Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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AKtuell
dr. Josef Germ:
der autor war 20 Jahre als richter des Verwaltungsgerichtshofes
und vorher im rechnungshof
(Grundsatzabteilung und in verschiedenen
Prüfungsbereichen) sowie im BKa tätig.
eine unendliche
Geschichte?
Wird die landesverwaltungsgerichtsbarkeit für Österreich verwirklicht?
Am 13. Dezember 2011 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage
der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 beschlossen.
Damit hat ein seit 20 Jahren in jedem Regierungsprogramm
aufscheinender Reformpunkt auf Verwaltungsebene
seinen vorläufigen Abschluss gefunden. Rund 120 weisungsfreie
Sonderbehörden sollen durch neun Landesverwaltungsgerichte
sowie zwei gleichrangige Einrichtungen des Bundes
ersetzt werden. An Stelle der bisher im Wesentlichen in Verwaltungsstrafsachen
tätigen Unabhängigen Verwaltungssenate
sollen in den Ländern in 2. Instanz in allen Verwaltungssachen
Landesverwaltungsgerichte treten. Die beiden Bundesverwaltungsgerichte
sind als Finanzgericht an Stelle des Unabhängigen
Bundesfinanzsenates bzw. (neu) für alle von Bundesbehörden
vollzogenen Materien (z. B. Bundesdienstrecht) als
2. Instanz vorgesehen. Dies werde – so StS Ostermayer –
zweifellos raschere Verfahren und eine schlankere Verwaltung
sowie eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)
bringen. Ob dem wirklich so sein wird?
Jedenfalls würde damit eine durch internationale Verpflichtungen
(Art. 5 und 6 EMRK) indizierte Diskussion ein Ende finden.
Weniger bekannt ist, dass schon am Beginn der Verfassungsentwicklung
in Österreich mit dem Staatsgrundgesetz 1867
über die richterliche Gewalt eine Regelung i. S. des „Preußischen
Modells“, nämlich einer richterlich dominierten Verwaltung,
angedacht war. Nur eine Verwaltungsinstanz mit einer
zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit schwebte auch Karl
Renner im Zuge des Staatsumbaues 1920 vor. Dies vereitelten
damals die Länder, weil sie eine Beschränkung der politischen
Gestaltungsmöglichkeiten befürchteten. Solche Bedenken sollen
nun ausgeräumt sein. Doch können bei der gewählten
Lösung die mit dem Begriff „Verwaltungsreform“ verbundenen
Hoffnungen, nämlich: schlanker, schneller, kostengünstiger,
wirklich erfüllt werden? Will die Bevölkerung einen punktgenauen
Vollzug der Verwaltungsnormen?
Bereits die eher oberflächliche Kostenschätzung in der Regierungsvorlage
weist Mehrkosten aus. Eine reale Kostenschätzung
dieser Systemumstellung wäre überhaupt erst in Verbindung
mit der einfachgesetzlichen Gestaltung im Bereich des
Bundes wie auch der Länder möglich gewesen. So werden
beispielsweise neun verschiedene (?) Landesdienstrechte für
die neuen Landesrichter zu schaffen sein.
Mit der geplanten Novelle sollen alle Art. 133 Z 4 B-VG Kommissionen
aufgelöst und deren Zuständigkeit den Verwaltungsgerichten
übertragen werden. Nicht jede Zusammenfassung
von Kompetenzen muss aber zu Einsparungen führen.
Die konkrete Auswirkung darf anhand der Berufungskommission
nach § 41a BDG dargestellt werden:
Diese weisungsfreie Kommission wurde 1994 zur Entlastung
des VwGH und zur Beschleunigung der Versetzungsverfahren
eingerichtet. Dreiersenate, gebildet aus von der Dienstbehörde
bzw. der Gewerkschaft Nominierten, unter dem Vorsitz eines
Richters stellten eine dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ähnliche
Lösung dar. Dies entsprach dem Art. 6 EMRK, entlastete
den VwGH, dessen Anrufung ausgeschlossen war, und führte
zu den sowohl im Interesse des Dienstgebers als auch der
Bediensteten erforderlichen raschen Entscheidungen. Künftig
soll die Anrufung des VwGH wieder grundsätzlich zulässig
sein, bzw. wenn dies vom Verwaltungsgericht ausgeschlossen
wird, soll dagegen der Rechtsweg an den VwGH offenstehen.
Die Sachentscheidung bei den Verwaltungsgerichten wird
nicht durch Senate mit in der Sache erfahrenen Mitgliedern
gefällt werden. Wenn gegen diese Entscheidung der weitere
Rechtsweg beschritten wird, entstehen neuerlich die Probleme,
die den Verfassungsgesetzgeber seinerzeit zur Einrichtung
der Berufungskommission bewogen haben.
Bereitschaft zu Mehrkosten?
Der Rechtsstaat ist ein unverzichtbarer Wert, der auch Kosten
verursacht. Die Personalknappheit bei Richtern und Staatsanwälten
ist seit Jahren bekannt. Ob vor diesem Hintergrund die
Mehrkosten der geplanten Systemumstellung beim bestehenden
Einsparungsdruck vertretbar sind? Die Beamten können
für zu erwartende Mehrkosten jedenfalls nicht verantwortlich
gemacht werden. Die Gewerkschaft hat auf diese Problematik
im Begutachtungsverfahren hingewiesen.
Ist das Ende der „unendlichen Geschichte“ zu erwarten?
Wir wissen es nicht; derzeit fehlt jedenfalls die notwendige
Verfassungsmehrheit zur Realisierung.