Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

zensgeld wurde um zehn Prozent gemindert. Die Klage
gegen den Zweitbeklagten wurde allerdings vollinhaltlich
abgewiesen. Gegen dieses Urteil wurde sowohl vom Kläger
als auch vom Erstbeklagten das Rechtsmittel der Berufung
erhoben. Die Berufung des Klägers richtete sich gegen die
Abweisung der Haftung des Zweitbeklagten, die Berufung
des Erstbeklagten gegen seine vom Erstgericht angenommene
Haftungsverpflichtung, insbesondere deren Höhe.
Das Berufungsgericht änderte den dem Kläger zugesprochenen
Betrag geringfügig zu dessen Nachteil, bestätigte
aber sonst die Entscheidung des Erstgerichts. Bestätigt wurde
daher auch die Abweisung des Klagebegehrens gegen
den Zweitbeklagten (Betriebsinhaber). Weiters sprach das
Berufungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den
OGH zulässig sei, da zu „Verfolgungsschäden“ erst eine
einzige Entscheidung des OGH vorliege und diese noch
aus der Zeit vor Inkrafttreten des Sicherheitspolizeigesetzes
stamme. Auch liege zum Ausmaß der Verkehrssicherungspflichten
eines Betriebsinhabers bei einem vergleichbaren
Sachverhalt noch keine höchstgerichtliche Entscheidung
vor.
OGH weist Revision zurück
Der OGH verneinte allerdings die Frage der Zulässigkeit der
eingebrachten Revisionen des Klägers sowie des Erstbeklagten
und wies diese zurück. Zur Begründung der Zurückweisung
der Revision des Erstbeklagten (Lenker), die sich wie-
derum gegen seine vom Berufungsgericht nunmehr bestätigte
Haftung richtete, führte der OGH aus, dass „Verfolgungsschäden“
bereits in den Entscheidungen 8 Ob 3/87, SZ
60/105 sowie 2 Ob 2264/96x, SZ 69/214 durch den OGH
behandelt wurden und die aktuelle Entscheidung des Berufungsgerichts
von diesen Entscheidungen nicht abweiche.
Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Erstbeklagten
besteht nach Ansicht des OGH schon darin, dass er durch
seine von der Rechtsordnung verpönte Flucht für den verletzten
Beamten als nunmehrigen Kläger eine eminente
Gefahrenlage geschaffen hat. Bereits nach dem von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass aber jeder,
der eine Gefahrenquelle schafft, auch die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen hat, um eine Schädigung anderer
nach Tunlichkeit abzuwenden, wäre der Erstbeklagte
(Lenker) verpflichtet gewesen, ein Verhalten zu setzen,
das diese Gefahrenlage beseitigt. Dieses Verhalten hätte
in einer Aufgabe seines Fluchtverhaltens bestanden, was
der Erstbeklagte aber nicht getan hat. Es ist daher sachlich
gerechtfertigt, dass der widerrechtlich flüchtende Lenker
dem Grunde nach für den eingetretenen Schaden des verunglückten
Beamten zu haften hat.
Zur Bejahung der Frage der Schadenersatzverpflichtung
ist aber neben der Seite der Rechtswidrigkeit des Verhaltens
auch die Frage des Verschuldens des Erstbeklagten zu
prüfen. Der OGH geht im Anlassfall davon aus, dass der
Erstbeklagte damit rechnen musste, verfolgt zu werden,
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GÖD | 1_2012