angebote zur betrieblichen gesundheits-
förderung geben. gÖd-bereichsleiter
für „gesundheit und umwelt“,
Peter Maschat, im gespräch über die
umsetzung und ziele des Projekts.
text: susAnne LehRneR
„Gesunde Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in einer
gesundheitsfördernden Dienststelle“ ist die gemeinsame
Vision von GÖD und BVA. Dieses groß angelegte Projekt
startet mit diesem Jahr und soll zeigen, welche große Bedeutung
Gesundheitsförderung auf lange Sicht hat. Ziel ist es,
die Dienstnehmer direkt am Arbeitsplatz abzuholen und
zum Mitmachen zu motivieren. „Das Ganze wird aber nur
funktionieren, wenn auch die Dienstgeber dieses Projekt
unterstützen und damit den entsprechenden Freiraum für die
Mitarbeiter schaffen“, erklärt Peter Maschat. Die geplanten
Maßnahmen werden den individuellen Bedürfnissen der einzelnen
Berufsgruppen angepasst: Dazu zählen beispielsweise
sportliche Aktivitäten, Entspannungstrainings, Verminderung
von Lärm- und Staubbelastung oder die gesunde Gestaltung
des Arbeitsplatzes.
Was ist Gesundheitsförderung?
Gesundheitsförderung bedeutet eine Stärkung und Erhaltung
des momentanen Gesundheitszustands. Während in unse-
Work-life-Balance“
rem vorherrschenden Medizinsystem die Krankheitsbehandlung
im Vordergrund steht, setzt die Gesundheitsförderung
schon viel früher an – nämlich in der Prävention.
In einer betrieblichen Gesundheitsförderung bedeutet
das, die Mitarbeiter durch entsprechende Maßnahmen
und Aktivitäten zu gesundem Handeln zu „befähigen“.
Die aktive Teilnahme des Einzelnen ist dabei von großer
Bedeutung: Man muss zunächst einen gewissen
Bewusstseinsprozess in Gang bringen. Gesundheit ist
für viele erst dann ein Thema, wenn ein Mangel oder
ein Ungleichgewicht auftaucht. „Ziel ist es, eine ausgeglichene
Work-Life-Balance herzustellen, bevor es zu
einem Crash kommt“, rät Maschat. Bei den Lehrern wurde
die betriebliche Gesundheitsförderung schon teilweise
umgesetzt: Verminderung der Lärmbelastung und Burnout-Prävention
stehen hier im Mittelpunkt. In diesem Jahr
sollen die Maßnahmen bei den Lehrern ausgebaut und
andere Berufsgruppen, vorrangig die Exekutive, ins Boot
geholt werden.
25
gÖd | 1_2012
Foto: fotofuerst - Fotolia.com

RePoRtAge
26
KR Peter Maschat,
Bereichsleiter
Gesundheit in
der GÖD.
„Fertig ist man eigentlich nie“
Der erste Schritt für das Projekt sind die Gespräche, die im
ersten Halbjahr 2012 mit interessierten Bundesvertretungen
geführt werden. „Wir haben mit der BVA einen tollen Partner.
Sie ist selbst sehr motiviert und sieht es auch als Aufgabe der
BVA, Gesundheitsförderung anzubieten“, erzählt Maschat.
Gesundheitspolitische Themen, die für die einzelnen Berufsgruppen
interessant sind, werden ausgearbeitet und in die
Umsetzung eingeplant. Außerdem werden Gespräche mit
den Landesvorständen geführt, um Einsatzgebiete zu orten.
Man wird dort beginnen, wo von Haus aus schon großes
Interesse besteht. Der zweite Schritt ist dann von Berufsgruppe
zu Berufsgruppe sehr unterschiedlich: Steuerungsgruppen
und Projektteams werden in jeder Dienststelle gebildet,
die Umsetzung sieht aber überall anders aus. Angebote wie
Schulungen, Arbeitszeitgestaltung, Bildschirmarbeit, Stressbewältigung,
Sportveranstaltungen und Führungs- bzw. Mitarbeiterverhalten
sind nur ein Bruchteil eines sehr breiten
Spektrums. Zwischenerhebungen des Ist-Zustands sind
genauso eingeplant wie Rückkopplungen: Dieses Projekt
soll in den Regelbetrieb installiert werden und bedarf einer
permanenten Betreuung. „Fertig ist man eigentlich nie.“
Gesundheitsförderung ist
Führungsaufgabe
Nicht nur dem Dienstnehmer bringen Angebote zur
Gesundheitsförderung positive Effekte, Arbeitgeber sind
sogar gesetzlich zur Gesunderhaltung der Angestellten
verpflichtet. Es muss daher auf beiden Seiten Verständnis
aufgebaut werden: Gewisse Ressourcen sind nötig: Man
muss beispielsweise klären, ob Maßnahmen innerhalb
oder außerhalb der Dienstzeit passieren oder wer den
Fitnesstrainer bezahlt. Allerdings gibt es bei den investierten
Kosten einen Rücklaufprozess: Wenn man dadurch
Krankenstände oder Arbeitsausfälle reduzieren kann, ist
die investierte Summe wesentlich kleiner als die im Schadensfall.
Gesundheitsförderung ist allerdings etwas, was
man nicht nur dem Betrieb umhängen kann, sondern etwas
sehr Persönliches. „Teil unserer Kampagne wird daher sein,
Verständnis auf der Dienstnehmerseite herzustellen und
DAS PROJEKT IM DETAIL
Das Projekt „Gesundheitsförderung Öffentlicher
Dienst“ bringt Vorteile als „Return of Investment“
für den Arbeitgeber und eine Steigerung der
Lebensqualität für DienstnehmerInnen. In vier Phasen
wird das Projekt durchgeführt werden:
Vorprojektphase
Hier soll ein Grundkonsens in der Dienststelle
hergestellt werden. Leitung und MitarbeiterInnen
installieren anschließend eine Steuerungsgruppe,
die Entscheidungen trifft, das Projektziel definiert
sowie Dauer und Budget festsetzt. Ein sogenanntes
Kick-off startet mit dem Projekt.
Analysephase
In der Analysephase werden mittels anonymer MitarbeiterInnenbefragung
der Gesundheitszustand,
das individuelle Gesundheitsverhalten und die
Arbeitszufriedenheit ermittelt. In den Gesundheitszirkeln
werden diese Daten analysiert, ausgewertet
und entsprechende Lösungsvorschläge erarbeitet.
Umsetzungsphase
In dieser Phase werden gesundheitsfördernde
Maßnahmen angeboten und umgesetzt, beispielsweise
Trainings, Fortbildungen oder Änderungen
des Arbeitsplatzes. Nach zwei Jahren soll ein zweiter
Gesundheitsbericht erreichte Ziele ermitteln.
Nachprojektphase
Diese Phase beinhaltet die Implementierung der
Gesundheitsförderung in den Regelbetrieb. Die
Gesundheit der Bediensteten wird somit Teil der
Führungs- und Dienststellenkultur.
Dieser Inhalt wurde aus der Broschüre
„Gesundheitsförderung Öffentlicher Dienst“
der BVA entnommen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bva.at/gesundheitsfoerderung.
klarzustellen, dass nicht alles vom Unternehmen finanziert
werden kann. Gesundheitsförderung gibt es leider nicht
zum Nulltarif“, so Maschat.
Ziel: österreichweite Umsetzung
Kontakte zu gewerkschaftlichen Vertretungen wurden
schon in Wien, Salzburg und Tirol geknüpft. Ziel ist es,
dass das Projekt österreich- und berufsgruppenweit umgesetzt
wird. Wo das Interesse noch nicht so groß ist, wird
man in regelmäßigen Abständen versuchen, Interessierte
zu gewinnen. Auf die Frage, woran das Projekt scheitern
könnte, meint Maschat: „An falscher Erwartungshaltung
und Zeitmanagement. Wenn man an das Projekt herangeht
mit der Haltung, ein Sachthema abzuarbeiten, dann wird
das nicht klappen. Außerdem muss sich jeder überlegen,
wie viel Zeit er bereit ist, für die Gesundheit aufzuwenden
– sowohl persönlich als auch als Dienstgeber. Immerhin
geht es um ein ganzheitliches Modell, das irgendwann zum
normalen Alltag werden soll. Wie erfolgreich dieser Weg
sein wird, wird sich zeigen: Vor dem Hintergrund, dass die
Lebensarbeitszeit immer länger wird, sollte man jedoch
lieber heute als morgen beginnen.“

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eportage
28
Dem Leben Sinn geben
Im Landespflege- und Betreuungszentrum Schloss Haus finden psychisch
schwer kranke Menschen ein neues Zuhause. MitarbeiterInnen des pflege-
bereichs sprachen mit uns über das Schöne am Helfen und die Heraus-
forderungen des arbeitsalltags in der Langzeiteinrichtung.
text: Mag. KatHarIna SteIner
Dir. Johann Hable leitet seit 1985 das
Landespflege- und Betreuungszentrum
Schloss Haus. In der GÖD übt er den
Vorsitz der Bundesvertretung
Landesanstalten und Betriebe aus.
„Magst Du Dir anschauen, was ich grad mache?“ Johann begrüßt
uns freundlich beim Eingang zur Holz-Werkstätte. Hier verbringt
er die Vormittage, heute schleift er kleine Holzsterne für winterliche
Deko-Stücke. Johann ist einer der 172 BewohnerInnen, die
im oberösterreichischen Schloss Haus in Wartberg ob der Aist ihre
zweite Heimat gefunden haben. Die PatientInnen der Einrichtung
leiden an psychisch-sozialen Krankheiten, die ein Leben in der
„normalen“ Welt unmöglich machen.
Die betreute Beschäftigung mit Holz, Textilien oder Ton soll den
BewohnerInnen etwas zurückgeben, was viele von ihnen längst
verloren geglaubt haben: Anerkennung und Wertschätzung. In
einem geschützten Umfeld erfahren sie, was es heißt, etwas gut
gemacht zu haben, Körper und Geist zu trainieren und in Gemeinschaft
mit anderen zu arbeiten. „Es ist schön, wenn ein anfangs
schwieriger Bewohner durch meine Arbeit Fortschritte macht“,
fasst Behindertenpädagogin Sabine Kainz, Leiterin der Kreativtagesstruktur,
ihre Motivation in Worte.
Zwei Drittel der PatientInnen, um die sich Direktor Johann Hable
und sein 220 Kopf starkes Team kümmern, leiden an den verschiedensten
psychischen Krankheiten: geistige Beeinträchtigung von
Geburt an, Schizophrenie, manisch-depressive Psychose, Epilepsie,
Depression oder Demenz – oft leiden die Schloss-BewohnerInnen
an mehreren Krankheiten auf einmal. Viele hat der – in
Österreich leider weit verbreitete –Alkoholismus hierhergebracht.
Wer einen Platz im Landespflege- und Betreuungszentrum ergattert
hat, kann den Rest seines Lebens hier verbringen. Der Weg
zurück in die Normalität ist für den Großteil krankheitsbedingt
versperrt, die meisten PatientInnen bleiben bis zu ihrem Lebensende
in Wartberg.

