Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

38
recht
Verfolgungsjagd und Schadenersatz!
und auch voraussehen konnte, dass der Kläger bei der Verfolgung
möglicherweise zu Schaden kommen werde. Der
in die Dunkelheit flüchtende Lenker hat seine Verfolgung
geradezu herausgefordert, und es musste ihm auch bewusst
sein, dass er damit eine erhöhte Verletzungsgefahr für den
Kläger schaffe. Er hat daher für die – grundsätzlich nicht
atypischen – nachteiligen Folgen seines rechtswidrigen und
schuldhaften Verhaltens auch zu haften.
Verschuldensteilung möglich
Der OGH führt weiter aus, dass aber auch bei „Verfolgungsschäden“
eine Verschuldensteilung zwischen Schädiger
und Geschädigtem denkbar und rechtlich möglich
ist. Der OGH verweist aber darauf, dass die Frage eines
Mitverschuldens eines Geschädigten stets anhand der konkreten
Umstände des Einzelfalles zu beurteilen sei und keine
vom OGH aufzugreifende Rechtsfrage von erheblicher
Bedeutung darstelle. Die Verneinung eines Mitverschuldens
des Polizeibeamten durch die Vorinstanzen sei aber
darüber hinaus auch gerechtfertigt. Dass der Kläger in der
Hitze des Gefechtes die Mitnahme einer im Dienstwagen
befindlichen Stabtaschenlampe unterließ, sei ihm nicht
vorzuwerfen.
Verkehrssicherungspflichten
Zur zurückgewiesenen Revision des Klägers gegen die
Abweisung der Haftung des Zweitbeklagten (Betriebsinhabers)
führte der OGH Folgendes aus: Verkehrssicherungspflichten
treffen auch denjenigen, in dessen Sphäre gefährliche
Zustände bestehen. Wer demnach eine Gefahrenquelle
schafft oder bestehen lässt, muss die notwendigen und ihm
zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung
anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (4 Ob 280/00f mit
weiteren Nachweisen). Die Verkehrssicherungspflicht entfällt
nicht schon dann, wenn jemand unbefugt in einen
fremden Bereich eingedrungen ist. Grundsätzlich ist aber
jemand, der unbefugt in einen fremden Bereich eingedrungen
ist, als nicht schutzwürdig zu erachten. Er kann nämlich
nicht damit rechnen, dass seitens des Verkehrssicherungspflichtigen
auch Schutzmaßnahmen zugunsten unbefugt
Eindringender getroffen werden. Nur in Ausnahmefällen
könnte aber eine Interessenabwägung ergeben, dass der
Inhaber einer Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen
zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen
hat, so z. B. wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen
versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass
Kinder und andere Personen, die nicht die notwendige
Einsichtsfähigkeit haben, um sich selber vor Schaden zu
bewahren, gefährdet werden. Gleiches gelte auch, wenn
eine ganz unerwartete oder große Gefährdung vorliegt.
Sorgfaltspflichten
dürfen nicht überspannt werden
Auch bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
bedarf es aber auch eines Verschuldens des Verpflichteten,
um eine Haftung eintreten zu lassen. Für ein Verschulden
reicht es auch schon aus, dass der Verletzte die Möglichkeit
einer Beeinträchtigung der betreffenden Art im Allgemeinen
hätte erkennen müssen. Der OGH bestätigte
die Ansicht der Vorinstanzen, wonach der Betriebsinhaber
nicht damit rechnen habe müssen, dass erwachsene Personen,
die nicht versehentlich auf sein Grundstück gelangt
sind, dort eine nächtliche Verfolgungsjagd beginnen und
dabei infolge des plötzlichen Wechsels von hell zu dunkel
über eine Stützmauer einer baubehördlich genehmigten
Lagerhalle stürzen könnten. Die Möglichkeit der Verletzung
von Rechtsgütern Dritter sei daher für den Betriebsinhaber
als Zweitbeklagten bei objektiver sachkundiger
Betrachtung nicht zu erkennen gewesen. Darüber hinaus
gelte der in der Rechtsprechung verfestigte Grundsatz,
wonach Sorgfaltspflichten nicht überspannt werden dürfen.
Ansonsten würde nämlich in Wahrheit eine Haftung
geschaffen, die vom Verschulden gänzlich losgelöst sei.
Auch mit diesem Grundsatz befindet sich die Verneinung
der Haftung des Zweitbeklagten nach Ansicht des OGH
im Einklang.