Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

ausgegliederTe beTriebe: miTbesTimmung im auFsichTsraT
Immer mehr ausgegliederte Betriebe des Bundes werden
durch Aufsichtsräte (Universitätsräte) überwacht.
Die Mitwirkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist im § 110 Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.
Anforderungen
Die erforderliche Anzahl von ArbeitnehmerInnen wird
auf Beschluss des Betriebsrates entsandt. Pro zwei
Arbeitgebervertreter wird ein Arbeitnehmer in diesem
Gremium, zumindest vierteljährlich, tätig. Tätig werden
heißt, umfassend diese Aufgabe wahrzunehmen.
Es besteht eine Verpflichtung, an den Sitzungen teilzunehmen,
sich fachlich einzubringen und zum Wohle
der Firma tätig zu sein. Die Beschlüsse haben meist
Auswirkungen auf die MitarbeiterInnen. Daher sind
diese rechtzeitig zu kontrollieren und nötigenfalls Einwände,
auch wenn dies „unbequem erscheint“, protokollieren
zu lassen.
Die „Belegschafts-Aufsichtsräte“ haben dieselben
Rechte und Pflichten wie jene der „Kapitalvertreter-
Aufsichtsräte“. Dies betrifft sowohl das Recht auf
umfassende Information, Einbindung in eventuell zu
bildende Ausschüsse als auch im Abstimmungsverfahren.
Die Aufsichtsräte haften auch für ihre Tätigkeit
oder unterlassene fachliche Argumentation. Das
Insiderwissen der BetriebsrätInnen ist umfassender als
jenes der Vorstände oder Aufsichtsräte. Dieses Wissen
muss zielgerichtet eingesetzt werden.
Zunehmend wird die (Un-)Tätigkeit von Aufsichts räten
auch von der Justiz kritisch betrachtet. Auch wenn die
unTersTÜTZung FÜr
menschen in noTlage sTaTT geschenke
Seit bereits drei Jahren unterstützt die Österreichische Beamtenversicherung
(ÖBV) in der Vorweihnachtszeit Menschen, die unverschuldet in Notlage geraten
sind. Dafür verzichtet das auf den öffentlichen Sektor spezialisierte Versicherungsunternehmen
auf Weihnachtsgeschenke für Geschäftspartner. Jährlich
wendet die ÖBV 15.000 Euro für diese Weihnachtsaktion auf, unterstützt
werden Angehörige des öffentlichen Sektors. „Persönliches Leid können wir
Menschen nicht abnehmen, aber zumindest beitragen, materielle Belastungen
etwas zu erleichtern“, so der Vorstandsvorsitzende Mag. Josef Trawöger.
Arbeitnehmerinnen in den Aufsichts räten kein Sitzungsgeld
bzw. keine Entschädigung erhalten, ihre
Verpflichtung (Haftung) bleibt dieselbe.
Gelungene Schulung der GÖD
Die GÖD bietet ihren Mitgliedern neben einer ausgezeichneten
Rechtsvertretung auch eine zielgerichtete
Ausbildung zum „Belegschafts-Aufsichtsrat“ an.
Mag. Suppan (Rechtsanwalt) und Dr. Sitkovich (Wirtschaftsprüfer)
vermittelten den „Belegschafts-Aufsichtsräten“
die Grundlagen für ihre Tätigkeit. Wie werden die
Budgets, Gewinn-und-Verlust-Rechnung richtig gelesen?
Was steckt hinter den Kennzahlen? Wie werden
Gewinne, Rücklagen und Rückstellungen firmenorientiert
dargestellt? Welche Gefahren ergeben sich dadurch
für die Belegschaft? Wie soll bzw. kann die Zusammenarbeit
mit dem Wirtschaftsprüfer erfolgen? Fragen über
Fragen, die von den Vortragenden beantwortet wurden.
Dass der Bund sich bis jetzt zu keiner einheitlichen
Budgetierung der ausgegliederten Betriebe durchringen
konnte, ist interessant. Ausgegliederte Betriebe des Bundes
bleiben daher weiterhin nicht vergleichbar.
Corporate Governance und EU-Richtlinien stellen an
den Aufsichtsrat höhere Ansprüche, als dies bisher
wahrgenommen wurde. Die geänderten Rahmenbedingungen,
aber auch strafrechtliche Neuerungen fordern
Kapitalvertreter als auch Belegschaftsvertreter gleichermaßen,
ihre Mitverantwortung neu zu definieren.
aktuell
Von leonhard Pint
Soziales Netz reicht oft nicht aus
Zu Weihnachten 2011 wurde ein Polizist in der Steiermark unterstützt. Sein
kleiner Sohn erkrankte an einem besonders aggressiven Tumor und benötigte
eine spezielle Prothese. Deren Kosten übernahm die Krankenkassa jedoch nur zum Teil. In Salzburg erhielt eine
Justizbedienstete die ÖBV-Weihnachtsdotation. Sie kümmert sich nach dem Tod der Mutter um ihre jüngere Schwester
mit Behinderung, was eine extreme – auch finanzielle – Belastung mit sich bringt.
Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren neun Personen aus dem öffentlichen Sektor im Zuge dieser ÖBV-Weihnachtsaktion
unterstützt. Sie kamen aus den Bereichen Exekutive, ÖBB, Innenministerium und dem Justizbereich.
Auch persönlicher Einsatz hilft
Geholfen wird allerdings nicht nur mit Geld. Auch zu körperlichem Einsatz ist man in der ÖBV bereit, wenn es um
die gute Sache geht: So kickten der ÖBV-Vorstandsvorsitzende Josef Trawöger und der Wiener ÖBV-Landesdirektor
Erich Projer kürzlich im Rahmen eines Benefiz-Fußballturniers, dessen Erlös unverschuldet in Not geratenen Angehörigen
des Innenministeriums zugutekam.
51
gewerkschaft
aktuell