In der Textilwerkstätte wird eifrig an neuen Stoffen
gearbeitet (Bilder oben). Engelbert Doppler,
der beste Laubsäger, mit Behindertenbetreuerin
Agnes Thaler (Bild re. oben). Am Webstuhl:
Günther Loidl mit Behinderten betreuerin
Marianne Marksteiner (Bild re.).
Beim Häkeln: Pflegehelferin Erna Moser.
Fotos: Hermann Wakolbinger
GÖD gÖD | 6_2009
4_2010
1_2012

eportage
30
PflegePersonal am limit
Nicht zufällig entstand der Begriff „Burn-out-
Syndrom“ im Alten- und Krankenpflegebereich.
Der körperlich und seelisch anstrengende
Beruf gibt durch schöne Momente viel
Kraft, verlangt aber auch viel. So viel, dass
sich jahrzehntelange Arbeit auf die Gesundheit
schlägt. Für Johann Hable steht deshalb
fest, dass ein Auslaufen der Langzeitversichertenregelung
auf jeden Fall verhindert
werden muss. Weiters ist eine Ausbildungsreform,
die mit einer Akademisierung einhergeht,
ein absolutes Muss für den Vorsitzenden
der Bundesvertretung Landesanstalten
und Betriebe in der GÖD. Mehr finanzielle
Mittel aus dem aufgestockten Pflegetopf für
eine Aufsto ckung der Pflegeteams sind notwendig,
um die Bediensteten vom Tropf der
Dauerbelastung zu erlösen, so Hable.
„Den Bewohnern wird ein Leben im geschützten Bereich
ermöglicht, sie wohnen und arbeiten hier“, bringt Hable
die Aufgabe der Einrichtung auf den Punkt. Dazu gehören
pflegerische, therapeutische, psychologische und medizinische
Maßnahmen, die zum Einsatz kommen.
Das Alter der Betroffenen ist unterschiedlich. „Wir sind
kein Alten- und Pflegeheim, sondern eine Langzeiteinrichtung
für den psychosozialen Bereich. Daneben haben
wir Spezialeinrichtungen für langzeitbeamtete Patienten
sowie Wachkoma- und Chorea-Huntington-Patienten“,
erklärt Hable, der seit 1985 das Haus leitet. Unterstützt
wird er von „sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen“,
betont der Direktor. Neben dem Schloss Haus gibt es in
Oberösterreich übrigens weitere drei Landeseinrichtungen:
Schloss Gschwendt, Christkindl bei Steyr und Cumberland
in Gmunden.
So eigenständig wie möglich
Eine der engagierten Kolleginnen näht, eine Tür weiter,
in der Textilwerkstätte, gerade einen Knopf an. Aus alten
Kleidern und Teppichen werden neue Stoffe gewebt, aus
denen zum Beispiel Taschen entstehen. Nach der Männer-
Partie beim Holzverarbeiten wird schnell klar, dass die Textilproduktion
im Schloss Haus fest in weiblicher Hand ist.
Es wird aufgetrennt, gewickelt, gehäkelt und gestrickt, was
das Zeug hält. Die schwierigeren Arbeitsschritte übernehmen
die Betreuerinnen. Sind die Stücke fertig, werden sie
im hauseigenen Geschäft verkauft, wo vor allem Angehörige
und Leute aus der Nachbarschaft kleine, schöne
Dinge erstehen können. Wären wir nur vor Weihnachten
hier gewesen! „Im Vordergrund stehen die Bewohner, nicht
das Produkt“, stellt Sabine Kainz klar. Wichtig ist vor allem
die sinnvolle Beschäftigung der BewohnerInnen. Über das
kleine Arbeitsgeld, das die Damen und Herren mit ihrer
Tätigkeit verdienen, können sie frei verfügen.
Jene, die über eine gewisse Mobilität und Eigenständigkeit
verfügen, leben in familiär geführten Wohngruppen.
Jutta zeigt uns ihr Zimmer: Zur Dekoration hat sie selbst
Bilder gemalt, an der Wand hängen Fotos – sich erinnern
ist eine gute Übung. Ihr Pfleger Johann Gratz ist mit seinen
KollegInnen für 18 BewohnerInnen zuständig, hinzu
kommen zwei Kurzzeitpflegeplätze. „Ich habe das Gefühl,
ich mache was Gutes“, antwortet Gratz auf die Frage, was
ihm an dem Beruf gefalle. Die Dokumentation seiner Tätigkeit,
die leidige Büroarbeit, nehme allerdings viel Zeit in
Anspruch. Jedes „WG-Mitglied“ lebt in einem Ein- oder
Zweibettzimmer, zusätzlich gibt es ein gemeinsames
Wohnzimmer, um die Kommunikation in der Gruppe zu
fördern. Wer will und kann, hilft beim Kochen mit, beim
Wäschewaschen oder bei der Reinigung – alles auf den
ersten Blick Kleinigkeiten, aber wichtige Schritte zu mehr
Selbstständigkeit. Drei bis vier PflegerInnen sind den ganzen
Tag über pro Gruppe im Einsatz.
In guten Händen
In den letzten Jahren hat sich das Landespflege- und
Betreuungszentrum Schloss Haus zusätzlich spezialisiert:
Wachkoma-, Langzeitbeatmungs- und Chorea-Huntington-
PatientInnen werden auf eigenen Stationen versorgt. Mit
dem Brückenschlag zwischen Sozialem und Gesundheit
wurde eine Besonderheit im Rechtsstatus geschaffen: Für
psychisch-soziale Erkrankungen ist der Bereich Soziales
zuständig, bei medizinischen Abteilungen wie der Langzeitbeatmung
kommt das Gesundheitsressort zum Zug.
Diplomkrankenschwester Gerlinde Mirsch, unter anderem
für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, begleitet uns zur Station
„Langzeitbeatmung“, die in einem Containergebäude vor
dem Schloss untergebracht ist. Ins Auge fällt das Kinderzimmer
am Ende des Flurs. Die jüngste beatmete Patientin wird
diesen Februar neun Jahre alt. Zweimal die Woche besucht
sie, von einem Therapeuten begleitet, die Sonderschule in
Gallneukirchen – ein Highlight im Leben der Volksschülerin,
die seit zwei Jahren auf der Station lebt. Eine Fotowand
am Gang zeigt Bilder vom lächelnden Mädchen auf einem
Pferd, Pfleger samt Beatmungsgerät stehen daneben. Ein
schönes Beispiel dafür, wie sehr sich die MitarbeiterInnen
dieses Hauses in ihrem Beruf engagieren – um das Beste
aus ihren und für ihre Klienten rauszuholen.

Der diplomierte Gesundheits- und
Krankenpfleger Johann Gratz arbeitet
seit dreieinhalb Jahren im Schloss
Haus. Im Bild links ist er mit Theresia
Winkler zu sehen, die in der von ihm
betreuten Wohngruppe lebt.
Gerlinde Mirsch, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit
und Freiwilligenkoordination
(Bild re.), führte uns durchs
liebevoll gestaltete, neue Zuhause der
Klienten.
Langzeitbeatmete leiden an schweren Lungenerkrankungen,
was dazu führt, dass sie 24 Stunden am Tag ein Gerät
zum Atmen benötigen. Wir treffen Diplompfleger Martin
Triefhaider auf dieser Station. Ihm gefällt, dass er hier individueller
auf die PatientInnen eingehen kann, als es beispielsweise
in einem Krankenhaus möglich wäre. Als schwierig
empfindet er, dass nicht immer ein Arzt zugegen ist. Vier
Ärzte sind zwar auf Abruf im Dienst – in Notfallsituationen,
in denen jede Sekunde zählt, müssen er und seine KollegInnen
allerdings selbst entscheiden, was zu tun ist.
Groß ist auch die Verantwortung, die die Pfleger und Therapeuten,
die auf der österreichweit einzigen Chorea-Huntington-Station
arbeiten, Tag für Tag übernehmen. Durch
eine Erkrankung der Nervenzellen kommt es zu unkoordiniertem
Verhalten zwischen Nervenbahnen und Muskeln.
Zum Krankheitsbild gehört außerdem ein aggressives und
starrsinniges Verhalten – keine einfachen Vorgaben für PflegerInnen,
die ihre KlientInnen beispielsweise baden oder
ihnen zu essen geben wollen.
„Du wirst nicht einfach für diese Station eingeteilt, sondern
vorher gefragt, ob du das auch machen willst“, erklärt
Gerlinde Mirsch, die bis 1. Jänner 2012 hier ihren Dienst
versah. Die hier Beschäftigten müssen körperlich richtig
fit und stark sein: Wenn der Betroffene kippt oder um sich
schlägt, kann jeden Moment Zupacken nötig sein, um Verletzungen
zu verhindern. Schwieriger als die Kranken sind
jedoch oft deren Angehörige. „Die Menschen können das
Schicksal ihrer Verwandten meist nur sehr schwer ertragen
– ob Wachkoma, Beatmung oder Chorea Huntington.
Die Angehörigenarbeit ist bei allen Spezialeinheiten sehr
umfassend “, erklärt Hable.
Unbezahlbare Freiwilligenhilfe
Aber nicht nur Familienmitglieder kommen nach Wartberg.
Frei nach dem Motto „Helfen macht glücklich“ engagieren
sich zahlreiche ehrenamtliche MitarbeiterInnen, um den
BewohnerInnen ein Mehr an sozialem Kontakt zu ermöglichen.
Obwohl viele der Freiwilligen schon in Pension
sind (vor allem überdurchschnittlich viele LehrerInnen
arbeiten mit), sind generell Menschen verschiedensten
Alters mit dabei: „Unsere jüngste Ehrenamtliche ist 18,
die älteste 81“, berichtet Mirsch, die für die Koordination
zuständig ist. Dieser Dienstposten wurde geschaffen, da
es für Laien oft nicht so einfach ist herauszufinden, wie
mit psychisch-sozial Kranken umgegangen werden soll.
Eines ist klar: Die Arbeit der Ehrenamtlichen wird nicht
als Ersatz, sondern als qualitätssteigernder Zusatz zum Job
der Bediensteten gesehen, so Hable. Vorlesen, Spaziergänge,
Theaterbesuche oder Einkäufe stellen eine wertvolle
Abwechslung für BewohnerInnen dar, die Jahre oder Jahrzehnte
im geschützten Bereich verbringen. Kontakte zur
„Außenwelt“ sind immens wichtig, vor allem für diejenigen,
die selten oder gar nie von Familienmitgliedern oder
Freunden besucht werden.
Das Leben – ein Traum
Abgeschnitten von der Welt, aber doch präsent. Vor eineinhalb
Jahren wurde im neu renovierten Teil des Schlosses
eine eigene Wachkoma-Station eingerichtet, wo derzeit
dreizehn PatientInnen individuell betreut werden. Unfälle
oder Operationen, nach denen Menschen zwar wiederbelebt,
aber nicht zu vollem Bewusstsein gelangen, sind meist
Ursache für das Abdriften ins Wachkoma. Das Tragische:
Wie viel die Betroffenen wahrnehmen können, wird zwar
an Gehirnströmen gemessen, letztendliche Gewissheit gibt
es aber nicht.
Wir lernen Silke Stellenberger kennen, eine zierliche,
junge Diplomkrankenschwester, die hier ihren Dienst
versieht. Sie mag an ihrer Arbeit, dass sie zwar anstrengend,
aber, wie sie selbst sagt, sehr ruhig ist. Lichtblick sind
zwei Locked-in-Patienten, mit denen Kommunikation über
Augenkontakt möglich ist. „Es macht Freude, wenn dir ein
Patient auch was zurückgeben kann“, so Stellenberger mit
einem Lächeln.
Das Landespflege- und Betreuungszentrum ist ein Ort,
an dem gesellschaftliche Chancengleichheit gelebt wird.
Oder wie es in einem Gedicht des Hauses formuliert
wurde: „Zu Hause bin ich da, wo ich leben kann.“
31
gÖD | 1_2012

