Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

4
1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
Abs. 1 S. 2 BGB geschützten Lebensgütern und Interessen gehört auch das
gem. Art. 9 Abs. 2 S. 2 GG auch im privaten Rechtsverkehr unmittelbar anwendbare
Grundrecht der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG 6 . Dieses
Grundrecht steht als ein sog. Doppelgrundrecht nicht nur dem Einzelnen,
sondern nach ganz h.M. auch den Koalitionen selbst zu, weil in ihr die
Rechte der Mitglieder „zusammenfließen“. Außerdem wäre die Koalitionsfreiheit
des Einzelnen teilweise entwertet, wenn die Koalitionen nicht auch
selbst durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt wären. 7
(II) Dem BTÜ kann ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Koalitionsfreiheit
nur zustehen, wenn er eine Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG ist.
(1) Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG sind Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern zur Wahrung und Förderung ihrer Interessen
bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die
darüber hinaus nach ganz h.M. nachfolgende Mindestmerkmale erfüllen
müssen, die zunächst in einem Überblick dargestellt werden:
. freiwiliger Zusammenschluss, der auf Dauer angelegt und demokratisch organisiert
sein muss (dazu a),
. Gegnerfreiheit und Gegnerunabhängigkeit (dazu b),
. Unabhängigkeit von Staat, Kirche und Parteien (dazu c),
. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen muss satzungsmäßiger
Vereinszweck sein (dazu d),
. Tarifwilligkeit, soziale Mächtigkeit (Durchsetzungskraft) und Arbeitskampfbereitschaft
sind nach h.M. keine Voraussetzungen einer Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3
GG, wohl aber einer arbeitsrechtlichen Koalition i.S.d. § 2 TVG (dazu e bis g).
(a) Organisatorische Voraussetzungen: Es muss zunächst ein freiwilliger
Zusammenschluss von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern vorliegen,
der auf Dauer angelegt und demokratisch organisiert ist. 8 Diese
Voraussetzung liegt nach dem Sachverhalt unzweifelhaft vor.
Beispiele zu dieser Voraussetzung:
(1) Öffentlich-rechtliche Zwangsverbände, wie z.B. Ärztekammern, Industrie- und
Handelskammern, scheiden mangels Freiwilligkeit des Zusammenschlusses als Koalitionen
aus 9 (zu den tariffähigen Handwerksinnungen vgl. unter II 1 c, a.E.).
(2) Sog. Ad-hoc-Koalitionen, in denen sich die Arbeitnehmer zur Erreichung eines
einmaligen Zieles zusammenfinden (z.B. Protestaktion gegen beabsichtigte Änderung
eines Arbeitsrechtsgesetzes), sind nicht auf Dauer angelegt und deshalb auch
keine Koalitionen i.S.d. Art. 9 Abs. 3. 10
6 BAG NZA 2001, 1037, 1038 f. @ ; 1999, 887, 890 f.; Boemke NZA 2004, 142, 143.
7 BVerfG NZA 1999, 992 ff.; NJW 1995, 3377 ff.; AP Nr. 1 zu Art. 9 GG; BAG NZA 2003, 734, 738 @ ; 2002,
387, 389; 2001, 613 ff.; Kissel § 6 Rdnr. 1; Brox/Rüthers Rdnr. 243; Schaub § 188 Rdnr. 13 ff.; vgl. aber auch
MünchArbR/Löwisch/Rieble § 244 Rdnr. 9 m.w.N., die in Art. 9 Abs. 3 GG kein eigenständiges Kollektivgrundrecht
sehen und es daher über Art. 19 Abs. 3 GG ableiten.
8 Vgl. Schaub § 187 Rdnr. 6 ff.; Däubler, Ratgeber, Rdnr. 47; Dütz Rdnr. 460; MünchArbR/Löwisch/Rieble
§ 243 Rdnr. 45 ff., die aber die demokratische Organisation für nicht erforderlich halten, vgl. Rdnr. 69.
9 Vgl. Schaub § 187 Rdnr. 7; Dütz Rdnr. 459.
10 Vgl. dazu MünchArbR/Löwisch/Rieble § 243 Rdnr. 49 m.w.N; a.A. Däubler/Däubler, Einl. Rdnr. 94.