Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

2. Abschnitt: Das Tarifvertragsrecht
Abs. 3 TVG fortbestehenden zwingenden Tarifbindung dem zuständigen Verband
beitritt. 167 Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Annahme der Beitrittserklärung,
sodass eine rückwirkende Begründung der Tarifbindung durch
Rückwirkung der Verbandsmitgliedschaft ausgeschlossen ist. 168 Der entstandenen
zwingenden Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG kann sich
eine Arbeitsvertragspartei durch einen Verbandsaustritt während der Laufzeit
des Tarifvertrags nicht entziehen, § 3 Abs. 3 TVG (vgl. S. 29).
Für die zwingende normative Geltung der Rechtsnormen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche
Fragen gemäß § 3 Abs. 2 TVG (vgl. dazu S. 23 ff.) genügt nach h.M. bereits die
einseitige Tarifbindung des Arbeitgebers. 169
4.4.1.2. Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach Maßgabe des § 5
TVG, die grds. auch mit Rückwirkung erfolgen kann, 170 wird die gegebenenfalls
fehlende beiderseitige Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien nach § 3
Abs. 1 TVG ersetzt. Zuständig für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist
nach § 5 Abs. 1 TVG der Bundesminister für „Arbeit und Soziales“, der allerdings
die Entscheidung nach § 5 Abs. 6 TVG übertragen kann und dies bei Regionaltarifverträgen
in der Praxis auch tut. 171
Die Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung sind 172 :
. rechtswirksamer Tarifvertrag, der sich auch in der Phase der Nachwirkung
nach § 4 Abs. 5 TVG befinden kann; 173
. Beschäftigung von mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags
fallenden Arbeitnehmer durch tarifgebundene Arbeitgeber, § 5
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG oder Notwendigkeit zur Behebung sozialen Notstands,
§ 5 Abs. 1 S. 2 TVG;
. öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, § 5 Abs. 1
Nr. 2 TVG oder Notwendigkeit der Behebung eines sozialen Notstands, § 5
Abs. 1 S. 2 TVG;
. Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den zuständigen Minister im Einvernehmen
mit dem Tarifausschuss, § 5 Abs. 1, 5, 6 TVG;
. öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, § 5
Abs. 7 TVG.
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung hat nach h.M. eine Doppelnatur. Im Verhältnis zwischen
dem Staat und den Verbänden ist sie ein Verwaltungsakt und im Verhältnis zu den nicht
organisierten Arbeitsvertragsparteien eine Mitwirkungshandlung bei dem autonomen Rechtssetzungsverfahren
der Verbände. Für die Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung
folgt daraus: Im Verhältnis zwischen dem Staat und den Ver-
167 BAG NZA 1998, 484, 485; Schaub § 206 Rdnr. 10; Söllner/Waltermann Rdnr. 433.
168 BAG NZA 2001, 980 ff.; Däubler/Lorenz § 3 TVG Rdnr. 19.
169 Vgl. dazu BAG NZA 1998, 312 und Roßmann NZA 1999, 1252 zur Nachwirkung dieser Normen.
170 BAG NZA 1997, 495 ff.; Söllner/Waltermann Rdnr. 472 f. und S. 28 f.
171 Ausführlich zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung Schaub § 207; MünchArbR/Löwisch/Rieble § 268;
Söllner/Waltermann Rdnr. 470 ff.; Zachert NZA 2003, 132 ff.
172 Vgl. dazu Däubler/Lakies § 5 TVG Rdnr. 69 ff.; Schaub § 207 Rdnr. 6 ff.
173 BVerfG AP Nr. 17 zu § 5 TVG; BAG AP Nr. 13 zu § 5 TVG m.Anm. Wiedemann.
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