32
Bv 22
pensionisten
Meinung
des VorsiTzenden
Tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, e-Mail: oFFice.bs22@goed.aT
www.goed.penspower.at
Zum bevorstehenden Sparpaket könnte ich sagen,
dass die hohe Politik vielleicht auch durch die Tatsache
aufgerüttelt worden ist, weil in der Silvesternacht
10 Millionen Euro in die Luft gejagt worden sind.
Vielleicht wäre ein neuerliches Nachdenken angezeigt,
aber das sind natürlich nur Illusionen. Fakt
ist, dass 2 Milliarden Euro pro Jahr oder doch mehr
eingespart werden sollen. Sie haben richtig gelesen,
aber wenn man sich schon in Zurückhaltung übt –
der Öffentliche Dienst wird ausdrücklich als Sparziel
genannt, und zwar durch einen Aufnahmestopp.
Damit das in der Öffentlichkeit gut ankommt, sind es
natürlich die Beamten. Auch wenn dieser Öffentliche
Dienst zu mehr als der Hälfte nicht mehr aus Beamten,
sondern aus Kolleginnen und Kollegen besteht, die
in einem privatrechtlichen Dienstrecht stehen, sowie
eben aus Bediensteten in staatsnahen Betrieben – nur
nicht zu den dort geltenden besoldungsrechtlichen
Regelungen, und da vor allem in den Chefetagen.
Also wieder Schlagworte und Ablenkungsmanöver,
von dem, was kommt und wie gering die Arbeit im
Öffentlichen Dienst gewertet wird.
Zum Schuldenabbau selbst möchte ich in aller
Bescheidenheit feststellen, dass ich nicht an ausgeprägter
Gedächtnisschwäche leide und deshalb sehr
froh war, dass vor drei, vier Jahren genügend finanzieller
Spielraum vorhanden gewesen ist – sprich: die
Republik Österreich genügend Kredite zu günstigen
Bedingungen aufzunehmen im Stande war –, um die
gesundheitstag: „senior-fit 2012“
Wirtschaftskrise ohne nennenswerte gesellschaftspolitische
Auswirkungen zu durchtauchen, auch wenn
die Krise zum Teil durchaus hausgemachte Gründe
hatte, insbesondere auf dem Bankensektor. Aber
wenn nun ebenso standhaft verschwiegen wird, dass
wir bei einem Nulldefizit im Jahr 2016 nach wie vor
auf einem Berg von Schulden sitzen werden und
sehr lange zurückzahlen müssen, so halte ich das
schon für einigermaßen bedenklich. Verstärkt wird
dieser fatale Eindruck noch durch das Faktum, dass
wir diese Schulden zu begleichen haben und nicht,
wie großzügig angekündigt, jene Reichen, die etwa
durch die Betätigung elektronischer Mechanismen
oder ganz zufällig zustande gekommener Treffen
Geschäfte getätigt haben, deren Gewinne steuerschonend
in diversen Stiftungskonstrukten im Ausland
geparkt sind. Alle anderen geplanten Maßnahmen,
um Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm walten
zu lassen, sind daher kosmetische Retuschen. Und
weil wir schon beim Schweigen sind, so erlaube ich
mir auch ohne seherische Gabe die Feststellung, dass
wir abgesehen von Griechenland auch durch unseren
Nachbarn Ungarn kräftig zur Kasse gebeten werden.
Wird das dann der EU zugeschoben, inklusive der
verordneten Schuldenbremse, oder wird dann doch
jemand mit uns, die wir die Zeche zu bezahlen haben,
reden?
Haben wir es uns denn zu gut gehen lassen oder
waren wir zu vertrauensselig?
Ihr Dr. OttO Benesch
Bitte vormerken! Die Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD veranstaltet am Dienstag, 13. März 2012
von 9.30 bis 15 Uhr im Festsaal der GÖD, 1010 Wien, Schenkenstraße 4, Erdgeschoß, den Gesundheitstag
„Senior-fit 2012“. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Problematische „grenzbeträge“
Immer wieder werden in besoldungs-, pensions- oder fiskalrechtlichen
Gesetzen Grenzbeträge festgeschrieben, die festlegen, ab bzw. bis zu
welchem Betrag belastet oder entlastet wird.
Letztes Beispiel ist der verhandelte Grenzbetrag
von 1750 Euro für die Zuerkennung des Alleinverdiener-Absetzbetrages
für kinderlose Pensionisten-
Haushalte. Es wird, so scheint es, nicht darüber
nachgedacht, welche Auswirkungen eine derartige
Vorgangsweise haben kann. Im zitierten Fall bedeutet
es, dass wenn der Grenzbetrag von 1750 Euro
mit nur 1 Eurocent überschritten wird, abrupt eine
Reduktion der Nettopension von mehr als 30 Euro
monatlich eintritt. Die Bundesvertretung der GÖD-
Pensionis ten hält dies für mehr als ungerecht.
pensionisten
alleinverdiener-absatzbetrag: Teilerfolg
Mit der Paktierung der Pensionsanpassung durch
die Seniorenvertreter Blecha und Khol wurde auch
ein erster Schritt zur Erleichterung des Zugangs zum
Alleinverdiener-Absetzbetrag für kinderlose Paare
gesetzt.
steuervorteil geltend machen
Seit 1. Jänner 2012 können Betroffene bis zu einem
Pensionseinkommen von brutto 1750 Euro wieder
diesen Steuervorteil beantragen und geltend machen.
In der Sitzung vom 1. Dezember 2011 hat sich der
Petitionsausschuss des Nationalrates letztmalig mit
der von der Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten
Lineare einschleifregelung
In Zeiten der Datenverarbeitung, wo niemand
mit Bleistift und Rechenmaschine umfangreiche
Berechnungen zu erstellen hat, darf es solche
scharfen Grenzbeträge nicht mehr geben. Sie sind
durch eine lineare Einschleifregelung zu ergänzen
und abzuschwächen. Für solche Fälle gibt es genug
Beispiele wie die Pensionsanpassung 2012 oder der
Pensionistenabsetzbetrag. Beim „Alleinverdiener-
Grenzbetrag“ wäre bei gutem Willen eine solche
Lösung auch möglich!
JOseF strassner
initiierten Petition auf Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags
für kinderlose Paare in der bis
Ende 2010 geltenden Form befasst, und er beendete
mit dem Beschluss „Kenntnisnahme“ deren parlamentarische
Behandlung. Danke allen, die unser
Anliegen unterstützt und damit beigetragen haben,
diesen Teilerfolg zu erzielen. Wir werden trotz des
negativen oberstgerichtlichen Erkenntnisses und der
jetzt getroffenen Vereinbarung auch zukünftig auf
weitere Verbesserungen drängen.
Details der parlamentarischen Behandlung unserer
Petition unter: www.parlament.gv.at – erweiterte
Suche – Suchbegriff: „98/PET“!
Foto: renaters - Fotolia.com
33
GÖD | 1_2012

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Bv 22
pensionisten
serViceHandbucH für gÖd-Pensionisten
berichtigungen und ergänzungen 2012
Seite Text
7 Mitglieds­Höchstbeitrag für GÖD-Pensionisten 2012 (gültig ab 1. 2. 2012): € 9,83
Neue Adresse ÖGB:
Service­ und Beratungscenter:
10, 17 u. 32 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1 Tel.: 01/534 44-39100
Tel.: 01/534 44-39670 und -39671 Cult&Card: Tel.: 01/534 44-39100
Seite 17 streichen! Dieses ÖGB-Service wur-
17 Rechtsberatung der Solidarität de eingestellt! In arbeits- und sozialrechtlichen
Angelegenheiten berät die GÖD.
24 Johann­Böhm­Fonds – Information Tel.: 01/534 44-39180
ab 2012 geltende sozialrechtliche Werte
Seite Bezeichnung 2009 NEU 2012
59 u. 77 Mindestgrenze für Gesamteinkommen/Erhöhungsbetrag 1.667,97 1.762,98
70 Wegfall der Schwerarbeits-Korridor- bzw. vorzeitigen
Alterspension
357,74 376,26
77 Leistungsobergrenze 8.040,00 8.460,00
88 Rezeptgebühr 4,90 5,15
90
Nettogrenzwerte für Befreiung auf Antrag
Alleinstehende
772,40 814,82
Ehepaare und Personen in Lebensgemeinschaft 1.158,08 1221,68
Erhöhung für jedes mitversicherte Kind
80,95 125,72
bei erhöhtem Medikamentenbedarf – Alleinstehende
888,26 937,04
Ehepaare und Personen in Lebensgemeinschaft 1.331.79 1.404,93
Erhöhung für jedes mitversicherte Kind
80,95 125,72
91 Rezeptgebührenobergrenze – Mindestobergrenze 772,40 814,82
97 Selbstbehalt bei Heilbehelfen und Hilfsmitteln 26,80 28,20
93, 94, Tabelle – Werte per 1. 1. 2012 Betrifft tgl. Zuzahlung für Kurauf-
95 u. 96
Monatseinkommen brutto:
Mehr als € 814,82 bis € 1.396,20
Mehr als € 1.396,20 bis € 1.977,59
Mehr als € 1.977,59
Tägliche
Zuzahlung
€ 7,04
€ 12,07
€ 17,10
enthalte, Heilbehandlungen und
Rehabilitierung.
ACHTUNG: Dieselbe tägliche
Zuzahlung gilt seit 2011 auch für
Aufenthalte in einem Rehabilitationszentrum
(max. 28 Tage).
108 Änderungen in der Tabelle
Diese Änderungen sind seit 2011
112
Stufe
1
2
6
Pflegebedarf in
Stunden pro Monat
Mehr als 60 Stunden
Mehr als 85 Stunden
Mehr als 180 Stunden
Betrag Anmerkung
€ 154,20 Siehe
€ 284,30 Service-
€ 1.260,00 handbuch!
in Kraft und betreffen die Pflegestufen
1, 2 (Pflegebedarf) und 6
(Betrag). Voraussetzung für den
Bezug des Pflegegeldes ist ein
ständiger Pflegebedarf von mindestens
60 Stunden (Seite 108!).
109 Hinweis: Anspruch auf ein Pflegegeld nach dem jewei­ Ab 2012 kommen für alle pflegeligen
Landespflegegesetz
geldbedürftigen Menschen ausschließlich
die Bestimmungen des
Bundespflegegeld-Gesetzes zur
Anwendung.
Alle übrigen im Servicehandbuch angeführten Werte sind nach gegenwärtigem Wissensstand unverändert, und die rechtlichen
Beiträge entsprechen im Wesentlichen der Rechtslage. Änderungen werden in die NEU­Auflage 2013 eingearbeitet!
Alle Angaben ohne Gewähr!
Erstellt von: Josef Strassner – Referent der Bundesleitung für Öffentlichkeitsarbeit – Medien und Funktionärsbetreuung

