Ausgabe 1/2012 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
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Mangels der Möglichkeit der EZB, uneingeschränkt<br />
in den Markt zu intervenieren, und aufgrund der drückenden<br />
Schuldenlast, verursacht durch die Finanz- und<br />
Wirtschaftskrise, werden europaweit enorme Sparpakete<br />
geschnürt. Die Dimension dieser Sparbemühungen ist so<br />
groß, dass das Wirtschaftswachstum und damit einhergehend<br />
notwendige Beschäftigungsimpulse abgewürgt<br />
werden. Die Situation ist dramatisch.<br />
Dabei muss ganz klar festgehalten werden: Vor der Krise<br />
2008 haben fast alle Länder der Europäischen Union,<br />
wie Österreich auch, Schulden reduziert. Beispielsweise<br />
haben die fünf Krisenländer Griechenland, Italien, Spanien,<br />
Irland und Portugal im Jahr 2007 weniger als 1 Prozent<br />
des Bruttoinlandsprodukts Neuverschuldung aufgewiesen.<br />
Natürlich ist es notwendig, Staatsschulden zu reduzieren.<br />
Die großen Fragen sind aber das Wie, die Geschwindigkeit<br />
und der Zeitpunkt. Eine Reduktion der Staatsschulden<br />
wird auch den Amerikanern nicht erspart bleiben.<br />
Die Amerikaner (Fed) haben bisher eher den Weg des<br />
„Weginflationierens“ mit deutlichen Impulsen für Wachstum<br />
und Beschäftigung gewählt. Dieser Weg ist Europa<br />
(EZB) versperrt. Aber die gewaltigen Summen sind durch<br />
Sparen fast nicht bewältigbar. Einziger Ausweg wäre<br />
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ein deutliches Ansteigen von Wirtschaftswachstum und<br />
Beschäftigung, was staatliche Impulse voraussetzt. Damit<br />
beißt sich die europäische Politik in den Schwanz, weil<br />
die Instrumente für solche Impulse fehlen.<br />
Daher ist es für Europa notwendig, dass die Binnennachfrage<br />
stabil bleibt. Alle Sparbemühungen müssen drei<br />
Grundsätze beachten:<br />
1. Die Ausgewogenheit muss sicherstellen, dass Schuldenreduktion<br />
nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen<br />
und Arbeitnehmer erfolgt.<br />
2. Der Mittelstand als tragende Säule des Binnen konsums<br />
in allen Sektoren darf nicht zusätzlich belastet werden.<br />
3. Alle Sparbemühungen müssen genügend Spielraum<br />
für konjunkturstützende Maßnahmen beinhalten.<br />
Kaputtsparen kann für Europa keine Perspektive sein.<br />
Wir müssen gemeinsam Strategien entwickeln, damit<br />
Schulden reduziert, Wachstum stimuliert, Beschäftigung<br />
ausgebaut und der Binnenkonsum gestärkt wird. Wenn<br />
wir die richtigen Instrumente einsetzen, ist das möglich.<br />
Wenn das gelingt, wird Europa nach der Krise stärker und<br />
lebenswerter sein denn je.<br />
Foto: Michael homann Fotolia.com<br />
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gÖD | 1_<strong>2012</strong>
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