KULTUR • BILDUNG • ERHOLUNG
gÖd-bildungsreise 2012
Für sechs tage geht es vom 18. bis 23. Juni 2012
in die sonnenstube der italienischen schweiz.
PAUSCHALPREIS pro Person/DZ/HP: € 539,–
Einbettzimmer-Zuschlag: € 95,–
Anmeldung bitte schriftlich mit Angabe von Name,
Adresse, Telefonnummer, Mitgliedsnummer und
eventuell teilnehmenden Angehörigen an: Bundesvertretung
Pensionisten in der GÖD, 1010 Wien,
Schenkenstraße 4/5 z. Hd. Frau Inge Siegl, E-Mail:
office.bs22@goed.at, Tel.: 01/534 54-387, jeweils
Dienstag und Donnerstag von 9 bis 11.30 Uhr.
Internet: www.goed.penspower.at
Geplantes Reiseprogramm
1. Tag: Anreise von Wien in den Raum Verbania/
Stresa/Baveno
2. Tag: Locarno – „Centovalli-Bahn“
Wir beginnen den Tag in Locarno mit einem geführten
Stadtrundgang entlang der Uferpromenade und
zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten. Das Zentrum
der Stadt bildet die Piazza Grande, einer der
schönsten Plätze der Schweiz. Am späten Vormittag
besteigen wir hier den Panoramazug der „Centovalli-Bahn“.
Die Fahrt führt durch die malerischen
„Hundert Täler“ mit ihren tiefen Schluchten und
silber glänzenden Wasserfällen von Locarno nach
Domodossola.
3. Tag: Mailand
Bei einer Stadtführung besichtigen wir das Stadtzentrum,
wo wir unter anderem den weltberühmten
Mailänder Dom, die Galleria Vittorio Emanuele
und die Mailänder Scala (außen) sehen. Am späten
Nachmittag Rückfahrt an den Lago Maggiore.
4. Tag: Isola Bella
Wir fahren am See entlang nach Stresa. Von hier
aus unternehmen wir eine Insel-Schifffahrt zu den
Borromäischen Inseln. Auf der berühmtesten der
Inseln, der Isola Bella, besichtigen wir bei einer
Führung das Schloss. Die Isola Bella, im Besitz der
Familie Borromäu, beeindruckt durch ihren prunkvollen
Barockpalast und einen wunderschönen italienischen
Garten. Auf der Insel Pescadori befindet
sich ein malerisches Fischerdorf.
5. Tag: Como und Lugano
Am Vormittag fahren wir den Lago Maggiore entlang
zuerst nach Como. Bei der Stadtbesichtigung
sind besonders sehenswert der Dom, das alte Rathaus
und die aus dem 12. Jahrhundert stammende
Basilika San Capoforo. Wir fahren weiter nach
Lugano, bei einem Stadtrundgang erleben wir die
historische Altstadt mit dem schönen Palazzo Civico
und der Bischofskathedrale San Lorenzo, seiner
Seepromenade und den Arkaden.
6. Tag: Heimreise
inkludierte Leistungen
• Busfahrt im Komfortbus ab/bis Wien
• Unterbringung in gutem Mittelklassehotel
(Bad oder Dusche/WC, Telefon, TV)
• ganztägige Reiseleitung in Locarno und
Centovalli-Bahn
• Zugfahrt mit der Centovalli-Bahn Locarno–
Domodossola
• Stadtführung in Mailand mit örtlichem Stadtführer
• halbtägige Reiseleitung Borromäische Inseln,
Schifffahrt mit Privatboot zur Isola Bella und
Isola dei Pescatori; Eintritt Isola Bella, Palast
und Gärten
• ganztägige Führung Como und Lugano
Etwaige weitere Eintrittsgebühren sind extra zu
bezahlen!
Irrtum vorbehalten! Stand: Oktober 2011
GÖD | 1_2012

36
recht
recht
Mag. Edgar Wojta:
Der Autor ist Mitarbeiter in der
GÖD-Rechtsabteilung.
Verfolgungsjagd und
Schadenersatz
Die entscheidung des OGh vom 30. 8. 2011,10 Ob 55/11b, enthält grund-
sätzliche Ausführungen zur zivilrechtlichen haftung für Verfolgungsschäden
und Verkehrssicherungspflichten.
Der Kläger ist Polizeibeamter und war im Februar 2009 um
3.15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorenstreifendienstes
mit seinem Dienstfahrzeug auf Streife. Plötzlich bemerkte er
einen anderen Fahrzeuglenker, der aufgrund seines auffälligen
Fahrverhaltens eine Anhaltung und Kontrolle erforderlich
machte. Mittels der dafür vorgesehenen dienstlichen Accessoires
(Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgetonhorn)
versuchte er daraufhin, den auffälligen Verkehrsteilnehmer
zu stoppen. Dies gelang vorerst auch. Als ein Beamter allerdings
die Fahrertür des angehaltenen Lenkers öffnen wollte,
um die Verkehrskontrolle durchzuführen, beschleunigte dieser
unvermittelt und flüchtete.
Der Beamte konnte sich nur durch einen reflexhaften Sprung
zur Seite retten. Daraufhin entspann sich eine jener filmreifen
Verfolgungsjagden, wie sie bedauerlicherweise immer wieder
den Berufsalltag unserer Kolleginnen und Kollegen der
Sicherheitswache prägen. Nach mehrmaligen Überhol- und
auch Wendemanövern des Flüchtenden bog dieser auf das
Betriebsgelände eines Gärtnereibetriebes ein, stoppte, sprang
aus seinem Kfz und flüchtete zu Fuß in Richtung einer zu
einer Lagerhalle führenden Auffahrtsrampe bzw. mit dieser
verbundenen Stützmauer. Mittlerweile waren zwei Streifenwagen
auf dem Gelände eingetroffen, der Kläger sprang
ebenso aus seinem Dienstwagen und verfolgte den Flüchtenden
in der Dunkelheit. Sowohl der flüchtende Lenker als
auch der Polizeibeamte stürzten in der Dunkelheit über eine
ungesicherte Stützmauer zirka zwei Meter in die Tiefe. Bei
diesem Sturz erlitt der Polizeibeamte bedauerlicherweise
schwerste Verletzungen, so z. B. mehrere Wirbelbrüche.
Schadenersatz,
Schmerzensgeld und Folgeschäden
Wie sich später herausstellte, wies der flüchtende Lenker
einen Blutalkoholgehalt von über 1 Promille auf und wollte
sich daher aus Angst, seinen Führerschein zu verlieren,
unbedingt der Amtshandlung entziehen. Er wurde in der
Folge auch nach § 269 StGB wegen Widerstands gegen die
Staatsgewalt strafrechtlich verurteilt.
Es wurde zivilrechtliche Klage gegen den flüchtenden
Lenker als Erstbeklagten, aber auch den Inhaber des Gärtnereibetriebes
als Zweitbeklagten eingebracht. Gerichtet
waren diese Klagen auf Schadenersatz, Schmerzensgeld
sowie auf gerichtliche Feststellung, dass die Beklagten auch
für zukünftige Folgeschäden zu haften haben.
Der Inhaber des Gärtnereibetriebes wurde mit der Begründung
geklagt, dass er die ihm obliegenden „Verkehrssicherungspflichten“
verletzt habe. Nach dem Klagsstandpunkt
hätte er den Unfallort durch geeignete Maßnahmen so
abzusichern gehabt, dass ein Absturz über eine Höhendifferenz
von zwei Metern nicht eintreten hätte können.
Die Vorinstanzen
Das Erstgericht gab der Klage gegen den Erstbeklagten
nahezu vollinhaltlich statt, lediglich das begehrte Schmer

zensgeld wurde um zehn Prozent gemindert. Die Klage
gegen den Zweitbeklagten wurde allerdings vollinhaltlich
abgewiesen. Gegen dieses Urteil wurde sowohl vom Kläger
als auch vom Erstbeklagten das Rechtsmittel der Berufung
erhoben. Die Berufung des Klägers richtete sich gegen die
Abweisung der Haftung des Zweitbeklagten, die Berufung
des Erstbeklagten gegen seine vom Erstgericht angenommene
Haftungsverpflichtung, insbesondere deren Höhe.
Das Berufungsgericht änderte den dem Kläger zugesprochenen
Betrag geringfügig zu dessen Nachteil, bestätigte
aber sonst die Entscheidung des Erstgerichts. Bestätigt wurde
daher auch die Abweisung des Klagebegehrens gegen
den Zweitbeklagten (Betriebsinhaber). Weiters sprach das
Berufungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den
OGH zulässig sei, da zu „Verfolgungsschäden“ erst eine
einzige Entscheidung des OGH vorliege und diese noch
aus der Zeit vor Inkrafttreten des Sicherheitspolizeigesetzes
stamme. Auch liege zum Ausmaß der Verkehrssicherungspflichten
eines Betriebsinhabers bei einem vergleichbaren
Sachverhalt noch keine höchstgerichtliche Entscheidung
vor.
OGH weist Revision zurück
Der OGH verneinte allerdings die Frage der Zulässigkeit der
eingebrachten Revisionen des Klägers sowie des Erstbeklagten
und wies diese zurück. Zur Begründung der Zurückweisung
der Revision des Erstbeklagten (Lenker), die sich wie-
derum gegen seine vom Berufungsgericht nunmehr bestätigte
Haftung richtete, führte der OGH aus, dass „Verfolgungsschäden“
bereits in den Entscheidungen 8 Ob 3/87, SZ
60/105 sowie 2 Ob 2264/96x, SZ 69/214 durch den OGH
behandelt wurden und die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts
von diesen Entscheidungen nicht abweiche.
Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Erstbeklagten
besteht nach Ansicht des OGH schon darin, dass er durch
seine von der Rechtsordnung verpönte Flucht für den verletzten
Beamten als nunmehrigen Kläger eine eminente
Gefahrenlage geschaffen hat. Bereits nach dem von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass aber jeder,
der eine Gefahrenquelle schafft, auch die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen hat, um eine Schädigung anderer
nach Tunlichkeit abzuwenden, wäre der Erstbeklagte
(Lenker) verpflichtet gewesen, ein Verhalten zu setzen,
das diese Gefahrenlage beseitigt. Dieses Verhalten hätte
in einer Aufgabe seines Fluchtverhaltens bestanden, was
der Erstbeklagte aber nicht getan hat. Es ist daher sachlich
gerechtfertigt, dass der widerrechtlich flüchtende Lenker
dem Grunde nach für den eingetretenen Schaden des verunglückten
Beamten zu haften hat.
Zur Bejahung der Frage der Schadenersatzverpflichtung
ist aber neben der Seite der Rechtswidrigkeit des Verhaltens
auch die Frage des Verschuldens des Erstbeklagten zu
prüfen. Der OGH geht im Anlassfall davon aus, dass der
Erstbeklagte damit rechnen musste, verfolgt zu werden,
Foto:romy mitterlechner – Fotolia.com
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GÖD | 1_2012

38
recht
Verfolgungsjagd und Schadenersatz!
und auch voraussehen konnte, dass der Kläger bei der Verfolgung
möglicherweise zu Schaden kommen werde. Der
in die Dunkelheit flüchtende Lenker hat seine Verfolgung
geradezu herausgefordert, und es musste ihm auch bewusst
sein, dass er damit eine erhöhte Verletzungsgefahr für den
Kläger schaffe. Er hat daher für die – grundsätzlich nicht
atypischen – nachteiligen Folgen seines rechtswidrigen und
schuldhaften Verhaltens auch zu haften.
Verschuldensteilung möglich
Der OGH führt weiter aus, dass aber auch bei „Verfolgungsschäden“
eine Verschuldensteilung zwischen Schädiger
und Geschädigtem denkbar und rechtlich möglich
ist. Der OGH verweist aber darauf, dass die Frage eines
Mitverschuldens eines Geschädigten stets anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen sei und keine
vom OGH aufzugreifende Rechtsfrage von erheblicher
Bedeutung darstelle. Die Verneinung eines Mitverschuldens
des Polizeibeamten durch die Vorinstanzen sei aber
darüber hinaus auch gerechtfertigt. Dass der Kläger in der
Hitze des Gefechtes die Mitnahme einer im Dienstwagen
befindlichen Stabtaschenlampe unterließ, sei ihm nicht
vorzuwerfen.
Verkehrssicherungspflichten
Zur zurückgewiesenen Revision des Klägers gegen die
Abweisung der Haftung des Zweitbeklagten (Betriebsinhabers)
führte der OGH Folgendes aus: Verkehrssicherungspflichten
treffen auch denjenigen, in dessen Sphäre gefährliche
Zustände bestehen. Wer demnach eine Gefahrenquelle
schafft oder bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm
zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung
anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (4 Ob 280/00f mit
weiteren Nachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht entfällt
nicht schon dann, wenn jemand unbefugt in einen
fremden Bereich eingedrungen ist. Grundsätzlich ist aber
jemand, der unbefugt in einen fremden Bereich eingedrungen
ist, als nicht schutzwürdig zu erachten. Er kann nämlich
nicht damit rechnen, dass seitens des Verkehrssicherungspflichtigen
auch Schutzmaßnahmen zugunsten unbefugt
Eindringender getroffen werden. Nur in Ausnahmefällen
könnte aber eine Interessenabwägung ergeben, dass der
Inhaber einer Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen
zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen
hat, so z. B. wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen
versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass
Kinder und andere Personen, die nicht die notwendige
Einsichtsfähigkeit haben, um sich selber vor Schaden zu
bewahren, gefährdet werden. Gleiches gelte auch, wenn
eine ganz unerwartete oder große Gefährdung vorliegt.
Sorgfaltspflichten
dürfen nicht überspannt werden
Auch bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
bedarf es aber auch eines Verschuldens des Verpflichteten,
um eine Haftung eintreten zu lassen. Für ein Verschulden
reicht es auch schon aus, dass der Verletzte die Möglichkeit
einer Beeinträchtigung der betreffenden Art im Allgemeinen
hätte erkennen müssen. Der OGH bestätigte
die Ansicht der Vorinstanzen, wonach der Betriebsinhaber
nicht damit rechnen habe müssen, dass erwachsene Personen,
die nicht versehentlich auf sein Grundstück gelangt
sind, dort eine nächtliche Verfolgungsjagd beginnen und
dabei infolge des plötzlichen Wechsels von hell zu dunkel
über eine Stützmauer einer baubehördlich genehmigten
Lagerhalle stürzen könnten. Die Möglichkeit der Verletzung
von Rechtsgütern Dritter sei daher für den Betriebsinhaber
als Zweitbeklagten bei objektiver sachkundiger
Betrachtung nicht zu erkennen gewesen. Darüber hinaus
gelte der in der Rechtsprechung verfestigte Grundsatz,
wonach Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden dürfen.
Ansonsten würde nämlich in Wahrheit eine Haftung
geschaffen, die vom Verschulden gänzlich losgelöst sei.
Auch mit diesem Grundsatz befindet sich die Verneinung
der Haftung des Zweitbeklagten nach Ansicht des OGH
im Einklang.

Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) versteht unter einer
Versetzung die „dauernde Einreihung eines Arbeitnehmers
auf einen anderen Arbeitsplatz“ 1 . Eine solche dauernde Einreihung
liegt nicht vor, wenn sie für einen Zeitraum von
voraussichtlich weniger als 13 Wochen erfolgt. Sollte eine
Versetzung ohne nähere Zeitangaben ausgesprochen werden,
so wird von der Judikatur 2 eine „dauernde Einreihung“
unterstellt. Werden hintereinander mehrere Versetzungen
desselben Arbeitnehmers (AN) für jeweils weniger als 13
Wochen verfügt, so würde ein Gericht dies als rechtswidrige
Umgehungshandlung dieser Schutzbestimmung bewerten.
Unter einer Versetzung versteht man primär eine räumliche
Veränderung. Dabei ist jedoch eine gewisse „Wesentlichkeit
der Veränderung“ erforderlich. Die Zuweisung
lediglich eines anderen Arbeitsraumes innerhalb desselben
Gebäudes erfüllt grundsätzlich nicht den Tatbestand
der Versetzung, wenn sonstige wesentliche Bedingungen
dadurch nicht verändert werden.
Veränderung des Arbeitsinhaltes
Unter dem Begriff der Versetzung ist jedoch nicht nur ein
örtlicher Wechsel des Arbeitsortes zu verstehen, sondern
kann auch mit einer Veränderung des bisherigen Arbeits-
Mag. Martin Holzinger:
Der Autor ist Leiter der Abteilung
Kollektiv vertrags- und Arbeitsverfassungsrecht.
Versetzungsschutz
trotz Stilllegung eines
Betriebsteils?
Neben der vertragsrechtlichen einschränkung von Versetzungen gibt es im Anwen-
dungsbereich des Arbeitsverfassungsgesetzes einen erhöhten Versetzungsschutz,
wenn es sich um eine sogenannte „verschlechternde Versetzung“ handelt.
Dem Betriebsrat kommt hier ein besonderes Mitwirkungsrecht zu. Ob dies auch
bei Silllegung ganzer Betriebsteile gilt, soll hier erörtert werden.
inhaltes erfüllt sein. Wenn sich also nicht die örtlichen
Verhältnisse, aber der Arbeitsinhalt wesentlich verändert,
liegt eine Versetzung vor. Aber auch bei einer relevanten
Veränderung wesentlicher sonstiger Arbeitsbedingungen
ohne wesentliche Änderung des Arbeitsinhaltes und ohne
örtlichen Wechsel liegt eine Versetzung vor, beispielsweise
bei wesentlicher Veränderung der Lage der Arbeitszeit
oder Umstellung von einem Gleitzeitmodell auf ein starres
Arbeitszeitmodell.
Verschlechterung der Bedingungen
Unter einer Verschlechterung ist jede Änderung zum Nachteil
des AN zu verstehen, wobei materielle (Entgelt), aber
auch immaterielle Nachteile in Betracht kommen können.
Maßgebend ist ein Vergleich der Situation des AN vor der
Versetzung mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten
würde. Entgelt ist im weitesten Sinn zu verstehen. Darunter
ist nicht nur das Gehalt, sondern sind auch Zulagen, Pauschalen,
Sachbezüge, Sonderzahlungen etc. zu verstehen,
wobei ein Gesamtvergleich des Entgeltes vorzunehmen ist.
Ist mit einer Versetzung sowohl eine Verschlechterung als
auch eine Besserstellung des betroffenen AN verbunden,
sind diese gegensätzlichen Folgen gegeneinander abzu-
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GÖD | 1_2012

40
recht
… Versetzungsschutz trotz Stilllegung eines Betriebsteils?
wägen. Das ArbVG hat an Versetzungen eine besondere
Formvorschrift geknüpft: Eine Versetzung ist dem Betriebsrat
(BR) unverzüglich mitzuteilen. Ist mit der Einreihung
auf einen anderen Arbeitsplatz eine Verschlechterung der
Entgelt- oder sonstigen Arbeitsbedingungen verbunden, so
bedarf sie zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des
BR, auch wenn der AN der Versetzung zustimmen würde.
Betriebsrat muss
Versetzung zustimmen
Diese Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen, ein bloßes
Schweigen auf eine Mitteilung des Arbeitgebers (AG) über
eine beabsichtigte Versetzung ersetzt nicht die gesetzlich
erforderliche Zustimmung. Verweigert der BR die Zustimmung
zur Versetzung, müsste der AG eine entsprechende
Klage einbringen. Die Zustimmung kann nur durch Urteil
des Gerichts ersetzt werden, wobei eine Interessenabwägung
zwischen der Verschlechterung der Entgelt- oder
sons tigen Arbeitsbedingungen des AN und den betrieblichen
Interessen des AG an der Versetzung erfolgt. Wenn
eine Versetzung nicht als „dauernd“ zu qualifizieren ist,
dann unterliegt sie zwar auch im Falle der Verschlechterung
der Bedingungen nicht diesem Mitwirkungsrecht, der
BR kann jedoch sein Interventionsrecht nach § 90 ArbVG
wahrnehmen.
Eine Verschlechterung der „sonstigen Arbeitsbedingungen“
auch bei unverändertem Entgelt ist anzunehmen,
wenn bei Ausübung der neuen Tätigkeit die Sicherheit des
AN in höherem Maß gefährdet ist als früher oder wenn
diese Tätigkeit größere Anforderungen an die psychische
oder physische Kraft des AN stellt, aber auch dann, wenn
die Versetzung mit einer Minderung seines Ansehens im
Betrieb verbunden ist, also gewissermaßen einer „Degradierung“
gleichkommt. Es ist die allgemeine Situation am
Arbeitsplatz, dessen Beschaffenheit sowie die Vertrautheit
des AN mit den Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen.
Sollte es sich bei der Versetzung (auch) um eine vertragsändernde
Versetzung handeln, dann bedarf es in jedem
Fall der Zustimmung des AN, da in das zweiseitige Rechts-
geschäft des Arbeitsvertrages nur mit übereinstimmender
Willenserklärung beider Vertragspartner eingegriffen werden
kann.
Degradierung
Der OGH3 hatte in einem konkreten Fall zu entscheiden,
ob bei Auflassung eines Betriebsteiles und dem damit in
Zusammenhang stehenden Abschluss eines entsprechenden
Sozialplanes der BR einer verschlechternden Versetzung
zustimmen muss. Der mit dem BR abgeschlossene
Sozialplan beinhaltete primär Versetzungsmodelle. Der
AN begehrte die Feststellung, dass die vom AG angeordnete
Versetzung rechtsunwirksam sei. Hilfsweise begehrt er die
Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, der dienstlichen
Anordnung des AG betreffend der Tätigkeiten am neuen
Arbeitsplatz Folge zu leisten. Diese Versetzung habe für ihn
durch Änderung der Verwendungsart und des Arbeitsplatzes
eine wesentliche Verschlechterung bedeutet, bewirke
eine wesentliche Minderung seines Ansehens und sei
betriebsintern als „Strafdienst“ einzustufen. Es handle sich
um eine Degradierung. Auch wenn die Versetzung durch
wichtige Gründe gerechtfertigt, ja sogar unumgänglich
geworden ist, müsse die zwingende Bestimmung des § 101
ArbVG eingehalten werden. Eine Zustimmung des BR zur
verschlechternden Versetzung des AN lag nicht vor. Der
Sozialplan machte die zustimmungspflichtige Versetzung
nicht zustimmungsfrei. Eine im Voraus erteilte generelle
Zustimmung des BR zur Versetzung wäre mit § 101 ArbVG
unvereinbar, auch wenn der Sozialplan gemeinsam mit
dem BR gestaltet wurde.
Von der Versetzung i. S. d. § 101 ArbVG ist nicht nur ein
Wechsel des Arbeitsorts, sondern auch eine wesentliche
Änderung des dem AN zugewiesenen Tätigkeitsbereichs
erfasst. 4 Hier lag sogar beides vor. Es änderte sich nicht
nur sein bisheriger Arbeitsort, sondern auch sein bisheriger
Tätigkeitsbereich in wesentlicher Weise. Der BR meinte,
eine Zustimmung ist entbehrlich, weil der Anfahrtsweg zur
neuen Arbeitsstätte zumutbar sei. Er verkannte hier jedoch,
dass eine verschlechternde Versetzung ausnahmslos der

vorherigen Zustimmung des BR bedarf, ohne dass es auf die
hiefür maßgebenden Gründe ankäme. Für die Beurteilung
der Rechtswirksamkeit einer Versetzung mangels Zustimmung
des BR ist es ohne Bedeutung, ob die Versetzung
aus betrieblichen oder persönlichen Gründen sachlich
gerechtfertigt ist oder nicht. 5 In beiden Instanzen wurde
dem Klagebegehren des AN stattgegeben.
Sozialpäne zum Schutz der Schwachen
Der AG machte in der Folge mit Revision beim OGH
geltend, dass allein ein AG über das „ob“ und „wann“
einer teilweisen Betriebsstilllegung zu entscheiden habe.
Die Mitwirkungsbefugnisse des BR nach § 109 Abs. 1 Z
1 ArbVG – Mitwirkung bei Betriebsänderung – könnten
die Stilllegung eines Betriebsteils weder verhindern noch
verzögern. Eine Berücksichtigung auch der Mitwirkungsbefugnisse
des BR nach § 101 ArbVG laufe diesem Konzept
diametral zuwider. Die Auffassung des Berufungsgerichts
„konterkariere“ völlig die dem AG unter gewissen Rahmenbedingungen
(Sozialplan) eingeräumten unternehmerischen
Dispositionen. Der OGH trat dieser Auffassung
nicht bei. Richtig sei, dass § 109 ArbVG eine Mitwirkung
des BR bei Betriebsänderungen6 vorsieht. Der AG ist verpflichtet,
den BR von geplanten Betriebsänderungen ehestmöglich
in Kenntnis zu setzen. Der BR kann Vorschläge zur
Verhinderung, Beseitigung oder Milderung von für die AN
nachteiligen Folgen erstatten. Bringt eine Betriebsänderung
wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der
AN mit sich, so können Maßnahmen zur Verhinderung,
Beseitigung oder Milderung dieser Folgen durch Betriebsvereinbarung
(„Sozialplan“) geregelt werden. Sozialpläne
dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. „Sozialmaßnahmen“
auf Grund eines Sozialplans machen jedoch
eine zustimmungspflichtige Versetzung nicht zustimmungsfrei.
Bei (voraussichtlich) dauernden Versetzungen
ist die Zustimmung des BR unabdingbar. Fehlt sie, dann
kann sie lediglich bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter
Gründe durch das Gericht ersetzt werden. 7 Die nach
§ 101 ArbVG gebotene Zustimmung betrifft den Einzelfall
und kann daher nicht generell für alle künftigen Versetzungen,
die im Zuge einer Betriebsänderung erforderlich
sind, durch den Sozialplan gegeben werden. Der vorliegende
Fall spricht unterschiedliche Mitwirkungstatbestände
an; es kommt zu einer Kumulation von wirtschaftlichen
(§ 109 ArbVG) und personellen Mitwirkungsrechten (§ 101
ArbVG) des BR. 8 Verschlechterung i. S. dieser Bestimmung
ist jede Änderung zum Nachteil des AN. Maßgebend ist
dabei ein Vergleich der Situation des AN vor der Versetzung
mit der Lage, die infolge der Versetzung eintreten würde
bzw. eingetreten ist. Eine Verschlechterung ist hier gegeben,
weil der neue Arbeitsort um mehr als 50 Kilometer
weiter vom Wohnort des AN entfernt ist als der bisherige.
Dazu kommt, dass die neue Tätigkeit geringere geistige
Anforderungen stellt und weniger Abwechslung bietet und
kein besonders hohes Ansehen genießt. Insgesamt überwiegt
daher eine erkennbare Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Da keine Zustimmung des BR vorlag, war die
Versetzung rechtswidrig.
Vetorecht für den Betriebsrat
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem BR bei verschlechternden
Versetzungen, die aber durch den Arbeitsvertrag
gedeckt wären, ein absolutes Vetorecht eingeräumt
ist, welches nur durch Gerichtsurteil aufgehoben werden
kann. Damit wurde dem BR auch eine große Verantwortung
übertragen, da er bei seiner Entscheidung sowohl Einzelinteressen
zu vertreten hat, wohl aber auch Interessen
der gesamten Belegschaft berücksichtigen muss.
1 § 101 ArbVG.
2 OGH 16. 3. 1988; 9 ObA 34/88.
3 OGH 31. 8. 2005, 9 ObA 35/05w.
4 4 Ob 19/79 = Arb 9838; 8 ObA 202/02t = DRdA 2003/47
5 4 Ob 19/79 = Arb 9838.
6 Zu diesen zählt nach § 109 Abs. 1 Z 1 ArbVG unter anderem
auch die Stilllegung eines Betriebsteils.
7 8 ObA 2057/96z.
8 Löschnigg, Arbeitsrecht 10 753.
Foto: pressmaster - Fotolia.com
41
GÖD | 1_2012

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42
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der Mitgliedskarte bei der Anfrage gültig.

Bundespensionskasse
beweist Stabilität
in der Krise
Ein schwieriges Jahr gemeistert:
Die Bundespensionskasse konnte
2011 ein knapp positives
Veranlagungsergebnis erzielen.
Bis Mitte 2008 hat der Bund als Dienstgeber „nur“ für seine
Vertragsbediensteten zusätzlich vorgesorgt. Zwischenzeitig
sorgen die Dienstgeber bereits für den Großteil aller Bundesbediensteten
und LandeslehrerInnen mit einer – zusätzlichen
– betrieblichen Pensionskassenzusage für den wohlverdienten
Ruhestand (Pension) vor. So kümmert sich die
Bundespensionskasse bereits um etwa 205.000 Begünstigte.
Erhöhung der
Zusatzpension durch Eigenbeiträge
Die Höhe der angesparten Zusatzpension hängt zunächst
von der Laufzeit und den eingezahlten Beiträgen ab. Diese
können durch Zahlung von Eigenbeiträgen deutlich
erhöht werden. Warum wir das schreiben? Durchschnittlich
entrichten die Dienstgeber bei der Bundespensionskasse
bislang „nur“ zirka 340 Euro pro Jahr für jeden einzelnen
Dienstnehmer. Jeder einzelne Begünstigte kann
zusätzlich mit Eigenbeiträgen bis zu 1000 Euro pro Jahr
(etwa 83 Euro pro Monat) – gefördert mit einer staatlichen
Prämie von aktuell 8,5 Prozent auf den jährlichen Eigenbeitrag
– zur Erhöhung der Zusatzpension der Bundespensionskasse
beitragen. Besonders für jüngere Begünstigte,
die für eine lebenslange Zusatzrente vorsorgen möchten,
ist dies aufgrund der noch langen Ansparmöglichkeit
meist sinnvoll. Die Veranlagungserträge für die Begünstigten
sind dabei von der Kapitalertragsteuer befreit.
Positive Performance im Jahr 2011
Die Zusatzpension hängt auch wesentlich vom Veranlagungsergebnis
ab. Die Bundespensionskasse verzeichne-
te im vergangenen Jahr in Summe ein knapp positives
Veranlagungsergebnis. Dies ist zwar langfristig gesehen
unter den Erwartungen, aber in Anbetracht der starken
Schwankungen an den Finanzmärkten im Jahr 2011
(Stichworte: das starke Erdbeben in Japan mitsamt dem
schrecklichen Tsunami und den Folgen durch Fukushima,
Zahlungsschwierigkeiten von/in Griechenland, Portugal
sowie zuletzt auch Italien …) hat die Bundespensionskasse
ihre Standfestigkeit bewiesen. Denn die Bundespensionskasse
hat 2011 aufgrund der sehr risikobewussten Veranlagung
deutlich besser als der Schnitt der österreichischen
Pensionskassen performt. Die endgültigen Zahlen
über das vergangene Jahr werden zwar erst im zweiten
Quartal 2012 feststehen, aber auch die zwei Geschäftsjahre
davor waren mit 1,77 Prozent (2010) sowie 18,52
Prozent (2009) insgesamt als positiv zu betrachten. Seit
Gründung der Bundespensionskasse Ende 1999 konnte
im Vergleich zu anderen Veranlagungsformen ein besseres
Veranlagungsergebnis erwirtschaftet werden.
Wenn Sie Fragen zu Ihrer Pensionskassenvorsorge haben,
können Sie sich gerne an das Servicecenter der Bundespensionskasse
(Tel.: 01/503 07 41­1990, E­Mail: servicecenter@bundespensionskasse.at)
wenden. Ausführliche
Informationen und einen Pensionskassenrechner für individuelle
Hochrechnungen finden Sie auch auf der Website
www.bundespensionskasse.at.
43
WBV • Wohnen

44
BVA
Beträge in der
Sozialversicherung für 2012
Die für BVA-Versicherte relevanten Änderungen sind im
Folgenden aufgelistet:
Beitragsgrundlagen
Höchstbeitragsgrundlage monatlich: EUR 4.230,00
Geringfügigkeitsgrenze monatlich: EUR 376,26
Rezeptgebühr:
Neue Richtsätze für die Befreiung
Mit der Änderung der Mindestsätze für die Ergänzungszulage
ändern sich ab 1. 1. 2012 auch die für die Befreiung
von der Rezeptgebühr maßgeblichen Werte. Demnach sind
alleinstehende Versicherte, deren Nettoeinkommen 814,82
Euro nicht übersteigt, von der Rezeptgebühr befreit, bei mitversichertem
Ehepartner darf das Nettoeinkommen 1.221,68
Euro nicht übersteigen. Für jedes anspruchsberechtigte Kind
erhöht sich der Richtsatz um weitere 125,72 Euro.
Personen, die infolge von Leiden und Gebrechen
überdurchschnittliche Ausgaben monatlich nachweisen
können, sind bis zu einem Nettoeinkommen von
937,04 Euro (Alleinstehende) bzw. 1.404,93 Euro (Ehepaare)
befreit. Auch hier erhöht sich der Richtsatz pro
anspruchsberechtigtem Kind um 125,72 Euro. Leben im
gemeinsamen Haushalt des Versicherten Personen mit
Jeweils mit dem Jahreswechsel erfolgt
eine Anpassung der beitrags- und
leistungsrechtlichen Werte.
eigenem Einkommen, so ist dieses zu berücksichtigen.
Bitte beachten Sie, dass für die Rezeptgebührenbefreiung
aus sozialen Gründen ein Antrag an Ihre Landesstelle erforderlich
ist. Überschreiten Ihre bezahlten Rezeptgebühren im
Lauf des Kalenderjahres den Grenzbetrag von zwei Prozent
Ihres Jahreseinkommens, sind Sie für den Rest des Jahres
automatisch von der Rezeptgebühr befreit. Die Rezeptgebühr
selbst wurde auf 5,15 Euro angehoben.
Teilweise Nachsicht
vom Behandlungsbeitrag
In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen ist – unter
entsprechenden Voraussetzungen – auf Antrag eine teilweise
Nachsicht von Selbstbehalten (Behandlungsbeitrag,
Rezeptgebühr, Kostenanteil für Heilbehelfe und Hilfsmittel
sowie Zuzahlung für Aufenthalte in Kur-, Genesungs-, Erholungs-
oder Rehabilitationseinrichtungen) möglich.
Zur Berechnung genügt der Nachweis des im Zeitraum
von mindestens drei Monaten erworbenen Netto-Familieneinkommens
– in der Regel des der Antragstellung zweitvorangegangenen
Monats sowie der beiden unmittelbar
davor liegenden Monate. Das Familien-Nettoeinkommen
darf dabei für diese drei Monate den Betrag von 8.555,61
Euro nicht übersteigen.

Neue Zuständigkeiten beim Pflegegeld
Die BVA betreut ab 1. 1. 2012 auch die pensionierten
Landes- und Gemeindebeamten sowie die pragmatisierten
LandeslehrerInnen im Ruhestand.
Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012 werden die
Zuständigkeiten für das Pflegegeld neu geregelt. Die
neun Landespflegegeldgesetze treten außer Kraft; alle
Ansprüche nach einem Landespflegegeldgesetz werden
in das Bundespflegegeldgesetz übergeleitet, sodass ab
1. 1. 2012 sämtliche Ansprüche auf Pflegegeld auf dieser
bundesweiten gesetzlichen Grundlage administriert
werden. Bisherige Ansprüche nach dem Bundespflegegeldgesetz
bleiben unberührt.
Für den Bereich des Öffentlichen Dienstes wird die BVA,
die neben der Kranken- und Unfallversicherung schon
bisher für alle pensionsrechtlichen Angelegenheiten
sowie das Pflegegeld der pensionierten Bundesbeamten
zuständig war, als Entscheidungsträger nach dem
Bundespflegegeldgesetz für den gesamten Öffentlichen
Dienst etabliert. Alle öffentlich-rechtlich Bediensteten
im Ruhestand (mit wenigen Ausnahmen) erhalten somit
Kinder bis zum 18. Lebensjahr sind bei der BVA generell
(mit Ausnahme der Kieferorthopädie) vom Behandlungsbeitrag
befreit.
Heilbehelfe:
Neue Mindestgrenzen für Kostenanteil
Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe und
Hilfsmittel beträgt weiterhin 10 Prozent, seit 1. Jänner
2012 aber mindestens 28,20 Euro. Für Sehbehelfe (Brillen
und Kontaktlinsen) wird ein Mindestanteil des Versicherten
von 84,60 Euro angerechnet. Für mitversicherte
Jugendliche (etwa Studenten) bis zum 27. Lebensjahr gilt
weiter der Anteil von 28,20 Euro. Eine Kostenübernahme
für Dreistärkengläser, also Gleitsicht- und Trifokalgläser,
ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Hilfsmittel, die geeignet sind, die Funktion fehlender
oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen, sowie
Krankenfahrstühle werden von der BVA bis zur Höhe des
20-Fachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2.820
Euro) übernommen, für andere Heilbehelfe und Hilfsmittel
gilt als Obergrenze die 8-fache tägliche Höchstbeitragsgrundlage
(1.128 Euro).
Keine Kostenbeteiligung bei allen Heilbehelfen und Hilfsmitteln
gibt es weiterhin für Kinder, die das 15. Lebens-
ab dem 1. 1. 2012 ihr Pflegegeld von der BVA; die Auszahlung
erfolgt durch das Pensionsservice der BVA, und
zwar in gleicher Höhe wie bisher und auch weiterhin zu
Beginn des jeweiligen Monates im Vorhinein. Alle zum
Jahreswechsel anhängigen Verfahren werden in Abstimmung
zwischen der bisher zuständigen Stelle und der
BVA ohne neuerliche Antragstellung weitergeführt.
Neue Anträge auf Pflegegeld sind bei der BVA einzubringen
und werden im BVA-Pensionsservice abgewickelt.
Die Antragstellung hat schriftlich zu erfolgen; das bundesweit
einheitliche Antragsformular ist in allen Landes-
und Außenstellen der BVA sowie im BVA-Pensionsservice
erhältlich oder auf der Homepage der BVA unter www.
bva.at abrufbar. Die Verwendung des Formulars wird
zur Sicherstellung der Vollständigkeit der An gaben und
damit im Interesse einer schnellstmöglichen Abwicklung
Ihres Anliegens empfohlen.
Sollten Sie Fragen rund um das Pflegegeld haben, so
bietet die BVA eine telefonische Hotline an, die Montag
bis Freitag von 8 bis 14 Uhr unter der Nummer 050405-
16390 erreichbar ist.
jahr noch nicht vollendet haben oder für die erhöhte
Familienbeihilfe bezogen wird, sowie für aus sozialen
Gründen von der Rezeptgebühr befreite Personen.
Kur-, Genesungs-
und Rehabilitationsaufenthalte
Seit 1. 1. 2012 gelten folgende Richtsätze:
bva
Bruttoeinkommen tgl. Zuzahlung
bis EUR 1.396,20 EUR 7,04
bis EUR 1.977,59 EUR 12,07
über EUR 1.977,59 EUR 17,10
Diese Richtsätze erhöhen sich bei mitversichertem Ehegatten
bzw. mitversicherter Ehegattin um 406,86 Euro sowie je
anspruchsberechtigtem Kind um 125,72 Euro.
Bei Unterbringung über den Jahreswechsel gilt für den
gesamten Aufenthalt noch der für 2011 maßgebende
Betrag.
Personen, die aus sozialen Gründen von der Rezeptgebühr
befreit sind, sind auch von der Zuzahlung ausgenommen.
45
GÖD | 1_2012

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Fax: 05357/24 73-73, E-Mail: aon.913068470@aon.at
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Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen.
2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten
in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,
wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weiter gegeben werden kann,
eine Tagespauschale pro Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen):
42 bis 30 Tage vor Reisetermin 15 %
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Kleinkinder bis 6 Jahre € 84,– € 63,– / € 63,–
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geschlossen und freut sich auf Ihren Besuch
in der Wintersaison 2012/13.
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Tel.: 06456/72 16, Fax: 06456/72 16 DW 44
E-Mail: moaralm@sbg.at
preise für Mitglieder & Angehörige
inklusive Benutzung der Tiefgarage, Halbpension
(Frühstück/Abendessen), Du/WC
Wochenpauschale/
Winter
Erwachsene € 462,–
Kinder (im Zimmer der
Eltern) von 10 bis 14 Jahren
Kinder (im Zimmer der
Eltern) bis 10 Jahre
Kleinkinder bis 6 Jahre
(Nächtigung, ohne Essen)
Einzelzimmer zuschlag
saison: bis 10. 4. 2012
ab 7 Tage vor Reisetermin 80 %
No Show 100 %
3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt
anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich stornieren
oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall
behalten die GÖD-Hotels den Anspruch auf den vollen Reisepreis.
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Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD,
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.
Buchungen: Tel.: 01/534 54 DW 274, Fax: 01/534 54 DW 134, E-Mail: goedhotels@goed.at – Freie Termine auf Anfrage
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jedem Eigenheim ein Eigengarten mit Terrasse, einem
Geräteraum und einem Kfz-Abstellplatz zur Verfügung.
Die Eigenheime werden schlüsselfertig ausgeführt, mit
biogener Fernwärmeheizung versorgt und die kompletten
Außenanlagen mit Straßen, Beleuchtung, Kin-
LEBENSWERT WOHNEN
in Stockerau
WOHNPARK PRINZ EUGEN
NIEdRIGENERGIE-dOPPElHäUsER IN bEstER WOHNlAGE vON stOcKERAU
derspielplätzen, Gärten samt Umzäunung hergestellt.
Die Eigenheime werden zum Kauf mit Niederösterreichischer
Wohnbauförderung angeboten. Die Förderung
beträgt bis zu 60.000 Euro an Landesdarlehen pro
Eigenheim. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, je nach
Einkommenssituation vom Land Niederösterreich einen
Wohnzuschuss bis zu zirka 2500 Euro p. a. zu erhalten,
um die monatlichen Belastungen zu senken.
Als Variante besteht auch die Möglichkeit, das Eigenheim
anzumieten. Dem Mieter wird dabei auch angeboten,
das Eigenheim nach Ablauf von 10 Jahren Mietdauer zu
einem Fixpreis anzukaufen oder weiter zu mieten (Mietkaufvariante
ohne Wohnbauförderung).
Sämtliche Projektinformationen sind abrufbar unter
www.wbvgoed.at
Projektbetreuung und Musterhausbesichtigungen unter
Tel.: 0664/392 30 28!
Kontakt unter Tel.: 01/605 73 10, Fax: 01/605 73 30 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.

Urlaub einmal anders: keine neugierigen
blicke, kein mitleidiges Tuscheln hinter
vorgehaltener Hand. In Weiden am See
können Familien mit behinderten Kindern
unbeschwerte Ferientage erleben.
TexT: Hermann ScHmId
GÖd-Urlaubsaktion WEIdEN 2012
Behindert zu sein, bedeutet: in einer besonderen Familie
zu leben, Hürden zu kennen und zu verstehen,
Besonderheiten anderer anzunehmen. Wir Behinderte
leben in einer Welt, die von Gefühlen bestimmt ist, die
fast unvorstellbar tief sind. Für uns, die wir mittendrin
in dieser Welt leben, ist nicht vieles, sondern fast alles
anders.
Weiden – ein Ort zum Wohlfühlen
Deshalb ist es gerade für uns Familien mit behinderten
Kindern wichtig, im Urlaub eine Umgebung vorzufinden,
in der wir nicht taxiert werden und jeder ein gleichwertiger,
ein wertvoller Mensch ist. Weiden ist so ein Ort. Die
Ferien werden zur Erholung, es entstehen Freundschaften,
und man kann sich immer darauf verlassen, dass
jemand hilft – besser, als es „Normalbürger“ überhaupt
könnten.
GÖD-Familien-Urlaubsaktion
Die GÖD-Familien-Urlaubsaktion Weiden für Familien
mit behinderten Kindern gibt es seit 1985. Die Tage sind
unbeschwert, nicht nur die Preisermäßigung von bis zu
60 Prozent macht dieses Angebot so attraktiv, sondern
auch all das oben Beschriebene, pardon, viel mehr als
das oben Beschriebene! Weiden ist ein Mikrokosmos für
besondere Familien. Der Urlaub wird nicht durch Störfaktoren
mannigfaltiger Art von außen getrübt.
Worauf warten Sie noch?
Ihre Anmeldung richten Sie bis spätestens 20. 2. 2012
an die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bereich
Freizeit, Jugend & Sport, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7,
Fax: 01/534 54-207, E-Mail: fjs@goed.at.
Die Anmeldung zur Urlaubsaktion kann auch auf
www.behindertenservice.at online erfolgen. Organisatorische
Auskünfte erhalten Sie beim Betreuer der
GÖD- Urlaubsaktion, Hermann Schmid, Tel.: 0664/101
95 11, E-Mail: behindertenservice@gmx.at.
✃
49
GÖd | 1_2012
ANMELDUNG
Name: ...........................................Vorname: .......................................................
Geb.:................................ GÖD-Mitgliedsnummer: ...........................................
Anschrift: ..............................................................................................................
Tel.-Nr. privat: ................................ Handy-Nr.: ......................................................
Dienststelle: ............................................. E-Mail:….............................................
EhepartnerIn Vorname:..........................Geb.: .. .. .... Beruf:......................................
Mitreisende Personen: Erwachsene: .....................................................................
Name u. Geburtsdatum der Kinder: .......................................................................
.................................................................................................................................
ART DER BEHINDERUNG UND NAME DES KINDES (bzw. der Kinder):
.................................................................................................................................
Rollstuhlfahrer O ja O nein Besondere Bedürfnisse: ............................................
.................................................................................................................................
Ich ersuche um Zuweisung einer Ferienwohnung: Zusatzbett O ja O nein
Gitterbett O ja O nein O ... Haustier ....................................................................
Anmeldung für folgenden Turnus:
1. Turnus O 30.06. bis 07.07.2012 je Wg. u. Wo. € 370,–
2. Turnus O 07.07. bis 14.07.2012 je Wg. u. Wo. € 395,–
3. Turnus O 14.07. bis 21.07.2012 je Wg. u. Wo. € 400,–
4. Turnus O 18.08. bis 25.08.2012 je Wg. u. Wo. € 405,–
5. Turnus O 25.08. bis 01.09.2012 je Wg. u. Wo. € 355,–
6. Turnus O 01.09. bis 08.09.2012 je Wg. u. Wo. € 270,–
O Wir würden gerne zwei Wochen buchen ...&... Turnus vom ........... bis..................
O Wir würden gerne eine Woche fahren ... Turnus vom .............. bis .......................
Eventueller Ausweichtermin ............. Turnus vom ................ bis ............................
Anmerkungen: ..........................................................................................................
* Nebenkostenpauschale für Strom, Gas, Bettwäsche und Endreinigung für 1 Woche:
7 47,50, für 2 Wochen: 7 77,50, wird vom Seepark vor Ort verrechnet.
*) Zutreffendes bitte ausfüllen und ankreuzen.
Unterschrift .............................................................................................................
Sämtliche Anfragen bitte an Hermann Schmid (Tel.: 0664/101 95 11).

50
BV 2
wirtschafts-
Verwaltung
bv2
Über den Tellerrand schauen …
Zum neuen Jahr – lebensqualiTäT und qualiTaTives WachsTum
Vor dem Hintergrund technologischer
Entwicklung, Globalisierung
und struktureller
Veränderung der Gesellschaft
sind wir an einem Punkt angelangt,
der die Hinterfragung
und Veränderung unserer
Denk- und Handlungsweisen
sowie die Weiterentwicklung
unserer Systeme und Institutionen
erfordert.
Es geht um intelligentes, integratives Wachstum –
gerecht verteilte Lebenschancen. Alle Kolleginnen
und Kollegen im Öffentlichen Dienst leisten ihren
Beitrag dazu. Wachsen sollen in der Gesellschaft vor
allem Lebensqualität und immaterielle Werte.
Guter sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und eine
intakte Umwelt sind für uns alle ebenso wichtige Faktoren
der Lebensqualität wie materieller Wohlstand.
FÜhrung durch das ParlamenT
Auch 2011 veranstaltete die Personalvertretung des Bundesamtes
für Eich- und Vermessungswesen für die Kolleginnen und Kollegen
des Dienstprüfungskurses eine Führung im Parlament. „Ich halte
es für extrem wichtig, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, als
Bedienstete der Hoheitsverwaltung und damit der Vollziehung,
die Gesetzgebung und ihre Organe vor Ort kennenlernen“, so der
Vorsitzende des Fachausschusses im BEV, Hannes Taborsky. Nach
der Führung durch die Räumlichkeiten des Parlaments durch Herrn
Ernesto P. Orellana Cruz wurden wir von unserem Nationalratspräsidenten
Fritz Neugebauer empfangen.
Im Zuge eines EU-Programms für Verwaltungszusammenarbeit
hatte sich Sektionschefin Mag. Bernadette
Gierlinger, Sektion Außenwirtschaftspolitik und
europäische Integration im BMWFJ, bereit erklärt,
eine Kollegin und zwei Kollegen aus der ungarischen
Verwaltung im BMWFJ für 3 Monate aufzunehmen.
Kolleginnen und Kollegen aus dem BMWFJ stellten die
verschiedenen Aufgabenbereiche des BMWFJ und die
Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung in Österreich
in der Praxis vor und trugen damit zu mehr Verständnis
zwischen den Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten
bei. Harald Kremsl stellte den ungarischen Kollegen
Als Gewerkschafter sehen ich und meine Kolleginnen
und Kollegen in der GÖD unsere Aufgabe darin, die
Rahmenbedingungen dafür, für die Entfaltungsmöglichkeiten
und die Leistungen aller Kolleginnen und
Kollegen, zu verbessern. Es geht um „gute Arbeit“
für alle. Gute Arbeit definiert sich über Anerkennung
und Respekt, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten
ohne Überbeanspruchung, die Chance auf Mitgestaltung
und Lernmöglichkeiten, die Vereinbarkeit von
privaten Lebensumständen und Beruf.
Ich verspreche Ihnen, gemeinsam mit meinem Team
in der BV 2, auch im neuen Jahr mit all meiner Kraft
für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu arbeiten.
Für Ihre Ideen und Anliegen stehe ich Ihnen sehr
gerne jederzeit zur Verfügung.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich alles Gute,
Gesundheit und viel Erfolg für 2012.
ihr roBert neunteufel
Hannes Taborsky mit Kolleginnen und Kollegen
des BEV bei GÖD-Vorsitzendem und
II. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer.
das Personalvertretungsrecht sowie vor allem auch die
Aufgaben und konkrete Arbeit der Gewerkschaft im
Bereich des Öffentlichen Dienstes in Österreich vor.
Interessante Diskussionen behandelten die Unterschiede
in der Zugangsweise und brachten wohl auch wertvolle
Erkenntnisse und Anregungen für die weiteren
Berufslaufbahnen unserer ungarischen KollegInnen.
Wir bedanken uns bei den KollegInnen im BMWFJ, die
trotz großer dienstlicher Belastung bereit sind, sich für
andere KollegInnen einzusetzen und damit die hohe
ethische Einstellung und das Engagement des Öffentlichen
Dienstes in Österreich vorleben!
Sektionschefin Mag. Bernadette Gierlinger mit
ungarischen Praktikanten und den ausbildenden
Kolleginnen im BMWFJ.
V. l. n. r: Dr. Schekulin, Hr. Granyak,
Mag. Janisch, Sektionschefin Mag. Gierlinger,
Herr Varga, Dr. Habermayer, Frau Tuza,
Dr. Lüth. Rechts: Harald Kremsl, Organisationsreferent
BV 2.

ausgegliederTe beTriebe: miTbesTimmung im auFsichTsraT
Immer mehr ausgegliederte Betriebe des Bundes werden
durch Aufsichtsräte (Universitätsräte) überwacht.
Die Mitwirkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist im § 110 Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.
Anforderungen
Die erforderliche Anzahl von ArbeitnehmerInnen wird
auf Beschluss des Betriebsrates entsandt. Pro zwei
Arbeitgebervertreter wird ein Arbeitnehmer in diesem
Gremium, zumindest vierteljährlich, tätig. Tätig werden
heißt, umfassend diese Aufgabe wahrzunehmen.
Es besteht eine Verpflichtung, an den Sitzungen teilzunehmen,
sich fachlich einzubringen und zum Wohle
der Firma tätig zu sein. Die Beschlüsse haben meist
Auswirkungen auf die MitarbeiterInnen. Daher sind
diese rechtzeitig zu kontrollieren und nötigenfalls Einwände,
auch wenn dies „unbequem erscheint“, protokollieren
zu lassen.
Die „Belegschafts-Aufsichtsräte“ haben dieselben
Rechte und Pflichten wie jene der „Kapitalvertreter-
Aufsichtsräte“. Dies betrifft sowohl das Recht auf
umfassende Information, Einbindung in eventuell zu
bildende Ausschüsse als auch im Abstimmungsverfahren.
Die Aufsichtsräte haften auch für ihre Tätigkeit
oder unterlassene fachliche Argumentation. Das
Insiderwissen der BetriebsrätInnen ist umfassender als
jenes der Vorstände oder Aufsichtsräte. Dieses Wissen
muss zielgerichtet eingesetzt werden.
Zunehmend wird die (Un-)Tätigkeit von Aufsichts räten
auch von der Justiz kritisch betrachtet. Auch wenn die
unTersTÜTZung FÜr
menschen in noTlage sTaTT geschenke
Seit bereits drei Jahren unterstützt die Österreichische Beamtenversicherung
(ÖBV) in der Vorweihnachtszeit Menschen, die unverschuldet in Notlage geraten
sind. Dafür verzichtet das auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Versicherungsunternehmen
auf Weihnachtsgeschenke für Geschäftspartner. Jährlich
wendet die ÖBV 15.000 Euro für diese Weihnachtsaktion auf, unterstützt
werden Angehörige des öffentlichen Sektors. „Persönliches Leid können wir
Menschen nicht abnehmen, aber zumindest beitragen, materielle Belastungen
etwas zu erleichtern“, so der Vorstandsvorsitzende Mag. Josef Trawöger.
Arbeitnehmerinnen in den Aufsichts räten kein Sitzungsgeld
bzw. keine Entschädigung erhalten, ihre
Verpflichtung (Haftung) bleibt dieselbe.
Gelungene Schulung der GÖD
Die GÖD bietet ihren Mitgliedern neben einer ausgezeichneten
Rechtsvertretung auch eine zielgerichtete
Ausbildung zum „Belegschafts-Aufsichtsrat“ an.
Mag. Suppan (Rechtsanwalt) und Dr. Sitkovich (Wirtschaftsprüfer)
vermittelten den „Belegschafts-Aufsichtsräten“
die Grundlagen für ihre Tätigkeit. Wie werden die
Budgets, Gewinn-und-Verlust-Rechnung richtig gelesen?
Was steckt hinter den Kennzahlen? Wie werden
Gewinne, Rücklagen und Rückstellungen firmenorientiert
dargestellt? Welche Gefahren ergeben sich dadurch
für die Belegschaft? Wie soll bzw. kann die Zusammenarbeit
mit dem Wirtschaftsprüfer erfolgen? Fragen über
Fragen, die von den Vortragenden beantwortet wurden.
Dass der Bund sich bis jetzt zu keiner einheitlichen
Budgetierung der ausgegliederten Betriebe durchringen
konnte, ist interessant. Ausgegliederte Betriebe des Bundes
bleiben daher weiterhin nicht vergleichbar.
Corporate Governance und EU-Richtlinien stellen an
den Aufsichtsrat höhere Ansprüche, als dies bisher
wahrgenommen wurde. Die geänderten Rahmenbedingungen,
aber auch strafrechtliche Neuerungen fordern
Kapitalvertreter als auch Belegschaftsvertreter gleichermaßen,
ihre Mitverantwortung neu zu definieren.
aktuell
Von leonhard Pint
Soziales Netz reicht oft nicht aus
Zu Weihnachten 2011 wurde ein Polizist in der Steiermark unterstützt. Sein
kleiner Sohn erkrankte an einem besonders aggressiven Tumor und benötigte
eine spezielle Prothese. Deren Kosten übernahm die Krankenkassa jedoch nur zum Teil. In Salzburg erhielt eine
Justizbedienstete die ÖBV-Weihnachtsdotation. Sie kümmert sich nach dem Tod der Mutter um ihre jüngere Schwester
mit Behinderung, was eine extreme – auch finanzielle – Belastung mit sich bringt.
Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren neun Personen aus dem öffentlichen Sektor im Zuge dieser ÖBV-Weihnachtsaktion
unterstützt. Sie kamen aus den Bereichen Exekutive, ÖBB, Innenministerium und dem Justizbereich.
Auch persönlicher Einsatz hilft
Geholfen wird allerdings nicht nur mit Geld. Auch zu körperlichem Einsatz ist man in der ÖBV bereit, wenn es um
die gute Sache geht: So kickten der ÖBV-Vorstandsvorsitzende Josef Trawöger und der Wiener ÖBV-Landesdirektor
Erich Projer kürzlich im Rahmen eines Benefiz-Fußballturniers, dessen Erlös unverschuldet in Not geratenen Angehörigen
des Innenministeriums zugutekam.
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gewerkschaft
aktuell

Österreich braucht uns.
Jeden Tag.